Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers. Nebenpflichten des Arbeitgebers. Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers.

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1 Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers Nebenpflichten des Arbeitgebers Gewerbeordnung (GewO) Zeugniserteilung Fassung vom: Gültig ab: Zeugnis (1) Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schrift-liches Zeugnis. Das Zeugnis muss mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit (einfaches Zeugnis) enthalten. Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. (2) Das Zeugnis muss klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Merkmale oder Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. (3) Die Erteilung des Zeugnisses in elektronischer Form ist ausgeschlossen. 78 Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers Zeugnis Endzeugnis Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Vorläufiges Zeugnis Nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses Zwischenzeugnis Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses 79 1

2 Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitgebers Der Zeugniscode 80 bemüht, die übertragenen Aufgaben zur Zufriedenheit übertragene Aufgaben im großen und ganzen zur Zufriedenheit übertragene Aufgaben zur Zufriedenheit... übertragene Aufgaben zur vollen Zufriedenheit übertragene Aufgaben stets zur vollen Zufriedenheit übertragene Aufgaben stets zur vollsten Zufriedenheit Ungenügend Mangelhaft Ausreichend Befriedigend Gut Sehr Gut Zur Erinnerung Definition Gesamtheit der Rechtsnormen, die dem Arbeitgeber öffentlich-rechtliche Pflichten auferlegen (Arbeitszeitschutz, Mutterschutz etc.). 81 2

3 bezweckt den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor allem vor sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Gefahren. ist grundsätzlich nicht dispositiv, es können jedoch günstigere Vereinbarungen über Arbeitsbedingungen getroffen werden. 82 Organisation des Arbeitsschutzes in Nordrhein-Westfalen Quelle: 83 3

4 Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen Die Dezernate der Bezirksregierungen bündeln Erkenntnisse der zugeordneten Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz und koordinieren deren Aktivitäten, sie sind Bindeglied der Arbeitsschutzverwaltung zu anderen Bereichen der Landesverwaltung. Sie sind die zuständige Behörde für alle Fragen, die einzelne Amtsbezirke ihres Bereichs übergreifen. Quelle: 84 Arbeitsschutz in Nordrhein-Westfalen Die 10 Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz NRW (StÄfA) und das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitsschutz OWL sind dem betrieblichen Geschehen nah. Als Arbeitsschutzbehörde verantwortlich für die Gestaltung des Arbeitsschutzes in der Region, sind sie die zentralen Ansprechpartner für Betriebe und Verwaltungen und deren Betriebs- und Personalräte. Quelle: 85 4

5 Wesentliche gesetzliche Regelungen zum Arbeitsschutz: ArbSchG AsiG MuSchG BGB Arbeitsschutz MPBetrV ArbStättV UVV ArbZG 86 Zur Unterstützung bei der Durchführung des es und der Unfallverhütung ist der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen ( 2, 5 ASiG). 87 5

6 Gemäß Durchführungsanweisung zu 2 Abs. 1 BGV A 6 gehören Pflegeheime für alte Menschen zur Betriebsart Gruppe 1.1 Bei einer Zahl durchschnittlich im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer von beträgt die erforderliche Einsatzzeit der Fachkräfte für Arbeitssicherheit 2,0 Std./Jahr je AN = 1,5 Std/Jahr je AN, über 100 = 0,75 Std./Jahr je AN Ambulanter Pflegedienst (Strukturschlüssel-Nr.: 0710) ist Betriebsart mit mittlerem Gefährdungspotenzial der Gruppe II 1-5 = 1,0 Std./Jahr je Betrieb 88 Zusätzlich ist in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden ( 11 ASiG). Zusammensetzung: Arbeitgeber oder Beauftragter 2 vom Betriebsrat bestimmte Betriebsratmitglieder Betriebsärzte Fachkräfte für Arbeitssicherheit Sicherheitsbeauftragter 89 6

