Rechts- und Versicherungsfragen

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1 Rechts- und Versicherungsfragen in der Kinder- und Jugendarbeit ARBEITSHILFE für Verantwortliche der kirchlichen Kinderund Jugendarbeit im Bistum Trier

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3 INHALTSVERZEICHNIS 1. Vorbemerkungen Konkrete Situationen von A-Z A: Alkohol bis Autostop B: Botengänge bis Busfahrten C: Camping D: Dienstfahrten bis Drogen E: Eigentum bis Einverständniserklärung F: Fahrradtour bis Freizeiten G: Gaststätten bis Gruppenleiterschulung H: Haftung und Heimschicken I: Internet K: Kaskoversicherung bis Krankenrücktransport L: Lagerfeuer bis Lärm M: Mieten bis Mobiltelefone N: Nachtruhe bis Natur P: Personenbeförderung bis Privatfahrzeuge R: Rauchen bis Rundfunkgebühren S: Schnitzeljagd bis Straßenverkehr T: Taschengeld und Trampen U: Unfall V: Veranstalter bis Video W: Waffen bis Wanderung Z: Zelten bis Zimmerbelegung Gesetzliche Grundlagen Aufsichtspflicht Wo ist die Aufsichtspflicht gesetzlich geregelt? Wodurch werde ich als Jugendleiter aufsichtspflichtig? und ein bisschen Erziehung Was bedeutet Aufsichtspflicht konkret? Was passiert, wenn ich die Aufsichtspflicht verletze? Zivilrechtliche Haftung für Aufsichtspflichtverletzungen Strafrechtliche Bedeutung von Aufsichtspflichtverletzungen Strafrecht Jugendschutzgesetz

4 4. Versicherungsfragen Haftpflichtversicherung Was umfasst die Haftpflichtversicherung? Haftungsausschlüsse Unfallversicherung Leistungen der Unfallversicherung Geltungsbereich Die Schadenmeldung Welche Versicherungen bestehen für Ehrenamtliche in der kirchlichen Jugendarbeit des Bistums Trier? Haftpflichtversicherung Unfallversicherung Erweiterter Versicherungsschutz für ehrenamtliche Mitarbeiter Versicherung von PKW s Schlüsselverlustversicherung Checklisten Vorbereitung und Durchführung einer Freizeit Planungsablauf für die Vorbereitung Anmeldeformular / Einverständniserklärung Anmeldung zu Ferienfreizeiten Vorführerlaubnis Videma Anmeldung Maßnahmen/Veranstaltungen Versicherungen für Unfälle und Schäden bei der Bolivien-Kleidersammlung Literatur Notrufnummer des Bistums Trier bei größeren Schadens- und Versicherungsfällen: Impressum

5 1. Vorbemerkungen Diese Arbeitshilfe richtet sich an die Verantwortlichen der kirchlichen Kinder- und Jugendarbeit im Bistum Trier, die als Leiter von Kinder- und Jugendgruppen bzw. als Betreuer tätig sind. Sie behandelt ein Thema, das - wenngleich nicht das wichtigste für die Kinder- und Jugendarbeit - eines ist, das jede und jeden betrifft und einige Kenntnisse für die verantwortungsvolle Arbeit mit Kinder und Jugendlichen verlangt. Dabei ersetzt die Arbeitshilfe keine ausführliche Schulung, kann aber die Schulungsarbeit sinnvoll ergänzen. Auch den aktuellen Gesetzesänderungen zum ist Rechnung getragen. Die Arbeitshilfe wird regelmäßig aktualisiert und ist in der jeweils neuesten Form abzurufen unter Dort gibt es auch eine Mailing-Liste, in die sich diejenigen eintragen können, die über Änderungen und Neuauflagen informiert werden möchten. Dabei darf das Thema Recht und Versicherung nicht erst dann angesprochen werden, wenn bereits etwas passiert ist. Die Arbeitshilfe will gerade dazu beitragen, jeden Einzelnen anzuregen, sich vor jeder Aktion Gedanken zu machen. Welche Gefahren könnten auftreten und wie können diese Gefahren abgewehrt bzw. wie können die anvertrauten Personen in geeigneter Weise geschützt werden? An dieser Arbeitshilfe haben viele Personen mitgearbeitet, im Besonderen gilt mein Dank Manfred Krauss, Gerd Wanken, Kalle Felgenheier, Ralf-Pius Krämer, Hans-Werner Tonner, Tom Urig, Christian Heckmann und Christian Becker. Weiterhin danke ich den Autoren der Quellliteratur, ohne deren Vorlagen die Erstellung kaum möglich gewesen wäre. Ein abschließendes Wort noch zur Sprachregelung innerhalb der Arbeitshilfe. Wir haben darauf verzichtet, beide Geschlechtsformen anzuwenden und möchten ausdrücklich darauf hinweisen, das dies ausschließlich aus Gründen der Lesbarkeit und Übersicht geschehen ist. Selbstverständlich sind an jeder Stelle sowohl Mitarbeiterinnen, als auch Mitarbeiter angesprochen. Es besteht für Organisationen die Möglichkeit eine angepasste Version dieser Arbeitshilfe in Lizenz nachzudrucken. Interessenten wenden sích bitte an den Verlag Haus Altenberg GmbH, Carl-Mosterts-Platz 1, Düsseldorf. Bernhard W. Zaunseder Leiter der Abteilung Kinder- und Jugendpastoral des Bischöflichen Generalvikariat Trier 3

