Bericht über die Entwicklung der Versorgungskasse

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1 Bericht über die Entwicklung der Versorgungskasse Jahr 2013

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3 Inhaltsverzeichnis 1. Das Geschäftsjahr 2013 auf einem Blick Mitglieder und Bestandsentwicklung... 4 Pflichtmitglieder... 4 Freiwillige Mitglieder... 4 Bestand Versorgungsberechtigte... 5 Aktive... 5 Freistellungen/Beurlaubungen... 6 Zuordnung zu den Mitgliedsgruppen... 7 Bestandsentwicklung... 7 Beamte auf Zeit... 8 Demografische Entwicklung/Demografischer Wandel... 9 Entwicklung der Besoldung und Versorgung beim Bund und in den Ländern Versorgungsempfänger Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland (LBG MOD) Leistungen Allgemeines Neue Versorgungsfälle Anpassung der Versorgungsbezüge Änderung der Einstufungsverordnung Ausgleichsbetrag gemäß 31 der Kassensatzung Rentenanpassung Kindergeld Unfallfürsorge Durchführung der Nachversicherung Eheversorgungsausgleich Vorläufige Dienstzeitberechnung Pensionsverpflichtungen Beihilfe Allgemeines Entwicklung des Bestandes Gesetzliche Änderungen Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg Versorgungskasse Seite 1 von 31

4 Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 2 von 31

5 1. Das Geschäftsjahr 2013 auf einem Blick Bestandsentwicklung Mitglieder Pflichtmitglieder Freiwillige Mitglieder 5 6 Versorgungsberechtigte Aktive Versorgungsempfänger Versorgungsfälle Aktive Beihilfeberechtigte Leistungen gem. der Gewinn- und Verlustrechnung (in EUR) , ,70 davon: Versorgung incl. Unfallausgleich , ,28 Beihilfe für Aktive und Versorgungsempfänger , ,66 Unfallfürsorge , ,04 Nachversicherung , ,44 Erstattung im Rahmen des Eheversorgungsausgleichs , ,60 Umlagen gem. der Gewinn- und Verlustrechnung (in EUR) , ,82 Allgemeine Umlage Versorgungskasse (in EUR) , ,00 davon Abschläge: Umlagesatz Allgemeiner Bereich (37,4 v. H.) , ,00 Umlagesatz Sparkassenbereich (35 v. H.)* 1 0,00 0,00 Umlage Beihilfekasse (in EUR) , ,00 Umlagesatz Umlagegruppe 1 (25,00 EUR) 144,00 160,00 Umlagesatz Umlagegruppe 2 (51,00 EUR) 2.952, ,00 Umlagesatz Umlagegruppe 3 (75,00 EUR) 2.592, ,00 Umlagesatz Umlagegruppe 4 (1.500,00 EUR) , ,00 Kapitalanlagen/satzungsmäßige Rücklagen (in TEUR) Kapitalanlagen Erträge aus den Kapitalanlagen satzungsgemäße Rücklagen Versorgungsrücklagen (KVR-Fonds) (in TEUR) Gesamtvolumen (aller Kassen) davon Treuhandvermögen (KVBbg) Wertentwicklung 3,17 v. H. 6,69 v. H. * 1 Umstellung auf Erstattung ab Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 3 von 31

6 2. Mitglieder und Bestandsentwicklung Pflichtmitglieder Grundsätzlich besteht bei der Versorgungskasse Pflichtmitgliedschaft. Nach 9 der Kassensatzung sind Pflichtmitglieder: 1. die Städte, 2. die Gemeinden, 3. die Landkreise, 4. die Ämter, 5. die kommunalen Zweckverbände, 6. die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, wenn sie versorgungsberechtigte Beamte oder Bedienstete mit beamtenmäßigen Versorgungsanwartschaften haben. Freiwillige Mitglieder Neben den Pflichtmitgliedern lässt die Satzung der Versorgungskasse auch freiwillige Mitglieder zu (' 10 Absatz 1 der Kassensatzung). Dies sind Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die nicht Pflichtmitglieder sind, kommunale Zweckverbände und vergleichbare kommunale Spitzenorganisationen sowie Verbände von Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn sie versorgungsberechtigte Beamte oder Bedienstete mit beamtenmäßigen Versorgungsanwartschaften haben. Freiwillige Mitglieder sind: Bestand 1. der Landkreistag Brandenburg, 2. der Städte- und Gemeindebund, 3. die Unfallkasse Brandenburg, 4. der Kommunale Arbeitgeberverband Brandenburg e. V, 5. der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg. Der Mitgliederbestand setzt sich im Berichtsjahr wie folgt zusammen: Zahl der Mitglieder Ämter Gemeinden kreisangehörige Städte kreisfreie Städte 4 4 Landkreise öffentlich-rechtliche Sparkassen kommunale Zweckverbände 2 2 Körperschaften des öffentlichen Rechts 2 3 kommunale Spitzenverbände 3 3 Gesamtzahl der Mitglieder davon Pflichtmitglieder freiwillige Mitglieder 5 6 Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 4 von 31

7 Die Änderung im Mitgliederbestand resultiert aus der Fusion des Amtes Golßener Land mit dem Amt Unterspreewald zum 1. Januar Darüber hinaus wurde aus der Gemeinde Wildau die kreisangehörige Stadt Wildau. Zum 1. Januar 2013 wurde die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland in die Sozialversicherung der Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kraft Gesetzes eingegliedert. Somit endete zum 1. Januar 2013 auch die freiwillige Mitgliedschaft zur Versorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg kraft Satzung. Die Entwicklung des Mitgliederbestandes der Versorgungskasse seit ihrem Bestehen am 1. Juli 1993 ist folgendem Schaubild zu entnehmen: 3. Versorgungsberechtigte Versorgungsberechtigte der Versorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg sind die Beschäftigten der Mitglieder, die von der Versorgungskasse Versorgungsbezüge zu erwarten haben (Aktive) und die ehemaligen Beschäftigten und deren Hinterbliebene, die von der Versorgungskasse Versorgungsbezüge erhalten (Versorgungsempfänger). Aktive Als Aktive gelten: - hauptamtliche Beamte auf Probe, auf Lebenszeit und auf Zeit, Beamtenanwärter, - versorgungsberechtigte Vorstandsmitglieder der Sparkassen mit Versorgungsanwartschaften - die nach einer Dienstordnung im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung (als Sozialversicherungsträger) beschäftigten Angestellten (DO-Angestellte), auch die, die im Anwärterdienst stehen, - Angestellte, leitende Angestellte und Dienstverpflichtete, die vertraglich entsprechend der Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnungen oder der Landesbesoldungsordnungen A oder B vergütet werden. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 5 von 31

