netzwerk-m e.v. Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen

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1 Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen Johannes-Daur-Str Korntal-Münchingen Telefon 0711/ Telefax 0711/ netzwerk-m e.v. Druseltalstr Kassel Telefon 0561/ Telefax 0561/

2 Vorwort Teilnehmer der Geschäftsführertagungen, die vom netzwerk-m e.v. und von der Arbeitsgemeinschaft Evangelikaler Missionen (AEM) durchgeführt werden, äußerten Anfang der 90er Jahre den Wunsch, bei Fragen einer adäquaten Eingruppierung nach dem Bundesangestelltentarif (BAT) jetzt Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD/TVL) bzw. nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes (AVR) Hilfestellung zu erhalten. Diesem Wunsch entsprechend hat ein Arbeitskreis 1994 zunächst Eingruppierungshilfen für die Festlegung einer Gehaltsstruktur für Missionswerke erarbeitet. Primär geht es dabei um eine Hilfestellung. Den Mitgliedern des Arbeitskreises und den Vorstandsmitgliedern der AEM und des netzwerkm e.v. ist bewusst, dass die Gehaltsstruktur von den Missionswerken nur auf freiwilliger Basis angewendet werden kann. Die Gehaltsstruktur soll jedoch Obergrenzen aufzeigen (Siehe Teil 4 dieses Handbuches). Den Mitgliedern des Arbeitskreises wurde deutlich, dass es für Missionswerke, wie sie unter anderem in der AEM und dem netzwerk-m e.v. zusammengeschlossen sind, eine Zusammenfassung der wichtigsten gesetzlichen Regelungen und zugleich darüber hinausgehende Empfehlungen für Personalfragen geben sollte. Der Arbeitskreis setzt seine Arbeit kontinuierlich fort, um die Aktualität der Aufzeichnungen dieses Handbuches zu gewährleisten und zwar immer nach bestem Wissen und Gewissen unter Ausschluss jeglicher Haftungsansprüche. Ende 1999 konnte durch Organisationshilfen und Steuerrecht für gemeinnützige Organisationen eine erhebliche Erweiterung des Handbuches realisiert werden. Mitglieder des Arbeitskreises sind: Claus Böcker, Personalleiter a.d., Marburg (CB) Wolfgang Büsing, Geschäftsführer, Korntal-Münchingen (WB) Martin Franke, Rechtsanwalt, Frankfurt/M. (MF) Walter Franz, Verwaltungsleiter, Bergneustadt (WF) Deborah Jung, Sachbearbeiterin, Stuttgart (DJ) Sabine Mandalka, Rechtsanwältin, Frankfurt/M. (SM) Thomas Weigel, Generalsekretär, Kassel (TW) Fred Bleydorn, Abteilungsleiter, Bassum (FB) Helmut Schmidt, Geschäftsführer a.d., Bad Münder (HS)

3 Inhalt 1 Vorwort... 2 Arbeits- und sozialrechtliche Fragen Einführung Personalfragebogen Arbeitsvertrag Vertragsform Befristetes Arbeitsverhältnis Tätigkeit im Ausland Alternative Hinweise auf Tarifverträge Änderung der Arbeitsbedingungen Gehaltsfragen Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Einmalzahlungen Anstellung von Rentnern Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Probezeit nach Ablauf der Probezeit Zur Beachtung bei Beendigung d. Arbeitsverhältn Altersgrenze Altersteilzeitgesetz Besetzung freier Stellen Benachteiligungsverbot bei Stellenausschreibungen Stellenbeschreibung Zeugnis Schlichtungsverfahren Dienstzeiten Probezeit Jubiläen / Zuwendungen Arbeitszeiten Allgemeine Arbeitszeit und Pausen Teilzeitbeschäftigung Überstunden / Mehrarbeit Arbeitszeitkonten Verzicht auf Arbeitszeitkonten durch Vertrauensarbeitsz Urlaub / Sonderurlaub / Arbeitsbefreiung Urlaub Übertragung u. Abgeltung von Urlaub b. Krankheit Dienstbefreiung Arbeitsbefreiung an Vorfesttagen Urlaub zwischen Weihnachten und Neujahr Mutterschutz / Elternzeit Elterngeld Pflegezeit - kurzzeitige Arbeitsbefreiung Familienpflegezeit Dienstreisen Dienstlich genutztes Privatfahrzeug Abrufschein f. d. Kauf eines dienstl. gen. Privatfahrzeuges Fahrtenbuch Reisekosten bei Auswärtstätigkeiten Dienstfahrzeug Wohnung Dienstwohnung Verpflichtung...

