Kommunaler Steueraufschlag

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1 ISSN X G 4120 Präsident: Dr. Hans-Dietrich Winkhaus Direktor: Professor Dr. Michael Hüther Mitglieder: Verbände und Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland 3 Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Jg. 33, 18. Januar 2007 Kommunaler Steueraufschlag Die Gewerbesteuer wird in diesem Jahr voraussichtlich 37,8 Milliarden Euro in die Schatullen von Städten und Gemeinden spülen so viel wie nie zuvor und noch einmal 5,7 Milliarden Euro mehr als Der Geldsegen kommt dank guter Konjunktur und Ertragslage ohne ein Anziehen der Steuerschraube zustande; der durchschnittliche Gewerbesteuerhebesatz bleibt konstant bei 433 Prozent. Weil aber jede Kommune den Hebesatz in Eigenregie festlegt, müssen die Unternehmen je nach Standort mehr oder weniger Gewerbesteuer berappen: Während sich München und Gewerbesteuer: Das Hebesatzspektrum Die zehn deutschen Kommunen mit den niedrigsten bzw. höchsten Hebesätzen 2006 Duisburg Oberhausen Mülheim an der Ruhr 490 Bottrop 480 Marl 480 Kommunen mit mehr als Einwohnern Quelle: Institut Finanzen und Steuern 356 Lingen (Ems) Nordhorn Konstanz Hamburg Gelsenkirchen 340 Bad Homburg vor der Höhe Frankfurt am Main Rüsselsheim Essen Waiblingen Reutlingen Frankfurt am Main sowie die Ruhrgebietsstadt Bottrop mit einem Hebesatz von 490 Prozent in der Standort-Luxusklasse bewegen, begnügt sich der Kämmerer der Stadt Rüsselsheim mit 340 Prozent. Die dortigen Kapitalgesellschaften müssen lediglich 37,1 Prozent ihres Gewinnes an den Fiskus abliefern davon entfallen 14,5 Prozentpunkte auf die Belastung durch die Gewerbesteuer. In der Mainmetropole haben die Unternehmen dagegen eine Steuerlast von 40,9 Prozent ihres Gewinns zu schultern die Gewerbesteuer macht davon ungefähr die Hälfte aus. Neu-Ulm Friedrichshafen Brandenburg an der Havel 490 München In dieser Woche Unfallversicherung: Deutsche Arbeitsplätze sind sicher zumindest in Sachen Gesundheit. Allein in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts verringerte sich die Zahl der Arbeitsunfälle um mehr als ein Viertel. Daher reduzierten sich zuletzt auch die Beitragssätze der Unternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung. Seite 2 Preise & Kosten: Die allgemeine Inflationsrate lag in Deutschland 2006 bei moderaten 1,7 Prozent. Dahinter verbergen sich allerdings ganz unterschiedliche Preistrends. So haben sich Energiegüter um gut 11 Prozent verteuert, während Gebrauchsgüter wie Computer billiger wurden. Seite 3 Branchenkonjunktur: Nachdem die Konjunktur im vergangenen Jahr durchgestartet ist, wird das Wachstumstempo 2007 wohl wieder etwas geringer ausfallen. Vor allem die Produzenten von Vorleistungsgütern und die Baubranche zeigen sich nicht mehr so optimistisch wie noch im Frühjahr Seite 4-5 Gewerkschaften: Das Gewerkschaftsjahr 2007 sorgt besonders an der tarifpolitischen Front für Aufregung. Das Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres weckt Begehrlichkeiten. Daher müssen sich die Gewerkschaftsoberen auf diversen Satzungskongressen im Herbst wohl in erster Linie daran messen lassen, ob sie die Ansprüche ihrer Klientel bedienen konnten. Seite 6-7 Kilometerpauschale: Die meisten Arbeitnehmer, die weniger als 14 Kilometer von ihrem Arbeitsplatz entfernt wohnen, werden von der Neuregelung der Kilometerpauschale nichts spüren. Denn schon bisher konnte kaum einer von ihnen einen Cent für den Weg zur Arbeit absetzen weil die Fahrtkosten mit dem Arbeitnehmerpauschbetrag verrechnet werden. Seite 8 Redaktion: Abo-Service Fax -504

2 Seite 2 / Nr Januar 2007 Unfallversicherung Weniger Malheure Deutsche Arbeitsplätze sind sicher zumindest was die Gesundheit der Beschäftigten angeht. Allein in den ersten fünf Jahren des Millenniums sank die Zahl der Arbeitsunfälle um mehr als ein Viertel. Der Beitragssatz für die gesetzliche Unfallversicherung reduzierte sich daher geringfügig. Seit Langem investieren die Unternehmen in die Sicherheit am Arbeitsplatz mit Erfolg: Arbeitsunfälle. In der gewerblichen Wirtschaft ereigneten sich im Jahr Arbeitsunfälle, die eine mindestens dreitägige Krankmeldung nach sich zogen. Gegenüber dem Jahr 2000 entspricht das einem Rückgang um 28 Prozent (Grafik): Von umgerechnet je