bestätigtes Protokoll Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300

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1 bestätigtes Protokoll Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Bezirksbürgermeister 3300 P rr o tt o k o ll II der 41. Bezirksamtssitzung 2012 am um Uhr im Rathaus, Raum 114 Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Anwesenheit: Herr Geisel Herr Nünthel Herr Dr. Prüfer Frau Emmrich Frau Beau Herr Heiermann Herr Hartung - BzBm - BzStR Stadt - BzStR BüDOrdImm - BzStR in JugGes - StD S1 - RA L - BzBm BL Teil A Zu TOP 1 - Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde mit Änderungen bestätigt: Zu TOP 2 - Protokollbestätigung und -kontrolle der 40. Sitzung vom Das Protokoll wurde mit Änderungen bestätigt. Das Protokoll wird im Internet veröffentlicht. Zu TOP 3 - Investitionsplanung hier: Baumaßnahmen Der TOP wurde besprochen. Ein Beschlussentwurf zur Investitionsplanung wird auf der nächsten BA-Sitzung vorgelegt. Zu TOP 4 Berichte aus den Abteilungen Abt. Stadt Herr Nünthel 1. informiert darüber, dass der LiFo für das Areal Lindenhof einen Dienstleistungsvertrag zum Wächterwohnen abgeschlossen hat. 49 Aufsichtspersonen üben die Gebäudesicherung aus. Seite 1 von 6

2 2. teilt mit, dass sich bezüglich der Volkradstr. 27 die Hinweise auf illegales Bewohnen nicht bestätigt haben. 3. berichtet, dass er mit dem neuen Eigentümer der Liegenschaft Landsberger Allee (ehem. Möbel-Max) ein Informationsgespräch hatte. Ein Konzept liegt zurzeit noch nicht vor. 4. informiert, dass der Baubeirat Mühlengrund sich damit befasst hat, wie es mit dem Kunstwerk/Brunnen weitergeht und dass die angrenzende JFE sich vorstellen kann, Teile der Pflege zu übernehmen. 5. berichtet über das Fachgespräch zur Umwandlungsverordnung bei SenStadt. Erfahrungsberichte anderer Städte wurden dargestellt. 6. berichtet über aktuelle Tendenzen bei der Entwicklung der Liegenschaften an der Gehrenseestraße informiert über gestriges Gespräch mit Vertretern des SANA-Klinikums wegen der Regelungen zu den Parkplätzen. 8. teilt mit, dass eine Anfrage über Entwicklungsmöglichkeiten für einen Möbelfachmarkt an der Landsberger Allee eingegangen ist. 9. Brücke Karlshorst: Computersimulation des Verkehrsflusses wurde bei einem Termin bei SenStadt präsentiert. VLB berichtete über Probleme, die einer Ausnahmegenehmigung bedürfen. 10. fragt RA L nach Gutachten zum Thema Gemeinnützigkeit. Abt. JugGes Frau Emmrich 1. thematisiert den angezeigten Personalabbau und berichtet über befürchtete Leistungseinschränkungen beim Jugendamt durch das Auslaufen befristeter Verträge. BzBm bittet um Abstimmung der konkreten Fälle zwischen Jug L und ihm. 2. teilt mit, dass am die derzeitige Leiterin des Gesundheitsamtes ausscheidet. Die Vertretung bis zur Neubesetzung wurde intern geregelt. 3. berichtet über die Jugendfilmtage mit der BZgA zum Thema Nikotin und Alkohol Alltagsdrogen im Visier. Ca Beteiligte kamen ins Kino Cinemotion spricht ihren Dank an alle Beteiligten aus. 4. berichtet über das Projekt Komm auf Tour meine Stärken meine Zukunft welches im Freizeitforum Marzahn stattfand, unter Beteiligung zweier Senatsverwaltungen, der Bundesagentur für Arbeit und der BZgA, es kamen viele Beteiligte. BzStR in dankt allen Beteiligten und den vielen Organisatoren. 5. informiert, dass die Konzeption Frühe Hilfen des Landes Berlin vom Bundesfamilienministerium gebilligt wurde. Das U3 -Ausbauprogramm wird fortgeführt, damit sind finanzielle Zuwendungen verbunden (ca. 270 Mio. Euro für ganz Berlin über drei Jahre). 6. fragt BüDOrDImm nach den potentiellen Kita-Grundstücken Paul-Zobel und Gotlindestraße. 7. thematisiert Jugendhilfeplanungen am Standort Gotlindestraße und davon betroffene Träger. Der bereits mit BzBm abgestimmte Termin hierzu wird von BzBm zu BzStR in JugGes verlegt (Zuständig Terminverlegung: BzBm Sekr) Seite 2 von 6

