Sozialrecht. Übersicht über das

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1 Übersicht über das Sozialrecht Dieses Buch ist auf der Grundlage von Einzelbeiträgen verschiedener Autoren zusammengestellt worden. Das Verzeichnis der Autoren ist auf den Seiten XXII und XXIII abgedruckt.

2 EINFÜHRUNG Seite 1 Sozialrecht - Mythen oder Fakten 1 Ein wenig Geschichte... 1 Sozialstaat ist ein Produktivfaktor 1 Soziale Sicherung und Gerechtigkeit - vom Grundgesetz gefordert! 2 Netzwerke der sozialen Sicherheit 2 Möglichst wenig Staat... 2 Reformen des Sozialstaates unabdingbar 3 Und wie sieht die Zukunft des Sozialstaates aus? 3 Information und Mitgestaltung des Sozialstaates 4 1 SOZIALGESETZBUCH 1. BUCH ALLGEMEINER TEIL 5 Überblick über das Gesamtwerk 5 Werdegang 5 Gegenwärtiger Umfang des Sozialgesetzbuchs 5 Soziale Rechte 6 Hilfen für den Bürger 7 Aufklärung 7 Beratung 7 Auskunft 8 Antragstellung 8 Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger 8 Räumlicher Geltungsbereich des Sozialgesetzbuchs 9 Sozialgeheimnis 9 Grundsätze des Leistungsrechts 10 Vorschüsse 10 Vorläufige Leistungen 10 Verzinsung 1 1 Verjährung 11 Auszahlung von Geldleistungen 11 Eingriffe in die Leistungsansprüche 11 Pfändung 11 Aufrechnung 12 Verrechnung 12 Abzweigung 12 Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten 13 2 ORGANISATION UND SELBSTVERWALTUNG 15_ und Selbstverwaltung 15 Mitwirkung und Mitverantwortung. 15 Geschichtliche Entwicklung 16 Aufgabe und Funktion 16 Versicherungsträger 16 Organe der Selbstverwaltung 18 Sozialversicherungswahlen 18 Vertreterversammlung 20 Vorstand 21 Verwaltungsrat 21 Ausschüsse 21 Versichertenälteste 22 Geschäftsführung 22 Vorstand in der Krankenversicherung 22 Aufsicht 22 Selbstverwaltung - gelebte Demokratie 23 3 SOZIALGESETZBUCH 3. BUCH ARBEITSFÖRDERUNG 25 Aufgabe der Arbeitsförderung 25 Personenkreis 25 Schutzbereich der Arbeitsförderung 25 Versicherungspflicht nach dem SGB III 26 Versicherungspflichtiger Personenkreis 26 Versicherungspflicht besonderer Personengruppen 26 Versicherungsfreiheit 27

3 Beginn und Ende der Versicherungspflicht 27 Leistungen 27 Überblick 27 Beratung 28 Vermittlung 28 Arbeitsvermittlung 28 Ausbildungsvermittlung 29 Kostenfreie Beratung und Vermittlung 29 Eingliederungsvereinbarung 29 Leistungen zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung 29 Zielsetzung 29 Leistungen zur Förderung der beruflichen Ausbildung 30 Zielsetzung 30 Förderungsfähige Maßnahmen 30 Art der Förderung 30 Förderungsfähiger Personenkreis 31 Umfang der Förderung 31 Einkommensanrechnung 31 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose 32 Förderung der Ausbildung benachteiligter Auszubildender 32 Sofortprogramm 33 Leistungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung 33 Grundsätze der Förderung 33 Bildungsgutschein 33 Zulassung von Bildungsmaßnahmen 33 Dauer von Weiterbildungsmaßnahmen 34 Anerkennung von Bildungsträgern 34 Vorbeschäftigungszeit 34 Umfang der Förderung 34 Besondere Förderungsmöglichkeiten für Ältere 35 Förderung von Einrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung und der beruflichen Rehabilitation behinderter Menschen 36 Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme und der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit 36 Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung ~~ 36 Leistungen an Arbeitnehmer zur Arbeitsaufnahme 36 Entgeldsicherung für Ältere 37 Arbeitnehmerhilfe 37 Trainingsmaßnahme und Maßnahmen zur Eignungsfeststellung 38 Leistungen an Arbeitgeber 38 Eingliederungszuschüsse 38 Grundsatz 38 Sonderregelung 38 Bemessung des Zuschusses 39 Förderungsausschluss und Rückzahlung 39 Weiterbildung durch Vertretung (Rotation) 39 Weiterbildung für von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer 40 Beitragsbonus 40 Leistungen zur Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit 40 Überbrückungsgeld 40 Existenzgründungszuschuss (Förderung der,ich-ag') 40 Soziale Sicherung des Ich-AG-Gründers 41 Förderung der Ich-AG oder Überbrückungsgeld? 41 Einstellungszuschüsse bei Neugründungen 41 Leistungen an Träger 42 Jugendwohnheim 42 Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen 42 Leistungen der Bundesagentur für Arbeit 42 Maßnahmekosten 42 Unterhaltssichernde Leistungen 42 Ergänzende Leistungen 42 Allgemeine Leistungen 42 Besondere Leistungen 43 Übergangsgeld 43 Höhe des Übergangsgeldes 43 Ausbildungsgeld 44 Leistungen an Arbeitgeber 44 Leistungen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen 44 Überblick über die Leistungen 44 Förderung von Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung 44 Förderungsfähige Arbeiten 44 Träger der Maßnahmen 45 Zugewiesene Arbeitnehmer 45 Umfang der Förderung 45 Dauer der Förderung 46 Rückzahlung 46 Beschäftigung schaffende Infrastrukturförderung Kurzarbeitergeld Zielsetzung Anspruch auf Kurzarbeitergeld Erheblicher A rbeitsausfall II

4 Betriebliche Voraussetzungen Persönliche Voraussetzungen Anzeigeverfahren Umfang der Leistungsgewährung Bemessung und Höhe des Kurzarbeitergeldes Transferleistungen Transferkurzarbeitergeld Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen Leistungen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft Wintergeld Winterausfallgeld Verwendung der Mittel für die aktive Arbeitsförderung Eingliederungstitel Freie Förderung Eingliederungsbilanz Förderung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds Leistungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld Zielsetzung Voraussetzungen des Anspruchs Arbeitslosigkeit Beschäftigungslosigkeit Beschäftigungssuche Verfügbarkeit Zumutbarkeit Persönliche Arbeitslosmeldung Anwartschaftszeit Dauer des Anspruchs Höhe des Arbeitslosengeldes Bemessungsgrundlage Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs aus Arbeitslosengeld mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs 57 Minderung des Arbeitslosengeldes 57 Ruhen bei Arbeitsentgelt und Urlaubsgestaltung 58 Ruhen bei Entlassungsentschädigungen 58 Anrechnung von Nebeneinkommen 58 Ruhen bei anderen öffentlich-rechtlichen Leistungen 58 Ruhen bei Sperrzeiten 58 Ruhen bei Arbeitskämpfen 59 Ruhen bei Meldeversäumnissen 59 Teilarbeitslosengeld 60 Arbeitslosenhilfe 60 Anspruch auf Arbeitslosenhilfe Bedürftigkeit Dauer der Leistungsgewährung Bemessung und Höhe Erstattungspflicht des Arbeitgebers Voraussetzungen und Umfang Ausnahmen und Befreiungen Verminderung und Wegfall Übergangsregelung für die Erstattungspflicht Eingliederungshilfe Altersteilzeitförderung Ziel der Altersteilzeit Funktion der Altersteilzeit Voraussetzungen der Altersteilzeit Arbeitszeitvereinbarung Aufstockungsbeträge Zusätzliche Rentenversicherungsbeiträge Voraussetzungen der Förderung Soziale Sicherung Insolvenzgeld Beiträge 66 Bemessung des Beitrags 67 Beitragshöhe 67 Umlage 67 Kostenübernahme durch den Bund 67 4 SOZIALGESETZBUCH 4. BUCH GEMEINSAME VORSCHRIFTEN 69 Entstehung und Aufgabe der gemeinsamen Vorschriften 69 Gemeinsame Vorschriften 70 Begriff der Sozialversicherung 70 Gemeinsame Grundsätze, Begriffe und Verfahren in der Sozialversicherung 71 Geltungsbereich und Umfang der Sozialversicherung 71 Die Versicherungszweige der Sozialversicherung 11 Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung 71 Das Territorialitätsprinzip 72 Aus- und Einstrahlung 73 III