Vollzeitbeschäftigten erlitten im Jahr 2005 nur 27 einen meldepflichtigen Arbeitsunfall 10 weniger als 2000 und 25 weniger als Am häufigsten ging in den Bau- und Holzbranchen etwas schief. Von Bauarbeitern beispielsweise haben sich 2005 durchschnittlich 67 während der Arbeitszeit so stark verletzt, dass sie mindestens drei Tage krankgeschrieben werden mussten. Deutlich weniger geschah in der Chemischen Industrie und im Gesundheitsbereich, wo von Vollzeitbeschäftigten im Schnitt 15 bzw. 13 Mitarbeitern ein Malheur passierte. Tödliche Arbeitsunfälle. Der Extremfall tritt immer seltener ein: Im Jahr 2005 verunglückten 589 Beschäftigte während der Arbeitszeit tödlich im Jahr 2000 verstarben noch 825 Mitarbeiter. Wegeunfälle. Auf dem Weg zwischen Wohnort und Arbeitsstelle hat es 2005 genau Mal gekracht damit passierten 331 Wegeunfälle mehr als Todesfälle auf dem Arbeitsweg gab es dagegen mit 495 so wenige wie nie zuvor. Mitarbeiter, die sich während der Arbeitszeit oder im Berufsverkehr verletzen, sind zumindest finanziell gut abgesichert. Denn die gesetzliche Unfallversicherung zahlt sowohl für die medizinische Behandlung als auch für die berufliche Rehabilitation. Im Jahr 2005 gaben die Berufsgenossenschaften als Träger der Unfallversicherung für beides zusammen rund 2,5 Milliarden Euro aus. Muss ein Arbeitnehmer seinen Job nach einem Unfall an den Nagel hängen, erhält er von der Unfallversicherung eine monatliche Rente. Die Berufsgenossenschaften haben zuletzt solcher Arbeits- und Wegeunfallrenten bewilligt. Hinzu kamen neue Renten für Arbeitsunfälle: Jobs werden sicherer Meldepflichtige Arbeitsunfälle in der gewerblichen Wirtschaft je Vollzeitarbeitnehmer Bau Holz Nahrungs- und Genussmittel Steine und Erden Metall Verkehr Papier und Druck Insgesamt Bergbau Gas, Fernwärme, Wasser Textil und Leder Handel und Verwaltung Feinmechanik und Elektrotechnik Chemie Gesundheitsdienst Meldepflichtige Arbeitsunfälle: mit mindestens drei Tagen Krankmeldung; Unfall- und Berufsunfähigkeitsrenten: einschließlich anderer Kompensationszahlungen wie Abfindungen; Betriebsmittel: z.b. technische Anlagen; Verfahrenskosten: Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Berufskrankheiten und Berufsunfallrenten Ursprungsdaten: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften Ausgaben der gewerblichen Berufsgenossenschaften für die Unfallversicherung im Jahr 2005 Insgesamt: Millionen Euro 733 betrieblicher Arbeitsschutz Verwaltungskosten Betriebsmittel und Rücklagen Heilbehandlung und Rehabilitation Verfahrenskosten Unfall- und Berufsunfähigkeitsrenten Menschen, die wegen einer Berufskrankheit zum Beispiel wegen Allergien oder Atemwegserkrankungen ihren Job nicht mehr ausüben konnten. Insgesamt zahlten die Berufsgenossenschaften Renten aus. Im Jahr 2005 schlug das mit rund 5 Milliarden Euro zu Buche. Die Finanzierung der Unfallversicherung schultern die Unternehmen allein. So überwiesen die Arbeitgeber 2005 fast 8,8 Milliarden Euro an die Berufsgenossenschaften: Damit zahlten die Betriebe 2005 je Vollzeitbeschäftigten im Schnitt 298 Euro in die Unfallversicherung ein das entspricht einem durchschnittlichen Beitragssatz von 1,31 Prozent des Bruttojahresgehalts. Im Jahr 2004 lag der Beitragssatz noch bei 1,33 Prozent. Allerdings kann der Beitrag je nach Branche höher ausfallen. Spitzenreiter war 2005 der Bergbau. Dessen Unternehmen mussten für jeden Vollzeitbeschäftigten im Schnitt 7,6 Prozent des Arbeitsentgeltes abdrücken. Der günstigste Beitragssatz war mit 0,73 Prozent in den Gesundheitsdiensten fällig. Um die Unternehmen weiter zu entlasten, sollte die Politik an zwei Stellschrauben drehen: Wegeunfälle ausgliedern. Die Betriebe haben keinen Einfluss darauf, wie umsichtig ihre Mitarbeiter im Berufsverkehr fahren. Daher wäre es nur konsequent, wenn sich die Beschäftigten hierfür künftig selbst versichern müssten. Verfahren entbürokratisieren. Ob die Unternehmen die Arbeitsschutzvorschriften beachten, wird oftmals von mehreren Stellen geprüft. Neben den Berufsgenossenschaften schauen Gewerbeaufsicht und der TÜV vorbei. Solche Mehrfachkontrollen sind teuer, überflüssig und behindern den Betriebsablauf. In Zukunft sollten die Zuständigkeiten daher in einer Hand liegen und sich die Kontrollen auf das Notwendige beschränken.

