Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK

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1 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK

2 Die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH ist das größte Krankenhauscluster an einem Standort in Europa und deckt praktisch alle medizinischen Fachrichtungen von Augen- bis Zahnheilkunde ab. Asklepios beschäftigt allein hier in sieben Kliniken rund Menschen aller Qualifikationsstufen (darunter rund Ärzte) und ist mit Ausbildungsplätzen der größte Ausbildungsbetrieb und der größte private Arbeitgeber der Stadt. Die Asklepios Kliniken behandeln in der Hansestadt jeden zweiten Krankenhauspatienten und damit 50 Prozent mehr stationäre Fälle als die Berliner Charité, Deutschlands und Europas größte Uniklinik. Die Klinikkette führt die beiden größten Geburtshilfen Norddeutschlands (die Nummer zwei und drei in der Bundesrepublik). In insgesamt fünf Entbindungsstationen erblicken zwei von vier neugeborenen Hamburgern das Licht der Welt. Asklepios betreibt mit der MEDILYS GmbH eines der größten Kliniklabore Europas. Jährlich werden hier mehr als zehn Millionen Analysen und mehr als 18 Millionen Befunde vorgenommen. Asklepios Kliniken in und unmittelbar um Hamburg: Altona, Barmbek, Eimsbüttel (CardioClinic), Harburg, Klinikum Nord (Ochsenzoll/Heidberg), St. Georg, Wandsbek, Westklinikum Rissen, Bad Schwartau. Die Asklepios Kliniken GmbH ist als Konzernmutter über eine Beteiligungsgesellschaft mit 74,9 Prozent an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH beteiligt. In dieser Rolle hat der Asklepios Konzern naturgemäß tiefe Einblicke und ein besonderes Verständnis der Vorgänge, die zur Privatisierung des LBK Hamburg geführt haben. Gleiches gilt für die Entwicklung bis heute. Die nachfolgende Darstellung gibt die Sichtweise der Asklepios Kliniken GmbH wieder.sie ist zur besseren Vergleichbarkeit so weit wie möglich an die Unterschiede zwischen dem vorherigen und dem neuen Betrieb angepasst: Im Rahmen der Privatisierung wurden die Betriebe und Betriebsgebäude des LBK veräußert, darunter die Kliniken Altona, Barmbek, Eilbek, Harburg, Nord, St. Georg, Wandsbek. Nicht verkauft wurden die Grundstücke. Auch der Anteil des LBK Hamburg an der Bethesda Allgemeines Krankenhaus Bergedorf ggmbh (50 Prozent) ist nicht an Asklepios gegangen. Eilbek wurde entsprechend einer Auflage des Bundeskartellamts an einen anderen Träger abgegeben. Neben der Kaufpreissumme hat Asklepios die Kliniken Rissen und Bad Schwartau als Sacheinlage in den neuen Betrieb eingebracht. Bilderläuterung Titelseite: Das Titelfoto zeigt links die Klinik Barmbek. Rechts (Rotklinkerbau) befindet sich der neue Sitz der Asklepios Konzernholding (Asklepios Kliniken GmbH) sowie der Hamburger Verwaltung. Statt eines prunkvollen Büro-Neubaus hat sich Asklepios dafür entschieden, das nicht denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten. Es wurde so nahe wie möglich und vertretbar am Original orientiert saniert. Das Ensemble steht für die Haltung, moderne Medizin zu schaffen aber Bewährtes zu bewahren.