8 Die Versorgungskasse des KVBbg hatte am 31. Dezember 2013 einen Bestand von aktiven Versorgungsberechtigten. Das waren 245 weniger als im Jahr Dieser Rückgang begründet sich hauptsächlich auf den Abgang der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland zum 1. Januar Von den Aktiven waren 686 (731 in 2012) Versorgungsberechtigte der Besoldungsgruppen A 5 bis A 9 (mittlerer Dienst), 787 (951 in 2012) Versorgungsberechtigte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 13 (gehobener Dienst), 219 (252 in 2012) Versorgungsberechtigte der Besoldungsgruppen A 13 bis B 9 (höherer Dienst) und 290 (293 in 2012) Versorgungsberechtigte, die keiner Laufbahn angehören. Im Berichtsjahr 2013 waren 873 weibliche Aktive (1.042 in 2012) und männliche Aktive (1.185 in 2012) zur Versorgungskasse gemeldet. Freistellungen/Beurlaubungen Von den Aktiven waren 225 Aktive (334 in 2012) aus folgenden Gründen freigestellt: Freistellungen Gesamt davon in Teilzeitbeschäftigung insgesamt aus familiären Gründen (Kindererziehung) während der Elternzeit 1 2 Altersteilzeit aus sonstigen Gründen 0 0 davon Beurlaubungen insgesamt Elternzeit 6 8 Beurlaubung aus familiären Gründen 0 0 Beurlaubung bei außergewöhnlichem Bewerberüberhang 0 0 Sonderurlaub ohne Dienstzeitanrechnung 3 5 Ruhen von Rechten und Pflichten 2 1 Ableistung Grundwehrdienst/Zivildienst 0 0 Beurlaubung öffentliche Belange 1 0 Die Anzahl der Freistellungen aufgrund von Beurlaubungen ist weiter rückläufig und von 14 im Jahr 2012 um 2 auf 12 Fälle im Berichtsjahr 2013 gesunken. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 6 von 31

9 Zuordnung zu den Mitgliedsgruppen Insgesamt verteilen sich die aktiven Stelleninhaber wie folgt auf die einzelnen Mitgliedsgruppen: Zuordnung der aktiven Versorgungsberechtigten zu den Mitgliedergruppen kreisfreie Städte kreisangehörige Städte Gemeinden Ämter Landkreise kommunale Zweckverbände öffentlich-rechtliche Sparkassen Körperschaften des öffentlichen Rechts Gesamt Insbesondere bei den kreisfreien und bei den kreisangehörigen Städten ist ein leichter Zugang zu verzeichnen. Bei den Gemeinden und bei den Ämtern sind die Zahlen der aktiven Versorgungsberechtigten leicht rückläufig. Auf Grund des Wegfalls der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland ist bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts die Zahl der aktiven Versorgungsberechtigten erheblich gesunken. Bestandsentwicklung Das Durchschnittsalter aller aktiven Versorgungsberechtigten hat im Berichtsjahr 49,28 Jahre (48,36 in 2012) betragen, das Durchschnittsalter der männlichen Aktiven 48,74 Jahre ( 48,51 in 2012) und das der weiblichen Aktiven 49,97 Jahre (48,20 in 2012). Der folgenden Übersicht ist zu entnehmen, dass in den nächsten 10 Jahren 544 aktive Versorgungsberechtigte, welche einer Laufbahn angehörig sind, wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand treten werden. Das sind 27,44 vom Hundert des Gesamtbestandes, die die gesetzliche Altersgrenze erreichen werden. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 7 von 31

10 Beamte auf Zeit Der Übersicht ist zu entnehmen, bei wie vielen der derzeit gemeldeten aktiven Beamten auf Zeit in den Jahren 2014 bis 2021 die laufende Amtszeit endet. Hiernach ist besonders in den Jahren 2016, 2018 und 2019 mit einem erhöhten Zugang an Versorgungsempfängern zu rechnen, die mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand treten werden, wenn sie nicht erneut in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden. Von den im Kalenderjahr 2013 angenommenen 14 ausscheidenden Beamten auf Zeit sind bis zum 31. Dezember 2013 tatsächlich 4 Beamte auf Zeit in den Ruhestand getreten. Die anderen Beamten wurden wiedergewählt und erneut in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 8 von 31

11 Demografische Entwicklung/Demografischer Wandel Für das Land Brandenburg wurde zum Zensusstichtag 9. Mai 2011 eine Einwohnerzahl von Personen ermittelt, bzw. 1,7 % weniger als nach der bisherigen Bevölkerungsfortschreibung zum 1. Mai Im langfristigen Vergleich über 20 Jahre mit dem Bevölkerungsstand vom 31. Dezember 1991 ergibt sich ein Bevölkerungsrückgang von Personen bzw. 3,8 %. Deutlich vom Rückgang betroffen war die Altersgruppe der 3 bis unter 18-Jährigen (-46,1 %). In den Altersgruppen ab 40 Jahren gab es hingegen einen Zuwachs von 38,4 % (*). (*Auszug aus einer Pressemitteilung des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg vom 31. Mai 2013) Entwicklung der Altersgruppen aller aktiven Versorgungsberechtigten des KVBbg: *Zahlen anhand des derzeitigen Aktivbestandes ermittelt Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 9 von 31