3 Seite 3 / Nr Januar 2007 Preise & Kosten: Buntes Bild Die allgemeine Inflationsrate lag in Deutschland 2006 bei moderaten 1,7 Prozent. Dahinter verbergen sich allerdings ganz unterschiedliche Preistrends. So haben sich Energiegüter um gut 11 Prozent verteuert, während Gebrauchsgüter wie Computer billiger wurden. Im vergangenen Jahr mussten die privaten Haushalte in Deutschland 1,7 Prozent mehr für ihre Konsumgüter ausgeben als Auch über einen längeren Zeitraum betrachtet blieb der Preisanstieg hierzulande im Rahmen: Die Verbraucherpreise haben sich seit der Einführung des Euro-Bargelds im Jahr 2002 jahresdurchschnittlich nur um 1,6 Prozent erhöht. Damit kann der Wert des Geldes als stabil bezeichnet werden die Europäische Zentralbank sieht das Stabilitätsziel dann erreicht, wenn die jährliche Inflationsrate unter 2 Prozent liegt. Angetrieben wurde die Teuerung zuletzt vor allem von den gestiegenen Energiekosten. Den Einfluss der Energiepreise herausgerechnet, belief sich die Inflationsrate im Schnitt der vergangenen fünf Jahre lediglich auf 1,2 Prozent. Wie stark Benzin, Strom und Co. die allgemeine Preisentwicklung steuern, zeigt sich auch beim näheren Blick auf das abgelaufene Jahr. Ohne die um gut 11 Prozent teurer gewordene Energie wären die Bundesbürger 2006 mit einem mittleren Preisanstieg von 0,9 Prozent davongekommen. Allerdings kosteten Verbrauchsgüter insgesamt ebenfalls 4,4 Prozent mehr als Insbesondere die Preise für Obst und Gemüse zogen dabei weit überdurchschnittlich an. Dienstleistungen, auf die gut die Hälfte der privaten Konsumausgaben entfällt, schlugen mit 1 Prozent mehr zu Buche. Die Inflation gebremst haben dagegen die so genannten Gebrauchsgüter, die aufgrund des harten internationalen Wettbewerbs vielfach billiger wurden. Vor allem bei Unterhaltungselektronik und Computern gab es teils sogar Preisrückgänge in zweistelliger Prozenthöhe. Dezember und Jahr 2006: vorläufig Quelle: Statistisches Bundesamt Die Konjunktur Verbraucherpreise: Nicht alles wird teurer Veränderung 2006 gegenüber Vorjahr in Prozent -0,5-0,5 Waren davon: Haushaltsenergie Verbrauchsgüter Gebrauchsgüter mit mittlerer Lebensdauer langlebige Gebrauchsgüter Dienstleistungen Insgesamt 2006: Januar bis November; Haushaltsenergie: z.b. Strom, Gas; Verbrauchsgüter: z.b. Nahrungsmittel; Gebrauchsgüter mit mittlerer Lebensdauer: z.b. Elektrogeräte; langlebige Gebrauchsgüter: z.b. Fahrzeuge, Möbel; Quelle: Statistisches Bundesamt Verbraucherpreise Monatswerte Änderung gegenüber Vorjahresmonat in Prozent Dezember 2005 Dezember ,5 1,0 6,0 4,0 2,1 D J F M A M J J A S O N D Jahreswerte Änderung gegenüber Vorjahr in Prozent Erzeugerpreise Monatswerte Änderung gegenüber Vorjahresmonat in Prozent November 2005 November ,0 N D J F M A M Jahreswerte ,7 Änderung gegenüber Vorjahr ,6 in Prozent ,6 Quelle: Statistisches Bundesamt 1,0 1,7 2,5 4,7 1,4 1,6 1,7 Importpreise 6,0 4,0 4,4 November 2006 Alkohol, Tabak Bildung Nahrungsmittel Mieten, Energie Hotel, Gastronomie Gesundheitspflege Verkehr Haushaltsgegenstände Freizeit Bekleidung, Schuhe Nachrichtenübermittlung Veränderung gegenüber Vorjahresmonat in Prozent Monatswerte Änderung gegenüber Vorjahresmonat in Prozent November 2005 November ,5 J J A S O N N D J F M A M J J A S O N Jahreswerte ,2 Änderung gegenüber Vorjahr ,0 in Prozent ,3 3,8 3,4 3,0 2,2 1,0 0,7 0,3 0,1 0-2,3 2,8 11,1

4 Seite 4 / Nr Januar 2007 Branchenkonjunktur Nur leicht abgebremst Nachdem die Konjunktur im vergangenen Jahr durchgestartet ist, dürfte das Wachstumstempo 2007 wieder etwas geringer ausfallen. Vor allem die Produzenten von Vorleistungsgütern und die Baubranche zeigen sich nicht mehr so optimistisch wie noch im Frühjahr Die Investitionsgüterhersteller wie auch die westdeutschen Dienstleister blicken dagegen weiterhin recht zuversichtlich nach vorn. Die deutsche Wirtschaft dürfte zu Silvester 2006 mehr in Sektlaune gewesen sein als in den vorangegangenen Jahren. Schließlich wurde 2006 mit 2,5 Prozent das drittstärkste Wirtschaftswachstum seit der Wiedervereinigung verbucht. Nur in den Jahren 1994 und 2000 hatte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch stärker zugelegt. Die jüngste Zunahme der Wirtschaftsleistung speiste sich aus mehreren Quellen. Erstens kurbelten der Außenhandel und die von ihm mitgeprägte Industrieproduktion den Konjunkturmotor an. Zweitens trat der Bausektor, anders als in den zehn Jahren zuvor, nicht mehr auf die Wachstumsbremse. Und drittens belebten die Erholung auf dem Arbeitsmarkt sowie die im Vorfeld der Mehrwertsteuererhöhung