Fraktion des Sächsischen Landtages

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1 Fraktion des Sächsischen Landtages

2 Inhalt Inhalt Inhalt Zum Geleit 4 Wie parlamentarische Demokratie funktioniert 7 Wie eine Fraktion arbeitet 8 Wie ein Gesetz entsteht 9 Arbeitskreis 1 Verfassung und Recht 10 Arbeitskreis 2 Haushalt und Finanzen 16 Arbeitskreis 3 Schule und Sport 22 Arbeitskreis 4 Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Tourismus 28 Arbeitskreis 5 Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten 34 Arbeitskreis 6 Innenpolitik 40 Parlamentarische Initiativen Ereignismanagement Publikationen Die Fraktion CD-ROM Arbeitskreis 7 Soziales, Gesundheit, Familie und Jugend 44 Arbeitskreis 8 Wissenschaft, Hochschule Kultur und Medien 48 Arbeitskreis 9 Umwelt und Landesentwicklung 52 Arbeitskreis 10 Frauenpolitik 58 2 Arbeitskreis 11 Bauen, Wohnen und Verkehr 62 Arbeitskreis 12 Europapolitik 66 Arbeitskreis 13 Petitionen 72 Die Fraktion 76 Impressum 82 3

3 Zum Geleit Zum Geleit Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Broschüre legt Ihnen die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages einen Bericht über die Ergebnisse ihrer parlamentarischen Arbeit seit 1999 vor. Sie können feststellen, dass die vor der Landtagswahl und während der Legislaturperiode gesteckten Ziele weitestgehend erreicht wurden. Alle von der CDU-Fraktion getragenen politischen Entscheidungen werden in den turnusgemäß stattfindenden Sitzungen der Facharbeitskreise sorgfältig vorbereitet. Die Umsetzung der Beschlüsse wird von den Fraktionsmitgliedern vor Ort begleitet. Dabei können wir uns auch auf den Rückhalt in den Regionen stützen. Begünstigend wirkt, dass unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur letzten Landtagswahl, wie schon in den vorhergehenden Legislaturperioden zuvor, in allen sächsischen Wahlkreisen überzeugend das Direktmandat errungen haben. Die Bereitstellung anspruchsvoller Bildungsangebote und -inhalte nimmt in unserer Politik einen hohen Stellenwert ein. Die junge Generation wird die Zukunft des Freistaates Sachsen gestalten und muss entsprechend vorbereitet sein. Mit der Änderung des Schulgesetzes hat die CDU-Fraktion einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung des besseren Schulkonzeptes vollzogen. Die Interessen der Schüler und Eltern, denen wir eine stetig verbesserte Unterrichtsqualität anbieten wollen, stehen dabei im Mittelpunkt unseres Wirkens. Um den Schülern einen guten Start ins Berufsleben zu gewährleisten, arbeiten wir insbesondere daran, Ausbildungsangebote bedarfsgerecht und zukunftsorientiert auszurichten. Vor dem Hintergrund, dass eine gute Ausbildung einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren mit weiter zunehmender Bedeutung ist, orientieren wir auf eine enge Verzahnung der Wirtschaft mit den Bildungsträgern. Stolz können wir darauf verweisen, dass Absolventen sächsischer Fach- und Hochschulen sowie der Berufsakademie sehr gefragt sind. Dieses Ergebnis bestärkt uns, mit dem Hochschulkonsens die notwendigen effektiven Strukturen geschaffen zu haben. Auch zukünftig sollen Forschung und Lehre an sächsischen Hochschulen auf hohem Niveau unterstützt werden. Die Flutkatastrophe vom August letzten Jahres und die Bewältigung deren Folgen war eine große Herausforderung für die sächsischen Bürgerinnen und Bürger wie auch für unsere Abgeordneten und die Staatsregierung. Der entschlossene Wille Aller zum Wiederaufbau und die beispielhafte Solidarität ermöglichten die schnelle Wiederherstellung der Infrastruktur und Gebäude. Unbürokratisch handhabbare Förderprogramme verhinderten negative wirtschaftliche Folgen. Trotzdem kann die wirtschaftliche Entwicklung derzeit nicht zufrieden stellen. Vor allem der Mittelstand ist von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung sehr negativ betroffen. Die CDU- Fraktion will mit ihrer Politik bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen. Investitionstätigkeit und Ansiedlungswillen am Wirtschaftsstandort Sachsen sollen gestärkt werden. Dazu gehört die bedarfsorientierte Weiterbildung und Qualifizierung der Arbeitnehmer. So können Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Sachsen sicher fühlen. Mit den dazu notwendigen Gesetzesänderungen haben wir für innere Sicherheit gesorgt und sind gewappnet gegen terroristische Bedrohungen und organisierte Kriminalität. Beim Aufbau sozialer Strukturen können wir auf große Fortschritte verweisen. Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen entsprechen inzwischen höchsten Standards. Menschen mit Behinderungen werden in die Gesellschaft integriert. Auf verbesserte Angebote in der Kinderbetreuung können junge Eltern zurück greifen. Unser neues Kindertagesstättengesetz sichert bestehende Wahlfreiheit. Die Umwelt hat sich spürbar erholt. Luft und Wasser sind wieder sauber. Auch der ländliche Raum wird unterstützt. Infrastrukturausbau, Existenzen im Handwerk und landwirtschaftlichen Betrieben sowie in der Tourismusbranche werden gezielt gefördert. Eine Aufgabe von entscheidender politischer Bedeutung ist die Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union. Unsere Nachbarn Polen und Tschechien gehören ab Mai nächsten Jahres der EU an. Dazu hat sich die Sächsische Union klar positioniert. Die Beschlüsse des Landesparteitages in Rietschen sind für die CDU-Fraktion wichtige Grundlagen für parlamentarische Initiativen, die den Erweiterungsprozess politisch begleiten und gestalten. Die Ergebnisse unserer Kontakte und erfolgreicher Projekte grenzüberschreitender Zusammenarbeit bestätigen eindrucksvoll, dass das Zusammenwachsen Europas von den Bürgerinnen und Bürgern Sachsens und unserer Nachbarstaaten zunehmend als Chance für alle begriffen wird. Mit freundlichen Grüßen Dr. Fritz Hähle, MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages 4 5

4 Einführung Geschäftsführender Fraktionsvorstand WIE PARLAMENTARISCHE Einführung DEMOKRATIE FUNKTIONIERT Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Bundesstaat. Das Verhältnis zwischen dem Bund und den Bundesländern nennt man das föderale System (siehe Übersicht): Sozusagen die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern. Die Ausübung staatlicher Befugnisse und die Erfüllung staatlicher Aufgaben ist vor allem Aufgabe des Bundes geworden. Die Funktionen der Länder sind auf die Mitwirkung der Landesregierung an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat und auf die Landesverwaltung reduziert. Die Landesregierung hat die Repräsentations- und Vertretungsbefugnisse ihres Landes gegenüber dem Bund, anderen Bundesländern sowie gegenüber der Öffentlichkeit. Ihre Führungs- und Leitungsaufgaben erstrecken sich auf die Bereiche, die ausschließlich der Landesgesetzgebung vorbehalten sind (siehe Übersicht). Die politische Hauptaufgabe besteht darin, die Gesetzgebung und die Verwaltung des Bundes über den Bundesrat zu beeinflussen. Das Landesparlament (Landtag) wählt die Landesregierung. Seine Kontrollbefugnisse gegenüber der Landesregierung beziehen sich auf die Angelegenheiten eines Bundeslandes. v. l. n. r.: Frank Kupfer, MdL Heinz Lehmann, MdL Christine Clauß, MdL Hermann Winkler, MdL Dr. Fritz Hähle, MdL (Fraktionsvorsitzender) Erhard Weimann (Fraktionsgeschäftsführer) Klaus Leroff, MdL Rita Henke, MdL Thomas Pietzsch, MdL Gesetzgebungskompetenzen Ausschließliche Gesetzgebung " Auswärtige Angelegenheiten " Verteidigung, Zivilschutz " Staatsangehörigkeit " Passwesen " Währungs- und Geldwesen " Zölle und Außenhandel " Bundesbanh/Reichsbahn und Luftverkehr " Post- und Fernmeldewesen " Bauordnung " Denkmalschutz " Kommunalrecht Rahmengesetzgebung " Hochschulwesen " Jagdwesen, Naturschutz und Landschaftspflege " Bodenverteilung und Raumordnung " Melde- und Ausweiswesen BUND Konkurrierende Gesetzgebung " Bürgerliches Recht, Strafrecht und Strafvollzug " Personenstandswesen " Vereins- und Versammlungsrecht " Aufenthaltsrecht für Ausländer " Erzeugung und Nutzung von Kernenergie Im Föderalismus sind die Kompetenzen von Bund und Ländern eindeutig festgelegt. LÄNDER Ausschließliche Gesetzgebung Kultur! Polizeiwesen! Bildungswesen! Gesundheitswesen! Landesorganisation! Rettungswesen! Katastrophenschutz! Rundfunk- und Pressewesen! 6 7

