E D I - V e r t r a g

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1 E D I - V e r t r a g Vertragspartner in. - im Folgenden Lieferant genannt - und enwor - energie & wasser vor ort GmbH Kaiserstraße 86 in Herzogenrath - im Folgenden Netzbetreiber genannt - Regelungen 1. VERTR AGSGEGE NS TAND (1) Gegenstand des Vertrages ist die Ausgestaltung des elektronischen Datenaustausches zwischen den Vertragspartnern im Rahmen der Festlegungen der Bundesnetzagentur zu einheitlichen Geschäftsprozessen und Datenformaten (im Folgenden GPKE ) bei der Abwicklung der Kunden mit Elektrizität und den Geschäftsprozessen und Datenformaten (im Folgenden GeLi Gas ) bei der Abwicklung der Kunden mit Gas in seiner jeweils aktuellen Fassung. (2) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages von der GPKE, der GeLi Gas, sonstigen verbindlichen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen oder gesetzlichen Regelungen abweichen, gehen diese dem Vertrag vor. 2. BEGRIFFSBES TIMMUNGEN (1) EDI Als elektronischer Datenaustausch wird die elektronische Übertragung kommerzieller und administrativer Daten zwischen Computern nach einer vereinbarten Norm zur Strukturierung einer EDI-Nachricht bezeichnet. (2) EDI-Nachricht Als EDI-Nachricht wird eine Gruppe von Segmenten bezeichnet, die nach einer vereinbarten Norm strukturiert, in ein rechnerlesbares Format gebracht wird und sich automatisch und eindeutig verarbeiten lässt. (3) UN/EDIFACT Gemäß der Definition durch die UN/ECE 1 umfassen die Vorschriften der Vereinten Nationen für den elektronischen Datenaustausch in Verwaltung, Handel, Transport und Verkehr eine Reihe international vereinbarter Normen, Verzeichnisse und Leitlinien für den elektronischen Austausch strukturierter Daten, insbesondere für den Austausch zwischen unabhängigen rechnergestützten Informationssystemen in Verbindung mit dem Waren- und Dienstleistungsverkehr. 1 Wirtschaftkommission der vereinten Nationen für Europa Seite 1 von 6

2 (4) Elektronische Signaturen Daten in elektronischer Form, die anderen elektronischen Daten beigefügt oder logisch mit ihnen verknüpft sind und die der Authentifizierung dienen. (5) Fortgeschrittene elektronische Signaturen Elektronische Signaturen im Sinne des Abs. (4), die a) ausschließlich dem Signaturschlüssel-Inhaber zugeordnet sind, b) die Identifizierung des Signaturschlüssel-Inhabers ermöglichen, c) mit Mitteln erzeugt werden, die der Signaturschlüssel-Inhaber unter seiner alleinigen Kontrolle halten kann, und d) mit den Daten, auf die sie sich beziehen, so verknüpft sind, dass eine nachträgliche Veränderung der Daten erkannt werden kann. (6) Qualifizierte elektronische Signaturen Elektronische Signaturen im Sinne des Abs. (5), die a) auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung gültigen qualifizierten Zertifikation beruhen und b) mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt werden. (7) Verschlüsselung Vorgang, bei dem ein klar lesbarer Text (oder auch Informationen anderer Art, wie Tonoder Bildaufzeichnungen) mit Hilfe eines Verschlüsselungsverfahrens in eine unleserliche, d. h. nicht einfache interpretierbare Zeichenfolge umgewandelt wird. 3. NACHRI CHTE NTYPEN, ZUG ANG, RECHTSW IRKS AM KEIT (1) Für das Verfahren der Nachrichtenübermittlung werden als Nachrichtentypen ausschließlich EDIFACT Nachrichtentypen verwendet. (2) Wenn beim Sender eine Empfangsbestätigung eingegangen ist, gilt die Nachricht als zugegangen. (3) Nachrichten, die nach den Regelungen dieses Vertrages, elektronisch erzeugt und im Wege des elektronischen Nachrichtenaustausches übermittelt oder abgerufen wurden, sind rechtswirksam. 4. BEWEISZULÄSSIGKEI T VON EDI-NACHRICHTEN Die Vertragspartner vereinbaren im Rahmen der gegebenenfalls anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften, dass im Streitfall die Aufzeichnungen von Nachrichten, die sie gemäß den Bedingungen dieses Vertrages fortgeschrieben haben, vor Gericht zulässig sind und ein Beweismittel für die darin enthaltenen Fakten darstellen, sofern kein gegenteiliger Beweis erbracht wird. 5. SICHERUNG VON EDI-NACHRI CHTE N (1) Die Vertragspartner verpflichten sich, Sicherheitsverfahren und -maßnahmen durchzuführen und aufrechtzuerhalten, um EDI-Nachrichten vor unbefugtem Zugriff, Seite 2 von 6