vorgezogenen Anschaffungen den privaten Konsum. In diesem Jahr dürfte der wirtschaftliche Schwung nur wenig nachlassen im Schnitt erwarten die Konjunkturauguren ein reales BIP-Plus von 1,5 bis 2 Prozent. Diese Zuversicht beruht auf der immer noch recht robusten Weltwirtschaft, die die heimische Exportflanke absichert. Zudem wird hierzulande weiter investiert, was Arbeitsplätze schafft. Industrie-Aufträge: Stabil auf hohem Niveau Preis- und saisonbereinigte Auftragseingänge aus dem, gleitende 3-Monats-Durchschnitte, Jahresdurchschnitt 2000 = , ,8 Quelle: Deutsche Bundesbank Ausland Inland ,2 97,6 Dabei bleibt die Industrie eine zentrale Antriebskraft der Konjunktur sofern sich alle Beteiligten nach wie vor für die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ins Zeug legen. Für die Unternehmen geht es darum, ihre Strukturen noch effizienter und ihre Produkte noch innovativer zu machen. Die Arbeitnehmer müssen ihr Qualifikationsniveau weiter steigern, und die Tarifpartner dürfen den Pfad der Lohnmäßigung nicht verlassen. Die Voraussetzungen für ein gutes Industriejahr 2007 sind jedenfalls gegeben. Ein wichtiges Indiz hierfür sind die Auftragseingänge: Die aus dem Ausland im Verarbeitenden Gewerbe eingehenden Aufträge lagen im November 2006 preisbereinigt um 5,2 Prozent über dem Vorjahresniveau. Bei den Bestellungen aus dem Inland betrug der Zuwachs sogar 7 Prozent. Allerdings hat die Dynamik des Auftragseingangs im Laufe des vergangenen Jahres nachgelassen (Grafik). Das Bestellvolumen wird deshalb 2007 wohl nicht mehr so stark zunehmen. Daher dürfte die Industrie ihr zuletzt verzeichnetes Wachstumstempo nicht ,2 101, ,4 108,7 J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O N D J F M A M J J A S O Industrie international: Deutschland hält mit Erwartete Veränderung der Industrieproduktion 2007 gegenüber Vorjahr in Prozent A IRL FIN S CH E D NL USA DK J B UK F I 1,2 1,1 1,1 Quelle: Consensus Forecasts, Januar ,3 2,3 2,2 2,5 2,7 3,1 3,0 3,8 4,1 4,1 4,0 4,0 ganz halten können im Jahr 2006 hatte die Produktion in diesem Wirtschaftszweig noch um etwa 5,5 Prozent zugelegt. Dennoch behauptet sich Deutschland im internationalen Rennen weiterhin recht gut (Grafik): Im Schnitt gehen die Prognosen für 2007 von einem Anstieg der Industrieproduktion in Deutschland um 3 Prozent aus. Frankreich, Italien und Großbritannien etwa werden dagegen voraussichtlich nur auf ein Plus von gut 1 Prozent kommen. Optimistische Experten erwarten für die Bundesrepublik sogar einen um mehr als 4 Prozent steigenden Industrie-Output; die pessimistischsten rechnen mit 1,6 Prozent. Dass sich der Aufwärtstrend leicht abschwächen wird, signalisierte bereits die jüngste Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) (vgl. iwd 48/2006). Trotzdem sind die Mienen in den befragten Unternehmen überwiegend entspannt: In Westdeutschland haben 51 Prozent der Betriebe für 2007 eine höhere Produktion auf der Rechnung als 2006, nur 10 Prozent befürchten einen

5 Seite 5 / Nr Januar 2007 Konjunktur: Optimismus kaum gedämpft Saldo aus positiven und negativen Produktionserwartungen der Unternehmen in Prozentpunkten IW-Frühjahrsumfrage Erwartungen für das jeweilige Jahr IW-Herbstumfrage Erwartungen für das folgende Jahr Westdeutschland Vorleistungsgüterbranche Investitionsgüterbranche Konsumgüterbranche Baugewerbe Dienstleistungsgewerbe Insgesamt 10 5 Rückgang. In Ostdeutschland liegt das Verhältnis bei 40 zu 16 Prozent. Der Saldo zwischen positiven und negativen Produktionserwartungen ist damit zwar kleiner als im Frühjahr 2006, aber dennoch der zweitgrößte seit der ersten gesamtdeutschen IW- Umfrage im Frühjahr Zudem haben sich die Perspektiven nicht in allen Wirtschaftsbereichen eingetrübt (Grafik): Vorleistungsgüterindustrie. In dieser Branche, die für viele andere Wirtschaftsbereiche wichtige Grundstoffe wie chemische Erzeugnisse oder Energiegüter zuliefert, äußern sich die Unternehmen nicht mehr ganz so zuversichtlich wie bei der vorangegangenen Befragung. Der Saldo zwischen optimistischen und pessimistischen Betrieben liegt inzwischen in West- wie in Ostdeutschland um 10 Prozentpunkte unter jenem vom Frühjahr Dennoch haben im Westen 49 Prozent der Firmen für 2007 einen Produktionszuwachs im Blick, im Osten sind es 38 Prozent. Der Anteil der Pessimisten beläuft sich derzeit auf 13 bzw. 11 Prozent. Investitionsgüterbranche. Bei den Herstellern von Investitionsgütern etwa im Maschinenbau gibt es inzwischen sogar noch etwas mehr zufriedene Gesichter als im Frühling In Ostdeutschland wollen 61 Prozent