3 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK 0 3 Inhaltsverzeichnis I. Die Ausgangslage 05 Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) erwirtschaftet hohe Verluste. Notwendige Investitionen in die medizinische Infrastruktur und Versorgungsqualität sind nur noch durch wachsende Verschuldung möglich. Das LBK-Management setzt auf Prozessverbesserungen, Outsourcing und Personalabbau. Der Senat entschließt sich zu einer Teilprivatisierung des LBK. II. Positive Bilanz für Hamburg 17 Die Stadt Hamburg verkauft 74,9 Prozent ihrer Anteile am LBK an Asklepios. Neben dem direkten Erlös von 207,5 Mio. Euro sowie weiteren garantierten 38,1 Mio. Euro entlastet der Verkauf den Hamburger Haushalt um über 100 Mio. Euro pro Jahr. Neben dem Firmen sitz werden zentrale Konzernbereiche und weitere Kompetenzzentren in Hamburg angesiedelt. III. Investitionen in Kliniken 32 Der Investitionsstau wird abgebaut. Zwischen 2005 und 2010 investiert Asklepios im Schnitt jährlich mehr als 40 Mio. Euro in die Hamburger Kliniken. Die medizinische Versorgungsqualität für die Hamburgerinnen und Hamburger verbessert sich dadurch kontinuierlich. An den Asklepios Kliniken erfolgen umfangreiche Neubauten und Modernisierungen, verbunden mit einer Vielzahl neuer Abteilungen und Behandlungsangebote. Dies steigert deutlich die Patientenzahlen. IV. Vorrang für medizinisches Personal 54 Seit 2005 stellt Asklepios mehr als 60 neue Chefärzte ein, davon rund ein Drittel in neuen Abteilungen oder Sektionen, um das medizinische Angebot zu ergänzen und auszubauen. Auch im Pflegebereich werden kontinuierlich neue Fachkräfte eingestellt. Ende 2010 haben die Kliniken rund 12 Prozent mehr Mitarbeiter in den Medizin- und Pflege-

4 04 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK Inhaltsverzeichnis bereichen als noch Ein neuer, von Gewerkschaftern als vorbildlich angesehener Tarifvertrag sichert eine bessere Vergütung für alle Angestellten im medizinischen Bereich der Kliniken. Als einer der größten Ausbildungsbetriebe Hamburgs bietet Asklepios derzeit rund Ausbildungsplätze an. V. Prävention Gesellschaftliches Engagement als Verpflichtung 69 Asklepios fördert den Präventionsgedanken insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. An den verschiedenen Informationsveranstaltungen, unter anderem zu Alkohol-, Drogen- und Tabakmissbrauch, nehmen jedes Jahr bis zu Kinder und Jugendliche teil. Auch die Erwachsenenbildung erfährt mit Aktionstagen zu medizinischen Themen und den Asklepios Nachtvorlesungen einen erheblichen Ausbau. Seit Sommer 2011 fördert Asklepios als Hauptsponsor den Olympiastützpunkt Hamburg/Schleswig-Holstein und stellt außerdem mehrere Offizielle Medizinzentren. VI. Wofür Asklepios steht 74 Die medizinische Qualität steht bei Asklepios klar im Vordergrund. Dies gewährleisten die Hamburger Asklepios Kliniken durch ein integriertes Qualitätsmanagement, das kontinuierlich durch externe unabhängige Organisationen überprüft und zertifiziert wird. Innovationen haben einen hohen Stellenwert. Das Asklepios Future Hospital ist als europaweites Referenzzentrum beispielgebend für die Klinik der Zukunft. Asklepios ist auch seiner sozialen Verantwortung verpflichtet. Dafür steht auch die Selbstverpflichtung, den Anteil der Leiharbeitskräfte in den Hamburger Kliniken auf ein mit dem Betriebsrat abgestimmtes Maß deutlich zu beschränken. VII. Anhang 79 Übersicht der von Asklepios in Hamburg neu eingerichteten oder ausgebauten Abteilungen 1 Ohne Rissen und Bad Schwartau