6 2. Konkrete Situationen von A-Z A 2.1 A: Alkohol bis Autostop ALKOHOL Der Genuss von Alkohol im Zusammenhang mit Kinder- und Jugendmaßnahmen ist sowohl bei Teilnehmer, als auch bei Verantwortlichen aus (Versicherungs-)rechtlichen und pädagogischen Gründen grundsätzlich in Frage zu stellen. Das Ausschenken und Verkaufen von Alkohol sowie der damit verbundenen Konsum in der Öffentlichkeit - ist im Jugendschutzgesetz (siehe 3.3) reglementiert. Öffentlichkeit besteht überall dort, wo jeder einen Zugang hat (Café im Jugendzentrum, Kino, Schwimmbad, Marktplatz,...). Demnach dürfen Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre 1 keinen Alkohol trinken. 16- bis 18-jährige dürfen nur leichten Alkohol (Bier und Wein) trinken. Erst ab 18 Jahren darf man harte Sachen konsumieren, das gilt für puren Schnaps wie auch für Mischgetränke! Was Euch als Jugendleiter angeht, solltet ihr vor allem an eure Vorbildfunktion für die Teilnehmer denken, und euch im Team und gegebenenfalls mit Eltern oder Teilnehmern gemeinsame Regeln zum Alkoholkonsum setzen. AUßERDEM: Ein alkoholisierter Jugendleiter kann seiner Aufsichtspflicht (siehe 3.1) nicht mehr oder nicht mehr vollständig nachkommen! Er ist in Problem- oder Gefahrensituationen kaum noch handlungsfähig. Wenn Alkohol getrunken werden soll, muss abgesprochen sein, wer völlig nüchtern bleibt. Und was passiert, wenn ausgerechnet denen was passiert, die nüchtern waren? Der- oder diejenigen, die Auto fahren, sollten in jedem Fall nüchtern sein, da auch kleinste Mengen Alkohol im Blut bei Kontrollen und Unfällen juristisch als Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ausgelegt werden können. Für Sach- oder Personenschäden, die sich hieraus ergeben, kommt keine Versicherung auf. ALLEINE LASSEN Die Situationen und der Zeitraum, in dem ihr die minderjährigen Teilnehmer unbeaufsichtigt lassen könnt, variiert je nach Alter, Eignung und Verantwortungsbewusstsein der Teilnehmer. Es ist nicht im Sinne der Aufsichtspflicht oder einer Erziehung zum selbständigen und verantwortungsbewussten Handeln, wenn die Teilnehmer 24 Stunden kontrolliert, beaufsichtigt oder überwacht werden. Im übrigen 1 Jugendliche von Jahren dürfen Alkohol wie Bier, Wein, etc. in Anwesenheit der Personensorgeberechtigten auch in der Öffentlichkeit trinken. Die Personensorge geht im Gegensatz zur Aufsichtspflicht jedoch nicht auf euch über. 4

7 ist das auch kaum leistbar. Trotzdem solltet ihr vorher überlegen, in welcher Situation ihr die Teilnehmer unbeaufsichtigt lassen könnt. Beim Tischtennis- oder Kikkerspielen im Aufenthaltsraum muss zum Beispiel nicht ständig jemand dabei sein. Nachts hingegen dürft ihr die Teilnehmer aber beispielsweise nicht unbeaufsichtigt auf dem Zeltplatz oder im Haus lassen. Weiterhin solltet ihr bei Abwesenheiten einen geeigneten Teilnehmer als Vertreter bestimmen und die getroffenen Absprachen von Zeit zu Zeit kontrollieren (siehe auch Botengänge, S. 7). A ANMELDUNG VON FAHRTEN UND FREIZEITEN Veranstaltungen, Fahrten und Freizeiten von Pfarreien und anderen Einrichtungen aus dem Bistum Trier müssen per Formblatt im Bischöflichen Generalvikariat angemeldet werden. Das entsprechende Formblatt findet ihr auf S. 59 (Anmeldung Maßnahmen/Veranstaltungen). ANMELDUNG VON TEILNEHMERN Grundsätzlich müssen Kinder und Jugendliche zu Maßnahmen in der Jugendarbeit (Gruppenstunden, Freizeiten, Tagesausflüge,...) angemeldet sein. Damit wird die Aufsichtspflicht bei Minderjährigen übertragen. Diese Anmeldung sollte in der Regel schriftlich (z. B.: Mitgliedschaft, Freizeitenanmeldung,...) durch die Erziehungsberechtigten (bei Minderjährigen) oder den Teilnehmer selbst erfolgen. In offenen Einrichtungen (Haus der offenen Tür, Jugendcafe,...) geschieht die Anmeldung jedoch meist nicht schriftlich, sondern wird mündlich oder stillschweigend übertragen. Dazu ist es wichtig, zumindest in Erfahrung zu bringen, ob der/die Erziehungsberechtigten Kenntnis über den Aufenthalt der Teilnehmer in eurer Einrichtung erlangt haben. Aber auch dort sollte bei besonderen Veranstaltungen ein schriftlicher Vertrag mit den Eltern geschlossen werden. Es bietet sich an, zusammen mit der Anmeldung weitere Informationen über die Teilnehmer von den Erziehungsberechtigten zu erfragen. So kann beispielsweise gleichzeitig eine Schwimmerlaubnis (siehe Schwimmbadbesuch, S. 24) eingeholt werden oder nach bekannten Krankheiten, bzw. notwendiger Medikamenteneinnahme gefragt werden. In jedem Fall ist eine schriftliche Anmeldung immer ein Beleg, dass die Aufsichtspflicht tatsächlich auf euch übergegangen ist. Auf Seite 56 ff findet ihr ein Musteranmeldeformular. ANZAHLUNG Fahrten und Freizeiten stellen immer ein finanzielles Risiko für die Veranstalter dar. Im Vorfeld müssen oft finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden (Bsp.: Ver- 5