der Unternehmen dieses Jahr mehr und nur 6 Prozent weniger produzieren eine ebenso große Differenz wie bei der vorherigen Konjunkturumfrage. In den alten Bundesländern liegt das Verhältnis bei 56 zu 6 Prozent womit der Saldo zwischen zuversichtlichen und skeptischen Stimmen einen neuen Rekordwert erreicht hat. Die aufgrund der boomenden Weltkonjunktur starke globale Investitionsnachfrage, aber auch der im Inland weiter bestehende Bedarf an Maschinen und Anlagen, schlagen sich in diesen Zahlen deutlich nieder Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln Ostdeutschland Konsumgüterindustrie. Die Belebung des Arbeitsmarkts lässt die gesamtwirtschaftlichen Einkommen steigen und hat damit auch die Perspektiven der Verbrauchsgüterproduzenten aufgehellt. Auch die jüngste Mehrwertsteuererhöhung, die im Vorfeld oft als Konsumkiller angesehen wurde, ändert an der besseren Stimmung offenbar nur wenig. Zwar hat sich im Westen der Republik der Abstand zwischen den Unternehmen mit wachsendem und jenen mit rückläufigem Output zuletzt leicht auf 35 Prozentpunkte verringert; im Osten ist er jedoch um 2 Punkte größer geworden. Dass die Produktion im Jahr 2007 weiter anzieht, erwarten dabei 46 Prozent der westdeutschen und 43 Prozent der ostdeutschen Konsumgüterhersteller. Baugewerbe. Wie die IW- Umfragen im Herbst 2005 und Frühjahr 2006 zumindest für Westdeutschland bereits hatten erkennen lassen, schaffte die Bauindustrie im vergangenen Jahr endlich die lang ersehnte Trendwende. Die Einschätzungen für 2007 sind allerdings vorsichtiger. In Ostdeutschland rechnen nun 35 Prozent der Baufirmen mit einer sinkenden und lediglich 20 Prozent mit einer anziehenden Produktionsleistung unterm Strich bilden die negativen Prognosen damit wieder eine größere Mehrheit. Im Westen reicht es immerhin noch zu einem positiven Saldo von 11 Prozentpunkten dort halten 32 Prozent der Bauunternehmen den Daumen nach oben und 21 Prozent nach unten. Gegenüber dem vorigen Frühjahr bedeutet das jedoch eine spürbare Ernüchterung. Dienstleistungsgewerbe. In diesem Sektor, der hierzulande 70 Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung beiträgt, präsentieren sich Ost und West in recht unterschiedlicher Verfassung. So sehen die Servicebetriebe von Schleswig- Holstein bis Baden-Württemberg die nähere Zukunft unverändert positiv 56 Prozent wollen ihre Leistungsvolumen im Jahr 2007 ausweiten und nur 9 Prozent planen Einschränkungen. Zwischen Ostseeküste und Erzgebirge sind hingegen nur noch 38 Prozent der Dienstleistungsunternehmen von einem expandierenden Geschäft überzeugt im Frühjahr 2006 waren es noch 50 Prozent.

6 Seite 6 / Nr Januar 2007 Europa im Netz Gewerkschaften Turbulenzen in der Luft Zum zwölften Mal seit 1958 hat Deutschland den Ratsvorsitz der Europäischen Union inne. Während der ersten Hälfte dieses Jahres muss sich die Bundesregierung schwierigen Fragen zur EU-Erweiterung und zur Verfassungskrise stellen. Das Arbeitsprogramm der Großen Koalition Europa gelingt gemeinsam steht auf der offiziellen Webseite zur deutschen Ratspräsidentschaft zum Download bereit. Ferner werden hier Pressekonferenzen und Ministertreffen live übertragen. Zeitgleich mit der Übergabe der Ratsführung von Finnland an Deutschland erweiterte sich der erlauchte Kreis der EU-Mitgliedsstaaten um Bulgarien und Rumänien. Zudem trat Slowenien der Eurozone bei. Der Europäische Datenservice EDS widmet den Neulingen im Januar das Thema des Monats. Auf www. eds-destatis.de sind die wichtigsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kennziffern zusammengefasst. Die deutschund englischsprachige Seite des Statistischen Bundesamts und des Statistischen Amts der EU ermöglicht einen bequemen Zugang zu europäischen Daten. Wie schneidet die Londoner Innenstadt im Vergleich mit dem nordöstlichen Brandenburg beim Pro-Kopf-Einkommen ab? Was sind die häufigsten Todesursachen in den Mitgliedsstaaten? Zu vielen Statistiken lassen sich individuelle Schaubilder erstellen. Außerdem können umfangreiche Publikationen wie das Jahrbuch der Regionen in elektronischer Form heruntergeladen werden. Einen täglichen Überblick über die aktuelle Berichterstattung zu Europa- Themen in der deutschen und internationalen Presse bietet das Nachrichtenportal Wichtige Veröffentlichungen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft lassen sich überdies in der Datenbank des Centrums für angewandte Politikforschung unter recherchieren. Für Einsteiger in die komplizierte Materie bietet das Portal der Europäischen Union (europa.eu/abc/index.de.htm) einen