Münchener Prozessformularbuch Band 6: Arbeitsrecht

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1 Münchener Prozessformularbuch Band 6: Arbeitsrecht von Ulrich Zirnbauer, Dr. Frank Hahn, Michael Holthaus, Prof. Dr. Franz asper, Rüdiger öhne, Wolfgang Manske, Dr. Hans-Georg Meier, Dr. atharina Reidel, Dr. Dieter Sziegoleit, Dr. Carsten Witt 3. Auflage Münchener Prozessformularbuch Band 6: Arbeitsrecht Zirnbauer / Hahn / Holthaus / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Arbeitsgerichtliches Verfahren Verlag C.H. Beck München 2009 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision A. Vorbemerkungen B. Das Hauptsacheverfahren 1. apitel. Urteilsverfahren I. Besondere Vorbemerkungen... 5 II. Arbeitnehmerseitige lagen Zahlungsklagen Zahlungsklage wegen rückständigen Lohnes Zahlungsklage wegen Überstunden Zahlungsklage wegen Urlaubsabgeltung Entgeltfortzahlung im rankheitsfall Schadensersatz und Zeugnis Zahlungsklage wegen Annahmeverzug Provisionsklage Zahlungsklage wegen Gehaltsanpassung Zahlungsklage wegen arenzentschädigung Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis Aufwendungsersatz/Schadensersatz wegen Privatfahrzeug Schadensersatz bei Verstoß gegen Gleichbehandlung Zahlungsklage wegen Vorstellungskosten Vergütung von Reisezeit Statusklage Feststellungsklagen Feststellungsklage gemäß 2, 4 SchG Feststellungsklage gemäß 4 SchG Feststellungsklage gemäß 256 ZPO Unwirksame Versetzung Feststellungsklage gemäß 256 ZPO Befristungskontrollklage; Weiterbeschäftigungsanspruch Feststellungsklage gemäß 256 ZPO lage nach angefochtenem Aufhebungsvertrag, lage auf Beschäftigung Feststellungsklage gemäß 256 ZPO Fehlende Verpflichtung zur Arbeitsleistung wegen Zurückbehaltungsrechts Feststellungsklage gemäß 256 ZPO Leugnen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots Feststellungsklage gemäß 256 ZPO lage außerhalb anwendbarem SchG Antrag auf Zulassung verspäteter lage nach 5 SchG Auflösungsantrag des Arbeitnehmers im ündigungsschutzprozess Schriftsatz zur abgestuften Darlegungs- und Beweislast zur Sozialauswahl lagen auf Vornahme von Handlungen (Auskunft/Stufenklage) Stufenklage gegen den Arbeitgeber auf Erteilung von Abrechnungen und Auszahlung von Provisionen lage auf Erstellung und Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrages lagen in Zusammenhang mit betrieblicher Altersversorgung Auskunftsklage über unverfallbare Anwartschaften Feststellungsklage über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Ruhegeld Feststellungsklage nach Widerruf der Versorgungszusage durch den Arbeitgeber lage auf Ruhegeldanpassung XI

3 9. lagen auf (Weiter-)Beschäftigung Vorbemerkungen lage auf Beschäftigung nach über das Direktionsrecht hinausgehender örtlicher Versetzung lage auf Beschäftigung gemäß 81 Abs. 4 SGB IX lage auf Beschäftigung nach unzulässiger Suspendierung/Freistellung lage auf Weiterbeschäftigung gemäß 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG lagen im Zusammenhang mit Arbeitspapieren Vorbemerkungen lage auf Zeugniserteilung gegen den Arbeitgeber lage auf Zeugnisberichtigung gegen den Arbeitgeber lage auf Schadensersatz wegen verspäteter oder unrichtiger Zeugniserteilung lage auf Herausgabe der Arbeitsbescheinigung und der Lohnsteuerkarte Beseitigung von Abmahnungen aus der Personalakte Vorbemerkungen lage auf Rücknahme einer auf unzutreffender Würdigung beruhenden Abmahnung lage auf Beseitigung einer Abmahnung wegen formaler Mängel lage auf Beseitigung einer Abmahnung auf Grund Zeitablaufs lage nach dem AGG auf Schadensersatz und Entschädigung wegen Benachteiligung Nachteilsausgleich gemäß 113 BetrVG lage auf Wiedereinstellung lagen auf Eingruppierung Eingruppierungsfeststellungsklage Privatwirtschaft (Grundmuster) lage bei korrigierender Rückgruppierung Eingruppierung bei vorangegangenem Zustimmungsersetzungsverfahren Eingruppierungsfeststellungsklage öffentlicher Dienst (Grundmuster) Eingruppierung nach zusätzlichen Tätigkeitsmerkmalen (Spezialität) Eingruppierung bei aufbauenden