5 Über- und zwischenstaatlichen Recht, Sozialversicherung in der Europäischen Union 75 Beschäftigung und selbständige Tätigkeit 76 Der versicherte Personenkreis 76 Der Begriff der Beschäftigung 76 Beschäftigung und Arbeitsverhältnis 76 Selbständige Tätigkeit 79 Berufsbildung und Betriebliche Berufsbildung 80 Freiwilligkeit der Beschäftigung 81 Besondere Formen der Beschäftigung 81 Geringfügige Beschäftigung 81 Beschäftigung in der Gleitzone 86 Beschäftigung während Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung (flexible Arbeitszeiten) 87 Vermutung von Beschäftigung - sog. Scheinselbständigkeit 90 Unständig Beschäftigte 91 Beschäftigungsort und besondere Personenkreise in der Sozialversicherung 91 ' Beschäftigungsort 91 Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende 92 Seeleute 92 Besondere Personengruppen im versicherten Personenkreis der Sozialversicherung 92 Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen, Leistungen und Beiträge Arbeitsentgelt Arbeitseinkommen Sachbezüge Einnahmen bei flexibler Arbeitszeitregelung Einmalzahlungen Bezugsgröße Einführung des Euro Gesamtsozialversicherungsbeitrag Sozialversicherungsbeiträge Beitragszuschüsse Beitragseinzug und Prüfung Haushaltsscheck Meldepflichten, Prüfungen und Kontrollmechanismen Meldepflichten des Arbeitgebers Sonstige Pflichten der Arbeitgeber und der Beschäftigten Sozialversicherungsausweis Bußgeldvorschriften und Haftungsfragen Haushalts- und Rechnungswesen Sozialbudget Haushalte der Sozialversicherungsträger Haushalts- und Rechnungslegungsvorschriften für die Sozialversicherung 103 Aufbau der Haushaltspläne 103 Gestaltung des Haushaltsplans durch die Selbstverwaltung 103 Staatliche Verantwortung für die Haushalte der Sozialversicherungsträger 104 Ausführung des Haushaltsplans 104 Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung 105 Vermögenswirtschaft der Sozialversicherungsträger 105 Verwaltung der Mittel 105 Vermögensarten in der Sozialversicherung, Betriebsmittel 106 Rücklagen 107 Verwaltungs vermögen 107 Anlegung des Vermögens 107 Genehmigungsbedürftige Vermögensanlagen 107 Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer SOZIALGESETZBUCH 5. BUCH KRANKENVERSICHERUNG 111 Gesetzliche Krankenversicherung als Teil der Gesundheitspolitik 111 Zur Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung 112 Über 100 Jahre alt 112 Weiterentwicklung durch die Reichsversicherungsordnung 113 Rechtsentwicklung in der Weimarer Republik 113 Beziehungen zu Kassenärzten unbefriedigend geregelt 113 Führerprinzip und Vereinheitlichung 113 Rechtszersplitterung nach Wiederherstellung und Neubeginn 114 Krankenversicherungsreform zweimal gescheitert 114 Lohnfortzahlung verlagert Schwerpunkte 115 Versicherter Personenkreis erweitert 115 Leistungsrecht verbessert 115 Ausgabenexplosion führte zur Kostendämpfungspolitik 116 Ausdehnung auf die neuen Länder 117 Vorläufiger Endpunkt: Die Gesundheitsreform 117 Rechtsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung 117 IV

6 Aufgaben und Grundzüge der Krankenversicherung 118 Krankenversicherungsschutz der Bevölkerung 118 Aufgaben der Krankenversicherung 118 Krankheit und Gesundheit 119 Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung 120 Das Sachleistungsprinzip 120 Das Solidaritätsprinzip 121 Das Selbstverwaltungsprinzip 121 Das Prinzip der gegliederten Krankenversicherung 121 Die Gesundheitsreform 122 Gesundheits-Reformgesetz von Anlass für das Gesundheits-Reformgesetz 122 Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist unverzichtbar 122 Zur Notwendigkeit der Gesundheitsreform 123 Rechtspolitische Ziele 124 Neukodifizierung des Rechts der Krankenversicherung 124 Auswirkungen des Gesundheits-Reformgesetzes 125 Das Gesundheitsstrukturgesetz 125 Sofortmaßnahme: Budgetierung der wichtigsten Leistungsbereiche 126 Strukturelle Veränderungen 126 Finanzielle Entwicklung der GKV in den 90er Jahren 127 Beitragsentlastungsgesetz und die beiden GKV-Neuordnungsgesetze (GKV-NOG) 128 Neue Reformakzente ab Das GKV Solidaritätsstärkungsgesetz 128 Die GKV-Gesundheitsreform 2000 und das Gesetz zur Rechtsangleichung in der GKV 129 Das GKV-Modernisierungsgestz (GMG) 131 Finanzentwicklung seit Ende der 90er Jahre 132 Ausblick auf die GKV im 21. Jahrhundert 133 Versicherter Personenkreis 133 Versicherungspflicht 133 Versicherungsfreiheit 134 Befreiung von der Versicherungspflicht 135 Freiwillige Versicherung 135 Familienversicherung 136 Versicherung und Mitgliedschaft F36 durch Krankenversicherungsbeiträge 136 Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben 136 Grundprinzipien des Beitragsrechts 137 Beitragsbemessungsgrenze 137 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter 138 Beitragspflichtige Einnahmen Versicherungspflichtiger Rentner 138 Rente und A rbeitsentgelt 138 Eigene Rente und Witwen-AVitwerrente 138 Rente und Versorgungsbezüge 139 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder 139 Allgemeine Mindestbemessungsgrundlage 140 Beitragspflichtige Einnahmen der Selbständigen 140 Grundsätze 140 Wandergesellen 141 Anwartschaftsversicherung freiwillig Versicherter 142 Beitragsfreie Einnahmen / Beitragsfreiheit 142 Bezug von Kranken-, Mutterschafts- und Erziehungsgeld 142 Beitragssatz 142 Allgemeiner, erhöhter und ermäßigter Beitragssatz 142 Beitragssatz für Studenten und Praktikanten 143 Beitragssatz aus der Rente 143 Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen 143 Zusätzlicher Beitragssatz 144 Tragung der Beiträge 144 Für einige Personengruppen gibt es Besonderheiten 144 Freiwillig Versicherte im Ruhestand 145 Beiträge bei längerem Auslandsaufenthalt 146 Beitrag für Zahnersatz 147 Beitragszuschüsse 147 Arbeitgeberzuschuss für Beschäftigte 147 Standardtarif 147 Kein Zuschuss für Beamte 148 Das Leistungsrecht 148 Grundprinzipien 148 Wirtschaftlichkeitsgebot 148 Sachleistungen - Kostenerstattung 148 Voraussetzung der Inanspruchnahme von Leistungen 149 Erlöschen des Leistungsanspruchs 149 Leistungen bei Selbstverschulden 150 Leistungen bei Behandlungen im Ausland 150 Die Leistungen der Krankenversicherung im einzelnen Überblick 152 Medizinische Vorsorgeleistungen 152 Schutzimpfungen 15 3 Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten 153 V

