Bundeshaushaltsplan 2013

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1 Bundeshaushaltsplan Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern Inhalt Kapitel B e z e i c h n u n g Seite Vorwort zum Einzelplan... Überblick zum Einzelplan... Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan Bundesministerium Allgemeine Bewilligungen... AusgabenTgr. 0 Sportförderung... AusgabenTgr. 0 Kosten für den Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprech und Datenfunksystems für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)... AusgabenTgr. 0 Angelegenheiten der neuen Bundesländer... Anlage Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsrücklage des Bundes" (0690)... Anlage Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Versorgungsfonds des Bundes" (069) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Statistisches Bundesamt... AusgabenTgr. 0 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeskriminalamt... EinnahmenTgr. 0 Rückflüsse aus Darlehen des Bundes für den Bau von Wohnungen für den in den Erläuterungen genannten Personenkreis... AusgabenTgr. 06 Maßnahmen der Wohnungsfürsorge in Berlin und Bonn aus Anlass der Verlagerung von Parlament und Regierungsfunktionen nach Berlin Bundesakademie für öffentliche Verwaltung Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung... AusgabenTgr. 0 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Bundesverwaltungsamt Bundesamt für Kartographie und Geodäsie... AusgabenTgr. 0 Durchführung von Aufträgen Dritter Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung... AusgabenTgr. 0 Durchführung von Aufträgen anderer Bundesbehörden und Dritter Bundesinstitut für Sportwissenschaft Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder Bundespolizei Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe... AusgabenTgr. 0 Katastrophenschutz Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundeszentrale für politische Bildung

2 Kapitel B e z e i c h n u n g Seite 060 Bewilligungen für Spätaussiedler, Minderheiten und Vertriebene... AusgabenTgr. 0 Rückführung, Erstaufnahme und Eingliederung von Spätaussiedlern... AusgabenTgr. 0 Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel, Ost und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR... AusgabenTgr. 0 Abwicklung auslaufender Förderprogramme für Aussiedler und Übersiedler... AusgabenTgr. 0 Förderung der Deutschen Volksgruppe in Nordschleswig... Anlage Wirtschaftspläne Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter des Einzelplans EinnahmenTgr. 0 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter der Kap. 060 und AusgabenTgr. 0 Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie der Richterinnen und Richter der Kap. 060 und Aufwandsentschädigungen, Besondere Personalausgaben... Übersichten Übersicht Verpflichtungsermächtigungen (VE)... Personalhaushalt

3 Vorwort 06 Aufgaben und Aufbau der Verwaltung in den wichtigsten Grundzügen Das Ministerium gliedert sich in neun Fachabteilungen und den Bereich des ITDirektors mit folgenden Aufgabengebieten: Grundsatzfragen, EU und internationale Angelegenheiten; neue Bundesländer Öffentlicher Dienst ITDirektor; ITStrategie; ITSteuerung; ITSicherheit; Netzpolitik; ITBeauftragter des BMI Verwaltungsmodernisierung; Verwaltungsorganisation Sport Staatsrecht; Verfassungsrecht; Verwaltungsrecht Öffentliche Sicherheit Angelegenheiten der Bundespolizei Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz 0. Migration; Integration; Flüchtlinge; Europäische Harmonisierung. Organisatorischer Teil des Ministeriums sind darüber hinaus die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (Kapitel 06) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (Kapitel 0607). Dem Bundesministerium sind eine Reihe von weiteren Bundesoberbehörden, Bundesanstalten und sonstigen Dienststellen unterstellt. Sie sind, soweit sie mit eigenen Kapiteln im Haushalt erscheinen, im Inhaltsverzeichnis aufgeführt. Rechtsgrundlagen, Aufgaben und Sitz der Dienststellen sind in besonderen Vorbemerkungen zu dem jeweiligen Kapitel angegeben.

4 06 Überblick zum Einzelplan Veränderung gegenüber Ausgabereste Überblick zum Einzelplan 06 Einnahmen Verwaltungseinnahmen... Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben... Sächliche Verwaltungsausgaben... Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).. Ausgaben für Investitionen... Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben... davon flexibilisiert... davon nicht flexibilisiert Flexibilisierte Ausgaben nach HG Aus Hauptgruppe und 6... Aus Hauptgruppe... Aus Hauptgruppe 6 ohne 6... Aus Hauptgruppe 7... Aus Hauptgruppe Zusammen Verpflichtungsermächtigung im Haushalt Verpflichtungsermächtigung... davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 06 bis zu... im Haushaltsjahr 07 bis zu... im Haushaltsjahr 08 bis zu... im Haushaltsjahr 09 bis zu... im Haushaltsjahr 00 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 06 bis zu... im Haushaltsjahr 07 bis zu... im Haushaltsjahr 08 bis zu... im Haushaltsjahr 09 bis zu... im Haushaltsjahr 00 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... ab dem Haushaltsjahr 0 bis zu T 0 T 99 9 T 8 86 T 8 08 T 6 T 0 T T 6 T 6 T 7 67 T 6 7 T 6 7 T 6 7 T 6 68 T 6 68 T 6 0 T 986 T 986 T 986 T 8 T 79 7 T