5 8 Einführung Erich Iltgen, MdL, Präsident des Sächsischen Landtages, Andrea Dombois, MdL, Vize-Präsidentin des Sächsischen Landtages WIE EINE FRAKTION ARBEITET Hier gezeigt an den Haushaltsberatungen, die schließlich in die Verabschiedung des Staatshaushaltes münden. Der Staatshaushalt ist in Zahlen gegossene Landespolitik. Alle wichtigen Maßnahmen basieren auf der Grundlage des Staatshaushalts, sei es die Verwendung des Personals, Investitionen oder die Wirtschaftstätigkeit der Staatsregierung. Die Staatsregierung stellt den Haushalt auf. Dazu wird in den einzelnen Ministerien der Bedarf ermittelt. Die Einnahmenseite, wie Steuern, Finanzausgleichszahlungen, sonstige Einnahmen, auch Kreditaufnahme, bilden eine Grundlage zur Ermittlung des notwendigen Haushaltsvolumens. Nach Beschlussfassung im Kabinett legt die Staatsregierung ihren Haushaltsentwurf dem Landtag als Gesetzentwurf in 1. Lesung vor (1. Befassung des Parlaments). Das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht des Parlaments. Der Landtag berät deshalb den Staatshaushalt sehr gründlich. Der Entwurf wird an alle Fachausschüsse des Landtages, mit der Federführung im dafür zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss, zur weiteren Beratung überwiesen. Die CDU-Abgeordneten in den jeweiligen Fachausschüssen haben sich zu Arbeitskreisen zusammengefunden. Zur Vorbereitung der Beratung im jeweiligen Ausschuss beraten die Abgeordneten der CDU-Fraktion zunächst den Staatshaushalt in ihrem Facharbeitskreis. Hier werden Änderungswünsche verhandelt, Gegenvorschläge diskutiert, Wünsche aus den Wahlkreisen beraten und eine Position des Arbeitskreises gebildet. Nach gründlicher Beratung in den Arbeitskreisen werden alle Vorschläge zusammengestellt und zur Grundlage einer Beratung im Fraktionsvorstand gemacht. Dem Fraktionsvorstand gehören neben dem Fraktionsvorsitzenden, seinen Stellvertretern und den sonstigen Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes auch alle Arbeitskreisvorsitzenden an. Wichtigste Aufgabe des Fraktionsvorstandes ist die Koordinierung der Fraktionsarbeit. Der Fraktionsvorstand erarbeitet für die Gesamtfraktion einen Beschlussentwurf. Er muss dabei die unterschiedlichen Wünsche und Vorschläge zusammenführen. Das heißt in der Regel, für jeden neuen Vorschlag muss auch ein geeigneter Deckungsvorschlag vorhanden sein. Eine beliebige Vermehrung der Ausgaben, ohne Rücksicht auf die Einnahmenseite, verbietet sich. Schließlich berät die Gesamtfraktion über den Haushalt und über verändernde Vorschläge. Sie fasst im Ergebnis einen Beschluss über diese Vorschläge und legt ihre Fraktionslinie fest. Diese Beschlussfassung ist kein Eingriff in das freie Mandat jedes einzelnen Abgeordneten. Es ist aber notwendig, dass in der Fraktion Verantwortung für das gesamte Staatswesen übernommen wird, und das heißt, dass nicht alle Wünsche umsetzbar sind. Die Beschlüsse der CDU-Fraktion werden Grundlage der Anträge ihrer Vertreter im federführenden Haushalts- und Finanzausschuss. Der Haushaltsausschuss befindet über die Anträge aus den Fachausschüssen und der einzelnen Fraktionen des Landtages. Das Ergebnis ist eine Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses, auf deren Grundlage der Landtag den Staatshaushalt in 2. und 3. Lesung berät (2. Beratung im Plenum). Die 2. Lesung im Landtag wird üblicherweise zur Darstellung der unterschiedlichen Politikentwürfe der einzelnen Fraktionen genutzt. Mit dem Beschluss über den Haushalt legt der Landtag die politischen Richtlinien für in der Regel zwei Jahre fest. Im Plenum wird nochmals über Änderungsanträge beraten. Das dient nicht zuletzt dazu, die Öffentlichkeit über die unterschiedlichen Vorschläge der einzelnen Fraktionen aufzuklären. Nach Abschluss dieser 2. Lesung wird über den Haushalt nochmals abschließend in 3. Lesung beraten. Findet sich in 3. Lesung eine Mehrheit für den Haushaltsentwurf, so ist das Haushaltsgesetz vom Landtag beschlossen, und es kann an die Staatsregierung übermittelt und verkündet werden. WIE EIN GESETZ ENTSTEHT Der Weg eines Gesetzes durch alle Instanzen der Legislative ist im Landtag analog dem Bundestag vorgegeben (siehe Grafik). Interessenverbände Interessenverbände Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaates Sachsen Verkündung Gegenzeichnung (Unterschriften, Artikel 76) Ministerpräsident Landtagspräsident Staatsminister meist direkt 3. Lesung 2. Lesung Die Einbringer begründen den Antrag. Das Plenum entscheidet, ob der Antrag abgelehnt oder weitergeleitet wird. oder aus der Mitte des Landtages (Artikel 70) nach Artikel 71 ist auch ein Volksantrag möglich Initiative Ausschussbericht evtl. Änderungsantrag Ausschüsse Rundfunk Presse Fernsehen Rundfunk Presse Fernsehen Erklärung: Eine Fraktion ist der Zusammenschluss von Abgeordneten mit gleichen parlamentarischen Interessen in einem Landesparlament. Plenum heißt die Vollversammlung aller Abgeordneten im Parlament. Ausschüsse sind entsprechend den Fraktionsstärken mit sachverständigen Abgeordneten besetzt. Eine Initiative ist ein grundlegend neuer Gesetzesentwurf. Eine Novelle ist die umfassende Änderung oder Ergänzung eines bereits existierenden Gesetzes. Einführung 9

6 Arbeitskreis 1 Verfassung und Recht VERFASSUNG FUNDAMENT DER DEMOKRATIE Die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 5. Juni 1992 ist das stabile Fundament der Demokratie im Freistaat Sachsen. In dieser sind die Grundrechte der Bürger und die Organisationsprinzipien des Freistaates Sachsen bestimmt. Die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 5. Juni 1992 ist das stabile Fundament der Demokratie im Freistaat Sachsen. In dieser sind die Grundrechte der Bürger und die Organisationsprinzipien des Freistaates Sachsen bestimmt. Sie ist der Maßstab für den Sächsischen Landtag als Gesetzgebungsorgan. Alle Fachgesetze müssen sich im Lichte der Verfassung bewähren. Die in ihr niedergelegten Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Rechtspolitiker der CDU- Fraktion haben es sich zur Aufgabe gemacht, Verfassungswahrheit und -klarheit als Maßstab ihres Handelns anzusehen. der CDU-Rechtspolitiker für eine durch Kriminalität ungestörte freie Entfaltung aller Bürger im Freistaat Sachsen. Dazu gehören auch Gesetzesinitiativen und Anträge, wie die Initiative der CDU-Fraktion zur nachträglichen Sicherungsverwahrung rückfallgefährdeter Straftäter. Im Strafrecht und im Zivilrecht gehen zahlreiche Initiativen von den Rechtspolitikern der CDU-Fraktion aus. Die Rechtspolitiker der CDU-Fraktion setzen sich im Strafrecht unmissverständlich für den Schutz des Opfers und der Zeugen ein. Im Zivilrecht stehen für sie ebenfalls die Interessen des Mittelstandes, der Familie, des Ehrenamts sowie von Verfahrensbeteiligten ganz oben. EINFACHERE, KLARERE GESETZE Die Anzahl der Normen, die der Bürger beachten muss, wächst ständig. Vieles davon ist durch die Gesetzgebung der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland verursacht. Hier versuchen die CDU-Rechtspolitiker über die Sächsische Staatsregierung Einfluss auf die Inhalte und die Ausgestaltung der Rechtsnormen zu nehmen. Im Bereich der sächsischen Gesetzgebung setzen sie sich für eine geringere Anzahl von Gesetzentwürfen, bessere und rechtssicher formulierte Gesetzentwürfe, die Vermeidung von Fremdwörtern in Gesetzentwürfen sowie Verfassung und Recht VERFASSUNGS- UND RECHTSPOLITIK eine deutlich geringere Anzahl von Rechtsverordnungsermächtigungen in Gesetzentwürfen ein. 10 Die Rechtspolitiker der CDU-Fraktion haben sich in den vergangenen Jahren konsequent für die werteorientierte Modernisierung sächsischer Gesetze eingesetzt. Die Reduzierung öffentlicher Aufgaben und der Normenabbau, die Vereinfachung und Bürgernähe stehen dabei an erster Stelle. Bürger, die an Verwaltungsverfahren beteiligt sind, sollen entlastet werden. Der Mittelstand, die Familie und das ehrenamtliche Engagement in nichtstaatlichen Einrichtungen waren und sind weitere wichtige Ziele. Hinzu kommt der Einsatz Damit verbunden ist die sorgfältige Beobachtung, ob durch gesetzliche Änderungen neue Konfliktfelder für die Zukunft geschaffen werden. 11

