Vorwort. x was der Personalrat will und. x was er auf keinen Fall will,

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Kornelius Albrecht
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1 5 Vorwort Personalräte, die vor der Aufgabe stehen, eine Dienstvereinbarung zu verhandeln, haben eine hohe Verantwortung; schaffen sie doch Rechtsnormen, die unmittelbar und zwingend wie Gesetze und Tarifverträge (für Mitglieder von Gewerkschaften) in den Arbeitsverhältnissen der Beschäftigten ihrer Dienststelle wirken. Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Beschäftigten auch die Inhalte der für sie zwingend geltenden Dienstvereinbarungen verstehen. Bei der Formulierung ist also der Klarheit der Sprache der Vorzug gegenüber dem weniger präzisen Wohlklang zu geben. Inhalt sollen nur Rechte sein, die wirklich geltend gemacht werden können und keine zweifelhafte Scheinwelt kreieren, die der Dienststelle das praktisch alleinige Entscheidungsrecht im Einzelfall einräumt. So wäre die Mitbestimmung verspielt und all die Zeit und Mühe umsonst aufgewandt. Schon bei der Aufnahme der Verhandlungen ist es ratsam, mit einer klaren Vorstellung von dem, x was der Personalrat will und x was er auf keinen Fall will, anzutreten. Dafür benötigt der Personalrat zunächst noch keinen fertigen Dienstvereinbarungsentwurf, der dann möglicherweise nur formulierungstechnisch zerpflückt wird. Viel eher ist nach vorheriger Kenntnis und Unterrichtung über den Sachverhalt und die Rechtslage eine Kartenabfrage im Personalrat mit den beiden Fragestellungen mit Sammlung der Abfrageergebnisse der erfolgreichere erste Schritt. Dazu sollen die Vorbemerkungen zu den jeweiligen Muster-Dienstvereinbarungen eine Hilfe bieten. Wohlgemerkt handelt es sich um Mustervereinbarungen, die immer der Konkretisierung für den jeweiligen tatsächlich zu regelnden Sachverhalt in der Dienststelle bedürfen. In der ersten Gesprächsrunde mit der Dienststellenleitung wäre dann abzustimmen, was beide Seiten wollen und auch nicht wollen, um so das Gerüst für eine Dienstvereinbarung zu schaffen, das dann auch mit Hilfe der Mustervereinbarungen gefüllt werden kann.

Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Beschäftigten auch die Inhalte der für sie zwingend geltenden Dienstvereinbarungen verstehen.

2 6 Vorwort Für die oftmals schwierige Überprüfung der Einhaltung von Dienstvereinbarungen, insbesondere in technischer und datenschutzrechtlicher Hinsicht, ist es sinnvoll, dem Personalrat in der Dienstvereinbarung das Recht einzuräumen, sich von der Dienststellenleitung durch ein Audit nachweisen zu lassen, dass die Bestimmungen dieser Dienstvereinbarung insbesondere zum Datenschutz eingehalten werden. Bei der Auswahl des zertifizierten Auditors ist der Personalrat zu beteiligen. Die Entscheidung über den zu beauftragenden Auditor erfolgt einvernehmlich zwischen den Parteien der Dienstvereinbarung; es erfolgt keine Beauftragung gegen den Willen des Personalrats. Ferner kann vereinbart werden, dass der Auditbericht ihm vorgestellt und mit ihm beraten wird. Die daraus notwendigen Maßnahmen können dann zwischen den Parteien der Dienstvereinbarung vereinbart werden. Ich wünsche allen Personalräten bei der Bewältigung ihrer rechtschöpfenden Aufgaben viel Erfolg! Für kritische Hinweise und Anmerkungen bin ich in dem Bestreben, das vorliegende Handbuch auch weiterhin nach den Anforderungen der Praxis auszubauen, dankbar und bitte um Zuschriften an t-online.de. Berlin/Kochel am See, im Dezember 2013 Norbert Warga

eingehalten werden. Bei der Auswahl des zertifizierten Auditors ist der Personalrat zu beteiligen.

3 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis A. Grundlagen Charakter der Dienstvereinbarung Entstehen der Dienstvereinbarung Inhalt der Dienstvereinbarung Zulässige Regelungsbereiche Zulässige Inhalte nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz Zulässige Regelungsbereiche in den Bundesländern Tarif- und Gesetzesvorbehalt Grundsatz der Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Rasse Ethnische Herkunft Geschlecht Religion Weltanschauung Behinderung Alter Sexuelle Identität Beweislast Behördenleitung Regelungsbereich Mobbing Rechtliche Besserstellung Geschlechterdiskriminierung Frauenförderung Behinderte Menschen

2 Zulässige Regelungsbereiche in den Bundesländern.... 28 5. Tarif- und Gesetzesvorbehalt.... 29 6. Grundsatz der Gleichbehandlung...... 30 6.1 Diskriminierungsverbot.... 32 6.