5 Haushaltsvermerk / Hinweise zum Einzelplan 06 Ausgaben. Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 mit Ausnahme der 8. aufgrund umgesetzter Verbesserungsvorschläge dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap. 060 Tit Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 Tgr. dienen bis zur Höhe von 000 T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap. 060 Tit. 0.. Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 mit Ausnahme der 8. dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap. 06 Tit Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 mit Ausnahme der 8. dienen bis zur Höhe von 00 T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden n: Kap. 06 Tgr... Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 mit Ausnahme der 8. dienen bis zur Höhe von 000 T zur Deckung von Mehrausgaben bei folgenden n: Kap. 066 Tgr Einsparungen bei folgenden n: Epl. 06 mit Ausnahme der 8. dienen zur Deckung von Mehrausgaben bei folgendem : Kap. 060 Tit Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "EinerfürAlleFälle"). Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap. 060 Tit Dies gilt in Fällen, in denen Bundesressorts im Rahmen von Ressortvereinbarungen für andere Bundesressorts tätig werden und Mittel vom abgebenden Ressort dem empfangenden Ressort für gleiche Zwecke im Wege der Verrechnung zur Verfügung gestellt werden (sog. "EinerfürAlleFälle"). Allgemeine Angaben: Die Ergebnisse der Einzeltitel sind kaufmännisch auf 000 Euro gerundet. Dadurch können bei Summenangaben Rundungsdifferenzen entstehen. Summenangaben können außerdem nicht durch Addition der gedruckten errechnet werden, da in Vorjahren weggefallene nur im Bundeshaushaltsplan abgedruckt werden, wenn bei diesen noch Ausgabereste bestehen. Ausgabereste: Die im Vorjahr verfügbaren Ausgabereste im nicht flexibilisierten Bereich sind kaufmännisch auf 000 Euro gerundet und einzeln bei dem jeweiligen mit Stand Juli ausgewiesen. Die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste muss grundsätzlich im jeweiligen Einzelplan durch Minderausgaben an anderer Stelle kassenmäßig eingespart werden. Ausgabereste bei den der Flexibilisierung gemäß Haushaltsgesetz (HG) unterliegenden Ansätzen werden lediglich in der Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben summarisch ausgewiesen. Für die Inanspruchnahme dieser Ausgabereste ist zentral Vorsorge getroffen und daher eine kassenmäßige Einsparung im gleichen Einzelplan grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Summenangaben können Rundungsdifferenzen entstehen. Flexibilisierung: Die in die Regelung nach HG einbezogenen Ausgaben sind mit einem F vor der nummer gekennzeichnet. Sie werden jeweils im hinteren Teil eines Kapitels im Anschluss an die nicht flexibilisierten Ausgabetitel entsprechend der Zuordnung nach HG in einer Zusammenstellung aufsummiert und sind danach einzeln aufgelistet. Neu in die Flexibilisierung einbezogene sind dabei mit einem F hervorgehoben. Personalausgaben : Aufwandsentschädigungen und Besondere Personalausgaben werden gemäß der Übersicht, die nach dem letzten Kapitel des Einzelplans abgedruckt ist, veranschlagt. Angewandte Kurse: USD = 0,7786, CHF = 0,86.

6 060 Bundesministerium 6 Überblick zum Kapitel 060 Veränderung gegenüber Ausgabereste Einnahmen Verwaltungseinnahmen... Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Personalausgaben... Sächliche Verwaltungsausgaben... Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).. Ausgaben für Investitionen... Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben... davon flexibilisiert... davon nicht flexibilisiert

7 7 Bundesministerium 060 Reste Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen 7 Mehreinnahmen zu Nr. der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden n: Tgr.. Bezeichnung.... Erstattung von Schadenersatzleistungen... Einnahmen aus der Benutzung verwaltungseigener Geräte usw... Erstattungen der BDBOS für ITDienstleistungen... Sonstige Einnahmen Zusammen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 0 0 Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Übrige Einnahmen Zuschuss der EU für Maßnahmen der Auseinandersetzung mit terroristischen und extremistischen Bestrebungen und einer Aufklärungskampagne zu Gefahren von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen Mehreinnahmen sind wegen rechtsverbindlicher Verwendungsauflage Dritter zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : Ausgaben Es gelten die Flexibilisierungsregelungen gem. Abs. bis 6 HG. In die Flexibilisierung einbezogen sind auch Tit. 0, 0, 07 und 0.

8 8 060 Bundesministerium Reste Sächliche Verwaltungsausgaben Mieten und Pachten im Zusammenhang mit dem Einheitlichen Liegenschaftsmanagement 8 8 Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen n oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigenbaumaßnahme zu realisierende Unterbringung (davon neue Maßnahmen in Fettdruck) genehmigte Gesamtkosten Verausgabt bis Bewilligt Veranschlagt voraussichtliche Übergabe Vorbehalten für 0 ff. Jährlicher Mietzins Neubau eines Dienstgebäudes für BMI (einschließlich Grunderwerbskosten)... Stadtbahnbögen BMI Lüneburger Straße Zusammen Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen Die Erläuterungen sind verbindlich. Bezeichnung. Zur Verfügung der/des. Bundesministers des Innern.... Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten.... Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik.... Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.... Präsidenten des Statistischen Bundesamtes....6 Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung....7 Präsidenten des Bundeskriminalamtes....8 Präsidenten der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung....9 Präsidenten der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung....0 Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.... Präsidenten des Bundesverwaltungsamtes.... Präsidenten und Professors des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie.... Direktor und Professor des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung.... Direktors des Bundesinstituts für Sportwissenschaft.... Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik....6 Präsident des Bundespolizeipräsidiums sowie Leiter der nachgeordneten Bundespolizeibehörden....7 Leiters des Beschaffungsamtes....8 Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge....9 Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung

9 9 Bundesministerium 060 Reste Noch zu 9 0 Bezeichnung.0 Präsidenten des Technischen Hilfswerks... Zusammen Aus dem Mittelansatz dürfen auch Ausgaben für die Bewirtung mit Erfrischungen bei Besprechungen aus besonderem Anlass geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss Anlass, und Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Begünstigte) erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig. Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. 0 0 Öffentlichkeitsarbeit Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Werbe und Informationsmaterialien gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen zu leisten Öffentlichkeitsarbeit aller Art in Schrift, Bild, Ton, Wort und digitaler Form Sachbroschüren, Fach und Informationsdienste, Dokumentationen Filme und Bildreihen Diskussionsveranstaltungen Informationsgespräche und reisen mit Journalistinnen und Journalisten sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (Multiplikatoren) Bewirtungskosten Auslagen für Kaffee, Tee und alkoholfreie Getränke, die bei der Betreuung von Besuchergruppen im BMI sowie bei Diskussions und Vortragsveranstaltungen außerhalb des BMI aufkommen Sonstige PRMaßnahmen. Im Einzelplan 06 sind außerdem folgende Maßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen veranschlagt: Bezeichnung Öffentlichkeitsarbeit Fachinformationen

10 0 060 Bundesministerium Reste Noch zu 0 Bezeichnung Ausgaben für Vorhaben, die aus Spenden, Sponsoring und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen finanziert werden 9 Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Zahlungsverpflichtungen aus Verstößen gegen EURecht Besondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgabe Flexibilisierte Ausgaben Zusammenstellung der flexibilisierten Ausgaben nach HG Aus Hauptgruppe und 6... Aus Hauptgruppe... Aus Hauptgruppe 7... Aus Hauptgruppe Zusammen F 0 0 Bezüge des Bundesministers und der Parlamentarischen Staatssekretäre F 0 0 Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten

11 Bundesministerium 060 Reste Noch zu flexibilisierte Ausgaben F 0 0 Bezüge und Nebenleistungen der beamteten Hilfskräfte F 0 0 Zuführung an die Versorgungsrücklage Die Ausgaben sind mit Ausnahme des Versorgungskapitels zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. F 7 09 Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich 0 und nebenamtlich Tätige F Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 0 9 F 0 0 Trennungsgeld, Fahrtkostenzuschüsse sowie Umzugskostenvergütungen F 0 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs und 0 Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände F 0 0 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Bezeichnung personengebundene Pkw... F Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume F Mieten und Pachten F Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen F 0 0 Aus und Fortbildung F Gerichts und ähnliche Kosten 8 8

12 060 Bundesministerium Reste Noch zu flexibilisierte Ausgaben F Sachverständige Bezeichnung Erstattung der Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer aus und in die Amtssprachen des Europarates für die Kommunalkonferenzen und deren Ausschüsse sowie für eine jährlich stattfindende Ministerkonferenz... Fremdsprachliche Übersetzungen außerhalb des Hauses sowie Dolmetscherkosten... Gutachten... Gutachterliche Bewertungen und Studien auf dem Gebiet elektronischer Identitäten... Rechtliche Fragestellungen im Bereich der Informationstechnik... Nutzerseitige Beratung des BMI für das Neubauvorhaben BMI... Zusammen Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und deren Ankauf bestritten werden. F Ausgaben für Mitglieder von Fachbeiräten und ähnlichen Ausschüssen Bezeichnung. Beirat für Verwaltungsverfahrensrecht.... Sachverständigenausschuss für explosionsgefährliche Stoffe, Beschussrat und Fachbeirat für schießsportliche Fragen.... Kosten des Bundespersonalausschusses.... Sonstiges... Zusammen Aus diesen Ausgaben dürfen auch die Kosten für die Drucklegung von Gutachten und ihren Ankauf sowie für die Vorbereitung von Sitzungen durch Anschaffung von Materialien und anderen Unterlagen geleistet werden. F Dienstreisen F 7 0 Reisen in Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Gleichstellungsbeauftragten sowie in Vertretung der Interessen schwerbehinderter 0 Menschen Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. F 0 Kosten für Untersuchungen zur Entbürokratisierung sowie zur Verbesserung 0 der Organisation der Bundesverwaltung und zur Fortentwicklung des öffentlichen Dienstrechts Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.. Aus den Ausgaben dürfen auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen geleistet werden.

13 Bundesministerium 060 Reste Noch zu flexibilisierte Ausgaben F 0 Bekämpfung d. Radikalisierung/Rekrutierung v. Terroristen, Verbrechensbekämpfung u. Schutz krit. Infrastrukturen, geistigpolit. Auseinandersetzung 0 mit terroristischen/extremistischen Bestrebungen Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: 7 0. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.. Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.. Aus den Ausgaben sind auch Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen und im Falle der Aufklärungskampagne auch die Kosten für Werk und Dienstverträge sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten.. Ausgaben für die Aufklärungskampagne sind nur insoweit zulässig, wie sich die Länder gleichzeitig in zumindest gleicher Höhe an den Kosten beteiligen.. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. BHO gewährt werden. F 07 Veranstaltungen im internationalen Bereich in Ausländer und Asylangelegenheiten Bezeichnung Kosten im Zusammenhang mit Verhandlungen über bilaterale Rückübernahme und Kooperationsabkommen... Kosten für Veranstaltungen im internationalen und bilateralen Bereich zu Arbeiten an Rechtsetzungsvorhaben der EU zum Migrations, Asyl und Ausländerrecht... Zusammen... 9 F 0 0 Kosten der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 0 0 F Vermischte Verwaltungsausgaben Bezeichnung. Hausinterne Umzüge und Transporte.... Gewinnung von ITKräften sowie Juristinnen und Juristen, Audit Beruf und Familie, betriebliche Gesundheitsförderung.... Sonstiges... Zusammen