7 Arbeitskreis 1 DDR-UNRECHT UND STASI-TÄTIGKEIT Die Auseinandersetzung mit der jüngsten Vergangenheit, das heißt mit der SED-Diktatur und der Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit, wird die CDU-Fraktion auch weiter fortführen. Sie steht an der Seite der Opfer der SED-Diktatur. Für sie stehen Verfassung und Recht die psychosoziale Beratung von Diktaturopfern v. l. n. r.: Bernhard Bannasch (Parlamentarischer Berater) Wolfgang Pfeifer, MdL Gisela Clauß, MdL Wolf-Dieter Beyer, MdL Marko Schiemann, MdL (Arbeitskreisvorsitzender) Werner Hubrich, MdL Ingrid Fender, MdL Volker Schimpff, MdL (Ausschussvorsitzender) das Interesse der Opferverbände an einer Verlängerung der Rehabilitationsgesetze, die Dokumentation und Aufarbeitung der Stätten der Verfolgung, die durch das Gesetz über die Stiftung Sächsischer Gedenkstätten festgeschrieben worden ist im Vordergrund. Sie strebt trotz knapper Geldmittel eine möglichst umfassende und intensive Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit an. Einen besonderen Stellenwert genießt die Arbeit des Landesbeauftragten für die Stasi- Unterlagen für die CDU-Rechtspolitiker. Sie begleiten und unterstützen diese kleine Behörde, deren vornehmste Aufgabe in der Beratung der Diktaturopfer besteht, damit die Erfahrungen der Vergangenheit auch in den nächsten Generationen nicht in Vergessenheit geraten. AUFBAU DER JUSTIZ Der Aufbau der Justiz im Freistaat Sachsen kann als weitgehend abgeschlossen betrachtet werden. Die sächsische Justiz kann sich im bundesweiten Vergleich sehen lassen. Sie ist technisch gut ausgestattet, in modernen Räumen untergebracht und spricht in der Regel schnell und effektiv Recht. Dies belegen Untersuchungen und Vergleiche mit anderen Bundesländern. Die sächsische Rechtsanwaltschaft ist ein lebendiger Pfeiler der Justiz. Ihre Anliegen werden ebenso wie die Anliegen der Notare durch die CDU-Rechtspolitiker aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt durch das Sächsische Justizgesetz konnte eine weitere Konsolidierung der sächsischen Justiz erreicht werden. Mit diesem Gesetz sind die Gerichtsbezirke neu gegliedert und an die geänderten Kreis- und Gemeindegebietsreformgrenzen angepasst worden. Insbesondere ist die sogenannte Einräumigkeit der Verwaltung, ggf. mit Verlagerung von Justizbehörden, erreicht worden. Zugleich wurden alle Justizausführungsgesetze im Rahmen der Deregulierung zusammengefasst. Dieses Gesetz bildet nunmehr eine gute Grundlage für das Wirken der sächsischen Justiz

8 Arbeitskreis 1 Verfassung und Recht PARLAMENTARISCHE KONTROLLE 14 Der Rechtsstaat besteht zu einem guten Teil aus Verfahren, die die Rechte der Bürger sichern. Dazu gehört auch, dass die Befugnisse der Staatsanwaltschaften und Sicherheitsbehörden effektiv durch den Sächsischen Landtag kontrolliert werden können. Die Volksvertretung muss Gelegenheit haben, die Tätigkeit der Exekutive zu beaufsichtigen. Deshalb hat die CDU-Fraktion das Sächsische Kontrollgesetz eingebracht. Mit ihm können die Maßnahmen zur optischen und akustischen Wohnraumüberwachung, die die Polizei nach richterlicher Anordnung trifft, durch die Volksvertretung überwacht werden. Zu diesem Zweck wurde eigens ein Gremium geschaffen, das diese auch durch das Grundgesetz vorgegebene Aufgabe wahrnimmt. Neben einer qualitativ hochwertigen technischen Ausrüstung der Rettungskräfte zählen beim Katastrophenschutz moderne rechtliche Rahmenbedingungen zu den Prioritäten QUERSCHNITTSAUFGABEN Mit der Regen- und Hochwasserkatastrophe im August 2002 ist der Freistaat Sachsen vor große Aufgaben gestellt worden. Schäden in Milliardenhöhe sind an den Häusern, Straßen und der übrigen Infrastruktur des Freistaates Sachsen entstanden. Zugleich hat die Flut auch Verbesserungsmöglichkeiten im sächsischen Landesrecht aufgezeigt. Katastrophenschutz, Straßen- und Wegerecht, das Denkmalschutzrecht, Wasserrecht und einige andere Rechtsgebiete sind überarbeitet worden. Mit dem Wiederaufbau-Erleichterungsgesetz, das alle diese Änderungen in einem Gesetz zusammenfasste, wurde in kurzer Zeit die Grundlage für erfolgreichen Wiederaufbau gelegt. Die Volksgesetzgebung nach Artikel 71 und 72 der Sächsischen Verfassung wurde bislang nur in wenigen Fällen zum Ausgangspunkt neuer Gesetze. Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid hat die CDU-Fraktion dieses Rechtsgebiet modernisiert. Die Hauptverantwortung für die Gesetzgebung bleibt beim Sächsischen Landtag. Darüber hinaus waren die Rechtspolitiker der Fraktion bei einer Fülle von Gesetzen aus anderen Ressorts unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten mitberatend tätig. Beispielhaft seien hier nur das Gesetz über die Kommunalwahlen, der Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen, das Gesetz zur Änderung des Eingliederungsgesetzes Leipzig, das Staatshaushaltsgesetz und das Haushaltsbegleitgesetz, das Zustimmungsgesetz zum Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag, das Gesetz zur Änderung des Staatsvertrages vom 17. Dezember 1992 über den ostdeutschen Sparkassen- und Giroverband, das Sächsische Enteignungs- und Entschädigungsgesetz, das Sicherheitsneugründungsgesetz, das Gesetz zur eurobedingten Änderung des Sächsischen Landesrechts, das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes, das Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes, das Sächsische Kirchensteuergesetz, das Gesetz über die Sächsische Wachpolizei, das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen, das Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes, das Gesetz zur Änderung des Sächsischen Pressegesetzes, das Sächsische Vermessungsgesetz, das Gesetz zur Änderung des kommunalen Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes sowie viele weitere Gesetzgebungsvorhaben zu nennen. Mit zu den Aufgaben der Verfassungs- und Rechtspolitiker der CDU-Fraktion zählen auch der Aufbau, die Ausstattung und die personelle Situation der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und des Justizvollzugs. Flutschäden wie hier an der Semperoper konnten beseitigt werden 15

9 16 Arbeitskreis 2 Haushalt und Finanzen SOLIDE FINANZPOLITIK Die CDU-Fraktion hat den bereits in den vergangenen Wahlperioden eingeschlagenen Stabilitätskurs in der Haushaltspolitik bis heute konsequent fortgeführt. Der Solidarpakt von Bund und Ländern, der aufgrund des weiteren Nachholbedarfs und der geringen Steuerkraft die Entwicklung des sächsischen Staatshaushaltes nach wie vor maßgeblich beeinflusst, hat sich dabei weiterhin als unverzichtbare Grundlage erwiesen. Um so wichtiger ist die mit dem Solidarpakt II erreichte Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Der Erfolg unserer soliden Haushaltspolitik wird deutschlandweit anerkannt. Die Pro-Kopf-Verschuldung Sachsens liegt gerade bei der Hälfte des Durchschnittes der anderen neuen Länder und wird deutschlandweit nur von Bayern unterschritten. Dabei konnte die Investitionsquote bis einschließlich 2000 bei rund 30 Prozent verstetigt werden. Auch in den Folgejahren erreicht Sachsen bei rund 26 Prozent den Spitzenplatz aller deutschen Länder. Insgesamt standen von 2001 bis 2003 rund 14 Mrd. Euro für Bau-, Investitionsund Investitionsfördermaßnahmen im Staatshaushalt zur Verfügung. Die hohe Stabilität des Staatshaushaltes erweist sich schon heute als eindeutiger Standortvorteil für Sachsen. Vergleicht man die Haushaltssituation in den neuen Ländern, die erzielten volkswirtschaftlichen Ergebnisse und die tatsächliche Entwicklung innerhalb der einzelnen Länder, so wird deutlich: Eine höhere Verschuldung der Landeshaushalte führt nicht zu einer besseren Entwicklung des Landes. Vielmehr rauben Zinsund Tilgungslasten den noch verbliebenen Handlungsspielraum der Landespolitik. Allein Sachsen war bislang in der Lage, sämtliche von Bund und EU angebotenen Förderprogramme vollständig kozufinanzieren und damit nutzbar zu machen. Auch im laufenden Doppelhaushalt 2003/2004 werden sämtliche von Bund und EU angebotenen investiven Förderprogramme kofinanziert. Die Richtigkeit der sächsischen CDU- Politik wird mittlerweile sogar von der Opposition anerkannt, deren frühere Forderungen nach erhöhter Verschuldung inzwischen verstummt sind. Auftretende Einnahmeausfälle, die im Jahr 2002 über 1,2 Mrd. Euro erreichten und maßgeblich durch die verfehlte Wirtschaftsund Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung verursacht wurden, konnten durch eine sparsame Haushalts- und Wirtschaftsführung zum großen Teil kompensiert werden. Aufgrund der dramatischen Steuereinbrüche kam jedoch auch der Freistaat Sachsen nicht umhin trotz kräftiger Sparanstrengungen die Neuverschuldung vorübergehend zu erhöhen. STRUKTURELLE REFORMEN Trotz aller Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung zeichnet sich heute deutlicher denn je ab, dass dieser Weg ohne eine kontinuierliche strukturelle Anpassung in eine Sackgasse führt. Ab dem Jahr 2008 werden auch die Einnahmen aus dem Solidarpakt II drastisch zurückgehen. Reformen bleiben unumgänglich. Die Einzelheiten nun zu begleiten bleibt eine zentrale Aufgabe der Politik auf allen Ebenen. Dabei wird deutlich, dass die etwa am Beispiel der Rentenreformdiskussion erhobene Forderung nach Generationengerechtigkeit für die gesamten Staatsfinanzen Geltung haben muss. Ein generationengerecht aufgestellter Haushalt muss sicherstellen, dass die laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen gedeckt werden können. Nur ein Haushalt, der dieser Anforderung entspricht kann als strukturell ausgeglichen betrachtet werden. Ihre Reformfähigkeit haben Staatsregierung und CDU-Fraktion in Anbetracht der immer enger werdenden Finanzen durch die Haushaltsbegleitgesetze zu den Doppelhaushalten 2001/2002 und 2003/2004 unter Beweis gestellt. Konsequent im Haushaltsplan umgesetzt wurde auch der 1998 beschlossene weitere Personalabbau. Die angestrebte Zielgröße von Dauerstellen wird Ende 2003 annähernd erreicht. Zwischenzeitlich haben sich CDU-Fraktion und Staatsregierung auf einen weiteren Stellenabbau bis Dauerstellen im Jahr 2008 verständigt und die Abbauraten im Haushaltsplan festgeschrieben. Damit wird der Durchschnitt der Personalausstattung der westdeutschen Flächenländer erreicht. Haushalt und Finanzen 17