8 A träge für Unterkunft, Reiseunternehmen,...), deren Deckung nur gelingt, wenn genügend Plätze besetzt sind und alle ihren Teilnehmerbeitrag bezahlt haben. Außerdem fallen eine ganze Reihe von Ausgaben schon vor der Veranstaltung an. Es ist deshalb zulässig und empfehlenswert, von den Teilnehmern bei der Anmeldung eine Anzahlung auf den Gesamtpreis zu verlangen. Zuvor muss aber eine schriftliche Anmeldebestätigung erfolgen. Sollte ein Teilnehmer nach der Anmeldung wieder abspringen und kann der freie Platz nicht neu besetzt werden, besteht die Möglichkeit, die Anzahlung zur Deckung entstandener Kosten zu verwenden. Der restliche Teilnehmerbeitrag sollte ebenfalls vor Beginn der Veranstaltung verlangt werden, da es oft sehr aufwendig ist, im nachhinein Geld einzutreiben. Die Zahlungsbedingungen müssen den Teilnehmern in der Ausschreibung oder bei der Anmeldung mitgeteilt werden. Anzahlungen führen bei Teilnehmern meist auch zu einer höheren Verbindlichkeit der Anmeldung. ARZTBESUCH Sollten Teilnehmer während einer Fahrt oder Freizeit erkranken, sollte ein Arzt aufgesucht werden. Falsche selbsterstellte Diagnosen können erheblich Konsequenzen für euch (Aufsichtspflicht) und natürlich auch für den Erkrankten nach sich ziehen. Die Erziehungsberechtigten sind bei Vorliegen einer Erkrankung umgehend zu informieren. Am Besten liegen euch die Versicherungskarten der Teilnehmer vor, jedoch ist jeder Arzt verpflichtet, Notfälle auch ohne die Karte zu behandeln. Es könnte jedoch dann passieren, dass ihr für die Kosten zunächst in Vorlage treten oder eine Kostenübernahmeerklärung unterschreiben müsst. Für Auslandsreisen bestehen besondere Bedingungen. Siehe hierzu auch die Stichworte Erste Hilfe, S. 10, Krankheiten, S. 17 und Unfall, S. 31 AUFSICHTSPFLICHT Dem Thema Aufsichtspflicht, S. 33 haben wir ein ganzes Kapitel gewidmet, da es eins der zentralen rechtlichen Themen der Kinder- und Jugendarbeit ist. Ihr seid zur Beaufsichtigung verpflichtet und haftet für die Folgen, die sich daraus ergeben. Die Grenzen und Spielräume, die es dabei gibt, sind dort ausführlich beschrieben. AUSFALLGEBÜHREN Ausfallgebühren können auf zwei Arten entstehen. Zum einen können sie anfallen, wenn von euch beispielsweise ein fest gebuchtes Haus abgesagt werden muss und zum anderen kommen sie in Betracht, wenn Teilnehmer zum Beispiel von ihrer Anmeldung zu einer Freizeit zurücktreten und kein Ersatzteilnehmer gefunden werden 6

9 kann. In beiden Fällen ist zwischen zwei Parteien ein Vertrag zustande gekommen, der sie zum Einhalten der Vertragskonditionen verpflichtet. In jedem Fall sollten zuvor schriftliche Vereinbarungen (Bsp.: Reservierungsbedingungen, Anmeldebedingungen,...) darüber getroffen werden, wie bei Rücktritt vom Vertrag zu verfahren ist. Schaut hierzu auch bitte unter Anzahlung, S. 4 nach. siehe Alleine lassen, S. 4 AUSGANG AUSSCHREIBUNG Die Ausschreibungen zu Ferienfreizeiten oder ähnlichen Veranstaltungen müssen gewisse Inhalte, bzw. Informationen (sogenannte Prospektangaben) enthalten: Name und Anschrift des Veranstalters Klare Angaben über den Reisepreis und die Höhe der Anzahlung Fälligkeit des Restbetrages Bestimmungs- / Zielort Transportmittel (Merkmale und Klasse) Unterbringung oder Art der Unterbringung Reiseroute Mindestteilnehmerzahl (falls vorgesehen) Die im Prospekt enthaltenen Angaben sind für den Veranstalter bindend. Änderungen von diesen Angaben können nur vor Vertragsabschluss erfolgen und auch nur dann, wenn zuvor im Prospekt bestimmte Informationen unter Vorbehalt genannt wurden. siehe Trampen, S. 30 AUTOSTOP 2.2 B: Botengänge bis Busfahrten BOTENGÄNGE Es kommt immer wieder einmal vor, das ihr die Hilfe der Teilnehmer gut gebrauchen könntet und überlegt, ob Botengänge, Hol- oder Bringdienste nicht delegiert werden können. Grundsätzlich dürfen Teilnehmer mit Tätigkeiten beauftragt werden, die ihrem Alter und Entwicklungsstand angemessen sind. Damit sind nicht selbstverständliche Tätigkeiten gemeint, wie die Hilfe der Teilnehmer beim Abwasch, sondern B 7

