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1 Verwaltungsreform Teil II: Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten Stand 2013

2 Impressum: Herausgeber: tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Schmidtstedter Str. 9, Erfurt Tel: 0361/ vertreten durch den Vorsitzenden Helmut Liebermann Chefredakteure: Burkhard Zamboni, stellv. Vorsitzender tbb, Vorsitzender der komba Gewerkschaft Maria Gollnau, Leiterin der Geschäftsstelle, tbb Verfasser: Biertümpfel, Regina Bernt, Birgit Dreyse, Renate Freyer, Axel Gaupp, Alexander Hoffmann, Jürgen Klostermann, Mareike Knauer, Kerstin Mohr, Ronny Obbarius, Norbert Reinhardt, Pia Schiene, Andreas Schimke, Heike Schönborn, Frank Zwinkau, Barbara Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) komba Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst Gewerkschaft der Sozialverwaltung (GdV) tlv thüringer lehrerverband Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) DPolG Deutsche Polizei Gewerkschaft komba Gewerkschaft für den Kommunal- und Landesdienst tlv thüringer lehrerverband DJG Deutsche Justiz Gewerkschaft VSLT Verband der Schulaufsicht des Landes Thüringen BTE Bund Technischer Eichbeamter Bund Deutscher Forstleute (BDF) LV Thüringen Thüringer Philologenverband (TPhV) Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaft (BTB) Bund Deutscher Rechtspfleger (BDR) I. Auflage, Mai 2013

3 Verwaltungsreform Teil II: Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten Stand April 2013

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5 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Interessierte, Vorwort Das blaue Wunder, wie der Bericht der Expertenkommission Funktional- und Gebietsreform genannt wird, bietet eine Fülle von Anregungen, sagen wenige. Dieser Bericht taugt nichts und gehört in die Tonne, oder: Der Professor, der dieses Gutachten zur Einsparung durch Kreisgebietsreformen verzapft hat, hat sich nicht mal im Ansatz um belastbare Daten und Fakten bemüht, so oder ähnlich überwiegt zum Teil harsche Kritik. Die Vorlage des Berichts der Expertenkommission Ende Januar 2013 war die erste Etappe der in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Funktional- und Gebietsreform. Nunmehr wird dieses Thema in der zweiten Etappe durch eine Regierungskommission weiter bearbeitet. Der Beirat, dem auch der TBB angehört, soll nach dem Willen der Thüringer Landesregierung auch diese zweite Etappe begleiten. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat gegenüber dem TBB verdeutlicht, dass die Vorschläge der Expertenkommission gründlich geprüft werden sollen. Es ist nicht vorgesehen, diese Vorschläge eins zu eins zu übernehmen und in Regierungshandeln umzusetzen. Never change a running system, diese Weisheit möge Richtschnur des Handelns der Regierungskommission sein. Die Thüringer Landesverwaltung ist bereits heute kostengünstig und gut aufgestellt. Änderungen der Struktur dieser Verwaltung machen nur dann einen Sinn, wenn es nachweisbar ist, dass zum Beispiel Privatisierung oder auch Kommunalisierung einen wirklichen Nutzeffekt bringen. Änderungsaktionismus zur Nachweisführung, dass man etwas getan hat und nicht vor Unannehmlichkeiten zurückschreckt, wäre der falsche Weg. Von besonderer Wichtigkeit ist auch die Feststellung, dass die Funktional- und Gebietsreform kein Zaubermittel sein kann, mit dem die finanziellen Herausforderungen des Freistaats Thüringen für die nächsten Jahre bewältigt werden könnten. Mit dieser jetzt vorliegenden Broschüre will der TBB auch die zweite Etappe der Funktional- und Gebietsreform begleiten. Die Meinung der Experten und ihre durchaus streitbare Methodik des Benchmarkings ist das Eine, die Auffassungen der Praktiker vor Ort sind das Andere. In dieser Broschüre sind die Meinungen der Praktiker des TBB aus vielen Bereichen der Thüringer Landesverwaltung zusammengefasst. Niemand kann besser einschätzen, welchen Wert welcher Vorschlag der Experten hat, als die Praktiker vor Ort. Insoweit richtet sich diese Broschüre in allererster Linie an die Regierungskommission, aber auch an die Abgeordneten des Thüringer Landtages, die letztendlich die Entscheidung über verschiedene Maßnahmen der Funktional- und Gebietsreform werden treffen müssen. Allen TBB Mitgliedern, die an der Erstellung diese Broschüre mitgewirkt haben, gebührt an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. Mit den besten Grüßen Ihr

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7 Verwaltungsreform Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten Stand April 2013 Inhaltsübersicht I. EINFÜHRUNG FINANZNOT - MOTOR ODER HEMMNIS FÜR REFORMEN? DIE RESSOURCE PERSONAL AUFGABENKRITIK UND IHRE TÜCKEN AUFBAUKLARHEIT DURCH LANDESORGANISATIONSGESETZ... 3 II. AUSEINANDERSETZUNG MIT DEM GUTACHTEN VORSCHLÄGE DER EXPERTEN FÜR EINE BEHÖRDENSTRUKTURREFORM... 5 Schulen... 5 Polizei... 6 Landesfinanzdirektion/ Beihilfe... 7 Thüringer Liegenschaftsmanagement (THÜLIMA) und Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ)... 8 Justiz... 9 Thüringer Landesamt für Statistik (TLS) Staatliche Schulämter (SSÄ) Landesamt für Mess- und Eichwesen (LMET) Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz (TLAtV) Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (TLLV) Ministerialverwaltung Thüringer Landesbergamt (TLBA) und Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie (TLUG) Ämter für Landentwicklung und Flurneuordnung (ÄLF) Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst (ThüringenForst) Thüringer Landesamt für Vermessung und Geoinformation (TLVermGeo) Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) Bildungszentrum der Thüringer Steuerverwaltung (BZ Gotha)/ Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung VORSCHLÄGE DER EXPERTEN ZU EINER GEBIETSSTRUKTURÄNDERUNG... 28

