9 Punkte-Programm Die Energiewende vor Ort ist im Gang

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1 CVP SCHWEIZ 9 Punkte-Programm Die Energiewende vor Ort ist im Gang Die Schweizer Energiewende ist bereits Realität: die Energiepolitik der Kantone und Gemeinden weist den Weg Verabschiedet von der Delegiertenversammlung am 25. August 2012 in Basel. 0

2 Die Energiewende ist bereits Realität Die Energiewende in der Schweiz hat längst begonnen: und zwar in den Gemeinden und Kantonen. Die Schweizer Bevölkerung steht hinter der Energiewende, denn diese schafft Perspektiven für die Regionen. Im Herbst wird der Bundesrat auf Bundesebene aufzeigen, wie der Weg aus der Kernenergie finanziell tragbar und technisch machbar ist. Für die CVP ist klar: Die Energiepolitik war in den Kantonen bereits in der Vergangenheit ein lebendiges Thema und wird dies auch in Zukunft sein. So wurden auf kantonaler Ebene in den letzten 10 Jahren zum Beispiel über 1600 Vorstösse zum Thema behandelt. Das beweist: Die Kantone und Gemeinden arbeiten bereits seit langem an der Energiewende. Was alle Akteure auf Bundes-, Kantons-, und Gemeindeebene nun brauchen, ist eine langfristige Perspektive und Planung. Die CVP Schweiz unterstützt die Bestrebungen der Kantone, Städte und Gemeinden, die mit gutem Beispiel voraus gehen. Vor Ort hat die Energiewende begonnen und wird bereits umgesetzt. Wir setzen uns deshalb für Energieregionen ein auch als Ergänzung zum erfolgreichen Programm EnergieStädte 1. Energieregionen sind lokale Netzwerke zur Förderung der regionalen Energie-Eigenversorgung. Wir unterstützen die Bestrebungen zur Schaffung von ländlichen Energieregionen (z.b. Energieregion Aaretal) und Agglomerationsregionen (z.b. Region Agglo Bern). Die Energieregionen sollen von der dezentralen Struktur der künftigen Versorgung profitieren. Das wird den positiven Effekt zur Folge haben, dass zukünftige Investitionen in der Schweiz getätigt werden. Dies schafft Arbeitsplätze in unserem Land, direkt in den Regionen. Positiv ist auch, dass damit die Abhängigkeit von Importen reduziert wird. Das ist gut für unser Land! Die Kantone, Städte und Gemeinden gehen mit gutem Beispiel voran, Energieregionen sind die Zukunft. Umsetzen, handeln; das ist CVP-Politik. Wir zeigen, wie wir die Energiewende vor Ort umsetzen! 1 Das Label Energiestadt ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. 1

3 Unser 9 Punkte-Programm Die Energiewende vor Ort ist im Gang 1. Erarbeitung eines Energie-Atlas für die Schweiz Die Erarbeitung eines Energie-Atlas für die Schweiz schafft eine Übersicht und die notwendige Transparenz über die Energiewende in der Schweiz. Forderung der CVP Schweiz: Die CVP Schweiz fordert die Erarbeitung eines Energie-Atlas auf Bundesebene, der laufend aktualisiert wird. In diesem Atlas legt jede Gemeinde die eigenen Ziele und Vorhaben in Sachen Energie dar (Energieeffizienz und Förderung von erneuerbaren Energien). Folgende Punkte könnte der Energie-Atlas unter anderem beinhalten: Übersicht über Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien; günstige und weniger günstige Standorte für die Erzeugung erneuerbarer Energien; Grundlagen für die Planung (z. B. Schutzgebiete, Bauzonen mit speziellen Auflagen (Energieeffizienz, Verdichtung, Anbindung ÖV)); Ansprechpartner und Beispiele aus der Praxis; Informationen zu Technologien, Fördergeldern und Genehmigungen; Tipps zum richtigen Vorgehen beim Einsatz von erneuerbaren Energien. Im Atlas sollen auch die politischen Ziele der Kantone (Zeithorizont 2020) erhoben werden. Ziele könnten beispielsweise sein: Reduzierung energiebedingter CO 2 -Emissionen; Steigerung der Energieproduktivität; Verdoppelung des Anteils an erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch; Verdoppelung des Anteils an erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung; Steigerung der Stromerzeugung aus Wasserkraft; Erhöhung der Strom- und Wärmeproduktion aus Geothermie; Erhöhung des Biomassenanteils; Reduktion des Energieverbrauchs (Leistung pro Kopf); Überprüfung der Regeln der Mindestrestwassermenge im Lichte der neuen Energiepolitik. 