10 18 Arbeitskreis 2 v. l. n. r.: Dr. Volkmar Schubert, MdL Alfons Kienzle, MdL Dr. Roland Wöller, MdL Andreas Hahn, MdL Heinz Eggert, MdL Uwe Albrecht, MdL (Arbeitskreisvorsitzender) Friederike de Haas, MdL Andreas Grapatin, MdL Gunter Bolick, MdL Gottfried Teubner, MdL Ludwig Thomaschk, MdL Werner Glowka (Parlamentarischer Berater) KOMMUNALER FINANZAUSGLEICH Rund ein Drittel aller Mittel des Landesetats fließen mehr oder weniger direkt den kommunalen Haushalten zu. Rund 3,2 Mrd. Euro stehen dabei im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zur Verfügung. Die Höhe der Ausgleichszahlungen macht deutlich, wie weit die sächsischen Städte und Gemeinden von der Steuerkraft der westlichen Bundesländer noch entfernt sind. Im Solidarpakt II sind deshalb bis zum Jahr 2019 Ausgleichszahlungen aufgrund dieser unterproportionalen kommunalen Finanzkraft vorgesehen. Durch das Finanzausgleichsgesetz erhalten sämtliche finanzschwache Gemeinden 75 % des statistisch ermittelten Finanzbedarfs ausgeglichen. Im laufenden FAG wurde erstmalig ein finanzkraftunabhängiger Ausgleich für übertragene Aufgaben in das Gesetz integriert. Darüber hinaus hat die CDU- Fraktion zur Stabilisierung der kommunalen Verwaltungshaushalte Umschichtungen von den investiven in die allgemeinen Schlüsselzuweisungen vorgenommen. Schließlich hat der Freistaat den Kommunen einen erheblichen Anteil der nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Einnahmeverteilung auf die Kommunen entfallenden Steuerlöcher gestundet. Insgesamt steht den sächsischen Kommunen eine weitaus größere Masse an freiverfügbaren Mitteln zur Verfügung als in allen übrigen neuen Ländern. Dennoch bleibt eine Fortsetzung der Konsolidierung auch für die kommunalen Haushalte ohne Alternative. Der Arbeitskreis Haushalt und Finanzen legt jedoch großen Wert darauf, im Dialog mit den kommunalen Landesverbänden Möglichkeiten aufzuzeigen, wie kommunale Aufgaben auch unter erschwerten finanziellen Handlungsbedingungen dennoch erfüllt werden können. Beispielsweise ermöglicht das neue Kindertagesstättengesetz mit dem gleichberechtigten Angebot der Tagespflege neben einer familiennahen Betreuungsmöglichkeit auch die finanzielle Entlastung von Kommunen. Die CDU-Fraktion wird unter Beibehaltung der soliden Haushaltspolitik auch weiterhin dafür sorgen, dass den Schwerpunkten Ausbau der Infrastruktur, Familienpolitik, Bildung und wirtschaftlicher Aufbau im Haushalt Rechnung getragen wird. ÖFFENTLICH-RECHTLICHER BANKENSEKTOR GESTÄRKT Mit dem im November 2002 beschlossenen Gesetz über das öffentlich-rechtliche Kreditwesen hat der Freistaat Sachsen die Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt. Zugleich eröffnet das Gesetz den Sparkassen und der Landesbank die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der Sachsen-Finanzgruppe. Mit dieser werden die regionale Verankerung der Sparkassen, ihre Eigenständigkeit und der kommunale Einfluss entsprechend den im Volksentscheid geäußerten Bürgerwillen deutlich gestärkt. Die Finanzgruppe wird sich auf Vorgabe eigentümergeprägter Oberziele und allgemeiner Richtlinien beschränken, deren konkrete Ausgestaltung alleine den Verwaltungsräten vor Ort obliegen wird. Die Eigenverantwortlichkeit der Vorstände bleibt unangetastet. In dem zwischen allen Beteiligten erzielten Konsens ist es gelungen, die Sparkasse vor Ort durch eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen insgesamt zu sichern. Schließlich wurden auch die Rechtsgrundlagen für die Sächsische Aufbaubank den Europäischen Vorgaben angepasst. Als Anstalt des öffentlichen Rechts mit klaren Förderauftrag kann sie auch zukünftig die Vorteile einer staatlichen Förderbank zum Wohle der Bürger Sachsens in Anspruch nehmen. Haushalt und Finanzen 19

11 Arbeitskreis 2 Funktionenübersicht über die in den Haushaltsplänen 2001, 2002, 2003 veranschlagten Ausgaben. (Gliederung nach Aufgabenbereichen) Aufgabenbereiche FKZ 0 allgemeine Dienste 1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten Ausgaben 2001 in Mrd. Euro (Ist-Ausgaben) 2,4 4,1 MODERNES HAUSHALTSRECHT GESCHAFFEN Bereits Ende 2000 hat der Landtag mit den Stimmen der CDU-Fraktion die Sächsische Haushaltsordnung umfassend novelliert und damit ein modernes zeitgemäßes Haushaltsrecht geschaffen. Künftig wird es wie in der Privatwirtschaft üblich auch beim Staat eine Vermögensrechnung geben, so dass deutlich sichtbar wird, welche Ressourcen wo verbraucht werden. Damit soll der wirtschaftlichere Umgang mit Steuergeldern verbessert werden. Weiterhin wurden die gesetzlichen Grundlagen zur Einführung einer ergebnisorientierten Verwaltungssteuerung geschaffen. Derzeit werden innerhalb der Staatsregierung Umsetzungsrichtlinien erarbeitet. Haushaltsbeiträge Ausgaben 2002 in Mrd. Euro (Soll-Ausgaben) 2,4 4,3 Ausgaben 2003 in Mrd. Euro (Soll-Ausgaben) 2,6 4,3 KONTINUIERLICHE SCHWACHSTELLENANALYSE Die ausführlichen Beratungen des jeweiligen Jahresberichtes des Sächsischen Rechnungshofes sowie von entsprechenden Gutachten durch den Arbeitskreis Haushalt und Finanzen führen dazu, dass sich die Qualität des Verwaltungshandeln in den letzten Jahren spürbar verbessert hat. Vieles davon geschieht auf wenig spektakuläre Weise, bedarf aber der ständigen Begleitung und Kontrolle durch das Parlament. Im Ergebnis konnte der Landtag durch die CDU-Fraktion der Staatsregierung in jedem Jahr eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bescheinigen. Investitionen bleiben wichtiger Schwerpunkt der Ausgaben ROT-GRÜNES STEUERCHAOS ANGEPRANGERT Haushalt und Finanzen 2 Soziale Sicherung, soziale Kriegsfolgeaufgaben, Wiedergutmachung 3 Gesundheit, Sport, Erholung 4 Wohnungswesen, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftdienste 5 Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 6 Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe, Dienstleistungen 7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 8 Wirtschaftsunternehmen, allgemeines Grund- und Kapitalsteuervermögen, Sondervermögen 9 Allgemeine Finanzwirtschaft davon für Kommunen (FAG) 1,3 0,5 0,6 0,4 1,0 1,1 0,4 3,7 3,2 1,4 0,6 0,6 0,4 0,9 1,1 0,5 3,8 3,8 1,1 0,4 0,5 0,5 0,9 1,1 0,4 6,1 3,1 In zahlreichen Initiativen und Debatten hat die CDU-Fraktion die verfehlte rotgrüne Steuerpolitik gegeißelt, die auch in Sachsen zu Einnahmenausfällen in Milliardenhöhe geführt hat. Brachte die Körperschaftssteuer noch vor wenigen Jahren deutschlandweit zweistellige Milliardenbeträge in die Staatskasse, so ist das Aufkommen in den letzten beiden Jahren auf unter O gesunken. Ja die Finanzämter mussten höhere Beträge erstatten, als sie eingenommen haben! Auch bei der Gewerbesteuer kam es aufgrund der wirtschaftsfeindlichen Politik der rotgrünen Bundesregierung zu Einbrüchen, die unsere Kommunen verkraften mussten. Von Verlässlichkeit des Steuersystems für den Steuerzahler als auch für den Staat ist bei rotgrün keine Spur. 20 Gesamtsumme 15,6 16,1 18,1* 21 * davon 2,5 Mrd. EUR Wiederaufbauhilfe Hochwasser