8 tbb beamtenbund und tarifunion thüringen "Wer hohe Türme bauen will, muss lange am Fundament verweilen." Anton Bruckner Verwaltungsreform Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten I. Einführung Ausgangspunkt des Berichtes ist die Feststellung eines Stellenüberhang in der Verwaltung im Vergleich zu den Flächenländern von 12,2 Prozent, was mit Stichtag 30. Juni Vollzeitäquivalenten (VZÄ) von insgesamt VZÄ beziehungsweise auf Stellenzahlen bezogen von insgesamt Stellen entsprach. Unter Einbeziehung des Demographiefaktors bis 2020 ergab sich damit ein VZÄ-Überhang in Höhe von 22,1 %, was auf der Grundlage des Haushalts 2009 einem Überhang von VZÄ beziehungsweise Stellen entsprach. Dieser Anforderung an einen Stellenabbau steht gegenüber, dass allein aus Altersgründen 2012 bis 2020 voraussichtlich etwa Mitarbeiter aus der staatlichen Verwaltung ausscheiden werden. Ihren Überlegungen hat die Kommission unter anderem die Bevölkerungsentwicklungsprognose zugrunde gelegt, der zufolge die Zahl der Thüringer von derzeit gut 2,2 Millionen auf 1,8 Millionen im Jahr 2030 sinkt. Der tbb ist der der grundsätzlichen Auffassung: dass eine Behördenstrukturreform unter dem Diktat des Rotstiftes bewährte Verwaltungsstrukturen nicht in Frage stellen darf, dass vor einer grundlegenden Veränderung von Verwaltungsorganisationen geprüft werden muss, ob nicht durch eine Fortentwicklung der bestehenden Strukturen ein vergleichbares Ergebnis erreicht werden kann, dass vor jeder Veränderung von Verwaltungsorganisationen eine Aufgabenkritik, Aufgabenüberprüfung, Aufgabenreduktion und eine Kosten/ Nutzen Gesamtrechnung durchgeführt werden muss, dass die Stetigkeit von Verwaltungsabläufen für Bürger und Unternehmen ein hohes Gut an Rechtssicherheit darstellt. 1. Finanznot - Motor oder Hemmnis für Reformen? Auslöser für Verwaltungsreformen war in etlichen Ländern die schwierige Finanzlage. In manchen Ländern mag die Finanznot als Impuls zur Reform nicht so deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein. Aber fast überall gehen die Erwartungen der Politiker bis heute in dieselbe Richtung: Reformen müssen schnelle Ergebnisse bringen, und zwar vor allem spürbare Einsparungen im Personal- und Sachhaushalt. Diese Erwartung wird eine - richtig verstandene - Reform aber nicht erfüllen können; schon gar nicht in den kurzen Zeiträumen, in denen Politiker zu denken pflegen (Legislaturperioden). Im Gegenteil: die meisten - richtig verstandenen - Reformen kosten zunächst einmal Geld, verlangen sie doch Investitionen sowohl in die technische Ausstattung als auch und vor allem in die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nicht genug mit den Investitionskosten für Computer und Software, es kommen erfahrungsgemäß noch einmal doppelt so hohe Kosten für die Mitarbeiterschulung hinzu. 2 Seite

9 Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten Fraglich ist überdies, ob die Finanznot auf mittlere Sicht tatsächlich als Motor oder nicht eher als Bremser für Reformprozesse wirkt. Wenn die Finanzkrise der öffentlichen Hand sich weiter verschärft, ist nicht auszuschließen, dass sich der Reformprozess in Krisenmanagement durch Haushaltskonsolidierung und pauschalem Personalabbau erschöpft und sich das zur Zeit noch geöffnete Reformfenster für die Landesverwaltungen schließt. 2. Die Ressource Personal In den Modernisierungskonzepten gehört es inzwischen parteiübergreifend zum guten Ton, die Beschäftigten als die wichtigste Ressource im Reformprozess zu begreifen und deren aktive Beteiligung am Reformprozess als einen der obersten Grundsätze auszugeben. In der Modernisierungswirklichkeit aber droht diese politisch korrekte Rhetorik zu werden durch ein anderes de facto vorrangiges Ziel systematisch unterminiert: die Senkung der Personalkosten. So wurden auch in Thüringen von der Regierung konkrete Einsparquoten zum Personalabbau vorgegeben. Diese Verknüpfung von Personalabbau und Reform führt unausweichlich in ein Dilemma: die Mitarbeiter sind reformüberdrüssig und nach Jahren nachhaltiger Arbeitsverdichtungen infolge Personalabbau bei gleichzeitiger Aufgabensteigerung auch teils reformunwillig. Mit Blick auf das nunmehr erreichte Durchschnittsalter im öffentlichen Dienst in Thüringen sollte mittlerweile eines klar sein: Die Antwort auf steigende Personalkosten kann auf Dauer nicht Wiederbesetzungssperre" lauten. Thüringen läuft Gefahr, dass die Verwaltung des Landes spätestens in zehn bis fünfzehn Jahren aus Mangel an Nachwuchs vergreist ist. 3. Aufgabenkritik und ihre Tücken Das derzeitige Aufgabenspektrum bedarf aus Sicht des tbb der Überprüfung und Straffung mit dem Ziel einer teilweisen Entlastung sowie Steigerung der Leistungseffizienz, auch mit dem Resultat eines teilweisen Leistungsabbaus bzw. einer Senkung von Standards bzw. unter Berücksichtigung kooperativer übergreifender Lösungen. Anhand der Prüfung der wahrgenommenen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit soll dann ermittelt werden, ob und ggf. welche Möglichkeiten für Aufgabenwegfall, -konzentration oder - verlagerung bestehen, um angesichts steigender Anforderungen an staatliche Aufgabenwahrnehmung die notwendigen Handlungsspielräume zurückzugewinnen. Soweit hierbei tatsächlich Personal freigesetzt werden kann, sollte dies Ergebnis und nicht vorrangiges Ziel sein. Mit Blick auf die Vorschläge der Experten zur Verwaltungsreform lässt sich von unserer Seite zusammenfassend sagen, das alle Vorschläge keine Aufgabenkritik darstellen, sondern lediglich eine Verschiebung der Aufgaben in andere Behörden, eine Kommunalisierung bzw. eine Privatisierung von Aufgaben darstellen. Die Experten haben Landesstatistiken verallgemeinert und selbst auf kleinste Organisationseinheiten aus Sicht des tbb realitätsfern prozentual pauschal übertragen. 4. Aufbauklarheit durch Landesorganisationsgesetz Für den tbb stellt sich mit Blick auf die scheinbar unzähligen Vorschriften zu den Verwaltungsstrukturen in Thüringen die Frage, ob es sinnvoll ist den grundlegenden Verwaltungsaufbau in einem Organisationsgesetz zu regeln (sog. Landesorganisationsgesetz). Um sich juristischer Definitionen zu bedienen: Als Landesorganisationsgesetz kann man ein Gesetz bezeichnen, dass die grundlegenden Verwaltungsstrukturen eines Bundeslandes über die einzelnen Fachbereiche der Verwaltung hinaus festlegt. Seite 3

10 tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Dabei trifft ein solches Gesetz jedoch keine abschließende Regelung über alle Behörden eines Landes, sondern der Charakter entspricht dem eines Rahmengesetzes. Aufgrund der bestehenden Vielzahl an Fachgesetzen besteht die Gefahr, dass die einzelnen Gesetzesregelungen sich widersprechen. Jedoch kann dies durch ein Organisationsgesetz, welches den gesetzlichen Rahmen der Verwaltungsorganisation festschreibt verhindert werden. Damit schafft ein Organisationsgesetz auch Rechtssicherheit im Verhältnis zwischen Gesetzgeber und Verwaltung. Nicht zuletzt wird auch Rechtssicherheit im Verhältnis der Behörden untereinander geschaffen, weil die Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten einzelner Behördenzweige voneinander abgegrenzt werden. Dies muss dann jedoch die verschiedenen Anstalten und Stiftungen des Freistaates mit einschließen. Nur so sind parallele und doppelte Zuständigkeiten vermeidbar (z.b.: vielfach parallel laufende Grundstücks- und Flächenverwaltung). Im Übrigen macht ein Organisationsgesetz das Gebiet der öffentlichen Verwaltung für den Bürger transparenter. 4 Seite