Vergütungsgruppen III. Arbeitgeberseitige lagen Schadensersatzklage des Arbeitgebers wegen Schlechtleistung des Arbeitnehmers Schadensersatzklage des Arbeitgebers wegen Verkehrsunfalls des Arbeitnehmers Schadensersatzklage des Arbeitgebers wegen Vertragsbruchs des Arbeitnehmers (Verfrühungsschaden) lage des Arbeitsgebers wegen Verwirkung einer Vertragsstrafe Widerklage des Arbeitgebers auf Auskunftserteilung im Annahmeverzugsprozess lage des Arbeitgebers auf Rückzahlung zu viel gezahlten Arbeitsentgelts lagen auf Herausgabe von Eigentum lage auf Herausgabe des Dienstfahrzeuges lage auf Herausgabe von Arbeitsmitteln Auflösungsantrag des Arbeitgebers im ündigungsschutzprozess lagen auf Unterlassung von Wettbewerb Antrag auf Unterlassung im bestehenden Arbeitsverhältnis lage auf Unterlassung von Wettbewerb bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot lageantworten des Arbeitgebers lageantwort bei verhaltensbedingter ündigung (fristlos/ordentlich) lageantwort bei personenbedingter ündigung auf Grund häufiger urzerkrankungen lageantwort bei personenbedingter ündigung wegen lang anhaltender rankheit lageantwort bei fristloser/ordentlicher ündigung aus sonstigen personenbedingten Gründen hier: Lizenzverlust lageantwort bei betriebsbedingter ündigung lageantwort im Änderungsschutzprozess Gemeinsame Arbeitgebereinlassungen zur bestrittenen Betriebsratsbeteiligung XII

4 IV. Drittschuldnerklage gemäß 850 h ZPO V. Insolvenzarbeitsrecht lage auf Zeugniserteilung/-berichtigung gegen den Insolvenzverwalter Aufnahme eines gem. 240 ZPO unterbrochenen arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits lage wegen Verfrühungsschadens ( 113 InsO) lage auf Vergütung während der durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen Freistellung C. Einstweiliger Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren I. Vorbemerkungen II. Arbeitnehmerseitige Anträge Anträge auf (Weiter-)Beschäftigung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf vertragsgemäße Beschäftigung bis zum Ende der ündigungsfrist Antrag auf Erlass einer Weiterbeschäftigungsverfügung gemäß 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG Antrag auf Erlass einer auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch gestützten einstweiligen Verfügung bei offensichtlich unwirksamer ündigung Antrag nach 8 TzBfG Zahlung von Arbeitsentgelt Urlaubsgewährung Herausgabe von Arbeitspapieren III. Arbeitgeberseitige Anträge Anträge auf Herausgabe von Eigentum Antrag auf Herausgabe von Eigentum an den Arbeitgeber Antrag auf Herausgabe von Eigentum an den Sequester Anträge auf Unterlassung von Wettbewerb Antrag auf Unterlassung von Wettbewerb im ungekündigt bestehenden Arbeitsverhältnis Antrag auf Unterlassung von Tätigkeiten für den Arbeitgeber im gekündigten Arbeitsverhältnis Antrag auf Unterlassung von Wettbewerb im gekündigten Arbeitsverhältnis Antrag auf Unterlassung von Wettbewerb bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot Unterlassung von Wettbewerb nach beendetem Arbeitsverhältnis ohne nachvertragliches Wettbewerbsverbot Anträge auf Entbindung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG Der allgemeine Feststellungsantrag Einstweilige Verfügung gemäß 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 BetrVG keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bzw. mutwillig Antrag auf Entbindung der Weiterbeschäftigung nach 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG unzumutbare wirtschaftliche Belastung (allgemein) Antrag nach 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 BetrVG unzumutbare wirtschaftliche Belastung (Stillegung eines Betriebsteils) Antrag nach 102 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BetrVG offensichtliche Unbegründetheit des Widerspruchs des Betriebsrats IV. Schutzschriften Vorbemerkungen Schutzschrift des Arbeitnehmers Schutzschrift des Arbeitgebers XIII

