Für Bedienstete der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler

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1 Sonstige Zeiten 11 hung der Bediensteten im öffentlichen Schuldienst ist es möglich, die Zeit dieser Lehrkräfte auch dann als ruhegehaltfähige Dienstzeiten zu berücksichtigen, wenn die Lehrkräfte nicht im Beamtenverhältnis stehen. Es ist das Ziel der Regelung, ein Überwechseln an öffentliche Schulen zu erleichtern (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2005, S. 425 = DVBl 2005, S. 511). Die Tätigkeit als Professor und Rektor an einer privaten Fachhochschule ist keine Tätigkeit im nichtöffentlichen Schuldienst (BVerwG, NVwZ-RR 2005, S. 425). Sowohl für Bedienstete der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände als auch für die Bediensteten im öffentlichen oder nichtöffentlichen Schuldienst ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ- RR 2005, S. 730). Die vordienstliche Tätigkeit kann nur dann hauptberuflich sein, wenn ihr zeitlicher Umfang den zeitlichen Mindestumfang der Teilzeitbeschäftigung von Beamten nicht unterschreitet (BVerwG, NVwZ-RR 2008, S. 798). 3. Fraktionsmitarbeiter. Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung 6 des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften tätig gewesen ist, kann nach Buchstabe c) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Fraktionen des Bundestags und der Landtage sind Zusammenschlüsse von Mandatsträgern, die nicht notwendig der selben Partei angehören müssen. Nach 45 Abgeordnetengesetz können sich die Mitglieder des Bundestags zu Fraktionen zusammenschließen. Nach 46 Abgeordnetengesetz sind die Fraktionen rechtfähige Vereinigungen von Abgeordneten. Nach 49 Abgeordnetengesetz können die Fraktionen Angestellte beschäftigen. Zur Stellung von Landtagsfraktionen vgl. Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., 2004, Art. 47 Rn. 1 ff. Die Fraktion des Bundestags oder des Landtags muss der Arbeitgeber sein. Ein aus einer Partei zur Dienstleistung der Fraktion überlassener Mitarbeiter erfüllt die Voraussetzungen nicht. Auch ein Beschäftigter eines Abgeordneten ist nicht einbezogen. Nicht einbezogen sind auch die Funktionsträger der Fraktionen, also etwa der Geschäftsführer der Fraktion, weil dafür das Mandat im Mittelpunkt steht. Für Bedienstete der Fraktionen des Bundestages oder der Landtage oder kommunaler Vertretungskörperschaften ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ- RR 2005, S. 730). 4. Kommunale Spitzenverbände und Spitzenverbände der Sozialversicherung. Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres 7 vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im Dienst von kommunalen Spitzenverbänden oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden tätig gewesen ist, kann nach Buchstabe d) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben sich zur Durchsetzung gemeinsamer Ziele zu kommunalen Spitzenverbänden zusammengeschlossen. Kommunale Spitzenverbände sind der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag sowie entsprechende Organisationen auf Landesebene. Spitzenverbände der Sozialversicherung sind den Arten der Sozialversicherung entsprechend dem Krankenkassenbereich, der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung zuzuordnen. Nach 207 SGB V zählen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung die Bundesverbände der Krankenkassen hierher, die sich aus den Landesverbänden zusammensetzen und die Landesverbände, die die Ortskrankenkassen, Innungskrankenkassen und Betriebs- 139