12 22 Arbeitskreis 3 Schule und Sport SCHULSYSTEM WEITER QUALIFIZIEREN In der 3. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages stand die Schulpolitik im Mittelpunkt. Dementsprechend dynamisch stellt sich die Entwicklung dar. Während in den ersten beiden Legislaturperioden ein modernes sächsisches Schulsystem ausgeformt wurde, das den Erfordernissen eines freiheitlichen demokratischen Rechtsstaates entspricht, war nunmehr Detailarbeit zur weiteren qualitativ-inhaltlichen Weiterentwicklung gefordert. DEUTLICH BESSERE ZUKUNFTS-PERSPEKTIVEN DURCH SCHULKOMPROMISS Gleich zu Beginn der Legislaturperiode stellte sich der Arbeitskreis Schule und Sport der Problematik der Halbierung der Schülerzahlen. Mit dem sogenannten Schulkompromiss des Jahres 2000 wird diese Entwicklung als Grundlage zur weiteren Qualitätsverbesserung des Schulsystems genutzt. Ausgehend von einer grundsätzlichen Halbierung der Schülerzahlen in den Jahren 2000 bis 2008 wird sich die Betreuungsrelation der Lehrerschaft um 40 % verbessern. Dann werden 50 % Schüler mit 70 % der Lehrer unterrichtet. Im einzelnen beinhaltet der Schulkompromiss folgendes: Die rückläufige Bevölkerungsentwicklung hat Auswirkungen auf jeden Politikbereich, so dass im Regelfall die staatlichen Ressourcen dem Bevölkerungsrückgang angepasst werden müssen. Wegen der großen Bedeutung der Bildung wird dieser Grundsatz für die Versorgung der Schüler mit Lehrern durchbrochen. Statt einer 50%-igen Absenkung der Lehrerstellen wird ein pädagogischer Zuschlag auf die Demographie-Kurve von 20%-Punkten für den Schulbereich belassen. Damit werden im Zuge des stellenplanmäßigen Anpassungsprozesses an die zurückgehenden Schülerzahlen personelle Ressourcen freigesetzt, die schrittweise für eine Verstärkung im pädagogischen Bereich an allen Schularten und bei der Schulstandortsicherung im ländlichen Raum im Rahmen der Schulnetzplanung eingesetzt werden. Damit ist ab 2001 eine schrittweise Reduzierung des Unterrichtsausfalls und eine Optimierung des Ergänzungsbereichs etc. möglich, so dass die sächsischen Schulen schrittweise ihrem Erziehungsauftrag noch stärker als bisher gerecht werden können. Die CDU-Fraktion hat sich strukturell auf mindestens zweizügige Mittelschulen und grundsätzlich dreizügige Gymnasien verständigt, da nur damit das bundesweit gute Bildungsniveau sächsischer Schüler gehalten werden kann. Zudem sollen mehr Spielräume bei der Gestaltung der Klassengrößen in den ländlichen Räumen gewährt werden. Dadurch können in der Fläche mehr Schulstandorte als nach der ursprünglichen Planung für 2010 vorgesehen erhalten werden, ohne das Bildungsniveau in Frage zu stellen. Dies sichert die Chancengleichheit auf Bildung im ländlichen Raum. Auf dieser Grundlage sollen die Schulnetzplanung zügig abgeschlossen und gesicherte Schulstandorte geschaffen werden. Die als standortsicher feststehenden Schulstandorte sollen innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre mit moderner Kommunikationsund Informationstechnologie ausgestattet werden. Es gilt unsere Schulen und damit die Schüler fit zu machen für die moderne Berufs- und Lebenswelt. Mit einem gut dotierten Sonderförderprogramm für den Schulhausbau sollen die Schulgebäude an gesicherten Standorten so hergerichtet werden, dass flächendeckend in ganz Sachsen moderne, attraktive und leistungsfähige Schulen vorhanden sind. Um der bestehenden Sondersituation in den Berufsschulen und an den Förderschulen verstärkt Rechnung tragen zu können, wird vorgeschlagen, verstärkt Lehrerumsetzungen von allgemeinbildenden Schulen als Allgemeinbildner an die beruflichen Schulen zu ermöglichen und nach Möglichkeit auch den Einsatz von Honorarmitteln und zeitlich begrenzten Mittelstellen im berufsspezifischen Unterricht zu ermöglichen. Hierbei wird vor allem auf die Kooperation mit der Wirtschaft, den Ausbildungsbetrieben und den Hochschuleinrichtungen gesetzt. Schule und Sport 23

13 Arbeitskreis 3 v. l. n. r.: Lars Rohwer, MdL Christine Meyer, MdL Rita Henke, MdL (Ausschussvorsitzende) Hendrik Duus (Parlamentarischer Berater) Kurt Stempell, MdL Thomas Colditz, MdL (Arbeitskreisvorsitzender) Rolf Seidel, MdL Monika Reichardt, MdL Gottfried Teubner, MdL Alfons Kienzle, MdL Dieser Schulkompromiss wird seit dem Jahr 2000 kontinuierlich auf allen Ebenen umgesetzt. Dadurch hat sich bereits heute die Situation insbesondere an den allgemeinbildenden Schulen sehr erfreulich entwickelt. Beispielsweise konnte der Unterrichtsausfall an den allgemeinbildenden Schulen auf ein noch niedrigeres Niveau gesenkt werden. Im Schuljahr 2002/ 2003 beträgt er an Grundschulen 0,8 %, an Mittelschulen und Gymnasien 3,0 %. Ebenso konnte der Ergänzungsbereich deutlich aufgestockt werden. Im Durchschnitt wird er voll ausgereicht. Auch die Schulausstattung mit moderner Computertechnik wird seitdem mit dem Förderprogramm unterstützt, das 75 % der Kosten ersetzt. Wir streben an, dass künftig ein Computer auf 10 Schüler kommt. DAS BESSERE SCHULKONZEPT Erstes Gesetz schafft sichere und transparente Rahmenbedingungen zur Qualitätsentwicklung. Diese sehr erfreuliche Entwicklung wurde im Jahr 2001 und 2002 mit der Veröffentlichung der Ergebnisse von PISA und PISA E ergänzt. Die Ergebnisse, insbesondere PISA E, zeigen, dass Sachsen im bundesweiten Vergleich ein leistungsfähiges Schulsystem entwickelt hat. Dieses letztlich positive Resultat ist maßgeblich auch auf die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer zurückzuführen. Ihnen gilt dafür unser Dank und die weitere Unterstützung für die kommenden Aufgaben. Allerdings bleibt auch festzustellen, dass Sachsen im Vergleich der neuen Bundesländer den ersten und im bundesweiten Vergleich den dritten Platz belegt, im internationalen Vergleich aber nur im Mittelfeld liegt. Dieser internationale Vergleich war für die CDU-Fraktion Anlass, auch gesetzgeberisch initiativ zu werden. Unser Ziel ist es in der internationalen Spitzengruppe vertreten zu sein. Dieses Ziel wird nunmehr konsequent verfolgt. Wir werden uns dabei auch nicht von anderen Bundesländern, insbesondere nicht von SPD-geführten Ländern beirren lassen, die bei PISA E regelmäßig deutlich schlechter abgeschnitten haben. Dies belegt, dass deren veraltete Konzepte nicht weiterführend sind. Die Zusammenarbeit Kindergarten und Grundschule wird festgeschrieben Unserem Anliegen tragen wir mit zwei Gesetzen Rechnung, mit dem Ersten und dem Zweiten Gesetz zur Umsetzung des besseren Schulkonzeptes. Das Erste Gesetz ist bereits verabschiedet. Darin werden in einem ersten Schritt die Weichen für eine weitreichende Reform des sächsischen Schulwesens gestellt, indem der Schwerpunkt des besseren Schulkonzeptes auf die Qualität des Unterrichts und die Verbesserung der Bildungschancen sächsischer Schülerinnen und Schüler gelegt wird. Es beinhaltet im wesentlichen folgende Punkte: Die Zusammenarbeit von Grundschule mit Kindergarten und Hort zur Erleichterung der Schuleingangsphase wird festgeschrieben. In der Grundschule wird spätestens ab Klasse 3 eine Fremdsprache unterrichtet. Aus Qualitätsgründen wird in der Grundschule im Regelfall weiterhin in Klassenstufen getrennt nach Jahrgängen unterrichtet. Wenn allerdings insbesondere ein entsprechendes pädagogisches Konzept und entsprechend qualifiziertes Lehrpersonal vorhanden sind, kann jahrgangsübergreifender Unterricht durchaus sinnvoll sein. Damit wird die bisherige Praxis auch gesetzestechnisch klar und eindeutig geregelt. Die Eigenverantwortung der Schulen wird gestärkt, indem ihnen die Möglichkeit zur Entwicklung von Schulprogrammen unter Einhaltung von Qualitätsstandards gegeben wird. Dazu steht jeder Schule ein Stundenpool zur Verfügung, der die dazu notwendige Flexibilität sichert. Schule und Sport 24 25