7 Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten ( 11 Abs. 3 ASiG). Er tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen. 90 Umfassende Einzelregelungen für Planung, Einrichtung und Betrieb von Arbeitsstätten bietet die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Sie stellt u.a. verbindliche Anforderungen an die Arbeitsräume in Gebäuden einschließlich Pausen-, Bereitschafts-, Umkleide-, Wasch- und Sanitätsräume hinsichtlich Lüftung, Raumtemperatur, Beleuchtung, Lärmschutz, Nichtraucherschutz oder Raumabmessungen. 91 7

8 92 Arbeitszeitschutz schützt die Gesundheit der Arbeitnehmer durch Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit, Festsetzung von Mindestruhepausen, Festsetzung von Mindestruhezeiten zwischen Beendigung und Wiederaufnahme der Arbeit, Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. Entsprechende Regelungen enthält u.a. das Das ArbZG gilt für alle Arbeitnehmer mit Ausnahme der leitenden Angestellten Definition Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne die Ruhepausen. ( 2 Abs.1 ArbZG) 93 8

9 TVöD Definition Bereitschaftszeit Zeiten während der Arbeitszeit, in denen der Beschäftigte keine Arbeitsleistung erbringt, sondern nur zur Verfügung steht, um jederzeit die Arbeit aufnehmen zu können. 94 TVöD Definition Rufbereitschaft Zeiten außerhalb der regelm. Arbeitszeit, in denen der Beschäftigte sich an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhält, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 95 9

10 TVöD 96 Definition Bereitschaftsdienst Zeiten außerhalb der regelm. Arbeitszeit, in denen der Beschäftigte sich auf Anordnung des Arbeitgebers an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle aufhält, um im Bedarfsfall die Arbeit aufnehmen zu können. Die Arbeitszeit pro Werktag darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Monaten oder 24 Wochen ein Ausgleich auf durchschnittlich 8 Stunden gewährleistet ist ( 3 ArbZG)

11 98 Ausnahmeregelung 1 ( 7 Abs. 1 Nr.1 ArbZG) Tarifvertrag, Betriebs-, Dienstvereinbarung Arbeitszeit >10 Std./Werktag, wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst fällt, aber keine Überschreitung von 48 Wochenstunden im Durchschnitt von 12 Monaten (Abs. 8). Verlängerung des Ausgleichszeitraums möglich Ausnahmeregelung 2 ( 15 Abs.1 Nr.1a ArbZG) Arbeitszeit >10 Std./Werktag mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes bei Schichtbetrieb zur Erreichung zusätzlicher Freischichten

12 Beispiel: Nach 6 TVöD Bund und VKA (Verband Kommunaler Arbeitgeber) West beträgt die durchschnittliche regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ausschließlich Pausen 38,5 Stunden für Vollzeitbeschäftigte an Krankenhäusern in ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit. Ausgleichszeitraum bis zu einem Jahr Ruhezeit ist der Zeitraum, der zwischen dem Ende der täglichen Arbeitszeit und dem Beginn der nächsten täglichen Arbeitszeit desselben Arbeitgebers liegt, bzw. der zwischen zwei Arbeitsschichten eines Arbeitnehmers liegt. Mind. 11 Std. ununterbrochene Ruhezeit ( 5 ArbZG). Im Krankenhaus / Pflegeheim Verkürzung auf 10 Std. möglich, wenn in 4 Wochen ein Durchschnitt von 11 Std. erreicht wird. Rufbereitschaft zählt als Ruhezeit, wenn eine ununterbrochene Ruhezeit von 5,5 Std. erreicht wird. Bereitschaftsdienst ist keine Ruhezeit. 12

