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1 ISSN D 6432 A STAATSANZEIGER FÜR DAS LAND HESSEN 2008 MONTAG, 8. SEPTEMBER 2008 Nr. 37 Seite Seite Seite Hessische Staatskanzlei Erteilung einer vorläufigen Zulassung als Generalkonsul; hier: Herr Faris Al Mohammed Al-Shoker, Generalkonsul der Republik Irak in Frankfurt am Main Veröffentlichungen des Hessischen Statistischen Landesamtes im August Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Tarifvertrag über Einkommensverbesserungen für die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter und die zum Forstwirt Auszubildenden des Landes Hessen (TV- Einkommensverbesserung Forst Hessen) vom ; hier: Durchführungshinweise zu der linearen Erhöhung der Löhne und Vergütungen um 3,0 v. H. zum sowie zu den Einmalzahlungen Tarifvertrag Einkommensverbesserung 2008 vom ; hier: Ergänzung der Durchführungshinweise zu der linearen Erhöhung der Vergütungen und Löhne um 3,0 v. H. zum sowie zu den Einmalzahlungen Fortbildungsveranstaltungen für Standesbeamte und standesamtliche Mitarbeiter Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Wirtschaftsinformatik der Fachbereiche Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung und Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik der Fachhochschule Gießen- Friedberg vom und , geändert am 20. und ; hier: Änderung vom und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Wirtschaftsinformatik der Fachbereiche Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung und Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik der Fachhochschule Gießen- Friedberg vom und , geändert am 20. und ; hier: Änderung vom und Prüfungsordnung des Fachbereichs Mathematik, Naturwissenschaften und Datenverarbeitung der Fachhochschule Gießen-Friedberg für den Bachelorstudiengang Wirtschaftsmathematik vom ; hier: Änderung vom Gemeinsame Ordnung der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main für die Wahlen zum Senat und zu den Fachbereichsräten vom Prüfungsordnung des Fachbereichs Pflege und Gesundheit der Hochschule Fulda University of Applied Sciences für den Bachelor-Studiengang Gesundheitsförderung (Health Promotion) vom Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung Verwaltungsverfahren nach 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit 7 Abs. 6 der Stromnetzentgeltverordnung und 7 Abs. 6 der Gasnetzentgeltverordnung zur Festlegung von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und Betreiber von Gasversorgungsnetzen Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Bekanntmachung über die Erteilung der Genehmigung nach 7 des Atomgesetzes zur Betätigung des Hilfsprogrammgebers bei Borkonzentrationen von kleiner 2550 ppm und bei Abkühlborkonzentrationen von C H-K ppm des Kernkraftwerkes Biblis, Block A; hier: Änderung der Auflage A 8.13 aus der 8. TG vom Hessisches Sozialministerium Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses Hessen Die Regierungspräsidien DARMSTADT Vorhaben der Firma Evonik Degussa GmbH; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach 3a UVPG Vorhaben der Mainviertel Offenbach GmbH & Co. KG, Offenbach am Main; hier: Öffentliche Bekanntmachung nach 3a UVPG Anerkennung der Stiftung Alte Synagoge mit Sitz in Rüsselsheim als rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts Überschwemmungsgebiete im Regierungsbezirk Darmstadt, Arbeitskarten des Regierungspräsidiums Darmstadt Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Darmstadt; hier: 16. Ergänzung GIESSEN Öffentliche Bekanntmachung über die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Verordnung zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Quellfassungen der Stadt Schotten in der Gemarkung Sichenhausen vom Verordnung zur Aufhebung des Wasserschutzgebietes für die Quellfassungen der