14 060 Bundesministerium Reste Noch zu flexibilisierte Ausgaben F Förderung des Vorschlagwesens Mehrausgaben im Rahmen des Projekts zur Effizienzsteigerung in der Bundesverwaltung dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden n geleistet werden: Epl. 06. Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. F Zuweisungen an den Versorgungsfonds Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Kap Tit. 7. F Kleine Neu, Um und Erweiterungsbauten Einjährige Maßnahmen. Infrastrukturmaßnahmen im Ausweichlagesitz Bundeshaus.... Umrüstung Einlasssystem auf digitalen Dienstausweis.... Umsetzung Brandschutzkonzept Dienstsitz Bonn.... Sanierung WCAnlagen Dienstsitz Bonn.... Infrastrukturanpassungsmaßnahmen Berlin... Zusammen F Erwerb von Fahrzeugen F 8 0 Erwerb von Geräten, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen für 0 Verwaltungszwecke gruppe Tgr. Ausgaben für die Informationstechnik (0 8) ( 7) Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: F Geschäftsbedarf und Datenübertragung sowie Geräte, Ausstattungs und 0 Ausrüstungsgegenstände, Software, Wartung 07 6 Bezeichnung. Geschäftsbedarf.... Datenübertragung.... Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände... Zusammen

15 Bundesministerium 060 Reste Noch zu flexibilisierte Ausgaben F 8 Miete für Datenverarbeitungsanlagen, Geräte, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenstände, Maschinen, 0 Software F 0 Aus und Fortbildung F 0 Ausgaben für Aufträge und Dienstleistungen 7 76 F 8 Erwerb von Datenverarbeitungsanlagen, Geräten, Ausstattungs und Ausrüstungsgegenständen, 0 Software Bezeichnung. Erstbeschaffung. Hardware.... Software.... Ersatzbeschaffung. Hardware.... Software.... Sonstiges... Zusammen

16 060 Allgemeine Bewilligungen 6 Überblick zum Kapitel 060 Veränderung gegenüber Ausgabereste Einnahmen Verwaltungseinnahmen... Übrige Einnahmen Gesamteinnahmen Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben... Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen).. Ausgaben für Investitionen... Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben... davon nicht flexibilisiert Verpflichtungsermächtigung im Haushalt Verpflichtungsermächtigung... davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 06 bis zu... im Haushaltsjahr 07 bis zu... im Haushaltsjahr 08 bis zu... im Haushaltsjahr 09 bis zu... im Haushaltsjahr 00 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... im Haushaltsjahr 0 bis zu... 6 T 67 0 T 7 T T 90 T 00 T 00 T 00 T 00 T 00 T

17 7 Allgemeine Bewilligungen 060 Reste Einnahmen Verwaltungseinnahmen Vermischte Einnahmen Mehreinnahmen zu Nr. der Erläuterungen dienen zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : 68.. Mehreinnahmen zu Nr. der Erläuterungen sind auf Grundlage der Verwaltungsvereinbarung für den Betrieb der einheitlichen Behördenrufnummer D zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : 6.. Mehreinnahmen zu Nr. der Erläuterungen sind auf Grundlage verbindlicher Vereinbarungen zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgendem : 06. Bezeichnung. Einnahmen aus der Sportförderung.... Einnahmen für die einheitliche Behördenrufnummer D.... Einnahmen aus der Erstellung von Fernerkundungsdaten.... Sonstige Einnahmen... Zusammen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Übrige Einnahmen Zuschüsse der Europäischen Union zu den Kosten innenpolitischer Maßnahmen 696 Mehreinnahmen sind wegen bindender Vorgaben der EU zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden n: und Leistungen von Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben () Mehreinnahmen sind wegen verbindlicher Vereinbarung mit anderen Bundesbehörden (EfA) zweckgebunden. Sie dienen nur zur Leistung der Mehrausgaben bei folgenden n: Epl. 06.

18 8 060 Allgemeine Bewilligungen Reste Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 0 09 Kosten für Veranstaltungen der Verfassungsorgane aus besonderen Anlässen, insbesondere für Staatsakte, Staatsbegräbnisse und zentrale Gedenkveranstaltungen Zuschuss für die Feierlichkeiten anlässlich des Tages der deutschen Einheit Kosten für Veranstaltungen der Bundesregierung aus Anlass des Jubiläums Freiheit und Einheit der Bundesrepublik Deutschland (60 Jahre Grundgesetz/0 Jahre Mauerfall und Wiedervereinigung) Erstellung von Fernerkundungsdaten Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 06 bis zu T. Die Ausgaben zu Nr. der Erläuterungen sind übertragbar.. Mehrausgaben zu Nr. der Erläuterungen dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Bezeichnung. Erstellung von Fernerkundungsdaten.... Bereitstellung von Fernerkundungsdaten für Dritte... Zusammen Aufbau und Betrieb des Informations und Bibliotheksportals des Bundes Einnahmen aus Beiträgen der Teilnehmer fließen den Ausgaben zu EGovernment und Internetstrategie des Bundes Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 06 bis zu T. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. BHO gewährt werden.. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Bis zum.. nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 0 T.