13 JArbSchG Jugendliche (15-18 Jahre) haben einen Anspruch auf ununterbrochene Freizeit von mind. 12 Stunden. Die Anordnung von Bereitschaftsdienst oder Rufbereitschaft innerhalb der Freizeit ist untersagt. ( 13 JArbSchG) Ruhepausen sind im Voraus fest liegende Unterbrechungen der Arbeitszeit, in denen der Arbeitnehmer weder Arbeit zu leisten, noch sich dafür bereit zu halten hat, sondern freie Verfügung darüber hat, wo und wie er diese Ruhezeit verbringen will (BAG, Urteil v , Az. 2 AZR 633/88) Festlegung im Voraus (zu Arbeitsbeginn) 30 Minuten bei 6 bis 9 Stunden Arbeitszeit 45 Minuten bei mehr als 9 Stunden Arbeitszeit 13

14 Ruhepausen können in Zeitabschnitten von mindestens je 15 Minuten aufgeteilt werden. Beschäftigung von mehr als 6 Stunden hintereinander ohne Ruhepause ist nicht zulässig ( 4 ArbZG). Kein Anspruch auf Verbringen der Ruhepausen gemeinsam mit anderen Beschäftigten. 104 JArbSchG Jugendliche (15-18 Jahre) haben einen Anspruch auf Ruhepausen von mindestens: 30 Minuten bei 4,5 bis 6 Stunden Arbeitszeit 60 Minuten bei mehr als 6 Stunden Arbeitszeit ( 11 JArbSchG)

15 106 An Sonn- und Feiertagen dürfen AN von 0 Uhr bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden; Ausnahmen: In Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung; Mindestens 15 Sonntage im Jahr müssen frei bleiben, 2 Sonntage im Monat sollten beschäftigungsfrei sein; Ausgleich der Sonntagsarbeit durch Ersatzruhetag innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von 2 Wochen Feiertagsarbeit muss innerhalb von 8 Wochen ausgeglichen werden; Günstigere tarifliche Regelungen (z.b. TVöD) gehen vor. ( 9, 10 Abs. 1 Nr. 3, 11 Abs. 3 ArbZG) JArbSchG Jugendliche (15-18 Jahre) dürfen an Sonn- und Feiertagen in Krankenanstalten sowie Alten- und Pflegeheimen ausnahmsweise beschäftigt werden Mindestens 2 Sonntage im Monat müssen frei bleiben Keine Beschäftigung am 25. Dezember, 1. Januar, am 1. Osterfeiertag und am 1. Mai ( 17, 18 JArbSchG)

16 108 Regelungen zur Nacht- und Schichtarbeit: Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse müssen angewendet werden. Nachtarbeit: 23-6 Uhr (TVöD 21-6 Uhr), mehr als 2 Std., mehr als 48 Tage im Kalenderjahr oder Wechselschicht. Verlängerung von 8 auf 10 Std bei Nachtarbeit nur mit Ausgleichszeitraum von 4 Wochen. Arbeitsmedizinische Untersuchung alle drei Jahre (über 50-jährige jedes Jahr). Gleicher Zugang für Nachtarbeiter zu Weiterbildung und Aufstieg. ( 2, 6 ArbZG) JArbSchG / MuSchG Jugendliche (15-18 Jahre) unterliegen grundsätzlich einem Nachtarbeitsverbot in der Zeit von 20 6 Uhr ( 14 JArbSchG) Werdende und stillende Mütter unterliegen dem selben Nachtarbeitsverbot wie Jugendliche ( 8 Abs. 1 MuSchG)

17 TVöD Überstunden liegen vor, wenn sie auf Anordnung des Arbeitgebers über den geplanten Dienstplan hinausgehen und nicht innerhalb der Kalenderwoche ausgeglichen werden ( 7 Abs. 7 TVöD). Ausgleich für Überstunden durch Arbeitsbefreiung bis zum Ende des nächsten Kalendermonats, spät. bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Leistung der Üstd. Nach Ablauf des Ausgleichszeitraums Umwandlung in Vergütungsanspruch 110 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abdruck des ArbZG; der aufgrund des ArbZG erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen; der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhändigen. ( 16 Abs. 1 ArbZG)