Stadt Schotten in der Gemarkung Rudingshain vom Tätigkeit als Sachverständiger für die Untersuchung von Lebensmittelgegenproben und Zweitproben Änderung und Ergänzung der Termine für die schriftlichen Aufsichtsarbeiten der Geprüften Fachkräfte zur Arbeitsund Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen für die Jahre 2008 und Aufhebung der Stiftung Umweltpartnerschaft mit Ungarn, Sitz: Braunfels 2449 KASSEL Anerkennung der Stiftung Lebenshilfe Waldeck-Frankenberg mit Sitz in Korbach als rechtsfähige Stiftung Vorhaben der Lüdertaler Bioenergie GbR; hier: Bekanntmachung nach 3a UVPG Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation Abschlussprüfung nach 37 BBiG; hier: Anträge auf Zulassung zum Prüfungstermin Winter 2008/ Hessischer Verwaltungsschulverband Fortbildungsseminare des Verwaltungsseminars Wiesbaden und der Seminarabteilungen Gießen/Marburg Buchbesprechungen Öffentlicher Anzeiger Andere Behörden und Körperschaften Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarlaand, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Kreis Limburg-Weilburg, Rivenich; hier: Bekanntmachung einer öffentlichen Verbandsversammlung Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Wiesbaden; hier: Amtliche Bekanntmachung Öffentliche Ausschreibungen Stellenausschreibungen Öffentliche Ausschreibungen in Hessen auf

2 Seite 2410 Staatsanzeiger für das Land Hessen 8. September 2008 Nr. 37 HESSISCHE STAATSKANZLEI 768 Erteilung einer vorläufigen Zulassung als Generalkonsul; hier: Herr Faris Al Mohammed Al-Shoker, Generalkonsul der Republik Irak in Frankfurt am Main Die Bundesregierung hat dem zum Leiter der berufskonsularischen Vertretung der Republik Irak in Frankfurt am Main ernannten Herrn Faris Al Mohammed Al-Shoker am 6. August 2008 die vorläufige Zulassung als Generalkonsul erteilt. Der Konsularbezirk umfasst die Länder Hessen, Bayern, Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen. Wiesbaden, 8. August 2008 Hessische Staatskanzlei Z 61 2 a 10/07 StAnz. 37/2008 S Veröffentlichungen des Hessischen Statistischen Landesamtes im August 2008 Staat und Wirtschaft in Hessen Heft 8, August 2008, 63. Jahrgang Inhalt: Daten zur Wirtschaftslage Vorläufige Ergebnisse der Integrierten Erhebung 2008 Ehescheidungen 2007 Hessischer Zahlenspiegel Buchbesprechungen Hessisches Statistisches Landesamt, Vertriebsstelle, Rheinstraße 35/37, Wiesbaden, Tel.: 0611/ , Fax: 0611/ , Internet: Hessische Kreiszahlen Hessische Kreiszahlen Ausgewählte neue Daten für Landkreise und kreisfreie Städte Band I/2008 Print 7,50 c Online 4,80 c Verzeichnisse Verzeichnis der allgemein bildenden Schulen in Hessen 2008 Schulen nach Schulformen Print 14,00 c Online 46,00 c Statistische Berichte A. Bevölkerung, Gesundheitswesen, Gebiet, Erwerbstätigkeit Bevölkerungsvorgänge in Hessen im 4. Vierteljahr 2007 Vorläufige Ergebnisse (A I 1 A I 4 vj 4/07 A II 1 vj 4/07 A III 1 vj 4/07) Print 3,90 c Online 2,40 c Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer in Hessen am 30. September 2007 (Vorläufige Werte) (A VI 5 vj 3/07) Print 5,90 c Online 4,00 c B. Bildung, Rechtspflege, Wahlen Die beruflichen Schulen in Hessen 2007 Teil 2: Berufsfach-, Fach-, Fachoberschulen, berufliche Gymnasien Stand: 20. November 2007 (B II 1 j/07) Print 7,50 c Online 4,80 c Die Tätigkeit der Arbeitsgerichte in Hessen im Jahr 2007 (B VI 4 j/07) Print 3,90 c Online 2,40 c Die Tätigkeit der Sozialgerichte in Hessen im Jahr 2007 (B VI 5 j/07) Print 3,90 c Online 2,40 c C. Land-und Forstwirtschaft, Fischerei Bodennutzung in Hessen 2008 Vorläufiges Ergebnis (C I 1 j/08) Print 3,40 c Online Kostenlos Flächenerhebung in Hessen zum Nachweis der Siedlungs- und Verkehrsfläche Tatsächliche Nutzung (C I 1/S 3 j/07) Print 7,50 c Online 4,80 c Rinderbestand in Hessen im Mai 2008 Ergebnisse auf der