12 Entwicklung der Versorgungsempfänger am 1. Januar 2013 nach Art der Versorgung Empfänger/-innen von Versorgungs- Witwen-/ Jahr bezügen Ruhegehalt Witwergeld Waisengeld insgesamt Öffentlicher Dienst insgesamt Land Gemeinden und Gemeindeverbände (einschließlich kommunale Zweckverbände) (Quelle: Statistischer Bericht L III 5-j/13 Versorgungsempfänger im Land Brandenburg am 1. Januar 2013) Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 10 von 31

13 Versorgungsempfänger nach Beamtenversorgungsrecht am 1. Januar 2013 nach Altersgruppen, Art der Versorgung und Geschlecht Empfänger/-innen von Darunter Empfängerinnen von Altersgruppen Versorgungs- Witwen-/ Versorgungs- Witwen-/ in Jahre bezügen Ruhe- Witwergeld Waisengeld bezügen Ruhe- Witwergeld insgesamt gehalt insgesamt gehalt Land unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter und mehr Gemeinde und Gemeindeverbände (einschl. komm. Zweckverbände) unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter bis unter und mehr (Quelle: Statistischer Bericht L III 5-j/13 Versorgungsempfänger im Land Brandenburg am 1. Januar 2013) Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 11 von 31

14 Neuzugänge an Ruhegehaltsempfängern im Jahr 2012 nach Gründen für den Eintritt des Versorgungsfalles, Art des früheren Dienstverhältnissen und Laufbahngruppen 1 Ruhegehaltsempfänger Grund für den Eintritt Insgesamt Beamte einfacher u. des im Schul- im Vollzugs- in übrigen höherer gehobener mittlerer Versorgungsfalles dienst dienst Bereichen Dienst Insgesamt Dienstunfähigkeit Besondere Altersgrenze Hinausgesch. bes. Altersgrenze auf Antrag Antragsaltersgrenze bei Schwerbeh. und bes. Altersgrenze Allgem. Antragsaltersgrenze Gesetzl. Regelaltersgrenze Regelaltersgrenze nach dem 67 Lj Hinausgesch. Regelaltersgrenze auf Antrag Einstweiliger Ruhestand Ablauf der festgesetzten Dienstzeit sonstige Gründe darunter Land Dienstunfähigkeit Besondere Altersgrenze Hinausgesch. bes. Altersgrenze auf Antrag Antragsaltersgrenze bei Schwerbeh. und bes. Altersgrenze Allgem. Antragsaltersgrenze Gesetzl. Regelaltersgrenze Regelaltersgrenze nach dem 67 Lj Hinausgesch. Regelaltersgrenze auf Antrag Einstweiliger Ruhestand Ablauf der festgesetzten Dienstzeit sonstige Gründe darunter Gemeinden/Gemeindeverb. (einschl. komm. Zweckverbände) Dienstunfähigkeit Besondere Altersgrenze Hinausgesch. bes. Altersgrenze auf Antrag Antragsaltersgrenze bei Schwerbeh. und bes. Altersgrenze Allgem. Antragsaltersgrenze Gesetzl. Regelaltersgrenze Regelaltersgrenze nach dem 67 Lj Hinausgesch. Regelaltersgrenze auf Antrag Einstweiliger Ruhestand Ablauf der festgesetzten Dienstzeit sonstige Gründe nur Ruhegehaltsempfänger nach Beamtenversorgungsrecht (Quelle: Statistischer Bericht L III 5-j/13 Versorgungsempfänger im Land Brandenburg am 1. Januar 2013) Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 12 von 31

15 Durchschnittsalter der Neuzugänge an Ruhegehaltsempfängern im Jahr 2012 nach Art des früheren Dienstverhältnisses und Laufbahngruppen Einfacher Rechtsgrundlage der Versorgung insgesamt Höherer Gehobener und - mittlerer Art des früheren Dienstverhältnisses Dienst Durchschnittsalter in Jahren Insgesamt 60,9 63,7 61,1 59,2 Versorgung nach Beamtenversorgungsrecht 61,0 64,1 61,2 59,3 Beamte im Schuldienst 61,8 65,0 61,8 - Beamte im Vollzugsdienst 59,2 60,0 59,2 59,1 Beamte in übrigen Bereichen 63,2 64,7 62,2 61,3 Richter 62,4 62,4 - - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen 58,2 60,4 56,9 57,1 darunter Land 61,0 64,2 61,2 59,2 Versorgung nach Beamtenversorgungsrecht 61,0 64,2 61,2 59,2 Beamte im Schuldienst 61,8 65,0 61,8 - Beamte im Vollzugsdienst 59,2 60,0 59,2 59,1 Beamte in übrigen Bereichen 63,3 65,0 62,4 60,5 Richter 62,4 62,4 - - Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen darunter Gemeinden/Gemeindeverbände (einschl. kommunale Zweckverbände) 61,6 64,6 60,9 60,6 Versorgung nach Beamtenversorgungsrecht 61,6 64,6 60,9 60,6 Beamte im Vollzugsdienst 58,7-59,2 58,5 Beamte in übrigen Bereichen 62,8 64,6 61,2 64,8 (Quelle: Statistischer Bericht L III 5-j/13 Versorgungsempfänger im Land Brandenburg am 1. Januar 2013) Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 13 von 31