19 9 Allgemeine Bewilligungen 060 Reste 09 0 ITSteuerung Bund Verpflichtungsermächtigung... fällig im Haushaltsjahr 0 bis zu T Die Ausgaben sind übertragbar. Erarbeitung und Umsetzung von Strategien und Konzepten der ITSteuerung Bund. 0 0 RessortCIO, ITSteuerung Ressort BMI Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe von 000 T der Einsparungen bei folgenden n geleistet werden: Epl Kosten des ITControlling im BMI und im Geschäftsbereich Untersuchungen und Aufklärung über innenpolitische Grundsatzfragen sowie Förderung innenpolitischer Maßnahmen 8 6. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: 7 0. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gemäß BHO gewährt werden. 0 ITPlanungsrat Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T im Haushaltsjahr 06 bis zu... 0 T. Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Bis zum.. nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: T.

20 0 060 Allgemeine Bewilligungen Reste 6 0 Bundesanteil zur Einführung einer einheitlichen Behördenrufnummer (D ) Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 0 bis zu... 8 T. Die Ausgaben sind übertragbar.. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Betrieb des Verbindungsnetzes des Bundes und der Länder Fortentwicklung des Meldewesens Einführung des elektronischen Personalausweises Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) Kosten der Bundestagswahlen sowie Kosten der Direktwahl zum Europäischen Parlament Verpflichtungsermächtigung... fällig im Haushaltsjahr 0 bis zu T. Die Ausgaben sind übertragbar.. Minderausgaben dürfen nicht zur Deckung von Mehrausgaben bei anderen n oder zur Erbringung von Globalen Minderausgaben herangezogen werden. Mehr wegen Bundestagswahl im Jahr Zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V. (WGL) Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Dies gilt, wenn und soweit das zuwendungsgebende Sitzland seinen Finanzierungsanteil ebenfalls überjährig zur Verfügung stellt.

21 Allgemeine Bewilligungen 060 Reste Noch zu 6 0 Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent mit ohne Eigenmittel 6 WGLEinrichtungen (ehemals Blaue Liste). RheinlandPfalz.... Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer... aus Kap. 060 Tit. 6 0 Zusammen... ( 98) ( 6) 6 6 ( 7) Die Länder gewähren den Einrichtungen Zuwendungen zur institutionellen Förderung. Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisungen an die Sitzländer Bundesanteil zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland Die Ausgaben sind übertragbar. Aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Vertretern der Juden in Deutschland vom. Juni 97 werden die Kosten zur Sicherung und Betreuung der Friedhöfe der ehemaligen jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland vom Bund und von den Ländern je zur Hälfte übernommen. Die bisher ermittelte Fläche der jüdischen Friedhöfe beträgt qm Kennzeichnung der Bundesaußengrenze sowie Aufstellung und Unterhaltung von Europaschildern an den Außen und Binnengrenzen der Staaten der EU Bezeichnung.. Kosten der Herrichtung, Beschaffung und Aufstellung von Grenzzeichen, Grenzurkunden... Europaschilder Zusammen Der Bund trägt die Kosten für die Kennzeichnung der Bundesaußengrenze, insbesondere für die Beschaffung, den Transport und das Einbringen aller erforderlichen Grenzzeichen (erstmalige Festlegung und Wiederherstellung). Er trägt außerdem die Kosten für die sog. Europaschilder, die aufgrund einer EUEntschließung aufzustellen sind Zuweisungen zu laufenden Aufwendungen Ausgleich an Berlin für hauptstadtbedingte Aufwendungen des Landes im Bereich von Sicherheitsaufwendungen.

22 060 Allgemeine Bewilligungen Reste 68 0 Zuschuss an die Stiftung "Die Mitarbeit" sowie an die "Deutsche Gesellschaft e. V." Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent mit ohne Eigenmittel 6 Projektförderung Deutsche Gesellschaft e. V.... Stiftung "Die Mitarbeit"... Zusammen Globalzuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit Die Erläuterungen sind verbindlich.. Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.. Nach Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass den Stiftungen auch projektgebundene Zuwendungen aus anderen n des Bundeshaushalts gewährt werden können.. Die Stiftungen sind ermächtigt, die ihnen gewährten Globalzuschüsse gleichfalls als Globalzuschüsse weiterzuleiten.. Die Mittel dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Globalzuschüsse Bezeichnung. FriedrichEbertStiftung.... FriedrichNaumannStiftung für die Freiheit.... KonradAdenauerStiftung.... HannsSeidelStiftung.... HeinrichBöllStiftung RosaLuxemburgStiftung... Zusammen ,0 0 0, 7 988,0 9 76,0 0 0, 9 96, ,0 Die Globalzuschüsse werden der FriedrichEbertStiftung, der FriedrichNaumann Stiftung für die Freiheit, der KonradAdenauerStiftung, der HannsSeidelStiftung, der HeinrichBöllStiftung und der RosaLuxemburgStiftung zur Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben gewährt, insbesondere für die Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, die Beschaffung von Lehr und Lernmitteln sowie die Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Aus den Globalzuschüssen werden u. a. Ausgaben für Personal und Verwaltung bestritten. Darüber hinaus dienen die Globalzuschüsse dazu, zeitgeschichtlich bedeutsame Archivalien (z. B. Aufzeichnungen, Redemanuskripte, Briefe u. Ä.) von deutschen Parlamentariern zu erhalten und in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahestehenden Stiftungen zu archivieren. Die Verwendung der Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden. Ab dem Jahr 0 ist im Investitionstitel für die Stiftungen (Kap. 060 Tit. 89 0) der Einstieg in die Baufinanzierung für die RosaLuxemburgStiftung vorzusehen. Bis zum.. nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 7 T.