7 Krankenbehandlung 153 Überblick 153 Ärztliche Behandlung 153 Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heilund Hilfsmitteln 154 Häusliche Krankenpflege 155 Soziotherapie 156 Haushaltshilfe 156 Krankenhausbehandlung 156 Hospizversorgung 157 Medizinische Rehabilitationsmaßnahmen und sonstige Leistungen zur Rehabilitation 158 Krankengeld 159 Kinderpflegekrankengeldgesetz / Erweiterung 160 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ( b Reichsversicherungsordnung) 161 Sonstige Hilfen 161 Leistungen zur künstlichen Befruchtung 161 Sterbegeld 162, Fahrkosten 162 Zuzahlungen, Belastungsgrenze 163 Heranziehung des Familienbruttoeinkommens 164 Besonderheiten bei chronisch Kranken 165 Besonderheiten bei Sozialhilfeempfängern und anderen Personengruppen 165 Bonusregelung 166 Ökonomische Steuerung im System der gesetzlichen Krankenversicherung 166 Grundsatzfragen der ökonomischen Steuerung 166 Gesundheitspolitische Prioritäten und wirtschaftliche Mittelverwendung 166 Ordnungspolitische Alternativen: Marktsteuerung und staatliche Regulierung 166 Steuerung der Gesundheitsausgaben 167 Das Konzept der globalen Ausgabensteuerung 167 Angebots- und nachfrageorientierte Steuerungsinstrumente 167 Kosten- und Leistungstransparenz 168 Datentransparenz 168 Krankenversichertenkarte 168 Auskünfte an Versicherte 169 Datenschutz 169 Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 169 Medizinische Qualitätssicherung Ziele und Merkmale Methoden der Qualitätssicherung Anwendung und Erprobung von Lösungsvorschlägen Gesetzliche Regelungen Die Versorgungsbereiche 172 Prävention 172 Mutterschaftshilfe Mit Krankheitsfrüherkennung im Säuglings-, Kleinkind- und Jugendalter 173 Krebsfrüherkennungsuntersuchungen 174 Gesundheitsuntersuchungen 174 Krankheitsverhütung durch Krankenkassen 174 Die ambulante ärztliche Versorgung 175 Grundzüge des Kassenarztrechts 175 Das Verhältnis Versicherter / Krankenkasse 175 Das Verhältnis Versicherter /Arzt 175 Das Verhältnis Vertragsarzt / Kassenärztliche Vereinigung 175 Das Verhältnis Krankenkasse / Kassenärztliche Vereinigung 175 Richtlinien des Bundesausschusses 175 Zur ambulanten ärztlichen Behandlung berechtigter Leistungsempfänger 176 Hausärztliche Versorgung 177 Fortbildungspflicht in der ambulanten ärztlichen Versorgung 177 Bedarfsplanung 177 Arztdichte 177 Zulassungsbeschränkungen 178 Praxisübergabe 178 Altersgrenze für Vertragsärzte 178 Integration der Psychotherapeuten 178 Ärztliche Vergütung 179 Integrierte Versorgung 180 Strukturverträge / Modell vorhaben 181 Strukturverträge 181 Modellvorhaben 181 Die zahnmedizinische Versorgung 182 Ausgaben für die zahnmedizinische Versorgung 182 Zahnmedizinisches Prophylaxesystem 182 Qualitätssicherung in der Zahnmedizin 184 Leistungsanspruch bei Füllungen 184 Neuordnung der Versorgung mit Zahnersatz 184 Kieferorthopädische Behandlung 186 Klarstellungen des Leistungsumfangs 187 Praxisgebühr 187 Degressiver Punktwert 187 Arzneimittel 188 Arznei- und Heilmittelvereinbarungen 189 Festbeträge für A rzneimittel 190 Wirtschaftlichkeitsprüfung, Richtgrößen 192 VI

8 Zuzahlung zu Arzneimitteln 193 Heil-und Hilfsmittel 193 Ausgaben für Heil- und Hilfsmittel 193 Heilmittel 193 Hilfsmittel 194 Krankenhäuser 197 Anspruch auf Krankenhausbehandlung 197 Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern 197 Wahl des Krankenhauses 197 Kündigung von Versorgungsverträgen 197 Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus 197 Ambulantes Operieren und ambulante Erbringung hochspezialisierter Leistungen durch Krankenhäuser 198 Leistungsorientierte und pauschalierte Vergütung 198 Gemeinsamer Bundesausschuss zur Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im stationären Sektor 199 Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 199 Versorgungsauftrag 199 Zulassung von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 199 Vergütung 200 Die Krankenkassen als Träger der Krankenversicherung Kassenwahlmöglichkeiten Risikostrukturausgleich Die Selbstverwaltung Das Prinzip der Selbstverwaltung Die Merkmale der Selbstverwaltung Die Formen der Selbstverwaltung Die Selbstverwaltungsorgane Die Gestaltungsmöglichkeiten der Selbstverwaltung Die Verbände der Krankenkassen Die Verbände auf Landesebene Die Verbände auf Bundesebene Rechtsnatur, innere Struktur der Verbände Die Aufgaben der Verbände Die Staatsaufsicht Das Prinzip der Staatsaufsicht Der Zweck der Staatsaufsicht Inhalt, Reichweite und Mittel der Staatsaufsicht Die zuständigen Aufsichtsbehörden Prüfung nach 274 SGB V Medizinischer Dienst der Krankenversicherung 209 Der Rechtsschutz in der GKV Der Rechtsweg nach 51 Abs. 1, Nr. 2 SGG Der Rechtsweg nach 51 Abs. 2 SGG Behandlungsfehler Zu den Voraussetzungen des Behandlungsfehlers Beweis der Ursächlichkeit Außergerichtliche Hilfe - gerichtlicher Rechtsschutz SOZIALGESETZBUCH 6. BUCH RENTENVERSICHERUNG 219 Aufgabe und Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung 219 Die Rentenreform Die Rentenreform Die Weiterentwicklung der Rentenreform des Jahres Versicherter Personenkreis 225 Versicherungspflicht 226 Versicherungspflicht auf Antrag 227 Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes 228 Befreiung von der Versicherungspflicht 230 Freiwillige Versicherung 231 Nachzahlung freiwilliger Beiträge 231 Höherversicherung 232 Leistungen der Rentenversicherung 232 Leistungen zur Rehabilitation 233 Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch 237 Renten wegen Alters 238 Anhebung der Altersgrenzen 239 Rentenabschläge bei Inanspruchnahme einer Altersrente vor dem 65. Lebensjahr 241 Erweiterter Vertrauensschutz für Versicherte mit 45 Pflichtbeitragsjahren 242 Vereinheitlichung der Altersgrenzen ab dem Jahr Übersicht über die stufenweise Anhebung der Altersgrenzen bei den vorgezogenen Altersrenten 243 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit 243 Altersrente für Frauen 244 Altersrente für langjährig Versicherte 245 Altersrente für Schwerbehinderte Menschen 245 Teilrente und Hinzuverdienst 248 VII