11 Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten II. Auseinandersetzung mit dem Gutachten Die Aufgabenstellung der Expertenkommission beinhaltete die Prüfung von möglichen Einsparungen und Effizienzgewinnen durch eine Funktional- und Gebietsreform innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens auf kommunaler Ebene und im Landeshaushalt unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung, der allgemeinen Haushaltsentwicklung und vor dem Hintergrund der Degression des Solidarpakts II. Im Ergebnis beschränken sich die Aussagen der Experten allein auf diese Problematik. Die Behördenund Personalstrukturen wurden hierbei nicht im Detail hinterfragt und tatsächliche Sachstände durch laufende Umorganisationen und Veränderungen im Personalkörper nicht berücksichtigt. Grundsätzlich sprechen sich der tbb und die in ihm organisierten Fachgewerkschaften für eine Konzentration in komplexen Strukturen aus. Nach unserer Auffassung ermöglicht eine zentrale Organisation: Flexibler Personaleinsatz, verbessertes Auffangen von notwendigem Personalabbau verbesserte Reaktion auf Arbeitsspitzen Einsparung von Verwaltung (Hierarchieebenen werden reduziert) interne Spezialisierung, höhere Fachlichkeit für den Bürger- Leistung aus einer Hand echte Kosteneinsparung und nicht nur Kostenverlagerung Dagegen wendet sich der tbb gegen Privatisierung von staatlichen Aufgaben. Insbesondere dann, wenn dem weder eine Bestandsaufnahme, Aufgabenkritik oder sonstige sachlichen Untersuchungen vorausgegangen sind. Wozu Privatisierungen finanziell führen zeigen Z.B. die Verdreifachung der Kosten nach der Privatisierung der Thüringer Straßeninstandhaltung. Dies sind absehbaren Folgen, wenn staatliche Pflichtaufgaben dem Profitstreben von Unternehmen preisgegeben wird. 1. Vorschläge der Experten für eine Behördenstrukturreform Im Weiteren werden die Vorschläge der Experten jeweils am Anfang eines Themengebietes kurz zusammengefasst (kursiv) dargestellt. Im Anschluss erfolgt die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen. Schulen Aussage im Gutachten in Kurzform (kursiv): In Thüringen hat nach der Darstellung im Bericht ein Lehrer vergleichsweise weniger Schüler zu unterrichten als ein Lehrer in den westdeutschen Flächenländern. Im Durchschnitt kamen im Jahr 2010 in den Flächenländern West (FLW) 16,0 Schüler auf einen Lehrer, in Thüringen waren es 12,4. Gemessen am Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer bestand in Thüringen ein Überhang an Lehrerstellen in Höhe von 22,4 %. Der unter Zugrundlegung der durchschnittlichen Schüler-Lehrer-Relation der FLW errechnete Lehrkräftebedarf an Thüringens Schulen (staatliche und freie Träger) beträgt unter Berücksichtigung der im Jahr 2020 erwarteten Zunahme der Schülerzahlen insgesamt Vollzeitlehrereinheiten (VZLE). Daraus resultiert ein Stellenabbauvolumen von VZLE gegenüber der Stellensituation im Jahr 2010 in Höhe von VZLE. Aufgaben des Schulbereichs sollen so weit wie möglich auf die kreisfreien Städte und Landkreise übertragen werden. Seite 5

12 tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Der Zahlenansatz der Experten ist nach Meinung des tbb nicht richtig. Die Einbeziehung von Lehrkräften in der ATZ-Freistellungsphase sowie der an Mittelbehörden und das Ministerium abgeordnete Lehrkräfte führt zu einer Verzerrung der Lehrer-Schüler- Relation. Aus diesem Grunde müssen die geforderten Stellenabbauvolumina noch einmal kritisch überprüft werden. Darüber hinaus hat man im Gutachten lediglich die Lehrer-Schüler-Relation herangezogen um einen Stellenabbau im Lehrerbereich einzufordern und zu begründen. Der erhöhte Wert dieser Relation hat in einem Flächenland wie Thüringen auch ihren Grund. Nach dem Leitgedanken "kurze Wege für kurze Beine" gibt es viele kleine Landschulen, und das nicht nur im Grundschul- sondern auch im Regelschulbereich. Dies wirkt sich natürlich auf die Lehrer - Schüler - Relation aus. Würde man den Kostenanteil der Lehrer- Erzieher und der Sonderpädagogischen Fachkräfte (SPF) im Gesamtlandeshaushalt mit einbeziehen und dann mit den vergleichbaren Ausgaben der anderen Bundesländer in Relation bringen, würde Thüringen nach unseren Hochrechnungen verhältnismäßig wenig ausgeben. Dies liegt unter anderem an den geringen Besoldungs- und Gehaltsgruppen in welche Thüringer Lehrer im Vergleich insbesondere zu Ihren westlichen Nachbarn eingruppiert sind. Beispielsweise zu benennen sind hier die Grundschullehrer welche in A 11 bzw. der vergleichbaren Entgeltgruppe eingruppiert sind, den Gymnasialund Berufsschullehrern, welche nach 20 Jahren Berufserfahrung aufgrund der in Thüringen vorherrschenden Beförderungssituation in A 13 oder A 14 eingruppiert sind oder der Quereinsteiger, der in Thüringen mit einer A9 oder A 10 beginnt. Die Übertragung von Aufgaben des Schulbereichs auf kreisfreie Städte und Landkreise wird aus den bereits oben genannten Gründen kritisch gesehen und abgelehnt. Polizei Aussage im Gutachten in Kurzform (kursiv): Aus einem Vergleich mit den FLW ergibt sich für die Thüringer Polizei bei einem Stellenbestand von (2011 und auch 2012) nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums (TFM) ein Überhang von 16,2 %, das sind Stellen. Interessant erscheint dabei folgende Aussage im Gutachten: Dem auf VZÄ oder Stellen bezogenen Ländervergleich kann entgegengehalten werden, dass er die Unterschiede in den Besoldungsstrukturen unberücksichtigt lässt. Da der stellenbezogene Ländervergleich vor allem ein Weg ist aufzuzeigen, wie die Ausgabenreduzierungen möglich gemacht werden könnten, die wegen der voraussichtlichen Einnahmeentwicklung notwendig werden, ist dieser Kostenvorteilsfrage nachzugehen. Die Personalkosten je VZÄ der Thüringer Polizei lagen 2011 mit rund Euro in der Tat unter denen einiger von der Kommission zum Vergleich herangezogener Länder. Die jährlichen Personalkosten je VZÄ der Vergleichsländer waren zwischen rund Euro und rund Euro höher; der geringste Unterschied ergab sich zu Hessen, das sich als erstes Land für die zweigeteilte Laufbahn entschieden hat. Der im Mittelwert bei rund Euro liegende Differenzbetrag macht rund 8 % der Personalausgaben je VZÄ im Polizeidienst in Thüringen aus und gleicht mit einem Äquivalent von circa 600 Stellen, die mit einem Abbau von 629 Stellen verbundenen Auswirkungen des demographischen Wandels bis 2020 fast aus. Weiter heißt es: Aus diesem Grund von einer demographiebedingten Stellenplanreduzierung weitgehend abzusehen, würde allerdings voraussetzen, dass Thüringen an der gegenwärtigen Besoldungsstruktur seiner Polizei festhält. Das Gutachten selbst geht nicht davon aus aufgrund der kleiner werdenden Bewerberjahrgängen und größer werdendem Wettbewerb zu anderen Verwaltungen und zur privaten Wirtschaft. Aus diesen Ausführungen resultierend sehen die Experten im Polizeibereich Einstellungsmöglichkeiten: Die Zahl der nach den Mindest-Altersabgängen bis 2020 frei werdenden Stellen wird nach Angaben des TFM um etwa 250 höher sein als die für 2020 genannten verbleibenden Stellen. Daraus ergeben sich für den Gesamtzeitraum bis 2020 etwa 250 Einstellungsmöglichkeiten. Die von der Expertenkommission vorgeschlagene Beschränkung der Reduzierung bis 2020 auf (statt auf 5.754) Stellen lässt 500 Einstellungen zu, also jährlich im Durchschnitt 2013 bis 2020 rund 65. Würde die Zahl der Stellen für Tarifbeschäftigte stärker zurückgeführt als die Zahl der Stellen für Polizeibeamte, stiege entsprechend die Zahl der Einstellungsmöglichkeiten für Polizeianwärter. Die Experten halten zudem eine Anpassung der Organisationsstruktur für notwendig. Zudem sollten die Bezirke der Polizeidienststellen auf der Kreisebene an die kommunale Gebietsstruktur angepasst werden. 6 Seite

