Universität zu Köln. Seminar für Sozialpolitik Prof. Dr. Hans Jürgen Rösner

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1 Universität zu Köln. Seminar für Sozialpolitik Prof. Dr. Hans Jürgen Rösner Hauptseminar WS 2003/2004: Sozialpolitik I Thema des Referats: Langfristige Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung: Bürgerversicherung oder pauschale Gesundheitsprämien? Langfristige Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung: Bürgerversicherung oder pauschale Gesundheitsprämien? Herausforderungen auf Grund demografischer Entwicklungen Die Kommission Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme Ziele der Kommission Das Modell der Bürgerversicherung (BV) Ziele, Maßnahmen und Wirkungen der BV Das Modell der pauschalen Gesundheitsprämien (PG) Ziele, Maßnahmen und Wirkungen der PG Marco Mendorf Köln, 18. Dezember 2003 Vergleich: GKV 2003 BV PG Fazit und Thesen: Welches Modell soll realisiert werden?

2 Langfristige Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung Kommission "Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme", 2003 Ziele der Kommission Oberziel 1: Keine Behinderung des Wirtschaftswachstums und Beschäftigung (Konjunktur fördern) Oberziel 2: Nachhaltige Finanzierungsstabilität des Systems Ziel 1: Beitragssteigerungen verhindern, Lohnzusatzkosten senken, Entlastung des Faktors Arbeit Ziel 2: Beiträge sollen stärker unabhängig von Konjunktur und Demografie sein Ziel 3: Generationengerechtigkeit stärken Ziel 4: Erhalt der Qualität der Gesundheitsversorgung, Unabhängigkeit vom der Haushalte Ziel 5: Effizienz des Gesundheitssystems stärken (richtige Anreize durch Wettbewerb) Zusatz-Ziel 1: Beitragsgerechtigkeit erhöhen (Beiträge stärker an Leistungsfähigkeit knüpfen) Das Modell der Bürgerversicherung Erweiterung des Versichertenkreises Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze und Erweiterung der Versicherungspflicht auf alle Berufsgruppen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Ausweitung der Bemessungsgrundlage Beitragssatz kann gesenkt werden (bis 12,4%) Aufteilung in Vollversicherung und private Zusatzversicherung Formaler Ablauf der Bürgerversicherung Wirkungen: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung der Beiträge ist wohlfahrtssteigernd sumverteilung durch alle Bürger innerhalb der Bürgerversicherung Degressive Wirkung ab Beitragsbemessungsgrenze Zusatz-Ziel 2: EU-Binnenmarkt-Kompatibilität Zusatz-Ziel 3: Administrative Beherrschbarkeit der Reform/Reduzierung der Bürokratie-Kosten