10 B eher solche Dinge: Ihr habt den Fußball auf einem nahegelegenen Bolzplatz vergessen und wollt einen oder mehrere Teilnehmer zurückschicken, ihn zu holen. Am Besten ist es, wenn Ihr für die Beauftragung mit solchen Tätigkeiten einen guten, besser zwingenden Grund habt (ihr seid zum Beispiel alleine und könnt nicht den Rest der Gruppe zurücklassen) oder die beauftragte Tätigkeit für das Alter der Teilnehmer angemessen ist (siehe auch Alleine lassen, S. 4). BRIEFGEHEIMNIS Das Öffnen von verschlossenen Briefen, Tagebüchern oder anderen Schriftstücken, die nicht an euch adressiert sind, ist strafbar und verstößt gegen das Briefgeheimnis, welches Bestandteil des Persönlichkeitsrechts ist. Eine Ausnahme bildet hier eine vorherige ausdrückliche Genehmigung der Erziehungsberechtigten. Auch das Lesen von bereits geöffneten Schriftstücken sollte gegen den Willen des Betroffenen nicht in eurem Interesse liegen. Vergleichbares gilt übrigens auch für Telefongespräche (Post und Fernmeldegeheimnis). BUSFAHRTEN Sowohl bei Busfahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, als auch bei Fahrten mit von euch beauftragten Unternehmen, könnt ihr die Aufsicht im Bus nicht allein dem Fahrer überlassen. Ihr müsst dafür Sorge tragen, das sich die Teilnehmer im Bus den Vorschriften entsprechend verhalten und den Anweisungen des Busfahrers Folge leisten. C D 2.3 C: Camping CAMPING siehe Zelten, S D: Dienstfahrten bis Drogen DIENSTFAHRTEN Eine (in der Regel versicherte) Dienstfahrt besteht dann, wenn ihr beauftragt werdet, mit einem eigenen oder fremdem Fahrzeug für euren Verband oder Organisation, eure Kirchengemeinde oder beispielsweise das Bistum unterwegs zu sein. Fahrten ohne Beauftragung und ohne geschäftlichen Zweck für euren Auftraggeber geschehen auf eigenes Risiko. Bitte erkundigt euch angesichts des großen Schadensrisikos (Sach- und Personenschaden) in jedem Fall vor dienstlichen Fahrten über den vor- 8

11 handen Schutz und die daran geknüpften Bedingungen. Insbesondere private Fahrzeuge solltet ihr nur bei entsprechender Versicherung nutzen. Beispiel: Umfang Dienstreise-Fahrzeugversicherung des Bistums Trier (Zusammenfassung) Versichert sind Fahrzeuge, die von Mitarbeitenden (haupt-, neben- und ehrenamtlich Tätigen) des Bistums und der Kirchengemeinden im Auftrag und Interesse des Bistums genutzt werden. Nicht versichert sind Fahrzeuge, die im Eigentum des Bistums stehen (sind gesondert versichert) und Fahrzeuge von Autovermietungen. Versichert sind am eigenen Fahrzeug Kaskoschäden (Beschädigung, Zerstörung und Verlust) und Entschädigungen für Haftpflicht-Rückstufungen bei der Haftpflichtversicherung. Der Träger der Maßnahme muss jedoch bei einem Schaden einen Eigenanteil von 335,00 erbringen. Ehrenamtliche Mitarbeiter sollten deshalb unbedingt vor einer Fahrt klären, dass die Fahrt als Dienstfahrt zu werten ist. Der Versicherungsschutz beginnt mit Antritt der Dienstfahrt und erlischt mit deren Beendigung. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz gelten nicht als Dienstfahrt. Während der Erledigung privater Angelegenheiten bei einer Dienstfahrt ruht der Versicherungsschutz. Siehe hierzu auch Versicherung von PKW s, S. 52 D DISKOABEND / DISCOTHEKEN Die für Minderjährige im Jugendschutzgesetz geregelten Besuchszeiten von öffentlichen Tanzveranstaltungen sind wie folgt beschrieben: unter 16-jährige dürfen ohne Begleitung nicht in Diskotheken unter 18-jährige bis maximal Uhr Davon betroffen sind alle Diskoveranstaltungen, die offen zugänglich sind. Dies gilt nicht für einen nichtöffentlichen, bzw. internen Diskoabend beispielsweise in eurem Jugendzentrum. Hier genügt das Einverständnis der Eltern. DROGEN Der Erwerb, Besitz und die Weitergabe von illegalen Drogen ist nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar. Zu den illegalen Drogen zählen harte Drogen wie Heroin, Speed, Crack und Kokain ebenso wie Haschisch oder Ecstasy. Neben dem Betäubungsmittelgesetz betrifft euch auch in dieser Situation die Aufsichtspflicht. Bei eigenem Gebrauch oder einem nicht erfolgten Einschreiten beim Gebrauch durch die Teil- 9

12 nehmer kommt ihr eurer Aufsichtspflicht mit allen Konsequenzen nicht nach. Der Erwerb, Besitz und Genuss von legalen Drogen wie Zigaretten und Alkohol ist durch das Jugendschutzgesetz eingeschränkt (siehe hierzu auch Alkohol, S. 4): bis 16 Jahren ist der Genuss (in der Öffentlichkeit) gar nicht gestattet, ab 16 Jahren sind leichte alkoholische Getränke und Zigaretten erlaubt und ab 18 Jahren besteht keine Alterbeschränkung mehr Das Drogenthema ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Im Zweifelsfall könnt und solltet ihr euch an Fachleute in den Beratungsstellen wenden. Diese sind übrigens weitgehend zur Verschwiegenheit verpflichtet (Ausnahmebeispiel: gegenüber dem Gericht im Zusammenhang mit Kapitalverbrechen). E 2.5 E: Eigentum bis Einverständniserklärung EIGENTUM Es ist nicht gestattet, das Eigentum eines anderen ohne dessen Einwilligung in Besitz zu nehmen. Das heißt, ihr dürft beispielsweise nicht ohne Genehmigung des Eigentümers ein Grundstück betreten oder den Teilnehmern ohne weiteres etwas wegnehmen. Ein Grund für eine Wegnahme kann aber zum Beispiel die Fremd- oder Eigengefährdung eines Teilnehmers sein. Ihr seid verpflichtet, die Sache nach Beendigung der Maßnahme an den Teilnehmer oder die Erziehungsberechtigten unbeschädigt zurückzugeben. ERSTE HILFE Jeder Mensch ist dazu verpflichtet, anderen bei Unfällen, Notlagen oder gemeinen Gefahren die ihm zumutbare Hilfe zu leisten. Anderenfalls macht er sich strafbar. Man kann also in diesem Fall nach 323c Strafgesetzbuch dafür bestraft werden, das man etwas nicht tut. Für euch als Leiter kommt noch erschwerend dazu, dass ihr über andere aufsichtspflichtig seid, d.h. euch Personen anvertraut wurden. Eine Erste-Hilfe-Ausbildung ist zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, es dürfte aber im Unglücks- oder Zweifelsfall nicht ganz einfach sein, nachzuweisen, das für eure Unternehmung keine speziellen Kenntnisse erforderlich waren. In diesem Fall geht es dann juristisch nicht nur um unterlassene Hilfeleistung, sondern um fahrlässige Körperverletzung. Erste-Hilfe-Kurse werden von allen großen Rettungsdiensten angeboten (Malteser Hilfsdienst, Rotes Kreuz,...). Einen Kurs könnt ihr auch speziell für eure Leiterrunde durchführen lassen. Dann ist auch Gelegenheit, spezielle Dinge anzusprechen und besondere Kenntnisse zu vermitteln. Was in eine Erste-Hilfe-Tasche gehört und 10

