Merkblatt für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diözese Rottenburg-Stuttgart

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1 10.C.1 Merkblatt für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Diözese Rottenburg-Stuttgart Stand: 8/2003 Dieses Merkblatt soll neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Angestelltenverhältnis einen ersten Überblick über die geltenden Regelungen geben. Es erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rechtsansprüche können daraus nicht abgeleitet werden. Das Merkblatt gilt in Verbindung mit dem Anstellungsschreiben und dem Dienstvertrag als Nachweis über die wesentlichen Vertragsbedingungen gem. 2 Nachweisgesetz vom (BGBl. I, S. 946 i. d. F. v , BGBl I, S. 1694). Die tariflichen Bestimmungen über die Versetzung, Abordnung und Zuweisung bleiben unberührt. Der Einfachheit halber wurde auf die geschlechtsspezifische Unterscheidung verzichtet. Bitte haben Sie Verständnis. Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines 2. Pflichten des Mitarbeiters 3. Arbeitszeit 4. Urlaub/arbeitsfreie Tage/Dienstbefreiung/Beurlaubung 5. Vergütung und sonstige BAT-Leistungen 6. Sonstige Leistungen 7. Beendigung des Dienstverhältnisses 8. Ausschlussfristen 9. Wo können Sie sich informieren

2 1. Allgemeines 1.1 Der kirchliche Dienst Erklärung der deutschen Bischöfe zum kirchlichen Dienst (KABl. 1993, S. 573ff.) 1 Die Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat am die Erklärung zum kirchlichen Dienst neu gefasst und eine»grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse«verabschiedet. Ausgehend vom Leitbild der kirchlichen Dienstgemeinschaft finden sich in der Erklärung grundlegende Aussagen zu Eigenart des kirchlichen Dienstes, Anforderungen an Träger und Leitung kirchlicher Einrichtungen und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu Loyalitätsobliegenheiten, Folgen von Verstößen gegen Loyalitätsobliegenheiten, zur Koalitionsfreiheit und zum»dritten Weg«nach KODA- und MAVO-Recht sowie zum gerichtlichen Rechtsschutz Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse (KABl. 1993, S. 573ff.) 2 Während die»erklärung zum kirchlichen Dienst«bischöfliche Grundsätze zum Leitbild einer kirchlichen Dienstgemeinschaft enthält, geht es bei»der Grundordnung des kirchlichen Dienstes«um die normative Umsetzung der Erklärung zum kirchlichen Dienst. Die Grundordnung wurde in der Diözese Rottenburg-Stuttgart mit Wirkung vom in Kraft gesetzt Grundprinzipien des kirchlichen Dienstes Alle in der katholischen Kirche Tätigen tragen durch ihre Arbeit ohne Rücksicht auf die arbeitsrechtliche Stellung gemeinsam dazu bei, dass die Einrichtung ihren Teil am Sendungsauftrag der Kirche erfüllen kann (Dienstgemeinschaft). Alle Beteiligten, Dienstgeber sowie leitende und ausführende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, müssen anerkennen und ihrem Handeln zugrunde legen, dass Zielsetzung und Tätigkeit, Organisationsstruktur und Leitung der Einrichtung, für die sie tätig sind, sich an der Glaubens- und Sittenlehre und an der Rechtsordnung der katholischen Kirche auszurichten haben. 1 2 abgedruckt Gl.-Nr abgedruckt Gl.-Nr