13 Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten Mit Inkrafttreten des "Thüringer Gesetzes zur Neufassung und zur Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen" am 1. Juli 2012 wurde der Bereich der Polizei umfangreich umstrukturiert. Mit Inkrafttreten des Gesetzes wurde die Landespolizeidirektion (LPD) neu errichtet und damit eine zentrale Führungs-, Einsatz- und Verwaltungsbehörde geschaffen. Die LPD soll mit der zu errichtenden Landeseinsatzzentrale (LEZ) das Kernelement der Polizeistrukturreform bilden. Die bis dahin vorhandenen sieben Landespolizeidirektionen in Jena, Erfurt, Gera, Gotha, Nordhausen, Saalfeld und Suhl wurden Landespolizeiinspektionen. Damit sollten nach dem Willen des Gesetzgebers viele Einsatzaufgaben aber auch das Gros der bisher selbständigen Verwaltung entfallen. Damit sollte Personal auch für den Streifendienst freigesetzt werden. Aus Sicht der beschäftigten Polizistinnen und Polizisten hat sich die Situation seitdem verschlechtert. Die Gründe hierfür sind mit einem Blick in das vorliegende Personalentwicklungskonzept (PEK) für die Thüringer Polizei (Gz /2009) offensichtlich. Aus diesem Personalentwicklungskonzept geht eindeutig hervor, dass sich unter Aufrechterhaltung der Entschließung des Thüringer Landtages vom im Hinblick auf die Zielgröße der Realisierung des Stellenabbaukonzeptes (SSL) die Personalstärke der Beamten im Vollzugsdienst bis 2019 gravierend verringert. Nach Ansicht des tbb waren die durch die Änderung polizeiorganisatorischer Regelungen dargestellten Strukturänderungen nicht allein geeignet, diesen Prozess aufzufangen bzw. auszugleichen durch eine effektivere Aufgabenverteilung. Die dargestellten Strukturänderungen berücksichtigen auch nicht einmal, dass derzeit ca. 700 Polizeivollzugsbeamte eingeschränkt polizeidienstfähig sind und damit faktisch der als Begründung für den Gesetzentwurf angegebenen Gewährleistung einer professionellen Einsatzbewältigung nicht im vollen Maße zur Verfügung stehen. Als weitere Begründung für diesen Gesetzentwurf wird angeführt, dass die darin zu beschließenden Änderungen zu einer Stärkung der Basisdienststellen und Erhöhung der Präsenz vor Ort führen soll. Die im Personalentwicklungskonzept dargestellte Personalstärkeentwicklung widerspricht dem jedoch. Durch die Schaffung einer neuen Mittelbehörde ergibt sich zudem augenscheinlich eine in seiner Zweckmäßigkeit nicht nachzuvollziehende Mehrung von Stellen im Führungskräftebereich. Der tbb und seine Fachgewerkschaft regen daher die Rücknahme des Stellenabbaukonzeptes und die Nutzung der von den Experten beschriebenen Einstellungsmöglichkeiten an. Der tbb und seine Fachgewerkschaft möchten an dieser Stelle nochmals auf die bereits im Gutachten manifestierte Erkenntnis aufmerksam machen: Die Thüringer Polizei gehört zu der schlechtbezahltesten in Deutschland. Dazu kommt die katastrophale Beförderungssituation, die es zulässt, dass sich zahlreiche Beamte auch nach 20 Jahren Dienstzeit noch im Eingangsamt befinden. Landesfinanzdirektion/ Beihilfe Aussage im Gutachten in Kurzform (kursiv): Die Experten regen eine Prüfung an, ob für die Bearbeitung der Beihilfe ein Träger im Bereich der Versicherungswirtschaft gefunden werden kann, der die Aufgabe ohne Auswirkungen auf die Höhe der Beihilfen zu niedrigeren Bearbeitungskosten zu übernehmen bereit wäre. Betroffen wären 214 Stellen bei der LFD. In den zur Finanzverwaltung gemachten Vorschlägen wird von einem Stellenüberhang von 6.4 % derzeit und einem weiteren Abbau um 8,4 % ausgegangen. Durch die Personalpolitischen Maßnahmen 2005 hat die Landesregierung u. a. Altersteilzeit für Arbeitnehmer und Beamte angeboten. Aufgrund der großzügigen Regelung der Landesregierung sind bis zum Jahr 2019 mindestens 800 Stellen zusätzlich hierfür vorzuhalten. Die demographische Entwicklung in Thüringen wird sich auf den Personalbedarf in der Finanzverwaltung nicht so drastisch auswirken, wie in anderen Bereichen. Im Gegenteil, durch die Steuergesetze (Versteuerung der Alterseinkünfte, Kapitalertragssteuer u. dgl.) haben sich der Aufgabenbereich der Steuerverwaltung und die Zahl der Steuerpflichtigen wesentlich erhöht. Seite 7

