P e r s o n a l a m t VERWALTUNGSSTATION IM JURISTISCHEN REFERENDARIAT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG EIN WEGWEISER ZU IHRER BESSEREN ORIENTIERUNG

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1 Senat der Freien und Hansestadt Hamburg P e r s o n a l a m t VERWALTUNGSSTATION IM JURISTISCHEN REFERENDARIAT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG EIN WEGWEISER ZU IHRER BESSEREN ORIENTIERUNG

2 Inhaltsverzeichnis 1. Möglichkeiten der Verwaltungsausbildung in Hamburg (S. 3) 2. Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (S. 4) 3. Zusammenstellung der Hamburger Ausbildungsstellen für den Verwaltungsbereich (S. 5) 4. Verzeichnis der Ausbildungsstellen mit Anschriften, Ausbildungsleitungen und Telefonnummern (S. 6) 5. Präsentation der Ausbildungsbereiche (S. 14 ff.) (Hinweis: einige Ausbildungsbereiche haben zwar auf eine nähere Beschreibung verzichtet, bilden aber dennoch aus; siehe Nr. 4) Wir sind Ihre Ansprechpartner im Personalamt: Beratung und allgemeine Fragen: Mirko Küssner Zuweisungen (Verwaltungsstation und Arbeitsgemeinschaft) Bianca Hagemann Für Ihre Verwaltungsstation wünschen wir Ihnen viel Erfolg und auch Spaß! Stand: 26. August

3 Möglichkeiten der Verwaltungsausbildung in Hamburg für juristische Referendarinnen und Referendare bei einer Verwaltungsbehörde als Verwaltungsstation, Wahlstation I und/oder Wahlstation II ( 41 HmbJAG ff.) Die dreimonatige Pflichtstation bei einer Verwaltungsbehörde ( 41 Abs. 1 Ziff.3 HmbJAG: Verwaltungsstation) ist in einer inländischen öffentlich-rechtlichen Einrichtung abzuleisten (Behörden, Ämter, Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts). (1) Die Ausbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (dreimonatiges Ergänzungsstudium, Einzelheiten unter siehe S. 4), die Ausbildung bei einem Verwaltungsgericht (VG Hamburg für die Organisation Tel ) wie auch die Ausbildung bei einer überstaatlichen, zwischenstaatlichen oder ausländischen Ausbildungsstelle ist nicht im Bereich der Verwaltungsstation, sondern im Rahmen der Wahlstation I, ggf. auch im Rahmen der Wahlstation II möglich ( 42 HmbJAG). Wir möchten darauf hinweisen, dass in der Personalstelle für Referendare eine Sammlung von Auslandsberichten bereitgehalten wird, die Vorgängerinnen und Vorgänger von Ihnen erstellt haben, und die wichtige Anregungen für Sie enthält. Bitte setzen Sie sich bei Interesse mit Ihrer zuständigen Sachbearbeiterin bzw. Ihrem Sachbearbeiter in Verbindung. Sofern die Ausbildung an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer im Rahmen der Wahlstation I nicht ermöglicht werden kann, besteht hierfür die Möglichkeit der Anrechnung auf die Anwaltsstation (siehe auch gesondertes Speyer-Merkblatt S. 4). (2) Die Verwaltungsstation kann durch die Wahlstation I und/oder durch die Wahlstation II vertieft werden. Die Verwaltungsstation darf nicht unmittelbar vor der Wahlstation II liegen ( 43 Abs. 2 Hmb- JAG). Die Verwaltungspflichtarbeitsgemeinschaft beginnt - im Regelfall in der ersten Monatshälfte - mit einer zweitägigen Blockveranstaltung, die dann begleitend an einem Nachmittag pro Woche fortgesetzt wird (ca. 6-7 Einzelveranstaltungen). Sie findet - soweit möglich - parallel zur Verwaltungsstation statt. Soweit die Verwaltungsstation bei einer anderen inländischen öffentlichrechtlichen Einrichtung außerhalb Hamburgs abgeleistet wird, wird die Arbeitsgemeinschaft im Anschluss in Hamburg nachgeholt. Die Arbeitsgemeinschaft im Einzelfall vor die Verwaltungsstation vorzuziehen, ist nur möglich, wenn dies rechtzeitig im Personalamt beantragt wird (ca. drei Monate vor dem gewünschten Stationsbeginn) und freie Plätze zur Verfügung stehen. Grundvoraussetzungen für die Anerkennung als Verwaltungsstation: 1. Behörde, Amt, Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts 2. juristische Ausbildungsleitung (Zeugniserstellung durch eine/-n Volljurist/-in) 3. juristischer Einsatzbereich (juristische Tätigkeiten) (1) Die Form Ihrer Bewerbung (schriftliche Bewerbungsmappe, Telefonanruf etc.) klären Sie bitte mit der Ausbildungsstelle Ihrer Wahl direkt. (2) Die Anmeldung für und die Teilnahme am Ergänzungsstudium an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (siehe S. 4) hebt die Verpflichtung zur Teilnahme an der Verwaltungsarbeitsgemeinschaft in Hamburg auf, da während des Speyer- Semesters eine inhaltsgleiche Arbeitsgemeinschaft ( Landesübung ) absolviert wird. Stand: 26. August