5 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK 0 5 I. Die Ausgangslage Zwischen 1999 bis 2003 machte der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) große Verluste. Die notwendigen Investitionen, die der LBK für die Zeit von 2003 bis 2006 mit rund 300 Millionen Euro veranschlagte, wären nur durch weitere Subventionen und hohe Verschuldung zu realisieren gewesen. Eine kontinuierliche Modernisierung der medizintechnischen Ausstattung, eine steigende und leistungsgerechte Vergütung des Personals, bauliche Erweiterungen und Neubaumaßnahmen hätten unter diesen schwierigen Umständen wohl nur noch in vergleichsweise geringem Umfang stattfinden können. Um weiterhin die medizinische Versorgung, die Stärkung des Medizinstandortes Hamburg und die Sicherung von Arbeitsplätzen gewährleisten zu können, entschloss sich die FHH 2002, eine Teilprivatisierung des LBK auszuschreiben ergab sich folgende Ausgangslage (Drucksache 18/849 Bürgerschaft der FHH): Die Asklepios Kliniken GmbH erklärte, dass sie Interesse an einem Erwerb des LBK Hamburg habe. Sie gab auch als einzige ein belastbares Angebot für einen Minderheitsverkauf gemäß Volksentscheid ab. Zwei andere Bieter aus dem engeren Auswahlverfahren 2003 wurden über die Entscheidung des Senats zur Teilprivatisierung in Form eines gestreckten Mehrheitsverkaufs informiert. Keiner der beiden aktualisierte sein Angebot aus dem Jahr 2003 in Hinsicht auf den gestreckten Mehrheitserwerb. Ein Krankenhausbetreiber meldete sein Interesse an einer Minderheitsbeteiligung an, sagte jedoch im Mai 2004 ab. Drei neue Interessenten gaben keine konkreten Angebote ab und kamen aus unterschiedlichen Gründen nicht in Frage. Zwei Bieter waren nur am Erwerb einzelner Kliniken interessiert. Eine weitere Gruppe wollte sich nur an Servicegesellschaften des LBK beteiligen. Der Datenraum wäre zwar parallel für weitere Interessenten geöffnet worden von diesem Angebot machte jedoch kein Interessent Gebrauch. Die Verhandlungen des Senats führten dann zu einer Entscheidung für Asklepios.

6 06 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK Über die Situation unmittelbar vor der Privatisierung geben zahlreiche Passagen aus dem Geschäftsbericht des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) Auskunft. Wirtschaftlichkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Begriffe wie Outsourcing oder Rationalisierung sind seit Jahren beherrschende Themen in den Kliniken: Wirtschaftlichkeit Wirtschaftlichkeit, hohe medizinische Qualität und patientenorientierte Behandlungsabläufe sind mehr denn je entscheidend Den zweiten Schwerpunkt bildete auch weiterhin die nachhaltige Umsetzung der Modernisierungs- und Rationalisierungsprojekte Gemeinsames Handeln des Vorstands des LBK Hamburg und des Gesamtpersonalrats führt zur Stärkung der Position des Gesamtunternehmens gegenüber anderen Mitbewerbern Oberstes Ziel des Gesamtpersonalrats in der derzeitigen Situ a tion ist der Erhalt wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze 2 LBK Hamburg: LBK Hamburg, Geschäftsbericht Hamburg 2004 Outsourcing und Rationalisierung Flankiert wird die zukunftsorientierte Unternehmenspolitik des LBK Hamburg von innovativen Managementmaßnahmen bis hin zum Outsourcing von Serviceleistungen wie Reinigung oder Essensversorgung Oberstes Unternehmensprinzip dabei war und ist, gute Medizin für alle zu bezahlbaren Preisen zu bieten. Diese Vision ist Wegweiser, Maßstab und Korrektiv für alle unternehmerischen Entscheidungen. Ziel der Unternehmenspolitik des LBK Hamburg ist die Rationalisierung der Abläufe und Prozesse Personal und Ausstattung sollen effizient eingesetzt werden Ähnliche Entlastungsund Rationalisierungseffekte konnten über die Ausgründungen

7 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK 0 7 weiterer medizinferner Bereiche wie Essensversorgung, der Reinigung oder des Technologiesupports erzielt werden Sowohl die Verbesserung der betriebsinternen Arbeitsabläufe als auch die Professionalisierung der zwischenbetrieblichen Prozesse bei den Servicecentern, Servicebetrieben und Tochtergesellschaften, führten im Berichtsjahr zu Einsparpotenzialen, die mit einem weiteren Personalabbau verbunden waren. Die Restrukturierungsmaßnahmen des LBK Hamburg haben grundsätzlich Erfolg. Innerhalb von 5 Jahren wurde z.b. die Zahl der Beschäftigten um reduziert [ ] 3 Verbindlichkeiten und Verluste LBK Mio. Verbindlichkeiten gegenüber Landeshauptkasse und Kreditinstituten 477,7 22,5 Prozent höherer Verlust aus gewöhnl. Geschäftstätigkeit 86,7 (70,8)* 45,8 Prozent höherer Bilanzverlust 276,5 (189,6)* * Vorjahr 3 Dieses Zitat aus: Drucksache der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 17/3541 vom LBK Hamburg, Geschäftsbericht Hamburg 2004

