Arbeitsmedizinische Vorsorge

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1 Arbeitsmedizinische Vorsorge Organisation des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes Prof. Dr.med.habil.H.Meinel TÜV Rheinland Leben und Gesundheit Arbeitsmedizinische Dienste GmbH Wintersemester 2010/11 9.Fachsemester/3.Klinisches Jahr

2 Arbeitsmedizinische Vorsorge Rechtsgrundlagen Grundgesetz: Artikel 2 : Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. In diese Rechte darf auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 12: Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Artikel 20: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

3 Arbeitsmedizinische Vorsorge Rechtsgrundlagen Sozialgesetzbuch VII ( 15 Abs.1): Die Unfallversicherungsträger erlassen als autonomes Recht Unfallverhütungsvorschriften über 3. Vom Unternehmer zu veranlassende arbeitsmedizinische Untersuchungen und sonstige arbeitsmedizinische Maßnahmen vor, während und nach der Verrichtung von Arbeiten, die für Versicherte oder für Dritte mit arbeitsbedingten Gefahren für Leben und Gesundheit verbunden sind, Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

4 Arbeitsmedizinische Vorsorge Rechtsgrundlagen Arbeitssicherheitsgesetz (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit - ASiG): 3 Aufgaben der Betriebsärzte: " (2) die Arbeitnehmer zu untersuchen, arbeitsmedizinisch zu beurteilen und zu beraten sowie die Untersuchungsergebnisse zu erfassen und auszuwerten," Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

5 Arbeitsmedizinische Vorsorge Rechtsgrundlagen Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) vom 18.Dezember 2008 (BGBl.I S.2768) 3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers 4 Pflichtuntersuchungen 5 Angebotsuntersuchungen 6 Pflichten des Arztes oder der Ärztin 7 Anforderungen an den Arzt oder die Ärztin 8 Maßnahmen bei gesundheitlichen Bedenken 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Anhang: Teil 1 Tätigkeiten mit Gefahrstoffen Teil 2 Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschließlich gentechnischer Arbeiten mit humanpathogenen Organismen Teil 3 Tätigkeiten mit physikalischen Einwirkungen Teil 4 Sonstige Tätigkeiten Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

6 Arbeitsmedizinische Vorsorge Rechtsgrundlagen Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) vom 18.Dezember 2008 (BGBl.I S.2768) Änderungen folgender staatlicher Arbeitsschutzverordnungen ergeben sich durch die neue ArbMedVV vom Dezember 2008: 1. Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) durch Artikel 2 2. Biostoffverordnung (BioStoffV) durch Artikel 3 3. Gentechniksicherheitsverordnung (GenTSV) durch Artikel 4 4. Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung (LärmVibrationsArbSchV) durch Artikel 5 5. Druckluftverordnung (DruckluftV) durch Artikel 6 6. Bildschirmarbeitsverordnung (BildschArbV) durch Artikel 7 7. Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) durch Artikel 8 8. Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) durch Artikel Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

7 Arbeitsmedizinische Vorsorge Rechtsgrundlagen Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) vom 18.Dezember 2008 (BGBl.I S.2768) Erstmalig sind die Ordnungswidrigkeiten und Straftaten eindeutig formuliert und zusammengefasst ( 10): (1) Ordnungswidrig im Sinne des 25 Abs. 1 Nr. des Arbeitsschutzgesetztes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. Entgegen 4 Abs. 1 eine Pflichtuntersuchung nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst 2. Entgegen 4 Abs.2 Satz 1 eine Tätigkeit ausüben lässt ohne Pflichtuntersuchung 3. Entgegen 4 Abs.3 Satz 1 Halbsatz 1 eine Vorsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt 4. Entgegen 5 Abs.1 Satz 1 eine Angebotsuntersuchung nicht oder nicht rechtzeitig anbietet (2) Wer durch eine in Ansatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben und Gesundheit eines oder einer Beschäftigten gefährdet, ist nach 26 Nr.2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