allgemeinen Überblick. Die Rubrik Zahlen und Fakten hält einige interessante Informationen bereit. So erfährt der User etwa, dass zwei Drittel der Portugiesen, ein Drittel der Deutschen und nur 4 Prozent der Finnen angeben, niemals Sport zu treiben. Das Gewerkschaftsjahr 2007 dürfte vor allem an der tarifpolitischen Front für Aufregung sorgen. Das recht beachtliche Wirtschaftswachstum des vergangenen Jahres weckt auf Arbeitnehmerseite Begehrlichkeiten. Die Gewerkschaftsoberen müssen sich daher auf einer Reihe von Satzungskongressen wohl vor allem daran messen lassen, inwieweit sie die Ansprüche ihrer Klientel bedienen konnten. Schon die ersten Tage des jungen Jahres verliefen aus Sicht der Arbeitnehmerorganisationen und ihres Umfelds aufregend: Die Gewerkschaft der Flugsicherung drohte mit Streik für den Fall, dass die Arbeitgeber ihr ohnehin großzügiges Angebot von 3 Prozent Gehaltserhöhung plus Euro Einmalzahlung für die Fluglotsen nicht aufstocken würden. Vorerst ist der Worst Case für den Luftverkehr in Deutschland durch ein Schlichtungsverfahren abgewendet. Während es im Gange ist, herrscht zwei Wochen lang Friedenspflicht. Für viele Tarifkündigungstermine Januar 30. April Branche Chemische Industrie (Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen, Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin) Auswahl: bei regional unterschiedlichen Kündigungsterminen der Branchentarifverträge diejenigen, die die meisten Beschäftigten betreffen; Quelle: WSI-Tarifarchiv Gewerkschaften liegen 2007 aber weitere Turbulenzen in der Luft. Im Einzelnen: Tarifpolitik. Vor allem in den Lohnverhandlungen dürfte es hoch hergehen. Die unerwartet gute Konjunktur des vergangenen Jahres weckt allseits Begehrlichkeiten. Die Fluglotsen haben mit ihren 3 Prozent bereits eine erste Hausnummer gesetzt. Andere Arbeitnehmervertreter dürften sich kaum mit weniger zufrieden geben. Das Spektrum der Lohnforderungen reicht bis dato von 5,5 Prozent der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bis zu 6,5 Prozent, die von der Betroffene Beschäftigte in Volkswagen AG Februar Kfz-Gewerbe (Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Rheinhessen, Schleswig-Holstein) 31. März Metall- und Elektro-Industrie Bauhauptgewerbe 587 Einzelhandel 414 (Hessen, Saarland, Baden-Württemberg) Groß- und Außenhandel 344 (Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen) Druckindustrie 179 Einzelhandel (Schleswig-Holstein, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bayern, Thüringen, Sachsen) Groß- und Außenhandel (übrige Tarifgebiete) Holz- und Kunststoff verarbeitende Industrie (Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Westfalen-Lippe) 30. Juni Deutsche Bahn AG Juli Deutsche Telekom AG August Versicherungsgewerbe Dezember Öffentlicher Dienst (Bund und Gemeinden) Gebäudereinigerhandwerk (Arbeiter)

7 Seite 7 / Nr Januar 2007 IG Metall bereits in den Raum gestellt wurden. Die Gewerkschafter wollen die Gunst der Stunde, sprich die gut gefüllten Auftragsbücher der Unternehmen, nutzen. Zudem spielt die Mehrwertsteuererhöhung höher angesetzten Gewerkschaftsforderungen in die Hände. Und dann wäre da noch ein gewisses Eigeninteresse der Gewerkschaftsfunktionäre: Vielen von ihnen stehen im Herbst Bundeskongresse beziehungsweise ordentliche Gewerkschaftstage mit Vorstandswahlen bevor. Der Papierform nach vorzeigbare Tarifabschlüsse wären ein gutes Argument, um die Delegierten von der Wiederwahl zu überzeugen. Keine Vorbildfunktion für die Gewerkschaften dürfte indes der Versuch des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) haben, wegen der prekären Kassenlage im eigenen Haus eine Nullrunde durchzusetzen es hat ohnehin nicht geklappt. Eine Vorreiterrolle im Tarifjahr 2007 fällt neben der Fluglotsengewerkschaft der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) zu. In der Chemischen Industrie wurden die Tarifverträge teils zum Jahreswechsel gekündigt, in anderen Regionen ist der 31. Januar 2007 Stichtag (Tableau). Den Auftakt für die IG Metall machen die Verhandlungen mit der Volkswagen AG Kündigungstermin des laufenden Firmentarifs ist ebenfalls der 31. Januar. Es folgen im März die Gespräche mit den regionalen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie. Wirtschafts- und Sozialpolitik. Zu welchen Themen sich die Arbeitnehmerorganisationen in diesem Jahr vorrangig zu Wort melden werden, ließ bereits die Arbeitstagung des DBB Beamtenbund und Tarifunion erkennen, die traditionell den Jahresauftakt des gewerkschaftlichen Kongressreigens