Basis des Herkunftssicherungs- und Informationssystem Tier (HIT) (C III 1-5-hj/08) Online kostenfrei Agrarstrukturerhebung 2007 Gemeindeergebnisse (C IV 9 4j/07 1a) Print 7,50 c Online 4,80 c D. Gewerbeanzeigen, Unternehmen und Arbeitsstätten, Insolvenzen Gewerbeanzeigen in Hessen im 1. Vierteljahr 2008 (D I 2 vj1/08) Online 3,20 c E. Produzierendes Gewerbe Betriebe, Beschäftigte und Umsatz im Verarbeitenden Gewerbe in Hessen im Mai 2008 (E I 1 m 05/08) Print 3,90 c Online 2,40 c Verarbeitendes Gewerbe in Hessen 2007 (E I 1 j/07) Print 7,50 c Online 4,80 c Indizes des Auftragseingangs und des Umsatzes im Verarbeitenden Gewerbe in Hessen im Juni 2008 (E I 3 m 06/08) 4,90 c Das Bauhauptgewerbe in Hessen im Juni 2008 (Vorbereitende Baustellenarbeiten, Hoch- und Tiefbau) (E II 1 m 06/08) Print 3,90 c Online 2,40 c Energieversorgung in Hessen im Januar 2008 (E IV 1, E IV 2 mit E IV 3 m 01/08) Print 3,90 c Online 2,40 F. Bautätigkeit Baugenehmigungen in Hessen im Juni 2008 (F II 1 m 06/08) Print 3,90 c Online 2,40 c G. Handel und Gastgewerbe, Fremdenverkehr Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Kfz- und Einzelhandel sowie in der Instandhaltung und Reparatur von Kfz in Hessen im Februar 2008 Vorläufige Ergebnisse (G I 1 m 02/08) Print 3,90 c Online 2,40 c Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Kfz- und Einzelhandel sowie in der Instandhaltung und Reparatur von Kfz in Hessen im März 2008 Vorläufige Ergebnisse (G I 1 m 03/08) Print 3,90 c Online 2,40 c Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Großhandel und in der Handelsvermittlung in Hessen im März 2008 Vorläufige Ergebnisse (G I 2 m 03/08) Print 3,90 c Online 2,40 c Gäste und Übernachtungen im hessischen Tourismus im April 2008 (G IV 1 m 04/08) Print 5,90 c Online 4,00 c Gäste und Übernachtungen im hessischen Tourismus im Mai 2008 (G IV 1 m 05/08) Print 5,90 c Online 4,00 c Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Gastgewerbe in Hessen im Februar 2008 Vorläufige Ergebnisse (G IV 3 m 02/08) Print 3,90 c Online 2,40 c Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Gastgewerbe in Hessen im März 2008 Vorläufige Ergebnisse (G IV 3 m 03/08) Print 3,90 c Online 2,40 c Entwicklung von Umsatz und Beschäftigung im Gastgewerbe in Hessen im April 2008 Vorläufige Ergebnisse (G IV 3 m 04/08) Print 3,90 c Online 2,40 c H. Verkehr Straßenverkehrsunfälle in Hessen im Mai 2008 Vorläufige Ergebnisse (H I 1 m 05/08) Print 3,90 c Online 2,40 c Binnenschifffahrt in Hessen im Mai 2008 (H II 1 m 05/08) Print 3,90 c Online 2,40 c K. Öffentliche Sozialleistungen Wohngeld in Hessen im Jahr 2007 (K VII 1 j/07) Print 4,90 c Online 3,20 c

3 Nr. 37 Staatsanzeiger für das Land Hessen 8. September 2008 Seite 2411 M. Preise und Preisindizes Verbraucherpreisindex in Hessen im Juli 2008 (M I 2 m 07/08) Print 4,90 c Online 3,20 c N. Löhne und Gehälter, Arbeitskosten Verdienste und Arbeitszeiten im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Hessen im 1. Quartal 2008 (N I 1 vj 1/08) Print 5,90 c Online 4,00 c P. Gesamtrechnungen Bruttoinlandsprodukt und Bruttowertschöpfung in Hessen 1992 bis 2006 nach kreisfreien Städten und Landkreisen (P I 3 j/06) Online 4,80 c Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte in Hessen 1992 bis 2006 nach kreisfreien Städten und Landkreisen (P I 4 j/06) Online 4,00 c Arbeitnehmerentgelt, Bruttolöhne und -gehälter in Hessen 1997 bis 2006 nach kreisfreien Städten und Landkreisen (P I 5 j/06) Online 6,40 c Wiesbaden, 28. August 2008 Hessisches Statistisches Landesamt StAnz. 