2 11 Abschnitt II. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag krankenkassen repräsentieren. Darüber hinaus aber auch die entsprechenden Bundeskrankenkassen. Zur Bildung von Verbänden vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Übersicht über das Sozialrecht, 6. Aufl., 2009, S. 263, S. 399 f. Im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung zählt der Bundesverband der Unfallkassen, der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Bundesverband der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften sowie Regionalträger hierher (vgl. Groepper/Tegethoff, in: Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, 11 BeamtVG, Rn. 17a). Für Bedienstete der kommunalen Spitzenverbände oder ihren Landesverbänden sowie von Spitzenverbänden der Sozialversicherung oder ihren Landesverbänden ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ- RR 2005, S. 730). Eine mehr als halbtägige Arbeitsleistung kann als hauptberuflich angesehen werden. II. Ausländischer öffentlicher Dienst 8 Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden hat, kann nach Nummer 2 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Tätigkeiten im ausländischen öffentlichen Dienst müssen bei einer Organisationseinheit verrichtet worden sein, die von der Aufgabenstellung dem öffentlichen Dienst in Bund, Ländern oder Kommunen vergleichbar sein muss, unabhängig davon, ob die Organisationseinheit öffentlichrechtlich oder privatrechtlich aufgebaut ist. Durch die Sonderregelung des 4 Abs. 1 Satz 4 sind Tätigkeiten vor dem in den neuen Bundesländern ausgeklammert, soweit nicht Ausnahmen wie in 8 Abs. 1 ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen wurden. Für Bedienstete, die hauptberuflich im ausländischen öffentlichen Dienst gestanden haben, ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ- RR 2005, S. 730). III. Thematische Sonderverhältnisse 9 Nummer 3 fasst arbeitsfeldbezogen Tätigkeiten zusammen, die als sonstige Zeiten zu ruhegehaltfähigen Dienstzeiten erklärt werden können. Die Zeit kann nach dem letzten Satzteil von 11 jedoch höchstens bis zur Hälfte und in der Regel nicht über zehn Jahre hinaus als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Mit dem dem Buchstaben a) angefügten oder wird deutlich, dass die Tatbestände alternativ gebraucht sind. Damit wird nicht ausgeschlossen, dass auch die Berücksichtigung beider Tatbestände beantragt wird. Bei sich überschneidenden Zeiten kann die Zeit allerdings nur einfach berücksichtigt werden Erwerb besonderer Fachkenntnisse. Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet besondere Fachkenntnisse erworben hat, die die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden, kann nach Buchstabe a) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Thematisch geht es dabei um besondere Fachkenntnisse auf wissenschaftlichem, künstlerischem, technischem oder wirtschaftlichem Gebiet. Fachkenntnisse auf wissenschaftlichem Gebiet können dem vertretenen Fach in Forschung und Lehre zugeordnet werden (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 43 Rn. 1). Fachkenntnisse auf künstlerischem 140

3 Ausbildungszeiten 12 und technischem Gebiet beziehen sich vergleichbar auf die Lehre und auf die Gestaltung eines Mediums. Fachkenntnisse auf wirtschaftlichem Gebiet können, wenn sie nicht zugleich dem wissenschaftlichen Bereich zugeordnet sind, in der ökonomischen Betrachtung liegen. Es muss sich jeweils um besondere Fachkenntnisse handeln. Besondere Fachkenntnisse müssen über das Basiswissen hinausgehen, ohne dass dabei vorausgesetzt wird, dass sie nur im Ausland erworben werden können. Die besonderen Fachkenntnisse müssen die notwendige Voraussetzung für die Wahrnehmung seines Amtes bilden. Es ist damit bei der Qualifikation ein Bezug zum dann nach 61 Abs. 1 Satz 2 BBG wahrgenommenen Amt des Beamten im konkret funktionalen Sinn verlangt. 2. Entwicklungshelfer. Die Zeit, während der ein Beamter nach Vollendung 11 des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das Beamtenverhältnis als Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes tätig gewesen ist, kann nach Buchstabe b) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Die Stellung als Entwicklungshelfer ist im Entwicklungshelfergesetz umschrieben. Ein Entwicklungshelfer leistet danach ohne Erwerbsabsicht in einem Entwicklungsland Dienst, um in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zum Fortschritt dieses Landes beizutragen. Die Stellung als Entwicklungshelfer muss wahrgenommen worden sein, ohne dass diese Aufgabe abweichend von Buchstabe a) einen Bezug zu dem späteren Amt des Beamten haben müsste. 