8 Arbeitsmedizinische Vorsorge Arbeitsmedizinische Vorsorge bisher Anhang V (GefStoffV)(ungültig) Jetzt Anhang zur ArbMedVV "Arbeitsmedizinische Pflicht- und Angebotsuntersuchungen sowie weitere Maßnahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge" Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

9 Arbeitsmedizinische Vorsorge Gefährdungsbeurteilung Gesetzliche Grundlagen (Auswahl) Arbeitsschutzgesetz ( 5) Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge ( 3) Betriebssicherheitsverordnung ( 3) Gefahrstoffverordnung ( 7) Biostoffverordnung ( 6-8) Bildschirmarbeitsverordnung ( 3) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

10 Arbeitsmedizinische Vorsorge Gefährdungsbeurteilung als Voraussetzung für jede arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung Erfassung aller Gefahrstoffe im Unternehmen Erstellen eines Gefahrstoffverzeichnisses Beschaffung notwendiger Informationen zu diesen Stoffen (Sicherheitsdatenblatt) Erarbeitung von Gefährdungsbeurteilungen (arbeitsplatzbezogen, tätigkeitsbezogen) Festlegung der daraus resultierenden Schutzstufen Durchführung der erforderlichen Schutzmaßnahmen Erarbeitung von Betriebsanweisungen Durchführung von Unterweisungen Veranlassung von arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

11 Arbeitsmedizinische Vorsorge Gefährdungsbeurteilung Berechtigte Personen Eine Gefährdungsbeurteilung (nach 7 (7) Gef.StoffV) darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden. o o "Verfügt der Arbeitgeber nicht selbst über die entsprechenden Kenntnisse, so hat er sich fachkundig beraten zu lassen" Fachkundige Personen sind insbesondere: a. Betriebsarzt b. Fachkraft für Arbeitssicherheit Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

12 Arbeitsmedizinische Vorsorge Teil 1 Tätigkeiten mit Gefahrstoffen Pflichtuntersuchungen bei: "1. Tätigkeiten mit den Gefahrstoffen (wenn der Arbeitsplatzgrenzwert nach der Gefahrstoffverordnung nicht eingehalten wird oder, soweit die genannten Gefahrstoffe hautresorptiv sind, eine Gesundheitsgefährdung durch direkten Hautkontakt besteht)" Acrylnitril G 40 Alkylquecksilber G 9 Alveolengängiger Staub (A-Staub) G 1.4 Aromatische Nitro- und Aminoverbindungen G 33 Arsen und Arsenverbindungen G 16 Asbest G 1.2 Benzol G 8 Beryllium G 40 Blei und anorganische Bleiverbindungen G 2 Bleitetraethyl und Bleitetramethyl G 3 Cadmium und Cadmiumverbindungen G 32 Chrom-VI-Verbindungen G Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

13 Arbeitsmedizinische Vorsorge Pflichtuntersuchungen bei: Dimethylformamid ohne Einatembarer Staub (E-Staub) G 1.4 Fluor und anorganische Fluorverbidnungen G 34 Glycerintrinitrat und Glykoldinitrat (Nitroglycerin/Nitroglykol) G 5 Hartholzstaub G 44 Kohlenstoffdisulfid G 6 Kohlenmonoxid G 7 Mehlstaub G 23 Methanol G 10 Nickel und Nickelverbindungen G 38 Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (Pyrolyseprodukte aus organischem Material) G 40 (G 4) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

14 Arbeitsmedizinische Vorsorge Pflichtuntersuchungen bei: Weißer Phosphor (Tetraphosphor) G 12 Platinverbindungen ohne Quecksilber und anorganische Quecksilberverb. G 9 Schwefelwasserstoff G 11 Silikogener Staub G 1.1 Styrol G 45 Tetrachlorethen G 17 Toluol G 29 Trichlorethen G 14 Vinylchlorid G 36 Xylol G Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

15 Arbeitsmedizinische Vorsorge Pflichtuntersuchungen bei: "2. Sonstige Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" Feuchtarbeit von regelmäßig 4 Stunden oder mehr pro Tag G 24 Schweißen und Trennen von Metallen bei Überschreitung einer Luftkonzentration von 3 Milligramm pro Kubikmeter Schweißrauch G 39 Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Getreide- und Futtermittelstäube bei Überschreitung einer Luftkonzentration von 4 Milligramm pro Kubikmeter einatembarem Staub G Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