37/2008 S HESSISCHES MINISTERIUM DES INNERN UND FÜR SPORT 770 Tarifvertrag über Einkommensverbesserungen für die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter und die zum Forstwirt Auszubildenden des Landes Hessen (TV-Einkommensverbesserung Forst Hessen) vom 24. Juni 2008; hier: Durchführungshinweise zu der linearen Erhöhung der Löhne und Vergütungen um 3,0 vom Hundert zum 1. April 2008 sowie zu den Einmalzahlungen Bezug: Mein Schreiben vom 12. August 2008 (n.v.) Nachstehend gebe ich mein Rundschreiben vom 25. August 2008 I 42 P 2500 A bekannt: I. Die Tarifvertragsparteien haben sich unter dem 24. Juni 2008 auf den Tarifvertrag über Einkommensverbesserungen für die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter und die zum Forstwirt Auszubildenden des Landes Hessen (TV-Einkommensverbesserung Forst Hessen) geeinigt (Anlage 1). Im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz bitte ich, die höheren Lohnbestandteile entsprechend diesem Rundschreiben zu berechnen und im Monat September 2008 auszuzahlen. Im Einzelnen gilt Folgendes: Der Monatstabellenlohn, der Sozialzuschlag und die Ausbildungsvergütung werden ab 1. April 2008 um 3,0 vom Hundert erhöht. Bemessungsgrundlage sind die Lohntabellen und Ausbildungsvergütungen vom 1. Mai 2004 (Lohntarifvertrag für Waldarbeiter Nr. 17 [LTW] vom 14. März 2003 und der Ausbildungsvergütungstarifvertrag Nr. 23 für die zum Forstwirt Auszubildenden [TVAV-F] vom 14. März 2003). Soweit Beschäftigte Zahlungen aufgrund der linearen Erhöhung in Höhe von 2,4 vom Hundert nach Maßgabe des 3 des Hessischen Gesetzes über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen (GEVerbTöD) vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 751) erhalten haben, werden diese angerechnet. Die Anrechnung bewirkt, dass in diesen Fällen nur der Differenzbetrag gezahlt wird. Die tarifliche Erhöhung von 3,0 vom Hundert und die Erhöhung nach Maßgabe des 3 GEVerbTöD um 2,4 vom Hundert werden nicht addiert. Beschäftigte, die in den Monaten Januar, Februar oder März 2008 in einem Beschäftigungsverhältnis nach 1 des TV-Einkommensverbesserung Forst Hessen zum Land Hessen gestanden haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 3,0 vom Hundert der ihnen für die jeweiligen Monate zustehenden Bezüge. Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2008 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, haben grundsätzlich nur dann Anspruch auf Leistungen aus dem TV-Einkommensverbesserung Forst Hessen, wenn sie diese bis zum 30. September 2008 schriftlich beantragen. Auf Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2008 aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung oder aufgrund eines Aufhebungsvertrages aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, findet dieser Tarifvertrag keine Anwendung. Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter (Lohngruppen W 1 bis W 9 MTW) erhalten eine weitere Einmalzahlung für das Jahr 2008 in Höhe von 150 Euro. Die zum Forstwirt Auszubildenden erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Voraussetzung für die Zahlung ist ein Anspruch auf Lohn oder Ausbildungsvergütung im Monat September II. 1. Geltungsbereich ( 1) Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erstreckt sich ausschließlich auf Beschäftigte, auf deren Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Hessen der Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und Gemeinden (MTW) oder der Tarifvertrag über die Rechtsverhältnisse der zum Forstwirt Auszubildenden (TVA-F) angewendet wird. 2. Lineare Erhöhung zum 1. April 2008 ( 2) Zum 1. April 2008 werden jeweils um 3,0 vom Hundert erhöht 2.1 der Monatstabellenlohn und der Sozialzuschlag in der am 1. Mai 2004 geltenden Fassung des Lohntarifvertrags Nr. 17 für Waldarbeiter vom 14. März 2003 und 2.2 die monatliche Ausbildungsvergütung in der am 1. Mai 2004 geltenden Fassung des Ausbildungsvergütungstarifvertrags Nr. 23 für die zum Forstwirt Auszubildenden vom 14. März Monatstabellenlohn, Sozialzuschlag MTW ( 2 Abs. 1 Nr. 1) 3.1 Monatstabellenlohn Die Monatstabellenlöhne für die Zeit ab 1. April 2008 ergeben sich aus der Anlage 1 zum Tarifvertrag. Die auf eine Stunde entfallenden Anteile der Monatstabellenlöhne ab 1. April 2008 sind aus den beigefügten Tabellen (Anlagen 2a bis 2d) ersichtlich. 