23 Allgemeine Bewilligungen 060 Reste Zuschuss für die Förderung der jüdischen Gemeinschaft, der christlichjüdischen Zusammenarbeit sowie des interreligiösen und interkulturellen Dialogs Verpflichtungsermächtigung... 0 T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T im Haushaltsjahr 06 bis zu... 0 T Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent mit ohne Eigenmittel Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß 6 Abs. BHO Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland... aus Kap. 060 Tit Internationales Auschwitz Komitee... aus Kap. 060 Tit Deutscher Koordinierungsrat der Gesellschaften für ChristlichJüdische Zusammenarbeit... aus Kap. 060 Tit Abraham Geiger Kolleg/Kantorenausbildung (Jewish Institute of Cantorial Arts)... aus Kap. 060 Tit Zusammen... Summe Tit ,00 00,00 70,00 8,00 00,00 00,00 00,00 00, Sonstige Zuwendungsempfänger Zentralrat der Juden in Deutschland (Vertrag mit der Bundesrepublik Deutschland vom )... aus Kap. 060 Tit ,00 00, Projektförderung Hochschule für jüdische Studien... Leo Baeck Institut... Internationaler Rat der Christen und Juden... Union Progressiver Juden... Projekte, die der Erhaltung und Weiterentwicklung des jüdischen Kulturerbes dienen... Zusammen... Insgesamt... Summe Tit Zu.8: z. B. Stiftung Neue Synagoge Berlin Centrum Judaicum, Salomon Ludwig SteinheimInstitut, Moses Mendelssohn Zentrum Zu.: Abraham Geiger Kolleg/Kantorenausbildung: Veranschlagung bis 009 als Projektförderung (00 T ). Der Bund unterstützt die Bestrebungen zur Förderung des Verständnisses unter den Menschen und Völkern und leistet einen Beitrag zur Förderung insbesondere der kulturellen Interessen des Judentums in Deutschland. Die Leistungen zugunsten des Leo Baeck Instituts erfolgen über den Verein der Freunde und Förderer des Leo Baeck Instituts in Frankfurt/Main. Zu den Kosten einer Hochschule für jüdische Studien, die vom Zentralrat der Juden in Deutschland und von den Ländern aufgebracht werden, erhält der Zentralrat der Juden einen Bundeszuschuss, der 0 Prozent der Kosten der Hochschule nicht übersteigt. Bei der Hochschule für jüdische Studien wurde ein Zentralarchiv zur Erforschung der Geschichte der Juden in Deutschland eingerichtet.

24 060 Allgemeine Bewilligungen Reste Zuschüsse zur Förderung von Forschungsvorhaben, Wettbewerben und Veröffentlichungen insbesondere in Verfassungsrecht, Verwaltungswissenschaften und Kommunalwesen Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T im Haushaltsjahr 06 bis zu... 0 T Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen an Politiker und Fachkreise unentgeltlich bzw. gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden. Förderung wissenschaftlicher Untersuchungen und Wettbewerbe im Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundesministeriums des Innern. Insbesondere sollen Druckkostenzuschüsse zu Arbeiten über staatsrechtliche, verwaltungs und kommunalwissenschaftliche Fragen gewährt werden. Zuschusswürdig sind Forschungsvorhaben, erheblich überdurchschnittliche Dissertationen sowie einige bedeutende Habilitationsschriften, wenn sie für den Bund von besonderer Bedeutung sind. Das besondere Bundesinteresse wird jeweils aufgrund eines fachlichen Gutachtens geprüft Zuschuss zur Vorbereitung, Durchführung und Abwicklung von Kirchentagen Verpflichtungsermächtigung... fällig im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T Die Ausgaben sind übertragbar Zuschuss an den Zentralrat der Juden in Deutschland zur Eingliederung jüdischer Zuwanderer in die jüdischen Gemeinden Deutschlands Der Zentralrat der Juden in Deutschland ist ermächtigt, den ihm gewährten Zuschuss gleichfalls als Zuschuss weiterzuleiten Förderung von Maßnahmen zur Integration von Ausländern und Spätaussiedlern Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T im Haushaltsjahr 06 bis zu... 0 T. Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.. Aus den Ausgaben sind auch die Kosten für Porto, Verpackung und Versand von Veröffentlichungen sowie für außergewöhnlichen Aufwand zu leisten.

25 Allgemeine Bewilligungen 060 Reste Kosten der Deutschen Islamkonferenz sowie Förderung des interreligiösen Dialogs Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 06 bis zu... 0 T. Die Ausgaben sind übertragbar.. Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden. Bezeichnung. Kosten der Deutschen Islamkonferenz (DIK).... Förderung des interreligiösen Dialogs, insbesondere mit dem Islam Zusammen... Zu.: Ziel der DIK ist eine verbesserte religions und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland Zuschuss zur Vorbereitung und Durchführung des Jubiläums 00 Jahre Reformation Zuschuss an die Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der deutschrussischen Beziehungen Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden Zuschuss zur Finanzierung der gemeinsamen Geschäftsstelle der polnischen Verbände in Deutschland Fortbildungs und Beratungshilfe Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden.. Aus den Ausgaben dürfen auch Sachkosten, Übersetzungskosten, Kosten für Dozenten, Experten, Teilnehmer an Tagungen und Seminaren, Praktikanten, Betreuungspersonen, Kosten für Werk und Dienstverträge sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden.