3 Abt. BüDOrdImm Herr Dr. Prüfer 1. bittet um Zuarbeiten zum BVV-Beschluss DS Online Angebote der Bürgerämter, welcher zurzeit in Bearbeitung ist. 2. bezüglich der Anfrage der Abt. Stadt teilt BzStR mit, dass die Altkleidercontainer in der Ehrlichstraße auf privaten Flächen stehen. 3. berichtet dass der Träger (Pfefferwerk Stadtkultur ggmbh)) der W-I-R Grundschule nach zwei Schulstandorten in der Paul-Junius-Straße gefragt hat. 4. kündigt an, dass bis zu Weihnachten W-Lan im Rathaus verfügbar ist. 5. Kita-Eigenbetrieb: Fragt nach Beschlusslage zum Personal BzBm informiert, dass das bei ihm im Vorgang ist. 6. fordert das Kollegium auf, auch weiterhin für Schöffen zu werben, da noch etliche fehlen. 7. berichtet darüber, dass die Berliner Wahlämter aufgefordert wurden, die abgegebenen Stimmen des Volksbegehrens zum Nachtflugverbot nochmals zu zählen, obwohl das notwendige Quorum für einen Volksentscheid gar nicht erreicht wurde. 8. informiert, dass die vietnamesische buddhistische Gemeinde zur Errichtung einer Pagode einen Standort sucht. Er stellt BzStR Stadt das Anschreiben zur Verfügung und bittet, mögliche Standorte zu benennen. 9. informiert, dass die Elternvertretung der Karlshorster Grundschule Akteneinsicht zu den Baugutachten verlangt hat, der Vorgang wird vom Rechtsamt geprüft. 10. thematisiert die Liegenschaft Siegfriedstraße 208 als potentiellen Schulstandort. 11. erörtert den angedachten Flächentausch auf dem Gelände des KEH. 12. teilt mit, dass der Weihnachtsbaum für den Platz vor dem Rathaus in dieser Woche geliefert wird. 13. informiert, dass er nicht an der Berliner BzStR äte-sitzung in der nächsten Woche teilnehmen kann, BzStR Stadt sagt vertretungsweise Teilnahme zu. Abt. WiPersFin Herr Geisel 1. teilt mit, dass die ECG zum Kreativwirtschaftszentrum Theater Karlshorst schriftlich darüber informiert hat, dass diese Förderung zum Jahresende eingestellt wird, da das gesetzte Ziel, Wiederbelebung des Theaters, so nicht erreicht werden kann. Zu TOP 5 Informationen BzBm Herr Geisel 1. informiert über eine Einladung des zeitweiligen Ausschusses des Kulturhauses Karlshorst zum Ausschuss am berichtet über ein Gespräch mit Vertretern des Beirates von Menschen mit Behinderung, die bezüglich der Barrierefreiheit von Wahllokalen zur Bundestagswahl 2013 nachgefragt haben. Eine schriftliche Information, welche Wahllokale barrierefrei sind, ist erwünscht - BzStR BüDOrdImm fertigt ein Schreiben hierzu an den Beirat (über Beauftragte für Menschen mit Behinderung). 3. teilt mit, dass bisher für den eine Festveranstaltung zum 40jährigen Jubiläum der Frankfurter Allee Süd geplant ist und dass der damals leitende Architekt Seite 3 von 6