3 1.1.4 Loyalitätsobliegenheiten Von den katholischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird erwartet, dass sie die Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre anerkennen und beachten. Insbesondere im pastoralen, katechetischen und erzieherischen Dienst sowie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio Canonica tätig sind, ist das persönliche Lebenszeugnis im Sinne der Grundsätze der katholischen Glaubens- und Sittenlehre erforderlich. Dies gilt auch für leitende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen. Sie dürfen in ihrer persönlichen Lebensführung und in ihrem dienstlichen Verhalten die Glaubwürdigkeit der Kirche und der Einrichtung, in der sie beschäftigt sind, nicht gefährden. Bei Verstößen gegen die Loyalitätsobliegenheiten sieht die Grundordnung eine differenzierte Reaktion des Dienstgebers vor. 1.2 Dienstvertragliche Regelungen Es gelten die vom Bischof in Kraft gesetzten Beschlüsse der Kommission zur Ordnung des diözesanen Arbeitsvertragsrecht (KODA) sowie der Bundesangestelltentarifvertrag Bund/Land (BAT) in der Fassung der dazu in Kraft gesetzten KODA-Beschlüsse. 1.3 Dienstvertrag Im Dienstvertrag sind Beginn des Dienstverhältnisses Beschäftigungsumfang Eingruppierung evtl. Befristung und Befristungsgrund angegeben. Die ersten sechs Monate des Dienstverhältnisses gelten grundsätzlich als Probezeit (Ausnahme bei Praktikanten und Ausbildungsverhältnissen). 1.4 Dienstordnungen/Dienstanweisungen Neben der Allgemeinen Dienst- und Geschäftsordnung vom 10. April 1987 (KABl. 1987, S. 81) gelten für verschiedene Berufsgruppen besondere Dienstordnungen. Die geltenden Ordnungen werden i. d. R. mit dem Anstellungsschreiben zugesandt. Die Dienstordnungen sind auch in der Loseblattsammlung»Kirchliches Dienst- und Arbeitsvertragsrecht«unter der Gliederungsnummer 6 abgedruckt.

4 In einzelnen Dienststellen und Bereichen können eigene dienstbezogene Weisungen und Regelungen gelten. Fragen Sie deswegen Ihren Dienstvorgesetzten. 2. Pflichten des Mitarbeiters 2.1 Allgemeines Die Pflichten des Mitarbeiters ergeben sich aus den vorgenannten Regelungen, der Aufgabenumschreibung und den Bestimmungen des allgemeinen Arbeitsrechts. Auf die wichtigsten Dienstpflichten wird nachfolgend hingewiesen. 2.2 Kirchliche Anforderungen Sie ergeben sich aus der Grundordnung (vgl. Nr ) und die diese ergänzende besonderen Regelungen, auf die im Einzelfall hingewiesen wird. 2.3 Persönliche Anforderungen Jeder Mitarbeiter hat seine beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen nach bestem Können bei der Erfüllung des ihm übertragenen Dienstes einzusetzen. 2.4 Schweigepflicht ( 9 BAT)/Datengeheimnis ( 4 KDO) In allen Angelegenheiten, die der Verschwiegenheit bedürfen, besteht Schweigepflicht, die auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt. Den bei der Datenverarbeitung tätigen Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder zu nutzen. Diese Personen sind bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis schriftlich zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort. 2.5 Belohnungen und Geschenke ( 10 BAT) Mitarbeiter dürfen in Bezug auf ihre dienstliche Tätigkeit nur mit Zustimmung des Dienstgebers Belohnungen oder Geschenke annehmen. 2.6 Mitteilungspflichten Arbeitsunfähigkeit ( 37 a BAT) Dem Dienstgeber (Dienststelle) ist unverzüglich die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer anzuzeigen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als 3 Kalendertage, hat der Mitarbeiter eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer, spätestens an dem darauf folgendem allgemeinen Arbeitstag der Dienststelle vorzulegen. Krankenbezüge siehe Ziff. 5.4.