3 Veränderungen, Verzögerung, Zerstörung oder Verlust zu schützen. (2) Zu den Sicherheitsverfahren und -maßnahmen gehören die Überprüfung des Ursprungs, die Überprüfung der Integrität, die Nichtabstreitbarkeit von Ursprung und Empfang sowie die Gewährleistung der Vertraulichkeit von EDI-Nachrichten. Sicherheitsverfahren und -maßnahmen zur Überprüfung des Ursprungs und der Integrität, um den Sender einer EDI-Nachricht zu identifizieren und sicherzustellen, dass jede empfangene EDI-Nachricht vollständig ist und nicht verstümmelt wurde, sind für alle Nachrichten obligatorisch. (3) Führen die Sicherheitsverfahren und -maßnahmen zur Zurückweisung einer EDI- Nachricht oder zur Entdeckung eines Fehlers in einer Nachricht, informiert der Empfänger den Sender darüber unverzüglich. Der Empfänger einer EDI-Nachricht, die zurückgewiesen wurde oder einen Fehler enthält, reagiert erst dann auf die Nachricht, wenn er Anweisungen des Senders empfängt. Wird eine zurückgewiesene oder fehlerhafte EDI-Nachricht vom Sender erneut übermittelt, sollte darin eindeutig angegeben werden, dass es sich um eine korrigierte Nachricht handelt. 6. VERTR AULICHKEI T UND SCHUTZ PERSONE NBE ZOGENER D ATEN (1) Die Vertragspartner gewährleisten, dass Nachrichten vertraulich behandelt und weder an unbefugte Personen weitergegeben oder gesendet, noch zu anderen als von dem vorgesehenen Vertragszweck aus Ziffer 1. verwendet werden. Mit entsprechender Berechtigung unterliegt die weitere Übertragung derartiger vertraulicher Informationen demselben Vertraulichkeitsgrad. EDI-Nachrichten werden nicht als Träger vertraulicher Informationen betrachtet, soweit die Informationen allgemein zugänglich sind. (2) Es sind sowohl die Grundsätze ordnungsgemäßer Datenverarbeitung, -speicherung und -sicherung einzuhalten, sowie das Bundesdatenschutzgesetz zu beachten. 7. STÖRUNGEN (1) Wenn bei einem Vertragspartner eine Störung oder ein Stillstand auftritt oder zu befürchten ist, hat er dies unverzüglich dem anderen Vertragspartner mitzuteilen. Dies gilt auch, wenn der Vertragspartner, bei dem die Störung auftritt, nicht für die Störung verantwortlich ist. Die Mitteilung hat unter Zuhilfenahme von Kommunikationswegen zu geschehen, bei dem eine Störung nicht vorliegt. (2) Neben der Mitteilungspflicht gemäß Abs. 1 hat in solchen Fällen jeder Vertragspartner alle ihm zur Schadensminderung zur Verfügung stehenden Maßnahmen der Fehleridentifikation und Fehlervermeidung zu ergreifen. Dies gilt nicht, wenn der Aufwand der Maßnahmen in einem unangemessenen Verhältnis zur dadurch erreichbaren Schadensminderung steht. 8. AUFZEICHNUNG UND SPEICHE RUNG VON DATEN (1) Jeder Vertragspartner speichert ein vollständiges, chronologisches Protokoll aller Seite 3 von 6