4 Verwaltungswissenschaftliches Ergänzungsstudium für juristische Referendarinnen und Referendare an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (Uni-Speyer) I. Teilnahmemöglichkeiten während der Wahlstation I ( 42 Abs. 1 HmbJAG) während der Rechtsanwaltsstation (Pflichtstation, 41 Abs. 1 Ziff. 4 HmbJAG), sofern eine Teilnahme im Rahmen der Wahlstation I nicht ermöglicht werden kann ( 41 Abs. 3 HmbJAG) ggf. auch während der Wahlstation II ( 42 Abs. 2 HmbJAG) II. III. Dauer und zeitliche Lage Das Ergänzungsstudium dauert drei Monate; es kann im Sommersemester (01. Mai Juli) oder im Wintersemester (01. November Januar) absolviert werden. Inhaltliche Ausgestaltung Ausbildungsangebote in den Rechts- und Verwaltungswissenschaften sowie Nachbardisziplinen, z. B. Soziologie und Wirtschaftswissenschaften in Form von Vorlesungen, Seminaren, Kolloquien und projektbezogenen Arbeitsgemeinschaften, Teilnahmemöglichkeiten an staats- und verwaltungsrechtlichen Übungen für Referendarinnen und Referendare, Vermittlung von praxisbezogenen Einblicken in verwaltungsrelevante Problemfelder wie z. B. Verwaltung und Umwelt, Planung und Entscheidung, Organisation und Personal, Arbeit und soziale Sicherung, Vermittlung von Praxiskontakten durch das Lehrpersonal im Rahmen von Veranstaltungen, z. B. Vorstellung von Arbeitsergebnissen in einem Bundesministerium, Gelegenheit zum Erlernen und Einüben praktischer Fähigkeiten, z. B. Konferenz- und Verhandlungstechnik. IV. Anmeldung zur Teilnahme Formlose schriftliche oder elektronische ( ) Anmeldung bei Herrn Küssner (Personalamt), der telefonisch weitere Informationen gibt und zu einem vorbereitenden Speyer-Treff (im März für das Sommersemester, im September für das Wintersemester) einlädt, ist auf jeden Fall erforderlich. Wir benötigen: Ihren Namen, Adresse, mögl. Mobiltelefonnummer und Ihre -Adresse. V. Zusätzliche finanzielle Zuwendungen Das Hanseatische Oberlandesgericht zahlt zusätzlich zur Unterhaltsbeihilfe einen einmaligen Betrag in Höhe von 150,00 Euro. VI. Landesübung Während des Speyer-Semesters absolvieren Sie eine Landesübung (vergleichbar mit der Verwaltungs-AG). Die Teilnahme ist verpflichtend. Zwei Termine der Landesübung finden regelmäßig vor Semesterbeginn in Hamburg statt. Speyer-Botschafter : Aktuell von der DUV-Speyer für das Bundesland Hamburg ernannte Botschafter (Werbung für diese Station, Informationen, Tipps aus erster Hand etc.): Frau Afia Asafu-Adjei ( ) Stand: 26. August