16 Arbeitsmedizinische Vorsorge Pflichtuntersuchungen bei: "2. Sonstige Tätigkeiten mit Gefahrstoffen" Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Isocyanaten, bei denen ein regelmäßiger Hautkontakt nicht vermieden werden kann oder eine Luftkonzentration von 0,05 Milligramm pro Kubikmeter überschritten wird G 27 Tätigkeiten mit einer Exposition mit Gesundheitsgefährdung durch Labortierstaub in Tierhaltungsräumen und -anlagen G 23 Tätigkeiten mit Benutzung von Naturgummilatexhandschuhen mit mehr als 30 Mikrogramm Protein pro Gramm im Handschuhmaterial G 24 Tätigkeiten mit dermaler Gefährdung oder inhalativer Exposition mit Gesundheitsgefährdung, verursacht durch unausgehärtete Epoxidharze G 24/G Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

17 Arbeitsmedizinische Vorsorge Angebotsuntersuchungen bei: "1. Tätigkeiten mit den in Absatz 1 Nr.1 genannten Gefahrstoffen, wenn eine Exposition besteht" 2. Sonstige Tätigkeiten mit Gefahrstoffen:" a) Schädlingsbekämpfung nach Anhang III Nr.4 der Gefahrstoffverordnung b) Begasungen nach Anhang III Nr.5 der Gefahrstoffverordnung c) Tätigkeiten mit folgenden Stoffen oder deren Gemischen: n-hexan, n-heptan, 2-Butanon, 2-Hexanon, Methanol, Ethanol, 2- Methoxyethanol, Benzol, Toluol, Xylol, Styrol, Chlormethan, 1,1,1-Trichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

18 Arbeitsmedizinische Vorsorge Angebotsuntersuchungen bei: "2. Sonstige Tätigkeiten mit Gefahrstoffen:" d) Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder erbgutverändernden Stoffen oder Zubereitungen der Kategorie 1 oder 2 im Sinne der Gefahrstoffverordnung G 40 e) Feuchtarbeit von regelmäßig mehr als 2 Stunden je Tag G 24 f) Schweißen und Trennen von Metallen bei Einhaltung einer Luftkonzentration von 3 Milligramm pro Kubikmeter Schweißrauch G 39 g) Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Getreide- und Futtermittelstäuben bei Überschreitung einer Luftkonzentration von 1 mg pro Kubikmeter einatembarem Staub G Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

19 Arbeitsmedizinische Vorsorge Angebotsuntersuchungen bei: "3. Untersuchungen nach den Nummern 1 und 2 müssen nicht angeboten werden, wenn nach der Gefährdungsbeurteilung die Voraussetzungen des 7 Abs.9 der Gefahrstoffverordnung vorliegen und die nach 8 Abs.1 bis 8 der Gefahrstoffverordnung ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten ausreichen (Schutzstufe 1). Dies gilt nicht für die Tätigkeiten, die in 7 Abs. 9 Satz 2 der Gefahrstoffverordnung bezeichnet sind." Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

20 Arbeitsmedizinische Vorsorge Anhang ArbMedVV Anlässe für nachgehende Untersuchungen: "Tätigkeiten mit Exposition gegenüber krebserzeugenden einschließlich gentechnischen Arbeiten mit humanpathogenen Organismen." Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

21 Arbeitsmedizinische Vorsorge Beispiel aus der medizinischen Praxis Feuchtarbeit Feuchtarbeit ist eine G-Untersuchung G 24 Bis = keine rechtliche Verbindlichkeit nach BGV A 4 also Angebotsuntersuchung Seit nach Gefahrstoffverordnung und ArbMedVV von 2008 Erarbeitung einer Gefährdungsbeurteilung mit Ausführungen zur Feuchtarbeit a. Feuchtarbeit = mehr als 4 Stunden Pflichtuntersuchung b. Feuchtarbeit = weniger als 4 Stunden, aber mehr als 2 Stunden Angebotsuntersuchung Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