26 6 060 Allgemeine Bewilligungen Reste Zuschuss an die "Stiftung Datenschutz" Adresse und Bezeichnung Finanzierungsanteil in Prozent mit ohne Eigenmittel 6 Institutionelle Förderung/Zuschüsse an Einrichtungen gemäß 6 Abs. BHO Stifung Datenschutz... aus Kap. 060 Tit ,00 00, Zuschuss für Forschungsvorhaben auf dem Gebiet der Kriminalprävention Zweckgebundener Zuschuss zur Errichtung und zum Betrieb eines Lehrstuhls für Kriminalprävention an der Universität Tübingen. Der Lehrstuhl wird eng mit dem Deutschen Forum für Kriminalprävention, dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) verknüpft. Die Forschungsergebnisse finden Einzug in die sicherheitspolitischen Erwägungen auf nationaler wie internationaler Ebene durch das BMI und das BMJ. Die Präventionsstrategien für den Sicherheitsbereich der Bundesregierung werden durch den Lehrstuhl unterstützt Kosten des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften in Brüssel Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial gegen ermäßigtes Entgelt oder unentgeltlich an Dritte abgegeben werden... Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Internationales Institut für Verwaltungswissenschaften (IIV), Brüssel... Rechtsgrundlage: Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland ab. April 9 durch Vereinbarung gemäß Kabinettbeschluss, zugleich Gründung einer Deutschen Sektion des IIV Zweck: Förderung der Entwicklung der Verwaltungswissenschaften (Methoden und Verfahren) Sonstiges (Reisekosten u. a.)... Zusammen... Differenzen durch Rundung möglich in Prozent Dem 90 gegründeten Internationalen Institut für Verwaltungswissenschaften gehören zz. 86 Mitgliedstaaten und internationale Organisationen an. Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) 6,7 in Tausend Fremdwährung (gerundet) in (gerundet) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in (gerundet) Zusammen Spalte + in

27 7 Allgemeine Bewilligungen 060 Reste Zuschuss für Vorhaben der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat es sich zum Ziel gesetzt, die kommunale Selbstverwaltung in allen europäischen Ländern zu stärken und gleichzeitig alle auf die europäische Einigung ausgerichteten Bestrebungen und Kräfte zu unterstützen und so mitzuhelfen, die europäische Idee von der Basis der Gemeinden her zu fördern und zu verbreiten Beiträge an verschiedene Organisationen 6... Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft Koordinierungsstelle zur regionalen Zusammenarbeit in Asyl, Flüchtlings und Migrationsfragen... Rechtsgrundlage: Vereinbarung Mitgliedschaft Forum of Federation... Sonstige... Zusammen... Differenzen durch Rundung möglich in Prozent Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen),9, in Tausend Fremdwährung (gerundet) 0 CHF 0 USD in (gerundet) Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in (gerundet) Zusammen Spalte + in Unterstützung der Grenzschutzbehörden der Mittelund Osteuropäischen Staaten, sowie der polizeilichen Ausbildungs und Ausstattungshilfe Verpflichtungsermächtigung... T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 0 bis zu... 7 T im Haushaltsjahr 06 bis zu... 0 T. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der zweckgebundenen Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: 7 0. Dies gilt auch für zu erwartende Einnahmen aus bestehenden Ansprüchen. Falls Ausgaben aufgrund zu erwartender Einnahmen geleistet wurden und diese Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr nicht eingehen, dürfen diese Einnahmen, soweit sie in den folgenden Haushaltsjahren eingehen, nicht mehr zur Leistung von Ausgaben verwendet werden.. Nach 6 Abs. Satz BHO wird zugelassen, dass Gegenstände zur Verbesserung der Grenzkontrollen sowie Unterrichtsmaterialien der Aus und Fortbildung an Dritte unentgeltlich abgegeben werden.. Aus den Ausgaben dürfen auch Sach und Investitionskosten, Übersetzungskosten, Kosten für Fachtagungen, Seminare und Konferenzen, Kosten für Aus und Fortbildungsmaßnahmen, Beratungskosten sowie für außergewöhnlichen Aufwand geleistet werden.. Aus den Ausgaben dürfen auch Zuwendungen gem. BHO gewährt werden.

28 8 060 Allgemeine Bewilligungen Reste Ausgaben für Investitionen Aufbau und Betrieb der Netze des Bundes (NdB) sowie weiterer zentraler ITInfrastrukturen des Bundes Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 06 bis zu T. Einnahmen aus Gebühren externer Teilnehmer für die Nutzung der Leistungen des IVBB fließen den Ausgaben zu.. Aus den Ausgaben dürfen auch Überlassungs und Betriebskosten geleistet werden Modernisierung des Haushalts und Rechnungswesens, Weiterentwicklung der Software zur Kosten und Leistungsrechnung Zuschuss des Bundes zum Neubau der Hochschule für jüdische Studien (HfJS) in Heidelberg Die Förderung des Bundes erfolgt durch zweckgebundene Zuweisung an das Sitzland BadenWürttemberg Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit Die Erläuterungen sind verbindlich. Bezeichnung. FriedrichEbertStiftung.... HannsSeidelStiftung... Zusammen Besondere Finanzierungsausgaben Leistungen an Bundesbehörden zur Durchführung von ressortübergreifenden Aufgaben (7) Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei folgenden n geleistet werden: Epl. 06.