5 Übersicht über die näher beschriebenen Hamburger Ausbildungsstellen für den Verwaltungsbereich Seite: Verfassungsbereich Körperschaften und Anstalten des 15 Bürgerschaftskanzlei öffentlichen Rechts 16 CDU Bürgerschaftsfraktion 77 Hamburg Port Authority 17 SPD Bürgerschaftsfraktion 78 Hanseatische Wertpapierbörse Hamburg 18 FDP Bürgerschaftsfraktion 79 Ärztekammer Hamburg Besondere Behörden 80 Berufsgenossenschaften 19 Rechnungshof der FHH 83 Hamburger Stadtentwässerung 20 Der Hamburgische Beauftragte für 84 Medienanstalt Hamburg / Schl.-Holstein Datenschutz und Informationsfreiheit 85 Hamburgische Architektenkammer Senatsämter 86 Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt 21 Senatskanzlei 88 Handelskammer Hamburg 23 Personalamt 89 Handwerkskammer Hamburg Fachbehörden 91 Hanseatische Rechtsanwaltskammer 24 Justizbehörde 92 Kirchen und Religionsgesellschaften 28 Behörde für Schule und Berufsbildung 94 Krankenkassen 29 Behörde für Wissenschaft Forschung 97 Norddeutscher Rundfunk und Gleichstellung 101 Stadtreinigung Hamburg 32 Kulturbehörde 102 Steuerberaterkammer Hamburg 33 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie 103 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und Integration Bundesbehörden 41 Behörde für Gesundheit und 104 Bundesamt für Seeschifffahrt und Verbraucherschutz Hydrographie 46 Behörde für Umwelt und Energie 106 Zollfahndungsamt Hamburg 48 Behörde für Stadtentwicklung und Hochschulen Wohnen 107 Universität Hamburg 50 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und 108 Hochschule für Angewandte Innovation Wissenschaften Hamburg 60 Behörde für Inneres und Sport 109 Hochschule für Musik und Theater 64 Finanzbehörde 110 HafenCity Universität Hamburg 68 Finanzbehörde - Steuerverwaltung Helmut-Schmidt-Universität/ Bezirksämter Universität der Bundeswehr Hamburg 70 Bezirksamt Hamburg-Mitte 112 Bucerius Law School 71 Bezirksamt Altona 72 Bezirksamt Eimsbüttel 73 Bezirksamt Hamburg-Nord 74 Bezirksamt Wandsbek 75 Bezirksamt Bergedorf 76 Bezirksamt Harburg Seite: Stand: 26. August

6 Ausbildungsbereiche Ausbildungsleitungen Telefon 1 Bürgerschaftskanzlei Schmiedestraße Hamburg 2 CDU - Bürgerschaftsfraktion Schmiedestraße Hamburg Herr Peter Meyer Herr Dr. Jan Drees Kuhnen SPD - Bürgerschaftsfraktion Rathausstraße Hamburg Frau Andrea Awiszus Frau Tricola Schmidt FDP - Bürgerschaftsfraktion Alter Fischmarkt Hamburg 5 Rechnungshof der FHH (RH) Gänsemarkt Hamburg 6 Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Klosterwall 6, Block C Hamburg 7 Senatskanzlei Hermannstraße Hamburg 8 Personalamt Steckelhörn Hamburg Herr Michael Kruse Frau Wiebke Aust Herr Arne Gerhards Herr Wolfgang Grätz Frau Lynn Hammerich Justizbehörde Drehbahn Hamburg Frau Barbara Frey Strafvollzug: Frau Sabrina Nilson Abteilung Strafrecht: Herr Dr. Lars Hombrecher Zivilrecht, Öff. Recht und Rechtsprüfung: Herr Jakob Nicolai Stiftungsangel. und Justitiariat: Frau Christiane Garmatter Stand: 26. August

7 Ausbildungsbereiche Ausbildungsleitungen Telefon 10 Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburger Straße Hamburg 11 Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung - Hochschulamt - Hamburger Straße Hamburg 12 Kulturbehörde Hohe Bleichen Hamburg Frau Margareta Brünjes Frau Dr. Jutta Krüger Frau Rosemarie Kasper-Garbe Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Hamburger Straße Hamburg 14 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Billstraße Hamburg Amt für Zentrale Dienste Frau Stephanie Gerdts-Lüer Amt für Soziales Herr Michael Klahn Amt für Familie Herr Immo Schulz Herr Uwe Rietz Amt Strukturpolitik, Agrarwirtschaft Herr Carsten Möller Amt für Gesundheit Öffentlicher Gesundheitsdienst Herr Harald Wittenburg Drogen und Sucht Herr Peter Keller Gesundheitsberichterstattung, -förderung, Rechtsangelegenheiten Frau Annegret Wittmann Versorgungsplanung Herr Dr. Bernd Obermöller Amt für Verbraucherschutz Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (Recht) Herr Dr. Andre Hupka Amt für Arbeitsschutz - Ministerialangelegenheiten Frau Höfer Stand: 26. August