22 Arbeitsmedizinische Vorsorge Rechtsgrundlagen Schutzziele arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen Schutz von Leben und Gesundheit des Beschäftigten am Arbeitsplatz Schutz Dritter (z.b. Kunden, Arbeitskollegen, Gäste, Patienten und andere betreute Personen) schützenswerte sonstige Interessen wie Allgemeingüter oder Sachwerte (z.b. Betriebsanlagen, Produktsicherheit, Verkehrssicherheit) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

23 Arbeitsmedizinische Vorsorge Arbeitsmedizinische Vorsorge Erweiterung des Begriffes Vorsorgeuntersuchung Begehung oder Kenntnis des Arbeitsplatzes durch den Arzt Arbeitsmedizinische Befragung und Untersuchung des Beschäftigten Beurteilung des Gesundheitszustandes der Beschäftigten unter Berücksichtigung der Arbeitsplatzverhältnisse Individuelle arbeitsmedizinische Beratung Dokumentation der Untersuchungsergebnisse Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

24 Organisation des Arbeitsschutzes in Deutschland 1. Die gesetzliche Unfallversicherung - Hauptverband der gewerblichen Unfallversicherung (neu: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) - Landesverbände der gewerblichen Berufsgenossenschaften - Gewerbliche Berufsgenossenschaften (9) - Berufsgenossenschaftliche Präventionsausschüsse - Berufsgenossenschaftliche Ausbildungsstätten - Berufsgenossenschaftliche Krankenhäuser (Sonderstationen, Unfallbehandlungsstellen) - Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften (10) - Landesunmittelbare Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (17) - Bundesmittelbarer Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand (1) Organisation Arbeitsschutz

25 Organisation des Arbeitsschutzes in Deutschland 1. Anbieter bundesweiter arbeitsmedizinischer Dienstleistungen (Auswahl) - AMD Arbeitsmedizinische Dienste GmbH, Tochterunternehmen des TÜV Rheinland Leben und Gesundheit (Köln) - BAD Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH (Bonn) - DEKRA Umwelt GmbH (Stuttgart) - IAS Institut für Arbeits- und Sozialhygiene Stiftung (Karlsruhe) - TÜV Nord e.v. MEDITÜV (Hannover) - TÜV Süddeutschland Bau und Betrieb GmbH (München) 2. Anbieter regionaler arbeitsmedizinischer Dienstleistungen (Auswahl) - Zahlreiche werksärztliche Dienste - Zahlreiche regionale arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Zentren - Zahlreiche private Anbieter Organisation Arbeitsschutz

26 Organisation des Arbeitsschutzes in Deutschland 3. Arbeitsschutzstellen - Bundesministerien und -ämter - Arbeitsministerium der Länder, Aufsichtsbehörden und Gewerbeärzte (jetzt Amt für Arbeitsschutz und technische Sicherheit) in MV in 4 Städten (Neubrandenburg, Stralsund, Rostock, Schwerin) - Bergaufsicht - Umweltschutzeinrichtungen des Bundes und der Länder Organisation Arbeitsschutz

27 Organisation des Arbeitsschutzes in Deutschland Ämter für Arbeitsschutz und technische Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern Organisation Arbeitsschutz

28 Arbeitsmedizinische Vorsorge Der Arbeitsschutzausschuss (nach 11 Arbeitssicherheitsgesetz [ASiG]) Ab 20 Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber einen Arbeitsschutzausschuss zu berufen. Zusammensetzung: der Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter zwei vom Betriebrat bestimmte Betriebsratsmitglieder Betriebsarzt Fachkraft für Arbeitssicherheit Sicherheitsbeauftragte nach 22 SGB VII Merke: Der Arbeitsschutzausschuss hat ausschließlich beratende Funktion für den Arbeitgeber Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