16 Entwicklung der Besoldung und Versorgung beim Bund und in den Ländern Im Rundschreiben Nr. 14/2014 VK informierte die Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e. V. über die Förderalismusreform - Eckbeamte und die Entwicklung der Besoldung und Versorgung beim Bund und in den Ländern. Infolge der Förderalismusreform driften Besoldung und Versorgung beim Bund und in den Ländern erheblich auseinander. In den nachfolgenden Übersichten ist die Höhe der Besoldung (BesGr Endstufe, Familienzuschlag Stufe 1, Stellenzulage und eventuelle Sonderzahlung) in den einzelnen Bundesländern erkennbar. Es wurden die Besoldungsgruppen A7, A10 und A14 in den einzelnen Bundesländer gegenübergestellt. Besoldungs-Ranking BesGr. A7 Bayern 2.838,97 Bund 2.793,90 Hamburg 2.750,06 Nordrhein-Westfalen 2.747,72 Baden-Württemberg 2.712,06 Hessen 2.689,44 Niedersachsen 2.685,92 Thüringen 2.681,59 Mecklenburg-Vorpommern 2.669,95 Rheinland-Pfalz 2.662,22 Schleswig-Holstein 2.651,47 Saarland 2.646,45 Sachsen-Anhalt 2.617,14 Sachsen 2.588,58 Bremen 2.552,81 Brandenburg 2.545,43 Berlin 2.476,58 Besoldungs-Ranking BesGr. A10 Bayern 3.721,31 Bund 3.650,66 Hamburg 3.576,33 Nordrhein-Westfalen 3.557,88 Baden-Württemberg 3.556,17 Hessen 3.540,50 Niedersachsen 3.502,88 Thüringen 3.492,44 Mecklenburg-Vorpommern 3.479,01 Rheinland-Pfalz 3.468,88 Schleswig-Holstein 3.458,20 Saarland 3.439,20 Sachsen-Anhalt 3.423,93 Sachsen 3.420,56 Bremen 3.403,49 Brandenburg 3.353,29 Berlin 3.252,80 Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 14 von 31

17 Besoldungs-Ranking BesGr. A14 Bayern 5.416,67 Bund 5.348,90 Hamburg 5.226,35 Nordrhein-Westfalen 5.199,06 Baden-Württemberg 5.141,85 Hessen 5.141,71 Niedersachsen 5.114,10 Thüringen 5.111,47 Mecklenburg-Vorpommern 5.104,89 Rheinland-Pfalz 5.039,45 Schleswig-Holstein 4.998,82 Saarland 4.989,04 Sachsen-Anhalt 4.977,28 Sachsen 4.976,95 Bremen 4.973,86 Brandenburg 4.910,10 Berlin 4.754,51 (Quelle: Besoldgungs-Ranking aus dem AKA RS 14/2014 VK) Nachfolgenden Übersichten ist die Höhe der Versorgung (BesGr Endstufe, Stellenzulage, Familienzuschlag, Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % und eventuelle Sonderzahlung) in den einzelnen Bundesländern entnehmbar. Es wurden die Besoldungsgruppen A7, A10 und A14 in den einzelnen Bundesländer gegenübergestellt. Versorgungs-Ranking BesGr. A7 Bayern 2.015,68 Bund 1.973,17 Hamburg 1.966,42 Nordrhein-Westfalen 1.960,39 Baden-Württemberg 1.924,04 Hessen 1.916,21 Niedersachsen 1.915,69 Thüringen 1.910,14 Mecklenburg-Vorpommern 1.905,92 Rheinland-Pfalz 1.902,04 Schleswig-Holstein 1.890,47 Saarland 1.870,62 Sachsen-Anhalt 1.869,97 Sachsen 1.866,64 Bremen 1.826,35 Brandenburg 1.785,04 Berlin 1.781,42 Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 15 von 31

18 Versorgungs-Ranking BesGr. A10 Bayern 2.649,74 Bund 2.572,80 Hamburg 2.548,14 Nordrhein-Westfalen 2.540,31 Baden-Württemberg 2.520,13 Hessen 2.513,37 Niedersachsen 2.513,32 Thüringen 2.505,83 Mecklenburg-Vorpommern 2.496,19 Rheinland-Pfalz 2.476,96 Schleswig-Holstein 2.456,67 Saarland 2.454,27 Sachsen-Anhalt 2.454,25 Sachsen 2.448,94 Bremen 2.438,80 Brandenburg 2.405,99 Berlin 2.348,29 Versorgungs-Ranking BesGr. A14 Bayern 3.859,48 Bund 3.760,89 Hamburg 3.703,73 Nordrhein-Westfalen 3.689,28 Baden-Württemberg 3.689,18 Hessen 3.672,07 Niedersachsen 3.669,37 Thüringen 3.667,49 Mecklenburg-Vorpommern 3.638,89 Rheinland-Pfalz 3.615,81 Schleswig-Holstein 3.586,67 Saarland 3.586,65 Sachsen-Anhalt 3.579,64 Sachsen 3.571,20 Bremen 3.556,00 Brandenburg 3.523,00 Berlin 3.437,96 (Quelle: Versorgungs-Ranking aus dem AKA RS 14/2014 VK) Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 16 von 31

19 4. Versorgungsempfänger Als Versorgungsempfänger gelten: - ausgeschiedene aktive Versorgungsberechtigte, wenn sie nach dem Ausscheiden Anspruch auf Versorgung aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem Mitglied gegenüber der Versorgungskasse haben, - die versorgungsberechtigten Hinterbliebenen der vorgenannten Beschäftigten mit Beginn der Versorgungsberechtigung. Am 31. Dezember 2013 zahlte die Versorgungskasse 660 Versorgungsempfängern Ruhegehälter. Die Versorgungskasse zählte somit 11 Versorgungsempfänger mehr als im Vorjahr. Die tatsächliche Zahl der Zugänge ist 36. Durch den Weggang der LBG MOD und der damit weggefallenen 22 Versorgungsempfänger, eines Sterbefalles und 2 Reaktivierungen in den aktiven Dienst reduzierte sich die Anzahl der vorhandenen Versorgungsempfänger um 25. Die Entwicklung der Anzahl der Versorgungsempfänger ergibt sich aus folgender Übersicht: Der Vergleich zwischen den Zahlen der aktiven Versorgungsberechtigten und der Versorgungsempfänger ergab im Jahr 2013 ein Verhältnis von 100 Aktiven zu 33,30 Versorgungsempfängern ( : 29,14). Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 17 von 31

20 Die folgende Übersicht zeigt die Entwicklung des Verhältnisses der aktiven Stelleninhaber und der Versorgungsempfänger seit dem 1. Januar Verhältnis 100 Aktive zur Anzahl Versorgungsempfänger Versorgungsart Anzahl 2012 Anzahl 2013 Veränderung Ruhestand Witwen/Witwer Halbwaisen Vollwaisen Gesamtzahl Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 18 von 31