12 Ausbildungszeiten (1) 2-3 Die nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres verbrachte Mindestzeit 1. 4 der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung ( 5 Fachschul-, 6 Hochschul- und 7 praktische Ausbildung, 8 Vorbereitungsdienst, 9 übliche Prüfungszeit), einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist, 3 kann als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu Tagen. 11 Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese der Schulbildung gleich. 12 Zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts ist das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. (1a) Ergibt eine Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung gegenüber der Ruhegehaltsberechnung nach Absatz 1 Satz 3 einen Differenzbetrag, der größer ist als der Rentenbetrag, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt, bleibt es bei der Berechnung des Ruhegehalts unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Absatz 1 Satz 1 in der bis zum 11. Februar 2009 geltenden Fassung, soweit dadurch eine ruhegehaltfähige Gesamtdienstzeit von 40 Jahren nicht überschritten wird. 15 Die der Berechnung nach Satz 1 zugrunde gelegten Hochschulausbildungszeiten sind um die Hochschulausbildungszeiten zu vermindern, die dem Rentenbetrag entsprechen, der sich durch Vervielfältigung des aktuellen Rentenwertes mit dem Faktor 2,25 ergibt. 141

4 1 12 Abschnitt II. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag (2) Für Beamte des Vollzugsdienstes und des Einsatzdienstes der Feuerwehr können nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Zeiten einer praktischen Ausbildung und einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit an Stelle einer Berücksichtigung nach Absatz 1 bis zu einer Gesamtzeit von fünf Jahren als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, wenn sie für die Wahrnehmung des Amtes förderlich sind. 18 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 19 Hat der Beamte sein Studium nach der Festsetzung von Regelstudienzeiten in dem jeweiligen Studiengang begonnen, kann die tatsächliche Studiendauer nur insoweit berücksichtigt werden, als die Regelstudienzeit einschließlich der Prüfungszeit nicht überschritten ist. (4) Bei anderen als Laufbahnbewerbern können Zeiten nach Absatz 1 als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn und soweit sie für Laufbahnbewerber vorgeschrieben sind. 22 Ist eine Laufbahn der Fachrichtung des Beamten bei einem Dienstherrn noch nicht gestaltet, so gilt das Gleiche für solche Zeiten, die bei Gestaltung der Laufbahn mindestens vorgeschrieben werden müssen. Übersicht Rn. A) Allgemeines... 1 B) Einzelfragen... 2 I. Laufbahnbewerber Qualifikationen Ausbildung statt allgemeiner Schulbildung Berechnung des Ruhegehalts II. Rentenvergleichsberechnung Überschreitung des Rentenbetrags Minderung der Hochschulausbildungszeiten III. Vollzugsdienst und Einsatzdienst der Feuerwehr Berücksichtigung weiterer Zeiten Ersatz von Schulbildung IV. Regelstudienzeit V. Andere Bewerber als Laufbahnbewerber Gleichstellung Arbeitsgebiete außerhalb der bestehenden Laufbahnen A) Allgemeines Im Hinblick auf den Wert einer berufsbezogenen Ausbildung für die danach folgende Aufgabenwahrnehmung als Beamter wird in 12 erlaubt, auch Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzuerkennen. Die nach 12 einbeziehbaren Zeiten steigern die nach 6 Abs. 1 berechnete ruhegehaltfähige Dienstzeit und sind nach 4 Abs. 1 Satz 3 auch in die nach 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 nachzuweisende Mindestdienstzeit einzurechnen. Liegt eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinn des 6 nicht vor, kann 12 aber nicht selbständig einen Versorgungsanspruch zur Folge haben. 12 hat aber keine Bedeutung, wenn vor der Anrechnung die in 14 Abs. 1 Satz 1 vorgegebene Höchstzeit der ruhegehaltfähigen Zeit von 40 Jahren überschritten wird. Zu im Versorgungsausgleich berücksichtigungsfähigen Zeiten gehören auch Ausbildungszeiten, die nach 12 zu berücksichtigen sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob dies für den Ehegatten des Beamten günstig oder ungünstig ist, und 142