2. Ausbau von neuen erneuerbaren Energien Die Stromerzeugung aus neuen erneuerbaren Energien muss sukzessiv und deutlich gesteigert werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion liegt heute bei rund 54.5 Prozent der schweizerischen Elektrizitätsproduktion. Dabei stammt der überwiegende Anteil aus der Wasserkraftnutzung. Der Beitrag der neuen erneuerbaren Energien betrug 2011 rund 2.7 Prozent der gesamten Elektrizitätsproduktion, wobei 1.7 Prozent auf die Abfallnutzung und ca. 1 Prozent auf Sonnenenergie, Biomasse, Biogas und Windenergie entfielen. Ausgebaut werden sollen deshalb vor allem die 2

4 Wasserkraft und die neuen erneuerbaren Energien. Sehr erfreulich ist, dass die neuen erneuerbaren Energien einen starken Zuwachs verzeichnen: Gegenüber 2009 hat sich der Beitrag der Sonnen- und Windenergie je etwa verdreifacht. Die neue Energiepolitik soll eine Erhöhung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern bis 2050 um 22.6 TWh gewährleisten. Dazu dient in erster Linie die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Die CVP Schweiz fordert einen Ausbau und die Effizienzsteigerung der KEV: Heute sind zu viele Projekte für die Ökostromproduktion, welche die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) für Strom aus erneuerbaren Energien beanspruchen, auf der Warteliste. Diese Warteliste muss reduziert werden. Um ein langes Warten künftig zu vermeiden, sollen kleine Photovoltaik- Anlagen bis 10 kw Leistung neu mit einer einmaligen Direkt-Investitionshilfe in Höhe von maximal 30 Prozent unterstützt werden. Wir fordern die Aufhebung der Deckelung bei der KEV. Energieintensive Produktionsstätte sollen unter bestimmten Bedingungen vollständig von der Abgabe für die KEV befreit werden. Ein Schwerpunkt soll auf die Energieträger Holz sowie die übrige Biomasse und auf die vermehrte Wärmekraftkopplung in Abwasserreinigungsanlagen (ARA) und die zusätzliche Stromproduktion in Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) gelegt werden. Der Energie-Output aus KVA kann gesamtschweizerisch noch deutlich gesteigert werden. Die KVA produzieren heute über 90 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien in der Schweiz (ohne Wasserkraft). Ausserdem versorgen sie Städte, Quartiere, Industrie und Gewerbe zuverlässig und umweltschonend mit Fernwärme. Der Absatz von Wärme und Dampf aus Abfall in der Schweiz liegt jährlich bei rund 3 Millarden kwh. Dies entspricht dem Heizenergiebedarf von Wohnungen mit rund 700'000 Einwohnern. Die CVP fordert, dass die Möglichkeit einer für Grundeigentümer verbindlichen Anschlusspflicht für Fernwärme für bestimmte Perimeter in urbanen Gebieten ernsthaft geprüft wird. 3. Intelligente Verfahren statt Hindernisse und Warteschlaufen Die Energiewende erfordert in den nächsten Jahren erhebliche planerische und bauliche Massnahmen. Die Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren sind dafür aber zu schwerfällig und zu langwierig. So wird der Bau von rund 1000 km Hochleistungs-Stromnetze nötig: Bis heute sind erst 60 km technisch baureif, davon sind 55 km angefochten! Ohne den Ausbau von Wasserkraftwerken und die Umrüstung von Liegenschaften ist die Energiewende nicht machbar. Dafür müssen die Verfahren grundlegend reformiert werden. Warteschlaufen für Bewilligungsverfahren und überlange Verfahren mit überdehnten Beschwerdemöglichkeiten dürfen die Energiewende nicht verunmöglichen! Die CVP erachtet als zentral, dass die Förderung nachhaltiger Energieformen oder die Versorgungssicherheit neben den Schutzinteressen gemäss Natur- 3

