Vorwort... 5 Verzeichnis der Abkürzungen Was ist der Öffentliche Dienst?... 18

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Verzeichnis der Abkürzungen Was ist der Öffentliche Dienst? Verschiedene Erwartungen an neugewählte Personalratsmitglieder Hurra, ich bin gewählt! Warum? Welche Erwartungen haben die Beschäftigten an die Personalratsmitglieder? Welche Erwartungen hat die Dienststellenleitung an die Personalratsmitglieder? Einarbeitung in die Rechtsgrundlagen Das Verhältnis von Bundespersonalvertretungsgesetz zu den Landes personalvertretungsgesetzen Tipps zur Einarbeitung in das Personalvertretungsgesetz oder:»wie fange ich an?« Der neugewählte Personalrat beginnt seine Arbeit Ich bin in den Personalrat gewählt was bedeutet dieses Amt? Der Personalrat hat bereits eine Vorgeschichte Die erste Orientierung für neue Personalratsmitglieder Wo findet die Personalratsarbeit statt? Wer ist mein Gegenüber? Wie sind die Vorgaben für die Zusammenarbeit? Wen vertrete ich im Personalrat? Die Arbeit wird verteilt Die wichtigsten Formalien, Begriffe und Zusammenhänge zur Orientierung für die Personalratsarbeit Das Amt des Personalratsvorsitzenden Wahl des Vorsitzenden Abwahl des Personalratsvorsitzenden Aufgaben des Personalratsvorsitzenden

2 10 Inhaltsverzeichnis Führung der laufenden Geschäfte Vertretung des Personalrats nach außen Einberufung von Sitzungen Entgegennahme von Entschuldigungen Festlegung der Tagesordnung Sitzungsleitung Unterzeichnung des Sitzungsprotokolls Einberufung der Personalversammlung Leitung der Personalversammlung Unterzeichnung von Dienstvereinbarungen Entgegennahme von Anträgen des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten Die stellvertretenden Vorsitzenden Das Amt des Schriftführers Sitzungen Die Geschäftsordnung des Personalrats Durchführung von Sitzungen Der ordnungsgemäße Personalratsbeschluss Aussetzen von Beschlüssen? Dienstvereinbarungen Rechtlicher Rahmen von Dienstvereinbarungen Mögliche Gegenstände von Dienstvereinbarungen nach dem BPersVG Wichtige Voraussetzungen für Dienstvereinbarungen Erzwingbarkeit von Dienstvereinbarungen? Schulung für Personalratsmitglieder Rechtliche Grundlagen Planung der Schulung Ausschüsse des Personalrats Freistellung von der Arbeit für Personalratstätigkeiten Der Personalrat bestimmt mit Die uneingeschränkte Mitbestimmung Die eingeschränkte Mitbestimmung Die Mitwirkung Die Anhörung Beteiligung bei Kündigungen Informationsrecht Initiativrecht Das Personalratsbüro: Ausstattung und Rechtsgrundlagen Sachmittel für die Personalratsarbeit Fachliteratur

3 Inhaltsverzeichnis Schwarzes Brett Publikationen des Personalrats Stufenvertretungen Zusammenarbeit mit anderen Personen, Gremien und Institutionen Schwerbehindertenvertretung Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) Vertrauensmann der Zivildienstleistenden Gleichstellungsbeauftragte Beschwerdestelle nach 13 AGG Datenschutzbeauftragte Arbeitsschutzausschuss, Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Sicherheitsbeauftragte Gewerbeaufsichtsamt, Berufsgenossenschaft Sachkundige Personen Die laufende Arbeit des Personalrats Der Personalrat als Gremium Aufgaben und Selbstverständnis des Personalrats Regeln für den Umgang mit internen Konflikten Personalratsvorsitz und Arbeitsteilung im Personalrat Der bewusste Umgang mit Zeit und mit den eigenen Kräften Zeitkontingent für die Personalratsarbeit Vom Reagieren zum Agieren Agieren des Personalrats Der Faktor Kontinuität »Ich habe Stress« Zeitmanagement Internes»Controlling«des Personalrats Effektives Arbeiten im Personalrat Büroorganisation im Personalrat Arbeitsrecht und Schulungen »Prima Klima«im Personalrat Informationspolitik des Personalrats Personalversammlung Sprechstunden des Personalrats Das Schwarze Brett Umgang mit der Schweigepflicht Aktivierung der Beschäftigten Der Personalrat und die»lieben Mitarbeiter« Personalrat und Mobbing

4 12 Inhaltsverzeichnis 6.»Wenn zwei sich streiten «: Der Rechtsweg für Personalräte Verwaltungsgerichtsweg Weiterer Instanzenweg Einigungsstellenverfahren Bildung der Einigungsstelle Benachteiligungsverbot, Kündigungs- und Rechtsschutz für Personalratsmitglieder Behinderungsverbot Benachteiligungsverbot Versetzungs- und Abordnungsverbot Kündigungsschutz Personalrat und Gewerkschaft Rolle und Aufgabe der Gewerkschaften Unterschiedliche Aufgaben von Personalrat und Gewerkschaft Die Rechte der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst Unterstützung des Personalrats durch die Gewerkschaft Personalratsarbeit und gewerkschaftliche Arbeit als gegenseitige Ergänzung Der Personalrat und der öffentliche Arbeitgeber Co-Management, Leitbilddiskussion, Zielvereinbarungen, leistungsorientierte Bezahlung und das»roll-back«der Arbeitgeber Konfliktpartnerschaft und Streitkultur Kurze Geschichte der Privatisierung der Öffentlichen Dienstleistungen Chance zur Re-Kommunalisierung? DGB-Index»Gute Arbeit« Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst Wozu eigentlich Tarifverträge? Gescheiterte Modernisierung Überblick: Entwicklung des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst Exkurs: Die Entwicklung des öffentlichen Dienstes ab den 90er Jahren Konsequenz: Veränderung der Tariflandschaft! Anhang Mustervordrucke für die Mitwirkung von Personalräten bei Einstellungen, Eingruppierungen, Versetzungen und Kündigungen Gruppe Arbeitnehmer

5 Inhaltsverzeichnis 13 Gruppe Beamte Gruppe Arbeitnehmer: Kündigung Muster-Geschäftsordnung für einen Personalrat nach dem BPersVG Katalog stets wiederkehrender Eckpunkte für Dienstvereinbarungen Muster-Dienstvereinbarung Urlaubsplanung Muster-Dienstvereinbarung Dienstplangestaltung in Schichtbetrieben Wichtige Adressen Anschriften der ver.di-landesbezirke Anschriften der GEW-Landesverbände Anschriften der Landesbezirke der Gewerkschaft der Polizei Weitere Adressen Interessante Internetadressen Weiterführende Literatur Stichwortverzeichnis Marginalien Beispiel Hinweis Praxistipp

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