9 Kündigungsschutz beim Übergang in den Ruhestand 249 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 249 Sachgerechte Risikoverteilung zwischen Rentenversicherung und Arbeitsförderung 252 Vertrauensschutz bei Berufsunfähigkeit 253 Höhe der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 255 Zusammentreffen von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen 255 Übergangs- und Vertrauensschutzregelungen 256 Renten wegen Todes 257 Änderungen in der Hinterbliebenenversorgung durch das Altersvermögens- Ergänzungsgesetz 257 Rentensplitting unter Ehegatten 259 Lange Übergangsfristen für die Anwendung des neuen Hinterbliebenenrentenrechts 260 Wartezeit 260 Rentenrechtliche Zeiten 261 Beitragszeiten 261 Beitragsfreie Zeiten 261 Anrechnungszeiten 261 Zurechnungszeit 263 Ersatzzeiten 264 Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung und wegen häuslicher Pflege 264 Rentenberechnung 264 Versicherungsnummer, Versicherungskonto, Rentenauskunft 265 Aufbau der Berechnung einer Versichertenrente 266 Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten 267 Kinderbezogene Höherbewertung von Pflichtbeitragszeiten 270 Ermittlung der Entgeltpunkte aus einem durchgeführten Rentensplitting 272 Ermittlung der Entgeltpunkte aus den pauschalen Arbeitgeberbeiträgen für Entgelte aus geringfügiger Beschäftigung 273 Ermittlung der Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten 274 Zugangsfaktor (persönliche Entgeltpunkte) 276 Rentenartfaktor 277 Aktueller Rentenwert " 278 Berechnung der Witwen- und Witwerrenten 278 Berechnung der Waisenrenten 281 Rentenanpassung 283 Förderung der zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge 287 Geförderter Personenkreis 287 Grundsätze der Förderung Förderfähige Anlageformen Einbeziehung von Wohneigentum Förderkonzept Höhe der Zulage Stärkung der betrieblichen Altersversorgung 289 Zusammentreffen von Renten und Leistungen aus der Unfallversicherung 290 Beginn, Ende und Zahlung der Renten 291 Fremdrentenrecht 292 Auslandsrentenrecht 293 Leistungen für Kindererziehung 294 Versorgungsausgleich 296 Krankenversicherung der Rentner 298 Pflegeversicherung der Rentner 299 Besteuerung von Renten 300 Vermeidung von Armut im Alter und bei voller Erwerbsminderung Deckungsverfahren 303 Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat 304 Beiträge 305 Beitragserstattung 314 Beteiligung des Bundes an der der Rentenversicherung 314 Allgemeiner Bundeszuschuss 314 Zusätzlicher Bundeszuschuss 316 Senkung der Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit der ökologischen Steuer- und Abgabenreform 316 Der Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss 317 Erstattungen des Bundes 317 Liquiditätshilfe des Bundes 318 Finanzausgleich 318 Besonderheiten für bestimmte Personengruppen 318 Sonderregelungen für Bergleute 318 Handwerker und andere selbständig Tätige 322 Lehrer und Erzieher 323 Handwerker 324 Empfänger von Lohnersatzleistungen 324 Behinderte Menschen 326 Jugendliche, die für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen 327 Ordensleute 327 Pflegepersonen 327 Wehr- und Zivildienstleistende 328 VIII

10 Entwicklungshelfer und andere im Ausland beschäftigte Deutsche 329 Seeleute 329 Ehrenamtlich Tätige 329 Verfolgte des Nationalsozialismus 329 Verfolgte des DDR-Regimes 330 Beratungsstellen 331 Verbesserter Auskunftsservice durch die Rentenversicherungsträger 331 Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer 332 Versicherter Personenkreis 332 Befreiung von der Versicherungspflicht 333 Versicherungsfreiheit kraft Gesetzes 334 Nachversicherung 334 Leistungen der Rentenversicherung 334 Renten wegen Alters 334 Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 335 Renten wegen Todes 336 Erziehungsrente 336 Waisenrenten 337 Rentenrechtliche Zeiten Beitragszeiten Kindererziehungszeiten Anrechnungszeiten Ersatzzeiten Rentenberechnung 338 Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten 339 Die zu berücksichtigenden Entgelte 339 Vertrauensschutz für Übersiedler 342 Freiwillige Beiträge nach der Verordnung vom 28. Januar Freiwillige Beiträge nach der Verordnung vom 15. März J T J Entgeltpunkte bei verminderter Erwerbsfähigkeit 343 Entgeltpunkte für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- bzw. Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR 343 Zusatzversorgungssysteme der ehemaligen DDR 343 Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR 344 Getrennte Ermittlung der Entgeltpunkte für Versicherungszeiten in den alten und neuen Bundesländern 347 Die Umwertung der am 31. Dezember 1991 gezahlten Renten 347 Besitzschutz für Bestandsrentner 347 Neufeststellung der am 31. Dezember 1991 gezahlten Renten von ehemaligen Angehörigen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme 348 Besitzschutz bei Bestandsrenten an ehemalige Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme 348 Begrenzung der Zahlbeträge bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- und Sonderversorgungssystems 349 Vertrauensschutzregelungen 350 Vertrauensschutz bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz.- oder Sonderversorgungssystem 350 Rentenanpassung 351 Fremdrentenrecht 354 Leistungen für Kindererziehung 355 Versorgungsausgleich 355 Krankenversicherung der Rentner 356 Besondere Regelungen für bestimmte Personengruppen 356 Verfolgte des DDR-Regimes 356 Berechtigte nach dem Pensionsstatut Carl-Zeiss Jena 358 Beiträge Bundeszuschüsse Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in den neuen Bundesländern M[ SOZIALGESETZBUCH / 7. BUCH UNFALLVERSICHERUNG Aufgaben der Unfallversicherung Allgemeines Entwicklung der Unfallversicherung Die Aufgaben im Einzelnen Unfallverhütung Bedeutung der Unfallverhütung Überbetrieblicher Arbeitsschutz Der technische Aufsichtsdienst der Unfallversicherungsträger Staatliche Gewerbeaufsicht Innerbetrieblicher Arbeitsschutz Personenkreis Versicherungspflicht Versicherung kraft Gesetzes Versicherung kraft Satzung Versicherungsfreiheit IX