3 Langfristige Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung Kommission "Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme", 2003 Ziele, Maßnahmen und Wirkungen der Bürgerversicherung Ziel Maßnahme Wirkung Oberziel 1: Keine Behinderung des Wirtschaftswachstums und Beschäftigung (Konjunktur fördern) Oberziel 2: Nachhaltige Finanzierungsstabilität des Systems Ziel 1: Beitragssteigerungen verhindern, Lohnzusatzkosten senken, Entlastung des Faktors Arbeit Senkung der Allg. Beitragssätze Mittlere (bis Euro Familien mit Kindern, bis Euro Alleinerziehende) werden entlastet GKV/BV auf breiteres Finanzierungsfundament stellen: alle Bürger zahlen Beiträge; Ausweitung der BGL (sarten erweitern) und Anhebung der BBG Einnahmesteigerung durch: Breitere BGL, Anhebung der BBG, Verzicht auf VPfG Einnahmesteigerung wird genutzt für Senkung der allg. Beitragssätze (also auch geringere Beitragssätze auf Lohneinkommen) Lohnzusatzkosten sinken Nachhaltigkeit wird gestärkt: Lohneinkommen wird in Zukunft gegenüber Zins- und Kapitaleinkommen an Bedeutung abnehmen (Finanzierungsbasis wird gestärkt) Aber: Demografisches Problem wird nicht beseitigt auch Beamte und Selbständige werden älter Senkung der Lohnzusatzkosten = Entlastung des Faktors Arbeit (paritätische Finanzierung); Belastung des Faktors Kapital (Zinsen, Kapitalerträge, Mieten) Verzerrung der Kapitalinvestitionen durch Belastung anderer Einkunftsarten Unabhängigkeit vom der Haushalte Zusatz-Ziel 1: Beitragsgerechtigkeit erhöhen (Beiträge stärker an Leistungsfähigkeit knüpfen) (dieses Ziel zeigt den entscheidenden Unterschied zur Gesundheitsprämie auf) Zusatz-Ziel 2: EU-Binnenmarkt-Kompatibilität Zusatz-Ziel 3: Administrative Beherrschbarkeit der Reform/Reduzierung der Bürokratie-Kosten Einbeziehung aller Bürger; Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze (VPfG) Anhebung der BBG Verbreiterung der BGL Alle Bürger werden zu Finanzierung des solidarischen Systems herangezogen und können nicht in (günstigere) Private Krankenversicherungen ausweichen Hohe sbeziehner müssen höhere (absolute) Beiträge zahlen; degressive Wirkung der BBG wird vermindert Stärkung des Leistungsfähigkeitsprinzips Entlastung der Haushalte mit mittlerem, Belastung von Haushalten höherer Stärkung der horizontalen Beitragsgerechtigkeit Ausländische PKV können in Zunahme des europäischen Wettbewerb um Wettbewerbs bei Zusatzversicherungen treten; Zusatzversicherung später auch bei Vollversicherung (BV/GKV) Durch Verbreiterung der BGL werden neben Lohneinkommen weitere sbestandteile herangezogen = diese müssen erfasst werden Kosten der Bürokratie dürften steigen (Finanzamt muss BGL ausweisen) Ziel 2: Beiträge sollen stärker unabhängig von Konjunktur und Demografie sein Ziel 4: Erhalt der Qualität der Gesundheitsversorgung, Durch Verbreiterung der BGL werden neben Lohneinkommen weitere sbestandteile herangezogen BV: Versicherung für alle! Qualitätswettbewerb eingeführt (wie????) Insgesamt: positive Wirkung durch geringere Verzerrung und weniger Wohlfahrtsverlust (siehe Fiwi) Arbeitslosigkeit macht sich nicht mehr in vollem Umfang bemerkbar, weil neben dem nun andere squellen als BGL herangezogen werden Dennoch: Größter Bestandteil ist Lohneinkommen (Wieso also nicht gänzlich vom trennen?) Jeder Bürger partizipiert an den Leistungen des Gesundheitssystems (Vollversicherun)

4 Das Modell der Pauschalen Gesundheitsprämien Entkoppelung der Beiträge vom Lohneinkommen: Prämien sunabhängige pauschale Gesundheitsprämien (Einheitlicher Preis in der gleichen Kasse, etwa 210 monatlich) Verzicht auf sumverteilung innerhalb der GKV Sozialer Ausgleich durch Steuer-Transfer-System Berechnung der Gesundheitsprämien: Leistungs-Beitrags- Äquivalenz Altersrückstellungen Wirkungen: Kosten- bzw. Prämiensteigerungen bewirken keine direkten Steigerungen der Lohnnebenkosten Stabile Einnahmebasis der GKV durch pauschale Prämien, unabhängig vom, AL und Konjunktur Prämien etwa 210 pro Monat: Durchschnittlich 9,5 bis 14% vom Langfristige Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung Kommission "Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme", 2003 Ziele, Maßnahmen und Wirkungen der Gesundheitsprämien Ziel Maßnahme Wirkung Oberziel 1: Keine Behinderung des Wirtschaftswachstums und Beschäftigung (Konjunktur fördern) Oberziel 2: Nachhaltige Finanzierungsstabilität des Systems Ziel 1: Beitragssteigerungen verhindern, Lohnzusatzkosten senken, Entlastung des Faktors Arbeit Ziel 2: Beiträge sollen stärker unabhängig von Konjunktur und Demografie sein (Leistungs-Beitrags-Äquivalenz) Kostensteigerungen in der GKV belasten nicht mehr den Faktor Arbeit Prämienaufkommen konstant, unabhängig von Demografie, Arbeitslosigkeit und Konjunktur Kostensteigerungen durch steigenden Altersquotienten müssen dennoch über Prämien (steigerungen) aufgefangen werden Zunächst: Arbeitskosten für AG sinken Später: Steigerungen des Beitrages bewirken dann keine Verteuerung des Faktors Arbeit Vermutung: Gewerkschaften werden bei Prämiensteigerung für Lohnaufschläge zur Finanzierung der Gesundheitsprämien kämpfen Aufkommen der GKV nicht mehr abhängig von Konjunktur und volkswirtschaftlichen (auch AL bewirkt keine Beitragseinbrüche) Demografie: Prämien können aber weiter steigen, weil Versicherte älter werden (mehr Kosten) Ziel 3: Generationengerechtigkeit stärken Ziel 4: Erhalt der Qualität der Gesundheitsversorgung, Unabhängigkeit vom Pauschale Prämien Abfederung der demografisch bedingten Kostensteigerungen durch Kapitaldeckungsanteil: Altersrückstellungen