8 08 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK 1995/1996 Rote Zahlen von Anbeginn Auch vor der Jahrtausendwende war die öffentliche Debatte über den LBK durch ökonomische Begriffe bestimmt. Diese Schlag worte dominierten die Berichterstattung: Finanzmisere Landesbetriebe vor dem Aus? Geldmangel Rationieren Sparkurs Personalüberhang Stellenabbau sozialverträgliche Lösungen Bettenabbau Umstrukturierungen Wegrationalisieren Produktivität steigern staatliche Subventionen Klinikschließung Beinahe vom Beginn des LBK an dokumentiert das Archiv des Hamburger Abendblatts, dass die Wirtschaftlichkeit der Kliniken Fokusthema aller politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen der Hansestadt war und das ausnahmslos Jahr für Jahr: Hamburger Abendblatt vom , S. 17: Positive Bilanz der Krankenhäuser Ein Gewinn von einer halben Million Mark bei einem Umsatz von 1,75 Milliarden - das ist, auf zwei Zahlen reduziert, die Bilanz des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) für Hamburger Abendblatt vom , S. 11: Eltern-Protest mit 600 Unterschriften Müssen die Betriebskindergärten in Hamburgs Krankenhäusern schließen? Der Gesamt-Elternbeirat der Kindergärten spricht bereits von einer Finanzmise-

9 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK re der Einrichtungen. Im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) heißt es hingegen: Die Finanzierung der fast 600 Plätze ist 1996 und 1997 gesichert. Was dann aus den Betriebskindergärten werde, stehe jedoch noch nicht fest,. Hamburger Abendblatt vom , S. 12: Das Sparen macht den Senatoren Sorgen (Gesundheitssenatorin Helgrit Fischer- Menzel und Wissenschaftssenator Leonhard Hajen im Abendblatt-Interview) Hamburgs Kliniken, bislang bundesweit mit die teuersten, müssen sparen. [Helgrit Fischer-Menzel]: Der LBK muß sich ebenso dem Wettbewerb stellen wie die freigemeinnützigen und privaten Krankenhäuser, die auch in einer schwierigen Situation sind. Auf Dauer muß ein wirtschaftlich gesunder Betrieb schwarze Zahlen schreiben, und zwar ohne staatliche Subventionen. [Abendblatt]: Herr Senator, Sie sind auch für eine Privatisierung der Herz- Chirurgie wie sie vom UKE geplant ist. Wa rum? [Leon hard Hajen]: Dadurch können die Vorteile der Nähe und der unterschiedlichen Stärken des UKE genutzt werden. Das ist gut für die Patienten. [Abendblatt]: Können Sie sich vorstellen, daß auch noch andere Abteilungen im UKE privatisiert werden? [Senator Hajen]: Wenn die Dinge sich so dramatisch weiterentwickeln, wie es sich im Moment abzeichnet, ja. Wir werden alle Abteilungen in Betracht ziehen müssen, in denen es im hohen Maße Verluste gibt und es möglicherweise mit einer anderen Trägerschaft oder einer Kooperation zu besseren Lösungen kommt. Wir sind auch bereit, da wo Lehre und Forschung erbracht werden muß, eine solche Leistung entsprechend aus unserem Haushalt zu entgelten. Das ist Teil der Kooperationsverhandlung.

10 10 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK Hamburger Abendblatt vom , S. 10: Geheimnisvoll wie eine Papstwahl Helgrit Fischer-Menzel und Heinz Lohmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzen der des LBK, gaben bekannt: Das Hafenkrankenhaus wird geschlossen. Die Gesundheitssenatorin hatte von ihrem Doppelstimmrecht Gebrauch gemacht, nachdem sich die Arbeitnehmer einheitlich gegen eine Schließung ausgesprochen hatten. Auch die anderen Kliniken des LBK sollen sparen. Insgesamt wird der LBK bis Ende 1998 voraussichtlich 210 Millionen Mark einsparen. Hamburger Abendblatt vom , S. 10: Ärzte fürchten um ihre Stellen Klinikärzten im Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) wird derzeit durch die kalte Küche gekündigt, sagt der Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Frank- Ulrich Montgomery. 37 Medizinern sei bereits mitgeteilt worden, daß ihre Zeitverträge nicht verlängert werden. Unter den Betroffenen sind, so Montgomery weiter, weniger blutjunge Anfänger, sondern auch viele ältere Mediziner. Einige hätten seit 1990 immer wieder befristete Arbeitsverträge unterschrieben. Hamburger Abendblatt vom , S. 15: Kliniken mit 30 Millionen im Minus - die Krankenhäuser und Betriebe des LBK Hamburg befänden sich bereits in einem umfassenden Modernisierungsund Rationalisierungsprozeß. So habe es einen Personalabbau von rund 1000 Stellen gegeben, in diesem und im kommenden Jahr müßten jedoch keine betriebsbedingten Kündigungen ausgesprochen werden.