8 Ausbildungsbereiche Ausbildungsleitungen Telefon Amt für Arbeitsschutz - Rechtsangelegenheiten Frau Gabriele Gilardoni Pharmaziewesen + Medizinprodukte Frau Reimers Behörde Umwelt und Energie Neuenfelder Straße Hamburg 16 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen Neuenfelder Straße Hamburg Amtes für zentrale Aufgaben, Recht und Beteiligungen Herr Michael Mainusch Amtes für zentrale Aufgaben, Recht und Beteiligungen Herr Michael Mainusch Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Alter Steinweg Hamburg 18 Behörde für Inneres und Sport Johanniswall Hamburg Herr Eike Klebe Referendarbetreuung: Frau Antje Fahrenkrog Allgemeine Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten: Frau Cornelia Schmidt-Hoffmann Grundsatzangelegenheiten des Straßenverkehrs: Herr Rupert Schubert Amt für Innere Verwaltung und Planung Abteilung für öffentliche Sicherheit: Frau Ute Bödecker Abteilung Katastrophen-, Brand- und Bevölkerungsschutz: Frau Cornelia Schroeder-Piller Einwohnerzentralamt : Herr Dr. Johannes Richter Amsinckstraße Hamburg Polizei/Justiziariat Herr Ettemeyer Bruno-Georges-Platz Hamburg Stand: 26. August

9 Ausbildungsbereiche Ausbildungsleitungen Telefon 19 Finanzbehörde Allgemeine Verwaltung: Frau Christine Maurus Rödingsmarkt Hamburg Steuerverwaltung (Amt 5): Herr Martin Albrecht Gänsemarkt Hamburg Bezirksamt Hamburg-Mitte Klosterwall 6 (City-Hof) Block C Hamburg Herr Sven-Olaf Schöpper Referendarbetreuung: Michaela Fleiß Bezirksamt Altona Platz der Republik Hamburg 22 Bezirksamt Eimsbüttel Grindelberg Hamburg 23 Bezirksamt Hamburg-Nord Kümmellstraße Hamburg 24 Bezirksamt Wandsbek Schloßstraße 8 g Hamburg 25 Bezirksamt Bergedorf Wentorfer Straße Hamburg 26 Bezirksamt Harburg Knoopstraße Hamburg 27 Hamburg Port Authority (HPA) Neuer Wandrahm Hamburg 28 Hanseatische Wertpapierbörse Hamburg (BÖAG Börsen AG) Kleine Johannisstraße Hamburg 29 Ärztekammer Hamburg Weidestr. 122 b Hamburg Herr Björn Farries Frau Gundi Waßmann Herr Matthias Dummer Frau Kirsten Pfaue Herr Peter Moller Herr Mathias Koch Frau Lisa Mathias Herr Dr. Thomas Ledermann Frau Gabriela Luth Stand: 26. August

10 Ausbildungsbereiche Ausbildungsleitungen Telefon 30 Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft Dienststelle Schiffssicherheit Ottenser Hauptstraße Hamburg 31 Verwaltungs-Berufsgenossenschaft Deelbögenkamp Hamburg 32 Berufsgenossenschaft der Straßen-, U-Bahnen und Eisenbahnen Fontenay 1 a Hamburg Herr Manfred Bluth Herr Rüdiger Siem Frau Köllmann Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Pappelallee Hamburg Herr Kai Ristig Herr Marc Niemann Hamburger Stadtentwässerung Banksstraße Hamburg 35 Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein (MA HSH) Rathausallee Norderstedt 36 Hamburgische Architektenkammer Grindelhof Hamburg 37 Hamburgische Wohnungsbau- Kreditanstalt Besenbinderhof Hamburg 38 Handelskammer Hamburg Adolphsplatz Hamburg 39 Handwerkskammer Hamburg Holstenwall Hamburg 40 Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bleichenbrücke Hamburg Herr Carsten Pohl Herr Dr. Wolfgang Bauchrowitz Herr Dr. Holger Matuschak Herr Hans-Hermann Gerke Herr Dr. Sven Eisenmenger Herr Dr. Dietmar Buchholz Herr Hartmut Scharmer Stand: 26. August