5 und Heimatschutzgesetz (NHG) mindestens gleichwertig berücksichtigt werden. Einschränkungen im Umwelt-, Ortsbild- und Landschaftsschutz müssen gegebenenfalls in Kauf genommen werden. Die Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energieprojekte, inkl. Wasserkraft, sollen massiv vereinfacht und verkürzt werden. Die rechtsanwendenden Behörden sind anzuhalten, in der Interessenabwägung dem Anspruch auf eine zuverlässige Stromversorgung, inkl. durch Wasserkraft, höheres Gewicht gegenüber ökologischen Forderungen beizumessen. Der Inventars- und Verfahrensdschungel muss durchforstet und gelichtet werden! Infrastrukturprojekte können in der Schweiz kaum mehr realisiert werden, ohne dass eines der vielen Bundesinventare tangiert ist. In der Praxis müssen bisher berechtigte Interessen, wie die Förderung nachhaltiger Energieformen und die Versorgungssicherheit, oder die Finanzierbarkeit, hinter den Schutzinteressen des NHG zurücktreten. Die Kantone beklagen, dass Anpassungen eines Projektes an die Wünsche der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) Projekte heute oftmals übermässig verzögern oder gar verhindern. Die Aufgabe der EHNK ist zu präzisieren, dass sie als beratendes Organ nur bei Planungsfragen und der Festlegung der Standorte beizuziehen ist. Die Verfahren für die Installation von Energieversorgungsanlagen auf den Dächern aller Gebäude (Einfamilienhäuser, Wohn-, Gewerbe-, Industrie- und Landwirtschaftsbauten) für die Erzeugung von Solarstrom und zur Erzeugung selbstgenutzter Wärmeenergie durch thermische Solaranlagen müssen in allen Kantonen beschleunigt und vereinfacht werden. Beim Netzausbau und bei der Produktion von erneuerbaren Energien, inkl. Wasserkraft, soll das Verbandsbeschwerderecht eingeschränkt werden. 4. Ausbau und Modernisierung des schweizerischen Verteilnetzes Der steigende Stromkonsum, neue Kraftwerke im In- und Ausland und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien stellen das Übertragungsnetz vor grosse Herausforderungen. Die CVP fordert ein modernes und effizientes Netz als Grundvoraussetzung, um die Schweiz auch künftig sicher, umweltschonend und zuverlässig mit Strom zu versorgen. Der Einsatz der Smartgrid/meter- Technologie zur Steuerung der Netze muss als anrechenbare Kosten bei der Netzentwicklung abgegolten werden. Die CVP Schweiz fordert, dass intelligente Netze (smart grids) gefördert werden. Denn Smart grids verbessern die Effizienz der Stromversorgung stark. Der Strom der Zukunft wird eine Symbiose mit modernen Informationsund Kommunikationstechnologien eingehen und so intelligenter und flexibler steuerbar sein. Die Einführung von Smart-Technologien muss mit der Netzentwicklung und der Entwicklung der erneuerbaren Energien Schritt halten. Es ist wichtig, dass Investitionssicherheit geschaffen und eine eventuelle Öffnung für finanzielle Engagements von Pensionskassen geprüft wird. Für den Ausbau der Netze sind riesige Investitionen nötig. Neue Formen von 4