14 26 Arbeitskreis 3 Der Schulleiter wird künftig bei Personalentscheidungen beteiligt. Die Bereitstellung freiwilliger Ganztagsangebote, bei denen die Schulen auch mit außerschulischen Einrichtungen zusammenarbeiten, wird für die Klassen 5 bis 10 verbessert. Hierbei handelt es sich insbesondere um die weitere Qualifizierung der Schuljugendarbeit und andere Formen von Ganztagsangeboten. Bei den Grundschulen sind die Ganztagsangebote bereits heute mit den Horten abgesichert. Die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern an den Schulen sollen gestärkt und die Zusammenarbeit der Eltern mit der Schule intensiviert werden. Zudem wird eine flexible Vorgabe mit einem selbstständig ausfüllbaren Gestaltungsspielraum für die Schulnetzplanungsträger im Schulgesetz verankert. Damit wird eine sensible Anpassung des Schulnetzes an die demographische Entwicklung unter Beachtung qualitativ-inhaltlicher Ansprüche ermöglicht. Diese Ansprüche erfordern mindestens zweizügige Mittelschulen und mindestens dreizügige Gymnasien. In begründeten und definierten Ausnahmefällen kann es hiervon aber Abweichungen nach unten geben. Dies bedeutet, dass im begründeten Ausnahmefall auch Schulzweckverbände möglich sind, wenn sich die Schulträger darauf einigen. In der Folge sind sie dann auch zur engen Zusammenarbeit verpflichtet. Die Mindestschülerzahlen bei Mittelschulen und Gymnasien sollen bei 20 Schülern pro Klasse liegen. Bei Grundschulen bleibt die Mindestschülerzahl bei 15 je Klasse. Der geltende Klassenteiler von 33 wird abgeschafft und es wird eine Klassenobergrenze von 28 Schülern für alle Schularten eingeführt. Zudem soll den Gemeinden ein gesteigertes Anhörungsrecht bei der Berufung des Schulleiters gewährt werden. Damit soll die Einbindung der Schule in die örtliche Umgebung weiter gestärkt werden. Das Erste Gesetz zur Umsetzung des besseren Schulkonzeptes wurde von der CDU-Fraktion zusagegemäß vor der Sommerpause 2003 verabschiedet. Dieses Gesetz wurde in einem breiten Diskussionsprozess mit den betroffenen Eltern, Lehrern, Schülern und Gemeinden vorbereitet. In sechs Informationsveranstaltungen Die CDU-Fraktion stellte das bessere Schulkonzept in Regionalkonferenzen vor in Reichenbach/ Oberlausitz, Frankenberg, Leipzig, Riesa, Reichenbach/Vogtland und Dresden wurde eine besonders eingehende Befassung aller Interessierten sichergestellt. Die Stellungnahmen der Interessierten sind in die endgültige Verabschiedung des Gesetzes mit eingeflossen. Die Informationsveranstaltungen belegten, das bessere Schulkonzept hält Qualitätsansprüchen stand. Dazu zählt auch, dass ab dem Schuljahr 2004 das Pflichtstundenmaß der Mittelschul- und Gymnasiallehrer um eine Stunde reduziert wird. Darüber hinaus wird eine weitergehende Gesamtkonzeption für alle Schulformen unter Einbeziehung eines vorschulischen Angebots durch Grundschullehrer ab August 2004 vorgelegt. DAS BESSERE SCHULKONZEPT Zweites Gesetz konkretisiert die Lehren aus PISA. Das Zweite Gesetz zur Umsetzung des besseren Schulkonzeptes wird auf dem ersten Gesetz aufbauen und dieses weiter konkretisieren. Es wird angestrebt noch im Jahr 2003 die 2. und 3. Lesung im Sächsischen Landtag durchzuführen, um die Verbesserungen für das Schuljahr 2004/ 2005 nutzbar zu machen. Der Zweite Gesetz zur Umsetzung des besseren Schulkonzeptes wird im wesentlichen folgendes beinhalten: Künftig sollen Bildungsvereinbarungen zwischen Schule und Eltern abgeschlossen werden. Damit soll der Dialog zwischen Schule und Elternhaus verstärkt werden. Dies führt insbesondere auch für bildungsfernere Familien zu einer gezielteren Förderung bei Feststellung von Schulproblemen. Einführung der Mittelbewirtschaftungsbefugnis für den Schulleiter auch für Kommunalmittel. Damit soll die Selbstständigkeit der Schule weiter verstärkt werden. Einführung einer Kann-Regelung in Bezug auf den Grundschulbezirk. Damit soll die freie Wahl der Bildungseinrichtung von der Krippe bis zur Hochschule gewährleistet werden. Verpflichtung der Lehrer zur Fort- und Weiterbildung, insbesondere im didaktischen und prognostischen Bereich. Einführung eines Informations- und Auskunftsrechtes von Eltern volljähriger Schüler, um Schulschwänzen und sonstigen Schulproblemen entgegenzuwirken. Fixierung von Bildungsstandards, wie verbindliche Teilnahme an Orientierungs- und Vergleichsarbeiten. Schulprogramme werden regelmäßig einer Evaluation unterzogen, so dass Qualitätsstandards gesichert werden. Erwerb des Realschulabschlusses an Gymnasien mit erfolgreichem Bestehen der 10. Klasse. Verpflichtende Regelung zur Kooperation zwischen Mittelschulen und beruflicher Bildung. Damit soll die Berufsintegration verbessert werden. Dieses Gesetz wird im Herbst 2003 eingehend im Sächsischen Landtag beraten und für eine weitere Verbesserung des sächsischen Schulsystems sorgen. Denn wir wissen, die heutigen Kinder müssen unserer aller Zukunft meistern. Hermann Winkler, MdL, (rechts) erläutert das Konzept für Olympische Spiele in Sachsen OLYMPISCHE SPIELE 2012 IN SACHSEN Ein weiterer Punkt hat den Arbeitskreis Schule und Sport eingehend beschäftigt, die Bewerbung für die Olympischen Spiele Trotz aller Kritik, insbesondere einer Oppositionsfraktion im Landtag, zeigte sich: Sachsen hat Olympiareife. Wir waren immer der Meinung, dass wir mit dem guten Konzept und der großen Unterstützung der Bevölkerung gute Voraussetzungen haben, um im innerdeutschen Städtevergleich erfolgreich sein zu können. Leipzig bietet sehr gute Voraussetzungen für gelungene Olympische Spiele Gerade die öffentliche Unterstützung macht Leipzig so attraktiv. Dies knüpft nahtlos an die Erfolge der Entwicklung des Sports in Sachsen an. Die Erfolge beziehen sich nicht nur auf den Spitzensport, sondern auch auf den Breitensport. Eine international gute Position im Spitzensport ist ohne den Rückhalt in der Bevölkerung nicht darstellbar. Einer der elementaren und unverzichtbaren Multiplikatoren hierfür ist der Breitensport. Seit 1990 hat sich in Sachsen sehr viel getan. Die Anzahl der im Landessportbund organisierten Sportler hat sich erfreulich positiv entwickelt. Anfang 2003 sind dort rund Sportlerinnen und Sportler organisiert. Dies entspricht rund 11,6 Prozent der Gesamtbevölkerung Sachsens. Die Anzahl der Vereine stieg auf rund an. In den Vereinen treibt jeder vierte Jugendliche bis 18 Jahre aktiv Sport. Herzstück des Vereinslebens ist dabei die Arbeit der Übungsleiter, die in ihrer Freizeit ehrenamtlich die Sportler trainieren und ausbilden. Die Qualität dieser Arbeit ist die Grundlage für die Heranbildung von internationalen Spitzensportlern. Wenn man sich die Bilanz von Sachsens Sportlern ansieht, so sind wir im bundesweiten Vergleich ganz vorne vertreten. Auch im internationalen Vergleich sind die Ergebnisse unserer Sportler hervorragend. Den Übungsleitern ist an dieser Stelle herzlich zu danken. Ohne ihr aufopferungsvolles Engagement würde der Sport in Sachsen nicht so gut dastehen. Sie haben damit wesentlich dazu beigetragen, dass Leipzig eine so gute Position im innerdeutschen Städtevergleich zur Austragung Olympischer Spiele eingenommen hat. Die Arbeit hat mit dem Erfolg im nationalen Wettbewerb erst begonnen. Jetzt werden wir uns mit allen Chancen international bewerben. Die CDU-Fraktion wird Leipzig maximal unterstützen, damit es 2012 heißt: Leipzig, Spiele mit uns! Schule und Sport 27

15 28 Arbeitskreis 4 Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Tourismus MITTELSTAND STÄRKEN Im Zentrum der Wirtschaftspolitik der CDU- Fraktion des Sächsischen Landtages bleibt die Unterstützung und Förderung des sächsischen Mittelstandes. Die mittelständischen Unternehmen stellen die meisten Arbeitsplätze bereit. Die kleinen und mittleren Unternehmer benötigen für eine positive Entwicklung günstige politische Rahmenbedingungen. Hilfreich sind dabei wirtschaftsfreundliche Verwaltungen und geringe Belastungen durch bürokratische Hemmnisse. Zu den wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen gehören weiterer Aufbau und Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur. Seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün in Berlin bläst dem Mittelstand der Wind kräftig ins Gesicht. Um so wichtiger ist es, dass im Freistaat Sachsen ein vergleichsweise deutlich besseres Klima herrscht. Die Fehler der Bundesregierung können dabei aber nicht kompensiert, sondern nur abgemildert werden. Die Liste der Belastungsgesetze aus Berlin ist lang und soll hier nicht im Einzelnen aufgeführt werden. Genannt seien dagegen die wirtschaftsfreundlichen Reformen in Sachsen. Zahlreiche Anstöße gab es zur Verbesserung der schlechten Zahlungsmoral, unter der der Mittelstand häufig leiden muss. Durch schleppende oder ausbleibende Zahlungen werden Unternehmen auch angesichts der begrenzten Kapitaldecke wiederholt gefährdet. Unter sächsischem Druck hat sich auch schließlich die Bundesregierung bewegt. Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen bleibt allerdings weit hinter den ursprünglichen sächsischen Vorschlägen zurück. Deshalb ist die Wirkung auch begrenzt. Eine erneute Bundesratsinitiative aus Sachsen liegt seit einem Jahr vor. Das weitergehende Gesetz muss jetzt endlich schnell beschlossen werden! Großen Anklang fand der CDU-Gesetzentwurf für das Sächsische Vergabegesetz. Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist damit seit 01. Januar 2003 mittelstandsfreundlich neu geregelt worden. Der Gesetzentwurf war mit den Verbänden der Wirtschaft ausgiebig vorbereitet und auch mit den kommunalen Landesverbänden erörtert worden. Die ersten Erfahrungen mit dem Gesetz sind positiv. Wer Arbeitsplätze im Land halten will, muss auch die heimischen Betriebe stärken. Die CDU-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Bahnwerke ein SACHSEN BLEIBT ATTRAKTIVER STANDORT Die Ansiedlungsentscheidungen bedeutender Unternehmen für den Freistaat Sachsen zeigen: Sachsen bleibt ein attraktiver Standort für Investoren. Zuletzt konnten mit den Unternehmen BMW und Porsche hochkarätige Automobilhersteller nach Sachsen geholt werden. Die Ansiedlung internationaler Konzerne schafft auch Beschäftigung für Zulieferunternehmen des Mittelstandes. Dies ist gerade in der Autobranche besonders deutlich. Mit der Automobilzulieferinitiative (AMZ) hat der Freistaat Sachsen die Unternehmen der Zulieferbranche unterstützt und gestärkt. Kooperationen und die Bildung von Unternehmensnetzwerken sind entscheidend für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen. Wichtig ist auch die Stabilisierung und weitere Stärkung bereits bestehender industrieller Kerne, sogenannter Cluster. Wo bereits Kompetenz vorhanden ist, siedeln sich weitere kompetente Unternehmen an. Das gilt für die Mikroelektronik in Dresden, die Automobilindustrie in Westsachsen und Leipzig, innovative und zunehmend exportstarke Unternehmen des mittelständischen Maschinenbaus im Chemnitzer Raum, Leipzig als Stadt der Medien, Schienenfahrzeuge in Ostsachsen, wie auch für weitere lokale Zentren der Pharmazie- und Medizintechnik, Mechatronik, Luftfahrtindustrie sowie anderer technologieorientierter Branchen. Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Tourismus 29