11 Ausbildungsbereiche Ausbildungsleitungen Telefon 41 Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland Das Büro der Landeskirchlichen Beauftragten bei Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Shanghaiallee Hamburg 42 Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland Kirchenkreis Hamburg-Ost Danziger Straße Hamburg 43 Erzbistum Hamburg Erzbischöfliches Generalvikariat Rechtsabteilung Maika Hesske Sekretariat Am Mariendom Hamburg Frau Dr. jur. Elisabeth Chowaniec /-32 Frau Brigitte Horstmann-Vach Herr Schmiemann / Techniker Krankenkasse (TK) Bramfelder Straße Hamburg Hauptverwaltung Bereich Leistungen: Herr Rainer Bunk Herr Matthias Paesch AOK Hamburg Pappelallee Hamburg Frau Dr. Butenschön Deutsche Angestellten- Krankenkasse (DAK) Nagelsweg Hamburg Herr Dr. Martin Schiffner Frau Heide Jünke Frau Stefanie Niemax Frau Dr. Katrin Hansen BKK Mobil Oil Hühnerposten Hamburg Herr von Barby Norddeutscher Rundfunk (NDR) Rothenbaumchaussee Hamburg Hugh-Greene-Weg Hamburg Justitiariat: Herr Klaus Siekmann Personalwirtschaft: Herr Damm Revision Frau Sternsdorff Lizenzen Fernsehen Herr Immo Hofer / Stand: 26. August

12 Ausbildungsbereiche Ausbildungsleitungen Telefon 49 Stadtreinigung Hamburg (SRH) Bullerdeich Hamburg 50 Steuerberaterkammer Hamburg Raboisen Hamburg 51 Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) Martinistraße Hamburg Justiziariat: Herr Dr. Joachim Greinert Herr Philipp Seifert Rechtsabteilung: Herr Ron Schumacher Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Bernhard-Nocht-Straße Hamburg Frau Anne Rath-Prielipp Frau Grit Tüngler Frau Dr. Liliane Rossbach Frau Carolin Abromeit Eisenbahnbundesamt Schanzenstraße Hamburg 54 Zollfahndungsamt Hamburg Sieker Landstraße Hamburg 55 Universität Hamburg Moorweidenstraße Hamburg 56 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW) Stiftstraße Hamburg 57 Hochschule für Musik und Theater Harvestehuder Weg Hamburg 58 Technische Universität Hamburg-Harburg (TUHH) Schlossmühlendamm Hamburg 59 HafenCity Universität Hamburg (HCU) Lohseplatz 1a Hamburg Frau Cornelia Pätzold Frau Sabine Heise Herr Burkhard Warninck Studierendenzentrum Frau Ann Kristin Spreen Frau Gabriele Bastians Herr Hans-Joachim Moldenhauer Justiziariat Frau Dr. Annette Triebe Stand: 26. August

13 Ausbildungsbereiche Ausbildungsleitungen Telefon 60 Helmut-Schmidt- Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg Holstenhofweg Hamburg 61 Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA) Dammtorstraße Hamburg Rechtsabteilung Frau Dr. Andrea von Schroeders Frau Dr. Monika Hartges Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaft Jungiusstraße Hamburg Frau Alexandra Malcha Stand: 26. August

14 Gliederung Verfassungsbereich Nr. 1-4 Seiten besondere Behörden Nr. 5-6 Seiten Senatsämter Nr. 7-8 Seiten Fachbehörden Nr Seiten Bezirksämter Nr Seiten Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Nr Seiten Bundesbehörden Nr Seiten Hochschulen Nr Seiten Stand: 26. August