5 Ausbildungszeiten 12 ob die beamtenrechtlich vorgeschriebene Entscheidung der zuständigen Behörde ergangen oder auch nur beantragt ist (BGH, NJW 2005, S = NJW-RR 2005, S. 1377). Da 12 nach dem nur durch Gesetz vom (BGBl. I S. 160) und durch Gesetz vom (BGBl. I S. 462) verändert wurde, gilt er nach 108 Abs. 1 im Übrigen auch in den Ländern, die kein neues Beamtenversorgungsrecht erlassen haben. Dabei wurde in Berlin 12 Abs. 4 LBeamtVG verändert und 12 Abs. 5 LBeamtVG aufgehoben. In Mecklenburg-Vorpommern wurde 12 durch das BeamtVÜG M-V neu gefasst. In Sachsen-Anhalt wurde durch 8 Nr. 4 BesVersEG LSA 12 Abs. 5 aufgehoben. Dem 12 entsprechende landesrechtliche Regelungen enthalten 23 LBeamtVGBW, Art. 20 BayBeamtVG, 12 HmbBeamtVG, 12 NBeamtVG, 12 SHBeamtVG und 18 ThürBeamtVG. B) Einzelfragen I. Laufbahnbewerber Absatz 1 enthält eine allgemeine Aussage zur Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit, wozu die nachfolgenden Absätze Einschrän- 2 kungen und Modifikationen enthalten. Satz 1 Nr. 1 und 2 spricht von vorgeschrieben. Wenn Absatz 4 bei einer Gegenüberstellung zu Absatz 1 von anderen als Laufbahnbewerbern spricht, kann dem entnommen werden, in dem Wort vorgeschrieben ist die Aussage enthalten, das hier behandelte Erfordernis sei in Zusammenhang mit Laufbahnkriterien bestimmt. Die Laufbahnbefähigung ist in 7 Bundeslaufbahnverordnung vorgegeben. Die Feststellung der Laufbahnbefähigung erfolgt nach Maßgabe von 8 Bundeslaufbahnverordnung. 1. Qualifikationen. Die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit einer Ausbildung im Sinn der Nummer 1 und einer Tätigkeit im Sinn der 3 Nummer 2 kann nach Satz 1 als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden, die Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu Tagen und die Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu Tagen. Mit der Begrenzung auf Zeiten nach Vollendung des 17. Lebensjahres werden nicht die Ausbildungszeiten ausgeschlossen, die vor dem 17. Lebensjahr begonnen wurden. Es kann vielmehr nur die Ausbildung ab dem 17. Lebensjahr berücksichtigt werden. Der Gesetzgeber hat bei der Bestimmung der angemessenen Versorgung der Beamten einen weiten Ermessensspielraum; die Festlegung des Stichtags Vollendung des 17. Lebensjahres bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot und ist frei von Ermessensfehlern des Gesetzgebers (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, S. 216; VGH Kassel, NVwZ-RR 1994, S. 604). Die Ermessensentscheidung, eine auf die vorgeschriebene Ausbildung anteilig angerechnete andere Ausbildung, die der Beamte vor der Vollendung seines 17. Lebensjahres begonnen und nach diesem Zeitpunkt beendet hat, nur dann in dem Umfang ihrer Anrechnung als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, wenn und soweit die angerechnete Zeitspanne, gemessen vom tatsächlichen Beginn der anderen Ausbildung, in die Zeit nach Vollendung des 17. Lebensjahres fällt, ist rechtmäßig (BVerwG, NVwZ 2006, S. 216). Unter der Mindestzeit ist die Zeit zu verstehen, die in Regelungen über die Zulassung zu den Laufbahnen im Sinn des 17 BBG indirekt verlangt ist, weil die dort genannten Qualifikationen nur über den etwa in Prüfungsordnungen an das Zeiterfordernis gebundenen Nachweis erbracht werden können. 143