4 Angemietete Arbeitnehmerwohnung Mietzuschuss Sachbezugswerte Zusatz-Versicherungen Die Berufsgenossenschaften als gesetzliche Unfallvers Diensthaftpflicht Zusätzl. Alters-, Hinterbliebenen- u. Invaliditätsversorg Private Rentenversicherung Kapitallebensversicherung Öffentliche Zusatzversorgungskassen Altersvermögensges. (AVmG)- Sog. Riester-Rente Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) Versicherung ausländischer Gäste Private Auslands-Krankenversicherung Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung)) Beihilfeablöseversicherung Zusätzliche Leistungen Transportkosten bei Umzügen Arbeitgeberdarlehen und Vorschüsse Vermögenswirksame Leistungen Geburtsbeihilfe Fahrtkosten Wohnung / Arbeitsstelle Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz Sonstige Kostenerstattungen Zuwendungen (Spenden), Kollekten und Honorare Todesfall Besondere Beschäftigungsformen Freie Mitarbeiter Geringfügige Beschäftigungen - Aushilfen Praktikanten Lohnsteuerliche Behandlung Sozialversicherungsrechtliche Behandlung Zwischenpraktika Vor- oder Nachpraktika Nicht vorgeschriebene Praktika Zwischenpraktika Vor- oder Nachpraktika Auszubildende Freiwilligendienste Ehrenamtliche Helfer / Nebenberufliche Tätigkeit Kollektives Arbeitsrecht Tarifverträge Mitbestimmung 2.14 Fort- und Weiterbildung Kosten Freistellung Bildungsurlaub Personalakten Führung Einsicht Aufbewahrung Besondere Dienstpflichten Verschwiegenheit Nebentätigkeit...

5 Identifikation mit dem Werk Arbeitsmaterial / Inventar Gegenüberstellung: Private u. gesetzl. Krankenvers./ Pflegevers Verschiedenes Fernbleiben vom Dienst Kuren Lohnfortzahlung - Höhe u. Dauer Ausschlussfristen Bewerbungsgespräch Vorstellungskosten Neue Instrumente der Arbeitsförderung Beschäftigung und Ausbildung von Ausländern Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Einführung Mittelbare u. unmittelb. Benachteilig. u. (sexuelle) Beläst Ausnahmen Positive Maßnahmen, 5 AGG Unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen, 8 AGG Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung, 9AGG Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters, 10 AGG Organisationspflichten des Arbeitgebers Mitarbeiter-Jahresgespräch... 3 Mitarbeiter im Ausland Einführung Auswahl Auswahlkriterien Auswahlverfahren Vorbereitungszeit Anstellungsverhältnis Entsendung oder Anstellung im Einsatzland Vertragsgestaltung Vertragsdauer der Entsendung Gehaltsfragen Kaufkraftausgleich Auszahlung in Landeswährung Gehaltskonten Wohnungsfragen Miete Nebenkosten Einrichtung Kommunikation Publikationen Fachliteratur Tagungen Vorbereitung zur Ausreise Checklisten Vollmacht Kosten der Einarbeitung Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen Ausreise Ausreisebeihilfe Kosten für Gepäck...