11 Freiwillige Versicherung 367 Versicherungsfall und Versicherungsumfang 367 Leistungen der Unfallversicherung 368 Allgemeines 368 Heilbehandlung, Rehabilitation, Pflege und Geldleistungen 368 Medizinische Leistungen 369 Heilbehandlung 369 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 370 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 370 Ergänzende Leistungen 370 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit 371 Geldleistungen während der Heilbehandlung und der beruflichen Rehabilitation 372 Verletztengeld 372 Übergangsgeld 373 Renten, Beihilfen, Abfindungen 373 Renten an Versicherte 373 ^Berechnungsgrundlage für die Rente 374 Jahresarbeitsverdienst 374 Höhe der Rente 375 Beginn, Änderung und Ende von Renten 375 Abfindung von Renten 375 Weitere Leistungen 376 Leistungen an Hinterbliebene 376 Sterbegeld und Überführungskosten 376 Hinterbliebenenrenten 376 Witwen- und Witwerrente 376 Abfindung der Witwenrente und Witwerrente 378 Waisenrente 378 Elternrente 378 Gemeinsame Vorschriften 378 Anpassung der Geldleistungen Allgemeines 379 Die Unfallversicherungsträger 379 Gewerbliche Berufsgenossenschaften 379 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften 380 Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand 380 Beiträge Lastenausgleich Beratungsstellen, Auskunft Allgemeines Beratung und Auskunft in der Unfallversicherung Rechtsschutz Rechtsquellen 8 SOZIALGESETZBUCH 8. BUCH KINDER- UND JUGENDHILFE Aufgabe und Bedeutung der Kinder- und Jugendhilfe Allgemeines Entwicklung der Kinder- und Jugendhilfe Personenkreis Die einzelnen Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe Allgemeine Leistungen zur Förderung junger Menschen Allgemeine Leistungen zur Förderung der Familie Beratung in Fragen der Partnerschaft sowie zur Ausübung der elterlichen Sorge nach Trennung und Scheidung Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege Hilfen zur Erziehung Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche Hilfe für junge Volljährige Steuerung des Hilfsprozesses durch das Hilfeplanverfahren Andere Aufgaben Einsatz des Einkommens und Vermögens Träger der öffentlichen Jugendhilfe Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe Verfahren sformen slast Beratung und Auskunft in der Kinder- und Jugendhilfe Rechtsschutz Rechtsquellen SOZIALGESETZBUCH 9. BUCH REHABILITATION UND TEILHABE BEHINDERTER MENSCHEN 397 Allgemeines 397 Behinderte Menschen 398 X

12 Leistungen zur Teilhabe 399 Prävention, Früherkennung und Frühförderung 404 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 406 Grundsatz Rehabilitation vor Pflege" 407 Rehabilitationssport und Versehrtenleibesübungen 408 Bildung für behinderte Menschen 408 Berufsberatung 410 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 412 Besondere Hilfen für Schwerbehinderte Menschen 415 Werkstätten für behinderte Menschen 418 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft 419 Aufklärung, Auskunft und Beratung Geschichtliche Entwicklung 10 SOZIALGESETZBUCH 10. BUCH VERWALTUNGSVERFAHREN Verwaltungsverfahren 425 Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 425 Bestandskraft von Verwaltungsakten 427 Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten 430 Datenschutz 431 Prinzipien des Sozialdatenschutzes 431 Datenerhebung 432 Datenspeicherung, -Veränderung und -nutzung 433 Datenübermittlung 433 Nutzungsbeschränkung beim Datenempfänger 435 Technisch-organisatorische Vorkehrungen zum Schutz von Sozialdaten 435 Datenschutzaufsicht und Rechte des Betroffenen 436 Sozialdatenschutzrechtliche Sondervorschriften SOZIALGESETZBUCH 11. BUCH PFLEGEVERSICHERUNG 439 Historische Bedeutung 439 Umbau des Sozialstaates 439 Pflegebedürftigkeit - ein bisher unzureichend abgesichertes Lebensrisiko 439 Die bisherige Antwort der Gesellschaft: Sozialhilfe Jahre Diskussion über Einführung der Pflegeversicherung 440 Grundzüge der gesetzlichen Pflegeversicherung 440 Umfassende Versicherungspflicht für die gesamte Bevölkerung 440 Die soziale Pflegeversicherung AA1 Die private Pflegeversicherung 441 Stufenweises In-Kraft-Treten 442 Begriff der Pflegebedürftigkeit 442 Antragstellung, Entscheidung durch die Pflegekasse, Begutachtung durch den Medizinischen Dienst 442 Die Leistungen der Pflegeversicherung 442 Häusliche Pflege 442 Sachleistungen 442 Geldleistungen 442 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen 443 Stationäre Pflege 443 Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen 443 der Investitionskosten 444 Anschubftnanzierung Ost 444 Auswirkungen auf die Sozialhilfe 444 SGB XI-Änderungsgesetze 444 Versicherter Personenkreis 444 Allgemeines 444 Versicherungspflicht für Pflichtmitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 444 Versicherungspflicht für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung 445 Versicherungspflicht für Personen, die weder Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse noch privat krankenversichert sind 445 Familienversicherung 446 Befreiung von der Versicherungspflicht 447 Schutz vor Missbrauch der Solidargemeinschaft 447 Freiwillige Versicherung 447 Betrittsrecht 448 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages 449 Die Leistungen der Pflegeversicherung 449 Allgemeines 449 Leistungen bei häuslicher Pflege 450 Pflegesachleistungen 450 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen 451 Kombination von Geldleistung und Sachleistung - Kombinationsleistung Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson 452 Tages- und Nachtpflege 453 Kurzzeitpflege 453 XI