16 Arbeitskreis 4 v. l. n. r.: Ingrid Petzold, MdL Wolf-Dieter Beyer, MdL Wolfgang Pfeifer, MdL Thomas Pietzsch, MdL Andreas Lämmel, MdL (Arbeitskreisvorsitzender) Jürgen Petzold, MdL Dr. Martin Kuhrau (Parlamentarischer Berater) Dr. Helmut Münch, MdL Uta Windisch, MdL Heinz Lehmann, MdL (Ausschussvorsitzender) Jutta Schmidt, MdL Im Gegensatz zu anderen neuen Bundesländern hat der Freistaat Sachsen Investoren immer attraktive Angebote unterbreiten können. Durch die solide Finanzpolitik der CDU-Fraktion stellt der Freistaat Sachsen die volle Kofinanzierung für die Europäischen Strukturfonds und die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sicher. Auch für die Zeit nach 2006 zielt Sachsen auf die Fortsetzung der EU-Förderung als Ziel-1-Region. Damit bleibt die Gewährung der Höchstförderung bis zur Subventionsobergrenze möglich. Für kleine und mittlere Unternehmen ist daneben die Gewährung von Investitionszulagen zur Anreizung von Investitionen wichtig. Die CDU-Fraktion hat mehrere Initiativen zur Fortführung der Investitionszulage nach 2004 ergriffen. FACHKRÄFTE SICHERN ZUKUNFT Ein wesentlicher Vorteil der sächsischen Wirtschaft sind gut ausgebildete Fachkräfte. Das Vorhandensein qualifizierter Mitarbeiter hat bereits zu zahlreichen Investitionsentscheidungen beigetragen. Sachsen setzt bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt. Dafür werden Programme des Europäischen Sozialfonds gezielt genutzt. Bei der Etablierung von Innovationen in mittelständischen Unternehmen ist das Innovations- Assistenten-Programm Sachsens sehr erfolgreich. Es dient auch der Verzahnung neuer Entwicklungen aus Hochschulen, Forschungsinstituten mit den Unternehmen der Wirtschaft. Mit neuen innovativen Produkten und Dienstleistungen ist Sachsen auf den Exportmärkten sehr erfolgreich. Ein wichtiger Schwerpunkt der Arbeitsmarktpolitik ist die Förderung der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. Den jungen Sachsen soll der Start ins Berufsleben erleichtert werden. Regelmäßig konnte das Ziel erreicht werden, jedem ausbildungswilligen und -fähigen Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildungsstelle anzubieten. Sachsen ist Vorreiter bei der Einführung neuer Berufe und der ständigen Fortentwicklung des Ausbildungswesens entsprechend dem Bedarf der Wirtschaft. VORBEREITUNG AUF DIE EU-ERWEITERUNG Die Zusammenarbeit mit den polnischen und tschechischen Nachbarn hat bereits heute erhebliche wirtschaftliche Bedeutung. Nach der Erweiterung der Europäischen Union wird die wirtschaftliche Verflechtung zu unseren Nachbarstaaten weiter zunehmen. Sachsen unterstützt dabei Kooperationen und unternehmerische Netzwerke. Entscheidend ist auch der Ausbau der Verkehrsverbindungen. Von einem intensiveren Austausch von Produkten und Dienstleistungen wird Sachsen erheblich profitieren. Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Tourismus Zum Autoland Sachsen gehört der Motorsport 30 31

17 Arbeitskreis 4 Besuch bei erfolgreichen Sachsen auf der Hannover-Messe NEUE TECHNOLOGIEN FÜR DIE ZUKUNFT An dem erfolgreichen Kurs der Förderung von Innovationen wird festgehalten. Es ist das Geheimnis des Erfolges des industriellen Mittelstandes, sich mit neuen Produkten und Dienstleistungen auf den Weltmärkten durchzusetzen. Sachsen ist deshalb auch das exportstärkste aller neuen Bundesländer. Die Leistungsstärke der sächsischen Unternehmen kann regelmäßig auf internationalen Messen in Leipzig, aber auch auf der Industriemesse in Hannover bewundert werden. Kluge Köpfe sichern Sachsens Zukunft. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Entwicklung mit günstigen Rahmenbedingungen für Forscher und Entwickler. Mit der Bereitstellung von Risikokapital und begleitenden Förderprogrammen fördern wir zugleich die Umsetzung in verkaufsfähige Produkte und Dienstleistungen. Verbundprojekte zwischen Forschungsinstituten und Industrie bringen kluge Köpfe zusammen. Im November 2003 wird die CDU-Fraktion ein großes Technologiepolitisches Forum durchführen. Im Dialog mit Unternehmern und Forschern wollen wir die Technologieförderung und -politik noch effizienter gestalten. BRAUNKOHLE SICHERT ARBEITSPLÄTZE Mit ihrer Energiepolitik hat sich die CDU- Fraktion intensiv für die konkurrenzfähige Nutzung der sächsischen Braunkohle eingesetzt. Eine gute Zukunftsperspektive für die Stromerzeugung aus Braunkohle im Grundlastbereich konnte gesichert werden. Staatsregierung und CDU-Fraktion haben wichtigen Anteil daran, dass bei der Neuordnung der Energiewirtschaft eine konkurrenzfähige Struktur erreicht wurde. Damit wird auch einem Duopol auf dem Strommarkt entgegengewirkt und die Konkurrenz belebt. Für die umweltfreundlichen sächsischen Braunkohlekraftwerke mit hohem Wirkungsgrad gibt es eine langfristige Betriebsperspektive. FLUTGESCHÄDIGTEN UNTERNEHMEN UNBÜROKRATISCH GEHOLFEN Nach der Hochwasserkatastrophe hat sich der Freistaat Sachsen für schnelle und unbürokratische Hilfen für die betroffenen Unternehmen eingesetzt. Zunächst hatte die Bundesregierung völlig unzureichende Fördermittel für die geschädigten Betriebe eingeplant. Hartnäckigen Interventionen Sachsens ist es zu verdanken, dass der Fluthilfe-Fonds schließlich mit einigermaßen ausreichenden Mitteln ausgestattet werden konnte. Mit unbürokratischer Ausreichung der Soforthilfen konnten die Unternehmen stabilisiert werden. Bei den langfristigen Hilfen ist durch das Zusammenwirken von Verwaltungen, Kammern und Verbänden, privaten Banken und der Sächsischen Aufbaubank der größte Teil der Anträge abgearbeitet. Das Ziel konnte erreicht werden, den von der Katastrophe betroffenen Unter-nehmen zu helfen. Mit dem Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für hochwassergeschädigte Unternehmen wurden auch be-sonders günstige Konditionen für Investitionen angeboten. Die wirtschaftsnahe Infrastruktur wird schnell wieder aufgebaut. Daraus resultieren auch Aufträge und Arbeit für die heimische Bauwirtschaft. TOURISTEN FÜR SACHSEN WERBEN Die sächsische Fremdenverkehrswirtschaft hatte nach der Hochwasserkatastrophe mit deutlichen Einbußen zu kämpfen. Das betraf nicht nur von der Flut geschädigte Betriebe der Hotellerie und Gastronomie, sondern auch Regionen, die von der Flut überhaupt nicht betroffen waren. Mit einer großen Imagekampagne konnten inzwischen viele Touristen für den sächsischen Fremdenverkehr zurückgewonnen werden. Zusätzlich wurden die Mittel für die Marketingförderung im aktuellen Staatshaushaltsplan gesteigert. Der sächsische Tourismus sichert zahlreiche Existenzen im Mittelstand. Die Tourismuswirtschaft gehört zu den größten Arbeitgebern und stellt viele Ausbildungsplätze bereit. Die CDU-Fraktion unterstützt den Tourismus mit zahlreichen Initiativen. Dazu gehörte auch die Begleitung und Unterstützung des Deutschen Wandertags im Erzgebirge und die Förderung des Tourismus in den Regionen des Freistaates. Wirtschaftspolitiker der CDU-Fraktion sind ständig im Gespräch mit Unternehmern Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Tourismus 32 33