5 I. Streitigkeiten hinsichtlich des Geltungsbereichs des BetrVG D. Vorbemerkungen zum Beschlussverfahren E. Hauptsacheverfahren 2. apitel. Beschlussverfahren 1. Antrag wegen Status eines leitenden Angestellten Antrag auf Feststellung eines Tendenzbetriebes II. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Wahl des Betriebsrats und mit dessen internen Wahlen Streitigkeiten über die Betriebratsfähigkeit eines Betriebs Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl gemäß 16 Abs. 2 BetrVG Antrag auf Bestellung eines Wahlvorstands zur Betriebratswahl in einem betriebsratslosen Betrieb Antrag auf Ersetzung des Wahlvorstands gemäß 18 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Antrag auf Auskunftserteilung zur Erstellung der Wählerliste Antrag auf Einsichtnahme in die Wahlakten der Betriebsratswahl Anfechtung der Betriebratswahl Berichtigung des Ergebnisses der Betriebsratswahl Anfechtung der Wahl des Betriebratsvorsitzenden osten der Wahl Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Freistellungswahl gem. 38 Abs. 2 BetrVG III. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Schutz von Amtsträgern und ihrer Amtsausübung Antrag des Arbeitgebers auf Entbindung von der Weiterbeschäftigung eines Amtsträgers nach Beendigung des Berufausbildungsverhältnisses Antrag auf Unterlassung von Störungen der Betriebratstätigkeit 403 IV. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Betriebrats Streitigkeiten über die Wirksamkeit eines Betriebratsbeschlusses Streitigkeiten bezüglich Schulungsveranstaltungen ( 37 Abs. 6 BetrVG) Antrag des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von sachlichen Mitteln (Literatur) Antrag des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von sachlichen Mitteln (PC-Ausstattung) Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von osten für eine Anwaltsbeauftragung Antrag des Betriebsrats auf Freistellung von osten für die Beauftragung eines Beraters nach 111 BetrVG Antrag des Arbeitgebers auf Durchführung einer Betriebsversammlung als Vollversammlung zwischen den Schichten Antrag des Betriebsrats auf Hinzuziehung eines Sachverständigen Antrag des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung einer Auskunftsperson V. Gewerkschaftliche Betätigung innerhalb der Betriebsverfassung Nachweis des Vertretenseins einer Gewerkschaft im Betrieb Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsratssitzungen Teilnahme eines Gewerkschaftsbeauftragten an Betriebsversammlungen Untersagen der Anwendung einer tarifvertragswidrigen Betriebsvereinbarung XIV

6 VI. Betätigung der Arbeitgeberverbände innerhalb der Betriebsverfassung Antrag des Arbeitgebers auf Hinzuziehung eines Verbandsvertreters zur Betriebsversammlung VII. Anträge auf Durchführung von Betriebsvereinbarungen und Informationserteilung Antrag des Betriebsrats auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung Antrag des Betriebsrats auf Informationserteilung Antrag des Betriebsrats auf Einsichtnahme in Bruttolohn- und -gehaltslisten Antrag des Betriebsrats auf Auskunft über vergebene Aktienoptionen VIII. Streitigkeiten über die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung Antrag auf Feststellung der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für einen betriebsratslosen Betrieb IX. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten Antrag auf Feststellung des Bestehens und des Umfangs eines Mitbestimmungsrechts Antrag auf Unterlassung einer mitbestimungspflichtigen Handlung X. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Anträge des Arbeitgebers gemäß BetrVG Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Einstellung eines Arbeitnehmers Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung und Antrag auf Feststellung der Dringlichkeit Antrag auf Feststellung, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur personellen Einzelmaßnahme als erteilt gilt Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung (Umgruppierung) bei erteilter Zustimmung zur Einstellung (Versetzung) Anträge des Betriebsrats gemäß BetrVG Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung der Einstellung/Versetzung Antrag auf Vornahme einer Eingruppierung und Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens Antrag auf Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen ündigung eines Betriebsratsmitglieds Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmungsersetzung zur betriebsübergreifenden Versetzung eines Betriebsratsmitglieds XI. Anträge im Zusammenhang mit der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Feststellungsantrag zur Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Antrag auf Auskunft über eine geplante Betriebsänderung Antrag auf Unterlassung geplanter Betriebsänderungen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines durch die Einigungsstelle beschlossenen Sozialplans Antrag auf Zustimmung zur Durchführung einer Betriebsänderung gemäß 122 InsO Antrag auf Feststellung der sozialen Rechtfertigung betriebsbedingter ündigungen gemäß 126 InsO XII. Streitigkeiten über die Errichtung einer Einigungsstelle Anträge im Zusammenhang mit der Errichtung einer Einigungsstelle Allgemeiner Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle ( 98 ArbGG) XV

7 1.2 Zurückweisungsantrag des Betriebsrats wegen mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses Antrag des Arbeitgebers auf Errichtung einer Einigungsstelle wegen sachlich unvertretbarer (Teil-)Freistellungen nach 38 BetrVG Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle wegen Arbeitnehmerbeschwerde nach 85 BetrVG Antrag des Betriebsrats auf Errichtung einer Einigungsstelle gem. 97 Abs. 2 BetrVG Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung des Nichtbestehens eines Mitbestimmungsrechts Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs osten der Einigungsstelle Antrag auf Zahlung des Beisitzerhonorars XIII. Anträge bei grober Verletzung gesetzlicher Pflichten Antrag auf Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat Antrag auf Auflösung des Betriebsrats Anträge gegen den Arbeitgeber wegen grober Pflichtverletzungen Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsbeschlusses F. Einstweiliger Rechtsschutz im Beschlussverfahren I. Vorbemerkungen II. Anträge nach dem Betriebsverfassungsgesetz Anträge gegen den Arbeitgeber Untersagung von ündigungen vor Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich Herausgabe von Unterlagen aus Anlass von Verhandlungen über einen Interessenausgleich Zustimmung zur Beauftragung eines (Bilanz-)Sachverständigen Zustimmung zur Beauftragung eines (EDV-)Sachverständigen Zustimmung zur Beauftragung eines (Rechts-) Sachverständigen Verpflichtung zur Herausgabe von Arbeitnehmerdaten zwecks Versendung von Informationen während eines Streiks Untersagung der Anwendung eines neuen EDV-Programms Pflicht zur Aufhebung einer Versetzung Untersagung der Anwendung eines Einigungsstellenspruchs Pflicht zur Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters und Ex-Auszubildenden nach 78 a BetrVG Anträge gegen den Betriebsrat/ein Betriebsratsmitglied Untersagung der Amtsausübung Zutrittsgewährung für ein Betriebsratsmitglied Pflicht zur Zutrittsgewährung für gesicherte Betriebsräume Verpflichtung einer Gewerkschaft Zutritt zu gewähren Verpflichtung zur Freistellung der Belegschaft für eine Betriebsversammlung Pflicht des Betriebsrats zur Unterlassung einer Abteilungsversammlung Anträge anlässlich der Betriebsratswahl Pflicht des Wahlvorstands zur Berücksichtigung einer Vorschlagsliste Antrag des Arbeitgebers auf Abbruch der Betriebsratswahl Unterlassung von Wahlbehinderung III. Anträge nach Personalvertretungsrecht Antrag des Gesamtpersonalrats gegen eine behindernde Anordnung des Dienststellenleiters Antrag des Personalrats gegen die Dienststellenleitung auf Freistellung eines Personalratsmitglieds Antrag eines Personalratsmitglieds gegen den Personalrat wegen Freistellung Antrag des Personalrats gegen die Dienststellenleitung auf Untersagung der Anwendung eines Dienstplanes XVI