13 Zusätzliche Betreuungsleistung für Pflegebedürftige mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 453 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen 454 Zuschüsse zu pflegebedingtem Umbau der Wohnung 454 Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Personen 455 Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson 455 Leistungen bei stationärer Pflege 456 Vollstationäre Pflege 456 Pflege in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe 457 Allgemeine Leistungsgrundsätze Antragserfordernis Vorversicherungszeit Ruhen von Leistungsansprüchen Ruhen bei Auslandsaufenthalt ' Ruhen bei Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit 458 Ruhen bei häuslicher Krankenpflege, Krankenhausbehandlung und stationärer Rehabilitationsmaßnahme 458 Erlöschen der Leistungsansprüche 459 Wirtschaftlichkeitsgebot 459 Anpassung der Leistungen 459 Begriff und Stufen der Pflegebedürftigkeit 459 Begriff der Pflegebedürftigkeit 459 Grundsätzliche Definition 459 Leistungsvoraussetzung - Hilfebedarf auf Dauer 459 Ursachen der Pflegebedürftigkeit 460 Die Hilfen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes 460 Hilfe bei den Verrichtungen des täglichen Lebens 460 Stufen der Pflegebedürftigkeit 461 Pflegestufe I (erhebliche Pflegebedürftigkeit) 461 Pflegestufe II (Schwerpflegebedürftigkeit) 461 Pflegestufe III (Schwerstpflegebedürftigkeit) 461 Pflegebedürftige Kinder 462 Zeitaufwand für die Pflege 462 Feststellung der Pflegebedürftigkeit 462 Antragsverfahren und Entscheid 462 Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung 462 Neue Fachkräfte im medizinischen Dienst 463 der sozialen Pflegeversicherung 463 der Pflegeversicherung 465 Umlageverfahren 465 Beitragssatz und Beitragsbemessungsgrenze 465 Bemessungsgrundlage 465 Beitragstragung und Beitragszahlung 466 Beitragszuschüsse 466 Beitragsfreiheit 466 Finanzausgleich 466 Die private Pflegepflichtversicherung 467 Der versicherte Personenkreis 467 Familienversicherung 468 Versicherungsfreiheit und Befreiungsrechte 468 Kontrolle der Einhaltung der Versicherungspflicht 468 Beitrittsrecht 468 Die Leistungen 469 Sozialverträgliche Rahmenbedingungen für die Durchführung der privaten Pflegepflichtversicherung 469 Beiträge 471 Beitragszuschüsse 471 Zuständiges Unternehmen 472 Finanzausgleichssystem innerhalb der privaten Pflegepflichtversicherung 472 Zuständige Gerichtsbarkeit bei Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegepflichtversicherung 472 Pflegeeinrichtungen - Vertrags- und Vergütungsrecht 473 Die Beziehungen der Pflegekassen zu den Pflegeeinrichtungen 473 Begriff der Pflegeeinrichtungen 413 Sicherstellungsauftrag der Pflegekassen 474 Versorgungsverträge 474 Versorgungsauftrag 474 Vertragsparteien 475 Zulassungsvoraussetzungen 475 Rechtliche Wirkungen 475 Kündigung von Versorgungsverträgen 476 Informationspflichten der Pflegekassen 476 Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung 476 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen 477 Wirtschaftlichkeitsprüfungen 478 Leistung- und Qualitätsvereinbarung 478 Die Pflegevergütung 479 srahmen 479 der Investitionskosten 479 Öffentlich geförderte Pflegeeinrichtungen 479 Nicht öffentlich geförderte Einrichtungen 480 Leistungsvergütung 480 XII

14 Vergütung der stationären Pflege (Pflegesätze) 481 Bemessungsgrundsätze 481 Pflegesatzverfahren 482 Pflegesatzkommission 483 Unterkunft und Verpflegung 483 Zusatzleistungen 484 Vergütung der ambulanten Pflege 484 Grundsätze für die Vergütungsregelung 485 Erste Vergütungsempfehlungen der Spitzenverbände der Pflegekassen (1995) 486 Zweite Vergütungsempfehlung der Spitzenverbände der Pflegekassen (1996) 486 Allgemeine Grundsätze 486 Vergütungsfähige Leistungen 487 Vergütungssystem 487 Vergütung 488 Nicht vergütungsfähige Aufwendungen 488 Pflegeeinrichtungsvergleich 488 Qualität der Pflegeleistungen 489 Der Regelgeltungsbereich des Heimgesetzes 491 Anschubfinanzierung Ost SOZIALE SICHERUNG DER 12 FREIEN BERUFE Soziale Sicherung der selbständigen Künstler und Publizisten 557 Aufgabe und Entwicklung des Künstlersozialversicherungsgesetzes 557 Personenkreis 558 Versicherungsverhältnis und Leistungen 559 Gesetzliche Grundlagen Berufsständische Versorgungswerke Aufgabe Mitglieder Leistungen Leistungen bei Alter Leistungen bei Berufsunfähigkeit Leistungen an Hinterbliebene Sonstige Leistungen Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer 565 Berufsständische Versorgungswerke 565 Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister 565 SOZIALE SICHERUNG DER 13 BEAMTEN Allgemeines Beamtenversorgung 568 Aufgabe des Beamtenversorgungsrechts 568 Versorgungsberechtigte 569 Versorgungsarten 569 Ruhegehalt 569 Berechnung des Ruhegehalts 570 Ruhegehaltssatz 570 Altersteilzeit 571 Mindestruhegehalt 572 Unterhaltsbeitrag 572 Hinterbliebenenbezüge 572 Unfallfürsorge 572 Sachschäden 573 Heilverfahren 573 Unfallausgleich 573 Unfallruhegehalt 573 Einmalige Unfallentschädigung 573 Versorgung von Beamten im einstweiligen Ruhestand 573 Kindererziehungszuschlag 574 Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes 575 Jährliche Sonderzuwendung 575 Anpassung der Versorgungsbezüge 575 Anrechnung bei Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit sonstigen Einkünften 575 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst 575 Zusammentreffen von mehreren Versorgungsbezügen in einer Person 576 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten 576 Versorgungsausgleich bei Ehescheidung 577 Nachversicherung 577 Ausblick: Zukunft der Beamtenversorgung 577 Beratungsstellen/Auskunft Beihilfe in Krankheits-, Pflege-, und Geburtsfällen 578 Beihilfeberechtigte Personen und berücksichtigungsfähige Angehörige 578 XIII

15 Höhe der Beihilfe Beihilfefähige Aufwendungen Beihilfen im Krankheitsfall Beihilfen im Pflegefall /Zuständigkeiten Rechtsschutz Rechtsquellen -j A ZUSÄTZLICHE A^T ALTERSVERSORGUNG Zusatzversicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Aufgabe Reformbedarf Allgemeines zur Neuregelung Tarifvertragliche Regelungen Neues Leistungssystem der Zusatzversorgung - Grundzüge - Punktemodell Soziale Komponenten Bonuspunkte Übergangsrecht Sterbegeld Steuerliche Förderung nach 10 a EStG ( Riester-Rente") Recht der Zusatzversorgung vor der Neuregelung im Jahr 2001 Berechtigte Leistungen Versorgungsrente an Versicherte Versicherungsrente an Versicherte Renten an Hinterbliebene Zusatzversorgung in den neuen Bundesländern Beratung Die Seemannskasse Aufgabe Versicherte Leistungen Überbrückungsgeld Überbrückungsgeld auf Zeit Wartezeit Höhe des Überbrückungsgeldes Wegfall des Überbrückungsgeldes Rentenabschlagsausgleich Rentenabschlagsausgleichs-Einmalzahlung bei Vollendung des 65. Lebensjahres Sonderausgleich Sonderausgleichs-Einmalzahlung bei Vollendung des 65. Lebensjahres für das Jahr 2004 Zuschläge zum Überbrückungsgeld Rechtliche Regelung in den neuen Bundesländern Beratung Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung im Saarland Aufgaben der Zusatzversicherung Berechtigte Leistungen Uml ageverfahren Stufenweise Absenkung des Rentenartfaktors Kapitaldeckungsverfahren Wahlrecht Übergangsregelungen Steuerliche Förderung bei der Durchführung der HZV im Kapitaldeckungsverfahren Beratung Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister Aufgabe Berechtigte Leistungen Rechtliche Regelung in den neuen Bundesländern Beratung Zusatzversorgung in der Land- und Forstwirtschaft Aufgabe Berechtigte Leistungen Beihilfe Ausgleichsleistung Regelungen für die neuen Bundesländer XIV