5 2.6.2 Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten Die Mitarbeiter sind bei der Berufsgenossenschaft unfallversichert. Damit der Versicherungsschutz geltend gemacht werden kann, sind Arbeitsunfälle unverzüglich über die jeweilige Dienststelle der Zentralen Gehaltsabrechnungsstelle (ZGASt.) mitzuteilen Änderungen des Familienstandes u.ä., Mutterschutz Der Familienstand (z.b. Heirat, Geburt d. Kinder) wird bei der Vergütung (Ortszuschlag) berücksichtigt. Deshalb sind alle Veränderungen (auch Wohnungsanschrift, Namensänderungen, Bankverbindung usw.) der personalverwaltenden Stelle unverzüglich mitzuteilen. Damit die Rechte der werdenden Mutter nach dem Mutterschutzgesetz beachtet werden können, ist der Dienstgeber (Abt. Personalverwaltung) über die Dienststelle möglichst frühzeitig über eine bestehende Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin zu informieren Anerkennung als schwer behinderter Mensch oder gleichgestellter behinderter Mensch Schwer behinderte Menschen und gleichgestellte behinderte Menschen sollten über die Dienststelle dem Dienstgeber (Abt. Personalverwaltung) die Anerkennung mitteilen, damit ihre Rechte gewahrt werden können Nebentätigkeit ( 11 BAT) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte jede anderweitige Tätigkeit über den Dienstvorgesetzten dem Dienstgeber (Abt. Personalverwaltung) mitgeteilt werden. Der Dienstgeber prüft, ob die Nebentätigkeit einer Genehmigung bedarf, bzw. ob eine Genehmigung erteilt werden kann. Hinweise zur Anzeige- und Genehmigungspflicht vor Übernahme einer Nebentätigkeit einschließlich eines Formulars, sind in einem besonderen Schreiben zusammengefasst (ist bei der Abt. Personalverwaltung erhältlich, außerdem in der Loseblattsammlung»Kirchl. Dienst- und Arbeitsvertragsrecht«abgedruckt, Gl. Nr. 10.B.4) Forderungsübergang bei Dritthaftung ( 38 BAT) Bei Arbeitsunfähigkeit kann aufgrund gesetzlicher Vorschriften der Dienstnehmer möglicherweise bei einem Dritten Schadensersatz (z.b. bei unerlaubter Handlung) wegen des Verdienstausfalles geltend machen. Dieser Anspruch geht auf den Dienstgeber insoweit über, als dieser Krankenbezüge u.ä. gezahlt hat.

6 Die zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlichen Angaben sind dem Dienstgeber unverzüglich zur Kenntnis zu geben. Verletzungen der Mitwirkungspflichten des Dienstnehmers berechtigen den Dienstgeber, die Zahlung der Krankenbezüge zu verweigern. 3. Arbeitszeit 3.1 Tarifliche bzw. dienstvertragliche Arbeitszeit Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt bei Vollbeschäftigung derzeit 38,5 Wochenstunden (seit l990). Für besondere Berufsgruppen bestehen Ausnahmen (z.b. Lehrkräfte, Hausmeister). Für teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter gilt der im Dienstvertrag angegebene Prozentsatz (z.b. 50% = 19,25 Wochenstunden) bzw. die vereinbarte Stundenzahl. 3.2 Teilzeitbeschäftigung ( 15 b BAT, 8 TzBfG, 81 Abs. 5 SGB IX) Mit Vollbeschäftigten, die mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreuen oder pflegen, soll auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart werden. Wenn aus anderen Gründen eine Teilzeitbeschäftigung gewünscht wird, kann der Dienstnehmer vom Dienstgeber verlangen, dass die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung mit dem Ziel, zu einer Vereinbarung zu gelangen, erörtert wird. Teilzeitarbeit ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG vom (BGBl. I, S. 1966) zusammenfassend geregelt. Der Gesetzgeber hat mit dem Ziel, Teilzeit zu fördern, zum Teil gesetzliche Ansprüche für die Mitarbeiter geschaffen, die über die Regelungen des 15 b BAT hinausgehen und deshalb berücksichtigt werden müssen. Beachten Sie bitte, dass eine Verringerung der Arbeitszeit spätestens 3 Monate vor deren Beginn geltend zu machen ist. Eine weitere gesetzliche Regelung zur Teilzeitarbeit ist für schwer behinderte Mitarbeiter geschaffen worden. 81 Abs. 5 SGB IX gewährt diesen Mitarbeitern unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. 3.3 Dienstvereinbarung Für verschiedene Berufsgruppen bzw. Einrichtungen wurde zwischen den Mitarbeitervertretungen und den Dienstgebern durch Dienstvereinbarung eine andere Arbeitszeit vereinbart (z.b. 40 Wochenstunden). Die über die tarifliche bzw. dienstvertragliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit wird durch Ausgleichszeiten abgegolten.