8 5. Antrag des Personalrats gegen den Dienstherrn auf Aussetzung der Anwendung eines Einigungsstellenspruchs Antrag des Personalrats gegen die Dienststellenleitung auf Feststellung der Mitbestimmungswidrigkeit von Umsetzungsmaßnahmen Antrag des Personalrats gegen die Dienststellenleitung auf Neueinleitung des Mitbestimmungsverfahrens wegen Einstellung IV. Schutzschriften im Betriebsverfassungsrecht Schutzschrift gegen einstweilige Verfügung zur Regelung von Dienstplänen Schutzschrift gegen einstweilige Verfügung zur Herausgabe geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen Schutzsschrift des Arbeitgebers gegen einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Einhaltung von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich der Arbeitszeit apitel. Rechtsmittelverfahren G. Das Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren gegen Urteile der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte (Urteilsverfahren gem. 46 ff. ArbGG) I. Die Berufung gegen Urteile der Arbeitsgerichte ( 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 ArbGG) Vorbemerkungen Die Statthaftigkeit der Berufung ( 64 Abs. 2 und 3 ArbGG) Die Frist für die Einlegung der Berufung Die Form bei der Einlegung der Berufung Die Frist für die Einreichung der Berufungsbegründung Die Form der Berufungsbegründung Die Berufungsbeantwortung Gang des Berufungsverfahrens Einlegung und Begründung der Berufung Gleichzeitige Einlegung und Begründung der Berufung des in I. Instanz voll unterlegenen lägers Einlegung der Berufung und spätere Berufungsbegründung der in I. Instanz voll unterlegenen Beklagten a Einlegung der Berufung b Die spätere Berufungsbegründung Berufungsanträge, wenn beide beim Arbeitsgericht teilweise unterlegenen Parteien Berufung einlegen, soweit ihre Beschwer reicht a Berufungsanträge des lägers b Berufungsanträge der Beklagten Berufungsanträge, wenn eine beim Arbeitsgericht unterlegene Partei ihre Berufung auf einen Teil ihrer Beschwer beschränkt a Berufungsantrag des unterlegenen lägers, der nur die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt b Berufungsantrag der unterlegenen Beklagten, die nur die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt Berufungsschrift und -anträge, wenn sich (in Fällen der sog. subjektiven laghäufung) die Berufung nicht gegen alle in I. Instanz obsiegende Gegenparteien (läger/beklagte) richtet Berufung wegen Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil a Berufungsanträge des im Versäumnisverfahren unterlegenen lägers b Berufungsanträge der im Versäumnisverfahren unterlegenen Beklagten Abwehr der Berufung durch den Berufungsbeklagten a Gegenanträge des Berufungsbeklagten und die gesetzliche Berufungsbeantwortung ( 66 Abs. 1 Satz 3 ArbGG) b Die Anschlussberufung des Berufungsbeklagten Berufung gegen Urteile des Arbeitsgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren ( 62 Abs. 2 ArbGG i. V. m. 935 ff. ZPO) a Berufung des unterlegenen Verfügungsklägers XVII

9 2.8 b Berufung des unterlegenen Verfügungsbeklagten c Gegenanträge des in I. Instanz obsiegenden Verfügungsklägers/Verfügungsbeklagten in der Berufungsinstanz Die sofortige Beschwerde gegen nicht verfahrensbeendende Beschlüsse der Arbeitsgerichte und die Entscheidung über die sofortige Beschwerde durch das Landesarbeitsgericht gem. 78 ArbGG, 567 ZPO II. Die Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör auf Grund einer Grundentscheidung des Landesarbeitsgerichts ( 78 a ArbGG) III. Die Revision gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte Vorbemerkungen zur Zulässigkeit und zu den Formalien und zur Statthaftigkeit, Form und Frist der Revision Statthaftigkeit der Revision Die Frist für die Einlegung der Revision Die Form bei der Einlegung der Revision Die Frist für die Einreichung der Revisionsbegründung Die Form der Revisionsbegründung Die Revisionserwiderung Einlegung und Begründung der Revision gemäß der grundsätzlichen Bedeutung ( 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG) Gleichzeitige Einlegung und Begründung der Revision durch den in I. und II. Instanz unterlegenen läger Einlegung