11 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK Hamburger Abendblatt vom , S. 12: Angst vor dem Bettenabbau in Kliniken (Interview mit Senatorin Helgrit Fischer- Menzel) [Einleitung] Der Abbau von Krankenhausbetten begann vor zwei Jahren. Hintergrund: Der rigorose Sparkurs der Krankenkassen zwingt den Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK), seit 1995 eine Anstalt öffentlichen Rechts, zu umfangreichen Reformen innerhalb des Hamburger Krankenhauswesens. Bis Ende 1998 muß der LBK, der alleine im vergangenen Jahr 30 Millionen Mark Defizit machte, 200 Millionen Mark einsparen und durch Perso-

12 12 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK nalabbau rund 2000 Arbeitsplätze wegrationalisieren. Erste Konsequenzen waren die Schließung des Hafenkrankenhauses, die Bildung des Klinikum Nord und die Verlegung einzelner Kliniken in andere Krankenhäuser. Bis heute ist knapp die Hälfte der Personal- Reduzierung umgesetzt, [Abendblatt]: Immer wieder klagen Pflegepersonal und Ärzte darüber, daß sie erst kurzfristig über die Pläne des LBK informiert werden. Läuft da etwas falsch? [Senatorin Fischer-Menzel]: Ich würde das eher so sehen: Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß innerhalb der Krankenhauser verschiedene Sachverhalte an die Mitarbeiter nur unvollständig oder falsch weitergegeben werden. Hamburger Abendblatt vom , S. 13: Klinik-Chefs wollen mitreden Bettenabbau, Stellenstreichungen, immer mehr Leistungen bei gleicher Bezahlung - bei den gravierenden Sparmaßnahmen und Umstrukturierungen in Hamburger Kliniken wollen leitende Ärzte der Hansestadt mitreden. Aber nicht nur das Mitspracherecht bereitet den Medizinern Sorgen: Bei den ärztllchen Leistungen wird am meisten gespart. Wenn das immer so weitergeht, müssen wir uns überlegen, wie lange wir das überhaupt noch machen können, so ein besorgter Chefarzt. Hamburger Abendblatt vom , S. 21: Krankenhäuser: 400 Stellen fallen noch weg 210 Millionen Mark umfaßt das Sparpaket, das der LBK Hamburg geschnürt hat. Seit 1996 sind bereits 1400 Stellen in den Krankenhäusern des LBK abgebaut worden, 400 weitere sollen noch in diesem Jahr eingespart werden. Die Einsparungen - fast zur Hälfte beim Personal, der Rest bei den Sachkosten - waren notwendig geworden, weil der LBK Hamburg von 1996 bis 1998 Mindererlöse durch die Krankenkassen in der Größenordnung des Sparpakets hinnehmen muß.