6 4 12 Abschnitt II. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag Mit dem Wort kann ist es in das Ermessen der Festsetzungsstelle gestellt, ob sie die in den Nummern 1 und 2 genannten Zeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigt. Eine derartige Prüfung setzt in der Regel einen Antrag des Beamten voraus, doch kann der Antrag auch erst nach der Ruhestandsversetzung gestellt werden. Bei der Ermessensentscheidung muss unter dem Aspekt der Gleichbehandlung eine nach 6 Abs. 1 Satz 2 auszuklammernde Zeit unberücksichtigt bleiben. Bei der Ermessensentscheidung kann aber auch berücksichtigt werden, in welchem Umfang die Ausbildung für die Verwendung als Beamter förderlich gewesen sein kann und ob der Beamte anderweitige Versorgungsansprüche erworben hat (vgl. auch BVerwG, NVwZ-RR 2009, S. 345; BVerwG, NVwZ-RR 2011, S. 483). Vordienstzeiten wegen Versorgungsleistungen aus einer ausländischen Rentenkasse ohne Rücksicht auf deren Höhe vollständig auszuschließen, ist ermessensfehlerhaft (BVerwG, NVwZ-RR 2010, S. 120). Die Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Ruhestandsbeamte eine Versorgungsleistung erhält, die er aus eigenen Mitteln finanziert hat (BVerwG, NVwZ-RR 2010, S. 120). In dem nachgestellten Satzteil ist eine Begrenzung der Anrechnungsfähigkeit der Zeit einer Fachschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit auf bis zu 1095 Tagen und der Zeit einer Hochschulausbildung einschließlich der Prüfungszeit auf bis zu 855 Tagen, insgesamt höchstens bis zu 1095 Tagen vorgenommen worden. Mit dieser Höchstbegrenzung ist zugleich das Ermessen eingeschränkt. Es ist dadurch nicht nur zum Ausdruck gebracht, dass bei der Berücksichtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht darüber hinausgegangen werden kann, es ist dadurch vielmehr auch ein Standard zum Ausdruck gebracht. Umgekehrt hat diese Standardvorgabe für die Fachschulausbildung und die Hochschulausbildung zur Folge, dass die Zeiten angerechnet werden müssen, wenn sie überschritten sein sollten. Die zweite Nennung der 1095 Tage bedeutet, dass für einen Beamten neben der Fachschulausbildung auch eine Hochschulausbildung möglich erscheint, dass aber der Höchstbetrag von 1095 Tagen nicht überschritten werden darf. Daraus kann umgekehrt gefolgert werden, dass abgesehen von diesem Sonderfall die Zeiten der Fachschul-, Hochschul- und praktischen Ausbildung, Vorbereitungsdienst und übliche Prüfungszeit nebeneinander zur Berücksichtigung bei der ruhegehaltfähigen Dienstzeit herangezogen werden können. a) Ausbildungszeit. Nach Nummer 1 kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit der außer der allgemeinen Schulbildung vorgeschriebenen Ausbildung (Fachschul-, Hochschul- und praktische Ausbildung, Vorbereitungsdienst, übliche Prüfungszeit) als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Welches die in Nummer 1 vorgeschriebene Ausbildung ist, beurteilt sich nach den Vorschriften des Laufbahnrechts, die im Zeitpunkt der erstmaligen Begründung des fraglichen Beamtenverhältnisses galten; lediglich für die Bestimmung der Mindestzeit der Ausbildung ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Ausbildung abgeleistet wurde (OVG Münster, NVwZ-RR 1995, S. 686). Die Versorgungsbehörde muss vorgeschriebene Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig berücksichtigen, wenn diese Zeiten nicht bei einer anderen Altersversorgung, etwa einer Rente, zu berücksichtigen sind (BVerwG, NVwZ-RR 2009, S. 345 = ZBR 2009, S. 256). Mit der Ausklammerung der allgemeinen Schulbildung bleiben Zeiten unberücksichtigt, die nach Schulgesetzen erbracht werden. Zum Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen vgl. Reich, Schulgesetz Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., 2006, 1 Rn. 1 ff. Einen Ansatzpunkt für die Ausklammerung der Zeit einer Schulbildung kann auch darin gesehen werden, dass 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a) BBG von Hauptschule spricht, 17 Abs. 3 Nr. 1 BBG von Realschule und Hauptschule und 17 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe a) BBG von eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung. Demgegenüber wird in 17 Abs. 5 Nr. 1 Buch- 144