3.2 Zuschläge gemäß 20, 24, 25 und 26 MTW Die Zuschläge nach 20, 24, 25 und 26 MTW und den Sonderregelungen für Waldarbeiter des Landes Hessen ab 1. April 2008 ergeben sich aus den als Anlagen 3a bis 3d beigefügten Tabellen. 3.3 Sozialzuschlag ( 44 MTW) und Kinderzuschlag ( 4 GE- VerbTöD) Sozialzuschlag Der Sozialzuschlag beträgt für jedes nach 44 Abs. 1 MTW zuschlagsberechtigende Kind ab 1. April ,29 Euro monatlich. Der Sozialzuschlag erhöht sich für das zweite und jedes weitere zuschlagsberechtigende Kind um 11,85 Euro auf 105,14 Euro monatlich Kinderzuschlag Für die Beschäftigten erhöht sich ab 1. April 2008 der Sozialzuschlag nach 44 MTW für das dritte und jedes weitere zuschlagsberechtigende Kind monatlich um jeweils 1,50 Euro auf 51,50 Euro. Dies gilt nicht für Kinder, für die Kindergeld abweichend von 66 EStG beziehungsweise 6 BKGG festgesetzt wird; diese Kinder sind bei der Feststellung der Zahl der zu berücksichtigenden Kinder nicht mitzuzählen. Die Tabelle der gegebenenfalls neben dem Lohn/Urlaubslohn ab 1. April 2008 zu zahlenden Sozialzuschläge ist als Anlage 2 zum Tarifvertrag beigefügt.

4 Seite 2412 Staatsanzeiger für das Land Hessen 8. September 2008 Nr Forstzulage ( 5) Die Forstzulage beträgt für die Zeit ab dem 1. April 2008 monatlich 94,80 Euro. 5. Ausbildungsvergütungen, der unter den TVA-F fallenden Auszubildenden ( 2 Abs. 1 Nr. 2) 5.1 Ausbildungsvergütungen Die monatliche Ausbildungsvergütung (Anlage 3 zum Tarifvertrag) beträgt ab 1. April 2008: im ersten Ausbildungsjahr 635,86 Euro im zweiten Ausbildungsjahr 686,13 Euro im dritten Ausbildungsjahr 732,26 Euro Bei Gewährung von Unterkunft und/oder Verpflegung sind die Ausbildungsvergütungen um die nachfolgenden Beträge zu kürzen: Gewährung von Kürzung um mtl. Unterkunft u. Verpflegung 137,57 Euro nur Unterkunft 35,32 Euro nur Verpflegung 102,25 Euro 5.2 Auswirkungen der Erhöhung der Ausbildungsvergütungen auf den Fahrtkostenanteil nach 8 Abs. 3 TVA-F Der Eigenanteil der Auszubildenden an den Fahrtkosten bleibt unverändert. Belaufen sich die Fahrtkosten bei Reisen zur Teilnahme am Unterricht an einer auswärtigen Berufsschule ab 1. April 2008 auf mindestens 39,68 Euro, ist jeweils die Differenz zwischen dem Eigenanteil und den tatsächlichen Fahrtkosten zu erstatten. 6. Anrechnung der nach GEVerbTöD gewährten linearen Erhöhung ( 2 Abs. 2) Soweit Beschäftigte Zahlungen aufgrund der linearen Erhöhung in Höhe von 2,4 vom Hundert nach Maßgabe des 3 GEVerbTöD erhalten haben, werden diese angerechnet. Die Anrechnung bewirkt, dass in diesen Fällen nur der Differenzbetrag von 0,6 vom Hundert gewährt wird. Die tarifliche Erhöhung von 3,0 vom Hundert und die Erhöhung nach Maßgabe des 3 GEVerbTöD um 2,4 vom Hundert werden nicht addiert. Beschäftigte, die auf die lineare Erhöhung nach 3 GE- VerbTöD verzichtet haben, erhalten die tarifliche Erhöhung nach 2 Abs. 1 des Tarifvertrages in Höhe von 3,0 vom Hundert 7. Zuwendungstarifverträge Der Bemessungssatz für die Zuwendung beträgt für Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter ab 1. April 2008 unverändert 82,14 vom Hundert (Protokollnotiz Nr. 1 zu 2 des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Waldarbeiter und Auszubildende vom 12. Oktober 1973 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 13 vom 14. März 2003). Für Auszubildende, die unter den Geltungsbereich des TVA-F fallen, beträgt der Bemessungssatz unverändert 83,20 vom Hundert (Protokollnotiz Nr. 3 zu 2 des Tarifvertrages über eine Zuwendung für Waldarbeiter und Auszubildende vom 12. Oktober 1973 in der Fassung des Änderungstarifvertrages Nr. 13 vom 14. März 2003). Die nach Maßgabe meines Rundschreibens vom 7. März 2007 I 44 O 1000 A 22 (StAnz. S. 582) zu vereinbarenden Vertragsabreden betr. Zuwendung in Höhe von 60 vom Hundert bleiben unberührt. 