13 welche Kenntnisse notwendig sind, erfahrt ihr auch bei eurem Arzt oder Apotheker. EINVERSTÄNDNISERKLÄRUNG Wie im Kapitel Aufsichtspflicht, S. 33 beschrieben, geht lediglich ein Teil der Personensorge vorübergehend auf euch über. Dies bedeutet, dass ihr bestimmte Entscheidungen bezüglich der Aufsichtspflichtigen nicht treffen dürft (zum Beispiel Zustimmungen zu Operationen oder zum Trinken von Alkohol für unter 16-jährige, u.s.w.). Solltet ihr Unternehmungen planen, die grundsätzlich mit einem erhöhten Risiko verbunden sind, müsst ihr in jedem Fall eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten einholen. Dazu gehören beispielsweise Fahrradtouren, Schwimmbadbesuche, Kletter- oder Trekkingtouren und andere nicht alltägliche Unternehmungen. Eine Muster-Einverständniserklärung findet ihr auf Seite 56 ff. 2.6 F: Fahrradtour bis Freizeiten FAHRRADTOUR Für Radtouren mit Gruppen gibt es neben der Straßenverkehrsordnung spezielle Regelungen, die zu beachten sind: Am Anfang und Ende der Gruppe muss ein Betreuer fahren. Ausnahme: Bei Gruppen mit älteren Mitgliedern kann an der Spitze auch ein geeignetes Gruppenmitglied fahren. Die Spitze und das Ende der Gruppe sollten durch besondere Maßnahmen (z. B. Reflektoren) gekennzeichnet sein. Die Gruppe muss zusammenbleiben. Wird sie zum Beispiel durch eine Ampel getrennt, muss die Spitze bei der nächsten sicheren Gelegenheit warten. Ab einer Gruppengröße von 15 Personen ist es erlaubt, zu zweit nebeneinander zu fahren. Teilnehmer bis 8 Jahre müssen den Bürgersteig benutzen, zwischen 8 und 10 Jahren können den Bürgersteig benutzen und ab 10 Jahren muss (wenn vorhanden) auf Radwegen gefahren werden. Die Betreuer müssen kontrollieren, ob die Teilnehmer sicher Rad fahren können. Es muss sichergestellt sein, dass die Räder verkehrssicher sind. Hinweis: Gesehen werden ist wichtiger als selbst sehen; also muss die Beleuchtung funktionieren. Bei Fahrradtouren ist es notwendig, zuvor das Einverständnis der Erziehungsberechtigten einzuholen. Ein Muster hierfür findet ihr auf Seite 56 ff. F 11

14 F FEUER Zum Anzünden einer Kerze wird es genauso benötigt, wie für einen Gasherd und bei einem Zeltlager ist es ebenso kaum verzichtbar. Gerade in der Jugendarbeit spielt Feuer immer eine wichtige Rolle und stellt eine generelle Gefahrenquelle dar. Der Umgang hiermit gehört zu den täglichen Dingen des Alltags und darf von Kindern und Jugendlichen in kontrolliertem Umfang geübt werden. Dies bedeutet, dass ihr nach dem Alter und Entwicklungsstand der Teilnehmer entscheiden und überlegen müsst, was ihnen erlaubt oder nicht erlaubt werden kann. Weiteres dazu unter Lagerfeuer, S. 18. FILMVORFÜHRUNG Bei Vorführungen urheberrechtlich geschützter Filme auf Video oder anderen Formaten (DVD, 16mm,...) müssen bestimmte Auflagen erfüllt werden. Sie dürfen nicht ohne weiteres öffentlich aufgeführt werden. Dies gilt insbesondere für Filme aus Videotheken, die nur zur privaten Vorführung freigegeben sind. Wie Ihr eine Vorführgenehmigung erhaltet, könnt ihr unter Video, S. 31 nachlesen. FORTBILDUNGEN Wie auch im Punkt Gruppenleiterschulung, S. 15 beschrieben, werden von verschiedenen Trägern sehr vielfältige Fortbildungsangebote gemacht. Neben den Jugendverbänden sind im Fortbildungsbereich insbesondere die Jugendzentralen und Jugendbildungszentren des Bistums zu nennen, die Kurse für ehrenamtliche- und hauptamtliche Mitarbeiter anbieten. FREIZEITEN Kinder und Jugendfreizeiten sind oftmals die Highlights im Jahresprogramm. Sie stellen aber auch hohe Anforderungen und bringen viel Verantwortung mit sich. Eine sorgfältige Vorbereitung und eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit Teilnehmern oder Eltern kann dazu beitragen, Fehler, Unfälle oder Probleme zu vermeiden oder besser zu bewältigen. Einen Fahrplan zur Vorbereitung von Freizeiten findet ihr unter Vorbereitung und Durchführung einer Freizeit, S. 53. Bei Auslandsfreizeiten bietet es sich an, spezielle Fahrtenversicherungen abzuschließen. Diese gibt es beispielsweise beim Jugendhaus Düsseldorf, Abteilung Versicherung, Postfach , Düsseldorf oder per Mail an Darüber hinaus muss eine zusätzliche Auslandskrankenversicherung abgeschlossen werden, da die gesetzliche Krankenversicherung nur unzureichenden Schutz bietet. Ihr solltet dabei darauf achten, dass der Krankenrücktransport Bestandteil dieser 12