7 3.4 Gleitzeit/variable Arbeitszeit In verschiedenen Einrichtungen ist eine flexible Gestaltung der Arbeitszeit möglich. Die konkrete Ausgestaltung der festgeschriebenen Arbeitszeit erfährt der Mitarbeiter von seinem Vorgesetzten. 3.5 Überstunden ( 17 BAT) Überstunden sind die auf Anordnung geleisteten Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen. Der Ausgleichszeitraum ist auf 26 Wochen verlängert worden, sodass Überzeiten innerhalb dieses Zeitraums grundsätzlich auszugleichen sind. 4. Urlaub, arbeitsfreie Tage, Dienstbefreiung, Beurlaubung 4.1 Erholungsurlaub ( 47, 48 BAT) Bei einer 5-Tage-Woche beträgt der Erholungsurlaub in den Vergütungsgruppen X bis I b BAT (Kr XIII bis Kr I) bis zum vollendeten 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage bis zum vollendeten 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage und nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage im Kalenderjahr. Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so beträgt der Urlaubsanspruch 1/12 für jeden vollen Beschäftigungsmonat. Bruchteile von Urlaubstagen sind einmal im Urlaubsjahr auf einen vollen Tag aufzurunden. Der Urlaub ist spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres anzutreten, eine Übertragung ist nur bis zum des Folgejahres möglich. Wenn der Erholungsurlaub aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen, wegen Arbeitsunfähigkeit oder wegen der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz bis zum nicht angetreten werden kann, ist er bis zum anzutreten. Urlaub, der nicht innerhalb der genannten Fristen angetreten ist, verfällt. Erkrankt der Mitarbeiter während des Urlaubs, werden die Urlaubstage nicht angerechnet, die durch ärztliche Bescheinigung unverzüglich nachgewiesen werden. Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwer behinderte Menschen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen

8 4.2 Dienstbefreiung ( 52 BAT i. V. m. dem KODA-Beschluss vom ) In bestimmten Fällen wird der Mitarbeiter unter Fortzahlung der Bezüge vom Dienst freigestellt (z.b. Ausübung öffentlicher Ehrenämter, Eheschließung, Tod des Ehegatten). Außer den in 52 Abs. 1 und 2 BAT genannten Gründen kann der Dienstgeber in dringenden Fällen bis zu 3 Arbeitstage Dienstbefreiung gewähren. 4.3 Fortbildung/Exerzitien Zur Teilnahme an freiwilligen (nicht vom Dienstgeber angeordneten) Fortbildungsveranstaltungen und Exerzitien wird auf Antrag Sonderurlaub bis zu 5 Arbeitstagen bei einer 5-Tage-Woche unter Fortzahlung der Vergütung gewährt (KODA-Beschluss vom ). 4.4 Elternzeit Beide Elternteile erhalten auf Antrag Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Besondere Regelungen gelten bei adoptierten Kindern. Der Antrag auf Elternzeit ist spätestens 6 bzw. 8 Wochen vor dem Zeitpunkt beim Dienstgeber zu beantragen, von dem ab die Elternzeit in Anspruch genommen werden möchte (s.a. besonderes Merkblatt). 4.5 Maßnahmen der med. Vorsorge oder Rehabilitation (Kuren u.a.) gelten nach 37 Abs. 1 UA 2 BAT als unverschuldete Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit. Es werden Krankenbezüge nach 37 bzw. 71 BAT bezahlt. Dem Dienstgeber sind unverzüglich der Zeitpunkt des Antritts, die voraussichtliche Dauer und eine Verlängerung der Maßnahme mitzuteilen. Ferner ist ihm unverzüglich eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialleistungsträger oder eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme vorzulegen ( 37 a Abs. 2 BAT). 4.6 Sonderurlaub unter Verzicht auf die Bezüge ( 50 BAT) Der Mitarbeiter kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Sonderurlaub unter Verzicht auf die Bezüge erhalten, wenn dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. Mit Beschluss der Bistums-KODA vom wurde ergänzend zu 50 Abs. 2 BAT geregelt, dass als wichtiger Grund die Betreuung oder Pflege eines mit dem Angestellten in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindes unter 18 Jahren oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen gilt, wenn der Angestellte diese Person tatsächlich betreut oder pflegt. Dabei