21 5. Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland (LBG MOD) Die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft MOD war eine von 4 eigenständigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die den Landwirtschaftlichen Sozialversicherungsträger Mittel- und Ostdeutschland (LSV MOD) bildeten. Zum 1. Januar 2013 wurde die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Mittel- und Ostdeutschland in die Sozialversicherung der Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau kraft Gesetz eingegliedert. Somit endet zum 1. Januar 2013 auch die freiwillige Mitgliedschaft zur Versorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg kraft Satzung. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 19 von 31

22 6. Leistungen Allgemeines Die Versorgungskasse trägt die von ihren Mitgliedern zu gewährenden Versorgungsleistungen nach den für Kommunalbeamte geltenden beamtenrechtlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der Satzung ( 21 Absatz 1 Satz 1 der Kassensatzung). Hierzu gehören die Leistungen nach dem Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG), dem Gesetz über ergänzende Bestimmungen zur Beamtenversorgung im Land Brandenburg (Beamtenversorgungsergänzungsgesetz) und nach der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung (BeamtVÜV). Nicht übernommen werden: -Ersatz für Sachschäden bei Dienstunfällen, -Versorgungsbezüge für Beamte, deren Gesundheitsnachweis bei der Anmeldung ihre Dienstunfähigkeit ergibt oder den Eintritt vorzeitiger Dienstunfähigkeit erwarten lässt. Die Versorgungskasse kann Ausnahmen, insbesondere für Wehr- und Zivildienstbeschädigte, Berufsunfallverletzte sowie Schwerbehinderte und Diabetiker, zulassen. -Dienstbezüge, die dem Erben eines verstorbenen Beamten für den Sterbemonat verbleiben, -Leistungen, die ihre Grundlage nicht in beamtenrechtlichen Vorschriften haben, zu deren Gewährung die Mitglieder aber anderweitig verpflichtet sind, -Versorgungsbezüge für abberufene oder als abberufen geltende Beamte auf Zeit, es sei denn, durch das Mitglied werden die Aufwendungen nach 32 Absatz 2 Satz 2 im Wege der Erstattung aufgebracht. Im Berichtsjahr hat die Versorgungskasse insgesamt rund 18,6 Mio. EUR Versorgungsleistungen gezahlt. Das waren 0,7 Mio. EUR mehr als im Vorjahr. Der Mehraufwand an Versorgungsleistungen beruht auf der Tatsache, dass im Jahr 2013 für weitere 11 Versorgungsempfänger (36 tatsächlich Zugänge - 22 Abgänge LBG MOD - 3 Abgänge auf Grund Tod oder Reaktivierung) Versorgungsleistungen gezahlt wurden. Auf Grund gesetzlicher Versorgungslastenverteilungen gemäß der 107b und 107c BeamtVG wurden der Versorgungskasse im Berichtsjahr für 21 Versorgungsempfänger ,83 EUR von Dritten erstattet. Im Vorjahr wurden für 22 Versorgungsempfänger ,63 EUR erstattet. Der 107b BeamtVG wurde am 1. Januar 2011 durch den am 16. Dezember 2009 vom Land Brandenburg unterzeichneten Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag ersetzt, der durch das Gesetz zu dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag vom 15. Juli 2010 in Landesrecht überführt worden ist. Auch für die bis zum 31. Dezember 2010 begründeten Erstattungsansprüche ( Altfälle ) gelten ab dem 1. Januar 2011 ausschließlich die Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages. Der Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag erfasst unmittelbar nur bund- und länderübergreifende Dienstherrenwechsel. Bei landesinternen Dienstherrenwechseln (z. B. Wechsel vom Land Brandenburg zu einem kommunalen Dienstherrn in Brandenburg oder umgekehrt) ist daher bis auf weiteres nach den Regelungen zur Versorgungslastenteilung des 107b BeamtVG zu verfahren. Im Berichtszeitraum war beabsichtigt, im brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetz (BbgBeamtVG) für die landesinternen Versetzungsfälle eine dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag entsprechende Regelung zu schaffen. Mit Inkrafttreten des BbgBeamtVG ist dies zwischenzeitlich umgesetzt. 83 BbgBeamtVG bestimmt ab dem 1. Januar 2014 die entsprechende Anwendung des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages auf landesinterne Dienstherrenwechsel. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 20 von 31

23 Der Fachausschuss der Versorgungkasse hat in seiner Sitzung am 6. Dezember 2010 mit Beschluss der Zwölften Satzungsänderung den neuen gesetzlichen Rahmen nachvollzogen und aus Vorsichtsgründen einen zusätzlichen Lastenausgleich beschlossen. Im Kalenderjahr 2013 wurden für 1 Beamten (Nachberechnung aus 2012) gemäß 11 Versorgungslastenteilung-Staatsvertrag (Übergangsfälle) 6,89 EUR von Dritten erstattet. Weiterhin wurden im Kalenderjahr 2013 länderübergreifend 5 Beamte in den Bereich des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg versetzt. Es wurden für diese Beamten Kapitalabfindungen und Lastenausgleiche in Höhe von ,41 EUR von Dritten erstattet. Für 1 Beamten wurde die Kapitalabfindung aus dem Jahr 2012 in Höhe von ,74 EUR an den ehemaligen Dienstherrn rückerstattet, da sich der Beamte aus dem Beamtenverhältnis hat entlassen lassen (siehe hierzu 7 Absatz 2 VLT-StV). 5 Beamte wurden im Kalenderjahr 2013 länderübergreifend vom Bereich des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg zu anderen Dienstherrn versetzt. Für diese 5 Dienstherrenwechsel zahlte die Versorgungskasse im Berichtsjahr Kapitalabfindungen in Höhe von insgesamt ,40 EUR. Neue Versorgungsfälle Im Berichtsjahr sind 36 Versorgungsfälle (50 in 2012) eingetreten; Gründe hierfür waren: Zahl der neuen Versorgungsfälle Gesetzliche Altersgrenze 65. bzw. 67. Lebensjahr 9 14 Ruhestandsbeginn nach 65. bzw. 67. Lebensjahr 0 0 Altersgrenze 63. Lebensjahr 6 8 Vollendung 60. Lebensjahr bei Schwerbehinderung bzw. regulär bei den Feuerwehrbeamten 6 8 Ablauf der Amtszeit 3 1 Ablauf der Vertragszeit 1 4 Einstweiliger Ruhestand 1 1 Dienstunfähigkeit 9 11 Tod während des Dienstverhältnisses (DV) 2 1 Auflösungsvertrag 0 2 Wiederaufnahme der Zahlung 0 0 Gesamtzahl 35* 50 Im Berichtsjahr 2013 wurde für 36 Versorgungsempfänger die Zahlung der Versorgungsbezüge aufgenommen. *Auf Grund des Todes einer Versorgungsurheberin und der hieraus resultierenden Aufnahme 2 Hinterbliebener erhöht sich jedoch die Gesamtzahl der Versorgungsempfänger nicht um 35 sondern um 36 Versorgungsempfänger. 4 der 36 neuen Versorgungsfälle sind aufgrund des Ablaufes der Amtszeit und der nicht erfolgten Wiederwahl in den Ruhestand getreten. Von den insgesamt 14 Beamten auf Zeit, bei denen die Amtszeit in 2013 endete, wurden 71,4 vom Hundert wiedergewählt. Im Kalenderjahr 2013 waren 9 der insgesamt 36 Versorgungsfälle auf Grund von Dienstunfähigkeit in den Ruhestand getreten. Die Zahl hat sich gegenüber dem Vorjahr leicht verringert. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 21 von 31