4 von den Vertragspartnern während einer geschäftlichen Transaktion ausgetauschten EDI-Nachrichten unverändert und sicher gemäß den Fristen und Spezifikationen, die durch ihr innerstaatliches Recht vorgeschrieben sind. Das Protokoll ist in jedem Fall für die Dauer von mindestens zehn Jahren nach Abschluss der Transaktion zu speichern. (2) Für Protokolle und EDI-Nachrichten gelten die gesetzlichen Aufbewahrungsvorschriften des HGB entsprechend in der jeweiligen Form. (3) Die Vertragspartner stellen sicher, dass elektronische Protokolle der EDI- Nachrichten problemlos zugänglich sind und bei Bedarf in einer für Menschen lesbaren Form reproduziert und gedruckt werden können. Betriebseinrichtungen, die hierzu erforderlich sind, müssen beibehalten werden. 9. HAFTUNG (1) Kein Vertragspartner dieses Vertrages ist für spezielle oder indirekte Schäden bzw. Folgeschäden haftbar, die durch Unterlassung der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag entstehen. (2) Kein Vertragspartner dieses Vertrages ist haftbar für von dem anderen Partner erlittene Verluste oder Schäden, die durch eine Verzögerung oder Unterlassung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages verursacht werden, wenn die Verzögerung oder Unterlassung durch eine Behinderung bedingt ist, die sich dem Einfluss dieses Vertragspartners entzieht, deren Berücksichtigung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages nicht erwartet werden konnte oder deren Folgen nicht vermieden oder überwunden werden konnten. (3) Wenn ein Vertragspartner einen Dritten mit Dienstleistungen wie der Übertragung, Protokollierung oder Verarbeitung von EDI-Nachrichten beauftragt, ist dieser Vertragspartner für Schäden haftbar, die sich direkt aus den Handlungen, Fehlern oder Unterlassungen dieses Dritten bei der Bereitstellung besagter Dienstleistungen ergeben. (4) Wenn ein Vertragspartner den anderen Vertragspartner auffordert, zur Übertragung, Protokollierung oder Verarbeitung von EDI-Nachrichten die Dienstleistungen eines Dritten in Anspruch zu nehmen, ist der Vertragspartner, der diese Inanspruchnahme fordert, dem anderen Partner gegenüber für Schäden haftbar, die sich direkt aus den Handlungen, Fehlern oder Unterlassungen dieses Dritten bei der Bereitstellung besagter Dienstleistungen ergeben. Seite 4 von 6

5 Grundlegende Bestimmungen 10. L AUFZEI T UND KÜNDIGUNGSRECHTE (1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Er wird mit der beidseitigen Unterzeichnung wirksam. (2) Die Vertragspartner können den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats ordentlich und schriftlich kündigen. Die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. 11. ÄNDERUNG W ESENTLICHER UMSTÄNDE Sollten sich für das Vertragsverhältnis wesentliche Umstände (insbesondere die GPKE, die GeLi Gas oder die technischen Standards wie Hardware, Software oder Übertragungstechnik einschließlich neuer Status- oder Versionswechsel der EDI-Nachrichten, die sich auf EDI auswirken) oder bundeseinheitliche Regelungen ändern, oder solche neu geschaffen werden und das Festhalten eines Vertragspartners an dem Vertrag nicht mehr zumutbar sein, so nehmen die Vertragspartner Verhandlungen auf, um den Vertrag entsprechend anzupassen. Sollte keine Einigung innerhalb von drei Monaten ab Aufnahme der Verhandlungen zustande kommen, können die Vertragspartner mit einer Frist von vier Wochen zum nächsten Monatsanfang diesen Vertrag kündigen. 12. SONS TIGE BES TIMMUNGEN (1) Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages oder seiner Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt ebenfalls für dieses Schriftformerfordernis. Ziffer 11. bleibt unberührt. (2) Sollten einzelne Bestimmungen in diesem Vertrag ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch im wirtschaftlichen Erfolg ihnen nach Möglichkeit gleichkommende, wirksame Bestimmungen zu ersetzen. Dies gilt entsprechend bei unbeabsichtigten Vertragslücken. (3) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist, soweit nach der Zivilprozessordnung vereinbar, der Geschäftssitz des Netzbetreibers. 13. VERPFLICHTUNGEN N ACH VERTR AGSENDE Nach Vertragsende bleiben die Regelungen aus den Ziffern 4., 5., 6., 8. und 12. Abs. 3 wirksam. Seite 5 von 6

6 Unterschriften 14. ANL AGE N UND UNTE RSCHRIFTEN Die in diesem Vertrag genannte Anlage ist Bestandteil des Vertrages., Herzogenrath, Lieferant (Unterschrift/Stempel) Netzbetreiber (Unterschrift/Stempel) Anlage: Technischer Anhang Seite 6 von 6

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