9 besteht auf Antrag ein Anspruch auf eine einmalige Beurlaubung je Betreuungsoder Pflegefall auf die Dauer bis zu drei Jahren. 5. Vergütung und sonstige BAT-Leistungen 5.1 Bestandteile der Vergütung ( 26 BAT) Vergütungsbestandteile sind die Grundvergütung und der Ortszuschlag. Die Grundvergütung richtet sich nach der Eingruppierung des Mitarbeiters, die sich aus der Tätigkeit und nach dem Vergütungslebensalter bzw. Dienstalter ergibt. Der Ortszuschlag richtet sich nach der Vergütungsgruppe des Mitarbeiters und berücksichtigt dessen Familienstand. Mitarbeiter unter 18 Jahren erhalten eine Gesamtvergütung Vollbeschäftigte Angestellte erhalten die volle Vergütung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Darunter gilt ein verkürzter Vergütungssatz Teilzeitbeschäftigte Angestellte erhalten entsprechend ihres Beschäftigungsumfangs eine Vergütung wie vollbeschäftigte Mitarbeiter ( 34 BAT) Für Ausbildungs- und Praktikantenverhältnisse bestehen besondere Vergütungsregelungen. 5.2 Zulagen Neben der Vergütung werden ggf. nach besonderen Tarifverträgen Zulagen gezahlt (z.b. Allgemeine Zulage). 5.3 Zuwendung (Weihnachtsgeld) Mitarbeiter erhalten die jährliche Zuwendung grundsätzlich, wenn sie am 1. Dezember in einem Dienstverhältnis stehen (außer Sonderurlaub), seit 1. Oktober ununterbrochen im kirchlichen (bzw. öffentlichen) Dienst gestanden haben, und nicht bis einschließlich des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder Wunsch ausscheiden, es sei denn, dass sie im unmittelbaren An-

10 schluss in ein anderes Dienstverhältnis im kirchlichen (bzw. öffentlichen) Dienst wechseln. 5.4 Krankenbezüge ( 37 und 71 BAT) Für Angestellte besteht bei Arbeitsunfähigkeit (Unfall oder Krankheit) ein Anspruch auf Krankenbezüge bis zur Dauer von 6 Wochen. Danach wird ein Krankengeldzuschuss, je nach Dauer der Beschäftigungszeit, bis zum Ende der 26. Woche seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt. Eine Übergangsregelung sieht für Angestellte, deren Arbeitsverhältnis am bei demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, weiterhin die Zahlung der Krankenbezüge je nach Dienstzeit bis zu einer Dauer von 26 Wochen vor. 5.5 Urlaubsgeld Mit den Bezügen für den Monat Juli erhält Urlaubsgeld entsprechend der dienstlichen Inanspruchnahme, wer am 1. Juli im Dienstverhältnis steht und seit dem 1. Januar ununterbrochen im kirchlichen (bzw. öffentlichen) Dienst war. Das Urlaubsgeld bei Vollbeschäftigten beträgt 255,65, für Mitarbeiter in den Vergütungsgruppen X bis V c bzw. Kr. I bis Kr. VI 332, Vermögenswirksame Leistungen Auf Antrag erhalten vollbeschäftigte Mitarbeiter monatlich 6,65 (wenn die Ausbildungsvergütung monatlich 971,45 nicht übersteigt, 13,29). Teilzeitbeschäftigte Mitarbeiter erhalten eine ihrer dienstlichen Inanspruchnahme entsprechende Leistung. 5.7 Zusatzversorgung Mitarbeiter werden zum Zwecke einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung bei der Zusatzversorgungskasse versichert. 6.1 Mietzuschuss 6. Sonstige Leistungen Unter bestimmten Voraussetzungen können hauptamtliche Mitarbeiter (mindestens 50% Beschäftigungsumfang) auf Antrag einen Mietzuschuss erhalten.