29 Arbeitsmedizinische Vorsorge Vorsorgekartei (nach 4 ArbMedVV, früher BGV A4). (2) (BGV A4) Die Kartei muss für jeden Versicherten folgende Angaben enthalten: 1. Vor- und Familienname, Geburtsdatum, 2. Wohnanschrift, 3. Tag der Einstellung und des Ausscheidens, 4. Rentenversicherungsnummer, 5. Zuständiger Krankenversicherungsträger, 6. Art der vom Arbeitsplatz ausgehenden Gefährdungsmöglichkeiten, 7. Art der Tätigkeit mit Angabe des Beginns und des Endes der Tätigkeit, 8. Angabe von Zeiten früherer Tätigkeiten, bei denen eine Gefährdungsmöglichkeit bestand (soweit bekannt), 9. Datum und Ergebnis der Vorsorgeuntersuchung, 10. Datum der nächsten Nachuntersuchung, 11. Name und Anschrift des untersuchenden Arztes, 12. Name dessen, der die Vorsorgekartei führt. Nach der neuen ArbMedVV muss die Vorsorgekartei nur noch für Pflichtuntersuchungen geführt werden. Die Vorsorgekartei ist vom Unternehmer zu führen. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bei dessen Ausscheiden aus dem Unternehmen seine Vorsorgekartei auszuhändigen Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

30 Arbeitsmedizinische Vorsorge Prioritätenregelung für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen 1. Untersuchungen auf der Grundlage einer Rechtsnorm (Pflichtuntersuchung entsprechend der Gefährdungsbeurteilung) 2. Untersuchungen auf der Grundlage einer Rechtsnorm (Angebotsuntersuchung entsprechend der Gefährdungsbeurteilung) 3. Untersuchungen auf Wunsch des Arbeitsnehmers (Wunschuntersuchung) 4. Allgemeine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (Angebotsuntersuchungen aufgrund betrieblicher Festlegungen- Vorsorgeplan=Betriebsvereinbarung) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

31 Arbeitsmedizinische Vorsorge Einteilung nach allgemeinen Gesichtspunkten 1. Einstellungsuntersuchungen (auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitgebers) 2. Tauglichkeit-/Eignungsuntersuchungen (als Tätigkeitsvoraussetzung) 3. Vorsorgeuntersuchungen als Pflichtuntersuchung 4. Vorsorgeuntersuchungen als Angebotsuntersuchung 5. Vorsorgeuntersuchung als Wunschuntersuchung Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

32 Arbeitsmedizinische Vorsorge Tauglichkeits-/Eignungsuntersuchungen (als Tätigkeitsvoraussetzung) - Auswahl Beamte (Artikel 33 Abs.2 GG) Beschäftigte im öffentlichen Dienst ( 3 TVöD) 2 GesBergV i.v.m. 66 BBergG (auch Vorsorge) 12 KlimaBergV i.v.m. 66 BBergG 1 SeediensttauglichkeitsV u.v.m. 81 SeemannG 24 BinSchPatentV und Rheinschafffahrtspatentverordnung 42 IfSG und 42 JArbSchG Zahlreiche Unfallverhütungsvorschriften Festlegungen in Betriebsvereinbarungen zum Schutz besonders gefährlicher Arbeiten oder Anlagen sowie zum Schutz besonders schützenswerter Personen (Jugendschutz, Mutterschutz, ältere Arbeitnehmer uam) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

33 Arbeitsmedizinische Vorsorge Einteilung nach zeitlichen Gesichtspunkten (ArbMedVV) 1. Erstuntersuchung (vor Aufnahme der Tätigkeit) 2. Nachuntersuchung (während der Tätigkeit und bei Beendigung der Tätigkeit) 3. Nachgehende Untersuchung (nach Beendigung der Tätigkeit) 4. Untersuchung auf Verlangen des Versicherten (Wunschuntersuchungen nach 11 Arbeitsschutzgesetz und 2 ArbMedVV) (zeitunabhängig und tätigkeitsunabhängig) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

34 Arbeitsmedizinische Vorsorge Zeitpunkt der Untersuchungen Nach 3 (3) der ArbMedVV sollen arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen während der Arbeitszeit stattfinden Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