24 Den Versorgungsempfängern mit beamtenrechtlichen Ansprüchen steht für Klagen der Verwaltungsrechtsweg offen. Versorgungsempfänger, deren Versorgung auf einen Dienstvertrag (Sparkassen) beruht, können ihren Anspruch bei den Arbeits- bzw. ordentlichen Gerichten geltend machen. Von den am Ende des Berichtsvorjahres anhängigen 8 Gerichtsverfahren konnten im Berichtsjahr 5 Verfahren beendet werden. 2 neue Gerichtsverfahren kamen im Berichtsjahr hinzu. Somit waren Ende 2013 im Bereich der Beamtenversorgung 5 Gerichtsverfahren anhängig, davon 4 bei Verwaltungsgerichten und 1 beim Oberverwaltungsgericht. Die älteste Klage wurde im Jahre 2009 eingereicht. Den Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht liegen versorgungsrechtliche Fragen zum Beamtenversorgungsgesetz und zur Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung zu Grunde. Anpassung der Versorgungsbezüge Am 15. Oktober 2013 wurde das Brandenburgische Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014 (BbgBVAnpG 2013/2014) beschlossen und ist rückwirkend zum 1. Juli 2013 in Kraft getreten. Für die Besoldung der Beamten und Richter sowie für die Versorgungsbezüge der Versorgungsempfänger im Geltungsbereich des Landesbeamtengesetzes erfolgte die lineare Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 2,45 vom Hundert ab dem 1. Juli Zusätzlich wurden die Grundgehaltssätze um 21,00 EUR erhöht. Eine weitere Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 1,8 vom Hundert erfolgt zum 1. Juli Änderung der Einstufungsverordnung Mit Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Einstufungsverordnung (EinstVO) mit Wirkung vom 1. Januar 2010 erfolgte eine Anhebung der Besoldung der kommunalen Wahlbeamten. Im neugefassten 2 Absatz 1 der EinstVO wurden die Grundeinstufungen der kommunalen Beamten auf Zeit (Hauptverwaltungsbeamte und Beigeordnete) teilweise angehoben. Von der Änderung der Einstufungsverordnung waren knapp 90 vom Hundert der Mitglieder betroffen, hier kam es zu einer Höhergruppierung der Einstufungen der Beamten auf Zeit. Seit dem 1. Januar 2010 erhalten 62 kommunale Wahlbeamte Versorgungsbezüge. Bei 44 Beamten wurde vor dem Eintritt in den Ruhestand in 2010 oder 2011 eine Höhergruppierung aufgrund der EinstVO vorgenommen. Diese Höhergruppierung wurde bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge nicht berücksichtigt. 22 Versorgungsempfänger haben gegen die Festsetzung Widerspruch eingelegt bzw. einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Rechtsfrage, ob bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge auf die Erfüllung der Wartezeit von 2 Jahren gemäß 2 Absatz 3 Gesetz über ergänzende Bestimmungen zur Beamtenversorgung im Land Brandenburg (Beamtenversorgungsergänzungsgesetz) abzustellen sei, ist zwischen der Versorgungskasse und deren Rechtsaufsicht, dem Ministerium des Innern des Landes Brandenburg strittig und wird durch ein Musterklageverfahren zweier Versorgungsempfänger geklärt werden. Zwischenzeitlich wurde ein Verfahren durch Vergleich beendet. In einem weiteren Verfahren wurde die Klage erstinstanzlich abgewiesen, das Urteil ist noch nicht bestandskräftig. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 22 von 31