der Revision und spätere Begründung der Revision durch die in I. und II. Instanz unterlegene Beklagte a Einlegung der Revision b Die spätere Revisionsbegründung Revisionsanträge des lägers, wenn er in I. Instanz teilweise, in II. Instanz voll unterlegen ist Revisionsanträge des lägers, wenn er in I. Instanz voll unterlegen, in II. Instanz teilweise unterlegen ist Revisionsanträge des lägers, wenn er in I. und II. Instanz teilweise unterlegen ist und beide Parteien Revision einlegen a Bei einheitlichem Sachantrag und Streitgegenstand b Bei nicht einheitlichen Sachanträgen und Streitgegenständen Revisionsanträge der Beklagten, wenn sie in beiden Vorinstanzen teilweise unterlegen ist a Revisionsanträge, wenn die Beklagte in I. Instanz teilweise, in II. Instanz voll unterlegen ist b Revisionsanträge, wenn die Beklagte in I. Instanz voll unterlegen ist, in II. Instanz aber teilweise obsiegte c Revisionsanträge, wenn die Beklagte in I. und II. Instanz teilweise unterlegen ist und beide Parteien Revision einlegen Beschränkter Revisionsantrag des in I. und II. Instanz unterlegenen lägers Beschränkter Revisionsantrag des in I. Instanz obsiegenden und in II. Instanz unterlegenen Beklagten Revisionsanträge, wenn sich (in Fällen der subjektiven laghäufung) die Revision nicht gegen alle in II. Instanz obsiegenden Gegenparteien (läger/beklagte) richtet a Einlegung der Revision b Revisionsanträge und Revisionsbegründung Abwehr der Revision durch die Revisionsbeklagte gemäß 72 Abs a Gegenanträge der Revisionsbeklagten und die Revisionserwiderung b Anschlussrevision Die Nichtzulassungsbeschwerde des 72 a ArbGG Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ( 72 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 ArbGG) a Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage und deren Entscheidungserheblichkeit ( 72 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) XVIII

10 3.2 b Die Divergenzzulassung ( 72 a Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ArbGG) c Die Nichtzulassungsbeschwerde wegen Darlegung eines absoluten Revisionsgrundes nach 547 Nr. 1 bis 5 ZPO oder der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und Entscheidungserheblichkeit der Verletzung ( 72 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 ArbGG) c Absoluter Revisionsgrund i. S. d. 547 Nr. 1 5 ZPO c Entscheidungserheblichkeit bei der Verletzung des rechtlichen Gehörs ( 72 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, 2. Alternative ArbGG) Gegenanträge des Beschwerdegegners und die Erwiderung auf die Nichtzulassungsbeschwerde Die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils ( 72 b ArbGG) Revisionsbeschwerde wegen der Verwerfung der Berufung ( 77 ArbGG, 522 Abs. 1 Satz 3 und 4 ZPO) Sprungrevision a Einlegung der Sprungrevision b Revisionsbegründung Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht gem. 78 S. 2 ArbGG gegen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts über die sofortige Beschwerde IV. Das BAG wird gerügt, nachdem es seine Entscheidung getroffen hat, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden sei ( 78 a ArbGG) H. Das Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsverfahren gegen verfahrensbeendende Beschlüsse der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte (Beschlussverfahren), 80 ff. ArbGG I. Die Beschwerde gegen Beschlüsse der Arbeitsgerichte Vorbemerkungen Statthaftigkeit der Beschwerde ( 87 Abs. 1 ArbGG) Die Frist für die Einlegung der Beschwerde Die Form bei der Einlegung der Beschwerde Die Frist für die Einreichung der Beschwerdebegründung Die Form der Beschwerdebegründung Die Beschwerdebeantwortung Gang des Beschwerdeverfahrens Einlegung und Begründung der Beschwerde Gleichzeitige Einlegung und Begründung der Beschwerde des in I. Instanz voll unterlegenen Antragsgegners (Beteiligter Ziff. 2) Einlegung der Beschwerde und spätere Beschwerdebegründung der in I. Instanz voll unterlegenen Antragstellerin a Die Einlegung der Beschwerde b Die spätere Beschwerdebegründung