6 Land- oder Seefracht Luftfracht Kosten für Gebühren Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer Einkommensteuerrecht bei Auslandsaufenthalt Wann unterliegt Einkommen der Besteuerung in Deutschland? Wann wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn in Deutschland erhoben (Lohnsteuerpflicht)? Befreiungsmöglichkeiten von der Einkommensteuerpflicht in Deutschland Auslandstätigkeitserlass Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Soziale Absicherung Ausstrahlung Versetzung zu einer Partnerorganisation im Ausland Rentenversicherung Krankenversicherung Arbeitslosenversicherung Entsendung in Staaten der EU Versicherungskonzeptionen der AEM Angemessene Altersversorgung Zusätzliche Versicherungen Berufshaftpflicht mit eingeschlossener Privathaftpflicht Unfallversicherung Flugrückholkostenversicherung Lebensversicherung Ärztliche Untersuchung vor und nach Tropenaufenthalt Ärztliche Untersuchung vor Tropenaufenthalt Blutgruppenbestimmung Aids-Test Ärztliche Untersuchung nach Tropenaufenthalt Kostenübernahme Apotheke Krankheit und Unfall Krankheitskosten Gesetzliche Grundlagen für den Leistungsanspruch Abrechnungsverfahren Private Auslandskrankenversicherung Meldung der Arbeitsunfähigkeit Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) Regelungen für den Todesfall Kraftfahrzeug Dienstfahrzeug Privatfahrzeug Gemischtes Eigentumsverhältnis Fortbildung Im Gastland Im Heimatland Förderung der Kinder Kinder- und Elterngeld, Kindererziehungszeiten Wie erreicht man die Feststellung von Kindererziehungszeiten? Beantragung der Feststellung von Zeiten der Kindererziehung bzw. Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung...

7 Änderung der Rentenhöhe bei Frauen, die bereits eine Rente beziehen Kosten für Kindergartenbesuch Schulausbildung Schulgebühren Fernschule Internat im Gastland Internat im Heimatland BAföG-Leistungen f. Missionarskinder im Ausland Heimataufenthalt Wohnung Schulbesuch Urlaub Reisedienst Zweck Planung Abrechnung Reisekosten Kraftfahrzeug Dienstfahrzeug Privatfahrzeug Kosten Rückkehr Finanzielle Beihilfen Rückreisekosten Eingliederungsbeihilfe Überbrückungszeit Überbrückung nach Vertragsende Überbrückungszeit zwischen zwei Terms Vorzeitige Rückkehr Endgültiges Vertragsende - was muss beachtet werden? Krankenversicherung Arbeitslosenunterstützung Wohngeld Kindergeld Auslandsumzugskosten Ehrenamtliche Helfer Ehrenamtliche Helfer für Kurzeinsätze Freiwilligendienste im Ausland Verschiedenes Besuche im Einsatzland... 4 Gehaltsstruktur Einführung Die Logik der AVR Von der Eingruppierung zum Gehalt Überleitungsregelungen Bewährungsaufstieg Jahressonderzahlung Andere Regelungen Steuer- und Beitragspflicht von Urlaubsgeld und Weihnachtsgratifikation Sonstige Hinweise... 5 Organisationshilfen Stellenvermittlung durch Christen im Personalservice (cps)...