15 1 Verfassungsbereich Bürgerschaftskanzlei Herr LRD Peter Meyer Telefon, , Fax: Ausbildungskapazität: eine/n Referendar/in zur gleichen Zeit Insbes. Verfassungsrecht, Parlamentsrecht (Geschäftsordnungsund Abgeordnetenrecht), Petitionsrecht, Ausländerrecht, Europarecht Stabsbereich Justitiariat und dem Referat Eingabendienst, Härtefallkommission Bearbeitung von Petitionen und Grundsatzfragen des Petitionsrechts, Juristische Bearbeitung parlamentarischer Fragen, Befassung mit europarechtlichen Fragestellungen, insbes. Subsidiaritätsprüfungen Teilnahme an Sitzungen der Bürgerschaft und von Ausschüssen, Mündliche Vorträge in der Juristenrunde Stand: 26. August

16 2 CDU Bürgerschaftsfraktion Hamburg Herr Dr. Jan Drees Kuhnen Telefon, , Fax: Ausbildungskapazität: ein/e Referendar/in Der Schwerpunkt der Tätigkeit liegt im Bereich des öffentlichen Rechts, wobei es bei der Bearbeitung der sich ergebenden Fragestellungen regelmäßig zu Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten kommt. Rechtsreferendaren wird durch die Einbindung in die wissenschaftliche Betreuung von Abgeordneten und Ausschüssen der Bürgerschaft die Möglichkeit geboten, insbesondere Einblick in die Ressorts Justiz Inneres Verfassung zu erlangen. Die Ausbildung zeichnet sich durch eine große Vielfalt und enge Zusammenarbeit mit den Fachreferenten aus. Die Rechtsanwendung ist hierbei nur ein Teil der Arbeit. Im Vordergrund steht die Rechtsgestaltung durch die aktive Vorbereitung und Begleitung von Initiativen der Bürgerschaft u.a. zur Änderung des Landesrechts oder des Bundesrechts im Wege von Bundesratsinitiativen. In diesem Rahmen haben Referendare die Möglichkeit, an öffentlichen und internen Sitzungen teilzunehmen. Zu betreuen sind überdies parlamentarische Anfragen von Abgeordneten. Ein weiteres Aufgabenfeld ist die Pressearbeit. Die Tagespresse ist aufmerksam zu verfolgen; gegebenenfalls sind Pressemitteilungen zu aktuellen politischen Geschehnissen zu entwerfen. Es besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an Pressekonferenzen Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter Für Fragen stehen wir Ihnen auch telefonisch gern zur Verfügung. Stand: 26. August

17 3 Sozialdemokratische Fraktion der Hmb. Bürgerschaft (SPD) Frau Tricola Schmidt / Frau Andrea Awiszus Telefon, , Fax: / Ausbildungskapazität: ein/e Referendar/in v.a. Landesrecht (s. u.) Im wissenschaftlichen Arbeitsstab der SPD-Fraktion (derzeit neun Referentinnen und Referenten, darunter zwei Juristinnen, die vor allem die Felder der Innen- und Rechtspolitik betreuen). Die Fraktionsreferenten arbeiten an einem Schnittpunkt von Recht und Politik. Dabei hat unsere juristische Arbeit sämtliche Rechtsgebiete abzudecken; Schwerpunkt ist das öffentliche (Landes-) Recht, hier neben Verfassungsangelegenheiten vor allem das hamburgische Beamten-, Polizei- und Schulrecht. Häufig sind zudem Fragen des Ausländerund des Strafprozessrechts zu klären. Unsere Tätigkeit ist geprägt durch die inhaltliche Vorbereitung parlamentarischer Initiativen (Recherchen und Entwürfe für Kleine und Große Anfragen und Anträge incl. Gesetzentwürfe der SPD- Fraktion) sowie die Begutachtung von Vorlagen Dritter, außerdem von der Teilnahme an Sitzungen der Bürgerschaft und ihrer Fachausschüsse, der Fraktion und der fraktionsinternen Arbeitskreise (im Teilzeit-Parlament meist am Nachmittag oder Abend) sowie an Pressekonferenzen. Da die konkreten Ausbildungsinhalte bei einer Parlamentsfraktion für den schriftlichen Teil des Assessorexamens von eher geringer Relevanz sind, bietet sich eine Station in unserem Arbeitsstab eher in einer Wahlstation als Vorbereitung auf die mündliche Prüfung als in der Verwaltungsstation an. Allgemeine Informationen über die Fraktionsarbeit finden sich unter Stand: 26. August