c Weiteres Beispiel einer späteren Beschwerdebegründung Beschwerdeanträge, wenn sowohl der Antragsteller als auch der Antragsgegner beim Arbeitsgericht teilweise unterlegen ist und beide Seiten Beschwerde einlegen, soweit ihre Beschwer reicht a Beschwerdeanträge des Antragstellers b Beschwerdeanträge des Antragsgegners Beschwerdeanträge, wenn ein beim Arbeitsgericht unterlegener Beteiligter seine Beschwerde auf einen Teil seiner Beschwer beschränkt a Beschwerdeantrag des unterlegenen Antragstellers, der nur die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses erstrebt b Beschwerdeantrag des unterlegenen Antragsgegners, der nur die teilweise Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses erstrebt Abwehr der Beschwerde a Gegenanträge anderer Beteiligter und die Beschwerdeerwiderung b Anschlussbeschwerde XIX

11 2.6 Beschwerde gegen einstweilige Verfügungen im Beschlussverfahren ( 85 Abs. 2, 87 ff. ArbGG) a Einlegung und Begründung der Beschwerde a Beschwerde des unterlegenen Antragstellers gem. 85 Abs. 2, 87 ff. ArbGG i. V. m. 935 ff. ZPO a Beschwerde des Antragsgegners oder anderer, in I. Instanz unterlegener Beteiligter a Beschwerde Gegenanträge des in I. Instanz obsiegenden Antragstellers/Antragsgegners Die sofortige Beschwerde und die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren gegen nicht verfahrensbeendende Beschlüsse der Arbeits- und Landesarbeitsgerichte gem. 78, 80, 87 Abs. 2 ArbGG a Die sofortige Beschwerde Vgl. Form. G. I b Zur Rechtsbeschwerde gem. 78, 80, 87 Abs. 2 ArbGG Vgl. Form G. I II. Nach der Entscheidung des LAG ist die Rüge auf Abhilfe der Verletzung des rechtlichen Gehörs zulässig ( 78 a Abs. 1 ArbGG), wenn ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidender Weise verletzt hat ( 78 a Abs. 1 ArbGG) III. Die Rechtsbeschwerde gegen verfahrensbeendende Beschlüsse der Landesarbeitsgerichte Vorbemerkungen zur Zulässigkeit und zu den Formalien der Rechtsbeschwerde, zur Statthaftigkeit, Form und Frist der Rechtsbeschwerde Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ( 92 ArbGG) Die Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde Die Form bei der Einlegung der Rechtsbeschwerde Die Frist für die Einreichung der Rechtsbeschwerdebegründung Die Form der Rechtsbeschwerdebegründung Die Rechtsbeschwerdebeantwortung Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde des Antragstellers Gleichzeitige Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde des in der I. und II. Instanz voll unterlegenen Antragstellers Einlegung der Rechtsbeschwerde und spätere Rechtsbeschwerdebegründung des in I. Instanz obsiegenden, in II. Instanz voll unterlegenen Antragstellers a Einlegung der Rechtsbeschwerde b Die spätere Rechtsbeschwerdebegründung Rechtsbeschwerdeanträge des Antragstellers, wenn er in I. Instanz obsiegte und in II. Instanz teilweise unterlegen ist Rechtsbeschwerdeanträge des Antragstellers, wenn er in I. und II. Instanz nur teilweise obsiegte Rechtsbeschwerdeanträge des Antragstellers, wenn er in I. und II. Instanz nur teilweise obsiegte und auch der Beschwerdegegner Rechtsbeschwerde einlegt Rechtsbeschwerdeanträge des Antragsgegners und anderer unterlegener Beteiligter a Rechtsbeschwerdeanträge des Antragsgegners oder anderer Beteiligter, die in I. und II. Instanz voll unterlegen sind b Rechtsbeschwerdeanträge anderer, den Anträgen des Antragstellers entgegentretenden Beteiligten, wenn der Antragsteller in I. Instanz unterlegen ist und in II. Instanz voll obsiegte c Rechtsbeschwerdeanträge anderer, den Anträgen des Antragstellers entgegentretenden Beteiligten, wenn der Antragsteller in I. Instanz unterlegen ist, in II. Instanz aber teilweise obsiegte Rechtsbeschwerdeanträge, wenn der Antragsteller und seine Gegner in I. und II. Instanz teilweise unterlegen sind und beide Seiten Rechtsbeschwerde einlegen a Rechtsbeschwerdeanträge des Antragstellers b Rechtsbeschwerdeanträge der Antragsgegner und anderer, den Anträgen des Antragstellers entgegentretenden Beteiligten XX