14 tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Dem Vorschlag der Expertenkommission zur Privatisierung der Beihilfebearbeitung durch Auftragserteilung an eine Versicherung stehen aus Sicht unserer Fachgewerkschaft zahlreiche Bedenken gegenüber. Zum einen handelt es sich bei der Beihilfe um eine klassische Kernaufgabe der Verwaltung. Sie resultiert direkt aus dem Fürsorgeprinzip. Gerade aber auch eine Festlegung auf einen Versicherer erscheint uns mit Blick auf den Datenschutz rechtlich bedenklich. Außerdem würde man die Richtlinien für die Beihilfebearbeitung und für die Rabattgewährung bei den Pharmaherstellern aus der Hand geben. Der tbb lehnt daher eine Privatisierung der Beihilfebearbeitung aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Thüringer Liegenschaftsmanagement (THÜLIMA) und Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) Aussage im Gutachten in Kurzform (kursiv): Die Landesbetriebe THÜLIMA und TLRZ werden in die Landesbetriebe für Bau, Verkehr und Liegenschaften beziehungsweise Information und Datenverarbeitung eingegliedert. Anderenfalls könnte die THÜLIMA mit Ausnahme der Eigentümerfunktion in die Rechtsform einer GmbH umgewandelt oder seine Aufgaben einer bestehenden privatrechtlichen Gesellschaft übertragen werden. Dann würden bis auf eine Steuerungseinheit sämtliche Stellen entfallen. Das Thüringer Liegenschaftsmanagement ist ein kaufmännisch eingerichteter Landesbetrieb nach Landeshaushaltsordnung und untersteht der dienst- und Fachaufsicht des Thüringer Finanzministeriums. Seit 2000 kümmern sich die Beschäftigten um Verwaltung und Bewirtschaftung von Liegenschaften, Entwicklung von Bewirtschaftungskonzepten, Eigentümerpflichten und Vermarktung, Koordination der Unterbringung von Landesdienststellen, Zentrale Betriebsüberwachung. Hier arbeiten Techniker, Ingenieure und Fachpersonal als übergeordnete Behörde als Dienstleister für die gesamte Thüringer Verwaltung. Der tbb spricht sich auf weiterhin gegen jegliche Privatisierung des THÜLIMA aus. Eine eventuelle Privatisierung wurde zudem bereits Mitte 2012 geprüft und vom Thüringer Finanzministerium als nicht wirtschaftlich abgelehnt. Mit Schreiben vom 24. Juli 2012 teilte uns das Thüringer Finanzministerium (TFM) auf unsere Nachfrage zu Gerüchten zur geplanten Privatisierung des THÜLIMA mit: Im Rahmen der ständigen Prüfung der Verwaltungsstrukturen auf ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit prüft das TFM derzeit, ob und ggf. welche Aufgaben des THÜLIMA von Dritten wirtschaftlicher erfüllt werden können. Dies wird auf der Basis einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung geschehen und in einem Kostenvergleich münden, bei dem auch Qualitätsgesichtspunkte eine große Rolle spielen werden. Dabei kommen verschiedene Optionen in Betracht. Ich gehe davon aus, dass diese vorbereitenden Maßnahmen bis zum IV. Quartal abgeschlossen sein werden. Kurze Zeit später erreichte den tbb zudem die Antwort des Staatssekretärs im Finanzministerium des Freistaates Thüringen Dirk Diedrichs zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung der Thüringer Liegenschaftsverwaltung an die Beschäftigten des Landesbetriebs. Sie lautete im Auszug: Bezugnehmend auf das Schreiben meines Hauses vom 24. Juli dieses Jahres möchte ich Ihnen ein wichtiges Zwischenergebnis übermitteln. Die Prüfung der möglichen Privatisierung der Aufgaben Ihres Landesbetriebes hat ergeben, dass dadurch die Liegenschaften nicht wirtschaftlicher und sparsamer verwaltet würden. In diesem Ergebnis spiegelt sich der Einsatz jedes Beschäftigten für die gute Erfüllung der Aufgaben des Landesbetriebes wider. Damit ist eine Überführung der THÜLIMA in die Rechtsform einer GmbH nach derzeitigem Stand nicht wirtschaftlich und daher abzulehnen. 8 Seite

15 Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten Aufgabenkonzentration Eine Zusammenlegung mit einem noch zu errichtenden Landesbetrieb für Bau, Verkehr und Liegenschaften wird vom tbb und seinen Fachgewerkschaften befürwortet, da sich dieser Zusammenschluss auch schon in anderen Bundesländern bewährt hat. Eine Eingliederung des TLRZ in einen Landesbetrieb Information und Datenverarbeitung unter dem Dach des Thüringer Landesamtes für Statistik wird aus unserer Sicht abgelehnt, da die Ausrichtung des TLRZ auf die Bedürfnisse der Steuerverwaltung im Rahmen der Ausgliederung aus der Thüringer Landesfinanzdirektion erfolgte. Diesen Prozess wieder umzukehren, nur aus Personalkostengründen, kann nicht gefolgt werden. Die thüringenweite Beschaffung von IT Produkten wird grundsätzlich befürwortet und wird aus unserer Sicht auch zu Einsparungen führen. Hier sollte eine Zentrale Beschaffungsstelle in Thüringen eingerichtet werden, die für die Dienststellen für die Anschaffung wie Büromaterial, Dienstfahrzeuge, Drucker und Hardware sowie Software zuständig ist. Einige Bundesländer haben bereits gute Erfahrungen mit derartigen zentralen Beschaffungsstellen zu verzeichnen. Justiz Aussage im Gutachten in Kurzform (kursiv): Die Experten kritisieren die Kleinteiligkeit und favorisieren die Zusammenlegung mehrerer Gerichte. Der tbb sowie die in ihm organisierten Fachgewerkschaften sehen kein Potential für weitere Einsparungen in diesem Bereich. Rechtsprechung ist nicht wie eine Naturwissenschaft, die die vorgegebene hochkomplexe Natur durch Spezialisierungen in engeren Bereichen immer tiefer erforschen kann. Dem folgend schafft Zusammenlegung von Gerichten nur mit dem Ziel einer der dann möglichen Spezialisierung keine leistungsfähigeren Einheiten. Rechtsprechung arbeitet mit und für den Menschen und bedient sich dabei der von Menschen zu diesem Zweck geschaffenen Regeln. Wenn diese Regeln nicht mal mehr von den "Normalrichtern" angewandt werden könnten, sondern man "Spezialrichter" bräuchte, so müsste eher über eine neue Gesetzgebung nachgedacht werden. Der tbb bezweifelt zudem, dass die Zusammenlegung von Gerichten Einsparungen mit sich bringen würde. Entsprechende Berechnungen sind bisher noch nicht offengelegt worden. Es ist jedoch offenkundig, dass mögliche Einsparungen - wenn überhaupt - nur gering sein können. Tatsächlich sind Personaleinsparungen nicht zu erwarten, da sich der Arbeitsaufwand auch durch Zusammenlegungen nicht ändern würde und daher etwa gleich viele Bedienstete erforderlich sind. Der Einsparung im Gebäudebereich werden die Ausbaukosten der aufnehmenden Gerichte gegenüberzustellen sein. Der tbb setzt sich in diesem Bereich für eine aktuelle Aufgabenkritik ein. Dies ist mit Blick auf die Verringerung der Anzahl der Arbeitskräfte in diesem Bereich in den letzten Jahren auch erforderlich. Dabei muss jedoch akzeptiert werden, dass fachliche Aufgaben innerhalb der Justiz auf Grundlage von Bundesrecht festgeschrieben und nicht wahllos reduzierbar sind und sich durch neue Gesetzgebung auch ständig ändern. Forderungen von Privatisierungen justizspezifischer Aufgaben sind abzulehnen, Kernaufgaben der Justiz gehören weiter zu ihr, es sind auch Einnahmequellen. Privatisierungen werden für die Bürger meist erheblich teuer, aber nicht besser (Fachlich und finanziell innerhalb der Justiz günstiger). Seite 9