25 Ausgleichsbetrag gemäß 31 der Kassensatzung Eine Vielzahl kommunaler Wahlbeamter der ersten Stunde haben bei Eintritt des Versorgungsfalles dadurch finanzielle Nachteile, dass sie in der ersten Kommunalwahlperiode Zeiten der Ausübung des Wahlamtes in einem Angestelltenverhältnis und/oder in einem faktisch öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zurückgelegt haben. Die insoweit verbindlichen und abschließenden bundesrechtlichen Versorgungsregelungen sehen die Berücksichtigung von Angestelltenzeiten bzw. Zeiten in einem faktisch öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Amtszeiten im Sinne des 66 Absatz 2 BeamtVG nicht vor. Damit kommen die Betroffenen nicht in den Genuss einer Erhöhung des ihnen nach einer achtjährigen Amtszeit zustehenden Ruhegehaltssatzes von 35 vom Hundert um 2 vom Hundert je vollendetem Amtsjahr. Auf einer Sondersitzung am 6. März 2003 hat der Fachausschuss der Versorgungskasse eine entsprechende Ausgleichsbetragsregelung beschlossen ( 31 der Kassensatzung). Hiernach gewährt die Versorgungskasse ehemaligen kommunalen Beamten auf Zeit mit Anspruch auf Versorgungsbezüge, die erstmals vor dem 5. Dezember 1993 in ein Beamtenverhältnis auf Zeit bei einem kommunalen Dienstherrn im Land Brandenburg berufen wurden, einen monatlichen Ausgleichsbetrag. Unerheblich ist hierbei, ob sich die Ernennungsurkunde später aus formalen Gründen als nicht wirksam herausgestellt hat, sofern allseits von einem bestehenden Beamtenverhältnis ausgegangen und der Betroffene wie ein Beamter behandelt wurde. Als Ausgleichsbetrag wird gemäß 31 Absatz 2 der Kassensatzung die Differenz zwischen den dem Beamten auf Zeit zustehenden Versorgungsbezügen und den Versorgungsbezügen gewährt, die er erhalten hätte, wenn er unmittelbar mit Dienstantritt in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen worden wäre. Zeiten vor dem 3. Oktober 1990 sind nicht berücksichtigungsfähig. Der nach Absatz 2 ermittelte fiktive Ruhegehaltssatz vermindert sich beim Zusammentreffen der Versorgung mit einer Rente um den in 2 Nr. 10 BeamtVÜV bestimmten Ruhegehaltssatz. Im Berichtsjahr 2013 betreute die Versorgungskasse 87 Versorgungsempfänger (88 in 2012), die neben ihren gesetzlich zustehenden Versorgungsbezügen einen Anspruch auf Zahlung des Ausgleichsbetrages gemäß 31 der Kassensatzung haben. Die Ausgaben hierfür beliefen sich auf ,78 EUR ( ,38 EUR in 2012). Mit Inkrafttreten des BbgBeamtVG (1. Januar 2014) ist die Ausgleichsbetragsregelung nunmehr in 86 BbgBeamtVG gesetzlich verankert. Rentenanpassung Im Berichtsjahr 2013 erfolgte eine Rentenanpassung zum 1. Juli 2013 in Höhe von 0,25 vom Hundert für die alten Bundesländer und um 3,29 vom Hundert für die neuen Bundesländer. Zum 1. Juli 2013 beträgt der neue aktuelle Rentenwert in den alten Ländern 28,14 EUR (bisher: 28,07 EUR). Für die neuen Länder steigt dieser Wert um 3,29 Prozent von 24,92 EUR auf 25,74 EUR. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 23 von 31

26 Kindergeld Gemäß 28 der Kassensatzung zahlt die Versorgungskasse die von den Mitgliedern neben den Versorgungsbezügen zu erbringenden Leistungen nach den kindergeldrechtlichen Vorschriften aus (Abschnitt X Einkommensteuergesetz). Das Kindergeld hat im Berichtsjahr für das erste und zweite Kind jeweils 184,00 EUR, für das dritte Kind 190,00 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind 215,00 EUR monatlich betragen. Im Jahr 2013 wurde an 27 Kindergeldberechtigte (41 in 2012) für insgesamt 35 Kinder (57 Kinder in 2012) Kindergeld in Höhe von ,000 EUR ( ,00 EUR in 2012) gezahlt. Unfallfürsorge Die Versorgungskasse gewährt den aktiven Versorgungsberechtigten bei Vorliegen eines Dienstunfalls im Sinne des 31 BeamtVG Unfallfürsorgeleistungen nach den beamtenrechtlichen Vorschriften mit Ausnahme der Erstattung von Sachschäden. Die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall ist vom Mitglied selbst vorzunehmen. Von jedem Dienstunfall hat das Mitglied jedoch unverzüglich Anzeige nach vorgeschriebenem Muster zu erstatten. Vor der Entscheidung des Dienstherrn über die Anerkennung eines Unfalles als Dienstunfall ist die Versorgungskasse zu hören ( 25 Absatz 1 der Kassensatzung). Darüber hinaus muss die Versorgungskasse gehört werden: zur Durchführung des Heilverfahrens, vor Anerkennung dienstlicher Gründe, die im Einzelfall die Inanspruchnahme der gesondert berechneten Unterkunft in einem Einzelzimmer oder sonstiger gesondert berechneter Leistungen erforderlich machen, vor jeder Neufestsetzung des Unfallausgleiches. Die Versorgungskasse hat im Berichtsjahr in 60 Fällen (75 Fälle in 2012) die Zustimmung zur Anerkennung von Dienstunfällen und in 12 Fällen Ablehnungen (9 Fälle in 2012) des Dienstunfalls erteilt. Unfallfürsorgeleistungen wurden im Jahr 2013 in Höhe von ,30 EUR erbracht. Im Jahr 2012 betrugen die Unfallfürsorgeleistungen ,04 EUR. Durchführung der Nachversicherung Scheidet ein aktiver Versorgungsberechtigter aus dem Beschäftigungsverhältnis zu einem Mitglied aus, ohne dass für ihn oder seine Hinterbliebenen Versorgungsbezüge zu zahlen sind, so werden die vom Mitglied nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge insoweit von der Versorgungskasse übernommen, als sie auf Dienstzeiten bei einem Mitglied entfallen, der aktive Versorgungsberechtigte satzungsgemäß gemeldet war und die Dienstzeiten ohne das Ausscheiden als ruhegehaltfähig hätten berücksichtigt werden müssen ( 26 Absatz 1 der Kassensatzung). Im Jahr 2013 hat die Versorgungskasse 2 aktive Versorgungsberechtigte (2 in 2012) in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Der Aufwand betrug hierfür 4.756,24 EUR ( ,44 EUR in 2012). Im Berichtsjahr 2013 wurde eine Nachversicherung rückabgewickelt und der Versorgungskasse wurde ein Betrag in Höhe von ,17 EUR von der Rentenversicherung erstattet. Darüber hinaus wurden im Berichtsjahr weitere 14 Nachversicherungen von aktiven Versorgungsberechtigten aufgeschoben. Im Vorjahr waren es 19 Nachversicherungen. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 24 von 31