29 9 Allgemeine Bewilligungen 060 Reste gruppe 0 Tgr. 0 Sportförderung ( 6) ( 699) (9) 68 Für zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 07 bis zu T. Die Ausgaben sind mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: 88.. Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei folgendem geleistet werden: Die Erläuterungen zu Nr. sind verbindlich.. Die Mittel zu Nr. der Erläuterungen dürfen zur Selbstbewirtschaftung zugewiesen werden. Bezeichnung. Jahresplanungen der Bundessportfachverbände. Grundförderung (u. a. internationale Wettkämpfe, zentrale Lehrgänge, Stützpunkttraining, Vertretung in internationalen Gremien).... Teilnahme an EM und WM.... Maßnahmen zur gezielten Olympiavorbereitung, insbesondere TOPTeamFörderung.... Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland.... Leistungssportpersonal einschließlich mischfinanzierte Trainer.... Olympiastützpunkte (OSP) und Bundesleistungszentren (BLZ).... Leistungssportprojekte. Sportmedizinische Grunduntersuchung.... Andere (z. B. Bundestrainergroßseminar und Sportbeobachtungen) Bundeswettbewerbe der Schulen 6. Bundeswettbewerb der Schulen "Jugend trainiert für Olympia" Bundeswettbewerb der Schulen "Jugend trainiert für Paralympics" Leistungssport der Menschen mit Behinderung 7. Jahresplanungen der Behindertensportverbände Organisationskosten für bedeutende nationale und internationale Veranstaltungen im Inland Leistungssportpersonal Maßnahmen zur Verbesserung des Leistungssports der Menschen mit Behinderung Zentrale Maßnahmen des Breitensports Förderung der internationalen Sportbeziehungen Sonstige Maßnahmen (besonderes Interesse der Bundesrepublik) 0. Verbände mit besonderer Aufgabenstellung Ehrenpreise, Silbernes Lorbeerblatt, Sportplakette, Empfänge Förderung von Fair Play und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt

30 0 060 Allgemeine Bewilligungen Reste Noch zu 68 (gruppe 0) Bezeichnung 0. Sonstige Maßnahmen... 0 Zusammen Bis zum.. nicht verbrauchte Selbstbewirtschaftungsmittel: 0 T. Weitere Mittel, die der mittelbaren oder unmittelbaren Förderung des Sports dienen, sind insbesondere in folgenden Einzelplänen veranschlagt: Bezeichnung Epl Epl Epl.... Epl.... Epl Projektförderung für Sporteinrichtungen Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 0 bis zu T im Haushaltsjahr 06 bis zu T 68 Periodisch wiederkehrende Sportveranstaltungen 8 9 Verpflichtungsermächtigung... 8 T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu... 8 T im Haushaltsjahr 0 bis zu... 0 T im Haushaltsjahr 06 bis zu T im Haushaltsjahr 07 bis zu T Bezeichnung. Entsendungskosten für Olympiamannschaften, DOSB.... Entsendungskosten für Mannschaften zu Paralympics, Deaflympics (Gehörlose) und Special Olympics.... Internationales Deutsches Turnfest (IDTF) und Gymnaestrada.... Bundessportfest Deutsche Jugendkraft.... MakkabiSpiele und Makkabiade Universiade Entsendungskosten zu den World Games... Zusammen Zuschuss für Maßnahmen zur Dopingbekämpfung Verpflichtungsermächtigung... fällig im Haushaltsjahr 06 bis zu... 8 T. Die Ausgaben sind übertragbar.. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen sowie Rückforderungen aus der Verbandsförderung (Tit. 68 ) aufgrund von Verstößen gegen Auflagen zur Dopingbekämpfung fließen den Ausgaben zu.

31 Allgemeine Bewilligungen 060 Reste Noch zu 686 (gruppe 0) Bezeichnung. Dopingprävention.... Dopinganalytik und forschung.... Sonstige Maßnahmen zur Dopingbekämpfung... Zusammen Zuschuss an die WeltAntiDoping Agentur (WADA) Bezeichnung der Organisation Rechtsgrundlage und Zweck der Mitgliedschaft WeltAntiDoping Agentur (europäischer Anteil 7, Prozent)... Grundlage: Kopenhagener Deklaration vom..00 und Verteilerschlüssel der Kulturkonvention des Europarates Zweck: Internationale Dopingbekämpfung in Prozent, Mitgliedsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland (Pflichtleistungen) in Tausend Fremdwährung (gerundet) 78 USD in (gerundet) 86 Besondere (freiwillige) Leistungen außerhalb des Mitgliedsbeitrags in (gerundet) Zusammen Spalte + in Förderung von internationalen Sportprojekten und Tagungen 60 0 Die Ausgaben sind übertragbar. Gefördert werden sollen u. a. Projekte zur Friedenssicherung und Völkerverständigung, internationale Sportorganisationen mit Sitz in Deutschland sowie Projektkoordination oder Tagungen mit internationalem Teilnehmerkreis Zuschuss an die Nationale AntiDoping Agentur Zuwendungen für die Errichtung, Ausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Hochleistungssport Verpflichtungsermächtigung T davon fällig: im Haushaltsjahr 0 bis zu... 7 T im Haushaltsjahr 0 bis zu... 6 T im Haushaltsjahr 06 bis zu... 6 T. Die Ausgaben sind mit folgendem gegenseitig deckungsfähig: 68.. Einnahmen aus Überzahlungen und aus Rückforderungen (einschließlich Zinserhebungen) fließen den Ausgaben zu. 88 Beteiligung des Bundes an der Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions in Berlin sowie am Umbau des Zentralstadions in Leipzig 9