13 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK Ob der LBK (derzeit Mitarbeiter) auch von 1999 an auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten kann, soll sich Mitte des Jahres herausstellen. Tatsache ist, daß trotz der Schließung des Hafenkrankenhauses und der Fusion der Krankenhäuser Heidberg und Ochsenzoll durch den Verzicht auf Kündigungen beim LBK noch immer ein Personalüberhang besteht. Hamburger Abendblatt vom , S. 13: Krankenhäuser weiter im Millionen-Minus Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) Hamburg schreibt weiterhin rote Zahlen. Allerdings wird das Gesamtdefizit nach den Worten von Vorstandssprecher Heinz Lohmann Ende 1998 rund 60 Millionen Mark geringer sein als zuvor angenommen. Lohmann sagte auf der Bilanzpressekonferenz am Donnerstag, die Neuverschuldung betrage nach den vorliegenden Hochrechnungen in diesem Jahr rund 25 Millionen Mark. Im Vorjahr hatte sie noch bei knapp 62 Millionen Mark gelegen. Der LBK Hamburg hatte im Jahre 1997 zum zweiten Male in seiner Geschichte mit einem negativen Bilanzergebnis in Höhe von minus 61,9 Millionen Mark abgeschlossen. Die Anzahl der Mitarbeiter der acht LBK-Krankenhäuser ist von im Jahr 1996 auf (Mitte 1998) gesunken. Gleichwohl konnten die Personalkosten aber nur um knapp 1,1 Prozent gesenkt werden. Hamburger Abendblatt vom , S. 12: Geldmangel zwang zur Vereinigung Geldmangel. Dieses Wort stand Pate bei der Entscheidung Anfang 1997, die früheren Krankenhäuser Ochsenzoll und Heidberg zum Klinikum Nord zu verschmelzen.

14 14 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK Hamburger Abendblatt vom , S. 16: Landesbetriebe vor dem Aus? LBK-Chef Heinz Lohmann sagte dazu: Wir reden über ein Volumen von etwa vier bis fünf Prozent unserer Personalkosten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat Hamburg für die Ruhegeldzahlungen an ausscheidende Arbeiter und Angestellte bis 95 keine Einzahlungen bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geleistet. Hamburger Abendblatt vom , S. 17 ÖTV-Chef attackiert LBK Die ÖTV Hamburg weist die von LBK- Vorstandssprecher Heinz Lohmann im Abendblatt geäußerte Kritik an den Tarifen des öffentlichen Dienstes entschieden zurück. ÖTV-Bezirkschef Wolfgang Rose: Die öffentlichen Arbeitgeber haben der ÖTV noch nie eine Reform der Tarifstruktur angeboten, stattdessen aber seit Jahren versucht, Lohndumping durchzusetzen - gerade bei den Krankenhäusern. Hamburger Abendblatt vom , S. 14: Auf Sparkurs gezwungen Der Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) will bis Ende dieses Jahres die Abrechnung seiner Leistungen bei den Krankenkassen auf eine völlig neue Grundlage stellen. Der Rechnungshof der Hansestadt hatte in seinem Jahresbericht 2000 eine zügigere Leistungsabrechnung der LBK-Krankenhäuser angemahnt. Gegenwärtig müssten durch eine schleppende Abrechnung jährlich Zinsen in Höhe von mehreren Millionen Mark bezahlt werden.

15 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK 15 Mit dem Gesetz zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK Hamburg Gesetz LBKHG) vom 11. April 1995 wurde der LBK Hamburg zur rechtlich selbstständigen Anstalt öffentlichen Rechts. Das Archiv belegt: Praktisch vom Start weg mussten die Freie und Hansestadt Hamburg, der LBK und das UKE erhebliche Anstrengungen unternehmen, um hohe Millionen-Verluste in den Griff zu bekommen. Geplant war unter anderem die Privatisierung der universitären Herzchirurgie. Zwischen der Gründung der LBK 1995 und der Privatisierung 2005 ergriffen der Senat und der LBK u. a. folgende Maßnahmen: Öffentlich geäußerte Erwartung des Senats an den LBK, ein wirtschaftlich gesunder Betrieb mit schwarzen Zahlen zu werden Schließung des Hafenkrankenhauses aus wirtschaftlichen Gründen Einsparung von rund 200 Millionen DM Phasenweise keine Verlängerung von Zeitverträgen u. a. für Ärzte Umfassende Rationalisierungsmaßnahmen Abbau von mehr als Arbeitsplätzen Abbau von Krankenhausbetten Zusammenlegung der Kliniken Ochsenzoll und Heidberg. Umstrukturierungen in den Krankenhäusern, Verlegung von Abteilungen in andere Kliniken. Im Jahr 2000 schied das AK Bergedorf durch Fusion mit dem Evangelischen Krankenhaus Bethesda aus dem LBK Hamburg aus. Seitdem hielt der LBK eine 50 %ige Beteiligung an der Bethesda Allgemeines Krankenhaus Bergedorf ggmbh Ein Teil der betrieblichen Altersversorgung des LBK Hamburg wurde in den Jahren 2000/2001 neu geregelt. Zur Finanzierung erließ die Freie und Hansestadt Hamburg dabei einen Teil des mit der Verselbstständigung des LBK Hamburg 1995 gewährten Gesellschafterdarlehens und beschloss die Verwertung nicht betriebsnotwendiger Grundstücke. Ungelöst blieb (siehe Senatsdrucksache 18/849) die Finanzierung der Altersversorgung der Rentner und Pensionäre, die vor dem Jahreswechsel 2000/2001 in den Ruhestand getreten waren.