35 Arbeitsmedizinische Vorsorge Spezielle Vorsorgeuntersuchungen nach staatlichem Recht Auswahl - Verordnung zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Gefahrstoffverordnung GefStoffV 15 mit Verweis auf die Festlegungen der neuen ArbMedVV) - Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen (Röntgenverordnung RöV 37) - Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen (Strahlenschutzverordnung StrlSchV 60) - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (Biostoffverordnung BioStoffV, 15 mit Verweis auf die Festlegungen der neuen ArbMedVV)) - Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen (Gentechnik-Sicherheitsverordnung - GenTSV, 13, Anhang VI) - Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz JArbSchG) - Druckluftverordnung ( 10 mit Verweis auf die Festlegungen der neuen ArbMedVV)) - Gesundheitsschutz-Bergverordnung (GesBergV 2) - Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen (KlimBergV, 12) - Seemannsgesetz in Verbindung mit der Verordnung über die Seediensttauglichkeit (Seediensttauglichkeitsverordnung - 1 i.v.mit 81 Seemannsgesetz) - Binnenschifffahrtspatentverordnung ( 24) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

36 Arbeitsmedizinische Vorsorge 1. Erstuntersuchung (vor Aufnahme der Tätigkeit) Veranlassung durch den Unternehmer vor Beginn der Tätigkeit (aber nicht länger als 12 Wochen vor Arbeitsaufnahme) Eine Erstuntersuchung liegt auch bei Wechsel des Arbeitsplatzes vor oder nach längerer Krankheit oder Rückkehr aus dem Erziehungsjahr) 2. Nachuntersuchung (während der Tätigkeit bzw. anlässlich der Beendigung) Sie ist entsprechend dem Untersuchungsanlass (z.b. G- Nummer, gesetzliche Regelung) in Zeiträumen durch den Arbeitsgeber zu veranlassen, den der untersuchende Arzt bei der vorausgegangenen Untersuchung festgelegt hat. Er kann zwischen 6 Monaten und 5 Jahren liegen) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

37 Arbeitsmedizinische Vorsorge 3. Nachgehende Untersuchung (nach Beendigung der Tätigkeit) Bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden Gefahrstoffen, ionisierender Strahlung sowie nach dem Gentechniksicherheitsgesetz werden Untersuchungen angeordnet, die über den Zeitraum der Tätigkeit hinausgehen, in der Regel alle 60 Monate = 5 Jahre (ODIN- Untersuchungen) (Organisationsdienst für nachgehende Untersuchungen der BG der chemischen Industrie). 4. Untersuchung auf Verlangen des Versicherten (zeitunabhängig und tätigkeitsunabhängig) Nach 2 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) kann ein Versicherter eine Untersuchung wünschen, wenn er glaubt, dass zwischen seiner Erkrankung (Beschwerden) und seiner Tätigkeit am Arbeitsplatz ein kausalen Zusammenhang besteht. Der Arbeitgeber muss diese Untersuchung ermöglichen und bezahlen ( 11 Arbeitsschutzgesetz) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

38 Arbeitsmedizinische Vorsorge Arbeitsmedizinische Beurteilung des Untersuchungsergebnisses 1. keine gesundheitlichen Bedenken 2. keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen 3. befristete gesundheitliche Bedenken 4. dauernde gesundheitliche Bedenken Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

39 Arbeitsmedizinische Vorsorge Arbeitsmedizinische Beurteilung des Untersuchungsergebnisses Grundsatz: Alle Untersuchungsbefunde sowie Diagnosen unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht und dürfen nur dem Versicherten bekannt gegeben werden. (anderen Personen nur mit schriftlichem Einverständnis des Betroffenen = Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

40 Arbeitsmedizinische Vorsorge Weitergabe der ärztlichen Bescheinigung Grundsatz: 1. Bei Pflichtuntersuchungen ist dem Arbeitgeber die Bescheinigung zu übergeben ( 6 (3) ArbMedVV) (stillschweigendes [konkludentes] Einvernehmen wird vorausgesetzt). 2. Bei Angebotsuntersuchungen besteht das Recht des Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung = Weitergabe der Bescheinigung nur mit Dokumentation des Einverständnisses in den Arztunterlagen Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