8. Einmalzahlung für die Monate Januar bis März 2008 ( 3) 8.1 Voraussetzung und Bemessungsgrundlage Voraussetzung für die Einmalzahlung ist ein Entgeltanspruch (Lohn/Ausbildungsvergütung, Urlaubslohn oder Krankenbezüge) für mindestens einen Tag im Zeitraum Januar bis März Die Beschäftigten erhalten die Einmalzahlung in Höhe von 3,0 vom Hundert der für die Monate Januar bis März 2008 gezahlten Summe aus Monatstabellenlohn gegebenenfalls zuzüglich des Sozialzuschlags ( 11, 44, 45 MTW) oder aus monatlicher Ausbildungsvergütung ( 6, 10 TVA-F). Die Einmalzahlung ist sozial-, steuer- und zusatzversorgungspflichtig. Beispiele: Der monatliche Lohn ( 2 Abs. 1 TV) des Waldarbeiters beträgt im Monat Januar Euro, in den Monaten Februar bis März je Euro. Die Einmalzahlung wird wie folgt berechnet: (2.500 Euro Euro Euro), davon 3 vom Hundert = 231 Euro. Der monatliche Lohn ( 2 Abs. 1 TV) des Waldarbeiters beträgt Euro. Dem Beschäftigten wurde in der Zeit vom Sonderurlaub ohne Vergütung ( 51a MTW) gewährt. Als Lohn wurden für Januar 838,71 Euro (2.600 Euro 10/31) und für März 1.258,06 Euro (2.600 Euro 15/31) gezahlt. Die Einmalzahlung wird wie folgt berechnet: (838,71 Euro ,06 Euro), davon 3 vom Hundert = 62,90 Euro. Der Waldarbeiter war im Bemessungszeitraum Januar bis März krank ohne Anspruch auf Lohn/Krankenbezüge. Der Beschäftigte hat keinen Anspruch auf eine Einmalzahlung nach 3 TV. Die Waldarbeiterin wird am 15. März 2008 eingestellt. Die mit ihr vereinbarte Monatsvergütung beträgt Euro. Als Vergütung werden für März ,61 Euro (2.100 Euro 17/31) gezahlt. Die Einmalzahlung wird wie folgt berechnet: 1.151,61 Euro, davon 3 vom Hundert = 34,55 Euro. 8.2 Altersteilzeitarbeit Den Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern in einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis ist der Anteil der Einmalzahlung aufzustocken ( 5 TV-ATZ), der für im Altersteilzeitarbeitsverhältnis zurückgelegte Monate gezahlt wird. 9. Einmalzahlung 2008 ( 4) 9.1 Voraussetzung für die Einmalzahlung ist ein Entgeltanspruch (Lohn/Vergütung, Urlaubslohn oder Krankenbezüge) für mindestens einen Tag im Monat September Ein Anspruch auf Entgelt im Monat September 2008 gilt auch als gegeben, wenn im Zahlungsmonat nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt wird. Die Einmalzahlung wird auch gezahlt, wenn eine Beschäftigte wegen der Beschäftigungsverbote nach 3 Abs. 2 oder 6 Abs. 1 MuSchG in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), für den Zahlungsmonat kein Entgelt erhalten hat. Dies gilt unabhängig davon, ob sich an die Beschäftigungsverbote nach 3 Abs. 2 oder 6 Abs. 1 MuSchG eine Elternzeit anschließt oder nicht. 9.2 Beschäftigte, die an einem Tag im Monat September 2008 Anspruch auf tarifliche Bezüge haben, erhalten eine Einmalzahlung. Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter erhalten die Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro, zum Forstwirt Auszubildende erhalten die Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. 9.3 Teilzeitbeschäftigte erhalten die Einmalzahlung nach 4 Abs. 1 Satz 2 in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter entspricht. Maßgebend hierfür sind die Verhältnisse am 1. September Beginnt das Beschäftigungsverhältnis erst im Laufe des Zahlungsmonats, sind die Verhältnisse am ersten Tag des Beschäftigungsverhältnisses maßgebend. 