4 8 Inhaltsverzeichnis 6.11 Politische und weltanschauliche Betätigung der Einstellung Benachteiligung Unmittelbare Benachteiligung Mittelbare Benachteiligung Belästigung als Benachteiligung Anweisung zur Benachteiligung Geltungsbereich der Dienstvereinbarung Formerfordernis Bekanntmachung Kündigung Nachwirkung Weitergeltung als Betriebsvereinbarungen Sonstige Beendigungsgründe Unwirksamkeit einer Dienstvereinbarung Nichtanwendbarkeit einer Dienstvereinbarung Streitigkeiten Dienstvereinbarung und Tarifvertrag Exkurs: Tarifvertrag Checkliste: Dienstvereinbarung B. Muster-Dienstvereinbarungen Anwendung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Gesamt-)Dienstvereinbarung zum AGG Demografischer Wandel Vorbemerkungen Dienstvereinbarung zum demografischen Wandel Frauen- und Familienförderung Vorbemerkungen (Gesamt-)Dienstvereinbarung zur Frauenförderung (Gesamt-)Dienstvereinbarung zur Frauen- und Familienförderung Gleichbehandlung ausländischer und deutscher Beschäftigter Vorbemerkungen (Gesamt-)Dienstvereinbarung zur Förderung der Gleichbehandlung aller ausländischen und deutschen Beschäftigten Integration von schwerbehinderten Beschäftigten Vorbemerkungen

Kündigung... 54 11. Nachwirkung..... 55 12. Weitergeltung als Betriebsvereinbarungen...... 56 13. Sonstige Beendigungsgründe... 56 14. Unwirksamkeit einer Dienstvereinbarung...... 57 15.

5 Inhaltsverzeichnis (Gesamt-)Dienstvereinbarung zur Integration Schwerbehinderter Menschen Leistungsentgelt Vorbemerkungen Dienstvereinbarung zu Leistungsentgelten nach 18 TVöD (VKA) Mitarbeitergespräche Dienstvereinbarung über Mitarbeitergespräche mit Vorgesetzten Urlaubsplan Vorbemerkungen Dienstvereinbarung über die Erstellung eines Urlaubsplans für die Dienststelle (Dienststellenbereiche) Sozialplan Vorbemerkungen Dienstvereinbarung über die Regelungen eines Sozialplans Ordnung in der Dienststelle und Verhalten der Beschäftigten Vorbemerkungen Dienstvereinbarung über ein allgemeines Rauchverbot Dienstvereinbarung zum Schutz der Beschäftigten und der Dienststelle vor Korruption Dienstvereinbarung zur Zutrittskontrolle Dienstvereinbarung zur Erprobung zum Einsatz der biometrischen Zugangskontrolle Einsatz von Informations- und Kommunikationssystemen Vorbemerkungen Rahmendienstvereinbarung zum Einsatz von Informationsund Kommunikationssystemen (IT-Systeme) Dienstvereinbarung zur Videoüberwachung (zur Probe) Entwurf einer Dienstvereinbarung zum Ausbau des Videoüberwachungssystems zur Probe Personaldaten der Beschäftigten der Dienststelle Dienstvereinbarung zur Behandlung von Personaldaten der Beschäftigten der Dienstelle Dienstvereinbarung über die Einführung und Nutzung einer elektronischen Personalakte und die Verarbeitung und Nutzung der automatisierten und nicht-automatisierten Personalakte Elektronische Zeiterfassung bei gleitender Arbeitszeit Vorbemerkungen

Urlaubsplan... 178 8.1 Vorbemerkungen... 178 8.2 Dienstvereinbarung über die Erstellung eines Urlaubsplans für die Dienststelle (Dienststellenbereiche).... 183 9. Sozialplan... 188 9.

6 10 Inhaltsverzeichnis 13.2 Dienstvereinbarung zur Einführung der elektronischen Zeiterfassung bei gleitender Arbeitszeit Personalverwaltungssysteme Vorbemerkungen Dienstvereinbarung zu einem Personalverwaltungssystem Dienstvereinbarung zur Personalbemessung und Personalentwicklung Dienstvereinbarung zur Gesundheitsförderung, Vermeidung von Gesundheitsschädigungen und zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) Digitale Telefonanlage Vorbemerkungen Dienstvereinbarung über die Nutzung der digitalen Telefonanlage Voice over IP VOIP-Telefonie Vorbemerkungen Dienstvereinbarung über die Nutzung eines Telekommunikationssystems mittels des Voice oder Internet Protocol (VoIP-System) Dienstlich genutzte Mobiltelefone (Diensthandys) Dienstvereinbarung über die Nutzung von Mobiltelefonen Dienstliche und private Nutzung von Internet und Vorbemerkungen Dienstvereinbarung zur dienstlichen und privaten Nutzung von Internet und Dienstvereinbarung für den Einsatz und die Nutzung der Software»Microsoft Outlook« »Soziale Netzwerke«Facebook, Twitter und Co Vorbemerkungen Dienstvereinbarung zu sozialen Medien Dokumentenmanagementsysteme Vorbemerkungen Dienstvereinbarung zum Einsatz des Dokumentenmanagementsystems Stichwortverzeichnis

4 Dienstvereinbarung zur Gesundheitsförderung, Vermeidung von Gesundheitsschädigungen und zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM).. 395 15. Digitale Telefonanlage...... 420 15.

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