16 tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Thüringer Landesamt für Statistik (TLS) Aussage im Gutachten in Kurzform (kursiv): TLS, Thüringer Landesrechenzentrum (TLRZ) und Thüringer Landesamt für Vermessung und Geoinformation (TLVermGeo) werden zu einem Landesamt (Landesbetrieb), der sich mit Informations- und Datenverarbeitung befasst, zusammengeführt, hilfsweise wird das TLS in das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) eingegliedert. Die Landesverwaltungen sollen Möglichkeiten zum Wegfall von Erhebungen und Auswertungen prüfen. Soweit die Empfehlungen des von der Bundesregierung eingesetzten Nationalen Normenkontrollrats zu einer Reduzierung der bundesrechtlich vorgegebenen Statistiken führen, könnte damit auch eine Entlastung der statistischen Ämter der Länder verbunden sein, soweit sich daraus nicht die Notwendigkeit ergänzender Länderstatistiken ergibt. Diese Entlastung wäre dringend notwendig, wenn die kleinen Ämter in der Lage sein sollen, ihre bundesrechtlich bestimmten gesetzlichen Aufgaben fristgerecht und ohne fremde Hilfe zu erfüllen. Die Experten schlagen in diesem Bereich eine weitergehende länderübergreifende Aufgabenkonzentration vor, um Synergieeffekte im Hinblick auf die Stellenausstattung zu nutzen. Der tbb hält die Vorschläge zum Zusammenschluss des TLS mit TLRZ und TLVermGeo bzw. die Eingliederung ins TLVwA für nicht zielführend. Für das TLS ist die Eigenständigkeit beizubehalten. Das Thüringer Landesamt für Statistik ist Bestandteil des Europäischen Statistischen Systems und steht damit unter den Prämissen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, die von allen statistischen Stellen die strikte Erfüllung der Forderungen nach Eigenständigkeit, Objektivität, Neutralität und Unabhängigkeit verlangt. Auch Gemäß 4 Thüringer Statistikgesetz muss das Landesamt für Statistik eine selbstständige Behörde sein. Durch die von der Kommission vorgeschlagenen Modelle für Zusammenschlüsse ergeben sich aus Sicht des tbb keine Synergieeffekte. Zum TLVermGeo gibt es keine fachlichen und inhaltlichen Berührungspunkte. Zum TLRZ gibt es außer der Nutzung des Landesdatennetzes ebenfalls keine Berührungspunkte. Die Arbeiten im TLS sind ebenso wie die im TLVermGeo und im TLRZ von Spezialistentätigkeit geprägt. Einer Eingliederung des TLS in das TLVwA kann wegen erheblicher rechtlicher Bedenken nicht gefolgt werden. Das Thüringer Landesverwaltungsamt übt die Dienst- und Fachaufsicht über kommunale Behörden aus. Daraus entstehen nicht aufhebbare juristisch miteinander konkurrierende Konstellationen (z.b. Weisungsbefugnis gegenüber den Kommunen und Berechnung des Kommunalen Finanzausgleichs in ein und derselben Behörde). Der geforderte Personalabbau von 25% auf unter 200 Stellen lässt sich hingegen nach Aussagen unserer Mitglieder vor Ort höchstwahrscheinlich durch amtsinterne Rationalisierung und den länderübergreifenden Statistischen Verbund aller statistischer Landesämter realisieren. Staatliche Schulämter (SSÄ) Aussage im Gutachten in Kurzform (kursiv): Nach Ansicht der Experten sollten die SSÄ unter der Voraussetzung, dass die Zahl der Gebietskörperschaften auf der Kreisebene deutlich reduziert wird, kommunalisiert werden. Auf staatlicher Ebene verbleibende Aufgaben sollten vom Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) wahrgenommen werden. Anderenfalls sollten die SSÄ um wirtschaftlich arbeiten zu können zu einem Schulamt als Abteilung des TLVwA mit Außenstellen zusammengefasst werden. Unabhängig von den Vorschlägen zur weitgehenden Kommunalisierung oder zur Eingliederung in eine obere Landesbehörde sollten der schulpsychologische Dienst, die Grundschulhorte, die Gewährung von Zuschüssen für (Berufs-)Schüler und die Überwachung der gesetzlichen Schulpflicht kommunalisiert werden. 10 Seite

17 Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten Der tbb und die in ihm organisierten Lehrerfachgewerkschaften lehnen die seitens der Expertenkommission vorgeschlagenen Varianten zur nochmaligen Umstrukturierung der Staatlichen Schulämter Kommunalisierung, Teilkommunalisierung oder Eingliederung in das Landesverwaltungsamt aus verschiedenen Gründen ab. Die Expertenkommission hat dabei auch die staatlichen Schulämter in ihre Überlegungen einbezogen und schlägt entweder deren Kommunalisierung oder die Bildung eines zentralen Schulamtes mit Außenstellen vor. Hinsichtlich der Argumentation der Experten fällt auf, dass diese die Nähe der Schulaufsichtsbeamten zu den Schulen vor Ort und damit zu den übrigen (kommunalen) Schulangelegenheiten als wesentlichen Vorteil bewerten. Der tbb stellt dazu fest, dass die Nähe der unteren Schulaufsicht zu den Schulen vor Ort das Hauptmerkmal der Dialogischen Schulaufsicht war, die bis zur Umstrukturierung 2012 den Leitgedanken aller Aktivitäten der Thüringer Schulaufsichtsbeamten bildete. Unterstellt, dass die Expertenkommission nicht eben großzügig gerechnet hat, ist es interessant zur Kenntnis zu nehmen, was die Gutachter zur künftigen personellen Ausstattung des schulaufsichtlichen Kernbereiches der SSÄ vorschlagen. Ausgehend vom Basisjahr 2010 errechnen sie für 2020 eine Zielgröße, die die von unseren Fachgewerkschaften errechnete Stellenzahl nicht wesentlich unterschreitet. Hält das TMBWK hingegen an seinen Vorstellungen zur Stellenausstattung mit pädagogisch qualifiziertem Fachpersonal fest, wird die Zielgröße bereits 2013 erreicht und 2014 unterschritten. Der tbb sieht sich in seiner Forderung, einen weiteren Rückgang der Zahl der Schulaufsichtsreferenten nicht zuzulassen, durch die Feststellungen der Experten bestärkt. Die im Laufe des Jahres 2012 vollzogene Umstrukturierung der vormals elf staatlich Schulämter Thüringens, die im Ergebnis zu einer deutlichen Ämterkonzentration (fünf), begleitet von einschneidenden Personalreduzierungen im schulaufsichtlichen Kernbereich sowie bei den verwaltungsfachlichen Mitarbeitern geführt hat, erfüllt bereits jetzt in Teilen mehr als erforderlich die wesentlichen Kriterien an eine effektiv arbeitende Landesverwaltung. Eine mittelfristige erneute Umstrukturierung würde nach Auffassung der zuständigen Fachgewerkschaft im Thüringer Beamtenbund sowohl die Wirksamkeit als auch die Handlungsfähigkeit der unteren staatlichen Schulaufsicht aufs äußerste gefährden. Kommunalisierung Die Ausgestaltung und die Aufsicht über das gesamte Schulwesen ist wie kaum ein anderer Bereich des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik einerseits durch das Grundgesetzt und anderseits durch die Länderverfassungen in die Hände der Länder gegeben, wobei diesen ein weitgehender Handlungs- und Gestaltungsspielraum zugestanden wird. Der Durchgriff und die Kontrolle bei der Umsetzung wesentlicher bildungspolitischer Ziele der jeweiligen Landesregierung erfolgt im Schulwesen in aller Regel über die unteren Schulaufsichtsbehörden. Dieses Steuerungsinstrument zu kommunalisieren käme einer aus der Hand Gabe der staatlichen Dominanz im Bereich der Durchsetzung gleicher Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen des Freistaates Thüringen gleich. Eine Kommunalisierung kollidiert zudem mit dem Auftrag der unteren Schulaufsicht, die Aufgabenerfüllung der kommunalen Schulträger zu überwachen. Schließlich hat sich die bundesdeutsche Praxis der dualen Zuständigkeit im Schulwesen, wobei die Landesverwaltung die Durch- und Umsetzung der Bildungsinhalte und die Fach- und Dienstaufsicht über das pädagogische Personal verantwortet und die kommunalen Schulträger für die materiell-sächliche Absicherung des Schulwesens zuständig sind, in der überwiegenden Zahl der Bundesländer bewährt. In der Vergangenheit sind Kommunalisierungsversuche einzelner Landesregierungen gescheitert und sind in der Folge recht schnell wieder zurückgenommen worden. Obwohl sich der tbb nicht explizit dem Vorschlag des Expertengremiums anschließen kann, den Schulpsychologischen Dienst herausgelöst oder eigenständig zu kommunalisieren, teilt er jedoch die seitens der Experten vorgenommene Aufgaben- und Statusbeschreibung dieses Aufgabenbereiches. Der tbb sieht sich durch die Ausführungen der Expertenkommission in der Auffassung bestärkt, den Schulpsychologischen Dienst auf seine charaktertypischen Aufgaben zu konzentrieren statt ihm schulaufsichtliche Teilaufgaben wie Schulentwicklungsberatung zuzuweisen, wie es das TMBWK beabsichtigt. Seite 11