9.4 Die Einmalzahlung ist sozial-, steuer- und zusatzversorgungspflichtig. Sie ist einmalig gezahltes Arbeitsentgelt i. S. d. 23a SGB IV. 9.5 Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen (z. B. Urlaubslohn, Krankenbezüge, Zulagen, Zeitzuschläge, Lohn für Überstunden, Zuwendung, Sterbegeld) nach 4 Abs. 3 nicht zu berücksichtigen, es sei denn, dass sich aus den tarifvertraglichen Vorschriften etwas anderes ergibt. 10. Zahlung der Bezüge ( 6) Die erhöhten Bezüge sowie der Erhöhungsbetrag der Forstzulage für die Monate April bis September 2008 sowie die Einmalzahlungen nach 3 und 4 werden im Monat September 2008 gezahlt. 11. Schlussbestimmungen ( 7 Abs. 2) Nach 7 Abs. 2 Satz 1 des Tarifvertrags Einkommensverbesserung 2008 haben Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2008 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, Anspruch auf Leistungen aus diesem Tarifvertrag, wenn sie diese bis zum 30. September 2008 schriftlich beantragen. Dies gilt auch für Beschäftigte, deren befristetes Arbeitsverhältnis spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2008 geendet hat. Von dem Antragserfordernis nach 7 Abs. 2 Satz 1 a. a. O. wird abgesehen, wenn das Beschäftigungsverhältnis in der Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2008 beendet und spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen ein erneutes Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis zum Land Hessen begründet

5 Nr. 37 Staatsanzeiger für das Land Hessen 8. September 2008 Seite 2413 worden ist. In diesen Fällen besteht ein innerer beziehungsweise enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Beschäftigungs- beziehungsweise Dienstverhältnissen. Im Fall wiederholter Wiedereinstellungen in dem vorgenannten Zeitraum beginnt die Frist von 30 Kalendertagen erneut zu laufen. Maßgebliche Voraussetzung für die Antragsbefreiung ist ein über den 30. Juni 2008 hinaus fortbestehendes Beschäftigungs- oder Dienstverhältnis zum Land Hessen Auf Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2008 aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung oder aufgrund eines Aufhebungsvertrages aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, findet dieser Tarifvertrag keine Anwendung. Beschäftigte dagegen, die aufgrund vorzeitigen Rentenbezugs aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, haben Anspruch auf Leistungen aus diesem Tarifvertrag, wenn sie dies schriftlich bis zum 30. September 2008 beantragen Anträge nach Maßgabe des 7 Abs. 2 Satz 1 des TV-Einkommensverbesserung Forst Hessen sind von den jeweils zuständigen personalverwaltenden Stellen entgegenzunehmen. Die erforderlichen Eingaben im SAP-System sind von dort vorzunehmen. Wiesbaden, 29. August 2008 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport I 42 P 2500 A StAnz. 37/2008 S Anlage 1 zum HMdIS-Rundschreiben vom 25. August 2008 I 42 - P 2500 A Tarifvertrag über Einkommensverbesserungen für die Waldarbeiterinnen und Waldarbeiter und die zum Forstwirt Auszubildenden des Landes Hessen (TV-Einkommensverbesserung Forst Hessen) vom 24. Juni 2008 Zwischen dem Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, einerseits und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt Bundesvorstand, andererseits wird Folgendes vereinbart: 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt für die Beschäftigten des Landes Hessen, auf deren Beschäftigungsverhältnis mit dem Land Hessen 1. der Manteltarifvertrag für Waldarbeiter der Länder und der Gemeinden (MTW) vom 26. Januar 1982 in der Fassung des 27. Änderungstarifvertrages vom 17. Dezember 2003 oder 2. der Tarifvertrag über die Rechtsverhältnisse der zum Forstwirt Auszubildenden (TVA-F) vom 3. September 1974 in der Fassung des 12. Änderungstarifvertrages vom 14. März 2003 angewendet wird. 2 Lineare Erhöhung (1) Zum 1. April 2008 werden jeweils um 3,0 v. H. erhöht 1. der Monatstabellenlohn und der Sozialzuschlag in der am 1. Mai 2004 geltenden Fassung des Lohntarifvertrags