11 Dieser richtet sich nach dem Einkommen, der Zahl der Haushaltsangehörigen sowie der Miete. 6.2 Fahrkostenzuschuss von der Wohnung zur Dienststelle Mitarbeiter, die mehr als 3 Kilometer von ihrer Dienststelle entfernt wohnen, können auf Antrag nach Abzug einer Eigenbeteiligung einen Fahrkostenzuschuss erhalten. 6.3 Gehaltsvorschuss/KFZ-Darlehen Mitarbeitern mit Bezügen höchstens aus Vergütungsgruppe IV b/kr. IX BAT, die durch besondere Umstände ungewöhnlicher Art zu unabwendbaren Ausgaben genötigt sind, die sie aus den laufenden Bezügen nicht bestreiten können, können auf Antrag unverzinsliche Gehaltsvorschüsse bis zu 2600 gewährt werden (Vorschussrichtlinien für die diözesanen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom , KABl. 1994, S. 119). Ferner können Mitarbeiter zum Kauf eines vom Dienstgeber für Dienstfahrten zugelassenen PKW s ein verzinsliches Darlehen bis zu 5200 erhalten. Es gilt der jeweilige steuerfreie Zinssatz ab dem Zeitpunkt seiner Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt für die gesamte Laufzeit des Darlehens. Zusätzlich kann ein unverzinslicher Gehaltsvorschuss bis zu 2600 unabhängig von der Eingruppierung gewährt werden (KODA-Beschluss vom i. d. F. vom ). 6.4 Berechtigungsschein zum Kauf eines neuen PKW s Die Diözese hat mit verschiedenen Autoherstellern Großabnehmerverträge. Dadurch können Mitarbeiter, die ihren PKW überwiegend dienstlich nutzen (bzw. ca Dienstreisekilometer im Jahr fahren) zum Kauf eines neuen PKW s Rabatte erhalten, wenn sie einen Berechtigungsschein der Diözese vorlegen. Alles Weitere erfahren Sie bei der Abteilung Zentrale Verwaltung der Diözesanverwaltung. 6.5 KFZ-Haftpflichtversicherung Für Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsumfang von mindestens 50% besteht die Möglichkeit, bei ihrer KFZ-Versicherung, nach Bestätigung durch den Dienstgeber, in einen günstigeren Tarif (B-Tarif) eingestuft zu werden. Die Anträge sind bei der jeweiligen Versicherung erhältlich.