7 Ausbildungszeiten 12 stabe a) BBG mit dem abgeschlossenen Hochschulstudium unterstellt, dass die Schulbildung vorausgesetzt wird, die das Hochschulrecht für den Zugang zu Hochschulen verlangt (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 27 Rn. 4). Deshalb kann aus der in 17 Abs. 5 BBG nicht erwähnten Schulbildung nicht gefolgert werden, für Laufbahnen des höheren Dienstes könne die Schulbildung entgegen der allgemeinen Ausklammerung durch Nummer 1 einbezogen werden. Die Nennung von Fachschul-, Hochschul- und praktischer Ausbildung, Vorbereitungsdienst und üblicher Prüfungszeit erfolgt in der Klammer beispielhaft und schließt deshalb die Berücksichtigung anderer Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit nicht aus, wenn die Qualifikation gesetzlich zur Einstellungsbedingung erklärt ist. Die Habilitation ist für Professoren an Universitäten nicht kraft Gesetzes notwendige Einstellungsvoraussetzung (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 44 Rn. 6a; Reich, Bayerisches Hochschulpersonalgesetz, 2010, Art. 7 Rn. 8; a. A.: Groepper/Tegethoff, in: Plog/ Wiedow, Bundesbeamtengesetz, 12 BeamtVG, Rn. 11g). Die Zeit eines nebenbei betriebenen Studiums an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie ist nicht ruhegehaltfähig (OVG Münster, ZBR 1994, S. 60). Die Mindeststudienzeit einschließlich der üblichen Prüfungszeit, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden kann, vermindert sich um die auf diesen Zeitraum entfallenden Zeiten für Wehrübungen, die bereits nach 9 Abs. 1 Nr. 1 zu berücksichtigen sind (BVerwG, NVwZ-RR 1995, S. 210). Die Fachschulausbildung erfolgt an berufsbildenden Schulen nach einer Berufsausbildung oder einer ausreichenden einschlägigen praktischen Tätigkeit (vgl. Reich, Schulgesetz Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., 2006, 9 Rn. 15; a. A.: Groepper/Tegethoff, a.a.o., 12 BeamtVG, Rn. 7, die eine ältere Begrifflichkeit für unverändert gültig halten). Die Hochschulausbildung ist als Zulassungsvoraussetzung für den gehobenen Dienst in 17 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b) und c) BBG und für den höheren Dienst in 17 Abs. 5 Nr. 1 Buchstabe a) BBG vorgesehen. Sie ist an Universitäten, Fachhochschulen und Musikhochschulen möglich (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 2 Rn. 2). Man kann davon ausgehen, dass danach die Fachschulausbildung und die Hochschulausbildung erfolgreich sein muss. Die praktische Ausbildung ist in 17 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b) BBG für den einfachen Dienst und in 17 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b) und Nr. 2 Buchstabe b) BBG für den mittleren Dienst als Berufsausbildung bezeichnet. Die praktische Ausbildung ist aber nicht in praktische Tätigkeit im Sinn des 17 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe c) BBG für den mittleren Dienst, des 17 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c) BBG für den gehobenen Dienst und des 17 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe b) BBG für den höheren Dienst zu sehen, weil dies der Nummer 2 zuordenbar ist. Unter dem Vorbereitungsdienst sind Zeiten zu verstehen, die nach 17 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a) BBG für den einfachen Dienst, nach 17 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe a) BBG für den mittleren Dienst, nach 17 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe a) BBG für den gehobenen Dienst und nach 17 Abs. 5 Nr. 2 Buchstabe a) BBG für den höheren Dienst verlangt sind. Die Berücksichtigung der Prüfungszeit geht davon aus, dass eine vorgeschriebene Ausbildung durch eine Prüfung abgeschlossen werden muss, um den Nachweis zu führen, dass die Ausbildung erfolgreich war. Das kann nur in einer Abschlussprüfung festgestellt werden, weil in der Prüfung von kompetenter Seite eine Erfolgsbewertung vorgenommen wird (vgl. Reich, Hochschulrahmengesetz mit Wissenschaftszeitvertragsgesetz, 11. Aufl., 2012, 15 Rn. 1). Die übliche Prüfungszeit ist in die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit einbeziehbar, wenn sie aus dem Ausbildungsbereich ausgeklammert ist