Nr. 17 für Waldarbeiter vom 14. März 2003 und 2. die monatliche Ausbildungsvergütung in der am 1. Mai 2004 geltenden Fassung des Ausbildungsvergütungstarifvertrags Nr. 23 für die zum Forstwirt Auszubildenden vom 14. März (2) Die seit dem 1. April 2008 gewährten Zahlungen aufgrund der linearen Erhöhung in Höhe von 2,4 v. H. nach Maßgabe von 3 des Hessischen Gesetzes über Einkommensverbesserungen für Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst des Landes Hessen (GEVerb- TöD) vom 15. November 2007 (GVBI. l S. 751) erfüllen den tariflichen Anspruch in dieser Höhe, werden also angerechnet. (3) Die lineare Erhöhung ab 1. April 2008 ist in den Anlagen festgelegt. 3 Einmalzahlung für die Monate Januar bis März 2008 Beschäftigte, die in den Monaten Januar, Februar oder März 2008 Ansprüche auf Bezüge aus einem Beschäftigungsverhältnis nach 1 zum Land Hessen gehabt haben, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 3,0 v. H. der ihnen für diese Monate zu stehenden Bezüge. Bemessungsgrundlage der Einmalzahlung sind die maßgeblichen tariflichen Bezüge nach den am 1. Mai 2004 jeweils geltenden Tarifverträgen entsprechend 2 Abs Einmalzahlung 2008 (1) Beschäftigte, die im September 2008 Anspruch auf tarifliche Bezüge ( 2 Abs. 1) haben, erhalten für das Jahr 2008 eine weitere Einmalzahlung in Höhe von a) 150 Euro in den Lohngruppen W 1 bis W 9 MTW und b) 100 Euro für die zum Forstwirt Auszubildenden. Teilzeitbeschäftigte erhalten diese Einmalzahlung anteilig in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter am 1. September 2008 entspricht. (2) Abs. 1 gilt auch, wenn im September 2008 a) nur wegen der Höhe der Barleistungen des Sozialversicherungsträgers Krankengeldzuschuss nicht gezahlt wird oder b) eine Beschäftigte wegen der Beschäftigungsverbote nach 3 Abs. 2 und 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBI. l S. 2318), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBI. l S. 2748), keine Bezüge erhalten hat. (3) Die Einmalzahlung ist bei der Bemessung sonstiger Leistungen nicht zu berücksichtigen. 5 Forstzulage Die Forstzulage nach Nr. 11 Absatz 1 a) SR-F-MTW beträgt ab April ,80 Euro. 6 Zahlungszeitpunkt Die lineare Erhöhung nach 2 und die Forstzulage nach 5 für die Monate April bis September 2008 und die Einmalzahlungen nach den 3 und 4 werden im Monat September 2008 gezahlt. 7 Schlussbestimmungen (1) Der Tarifvertrag tritt am 24. Juni 2008 in Kraft. (2) Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2008 aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, haben Anspruch auf Leistungen aus diesem Tarifvertrag, wenn sie dies bis 30. September 2008 schriftlich beantragen. Für Beschäftigte, die spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2008 aufgrund einer verhaltensbedingten Kündigung oder aufgrund eines Aufhebungsvertrages aus dem Beschäftigungsverhältnis ausgeschieden sind, gilt dieser Tarifvertrag nicht. Satz 2 findet keine Anwendung in den Fällen eines vorzeitigen Rentenbezuges. In den Fällen des Satzes 1 findet 6 keine Anwendung. (3) Dieser Tarifvertrag kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalendermonats, frühestens zum 31. Dezember 2008, schriftlich gekündigt werden. Protokollnotizen Protokollnotiz zu 2 Abs. 2 Soweit Beschäftigte Zahlungen aufgrund der linearen Erhöhung in Höhe von 2,4 v. H. nach Maßgabe des 3 GEVerbTöD erhalten haben, werden diese angerechnet. Die Anrechnung bewirkt, dass in diesen Fällen nur der Differenzbetrag von 0,6 v. H. gewährt wird. Die tarifliche Erhöhung von 3,0 v. H. und die Erhöhung nach Maßgabe des 3 GEVerbTöD um 2,4 v. H. werden nicht addiert. Protokollnotiz zu 3 und 4 Die Einmalzahlungen nach 3 und 4 sind zusatzversorgungspflichtig. Wiesbaden, 29. August 2008 gez. Unterschriften

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