4 ausfindig gemacht wurde. Fragt, ob eine Verlegung der Veranstaltung um mindestens eine Woche möglich ist, da erst dann der Architekt teilnehmen könnte. 4. informiert, dass die Briefbögen des Bezirksamtes zurzeit auf der Grundlage der neuen Corporate Design Richtlinie der Senatskanzlei ( beberlin ) überarbeitet werden. 5. Festlegung: Die letzte BA-Sitzung 2012 findet am statt, die erste BA-Sitzung 2013 ist am Teil B Zu TOP 7 - BA-Vorlage 152/2012 Lichtenberg- der urkundlichen Ersterwähnung im Jahre 1288 gedenken! Beschluss-Nr. 7/146/2012 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 8 - BA-Vorlage 153/2012 Baden verboten - Schilder am Orankesee Beschluss-Nr. 7/147/2012 Das Bezirksamt beschließt, die Vorlage in der beiliegenden Fassung zur DS/408/VII der BVV als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben. Zu TOP 9 - BA-Vorlage 154/2012 Bestimmung des Kreiswahlleiters und seiner Stellvertreterin für die Bundestagswahl 2013 Beschluss-Nr. 7/148/2012 Das Bezirksamt beschließt: a) als Kreiswahlleiter für die Bundestagswahl 2013 wird vorgeschlagen: Herr Axel Hunger, BüD AL (komm.) b) als stellvertretende Kreiswahlleiterin für die Bundestagswahl wird vorgeschlagen: Frau Renate Sturm, Stand FbL Seite 4 von 6

5 Zu TOP 10 - BA-Vorlage 155/2012 Bebauungsplan Änderung Geltungsbereich und Planungsziele; Arbeitstitel: Altstandort Kraftwerk Klingenberg Beschluss-Nr. 7/149/2012 Das Bezirksamt beschließt: a) den Geltungsbereich des Bebauungsplanes wie folgt zu ändern:bebauungsplan für die Grundstücke Köpenicker Chaussee 5-10, (teilweise) und 42-45, östlich angrenzende Bahnflächen sowie für den Stichkanal und Abschnitte der Köpenicker Chaussee im Bezirk Lichtenberg, Ortsteil Rummelsburg Die wesentlichen Planungsziele sind nun: die Ermöglichung tragfähiger Nachnutzungen für das Gelände des bisherigen Heizkraftwerks Klingenberg, die Ausweisung von Gewerbegebieten, die Verbesserung des Angebots an Naherholungsflächen, die Sicherung der bestehenden öffentlichen Straßenverkehrsflächen sowie der Erhalt von Baudenkmalen Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich b) für den Bebauungsplan-Entwurf die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß 3 Absatz 1 BauGB unter Darlegung der Planziele in den Räumen des Fachbereichs Stadtplanung für die Dauer eines Monats durchzuführen und die Behörden, die Fachverwaltungen des Senats bzw. des Bezirks, die Nachbarbezirke und die Nachbargemeinde gemäß 4 Absatz 1 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern. c) mit der Durchführung der Beschlüsse zu a) und b) das Stadtentwicklungsamt zu beauftragen, d) die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Seite 5 von 6

6 Zu TOP 11 - BA-Vorlage 156/2012 Ergänzender Haushalt 2013 Beschluss-Nr. 7/150/2012 Das Bezirksamt beschließt: die Mittel aus der fortgeschriebenen Globalsumme für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von sowie der Überschuss des Jahres 2011 in Höhe von werden im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2013 durch den Finanzservice gem. Anlage 1 und 2 aufgelöst. die Erläuterungen zur Umsetzungsplanung der Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2013 (Anlage 3) werden zur Kenntnis genommen. die Vorlage in der beiliegenden Fassung der BVV zur Kenntnis zu geben. Protokollbeschluss: Das BA verständigt sich darauf, dass der Kita-Eigenbetrieb beim Abriss des jetzigen Gebäudes Kita Gundelfinger Straße 39 finanziell unterstützt wird, wenn die dafür notwendigen Planungsunterlagen vorliegen. Hartung Protokollant Geisel Bezirksbürgermeister Seite 6 von 6