18 4 FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth Ansprechpartner: Michael Kruse Telefon, , Fax: Fax: Ausbildungskapazität: ein/e Referendar/in Öffentliches Recht: insbesondere Landes- und Verfassungsrecht Innen und Recht Verfassung und Bezirke Europa Wir bieten Ihnen Jura + x, denn eine Tätigkeit als Jurist bei einer Fraktion ist mehr als bloße Rechtsanwendung: Eine umfassende Beratung setzt immer auch die Berücksichtigung politischer und taktischer Erwägungen voraus. Sie werden einbezogen in: die Prüfung aktueller Gesetzesvorhaben die aktive Mitgestaltung der Politik der Freien und Hansestadt Hamburg durch die Mitarbeit an Anträgen und Kleinen Schriftlichen Anfragen Fraktions- und Ausschusssitzungen Überdies bieten wir Ihnen regelmäßige Feedbackgespräche. Wir freuen uns auf Sie! Stand: 26. August

19 5 besondere Behörden Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg (RH) Frau LRD'in Wiebke Aust (Abtlg. -2b-) Telefon, , Fax: (Geschäftsstelle) Ausbildungskapazität: zwei-drei Referendare öffentliches Recht; Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht Mitwirken an Prüfungen in der Verwaltung der FHH Erstellen von Rechtsgutachten Einführung in die Aufgaben des RH als oberste Rechnungsprüfungsbehörde der FHH und Beratung von Bürgerschaft und Senat der FHH; Teilnahme an Prüfungen. Der Rechnungshof ist oberste Rechnungsprüfungsbehörde der FHH. Seine Kompetenzen sind in der Verfassung der FHH begründet (Art. 71 HV) und im Gesetz über den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg sowie insbesondere in der Landeshaushaltsordnung (u.a. 88 ff. LHO) näher ausgeführt. Dem Rechnungshof obliegt die Überwachung der gesamten Haushalts- und Wirtschaftsführung Hamburgs als Land und als Kommune. Sein mindestens 6 Mitglieder umfassendes Kollegialorgan genießt richterliche Unabhängigkeit. Der Rechnungshof prüft durch ihm zugehörige Prüferinnen und Prüfer die ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung aller Einrichtungen der FHH und, soweit insbesondere finanzielle Zuwendungen aus öffentlichen Haushalten gewährt werden, auch Einrichtungen außerhalb der Verwaltung. Er stellt seine Ergebnisse zur Erteilung der Entlastung des Senats in einem jährlichen Bericht an die Bürgerschaft und damit für die Öffentlichkeit zusammen und berichtet der Bürgerschaft auf einzelne Ersuchen auf Basis von Prüfungserfahrungen. Der Rechnungshof agiert im Spannungsfeld zwischen Bürgerschaft und Senat mit seinen Behörden. Seine Aufgaben und seine Rolle bringen es mit sich, dass das Verfahren der Beteiligung des Rechnungshofs einerseits und die Prüfungsverfahren selbst andererseits weder mit Verwaltungsverfahren im eigentlichen Sinne noch mit Abläufen zwischen parlamentarischen Gremien identisch sind. Sie weisen Elemente von beidem auf und sind insoweit einzigartig. Eine Ausbildungsstation am Rechnungshof vermittelt in nur eingeschränktem Maße Basiskenntnisse im Verwaltungsrecht bzw. in der allgemeinen Verwaltungspraxis. Re-ferendare werden zuvörderst eingebunden in anhängige Prüfungsverfahren. Der Schwerpunkt liegt in der Anwendung von Haushaltsrecht und dieses weiter ausfüh-renden und ergänzenden Vorschriften, z. B. im Vergaberecht, im Steuerverfahren oder im Personalwesen. Die Rechtsfragen, die im Rahmen einzelner Prüfungsverfahren zu bewerten sind, erfordern Bereitschaft zu gründlicher, selbstständiger und rascher Einarbeitung auch in Spezialthemen. Der Rechnungshof bietet angesichts seiner umfassenden Prüfungskompetenz Zugang zu jedem Rechtsgebiet, das von den jeweiligen Fachbehörden der FHH bearbeitet wird. Eigene Personalverwaltung und länderübergreifende Kontakte, z. B. Arbeitskreise und Präsidentenkonferenz, geben im Übrigen Gelegenheit, auch verwaltungstypische Verfahren kennen zu lernen. Stand: 26. August

