Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen

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1 Aggression und Gewalt im Arbeitsumfeld öffentlicher Verwaltungen Juristische und administrative Massnahmen Referat von Johann-Christoph Rudin an der Tagung des VZGV vom Rudin Rechtsanwälte Mainaustrasse 30 Postfach Zürich Tel Fax Rechtliche Aspekte von Aggression und Gewalt Strafrecht: - z.b. Erfüllung von Straftatbeständen - Mögliche Massnahmen der Strafverfolgungsbehörden Privatrecht: - Verletzung der Persönlichkeit der betroffenen Behördenmitglieder und Angestellten - Mögliche Massnahmen aus Privatrecht Rechtliche Aspekte von Aggression und Gewalt Verwaltungsrecht: - Verletzung von Verhaltens- und Zusammenarbeitspflichten - Mögliche Massnahmen aus Verwaltungsrecht Ansprüche des Angestellten gegenüber Arbeitgeber 1

2 Strafrecht Mögliche Delikte Gewalt gegen Leib und Leben (z.b. Tätlichkeit, Körperverletzung, Tötungsdelikte) Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Nötigung, Erpressung, Drohung Beschimpfung, Ehrverletzungsdelikte Hausfriedensbruch ( Stalking ) Drohung Art. 180 StGB Versetzung in Angst und Schrecken Zufügung des angedrohten Übels vom Willen des Täters abhängig Opfer fühlt sich nicht nur bedroht, sondern muss wirklich Angst haben Antragsdelikt Nötigung Art. 181 StGB Durch Gewalt, Drohung oder Beschränkungen ihrer Handlungsfähigkeit Opfer zwingen, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden Zufügung des angedrohten Übels vom Willen des Täters abhängig Der mit der Nötigung verfolgte Zweck ist unerlaubt, oder das zur Nötigung verwendete Mittel ist unerlaubt, oder das Mittel steht zum Zweck nicht im richtigen Verhältnis Offizialdelikt 2

3 Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte Art. 285 StGB Durch Gewalt und Drohung Erschwerung von Amtshandlungen oder einer notwendigen Begleithandlung Stalking Kein eigenständiger Straftatbestand Folgende Straftatbestände kommen in Frage - Beschimpfung - Missbrauch einer Fernmeldeanlage - Hausfriedensbruch - Sachbeschädigung, Diebstahl - Tätlichkeit, Körperverletzung - Drohung, Nötigung, Erpressung etc. Vorläufige Festnahme durch Polizei Art. 217 ff. StPO Auf frischer Tat bei einem Verbrechen oder Vergehen oder unmittelbar danach Bis die Polizei eintrifft, sind Private berechtigt, in einem solchen Fall eine Person vorläufig festzunehmen (Art. 218 StPO) 3

4 Untersuchungs- und Sicherheitshaft Art. 221 ff. StPO Dringender Tatverdacht und - Gefahr der Flucht - Gefahr der Kollusion (Verdunkelung) - Wiederholungsgefahr (mehrere Vortaten) Ernsthafte Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen Ersatzmassnahmen möglich, z.b. Rayon- oder Hausverbot, elektronische Fussfessel Wegweisung und Fernhaltung 33, 34 PolG Die Polizei darf eine Person von einem Ort wegweisen oder für längstens 24 Stunden fernhalten Widersetzt sich eine Person der angeordneten Wegweisung oder Fernhaltung, darf die Polizei sie zu einem Polizeiposten bringen und ihr dort mittels Verfügung verbieten, den betreffenden Ort zu betreten (längstens 14 Tage) Persönlichkeitsverletzung Art. 28 ZGB Schutz der Persönlichkeit vor Beeinträchtigung oder Verletzungen Dritter (anderer Privater ), insbesondere - Identität, Ehre, eigener Name - Privat- und Geheimsphäre - Physische, affektive und soziale Persönlichkeit (auch Bild und Stimme) - Recht auf wirtschaftliche Entfaltung 4

5 Kontakt- und Rayonverbot Art. 28b ZGB Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann dem (Zivil-) Gericht beantragt werden, einer Person zu verbieten, z.b. mit dem Opfer Kontakt aufzunehmen, namentlich auf telefonischem, schriftlichem oder elektronischem Weg, oder sie in anderer Weise zu belästigen sich dem Opfer anzunähern oder sich an bestimmten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren aufzuhalten Art. 28b ZGB Aufzählung ist nicht abschliessend: Neben Annäherungsverbot, Ortsverbot und Kontaktverbot sind weitere Massnahmen sind denkbar Antragssteller ist immer das Behördenmitglied oder der Angestellte persönlich ( privat ); eine Behörde oder Verwaltungsabteilung kann dies nicht für seine Angestellten verlangen Schadenersatz Bei Persönlichkeitsverletzung direkter Schadenersatzanspruch gegen Täter Rechtliche Grundlage: Art. 41 OR - Kurze Verjährungsfrist - Aufwändiges Zivilverfahren 5

6 Hausrecht Hausverbot nach Art. 641 ZGB durch den Inhaber des Hausrechtes. Empfehlung: In der Geschäftsordnung/Organisationsstatut ausdrücklich regeln, wer Hausverbote aussprechen kann Sanktion: Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, Art. 186 StGB Beachten: Rechte aus dem verwaltungsrechtlichen Verhältnis dürfen nicht verunmöglicht werden. Verwaltungsrechtliche Massnahmen Oft verwaltungsrechtliches Verhältnis zum Täter resp. Verwaltungsverfahren, z.b. - Sozialhilfe - Bewilligungsverfahren - Schule mit der Aggression werden (Zusammenarbeits-) Pflichten aus Verwaltungsverfahren verletzt Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpfen, z.b. Zusammenarbeit vorschreiben, schriftliche Gewährung des rechtlichen Gehörs, Bewilligung eines Rechtsbeistandes Schutz der Persönlichkeit 39 PG, 135 VVPG Der Staat achtet die Persönlichkeit der Angestellten und schützt sie; er nimmt auf deren Gesundheit gebührend Rücksicht und trifft die zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönlicher Integrität seiner Angestellten erforderlichen Massnahmen Der Staat sorgt durch geeignete präventive Massnahmen für den Schutz der Angestellten gegen sexuelle Belästigung und dafür, dass den Opfern sexueller Belästigung keine weiteren Nachteil erwachsen 6

7 Daraus Anspruch auf Bauliche Massnahmen Beschränkung der Schalteröffnungszeiten Anmeldungserfordernis Polizeischutz Hausverbot Beizug eines Kollegen / einer Kollegin Rechtsschutz (Anwalt für Straf-/Zivilverfahren) Etc. Wer trägt die Kosten? Kosten für präventive Massnahmen trägt der Staat Kosten des Rechtsschutzes des Angestellten trägt der Staat ( 32 Personalgesetz) Schaden des Angestellten trägt der Staat mit Ausnahme von Versicherungsansprüchen und Sachschäden bei erhöhtem Berufsrisiko ( 77 VVPG) nicht Schadenersatzansprüche aller Geschädigter gegen Täter Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Rudin Rechtsanwälte Mainaustrasse 30 Postfach Zürich Tel Fax

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