18 34 Arbeitskreis 5 Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten POLITIK FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM Land- und Forstwirtschaft bilden einen wichtigen Faktor zur Entwicklung des ländlichen Raums. Dabei sind die Landwirtschaftsbetriebe der neuen Länder leistungs- und wettbewerbsfähiger als die der alten Länder. Das heißt sie schaffen sichere Arbeitsplätze und erhöhen die Attraktivität des ländlichen Raums. Ziel unserer Politik ist es mehr Wertschöpfung und Arbeit in die Fläche zu bringen. Wir wollen, dass sich dort alle Menschen, ob jung oder alt, wohl fühlen. Das Leben auf dem Land muss attraktiv bleiben. Gerade die Menschen im ländlichen Raum, in unseren rund Dörfern und Kleinstädten haben ihre eigenen Sorgen und Ziele. Sie wollen ihre Identität bewahren, die jungen Menschen im Dorf halten, ihnen Ausbildungsund Arbeitsplätze sichern und der hohen Arbeitslosigkeit entgegenwirken. Den Problemen wirkt die CDU-Fraktion beispielhaft mit dem sächsischen Dorfentwicklungsprogramm entgegen. Diese Gelder fördern Investitionen, aktivieren private Finanzmittel, unterstützen das regionale Handwerk und sichern oder schaffen damit Arbeitsplätze im Land und für das Land. Bis zum Jahr 2003 betrug die Förderung rund 1,2 Milliarden Euro. Von jetzt bis zum Jahr 2006 werden es noch einmal jährlich rund 100 Millionen Euro sein. Das ist gut angelegtes Geld. Damit wird die Wirtschaftskraft und eine leistungsfähige Infrastruktur ausgebaut. GRUNDLAGEN EINER WIRTSCHAFTLICHEN LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT SICHERN Es ist elementare Aufgabe der Land- und Forstwirtschaft die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Dies ist die Grundlage jeglichen menschlichen Lebens. In unserer Gesellschaft des Überflusses vergessen wir dies nur allzu leicht. Damit Landwirtschaft funktioniert und ihren Aufgaben nachkommen kann, müssen die Grundlagen einer wirtschaftlichen Betriebsführung gelegt sein. Das heißt den Land- und Forstwirten muss die Möglichkeit eingeräumt werden, davon ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dabei wird häufig vergessen, welche Wohlstandmehrung für die Allgemeinheit durch die modernen Produktionstechniken in der Landwirtschaft bewirkt wurden. Der Einsatz des Einkommens der Bevölkerung für Nahrungsmittel ist seit dem zweiten Weltkrieg deutlich gesunken und beträgt nur noch einen Bruchteil dessen, was ursprünglich einmal aufgewendet werden musste. Diese Wohlstandmehrung auf der einen Seite hat dazu geführt, dass die Landwirtschaftsbetriebe selbst in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Daher müssen Mechanismen entwickelt werden, auch den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu gewährleisten, damit die positiven Effekte für die Gesamtbevölkerung zumindest zum Teil auch bei ihnen ankommen. Land- und Forstwirtschaft sind wichtige Faktoren für den ländlichen Raum Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten 35

19 Arbeitskreis 5 v. l. n. r.: Frank Kupfer, MdL Hendrik Duus (Parlamentarischer Berater) Katharina Landgraf, MdL Hans Heinz Lehner, MdL Andreas Heinz, MdL (Arbeitskreisvorsitzender) Andreas Hahn, MdL Eva Maria Schönfeld, MdL Wilhelm von Carlowitz, MdL Iris Schöne-Firmenich, MdL Dr. Eberhard Lippmann, MdL (Ausschussvorsitzender) ECKPUNKTE FÜR DIE EU-AGRAR- POLITIK FESTGELEGT Für die weitere Entwicklung der Land- und Forstwirtschaft bedarf es daher sachgerechter Rahmenbedingungen durch die EU-Agrarpolitik. Die EU bestimmt heute mehr denn je die Grundlagen für die Landwirtschaft. Mit der Halbzeitbewertung der EU wird bereits heute über die Richtung der Agrarpolitik der Jahre 2007 bis 2013 diskutiert und entschieden. Das von der EU-Kommission vorgelegte Maßnahmenpaket hat für Sachsen eine Absenkung der Agrarförderung um rund 128,8 Millionen Euro jährlich ab 2014 zur Folge. Zu diesen wichtigen Fragen wurde daher in der CDU-Fraktion ein Standpunkt erarbeitet. Darin wird zum Ausdruck gebracht, dass das Anliegen der Umgestaltung der Agrarförderung aufgrund der EU-Osterweiterung akzeptiert wird. Zudem machen die GATT- bzw. WHO-Verhandlungen Änderungen der Agrarförderung erforderlich. Allerdings darf dabei keine einseitige Belastung der sächsischen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe eintreten, die deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt. Daher wird die Degression der Agrarförderung ab 2007 mitgetragen, wobei unterstellt wird, dass eine flächendeckende Landbewirtschaftung weiterhin möglich bleibt. Gleichzeitig werden jedoch Änderungen der Agrarförderung bis 2006 abgelehnt, da andernfalls den Betrieben die Planungsgrundlage und Planungssicherheit entfällt. PROJEKT ZUR VERSICHERUNG VON MEHRGEFAHREN Aufgrund der immer wieder eintretenden witterungsbedingten Schäden in den Landwirtschaftsbetrieben wurde die Einführung einer Mehrgefahrenversicherung auf freiwilliger Grundlage initiiert. Bestes Beispiel für derartige Schadensereignisse ist die Flutkatastrophe des Jahres Der Land- und Forstwirtschaft wurde im Anschluss dieses Ereignisses wie auch bei anderen witterungsbedingten Schäden eine sachgerechte Hilfe gewährt, damit die Betriebe und Arbeitsplätze erhalten bleiben. Allerdings besteht der Nachteil darin, dass es sich um diskontinuierliche Ereignisse handelt, die nicht planbar sind. Daher tritt die CDU-Fraktion für ein System ein, bei dem den Land- und Forstwirten größtmögliche Sicherheit gewährt wird. Dies ist bei einer Mehrgefahrenversicherung auf freiwilliger Basis der Fall. Die Landwirte können sich dann gegen die meisten Formen witterungsbedingter Schäden ihrer Landwirtschaftskulturen etc. versichern. Vor Ort bei einem Unternehmen der Ernährungsbranche Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten 36 37

20 Arbeitskreis 5 Nunmehr führt Sachsen ein Pilotprojekt mit Unterstützung des Bundes durch. Das ist ein konkreter Schritt, um einer weiteren Verzerrung der internationalen Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft entgegenzuwirken. Damit können die Landwirte ein verlässliches, marktwirtschaftliches Instrument gegen unkalkulierbare Risiken nutzen. Dieses Instrument hat sich in verschiedenen Staaten bereits bewährt, so unter anderem in Österreich, Spanien, aber auch in den Vereinigten Staaten. Es ist mit den internationalen Wettbewerbsregeln vereinbar und befreit die Landwirte aus ihrer Rolle als Bittsteller beim Staat. Die CDU-Fraktion wird die Versicherung der Landwirte unterstützen. Den Landwirten wird damit preiswert ein freiwilliges Versicherungssystem zur Verfügung gestellt. Es gibt bei witterungsbedingten Schäden einen Rechtsanspruch auf Hilfe. Eine Unterstützung des Staates ist dann allerdings auch nicht mehr erforderlich. Artgerechte Tierhaltung für gesunde Lebensmittel SICHERE WEGE AUS DER BSE-PROBLEMATIK Der erste BSE-Fall in Deutschland im Jahr 2000 hat letztlich auch in Sachsen tiefe Spuren hinterlassen. Ziel der Politik der CDU-Fraktion war es, den Verbraucherschutz schnellstmöglich sicherzustellen und gleichzeitig Überreaktionen zu verhindern. Dabei lag die Priorität eindeutig auf dem Verbraucherschutz. Es galt verlorenes Vertrauen in die letztlich sicheren Lebensmittel Deutschlands zurückzugewinnen. Hierzu wurde die Staatsregierung seit November 2000 um die Durchsetzung eines sachgerechten Maßnahmenpaketes gebeten. Alle diese Maßnahmen bedurften zwingend einer EU-weiten und bundesweiten Abstimmung, da sich die BSE-Problematik EU-weit stellte. Glücklicherweise zeigte sich, dass BSE in Deutschland und Sachsen nicht so weit verbreitet ist wie in anderen EU-Ländern. Dessen ungeachtet wird der Problematik weiter nachgegangen, um möglichst alle Risiken für die Verbraucher auszuschließen. Auch müssen neue wissenschaftliche Erkenntnisse genutzt werden, um letztlich zur Einzeltiertötung zu gelangen und nicht ganze Rinderherden abzuschlachten. ÖKOLANDBAU BEDARFSGERECHT ERWEITERN Nicht erst seit BSE lässt sich die Landwirtschaftspolitik der CDU-Fraktion davon leiten, dass der Ökolandbau erweitert werden soll. Im Gegensatz zu anderen politischen Vorstellungen soll der Erweiterungsumfang aber nicht politisch vorgegeben werden. Die CDU-Fraktion tritt für eine bedarfsgerechte Erweiterung entsprechend den Gegebenheiten des Marktes ein. Die Landwirtschaftsbetriebe werden daher durch sachgerecht zugeschnittene Förderprogramme bei der Umgestaltung ihrer Produktionsmethoden unterstützt. Wir wollen keine Überproduktion mit entsprechenden Konsequenzen für den Preis. Unsere Politik lässt sich davon leiten, dass gute Produkte auch einen guten Preis brauchen. Dies gilt übrigens unabhängig von der Produktionsweise, also ökologisch oder konventionell. Beide Produktionsformen haben ihre Berechtigung und stehen gleichrangig nebeneinander. Übrigens waren deutsche Nahrungsmittel noch nie so sicher und qualitativ hochwertig wie heute. Leider kommt dieser Sachverhalt in der öffentlichen Darstellung nicht immer zum Tragen. Ursache hierfür sind auch Schwarze Schafe in der Produktionskette. Diese müssen konsequent vom Markt ausgeschlossen werden. Bereits im Jahr 2000 wurde deutlich, dass die Bundesregierung die Auflösung der Sächsischen Berufsgenossenschaft in Neukieritzsch betreibt. Dort sind alle Beschäftigten der Landund Forstwirtschaft sozialversichert. Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte die Berufsgenossenschaft mit der Berufsgenossenschaft in Berlin zwangsfusioniert werden. Dies hätte zur Folge, dass insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge der Landwirte für die Kranken-, Alters- und Unfallversicherung gestiegen wären. Die CDU-Fraktion hat dazu eine umfangreiche Expertenanhörung initiiert, bei der sich herausstellte, dass keine positiven Effekte für die Beitragszahler zu erwarten waren. Die CDU-Fraktion kann eine Fusion aber nur für den Fall akzeptieren, dass für die Beitragszahler eine Entlastung eintritt. Daher wurde gegen diese Zwangsfusion vehement Stellung bezogen. Im Endeffekt konnte sie auch verhindert werden. Die CDU-Fraktion setzt auf sachgerechte Förderung der bäuerlichen Betriebe Ländlicher Raum, Landwirtschaft, Ernährung und Forsten 38 39

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