bildet. Auf der Tagesordnung standen die Gesundheitsreform, das Renteneintrittsalter und Steuerfragen. Zu all diesen Punkten wollen sich der DGB und seine acht Mitgliedsgewerkschaften 2007 ebenfalls regelmäßig Die Gewerkschaftsagenda bis 25. März Fachbereichskonferenz Fluglotsen 2007 der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), in Berlin 21. April 6. Außerordentlicher Gewerkschaftstag der IG BAU, in Frankfurt am Main 23. bis 25. April Kongress der Europäischen Vereinigung der Dienstleistungsgewerkschaften (UNI-Europa), in Athen 24. April Jahreshauptversammlung der Vereinigung Cockpit, Berufsverband der Verkehrsflugzeugführer und Flugingenieure in Deutschland, in Neu-Isenburg 1. Mai bis 15. Juni 61. Ruhrfestspiele, in Recklinghausen 12. und 13. Mai 111. Hauptversammlung des Marburger Bunds, Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands, in Münster 21. bis 24. Mai 11. Ordentlicher Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), in Sevilla 2. und 3. Juni 32. Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) in der CDU, in Karlsruhe 6. und 7. Juni 29. September bis 6. Oktober 19. und 20. Oktober 4. bis 10. November 5. bis 7. November 26. bis 28. November Quelle: IW-Zusammenstellung 3. Ordentlicher Kongress des Europäischen Metallgewerkschaftsbunds (EMB), in Lissabon 22. und 26. Juli 5. Weltkongress der Bildungsinternationale (BI), in Berlin 2. Ordentlicher Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), in Leipzig 15. Bundesgewerkschaftstag der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), in Frankfurt am Main 21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall, in Leipzig 55. Verbandstag des Deutschen Journalisten- Verbands (DJV), in Saarbrücken Gewerkschaftstage 2007 des DBB Beamtenbund und Tarifunion, in Berlin äußern. Wie bereits 2006 soll auch in diesem Jahr an verschiedenen Orten gleichzeitig eine große Demonstration auf die Beine gestellt werden. Organisationspolitik. Interne Angelegenheiten beanspruchen bei einigen Gewerkschaften und Gewerkschaftsbünden 2007 relativ viele Kapazitäten. So steht für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Anfang Oktober der alle vier Jahre stattfindende Ordentliche Bundeskongress auf der Agenda (Tableau). Kurz hintereinander tagen im Herbst auch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und die IG Metall. Letztgenannter steht voraussichtlich ein Wechsel der Spitze von Jürgen Peters zu Berthold Huber ins Haus. Die christlichen Gewerkschafter dürften weiterhin verstärkt um Profilbildung bemüht sein, unterlassen es die Einheitsgewerkschaften im DGB doch selten, ihnen die Legitimation als Tarifpartei abzusprechen. Bauchschmerzen bereiten wird den DGBlern wie schon seit Jahren die Entwicklung ihrer Mitgliederstatistik. Frohe Botschaften sind kaum zu erwarten. Um den Schwund an Anhängern etwas weniger offensichtlich zu machen, zeigte man sich bisher recht kreativ bei der Zählweise: Mal wurde die Gruppe Sonstige in der Statistik zu der etwa Selbstständige zählen auf die Gruppen Arbeiter und Angestellte verteilt, mal stockte man die Sonstigen um Rentner und Arbeitslose auf. Welche Mitglieder den Organisationen tatsächlich den Rücken kehrten und bei welchen Gruppen sie möglicherweise Zuspruch ernten, lässt sich daher schwer feststellen. Europäische und internationale Gewerkschaftspolitik. Weil sie im nationalen Rahmen nur noch wenig Blumentöpfe gewinnen können, richten die Gewerkschaftsoberen ihr Augenmerk verstärkt auf europaweite und internationale Organisationsfragen. Um Politik geht es unter dem Stichwort Sozial gerechte Gestaltung der Globalisierung. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer ließ sich im vorigen November sogar zum Lenkungsausschus-Vorsitzenden des neugegründeten Internationalen Gewerkschaftsbunds küren. Der Europäische Gewerkschaftsbund tagt im Mai dieses Jahres in Sevilla, und auch die europäischen Dachorganisationen von ver.di, IG Metall und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) stehen vor Satzungskongressen. Ein wenig von Tarifverhandlungen, Mitgliedersorgen und Kongressorganisation abschalten können die Gewerkschafter im Mai und im Juni bei den Ruhrfestpielen: Sie finden seit 1947 alljährlich in Recklinghausen statt. Getragen werden die Gastspiele der europäischen Theaterhäuser je zur Hälfte von der Stadt und vom DGB. In den beiden vergangenen Jahren fanden die Festspiele nach einer längeren Durststrecke und einem von viel Medientamtam begleiteten Wechsel der Leitung wieder einen beachtlichen Zuschauerzuspruch.