18 tbb beamtenbund und tarifunion thüringen Der tbb bezweifelt, inwieweit die geforderte Übertragung der Aufgabenblöcke, wie z. B. die schulfachliche Aufsicht, an die Landkreise und kreisfreien Städte, nicht dem Artikel 23 Absatz 2 der Thüringer Verfassung widerspricht, welche da lautet - Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Landes. Konzentration im Landesverwaltungsamt Die von der Kommission als eine Alternative vorgeschlagenen Konzentration der unteren Schulaufsicht im Landesverwaltungsamt hält der tbb als nicht schlüssig und im Widerspruch stehend zu der von der Kommission tendenziell richtigerweise getroffenen Feststellung, dass bei einer Kommunalisierung der unteren Schulaufsicht der Nachteil der breiteren Streuung der Fachkompetenz durch die Vorteile aus der Nähe zu den übrigen (kommunalen) Schulangelegenheiten mehr als aufgewogen (würde) Die Gutachter bewerten also, auch wenn sie zu einer nach unserer Auffassung falschen Schlussfolgerung gelangen, die Nähe der Fachaufsicht zu den Schulen genau wie der tbb und die in ihm organisierten Lehrerfachgewerkschaften als ein hohes Gut, das andere Nachteile durchaus in der Lage ist auszugleichen. Der tbb stellt dazu fest, dass die Nähe der unteren Schulaufsicht zu den Schulen vor Ort das Hauptmerkmal der Dialogischen Schulaufsicht war, die bis zur Umstrukturierung 2012 den Leitgedanken aller Aktivitäten der Thüringer Schulaufsichtsbeamten bildete. Der tbb und die in ihm organisierten Lehrerfachgewerkschaften halten es für notwendig auf drei Aspekte hinweisen, die von der Expertenkommission aus unsrer Sicht zutreffend bewertet werden. Die Gutachter stellen richtigerweise einen Sachzusammenhang her zwischen den im Thüringer Landeshaushalt für das Jahr 2010 verankerten 98 Stellen im unmittelbaren Schulaufsichtsdienst (leitender Schulamtsdirektor, Schulamtsdirektor, Schulräte) und den von diese Ämter innehabendem Personal zu erledigenden Aufgabenblöcken. Obwohl die Gutachter von einer anderen Berechnungsgrundlage ausgehend eine Zielgröße zur Personalausstattung für 2020 bestimmen, weicht diese nur geringfügig von der Zahl ab, die unsere Fachgewerkschaft als Vorschlag an das TMBWK 2011 fixiert hatte. Folgt man den Berechnungen der Experten, so müsste die Stellenzahl zur Absicherung der schulaufsichtlichen Kernaufgaben von 98 im Jahre 2010 auf 49,5 im Jahre 2020 zurückgefahren werden. Unsere Fachgewerkschaft hatte in seiner Berechnung im Unterschied zur Expertenkommission die Anzahl der zu beaufsichtigenden Schulen ins Verhältnis zur Anzahl der Fachbeamtenstellen gesetzt, während die Kommission die Schülerzahlen zugrunde legt. Unsere Fachgewerkschaften gehen jedoch davon aus, dass die höhere Schuldichte in Thüringen noch lange Zeit Bestand haben wird und deshalb die Fokussierung auf die Schülerzahl nicht zielführend sein kann. Die bundesdurchschnittliche Relationen Schulaufsichtsbeamte: Zahl der zu beaufsichtigenden Schulen zugrunde gelegt, wurde von Seiten unserer Fachgewerkschaft ein Stellenbedarf von 55 für 2020 (5x ltsad A16, 11xSAD A15, 25x Schulrat A14, 14xSchulrat A13) ermittelt. Würde das TMBWK hingegen an seinen Vorstellungen zur Stellenausstattung mit pädagogisch qualifiziertem Fachpersonal festhalten (40), würde die sehr knapp bemessene Zielgröße der Expertenkommission für 2020 bereits 2013 erreicht aber schon 2014 unterschritten. Die Expertenkommission stellt in ihrem Gutachten fest, dass es den Schulaufsichtsbeamten zur Durchführung einer wirksamen Fach- und Dienstaufsicht einschließlich der Steuerung eines effektiven Lehrerpersonaleinsatzes möglich sein muss, jederzeit auf die Personaldaten der Lehrerinnen und Lehrer zugreifen zu können. Diese Auffassung teilt der tbb, möchte sich dabei aber nicht allein auf die Möglichkeiten verlassen müssen, die die IT bietet. Wenngleich auch einzelne Vorteile für eine zentrale Personalaktenverwaltung sprechen, waren deren Nachteile in der Vergangenheit nicht zu übersehen. Die Mitte der 90er Jahre getroffene Entscheidung der Zuordnung der Personalverwaltung zu den Schulämtern hat sich im Kern bewährt. Im Zuge der Umstrukturierung 2012 haben zudem die fünf neuen Schulämter mit integriertem Personalverwaltungsbereich eine Mitarbeitergrößenordnung erreicht, die auch vor dem Hintergrund der Ausdehnung der zu beaufsichtigenden Region als lebensfähig gelten kann. Die Aussagen im Gutachten machen zudem deutlich, dass eine wirksame Personalplanung und -steuerung nur bei enger Verzahnung von Personalverwaltungs- und Fachaufsichtspersonal möglich ist. Lehrerpersonalplanung ausschließlich dem verwaltungsfachlichen Bereich der Schulämter zuzuordnen, ist demzufolge nicht sachgerecht. 12 Seite