12 6.6 Reisekosten Für dienstlich angeordnete Fahrten (Dienstfahrten) wird eine Km- Entschädigung in Höhe von derzeit 30 Cent (beim PKW) auf Antrag erstattet. Diese erhöht sich um 2 Cent für jede mitgenommene Person. Daneben werden in bestimmten Fällen Tage- und Übernachtungsgelder gezahlt. Abrechnungsformulare sind bei der ZGASt. erhältlich. 6.7 Umzugskosten Umzugskosten werden in bestimmten Fällen (z.b. bei Abordnung oder Versetzung) vergütet, wenn der Dienstgeber dies vorher schriftlich zusagt. 6.8 Trennungsgeld Trennungsgeld wird bei Vorliegen der Voraussetzungen (z.b. bei Abordnung, Umzug mit der Zusage auf Umzugskostenvergütung) gezahlt. 6.9 KFZ-Schaden Bei einem durch Dienstunfall eingetretenen PKW-Eigenschaden, der aus eigenem Verschulden aber nicht durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde, wird der Schaden durch die Diözese reguliert Jubiläumszuwendung Angestellte erhalten eine Jubiläumszuwendung bei 25-jähriger Dienstzeit in Höhe von 614 bei 40-jähriger Dienstzeit in Höhe von Beendigung des Dienstverhältnisses 7.1 Das Dienstverhältnis endet ohne Kündigung bei Vollendung des 65. Lebensjahres ( 60 BAT) bei Erwerbsminderung mit Ablauf des Monats, in dem der Rentenbescheid zugestellt wird. Wird eine befristete Rente auf Zeit gewährt, ruht das Beschäftigungsverhältnis für die Dauer des Rentenbezugs ( 59 BAT). Das Arbeitsverhältnis endet bzw. ruht nicht, wenn der nur teilweise erwerbsgeminderte Angestellte nach seinem vom Rentenversicherungsträger festgestellten Leistungsvermögen auf seinem bisherigen oder einem anderen geeigneten u. freien Arbeitsplatz weiter beschäftigt werden könnte soweit dringende dienstliche bzw. betriebliche Gründe nicht entgegenstehen und der Angestellte innerhalb von

13 2 Wochen nach Eingang des Rentenbescheides seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt ( 59 Abs. 3). mit Ablauf der vereinbarten Befristung durch Aufhebungsvertrag (im gegenseitigen Einvernehmen 58 BAT). 7.2 Durch Kündigung ( 53 BAT) Unter Beachtung der Kündigungsfristen kann sowohl der Mitarbeiter als auch der Dienstgeber das Dienstverhältnis kündigen. Es gelten folgende Kündigungsfristen: Bis zum Ende des sechsten Monats seit Beginn des Arbeitsverhältnisses und für Angestellte unter 18 Jahren beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsschluss. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungszeit ( 19) bis zu einem Jahr 1 Monat zum Monatsschluss, nach einer Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr 6 Wochen, von mindestens fünf Jahren 3 Monate, von mindestens acht Jahren 4 Monate, von mindestens zehn Jahren 5 Monate, von mindestens zwölf Jahren 6 Monate zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Nach einer Beschäftigungszeit von 15 Jahren, frühestens jedoch nach Vollendung des vierzigsten Lebensjahres, ist der Angestellte nicht mehr ordentlich kündbar. Für befristete Arbeitsverhältnisse gelten besondere Kündigungsfristen, soweit das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin durch Fristablauf endet (Sonderregelung SR 2 y BAT Nr. 7)! 7.3 Außerordentliche Kündigung Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist eine außerordentliche (fristlose) Kündigung möglich. 8. Ausschlussfristen Beachten Sie bitte nachstehende Ausschlussfristen.