6 Finanzierungen sind unabdingbar. Investitionssicherheit ist für alle Beteiligten wichtig. Der Bund soll prüfen, inwiefern die Vorgaben der Swissgrid so gestaltet werden können, dass Investoren (Kantone, Gemeinden, Energieversorgungsunternehmen, Pensionskassen usw.) mit einer sicheren Rendite des eingesetzten Kapitals rechnen können. Die Struktur und Organisation des Stromnetzes muss bei der öffentlichen Hand gelassen werden. Die CVP Schweiz fordert die Einführung von Smart metering; zuerst für KMUs, dann für die Haushalte. Dafür müssen die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen (u.a. Datenschutz) und Standards geschaffen werden. Ebenfalls gelöst werden muss die Frage der Finanzierung. Gemäss einer Richtlinie der Europäischen Union sollen bis Prozent der Haushalte mit Smart Meters ausgerüstet werden sollen. Die CVP fordert, dass die Schweiz dasselbe Ziel verfolgt. 5. Wasserrechte der Kantone nicht antasten Die kantonale Wasserhoheit ist durch Artikel 76 der Bundesverfassung gewährleistet. Eine Wasserrechtskonzession ist in der Regel 80 Jahre gültig, und ist eine Vertragsurkunde zwischen der öffentlicher Behörde (Kanton oder Gemeinde) und dem Kraftwerksbetreiber. Im Vertrag werden das Recht und die Aufgabe zur Nutzung der bettreffenden Gewässer für die Stromerzeugung definiert und verliehen. Bei Ablauf der Konzession fällt das Wasserrecht an das Gemeinwesen, welches die Konzession verliehen hat, zurück. Man spricht deshalb von Heimfallrecht. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist der Heimfall der Konzessionen insbesondere für die Bergregionen von entscheidender Bedeutung. Forderung der CVP Schweiz: Die Wasserrechte der Kantone sind zu respektieren und müssen bewahrt werden. Die Reinvestition der Entschädigungen für die Neukonzessionierungen im Bereich der Wasserkraft oder anderer Energieprojekte ist wünschenswert. 6. Gebäudeenergieausweis als Bedingung für finanzielle Leistungen von Bund und Kantonen Die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK) hat bereits einen eigenen Gebäudeenergieausweis erarbeitet. Der Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) bewertet Liegenschaften in Bezug auf ihre Gesamtenergieeffizienz. Forderung der CVP Schweiz: Der Gebäudeenergieausweis muss Voraussetzung für finanzielle Leistungen von Bund und Kantonen sein. Wir wollen eine schweizweite gültige Deklaration des Energieverbrauchs (Gebäudeenergieausweis) einführen. Sämtliche Gebäude in der Schweiz würden in eine entsprechende Effizienzklasse eingeteilt ( A bis G ähnlich der Energieetikette bei Geräten). 5

7 Wir unterstützen die Bestrebungen jener Kantone wie Bern, die den GEAK bereits obligatorisch eingeführt haben. 7. Bauvorschriften entwickeln und anders denken Die Kantone sind für den Erlass von Vorschriften im Gebäudebereich zuständig. In der Schweiz sind mehr als 40 Prozent des Energieverbrauchs auf den Gebäudesektor zurückzuführen. Rund 1,5 Millionen Häuser müssten eigentlich energetisch saniert werden. Mit dem Ersatz einer alten Heizung durch eine energieeffiziente, z.b. mit Wärmepumpe oder Fernwärme, durch den Einbau neuer Fenster und das effiziente Dämmen von Dach und Fassaden kann der Energieverbrauch bei bestehenden Gebäuden massiv gesenkt werden. Zu bedenken ist auch, dass der Ersatz-Neubau in vielen Fällen energetisch eine sinnvollere Lösung ist, als die Renovation. Die CVP Schweiz fordert die Entwicklung obligatorischer und einheitlicher Standards für die Sanierung von Altgebäuden durch die Konferenz Kantonaler Energiedirektoren (EnDK). Die EnDK hat bereits Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) erarbeitet. Bei diesen Musterbestimmungen handelt es sich um das von den Kantonen gestützte Gesamtpaket energierechtlicher Vorschriften im Gebäudebereich. Die CVP Schweiz fordert, dass renovierte öffentliche