27 Eheversorgungsausgleich Im Auftrag der Mitglieder beantwortet die Versorgungskasse im Scheidungsfall eines Versorgungsberechtigten das Auskunftsersuchen des Familiengerichtes und teilt die Höhe der während der Ehezeit des Angehörigen erworbenen Versorgungsanwartschaft bzw. die Höhe des erworbenen Versorgungsanspruchs mit. Im Jahr 2013 hat die Versorgungskasse 28 Auskünfte an die zuständigen Familiengerichte erteilt. Das sind 9 Auskünfte weniger als Vorjahr. Gemäß 27 der Kassensatzung trägt die Versorgungskasse die Leistungen, welche die Mitglieder im Rahmen des nach Ehescheidungen stattfindenden Versorgungsausgleichs zu erbringen haben. Der Aufwand hierfür betrug im Berichtsjahr ,07 EUR ( ,60 EUR in 2012). Vorläufige Dienstzeitberechnung Als Serviceleistung bietet die Versorgungskasse ihren Mitgliedern die Erstellung vorläufiger Dienstzeitberechnungen an. Im Rahmen der Erteilung einer vorläufigen Dienstzeitberechnung werden den Versorgungsberechtigten beruhend auf dem jeweiligen Stand der Rechtslage fiktive Ruhegehaltsätze und fiktive Ruhegehälter mitgeteilt. Im Kalenderjahr 2013 wurden 420 vorläufige Dienstzeitberechnungen bzw. fiktive Berechnungen der Versorgungsbezüge erstellt bzw. geändert und den Mitgliedern übermittelt. In 2012 waren es 401. Pensionsverpflichtungen Der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg ermittelt für seine Mitglieder die Rückstellungen für unmittelbare Pensions- und Beihilfeverpflichtungen, die aufgrund der Versorgungszusagen der Dienstherren gegenüber ihren Beamten bestehen. Der Versand der Gutachten erfolgt durch den Verantwortlichen Aktuar an die Mitglieder jeweils im ersten auf den Jahreswechsel folgenden Quartal, so dass die Daten bei den Mitgliedern für deren Jahresabschluss rechtzeitig zur Verfügung stehen. Zum Stichtag 31. Dezember 2013/1. Januar 2014 wurden die Pensionsverpflichtungen und Beihilfeverpflichtungen für fast alle Mitglieder ermittelt. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 25 von 31

28 7. Beihilfe Allgemeines Gemäß 20 Absatz 1 Satz 2 der Kassensatzung obliegt der Versorgungskasse die Festsetzung von Beihilfen an die Versorgungsempfänger nach den beamtenrechtlichen Vorschriften. Der Versorgungsverband übernimmt ferner auf Antrag für die Mitglieder der Versorgungsund Zusatzversorgungskasse die Festsetzung und Zahlung von Beihilfen, die auf Grund der Beihilfevorschriften aktiven Beamten und Arbeitnehmern des Landes Brandenburg zu gewähren sind ( 40 Absatz 1 der Kassensatzung). Die Gewährung von Beihilfen an die Beamten und die Versorgungsempfänger richtet sich nach dem Landesbeamtengesetz für das Land Brandenburg (LBG). Gemäß 62 LBG erhalten Beamte und Versorgungsempfänger Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen nach den für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes jeweils geltenden Vorschriften mit der Maßgabe, dass Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung ( 26 Absatz 1 Nr. 3 der Bundesbeihilfeverordnung) nicht beihilfefähig sind. Die Maßgabe gilt nicht für am 1. Januar 1999 vorhandene Schwerbehinderte. Entsprechendes gilt für berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten. Arbeitnehmer und Dienstvertragsinhaber erhalten Beihilfen, sofern und soweit sie einen entsprechenden tarif- oder dienstvertraglichen Anspruch besitzen. Entwicklung des Bestandes Im Jahr 2013 waren aktive Beihilfeberechtigte (1.514 in 2012) zur Beihilfekasse gemeldet. Darüber hinaus hatten 660 Versorgungsempfänger (649 in 2012) einen Anspruch auf Beihilfe. Die Entwicklung der aktiven Beihilfeberechtigten und Versorgungsempfänger in den Jahren 2007 bis 2013 zu den von ihnen eingereichten Beihilfeanträgen ist folgender Übersicht zu entnehmen: Darüber hinaus wurden im Berichtsjahr 243 (296 in 2012) Heil- und Kostenpläne, 61 (67 in 2012) Widersprüche, 110 (109 in 2012) sonstige Kostenerstattungsanfragen, 64 (79 in 2012) Anträge Psychotherapie, 103 (83 in 2012) Anträge Kur/Sanatorium/Anschlussheilbehandlung und (1.632 in 2012) allgemeine Schreiben eingereicht. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 26 von 31

29 Der Beihilfehilfeaufwand der aktiven Beschäftigten hat sich im Berichtsjahr im Vergleich zum Vorjahr um ,00 EUR auf 2,3 Mio. EUR erhöht (2,2 Mio. EUR in 2012). Bei den Versorgungsempfängern hat sich der Beihilfeaufwand um ,00 EUR auf 1,9 Mio. EUR erhöht (1,5 Mio. EUR in 2012). Den Beihilfeberechtigten mit beihilferechtlichen Ansprüchen steht für Klagen der Verwaltungsrechtsweg offen. Am Ende des Berichtsvorjahres war ein Verfahren vor Gericht anhängig. Dieses Verfahren konnte im Berichtsjahr beendet werden. Ein neues Gerichtsverfahren kam im Berichtsjahr hinzu. Somit war Ende 2013 im Bereich der Beihilfe ein Gerichtsverfahren vor einem Verwaltungsgericht anhängig. Dem Gerichtsverfahren liegen beihilferechtliche Fragen zu den Beihilfevorschriften des Bundes sowie verfahrensrechtliche Fragen zu Grunde. Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Versorgungskasse- Seite 27 von 31

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