16 16 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK Deutlich verbesserte Kapitalausstattung und Investitionsfähigkeit

17 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK 17 II. Positive Bilanz für Hamburg Für die Freie und Hansestadt Hamburg hatte die Privatisierung des LBK nicht nur erhebliche Verkaufserlöse zur Folge. Der Entfall des hohen jährlichen Verlustes für die Stadt führte zugleich zu einer erheblichen Verbesserung der Ausgabensituation und damit einer spürbaren und dauerhaften Entlastung des Hamburger Haushalts. Gleichzeitig dient eine hohe Versorgungsqualität, gepaart mit international ausgerichtetem Know-how, den Patienten und wertet den Medizinstandort Hamburg auch interna tio nal auf. Kaufpreis Im Rahmen der Privatisierung wurden die Betriebe und Betriebsgebäude des LBK veräußert, darunter die Kliniken Altona, Barmbek, Eilbek, Harburg, Nord, St. Georg, Wandsbek. Nicht verkauft wurden die Grundstücke. Auch der Anteil des LBK Hamburg an der Bethesda Allgemeines Krankenhaus Bergedorf ggmbh (50 Prozent) ist Direkter Verkaufserlös für die Stadt Hamburg nicht an Asklepios gegangen. Eilbek wurde entsprechend einer Auflage des Bundeskartellamts an einen anderen Träger abgegeben. Neben der Kaufpreissumme hat Asklepios als die Klinken Rissen und Bad Schwartau als Sacheinlage in den neuen Betrieb eingebracht. Der Kaufpreis von 243,6 bis zu 318,6 Millionen Euro für 74,9 Prozent der LBK-Anteile entsprach dem unter Annahme einer erfolgreichen Sanierung erreichbaren künf- bis ,5 Mio. Euro von Asklepios überwiesen darüber hinaus 38,1 Mio. Euro garantiert ergebnisabhängiger Anteil 75 Mio. Euro entfällt

18 18 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK Ergebnisse LBK Mio. Euro Gewinn Verlust ( Jahresfehlbetrag ) (Quelle: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksachen 17/3541 und 18/849) tigen Wert der Krankenhäuser. Von diesem Kaufpreis wurden bis einschließlich Juli ,5 Millionen Euro überwiesen. Weitere 38,1 Millionen Euro sind garantiert. Ein ertragsabhängiger Anteil von zusätzlichen 75 Millionen Euro, der auf Basis der Annahmen des LBK-Vorstands für die Jahre 2005 bis 2009 prognostiziert worden war, fiel infolge der hinter diesen Erwartungen zurück gebliebenen Ergebnisentwicklung nicht an. Zusätzlich Entlastung von über 100 Millionen Euro pro Jahr für Hamburg Entscheidend für die Sanierungsfortschritte war die Aufnahme eines kapitalkräftigen