15 Versicherung ist (siehe hierzu auch Krankheiten, S. 17). Übrigens: Gesetzlich gesehen sind Ferienfreizeiten, Zeltlager, Leiterkurse, u.s.w. sogenannte Pauschalreisen, da sie Veranstaltungen mit mindestens zwei touristischen Hauptleistungen (Unterkunft, Verpflegung, Beförderung, Programm,...) sind, die zu einem Paket gebündelt werden. FREIZEITEN MIT SCHIFFS- ODER LUFTBEFÖRDERUNG Ist innerhalb einer Freizeit der Transport per Schiff (Autofähren, Ausflugsdampfer,...) oder Flugzeug geplant, wird der Veranstalter automatisch als Luftfrachtführer, bzw. Reeder tätig. In diesem Fall ist es wichtig, eine entsprechende Versicherung abzuschließen, bzw. abzuklären, inwiefern eine solche Versicherung von Seiten des Bistums besteht. 2.7 G: Gaststätten bis Gruppenleiterschulung GASTSTÄTTEN Die Einschränkungen zum Besuch von Gaststätten sind im Jugendschutzgesetz geregelt. Folgende Regelungen sind zur Zeit gültig: Jugendliche unter 16 Jahren dürfen nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten in Gaststätten Jugendliche ab 16 Jahren dürfen nur bis Uhr ohne Begleitung bleiben Mit Gaststätten sind alle Orte gemeint, in denen kommerziell Speisen und Getränke angeboten werden, nicht aber Bars, Nachtclubs, etc. Dort dürfen Jugendliche gar nicht hin. Zum Verzehr von Speisen oder auf Reisen dürfen sich Jugendliche auch ohne Begleitung in Gaststätten aufhalten. G GEFÄHRLICHE GEGENSTÄNDE Ihr habt die Verpflichtung, Kinder- und Jugendliche vor Gefahren zu schützen. Das heißt, dass der Gebrauch von gefährlichen Gegenständen wie Messer, Werkzeugen, Feuer oder Ähnlichem von euch angeleitet, kontrolliert und gegebenenfalls reglementiert oder verboten (z. B. Waffen) werden muss. Im Zweifelsfall und bei Missbrauch müsst ihr diese Gegenstände verwahren. Allerdings müssen sie nach der Veranstaltung wieder zurückgegeben werden, am Besten an die Eltern. Es ist aber nicht im Sinne der Erziehung, alles zu verbieten. Auch hier gilt es, den richtigen Umgang zu lehren und mit geeigneten Teilnehmern beispielsweise ein Lagerfeuer zusammen vorzubereiten. Siehe auch Lagerfeuer, S

16 G GELÄNDESPIEL Sicherheit ist der mit Abstand wichtigste Aspekt bei Geländespielen in Verbindung mit rechtlichen Fragestellungen. Ihr müsst alles dafür tun, Gefahrenquellen im Vorfeld zu erkennen und ein zu Schaden kommen der Teilnehmer zu verhindern. Dazu müsst ihr das Gelände kennen und den genauen Weg festlegen. Jüngere Teilnehmer dürfen nicht alleine oder in Gruppen ohne Betreuer gehen, ältere Teilnehmer könnten in kleinen Gruppen bei festgelegten und überprüften Wegen alleine gehen. In jedem Fall sollten die Eltern vor solchen Spielen informiert werden und ihre Genehmigung erteilen (siehe Anmeldeformular/Einverständniserklärung, S. 56ff). Trotzdem sollten unterwegs betreute Stationen bestehen, die darauf achten, dass alle Teilnehmer zusammen in ihren (Klein)Gruppen bleiben. Vor einem Spiel solltet ihr die Teilnehmer genau über den Ablauf, den Weg und das erforderliche Verhalten informieren. Siehe dazu auch Erste Hilfe, S. 10 und Mobiltelefone, S. 19 GEMA Alle öffentlichen Veranstaltungen, bei denen Musik egal welcher Art zur Aufführung gebracht wird, müssen bei der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungsund mechanische Vervielfältigungsrechte) angemeldet werden. Bei einer Nichtanmeldung gibt es in der Regel einen Strafzuschlag. Dann wird es doppelt teuer. Welche Kriterien für welche Veranstaltungen gültig sind, könnt ihr am Besten aus der im Kirchlichen Amtsblatt vom 1. März 1999 veröffentlichten Liste nachlesen oder im Referat Medien im Generalvikariat in Trier ( ) erfragen. Noch etwas - auch bei Teestuben, Jugendtreffs etc. muss der Radio- oder CD-Betrieb als Hintergrundmusik angemeldet werden. Sitz der Gema ist die Lincoln Straße 20, Wiesbaden. Siehe hierzu auch GEZ und Video, S. 31. GEZ Die GEZ (Gebühreneinzugszentrale) ist für die Erhebung der öffentlichen Fernsehund Rundfunkgebühren (ARD + ZDF) zuständig. Im Regelfall muss jedes zum Empfang bereite Radio- oder Fernsehgerät bei der GEZ angemeldet sein, unabhängig ob Radio gehört oder Fern gesehen wird. Allein die Möglichkeit dazu zählt. Hierzu gehören auch Autoradios in Privat- und Dienstwagen. Während jedoch Radios in Privat-PKW s bei einer normalen Haushaltsanmeldung inklusive sind, müssen die Radios in Dienstwagen extra angemeldet werden. Eine Ausnahme bildet hier die Nutzung für pädagogische Arbeit. In deren Rahmen müssen keine Gebühren gezahlt werden, aber 14