41 Arbeitsmedizinische Vorsorge Vordruck der Ärztlichen Bescheinigung 1 Exemplar (Original) für Arbeitgeber 1 Exemplar 1.Kopie für Arbeitnehmer 1 Exemplar (2.Kopie) für untersuchenden Arzt Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

42 Arbeitsmedizinische Vorsorge Untersuchung wegen Lärmexposition Die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung ergab: keine gesundheitlichen Bedenken keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen gesundheitliche Bedenken befristet Nächste Untersuchung Bemerkungen: Vorgezogene Nachuntersuchung, Gehörschutzstöpsel und Kapsel 09/ Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

43 Arbeitsmedizinische Vorsorge Untersuchung wegen Lärmexposition Die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung ergab: keine gesundheitlichen Bedenken keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen gesundheitliche Bedenken befristet bis Nächste Untersuchung November 2009 Bemerkungen: (medizinische Maßnahmen) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

44 Arbeitsmedizinische Vorsorge Untersuchung wegen Lärmexposition Die arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung ergab: keine gesundheitlichen Bedenken keine gesundheitlichen Bedenken unter bestimmten Voraussetzungen gesundheitliche Bedenken befristet Bemerkungen: (medizinische Maßnahmen) dauerhaft Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

45 Arbeitsmedizinische Vorsorge Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

46 Arbeitsmedizinische Vorsorge Ärztliche Schweigepflicht Berufsordnung 9 (beschlossen durch den 100.Deutschen Ärztetag 1997 in Eisenach) StGB 203 (Strafgesetzbuch) Zivilrechtliche Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag sowie das durch das Grundgesetz geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung ASiG 8 (Arbeitssicherheitsgesetz) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

47 Arbeitsmedizinische Vorsorge Ärztliche Schweigepflicht Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

48 Arbeitsmedizinische Vorsorge Ärztliche Schweigepflicht Berufsordnung 9 Abs.1 "Der Arzt hat über das, was ihm in seiner Eigenschaft als Arzt anvertraut und bekannt geworden ist auch über den Tod des Patienten hinaus zu schweigen. Dazu gehören auch schriftliche Mitteilungen des Patienten, Aufzeichnungen über Patienten, Röntgenaufnahmen und sonstige Untersuchungsbefunde". Abs.2 "Der Arzt ist zur Offenbarung befugt, soweit er von der Schweigepflicht entbunden worden ist oder soweit die Offenbarung zum Schutze eines höheren Rechtsgutes erforderlich ist. Gesetzliche Aussage- und Anzeigepflichten bleiben unberührt. "Soweit gesetzliche Vorschriften die Schweigepflicht des Arztes einschränken, soll der Arzt den Patienten darüber unterrichten." Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

49 Arbeitsmedizinische Vorsorge Ärztliche Schweigepflicht 203 StGB Abs.1 "Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart, das ihm als 1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehöriger eines anderen Heilberufes, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft." Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

50 Arbeitsmedizinische Vorsorge Arbeitsmedizinische Beurteilung des Untersuchungsergebnisses Keine Regel ohne Ausnahme o o o Bei gesundheitlichen Bedenken ( 6 Abs.4 ArbMedVV) ist dem Unternehmer schriftlich eine Überprüfung des Arbeitsplatzes bzw. entsprechende Schutzmaßnahmen zu empfehlen. Bei gesundheitlichen Bedenken hat der Arbeitgeber auch den Betriebs- oder Personalrat davon in Kenntnis zu setzen Nach 3 BeKV ist bei Verdacht auf eine Berufserkrankung die Berufsgenossenschaft zu informieren (Meldeverfahren) Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

51 Arbeitsmedizinische Vorsorge Arbeitsmedizinische Beurteilung des Untersuchungsergebnisses Keine Regel ohne Ausnahme Offenbarung bestimmter Untersuchungsergebnisse ist möglich, wenn o o o eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht (z.b. 6 ff. IfSG). eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund (z.b. rechtfertigender Notstand, 34 StGB) vorliegt Meinel Arbeitsmedizinische Vorsorge