8 Abschnitt II. Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag b) Praktische Tätigkeit. Nach Nummer 2 kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte Mindestzeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Für die praktische Tätigkeit, die für die Übernahme in das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist, ist eine Hauptberuflichkeit verlangt. Eine Tätigkeit wird hauptberuflich ausgeübt, wenn sie den Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit bildet (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2005, S. 730). Vordienstzeiten, die ein Beamter als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften in seinem Heimatland erbracht hat und deren Berücksichtigung bei der Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Ermessen des Dienstherrn stehen, können ermessensfehlerfrei außer Betracht gelassen werden, wenn auf Grund dieser Vordienstzeiten der Beamte nach dem Recht seines Heimatlandes einen Anspruch auf Altersrente erworben hat, da in diesen Fällen auf Grund der Anwendbarkeit der europarechtlichen Wanderarbeitnehmer-Verordnung eine Anrechnung nach 55 Abs. 8 ausgeschlossen ist (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, S. 489). Die Vorschriften, die die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig teils bindend vorschreiben, teils in das Ermessen des Dienstherrn stellen, sind nebeneinander anwendbar; nur wenn eine Vorschrift zur Anerkennung verpflichtet, ist eine nachmalige Berücksichtigung desselben Zeitraums nach einer Kann-Vorschrift ausgeschlossen (BVerwG, NVwZ-RR 2004, S. 509). 2. Ausbildung statt allgemeiner Schulbildung. Wird die allgemeine Schulbildung durch eine andere Art der Ausbildung ersetzt, so steht diese nach Satz 2 der Schulbildung gleich. Es wird tatbestandlich davon ausgegangen, dass ein Gesetz das Erfordernis der allgemeinen Schulbildung als ersetzbar ansieht. Etwa in 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b) BBG ist die Ausbildung der Schulbildung gegenübergestellt. In der Rechtsfolge wird eine Gleichbehandlung der anderen Art der Ausbildung verlangt. Deshalb können bei einer Ersetzung der Schulbildung die Zeiten der anderen Ausbildung ebenso wie die Zeiten der allgemeinen Schulbildung nicht als ruhegehaltfähige Dienstzeiten berücksichtigt werden. 3. Berechnung des Ruhegehalts. Nach Satz 3 ist zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts das Ruhegehalt unter Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten nach Satz 1 zu berechnen. Bei der Berechnung des Ruhegehalts handelt es sich um eine Entscheidung im Sinn des 14. Satz 3 passt gerade deshalb in den Absatz 1, weil es bei den nach Satz 1 vorzunehmenden Ermessensentscheidungen um Bewertungen geht, die nicht vor dem Ruhestandseintritt getroffen werden sollen, weil die Entscheidungen auch von der Bewertung geprägt sein können, welcher praktische Nutzen die Ausbildung und insbesondere die Hochschulausbildungszeiten für die spätere amtliche Tätigkeit gehabt haben (vgl. 49 Abs. 2). Unabhängig davon soll damit auch eine Berechnung nach Absatz 1a ermöglicht werden. Bei Satz 3 handelt es sich um eine administrative Vorgabe. Mit dem Ruhestandseintritt wird auf den Tatbestand des 51 BBG abgestellt, also auf den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze. Das bedeutet nicht, dass bei einer Ruhestandsversetzung eine Berechnung des Ruhegehalts nicht vorgenommen werden soll. Vielmehr dient Satz 3 dazu, die Berechnung des Ruhegehalts hinauszuschieben, wobei als Regeltermin eigentlich nur der Ruhestandseintritt gesetzlich vorgegeben werden kann. Da somit das Hinausschieben der Ruhestandsberechnung bis zu dem voraussehbaren Termin des Ruhestandseintritts im Zentrum steht, hat die Hochschulausbildungszeit nur für die Ermessensentscheidung und damit nur untergeordnete Bedeutung. Deshalb kann Satz 3 nicht entnommen werden, dass bei Beamten, bei denen 146

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