17 trotzdem ein Antrag bei der jeweiligen Rundfunkanstalt erfolgen, der für maximal drei Jahre bewilligt werden kann. GRUPPENLEITERSCHULUNG Für ehrenamtliche Mitarbeiter in der Jugendarbeit werden immer wieder Schulungen und Fortbildungskurse angeboten. Für eine qualitativ hochwertige Arbeit und Sicherheit im Umgang mit Kindern und Jugendlichen ist es sicherlich nicht nur sinnvoll, sondern unbedingt erforderlich, an solchen Kursen teilzunehmen. Dort werden rechtliche, pädagogische und organisatorische Fragestellungen besprochen. Die Jugendverbände, Jugendzentralen, Jugendbildungszentren und auch das Bischöfliche Generalvikariat bieten beispielsweise Gruppenleiterschulungen an. 2.8 H: Haftung und Heimschicken HAFTUNG FÜR VERURSACHTE SCHÄDEN Grundsätzlich ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt, dass jeder zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, den er einem anderen schuldhaft zugefügt hat. In der Praxis ist man während der tatsächlichen Tätigkeit in der Jugendarbeit weitgehend vor der persönlichen Haftung für Schäden verschont, da entsprechende Versicherungen meist von den Trägern abgeschlossen sind. In Zweifelsfällen hilft eine eigene, private Haftpflichtversicherung, die oft durch Familienversicherung über die Eltern vorhanden ist. Alle Versicherungen zahlen jedoch nicht bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Fehlverhalten und schützen auch nicht vor Freiheitsstrafen, da diese nicht mit Geld zu regulieren sind. Dieser Fall ist aber höchst unwahrscheinlich, wenn ihr euch an die Grundsätze der Sorgfalt und Aufsichtspflicht haltet (siehe hierzu Aufsichtspflicht, S. 33 und Haftpflichtversicherung, S. 44). Schäden, die ein Teilnehmer einem anderen Teilnehmer zufügt, werden über die privaten Haftpflichtversicherungen der Teilnehmer reguliert, sofern vorhanden. H HEIMSCHICKEN Das Heimschicken eines Teilnehmers ist oft der letzte Ausweg vor dem Abbruch einer Freizeit oder Veranstaltung. Aber auch in einem Krankheitsfall oder bei schlimmem Heimweh kann es notwendig sein, einen Teilnehmer heimzuschicken. Was dabei beachtet werden muss, erfahrt ihr unter Strafen (S. 27). Eine solche Maßnahme muss in jedem Fall mit den Erziehungsberechtigten abgesprochen sein. Ihr seid bis zur tatsächlichen Übergabe an die Eltern verantwortlich und aufsichtspflichtig. 15

18 2.9 I: Internet I K INTERNET / INTERNET-CAFES Für viele Jugendliche gehört das Internet inzwischen zu einem selbstverständlichen Kommunikations- und Informationsmedium. An vielen Stellen entstehen Internet- Cafes. Wenn ihr einen Zugang zum Internet für Jugendliche zur Verfügung stellt, müsst ihr verschiedene Dinge nicht-technischer Art berücksichtigen. Ihr dürft es nicht zulassen, das jugendgefährdende Seiteninhalte abgerufen werden. Näheres dazu findet ihr im Gesetz über jugendgefährdende Schriften und Medieninhalte. Dies meint beispielsweise pornografische oder rechtsradikale Seiten. Prinzipiell lässt sich das mit entsprechend eingesetzter Filtersoftware realisieren, die zuvor definierte Inhalte sperrt. Allerdings arbeiten alle auf dem Markt befindlichen Programme recht unzuverlässig und sind leicht auszutricksen. Weiterhin entzieht ihr euch mit dem Einsatz solcher Technik zum Teil eurer pädagogischen Verantwortung, da sie die thematische Auseinandersetzung mit den Jugendlichen verhindert. Besser geeignet erscheint, die Jugendlichen auch im Internet nicht alleine zu lassen. Damit gemeint sind beaufsichtigte Öffnungszeiten, regelmäßige Kontrolle der Verlaufsordner und soziale Kontrolle, in dem die Rechner offen und nicht in einem dunklen Eckchen aufgestellt werden K: Kaskoversicherung bis Krankenrücktransport KASKOVERSICHERUNG Eine Kaskoversicherung kommt im Gegensatz zur Haftpflichtversicherung für Schäden auf, die am eigenen und nicht fremden Eigentum entstehen. Klassischerweise kennt man Kaskoversicherungen bei Autos oder der Hausratversicherung. Verursacht ihr beispielsweise schuldhaft (aber nicht grob fahrlässig) einen Autounfall, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt sind, kommt die Haftpflichtversicherung für den Schaden am gegnerischen Fahrzeug auf, während die Kaskoversicherung den Schaden an Eurem Fahrzeug reguliert. Für euch relevant ist überwiegend das Risiko der Nutzung eines privaten PKW. Welche Bestimmungen hier bestehen, könnt ihr unter Dienstfahrten, S. 8 und im Kapitel Versicherungsfragen, S. 44 nachlesen. KLEIDERSAMMLUNG Die Bolivien-Kleidersammlung ist eine wichtige Aktion der Bolivienpartnerschaft der Katholischen Jugend im Bistum Trier und wird seit den 60er Jahren zugunsten von Partnerorganisationen in Bolivien durchgeführt. Sie ist fester Bestandteil im 16