8 5.2 Datenschutzgesetz Datenschutzbeauftragter Verpflichtungserklärung Speicherung von Bewerber-Daten Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen Empfehlungen zu Hilfsquellen für Personalbüros Literatur Software Internet-Adressen Gesundheitsschutz und Prävention Organisation Arbeitssicherheitsgesetz Die Fachkraft für Arbeitssicherheit Organisation und Kontrolle der betrieblichen Arbeitsschutz- Unterweisung als Aufgabe der leitenden Führungskräfte Infektionsschutzgesetz Weitere wichtige Gesetze... 6 Steuerbegünstigte Zwecke / Steuern Einführung Gemeinnützigkeit Begünstigungen einer gemeinnützigen Einrichtung Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit Allgemeines Gemeinnützige Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Selbstlosigkeit Zeitnahe Mittelverwendung Ausschließlichkeit Unmittelbarkeit Steuerlich unschädliche Betätigungen Satzung und tatsächliche Geschäftsführung Prüfungen durch die Finanzverwaltung Steuerfreistellung durch das Finanzamt Zuwendungen (Spenden) und Mitgliedsbeiträge Rechtslage ab Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke Geld- und Sachspenden, Mitgliedsbeiträge Zuwendungen i.s. der 52 bis 54 AO Allgemeine Abzugshöchstbeträge Vortrag von Zuwendungen Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung Abgeltungsteuer - Negative Auswirkungen auf steuerbegünstigte Zuwendungen Bestätigung durch die empfangsberechtigte Körperschaft Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Vertrauensschutz und Haftung Körperschaftsteuer Die Tätigkeitsbereiche der gemeinnützigen Körperschaft Der steuerfreie ideelle Bereich Die steuerfreie Vermögensverwaltung Der steuerbegünstigte Zweckbetrieb Allgemeine Voraussetzungen Sonderregelungen Der steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetrieb...

9 Allgemeine Voraussetzungen Beispiele steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe Zur steuerlichen Behandlung des Sponsoring Die Besteuerungsgrenze Gewinnermittlung bei Überschreiten der Besteuerungsgrenze Verluste im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Bemessung der Körperschaftsteuer Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer Allgemeines Steuerbegünstigte Körperschaften Nicht als gemeinnützig anerkannte Körperschaften Gewerbesteuer Umsatzsteuer Der Unternehmerbegriff Steuerbefreiungen Steuersätze und Steuerberechnung Ausstellung von Rechnungen Begriff der Rechnung Rechnung in Form der Gutschrift Elektronisch übermittelte Rechnung Pflichtangaben in der Rechnung Berichtigung von Rechnungen Rechnungen über Kleinbeträge Fahrausweise als Rechnungen Rechnungen in besonderen Fällen Aufbewahrung von Rechnungen Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Allgemeine Regeln für den Vorsteuerabzug Einschränkungen des Vorsteuerabzugs Durchschnittsatz für abziehbare Vorsteuern Kleinunternehmer Voranmeldung und Vorauszahlung Umsatzsteuererklärung Aufzeichnungen Grundsteuer und Grunderwerbsteuer Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Lotteriesteuer Lohnsteuer Begriff des Arbeitgebers Beschäftigungsverhältnisse mit Arbeitnehmern Pflichten des Arbeitgebers Steuerabzug nach allgemeinen Grundsätzen Sonderregelungen für Übungsleiter und vergleichbare Personen als Arbeitnehmer Geringfügige und kurzfristige Beschäftigungen Allgemeines Sozialversicherungsrecht Steuerrechtliche Möglichkeiten Lohnsteuer-Außenprüfung Steuerabzug von Vergütungen für Bauleistungen Vorbemerkung...

10 Begriff der Bauleistung Abzugsverpflichteter Abstandnahme vom Steuerabzug Einbehaltung, Abführung u. Anmeldung d. Abzugsbetrags Abrechnung mit dem Leistenden Haftung Bemessungsgrundlage und Höhe des Steuerabzugs Verfahrensfragen Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen Grundsätze des Verfahrens Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabk Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen Besteuerung nach 25 UStG Systematische Einordnung Zielsetzung der besonderen Besteuerungsform Abweichungen vom System Voraussetzungen für die Anwendung Einzelheiten Reiseveranstalter Leistungsempfänger Reiseleistung Reisevorleistung Steuerfreiheit Bemessungsgrundlage Vorsteuerabzug Aufzeichnungspflichten Umsatzbesteuerung von Reiseleistungen nach 25 UStG Besteuerung nach den allgemeinen Vorschriften des UStG Einführung Einzelheiten Eigenleistungen Ort der Leistung Steuerbefreiung nach 4 Nr. 25 UStG Steuerpflicht Bemessungsgrundlage Vorsteuerabzug Aufzeichnungspflichten Umsatzsteuervergütung, Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr Umsatzsteuervergütung nach 4 a UStG Zweck der Vorschrift Vergütungsberechtigte Voraussetzungen für die Vergütung Nachweis der Voraussetzungen Antragsverfahren Ausfuhrlieferungen im Reiseverkehr Allgemeines Voraussetzungen für Ausfuhrlieferungen Ausländischer Abnehmer Ausfuhrnachweis und Buchnachweis Besonderheiten bei Ausfuhren im Reiseverkehr Allgemeines Ausfuhrnachweis...