5 der Haushalte Fazit und Thesen: Welches Modell soll realisiert werden? Ziel 5: Effizienz des Gesundheitssystems stärken (richtige Anreize durch Wettbewerb) Zusatz-Ziel 1: Bei Bürgerversicherung: Beitragsgerechtigkeit erhöhen (Beiträge stärker an Leistungsfähigkeit knüpfen) Gegenposition bei Gesundheitsprämien-Modell: Verteilungsgerechtigkeit durch zielgenaue Umverteilung Zusatz-Ziel 2: EU-Binnenmarkt-Kompatibilität Zusatz-Ziel 3: Administrative Beherrschbarkeit der Reform/Reduzierung der Bürokratie-Kosten Leistungs-Beitrags-Äquivalenz Kosten- und Preistransparenz Wettbewerb unter den Kassen zulassen Leistungswettbewerb Preiswettbewerb Keine sumverteilung mehr innerhalb der GKV nur noch im Steuer-Transfer-System Förderung von Kindern bleibt erhalten Kostenfreie Mitfinanzierung von Ehepartnern entfällt Durch Umstellung der AG- Anteile/Entkopplung vom müssen Tarifverträge erneuert werden Mehr Effizienz bei der Produktion von Versicherungsleistungen und ggf. bei der Produktion von Gesundheitsdienstleistungen (Wettbewerb unter Leistungsanbietern) Verteilungsgerechtigkeit kann mit Steuersystem besser hergestellt werden: progressive steuer, Einbeziehung aller sarten Ausländische Versicherungen können in Deutschland KV anbieten Realisierung der Dienstleistungsfreiheit im KV- Markt Die Entscheidung für ein Modell ist davon abhängig, welche Ziele stärker oder schwächer gewichtet werden. Nachhaltige Finanzierung Pauschale Gesundheitsprämien (PG), weil Leistungs-Beitrags-Äquivalenz stabilere Einnahmebasis garantiert Nachteil: Auch Versicherte im PG werden älter = Kostensteigerungen Aber: Altersrückstellungen und keine Einnahmeverluste durch Anstieg des Altersquotienten (Rentner) Wachstum und Beschäftigung Pauschale Gesundheitsprämien, weil Kostensteigerungen durch Demografie belasten in Zukunft nicht (direkt) den Faktor Arbeit Sozialer Ausgleich (Qualität für alle) Pauschale Gesundheitsprämien, weil horizontale sumverteilung im Steuersystem progressiv verläuft Gegenargument: Wenn Transfers über Anhebung der Konsumsteuer finanziert werden: auch degressiv Entscheidung für pauschale Gesundheitsprämien Nachteil der pauschalen Gesundheitsprämien Belastung der öffentlichen Haushalte (zwischen 4 und 10 Mrd. ) Auch Prämiensystem ist demografie-reagibel Aber: Keine direkte Belastung des Faktors Arbeit und der negative Kreislauf wird durchbrochen C:\Dokumente und Einstellungen\Administrator\Eigene Dateien\Universität\Sozialpolitik\HA\HA GKV Konstruktion BV und GP.doc

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