19 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK 19 und bonitätsstarken sowie branchenerfahrenen Mitgesellschafters. Der LBK wäre aus eigener Kraft selbst dann kaum überlebensfähig gewesen, wenn er von den sogenannten Altlasten (also u.a. den Schulden in Höhe von über 550 Mio. Euro) befreit worden wäre. Auch ohne diese Schulden hätte der Landesbetrieb nur durch direkte Kredite der Stadt Hamburg fortbestehen können. Neben den operativen Verlusten hätte die Stadt auch noch für die jährlich notwendigen Eigenmittelinvestitionen aufkommen müssen. Seit der Privatisierung trägt die heutige Asklepios Kliniken Hamburg GmbH diese Investitionen selbst. Im Durchschnitt waren dies seither mehr als 40 Millionen Euro jährlich. Nachhaltige Verbesserung der Eigen kapitalseite Die Beteiligung eines privaten Investors bedeutet für die ehemaligen städtischen Kliniken eine erhebliche Verbesserung der Kapitalausstattung und der Investitionsfähigkeit. Die von Asklepios eingebrachte Sacheinlage von zwei eigenen Kliniken und die Bonität der Asklepios Gruppe verbesserten die Innenfinanzierungskraft des Unternehmens gravierend. Seither ist es in der Lage, Finanzierungen allein und ohne kommunale Abdeckung sicherzustellen. Durch die folgende Sanierung der Betriebe wurde nicht nur das zuvor skizzierte strukturelle Defizit abgebaut. Zusätzlich konnten weitere wirtschaftliche Belastungen aufgefangen werden, die unmittelbar nach dem Verkauf durch Änderungen der Rahmenbedingungen für Krankenhäuser entstanden waren darunter Sparmaßnahmen im Rahmen der Gesundheitsreform, Mehrwertsteuererhöhung, Tarifsteigerungen und die Einführung des so genannten DRG-Preissystems. Erhebliche Entlastungen und Wert steigerungen für Hamburg Bereinigt um die bei der Stadt verbliebenen Pensionslasten und diverse ersparte Zinsen sowie unter Berücksichtigung des inzwi-

20 20 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK Ertrag vor Steuern LBK/Asklepios Kliniken Hamburg seit 2004 Mio. Euro Verlust Gewinn Asklepios führt seit dem den LBK Hamburg EBITDA (Quelle: Prüfberichte, EBITDA 2004/5 errechnet) schen von Asklepios Hamburg übernommenen Investitionsaufwands, führt der Verkauf damit über den erzielten Verkaufspreis hinaus zu einer Gesamtentlastung des Hamburger Etats um durchschnittlich über 100 Millionen Euro pro Jahr. Weitere Effekte (beispielsweise städtebauliche Flächen, Ausbau der medizinischen Versorgung) sind hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Durch die erreichten wirtschaftlichen Erfolge ist der Hamburger Steuerzahler deutlich und nachhaltig entlastet worden. Die Fortschritte bei der Sanierung haben darüber hinaus zur Folge, dass der 25-prozentige Anteil der Stadt an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH erheblich im Wert gestiegen ist.

21 Asklepios Kliniken in Hamburg Fakten zur Privatisierung des LBK 2 1 Gesundheitsstandort gestärkt Der Teilprivatisierung folgten erhebliche Investitionen in die Kliniken, die medizinische Infrastruktur und die klinische Forschung am Standort Hamburg. Asklepios baut das medizinische Leistungsportfolio kontinuierlich aus und steigert die Leistungsqualität seiner Hamburger Kliniken. Dies hat zu einer deutlich verbesserten Versorgung der Patienten geführt, was sich nicht zuletzt in den seit 2004 deutlich gestiegenen Patientenzahlen widerspiegelt. Mitarbeiter mit Rückkehrrecht in städtisches Arbeitsverhältnis Das Gesetz der Stadt Hamburg zur Gründung des LBK von 1995 sah für die Mitarbeiter im Falle einer Privatisierung ein Rückkehrrecht zur Stadt vor. Mit Stand vom nutzten Mitarbeiter diese Regelung und wechselten zurück in den Öffentlichen Dienst. Asklepios stellte Hamburg für die Wiedereingliederung der Mitarbeiter Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro zur Verfügung und erklärte sich überdies dazu bereit, sich an den tatsächlich entstandenen Kosten für die Hansestadt mit bis zu 3 Millionen Euro zu betei- ligen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat letzten Endes Kosten in Höhe von 2,2 Mio. Euro nachgewiesen und abgerufen. Grundstücksflächen werden frei Der Kaufvertrag regelt, dass große Teile der Klinikgrundstücke bei der Stadt verbleiben und von der Kliniknutzung freizustellen sind. Dadurch gewinnt die Stadt insgesamt rund 80 Hektar (= Quadratmeter) an ehemaligen Klinikgrundstücken für andere Zwecke. Es handelt sich dabei überwiegend um zentral angebundene, gut erschlossene und zumeist für den städtischen Wohnungsbau hoch attraktive Flächen unter ande-

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