12 2.8 Abwehr der Rechtsbeschwerde a Gegenanträge des Rechtsbeschwerdegegners und Rechtsbeschwerdeerwiderung b Die Anschlussrechtsbeschwerde Das Nichtzulassungsverfahren gemäß 94, 92 a, 72 Abs. 1 und 2, 72 a Abs. 1, 2, 3 Satz 1 und 2 Nr. 1, 2, 3 ArbGG Zum sofortigen Beschwerdeverfahren wegen verspäteter Absetzung der Beschwerdeentscheidung wird auf das Verfahren bei G. III. 4. verwiesen ( 92 b, 72 b ArbGG) Zur Sprungrechtsbeschwerdeschrift gemäß 96 a ArbGG wird auf die Sprungrevision verwiesen (G. III. 6) IV. Das BAG wird gerügt, nachdem es seine Entscheidung getroffen hat, dem Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungsrechtlicher Weise nicht abgeholfen zu haben ( 78 a ArbGG) I. Anträge in der Zwangsvollstreckung 4. apitel. Zwangsvollstreckung 1. Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung nach 61 Abs. 2 ArbGG Antrag auf Ausschluss der Zwangsvollstreckung nach 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren lage auf Schadensersatz nach 717 Abs. 2 ZPO wegen vorläufiger Vollstreckung lage auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach 731 ZPO Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wegen Vollstreckung einer Bruttolohnforderung Antrag auf Erteilung einer Lohnabrechnung nach 887 ZPO Antrag auf Erwerb eines vertraglich vereinbarten Dienstwagens Zwangsvollstreckung bei unvertretbaren Handlungen nach 888 ZPO Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Duldungen oder Unterlassungen nach 890 ZPO Antrag auf Zwangsvollstreckung zwecks Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen nach 883 ZPO Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats nach 890 ZPO J. Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung 1. Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel und Antrag auf einstweilige Anordnung nach 732 ZPO Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung nach 766 ZPO Vorzugsklage und Antrag auf einstweilige Anordnung nach 805 ZPO Vollstreckungsabwehrklage und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 767 ZPO Drittwiderspruchsklage und Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 771 ZPO apitel. Sonstige rechtsförmliche Verfahren. ündigungsvoraussetzungen 1. Antrag auf Gleichstellung nach 2 Abs. 3 SGB IX Antrag auf Zustimmung zur ündigung beim Integrationsamt nach 85 SGB IX XXI

13 3. Antrag nach 9 Abs. 3 MuSchG Antrag nach 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG Anzeige von Entlassungen an die Bundesagentur für Arbeit gemäß 17 SchG und Antrag nach 18 Abs. 1 SchG zur Aufhebung der Entlassungssperre L. Arbeitszeitfragen 1. Antrag auf Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen Antrag auf Bewilligung einer längeren täglichen Arbeitszeit nach 15 Abs. 1 Nr. 1 b ArbZG Antrag auf Einräumung von Teilzeit nach 8 Abs. 1 TzBfG Erwiderung auf den Antrag auf Einräumung von Teilzeit nach 8 Abs. 1 TzBfG Aufstockungsantrag nach 9 TzBfG Erwiderung auf Aufstockungsantrag nach 9 TzBfG Inanspruchnahme von Elternzeit Antwort des Arbeitgebers M. Schlichtungsverfahren 1. Verfahren nach 111 ArbGG N. Einigungsstelle 1. Einleitung eines betrieblichen Einigungsstellenverfahrens Schreiben an den Einigungsstellenvorsitzenden mit der Bitte um Übernahme des Amtes und um Vornahme verfahrensleitender Handlungen Anträge im Einigungsstellenverfahren Befangenheitsantrag gegen den Einigungsstellenvorsitzenden Antrag an das Arbeitsgericht auf Abberufung des Vorsitzenden wegen Besorgnis der Befangenheit O. Strafvorschriften des BetrVG Strafantrag einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft gem. 119 BetrVG P. Streitwerte, ostenfestsetzung und Rechtsschutzversicherung I. Streitwert-ABC Urteilsverfahren Beschlussverfahren II. ostenfestsetzung ostenfestsetzungsantrag gegen kostenpflichtigen Gegner wegen (fiktiver) Reisekosten ostenfestsetzungsantrag gegen den Auftraggeber III. Ansprüche gegen die Rechtsschutzversicherung lage gegen die Rechtsschutzversicherung wegen Streit über außergerichtliche Tätigkeit und Gebührenberechnung Sachverzeichnis XXII