16 Auskunft -I ALTERSVERSICHERUNG A3 DER LANDWIRTE Rehabilitationsleistungei Zuschüsse zum Beitrag Festsetzung des Beitrags Bundeszuschuss Entstehungsgeschichte 603 Beratungsstellen und Auskunft Die wesentlichen Zielsetzungen der Agrarsozialreform 604 Einführung einer eigenständigen Sicherung der Bäuerin 604 Beitragsfestsetzung und Beteiligung des Bundes 604 Beitragsgerechtigkeit 604 Rentenberechnung 604 Überleitung der Alterssicherung der Landwirte auf die neuen Bundesländer 604 Versicherter Personenkreis 604 Versicherungsfreiheit 606 Befreiung von der Versicherungspflicht 606 Freiwillige Versicherung 606 Leistungen 607 Renten wegen Alters 607 Vorzeitige Altersrente 608 Rente wegen Erwerbsminderung 608 Leistungen an Hinterbliebene 609 Wartezeit 610 Rentenrechtliche Zeiten 611 Beitragszeiten 611 Zurechnungszeit 611 Rentenbezugszeiten 612 Berechnung der Renten 612 Berechnung der Renten für Versicherte 612 Rentenformel 612 Anpassung 613 Berechnung der Rente an mitarbeitende Familienangehörige 613 Abschläge vom allgemeinen Rentenwert bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes ab 01. Januar Begrenzung des Rentenbetrages aus den dem Ehegatten beitragsfrei angerechneten Beitragsjahren des Landwirts 614 Berechnung der Renten für Hinterbliebene 614 Berechnung der Renten nach Übergangsrecht 614 Übergangsrecht und eigenständige Sicherung der Bäuerin 616 Berechnung der Renten für Hinterbliebene nach Übergangsrecht 617 Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer Versicherungspflicht des als Ehegatten versicherten Landwirts Befreiung von der Versicherungspflicht Wartezeit Beitragsfreie Anrechnung von Beitragsjahren für den Ehegatten des Landwirts Berechnung der Hinterbliebenenrenten Festsetzung des allgemeinen Rentenwerts Höhe des Beitrags Höhe der Beitragszuschüsse 16 FAMILIENLEISTUNGS- AUSGLEICH Familie und Kinder als Aufgabe des Sozialrechts Soziale Hilfen Familienleistungsausgleich Kindergeld Berechtigte Unbeschränkte Steuerpflicht Staatsangehörigkeit Berücksichtigte Kinder Begriff des Kindes Örtliche Voraussetzungen Rangfolge der Kindergeldberechtigung Altersgrenzen für das Kindergeld 18. Lebensjahr 21. Lebensjahr 27. Lebensjahr Schul- und Berufsausbildung Übergangszeiten Freiwillige Dienste Fehlender Ausbildungsplatz Wehr- und Zivildienst Wegfall bei Einkünften und Bezügen Zeitliche Aufteilung Höhe des Kindergeldes Staffelung des Kindergeldes Zahl- und Zählkinder XV

17 Aufenthaltsort des Kindes Anrechnung von Leistungen Kinderzuschlag und Verfahren Zuständige Stellen Familienkassen Öffentlicher Dienst Aufsicht Verfahren Antrag Örtliche Zuständigkeit Auszahlung des Kindergeldes Beratungsstellen und Auskunft 631 Erziehungsgeld und Elternzeit im Bundeserziehungsgeldgesetz 631 Aufgaben 631 Berechtigte 632 t Voraussetzungen für den Anspruch auf Erziehungsgeld 632 Ausländer 632 Personensorge und Betreuung 632 Keine volle Erwerbstätigkeit und Entgeltersatzleistungen 633 Besondere Härtefälle 633 Erziehungsgeld und Mutterschaftsgeld 633 Sozialhilfe und andere einkommensabhängige Sozialleistungen 633 Antrag und Bewilligung 633 Leistungen 633 Einkommensgrenzen für das volle und gekürzte Erziehungsgeld (Regelbetrag und Budget) 634 Einkommensgrenzen 634 Berechnung des Einkommens 634 Elternzeit und Teilzeitarbeit 635 Wirkungen der Elternzeit 635 Inanspruchnahme der Elternzeit und Teilzeitarbeit 636 Die zuständigen Erziehungsgeldstellen und ihre Aufsichtsbehörden 636 Landeserziehungsgeld 637 Baden-Württemberg 638 Bayern 638 Mecklenburg-Vorpommern 638 Sachsen 638 Thüringen 638 Unterhalts Vorschuss 638 Berechtigte 638 Leistungshöhe 639 Leistungszeitraum Übergang von Unterhaltsansprüchen Ausgaben und Einnahmen Verfahren -j FJ BUNDESGESETZ ÜBER A / INDIVIDUELLE FÖRDERUNG DER AUSBILDUNG; BILDUNGS KREDIT UND AUFSTIEGSFORTBILDUNGS- FÖRDERUNG 641 Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - und Bildungskredit 641 Aufgaben der Ausbildungsförderung 642 Allgemeines 642 Entwicklung der Ausbildungsförderung 642 Strukturänderungen Deutsche Einheit 644 Weitere Möglichkeiten individueller Ausbildungsförderung 647 Arbeitsförderung (SGB III) 647 Kriegsopferversorgung 647 Kriegsfolgengesetzgebung 647 Berufsfordernde Maßnahmen zur Rehabilitation 648 Jugendhilfe 648 Hochbegabtenförderung 648 Schülerförderung 649 Übergangsregelungen für die neuen Bundländer zwischen dem und Ausbildungsförderung 649 Bundesausbildungsfdrderungsgesetz 650 Aufgabe des Gesetzes 650 Personenkreis 651 Förderungsfähige Ausbildung 651 Grundsatz 651 Ausbildung im Ausland 651 Berechtigter Personenkreis 651 Förderungsvoraussetzungen 652 Fallgruppen der Auslandsförderung 652 Studienaufenthalte außerhalb der EU 653 Grenzüberschreitende integrierte Studien gänge 653 Auslandspraktikum 653 Praktika außerhalb Europas 653 Leistungshöhe 654 Förderung vollständiger Auslandsausbildungen 654 Antragsverfahren 655 Förderungsvoraussetzungen in besonderen Fällen 657 Förderung einer weiteren Ausbildung 657 XVI