8 Seite 8 / Nr Januar 2007 Kilometerpauschale Nur knapp jeder Zweite zahlt drauf Die Mehrheit der Pendler spürt von der Neuregelung bei der Kilometerpauschale nichts. Denn schon bisher konnte mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer keinen Cent für den Weg zur Arbeit absetzen weil die Fahrtkosten mit dem Arbeitnehmerpauschbetrag verrechnet werden. Als Faustformel gilt: Wer weniger als 14 Kilometer vom Arbeitsplatz entfernt wohnt, muss trotz der Änderung nicht mehr Einkommenssteuer zahlen als vorher. Seit dem 1. Januar 2007 sind Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit erst ab dem 21. Entfernungskilometer steuerlich abzugsfähig. Der Fiskus erhofft sich davon 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr. Früher war das pro forma anders: Für jeden Entfernungskilometer, der zwischen dem Heim und der Arbeitsstätte lag, durften Berufstätige 30 Cent als Fahrtkosten absetzen. De facto wurde die Entfernungspauschale aber nur für diejenigen wirksam, die zur Arbeit mindestens 14 Kilometer fahren mussten. Dafür sorgte der Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro. Der Grund: Man konnte zwar alle Kilometer fein säuberlich auf seinem Steuererklärungsbogen aufaddieren. Solange der daraus resultierende Betrag aber nicht die 920-Euro-Marke überschritt, wurde er mit der Pauschale verrechnet. Erst ab dem 14. Kilometer rechnete sich der Für Adressaufkleber Entfernungspauschale: Nicht alle spüren die Kürzung Bevor die Kilometerpauschale greift, werden Fahrtkosten über den allgemeinen Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro im Jahr verrechnet. Die Neuregelung der Pendlerpauschale belastet dadurch Arbeitnehmer, die weniger als 14 Kilometer fahren, nicht zusätzlich. Steuermehrbelastung pro Jahr in Euro Entfernungskilometer Verheirateter Arbeitnehmer, zwei Kinder, Durchschnittseinkommen Euro, ,5 Prozent Grenzsteuersatz Single, Einkommen Euro, 44,31 Prozent Grenzsteuersatz Single einschließlich Solidaritätszuschlag Quelle: IW-Berechnung Aufwand (14 Kilometer x 220 Arbeitstage x 30 Cent = 924 Euro). Dann konnten 4 Euro als Fahrtkosten zusätzlich geltend gemacht werden. Nur Arbeitnehmer, die mit Belegen mindestens 920 Euro für Berufskleidung, Computer, Software etc. als Werbungskosten geltend machen konnten, durften von Anfang an jeden Kilometer dem Finanzamt in Rechnung stellen. Bei dem Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro ist es geblieben. Dementsprechend haben Wenigfahrer, die auch sonst keine Werbungskosten nachweisen, keinen Schaden durch die Neuregelung. Dies waren nach der letzten Einkommenssteuerstatistik 2001 rund 55 Prozent aller Arbeitnehmer. Wer hingegen weiter als 14 Kilometer fährt, muss künftig mehr Steuern berappen, weil sich der Staat überhaupt erst ab Kilometer 21 an den Fahrtkosten beteiligt. Je nach Steuerklasse und -progression kann sich die Neuregelung zu einem erklecklichen Betrag zusammenläppern. Denn je höher der Lohn ist, desto höher ist auch der Steuersatz und desto höher war bislang folglich auch die Steuerersparnis durch absetzbare Fahrtkosten. Zwei Beispiele: 1. Familienvater mit Durchschnittseinkommen und zwei Kindern. Wer z.b. genau 20 Kilometer fährt, kann 400 Euro Fahrtkosten nicht mehr geltend machen (20 Kilometer x 220 Arbeitstage x 30 Cent = Euro, wovon 920 Euro oder knapp 14 Kilometer per Arbeitnehmerpauschbetrag abgegolten sind). Bei einem Gehalt von Euro im Jahr zahlt der Arbeitnehmer dadurch pro Jahr 82 Euro mehr an Steuern; knapp 7 Euro pro Monat (Tabelle). 2. Single mit einem zu versteuernden Einkommen von Euro. Dieser zahlt aufgrund der Neuregelung bei der Pendlerpauschale bei 20 Kilometern einfacher Strecke inklusive Solidaritätszuschlag jetzt 177 Euro mehr Einkommenssteuer pro Jahr. Für Fernpendler, die täglich 34 Kilometer oder weiter zur Arbeit fahren, sieht die Rechnung so aus: Der verheiratete Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern zahlt jährlich 271 Euro mehr an Steuern, der gut verdienende Single 585 Euro. Dies ist die maximale Zusatzbelastung, egal wie lang der Arbeitsweg ist. Allerdings sind die Fernpendler eine recht kleine Gruppe: Nur rund 14 Prozent aller Arbeitnehmer fahren weiter als 34 Kilometer zur Arbeit. Herausgeber: Institut der deutschen Wirtschaft Köln Chefredakteur: Axel Rhein; Stellvertreterin: Brigitte Lausch Redaktion: Alexander Weber (verantwortlich), Irina Berenfeld, Klaus Chevalier, Redaktion Berlin: Klaus Schäfer Grafik/Layout: Ralf Sassen, Michael Kaspers Redaktionsassistenz: Angelika Goldenberg; Telefon: Erscheinungsweise wöchentlich (monatlicher Bezugspreis: 7,70 Euro, zzgl. 3,01 Euro Versandkosten) Deutscher Instituts-Verlag GmbH, Gustav-Heinemann-Ufer 84 88, Köln, Postfach , Köln, Telefon: , Fax: Druck: Bercker Graphischer Betrieb GmbH & Co. KG, Kevelaer. Dem iwd wird einmal monatlich (außer Januar und Dezember) Wirtschaft und Unterricht beigelegt.

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