11 8.3.3 Nachweis der Ausfuhrfrist Abnehmernachweis Buchnachweis... Anlagen Grundsätze für die Verwendung von Spendenmitteln... Anlage 01 Eingruppierungskatalog nach AVR... Anlage 02 Arbeitsvertrag... Anlage 05-0 Zusatz Arbeitsverträge für geringfügig Beschäftigte... Anlage 05-1 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte... Anlage 05-2 Arbeitsvertrag für kurzfristig Beschäftigte... Anlage 05-3 Stellenbeschreibung... Anlage 06 Musterbrief Deutsche Rentenversicherung... Anlage 08 Anschriftenverzeichnis... Anlage 09 Reisekosten-Abrechnung... Anlage 10 Allgemeine Vollmacht... Anlage 12 Checklisten für Missionare (Ausreise, Heimataufenthalt, Ausscheiden)... Anlage 13 Antrag auf Ermächtigung zur Teilnahme am Kontrollmeldeverfahren... Anlage 14 Verpflichtungserklärung nach dem Datenschutzgesetz... Anlage 15 Mustersatzung für gemeinnützige Vereine, Stiftungen u. a.... Anlage 16 Bestätigungen über Geldzuwendungen... Anlage 17 Bestätigungen über Sachzuwendungen... Anlage 18 Beraterverzeichnis TRANSMISSIO... Anlage 19 Bescheinigung Unterhaltsleistung Ausland... Anlage 20 Privatwirtschaftliche Versicherungsalternative f. Kurzzeitmissionare i. Ausland. Anlage 21 Entsendungsvertrag... Anlage 22 Pflichtenübertragung Arbeits- und Brandschutz... Anlage 23 Dienstvereinbarung Vertrauensarbeitszeit... Anlage 24 frei... Anlage 25 und 26 Vereinbarung zw. deutschem Vertragspartner u. ausländ. Partnerorganisation... Anlage 27 Personalfragebogen... Anlage 28 Leitfaden für Personalverantwortliche zum Mitarbeitergespräch.. Anlage 29 Mitarbeiter-Jahresgespräch Beurteilungsbogen Anlage 30 Zielvereinbarung Musterformular..... Anlage 31 Mitarbeitergespräch Leitfaden für Mitarbeiter Anlage 32 Fragenkatalog zur Vorbereitung auf das Mitarbeitergespräch......Anlage 33 Rahmenvereinbarung zwischen Einrichtungsleitung und MAV Anlage 34 Wertguthabenvereinbarimg Anlage 36 Index netzwerk-m e.v. ( )

12 Bestellschein: (Bitte an netzwerk-m senden Fax-Nr.: 0561/ oder Hiermit bestellen wir:... Exemplar/e des Handbuches Recht und Organisation, zum Preis von 80,00 pro Stück zzgl. 7% Umsatzsteuer und Versandkosten in der gedruckten Version als CD-Rom Wir abonnieren zugleich den passwortgeschützten Internetzugang für aktuelle Ergänzungen, neue Infos und die Möglichkeit der Beratung zum monatlichen Preis von 3,90 plus 7% Umsatzsteuer. Dieses Abo kann nach Ablauf eines Bezugsjahres (12 Monate) jeweils zum Quartalsende gekündigt werden. Im Anschaffungspreis von 80,00 zzgl. Umsatzsteuer sind 12 Monate Abo bereits enthalten. Absender: Name, Vorname: Organisation: Straße/Nr.: PLZ/Ort: Telefon: Telefax: Datum rechtsverbindliche Unterschrift

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