18 Verstöße gegen das ArbZG ziehen Ordnungswidrigkeitenverfahren des Amtes für Arbeitsschutz nach sich. Geldbuße bis Euro oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ( 22 ArbZG). Verstöße gegen TVöD oder individualrechtliche Vereinbarungen können von den Betroffenen vor den Arbeitsgerichten und/oder Verwaltungsgerichten im Klagewege verfolgt werden. 112 Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers Praxisfall Bereitschaftsdienst Altenpfleger A arbeitet in einer stationären Einrichtung. Seine wöchentliche Arbeitszeit beträgt 38,5 Stunden. Zusätzlich leistet er regelmäßig Bereitschaftsdienste. Wochentags (Montag bis Freitag) schließt sich der Bereitschaftsdienst an das tägliche Arbeitsende um 16:30 Uhr an und endet um 8.00 Uhr des folgenden Tages. An Wochenenden und Feiertagen dauert der Bereitschaftsdienst 24 Stunden (von 8.00 Uhr bis 8.00 Uhr). Heimträger H zahlt A für die Dienste eine Pauschalvergütung, die geringer ist als sein normaler Stundenlohn. A verlangt für jede geleistete Dienststunde den vollen Stundenlohn. Zu Recht? (Fall ähnlich BAG, Urt. v , Az. 5 AZR 530/02)

19 Arbeitsvertragliche Pflichten des Arbeitnehmers Lösung Bereitschaftsdienst Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit. Bereitschaftsdienst liegt vor, wenn sich der Arbeitnehmer, ohne dass von ihm wache Aufmerksamkeit gefordert wird, für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit unverzüglich aufnehmen kann (BAG Urt. v , Az. 4 AZR 567/56). Bereitschaftsdienst ist danach keine volle Arbeitsleistung, sondern eine Aufenthaltsbeschränkung, die mit der Verpflichtung verbunden ist, bei Bedarf unverzüglich tätig zu werden (BAG Urt. v , Az. 7 AZR 552/82). Damit unterscheidet sich dieser Dienst seinem Wesen nach von der vollen Arbeitstätigkeit, die vom Arbeitnehmer eine ständige Aufmerksamkeit und Arbeitsleistung verlangt. Dieser qualitative Unterschied rechtfertigt es, für den Bereitschaftsdienst eine andere Vergütung vorzusehen als für die Vollarbeit (BAG, Urt. v , Az. 5 AZR 530/02). 114 Mutterschutzgesetz Absoluter Kündigungsschutz ( 9 Abs. 1 MuSchG): während der Schwangerschaft bis zu Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung Ausnahme 9 Abs. 3 MuSchG (Zustimmung der obersten Landesbehörde) Hinweis Die Schwangerschaft / Entbindung muss dem Arbeitgeber bei Ausspruch der Kündigung bekannt gewesen sein oder ihm innerhalb einer Frist von zwei Wochen mitgeteilt werden. Die Nichteinhaltung der Frist ist jedoch unschädlich, wenn sie auf einem von der Arbeitnehmerin nicht zu vertretenden Umstand beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird, z.b. bei eigener Unkenntnis von der Schwangerschaft zum Zeitpunkt der Kündigung

20 Mutterschutzgesetz Gesundheitsschutz: Vermeidung übermäßiger körperlicher Anstrengung Beschäftigungsverbot (sechs Wochen vor und acht Wochen nach Entbindung) Gewährung von Stillzeiten (mind. 2 x tägl. ½ Std.) Hinweis In den letzten 6 Wochen vor der Entbindung darf die Arbeitnehmerin mit ihrem ausdrücklichen Einverständnis weiter beschäftigt werden ( 3 Abs. 2 MuSchG), in den ersten acht Wochen nach der Entbindung besteht ein absolutes Beschäftigungsverbot ( 6 Abs. 1 S. 1 MuSchG). Das absolute Beschäftigungsverbot verlängert sich nach Früh- und Mehrlingsgeburten auf 12 Wochen, bei Frühgeburten zusätzlich um den Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte

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