20 6 Ansprechpartner: Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Arne Gerhards (Verwaltungsleiter) Die jeweiligen Referatsleiter (Helga Naujok, Matthias Jaster, Dr. Moritz Karg, Dr. Christoph Schnabel) Telefon, , Fax: Arne Gerhards: Geschäftsstelle: oder Fax: Ausbildungskapazität: zwei bis drei Referendare Alle Bereiche des Datenschutzrechts einschließlich des Telemedienrechts; allg. IT-Recht; Informationsfreiheitsrecht; allg. Verwaltungsrecht; Ordnungswidrigkeitenrecht Referendarinnen und Referendare können grundsätzlich in jedem der folgenden drei Bereiche eingesetzt werden: Datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich Datenschutz im öffentlichen Bereich Informationsfreiheit Die Aufsichtsbehörde kontrolliert die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Unternehmen und andere nicht öffentliche Stellen z. B. in den Bereichen Versicherungen, Kreditwirtschaft, Auskunfteien, Internet, Handel, Werbung und freie Berufe. Da neben der Zulässigkeit der Datenverarbeitung auch die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheit ( 9 BDSG nebst Anlage) kontrolliert werden, ist ein technisches Grundlagenwissen für die Verwaltungsstation wünschenswert. Praktische Kenntnisse über die klassischen Handlungsformen der Verwaltung (z. B. Verwaltungsakt) können im Rahmen der Ausbildung in diesem Bereich nur begrenzt vermittelt werden. Beim Datenschutz im öffentlichen Bereich und im Referat Informationsfreiheit geht es um die Beratung und Kontrolle der Verwaltung (unter anderem Polizei, Justiz, Ausländerverwaltung, Schulen, Sozial- und Finanzverwaltung) im Hinblick auf die Einhaltung des Datenschutzes und die Gewährung der Informationsfreiheit. Da es sich um Querschnittsgebiete handelt, sind häufig auch Spezialmaterien wie zum Beispiel Hochschulrecht, Polizeirecht, Sozialrecht, und Baurecht berührt. Zur Ausbildung des Referendars/der Referendarin gehören die selbstständige Bearbeitung von Eingaben Betroffener, Recherche von Literatur und Rechtsprechung, die Teilnahme an Besprechungen, die Erstellung von Gutachten und Vermerken sowie die Mitwirkung an der Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen. Stand: 26. August

21 7 Senatsämter Senatskanzlei Wolfgang Grätz Telefon, , Fax: , , Ausbildungskapazität: 16 Referendare Staatsrecht, Europarecht, Völkerrecht, Medienrecht, Ordnungsrecht und Regulierung von Telekommunikation und Post, Haushalts- und Zuwendungsrecht sowie (beim Planungsstab:) diverse Gebiete des Bundes- und Landesrechts Planungsstab (2 Plätze) Staatsamt, Abteilung Protokoll (3 Plätze) Staatsamt, Abteilung Internationale Zusammenarbeit (3 Plätze) Staatsamt, Referat Europapolitik (2 Plätze) - zusätzlich 3 Plätze beim Kooperationspartner IPE (INFO-POINT EUROPA) Hamburg Amt Medien (2 Plätze) Vertretung beim Bund (Berlin) (1 Platz) Büro II des Bevollmächtigten für deutsch-französische kulturelle Zusammenarbeit (2 Plätze) Beteiligung an Abstimmungen zu Senatsdrucksachen norddeutsche Zusammenarbeit (Koordinierung und vertragliche Regelungen) Konsularangelegenheiten (Betreuung der Konsulate und des Konsularkorps) Gestaltung der internationalen Handlungsfelder des Senats europapolitische Fragestellungen mit juristischen Bezügen Angelegenheiten der medienrechtlichen Staatsverträge und der Rechtsaufsicht (öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Medienanstalt) Wirtschaftsförderung im IT- und Telekommunikationssektor Wahrnehmung von Hamburger Interessen bei der Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung und an der Rechtsetzung der Europäischen Union Zusammenarbeit der Länder im Bereich der deutsch-französischen kulturellen Angelegenheiten Das Büro II unterstützt den Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg in seiner Funktion als Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit während seiner Amtszeit von 2015 bis Ziel der Zusammenarbeit ist es, den deutsch- Stand: 26. August

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