19 Jahreprogramm von vielen Jugendgruppen und Verbänden. Immer wieder kommt es auch hier im Rahmen des ehrenamtlichen Engagements zu Unfällen und Schäden, für die besondere Versicherungsbedingungen gelten. Im Abschnitt Checklisten findet ihr weitere Informationen zu diesem Thema: Versicherungen für Unfälle und Schäden bei der Bolivien-Kleidersammlung, S. 47 siehe Selbstverpflegung, S. 24 KOCHEN K KRANKHEITEN Es kommt immer wieder vor, dass Teilnehmer auf einer Freizeit erkranken oder an chronischen Krankheiten (Bsp.: Asthma, Diabetes, Allergien, Epilepsie,...) leiden. Es ist sehr wichtig, dass ihr über den Gesundheitszustand der Teilnehmer informiert seid und beispielsweise über die Anwendung und Dosierung von Medikamenten im Vorfeld von den Eltern informiert werdet. Das könnt ihr beispielsweise mit einem Fragebogen erfahren, den die Teilnehmer nach der Anmeldung erhalten. Je nach Schwere der Krankheit solltet ihr im Team überlegen, ob ihr euch die Betreuung zutraut und besondere Vereinbarungen mit den Eltern getroffen werden können, bzw. müssen (Bsp. Rufbereitschaft). Da ihr für die Unversehrtheit der Teilnehmer verantwortlich seid und kein Risiko eingehen solltet, empfiehlt es sich, während einer Freizeit frühzeitig einen Arzt aufzusuchen. KRANKENVERSICHERUNG Die gesetzlichen Krankenversicherungen kommen im Inland für die Behandlungskosten bei Ärzten oder in Krankenhäusern in vollem Umfang auf. Leistungen zum Zahnersatz u.ä. ausgenommen, aber die kommen in euren Fällen nur selten vor. Im Ausland werden die Kosten in der maximalen Höhe der vergleichbaren Inlandskosten übernommen. Zusatzleistungen sind nicht versichert. Hier empfiehlt sich eine meist preiswerte Auslandskrankenversicherung. Wichtiger Hinweis: Die gesetzlichen Krankenversicherungen erstatten nur Behandlungskosten, die in Staaten angefallen sind, mit denen die Bundesrepublik Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. Besteht dieses Abkommen mit dem jeweiligen Zielland nicht, müssen entsprechende private Versicherungen abgeschlossen werden. Auskünfte hierzu erhaltet ihr bei euren Krankenversicherungen. 17

20 KRANKENRÜCKTRANSPORT Mit Hilfe einer Auslands- oder Reisekrankenversicherung kann das finanzielle Risiko bei Erkrankungen im Ausland minimiert werden. Diese Versicherungen ersetzen die Differenz zwischen den wirklichen Kosten und der Kassenerstattung in Deutschland. Sie übernehmen im medizinisch notwendigen Fall den Krankenrücktransport und im schlimmsten Fall die Überführungskosten bei einem Todesfall. Nicht versichert ist jedoch, wer sich aufgrund einer Erkrankung von der Gruppe trennt und später (gesund) nach Hause fährt, oder allein zurückfahren muss. Das ist dann kein Krankenrücktransport und kann nur über eine Reisekostenrücktrittsversicherung abgedeckt werden. L 2.11 L: Lagerfeuer bis Lärm LAGERFEUER Ein Lagerfeuer (siehe auch Feuer, S. 12) gehört auch heute noch zu fast jeder Ferienfreizeit oder zu St. Martin, bzw. Ostern dazu. Damit dabei nichts schief geht, könnt ihr einige Vorsichtsmaßnahmen treffen: Kinder dürfen mit einem Lager- oder Grillfeuer nicht alleine gelassen werden. Bezieht die Teilnehmer in die Vorbereitungen und den Ablauf unter Aufsicht mit ein, dann lernen sie den Umgang mit Feuer und übernehmen Verantwortung Erkundigt euch gegebenenfalls nach den jeweiligen Waldbestimmungen und lasst das Feuer vom Wald- / Grundstücksbesitzer genehmigen Das Feuer muss nach Beendigung wieder vollständig gelöscht werden und darf nicht unbeaufsichtigt bleiben. LÄRM Dort, wo Kinder, Jugendliche und auch Erwachsene in Gruppen zusammen sind, entsteht Lärm der nicht immer und überall erwünscht oder gestattet ist. Übermäßiger oder unzulässiger Lärm kann mit Geldbußen geahndet werden. Zum einen kann es Vorschriften zur Mittags- oder Nachtruhe geben und zum anderen können andere sich belästigt oder beeinträchtigt fühlen. Voraussetzung ist aber fast immer, dass sich jemand über diesen Lärm beschwert. Die gesetzliche Nachtruhe gilt von Uhr. Wenn ihr frühzeitig Kontakt zu den Nachbarn und Anwohnern aufsucht und beispielsweise auch die Polizei im Vorfeld informiert, kann häufig Ärger vermieden werden. Darüber hinaus könnt ihr versuchen, für spezielle Veranstaltungen Ausnahmegenehmigungen (z. B. Konzert, Open-Air-Kino,...) bei den örtlichen Behörden 18

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