18 Ausbildungsförderung nach einem Fachrichtungswechsel oder dem Abbruch einer früheren Ausbildung 658 Verlängerung der Förderungsdauer 659 Persönliche Voraussetzungen 659 Staatsangehörigkeit 659 Eignung 659 Altersbegrenzung 659 Leistungen 660 Förderungsarten 660 Bedarf 660 Sonderbedarf für besondere Aufwendungen 660 Zusatzleistungen bei Ausbildung im Ausland 662 Anrechnung von Einkommen und Vermögen 662 Anzurechnendes Einkommen 663 Elternunabhängige Förderung 664 Zweiter Bildungsweg 664 Dreißigstes Lebensjahr vollendet 664 Zeiten der Erwerbstätigkeit 664 Elternunabhängige Förderung bei unbekanntem Aufenthaltsort der Eltern 665 Eltern-Rechnung 666 Anrechnung von Vermögen 667 Zahlungsdauer 667 Hilfe zum Studienabschluss 668 Ausnahmen 668 Verzinsliches Bankdarlehen 668 Bedingungen für Gewährung und Tilgung von verzinslichen Bankdarlehen 668 Rückzahlung 669 Unverzinsliche Staatsdarlehen 669 Einziehung 669 Unverzinsliches Darlehen 669 Ratenzahlung 669 Rückzahlungsbeginn und Rückzahlungszeitraum 669 Mitteilungspflicht 669 Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung 670 Freibetrag 670 Darlehensteilerlass 670 bei überdurchschnittlichem Studienerfolg 670 bei vorzeitigem Studienabschluss 670 bei Weiterförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus wegen einer Behinderung 670 bei Kindererziehung und -betreuung 670 bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung 671 Darlehensdeckelung 671 Allgemeines BAföG-Berechnungsschema 672 Anpassung der Freibeträge, Bedarfssätze, Beträge und Vomhundertsätze und Höchstbeträge zur sozialen Sicherung 673 des BAföG Rechtsschutz Rechtsquellen Literaturnachweise BILDUNGSKREDIT Aufgabe des Bildungskredites Förderungshöhe Anspruch auf Bildungskredit Förderung und Staatsangehörigkeit Kreditvergabe und Alter Begrenzung der Inanspruchnahme Förderung einer Ausbildung im Ausland Bildungskredit und BAföG Beantragung des Bildungskredits Rückzahlung des Bildungskredits Weitere Informationen Auskunfts- und Beratungsstellen Beratung und Auskunft über Ausbildungsförderung AUFSTIEGSFORTBILDUNGSFÖRDERUNGS- GESETZ (AFBG) (gen. Meister-BAFÖG) 675 Statistikauszüge 678 Anschriften der Ämter für Ausbildungsförderung an Universiäten WOHNGELD 693 Aufgaben des Wohngeldgesetzes Allgemeines Entwicklung des Wohngeldrechts Wohngeldnovelle zum Ab Personenkreis Leistungen Allgemeines Größe des Haushalts Gesamteinkommen Höhe des Gesamteinkommens Berechnen des Gesamteinkommens Das Jahreseinkommen Was kann noch abgesetzt werden Miete und Belastung Zuschussfähige Höchstbeträge XVII

19 Zuschussfähige Miete oder Belastung Miete Belastung Mietenstufen der Gemeinden Höhe des Wohngeldes Bewilligung des Wohngeldes Auskunfts- und Beratungsstellen Beratung und Auskunft über Wohngeld Rechtsschutz Änderungen ab Auszug aus dem Tabellenwerk 19 SOZIALHILFE Aufgabe der Sozialhilfe Allgemeines Entwicklung der Sozialhilfe Personenkreis Leistungen der Sozialhilfe Allgemeines Sozialhilfe an Ausländer Sozialhilfeausgaben und Sozialhilfeempfänger Zusammenwirken von öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege Die Leistungen im einzelnen Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe in besonderen Lebenslagen Aufbau und Sicherung der Lebensgrundlage Hilfe bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 726 Blindenhilfe 727 Hilfe zur Pflege 728 Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes 728 Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 728 Altenhilfe 729 Hilfe für Deutsche in Ausland 729 Einsatz des Einkommens und Vermögens Einkommen 730 Vermögen 731 Übergang von Ansprüchen 731 Kostenersatz 732 Pflegesatzvereinbarungen 733 Mitwirkungspflichten Beratungsstellen, Auskunft 734 Beratung und Auskunft in der Sozialhilfe 734 Rechtsschutz 734 Rechtsquellen 734 Übergangsregelungen für die neuen Bundesländer SOZIALE LEISTUNGEN AN AUSLÄNDISCHE FLÜCHTLINGE- ASYLBEWERBERLEISTUNGS- GESETZ 737 Grundrecht auf Asyl 737 Leistungen an ausländische Flüchtlinge vor dem 1. November Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 738 Erstes Änderungsgesetz 738 Zweites Änderungsgesetz 739 Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 739 Wesentliche Bestimmungen des Asylbewer- ' berleistungsgesetzes 739 Leistungsberechtigte gemäß 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes 739 Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetzes gemäß Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt gemäß Sonstige Leistungen gemäß Arbeitsgelegenheiten gemäß Nachrangigkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gemäß Einsatz von Einkommen und Vermögen gemäß Meldepflicht gemäß 8a 745 Sicherheitsleistungen gemäß 7a 745 Dauer des Bezuges der abgesenkten Leistungen 745 Anspruchseinschränkung gemäß la 746 Leistungen im Falle des Verstoßes gegen räumliche Beschränkungen gemäß 11 Abs Durchführung, Zuständigkeit und Kostenerstattung gemäß 10, 10a und 10b 747 Verhältnis zu anderen Bestimmungen 747 Asylbewerberleistungsstatistik gemäß In den Bundesländern zuständige oberste Landesbehörden 748 XVIII

20 Leistungen an Ausländer nach dem Bundessozialhilfegesetz 749 Heimkehrer Ehemalige politische Häftlinge LASTENAUSGLEICH Aufgaben des Lastenausgleichs Allgemeines Entwicklung des Lastenausgleichs Folgen des Zweiten Weltkriegs Personenkreis Leistungen Leistungsarten Kriegsschadenrente Voraussetzungen für die Kriegsschadenrente Persönliche Voraussetzungen Bemessung der Kriegsschadenrente Unterhaltshilfe Höhe Sonderregelungen für ehemals Selbständige Anpassung der Unterhaltshilfe Krankenversorgung, Pflegeversicherung und Sterbevorsorge Entschädigungsrente Voraussetzungen und Höhe Anpassung der Einkommensgrenzen Krankenversorgung, Sterbegeld und Pflegeversicherung Allgemeine Vorschriften zur Kriegsschadenrente Laufende Beihilfen Abschluss Rechtsquellen Regelungen für die neuen Bundesländer Vertriebenenzuwendungsgesetz HILFEN FÜR SPATAUSSIEDLER 763 Aufgabe der Leistungen 763 Leistungszweck 763 Rechtsgrundlagen 763 Personenkreis Vertriebene Spätaussiedler Kriegsgefangene Leistungen Aufnahmehilfen Kosten der Reise nach Deutschland Leistungen bei Arbeitslosigkeit Leistungen bei Krankheit Rentenleistungen Hilfen zur beruflichen Eingliederung Existenzgründungshilfen Entschädigungen und Verfahren Beratungsstellen und Auskunft 23 KRIEGSOPFERVERSORGUNG/ SOZIALE ENTSCHÄDIGUNG BEI GESUNDHEITSSCHÄDEN Zur Einführung Berechtigte Soziale Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz Soziale Entschädigung nach anderen Gesetzen Leistungen Leistungen für Beschädigte Heilbehandlung Renten für Beschädigte Grundrente Schwerstbeschädigtenzulage Abgeltung des wirtschaftlichen Schadens Ausgleichsrente Ehegattenzuschlag Kinderzuschlag Berufsschadensausgleich Ausgleich schädigungsbedingter Mehraufwendungen Pflegez.ulage Blindenführzulage Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß Kriegsopferfürsorge Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen Erziehungsbeihilfe Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt Hilfe zur Pflege Leistungen für Hinterbliebene Leistungen für Witwen Krankenbehandlung für Witwen ' XIX