Bauten, unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, mindestens dem Minergie-Standard entsprechen. Die Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz sollen bis 2030 saniert werden. Im Bereich der Denkmalpflege ist folgende Maxime anzustreben: Neues zulassen und mit Altem kombinieren. Die CVP Schweiz schlägt die Lancierung einer breit angelegten Weiterbildungsoffensive zusammen mit Verbänden und Kantonen vor. Damit könnten innert nützlicher Frist die Kompetenz für energieeffiziente Gebäudeertüchtigungen massiv verbreitert werden. Im Bereich Berufsbildung und Hochschulbildung ist die Stärkung der Energieeffizienz von Gebäuden und Anlagen zentral. Bereits heute fehlen auf dem Markt Fachspezialisten dafür auf der ganzen Breite: von den Planern über die Ingenieure bis zu den handwerklichen Spezialisten. Wir brauchen ein breit angelegtes Aus- und Weiterbildungsprogramm für alle im Gebäudebereich engagierten Fachleute. Ein besonderes Gewicht bei der Sanierung von Altbauten muss auf Zweitwohnungen gelegt werden. Der Bund muss sich dazu verpflichten, einen Teil der verfügbaren Mittel für Gebäudesanierungen zweckgebunden für die energetische Sanierung von touristischen Zweitwohnungen zu verwenden. Diese können so effizienter bewirtschaftet werden. Gleichzeitig könnten damit die durch die Annahme der Zweitwohnungsinitiative bedingten Einnahmeausfälle reduziert werden. Die Bedeutung des Ersatz-Neubaus muss anerkannt werden. Eine wichtige Rolle kommt aber auch dem Ersatz von Altbauten zu, da nicht jeder Altbau sinnvoll energetisch saniert werden kann. Ein Abreissen und anschliessendes Neubauen ist deshalb energetisch manchmal eine bessere, sinnvollere Lösung. 6

8 8. Energie-Einsparungen realisieren Als Folge eines schrittweisen Ausstiegs aus der Kernenergie und aus den fossilen Energien ist die Steigerung der Energieeffizienz in allen Bereichen des Verbrauchs erforderlich. Kantone, Städte, und Gemeinden spielen bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik eine sehr aktive Rolle. Gegenwärtig tragen mehr als 300 Städte und Gemeinden das Energiestadt-Label und verpflichten sich damit der Förderung von erneuerbaren Energien, der Förderung einer umweltgerechten Mobilität und einer effizienten Nutzung der Ressourcen. Die Bestrebungen vor Ort sind von grosser Bedeutung. Kläranlagen müssen modernisiert werden: Eine Kläranlage kann vom Stromfresser zum Kraftwerk umfunktioniert werden. Umwälzpumpen und andere Stromfresser (Klimageräte, Wärmepumpen, usw.) bedürfen einer Erneuerung. Die CVP Schweiz fordert, dass die öffentliche Beleuchtung erneuert wird: Die öffentliche Beleuchtung ist mit effizienten Lampen oder einem modernen elektronischen System auszustatten. Dadurch kann der Energieverbrauch um mehr als 30% gesenkt werden. Mit LED-Leuchten können Strassen und Fusswege gezielt beleuchtet werden, sie verbessern die Energieeffizienz und verringern die Lichtverschmutzung. Neue Gebäude sollen sich ab 2020 ganzjährig möglich selbst mit Wärme sowie mit einem angemessen Anteil Strom versorgen. Die CVP Schweiz fordert, dass die Kantone Vorschriften über die Neuinstallation und den Ersatz von ortsfesten elektrischen Widerstandsheizungen erlassen können. Widerstandsheizungen sollten ab 2015 mit einer Sanierungsfrist von 10 Jahren verboten werden. 9. Aktionsprogramm der CVP zur Energie Die CVP wird ein eigentliches Aktionsprogramm starten, um die Kantonal- und Ortsparteien in der dezentralen/föderalen Energiepolitik zu stärken, damit die Energiestrategie 2050 vor Ort zum Tragen kommt. Dazu werden wir die energiepolitischen Spezialisten der CVP mobilisieren und Referate, Workshops usw. organisieren. 7