14 8.1 BAT Anrechnungsfähige Beschäftigungs- und Dienstzeiten ( 19, 20 u. 72 BAT) sind innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten nach Aufforderung des Arbeitgebers nachzuweisen in der Fassung des KODA-Beschlusses vom (KABl. 1990, S. 98) In 70 BAT ist vorgesehen, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn Sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 24 Monaten nach Fälligkeit vom Mitarbeiter oder vom Dienstgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruches aus, um die Ausschlussfrist auch für später fällig werdende Leistungen unwirksam zu machen Abs. 5 Landesreisekostengesetz (LRKG) Nach 3 Abs. 5 LRKG ist die Reisekostenvergütung innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tag nach Beendigung der Dienstreise oder des Dienstganges. Wird eine Dienstreise oder ein Dienstgang aus einem Grund, den der Dienstreisende nicht zu vertreten hat, nicht ausgeführt, so werden nach 9 LRKG die durch die Vorbereitung entstandenen notwendigen, nach dem LRKG erstattbaren Auslagen erstattet. In diesen Fällen beginnt die in 3 Abs. 5 LRKG vorgesehene Ausschlussfrist von einem Jahr mit Ablauf des Tages, an dem dem Berechtigten bekannt wird, dass die Dienstreise oder der Dienstgang nicht ausgeführt wird Abs. 8 Landesumzugskostengesetz (LUKG) Nach 2 Abs. 8 LUKG ist die vorher schriftlich zugesagte Umzugskostenvergütung innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr schriftlich zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzugs. Wird ein Umzug, für den eine Umzugskostenvergütung zugesagt ist, aus Gründen, die der Berechtigte nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt, so werden gemäß 14 LUKG die durch die Vorbereitungen des Umzuges entstandenen notwendigen, nach dem LUKG erstattungsfähigen Auslagen erstattet. In diesem Falle beginnt die in 2 Abs. 8 LUKG vorgesehene Ausschlussfrist von einem Jahr mit Ablauf des Tages, an dem dem Berechtigten bekannt wird, dass der Umzug nicht durchgeführt werden soll.

15 8.4 9 Abs. 3 Landestrennungsgeldverordnung (LTGVO) Nach 9 Abs. 3 LTGVO ist das Trennungsgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr nach Ablauf des Kalendermonats, für den es zu gewähren ist, geltend zu machen. Das Trennungsgeld ist gemäß 9 Abs. 1 LTGVO schriftlich zu beantragen Abs. 3 BAT Antrag auf Weiterbeschäftigung bei Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Rentenbescheids (s. Ziff. 7.1). 8.6 Bedeutung der Ausschlussfrist Ausschlussfrist bedeutet, dass bei Versäumnis der Frist der betreffende Anspruch erlischt. 9. Wo können Sie sich informieren? 9.1 Dienstvorgesetzter Ihr Dienstvorgesetzter wird Ihnen gerne Fragen zum Dienstauftrag und im Rahmen seiner Möglichkeiten zu den geltenden rechtlichen Bestimmungen beantworten. 9.2 Mitarbeitervertretung (MAV) Mitarbeitervertretungen sind in den meisten Bereichen bzw. Einrichtungen gebildet. Sie vertreten auch Ihre berechtigten Interessen und beraten Sie. 9.3 Loseblattsammlung Die Abteilung Personalverwaltung hat alle wichtigen Regelungen in einer Loseblattsammlung (Kirchliches Dienst- und Arbeitsvertragsrecht) zusammengestellt. Die Sammlung kann in den Dienststellen sowie bei den Mitarbeitervertretungen eingesehen werden. 9.4 Gibt es sonst noch Fragen? Sonstige Fragen können, am besten schriftlich, an das Bischöfliche Ordinariat, Postfach 9, Rottenburg am Neckar, gestellt werden. Sie erreichen die ZGASt. (zuständig für Gehalts-, Steuer- und Sozialversicherungsangelegenheiten) unter der Telefonnummer ( ) und die Abteilung Personalverwaltung unter ( )

16 Bei Rückfragen zum laufenden Schriftverkehr können Sie Ihren zuständigen Sachbearbeiter bzw. dessen Telefonnummer (Durchwahl) dem Anschreiben entnehmen. Abkürzungsverzeichnis: BAT Bundes-Angestelltentarifvertrag BGBl. I Bundesgesetzblatt Teil I KABl. Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Rottenburg-Stuttgart KDO Anordnung für den Kirchlichen Datenschutz KODA Kommission zur Ordnung des Diözesanen Arbeitsvertragsrecht MAV Mitarbeitervertretung MAVO Mitarbeitervertretungsordnung SGB IV Sozialgesetzbuch Viertes Buch gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen TzBfG Teilzeit- und Befristungsgesetz ZGAST Zentrale Gehaltsabrechnungsstelle

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