19 Auseinandersetzung mit dem Expertengutachten Sollte es eine Übertragung verschiedenster Aufgaben kommen oder zu einer erneuten Umstrukturierung, sollte man zumindest einen der Hauptfehler, welcher gerade bei der Umstrukturierung der Staatlichen Schulämter begangen wurde, nicht wiederholen. Man hat kurzfristig, ohne zu überlegen, Musterschulämter geplant, insbesondere Referentenstellen gestrichen, ohne auch nur im Geringsten an eine Änderung der Aufgabenzuteilung zu denken. Diese Auswirkungen zeigen sich jetzt und man beginnt zu überlegen wie diese Disproportionen aufgehoben werden können, ohne momentan ein erkennbares Konzept vorliegen zu haben. Also, vor einer Umstrukturierung unbedingt eine Aufgabenüberprüfung vornehmen! Ein größerer Nachteil bei größeren Strukturen in diesem Bereich wären die erheblich zeit- und kostenaufwändigeren Fahrtstrecken sowohl für den Bürger/Eltern aber insbesondere auch für die Beteiligten selber (Schulamtsmitarbeiter, Schulleiter, Lehrer, sowohl bei normalen Dienstgeschäften der Schulamtsmitarbeiter bei Besuchen/Inspektionen vor Ort in den Schulen aber auch bei Schulleiterberatungen und allen möglichen Fortbildungsveranstaltungen der Lehrkräfte, welche ja, insbesondere seit Inkrafttreten des Lehrerbildungsgesetzes, für alle Lehrer verbindlich und verpflichtend sind, somit Dienstgeschäfte sind und somit reisekostenfähig bzw. -pflichtig sind). Landesamt für Mess- und Eichwesen (LMET) Aussage im Gutachten in Kurzform (kursiv): In diesem Bereich wird vorgeschlagen, das LMET sollte weitere Teile seiner Aufgaben durch anerkannte und überwachte Private beziehungsweise Kammern wahrnehmen lassen, insbesondere die der Außenstellen. Es folgt der Vorschlag, dabei besonders an den Ausbau der Hochschulkooperation zu denken, z.b. mit der Technischen Universität Ilmenau. Hinsichtlich der verbleibenden Aufgaben sollte das LMET länderübergreifend mit einem anderen Eichamt zusammengeschlossen oder in ein Landesamt (Landesbetrieb) integriert werden, das sich mit Labordiensten, Medizin, Umwelt und Technik befasst, hilfsweise in eine Dienststelle aus Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (TLLV) und Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz (TLAtV). Aufgabenbeleihung Der tbb und die in ihm organisierte Fachgewerkschaft lehnen Thüringer Sonderwege im Mess-, Eichund Beschlusswesen als Ergebnis des Expertengutachtens zur Verwaltungsreform ab. Eine Öffnung für Private ist durch das nunmehr verabschiedete Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014, dass die Möglichkeit einräumt, Zuständigkeiten für das gesetzliche Messwesen im Rahmen der Beleihung auf Private zu übertragen, bereits erfolgt. Der tbb und die in ihm organisierte Fachgewerkschaft haben sich in einer ausführlichen Stellungnahme rigoros gegen diesen Sonderweg ausgesprochen. Die Beleihung von Privaten durch den Freistaat Thüringen ist aus rechts- und wirtschaftspolitischen Gründen sowie aus Neutralitäts- und Unabhängigkeitsgründen strikt abzulehnen. Da die Überwachungsaufgaben nicht gebührenfähig sind, bliebe ein Zuschussbedarf der Behörde bestehen, weil die Einnahmen den privaten Prüfungsdiensten zuflössen. Auch die Einsparung von Stellen ist sehr unwahrscheinlich, wie Beispiele aus anderen Ländern belegen. Denn die Überwachungstätigkeiten verblieben beim Freistaat. Dabei hat gerade die Thüringer Eichbehörde in den letzten Jahren durch erhebliche Personaleinsparungen einen überproportionalen Beitrag im Rahmen des vorgezeichneten Personalabbaupfades des Landes geleistet. Momentan sind 58 Mitarbeiter ( Mitarbeiter) mit einem Durchschnittsalter von 52 Jahren für die Eichung und Überwachung für ganz Thüringen im Einsatz (darunter die Eichung von ca Messgeräten in Verkaufsstellen bzw. bei Betreibern). Der Rückgang der Einnahmen 2010 und 2011 war darauf zurückzuführen, dass verschiedene messtechnische Dienstleistungen auf Grund der Personalknappheit nicht mehr erbracht werden konnten. Dabei ist das LMET eine der wenigen Behörden in Thüringen, die mehr als zwei Drittel ihres Kostenbudgets Seite 13

20 tbb beamtenbund und tarifunion thüringen durch Einnahmen gegenfinanziert. Seit 2012 steigen die Einnahmen bereits wieder, was auf befristete Einstellungen zurückzuführen ist. Aufgabenkonzentration Der zwischen dem Rektor der TU-Ilmenau und dem Behördenleiter des LMET lang diskutierte Weg einer Verschmelzung beider Einrichtungen wurde in Thüringen bislang nicht weiterverfolgt, auch wenn die Expertenkommission diesen Weg nun gerade vorgeschlagen hat. In dem Gutachten ist auch davon die Rede, mit bestimmten Aufgaben das LMET länderübergreifend mit einem anderen Eichamt zusammenzuschließen. Dieser ist jedoch aufgrund des Föderalismus abzulehnen. Es wäre eine ernste Diskussion wert, das Mess-, Eich- und Beschusswesen bundeseinheitlich zu organisieren, da es auf Bundesrecht fußt. Denkbar wäre die Aufgabenorganisation unter der Regie der Physikalisch technischen Bundesanstalt in Braunschweig und Berlin. Eine Angliederung des LMET an das neu gebildete Landesamt für Verbraucherschutz steht kurz bevor. Dieser Angliederungsprozess wird einige Zeit in Anspruch nehmen und sicher nicht problemlos verlaufen, aber es werden mit gutem Willen Einspareffekte im Verwaltungsbereich erzielt. Hier sollte man darauf achten, dass ein nicht mehr arbeiten können, weil die Entscheidungen zu lange auf sich warten lassen, vermieden wird. Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz (TLAtV) Aussage im Gutachten in Kurzform (kursiv): Hier wird der Vorschlag unterbreitet, die Arbeitsschutzverwaltung sollte unter Abgabe des chemischanalytischen Labors und der Zuständigkeit für die aktiven Medizinprodukte nach dem Beispiel Baden- Württembergs kommunalisiert werden. Falls die Arbeitsschutzverwaltung nicht kommunalisiert wird, sollten die Regionalinspektionen nach Zusammenlegung der Regionalinspektion Suhl mit dem Hauptsitz des TLAtV in Suhl organisatorisch auf Außenstellen des TLAtV reduziert werden. Der TLAtV kann unter Abgabe seines chemisch-analytischen Labors und der Zuständigkeit für aktive Medizinprodukte der Unfallkasse Thüringen oder dem Thüringer Landesverwaltungsamt eingegliedert, hilfsweise auch mit dem Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (TLLV) zusammengelegt werden. Eine Zusammenlegung mit dem TLLV erfolgte bereits zum 1. Januar Für das chemisch-analytische Labor des TLAtV und seine Zuständigkeit für die aktiven Medizinprodukte wird mit dem TLLV, der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft, dem Thüringer Landesbergamt und gegebenenfalls mit dem Landesamt für Mess- und Eichwesen und anderen technisch geprägten Verwaltungen eine Zusammenlegung in einem Landesbetrieb angedacht, der sich mit Labordiensten, Medizin, Umwelt und Technik befasst. Aufgrund des Errichtungsanordnung der Landesregierung vom (GVBl S ) entstand das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz durch Zusammenlegung des Thüringer Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz (TLLV) und Thüringer Landesbetrieb für Arbeitsschutz und technischen Verbraucherschutz (TLAtV) zum Damit wurde bereits eine Vorschlagsvariante der Expertenkommission umgesetzt. Kommunalisierung Andere Vorschlagsvarianten, insbesondere die Kommunalisierung der Arbeitsschutzbehörde, lehnt der tbb ab. Bislang hat nur ein Bundesland eine derartige kommunale Arbeitsschutzstruktur geschaffen (Baden-Württemberg in 2005). Dort hat dies zu Vollzugsdefiziten (Abnahme der Kontrolldichte, fehlende Gleichbehandlung der Unternehmen) geführt. Synergien, die in größeren Behördeneinheiten fachlich und personell bestanden haben, gingen verloren. Arbeitsschutzbehörden müssen aber ein komplexes technisches und verwaltungsrechtliches Wissen vorhalten. Es entstand immenser Fortbildungsbedarf bzw. auch das wird aus Baden-Württemberg berichtet wurde der Staat in diesem Bereich nahezu 14 Seite

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