52 Arbeitsmedizin Gesetzliche Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz (berufsgenossenschaftliches Recht)

53 Arbeitsschutz Duales System der Gesetzgebung in Deutschland Meinel Berufsgenossenschaften

54 Sozialgesetzbuch (SGB) Buch I Allgemeiner Teil (1975) Buch II Grundsicherung für Arbeitssuchende (2003) Buch III Arbeitsförderung (1997) Buch IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (1976) Buch V Gesetzliche Krankenversicherung (1988) Buch VI Gesetzliche Rentenversicherung (2002) Buch VII Gesetzliche Unfallversicherung (1996) Buch VIII Kinder- und Jugendhilfe (1998) Buch IX Buch X Buch XI Buch XII Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (2001) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (2001) Soziale Pflegeversicherung Sozialhilfe Meinel Berufsgenossenschaften

55 Sozialgesetzbuch (SGB) Buch I Allgemeiner Teil (1975) Buch II Grundsicherung für Arbeitssuchende (2003) Buch III Arbeitsförderung (1997) Buch IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (1976) Buch V Gesetzliche Krankenversicherung (1988) Buch VI Gesetzliche Rentenversicherung (2002) Buch VII Gesetzliche Unfallversicherung (1996) Buch VIII Kinder- und Jugendhilfe (1998) Buch IX Buch X Buch XI Buch XII Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (2001) Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (2001) Soziale Pflegeversicherung Sozialhilfe Meinel Berufsgenossenschaften

56 Sozialgesetzbuch (SGB) Wesentliche Stützen des Sozialversicherungsrechtes in Deutschland Buch V Gesetzliche Krankenversicherung (1988) Buch VI Gesetzliche Rentenversicherung (2002) Buch VII Gesetzliche Unfallversicherung (1996) Buch IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (2001) Krankenversicherung und Rentenversicherung sind Pflichtversicherungen (anteilige Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer) Unfallversicherung (Beiträge nur durch Arbeitgeber) Meinel Berufsgenossenschaften

57 Sozialgesetzbuch (SGB VII) 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung "Aufgabe der Unfallversicherung ist es, nach Maßgabe der Vorschriften dieses Buches 1. mit allen geeigneten Mitteln Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhüten, 2. nach Eintritt von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten die Gesundheit und die Leistungsfähigkeit der Versicherten mit allen geeigneten Mitteln wiederherzustellen und sie oder ihre Hinterbliebenen durch Geldleistungen zu entschädigen." Meinel Berufsgenossenschaften

58 Sozialgesetzbuch (SGB VII) 7 Versicherungsfall "(1) Versicherungsfälle sind Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (2) Verbotswidriges Handeln schließt einen Versicherungsfall nicht aus." Meinel Berufsgenossenschaften

59 Sozialgesetzbuch (SGB VII) 8 Arbeitsunfall "(1) Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen." Meinel Berufsgenossenschaften

60 Sozialgesetzbuch (SGB VII) 8 Arbeitsunfall (2) Versicherte Tätigkeiten sind auch 1. der unmittelbare Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit 2. abweichende Wege, um a. Kinder von Versicherten fremder Obhut anzuvertrauen b. mit anderen Berufstätigen gemeinsam ein Fahrzeug zu benutzen Meinel Berufsgenossenschaften

61 Sozialgesetzbuch (SGB VII) 8 Arbeitsunfall (2) Versicherte Tätigkeiten sind auch 3. Das Zurücklegen des von einem unmittelbaren Weg nach und von dem Ort der Tätigkeit abweichenden Weges der Kinder von Personen, die mit ihnen in einem gemeinsamen Haushalt leben, wenn die Abweichung darauf beruht, dass die Kinder wegen der beruflichen Tätigkeit dieser Personen oder deren Ehegatten oder Lebensgefährten (nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz) fremder Obhut anvertraut werden Meinel Berufsgenossenschaften

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