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3 nur SACH- UND SPRECHREGISTER zu den STENOGRAPHISCHEN BERICHTEN des ABGEORDNETENHAUSES VON BERLIN I. Wahlperiode Band II 1952 (33. bis 60. Sitzung Abkommen über internationalen Währungsfonds, Übernahme des Gesetzes über den Beitritt Deutschlands Absatzorganisation, Berliner Alfü Höhe 17, Änderungsgesetz 444, 560, Abstellung von Härten bei Wegfall der A , Notstandsunterstützung an Alfü-Empfänger 644, 664, Festlegung des Personenkreises Voraussetzungen zum Erhalt von Alu und Alfü 427, Altbanken Antrag Gesetz 514, 573, 633, Durchführung des Gesetzes 664, Dringlichkeitsantrag Altersheime Grunewald 258, 348, Lankwitz 64, Tagespflegesatz in privaten A Alterswohnheime Charlottenburg 305, Spandau 584, Ambulatorien, Errichtung durch VAB Amerika-Gedenkbibliothek, Gedenkbücherei 306, 326, 482, Amtsarzt, Nichtbestätigung von Dr. Bios 378, Amtsbezeichnung ehrenamtliche Mitglieder der Verwaltungsgerichtsbarkeit Dienstbezeichnung des Polizeipräsidenten Angehörige des öffentlichen Dienstes Gewährung von Vorschüssen an Wiedergutmachungsberechtigte A. auf Entschädigungen nach dem Entschädigungsgesetz 641, 780, Rechtsstellung bei Wahl in den Bundestag 702, 706, Unterbringung verdienter ehemaliger A 644, Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für A. Änderung des Gesetzes 185, Übernahmegesetz für im Ausland lebende A... Zahlung von Bezügen an ehemalige Verwaltungsangestellte und Wahlbeamte Maßnahmen gegen undemokratische A I. Sachregister Anmeldefrist im Ostsparergesetz Annahme an Kindes Statt Vermittlung 553, Übernahme des Gesetzes zur Erleichterung Anwaltsrecht, vorläufige Maßnahmen Apotheken Beschränkung der Abgabe von Arzneimitteln 271, Änderung der Bestallungsordnung für Apotheker Arbeitsbeschaffung, Finanzierung eines Sofortprogramms 131, Arbeitseinkommen, Pfändungsschutz Arbeitslose verbilligte Fahrten 66, Maßnahmen zur Linderung langfristiger Arbeitslosigkeit 340, Eintragung des Berufs im Personalausweis Arbeitslosenfürsorgeunterstützung vgl. Alfü Arbeitslosenunterstützung Anrechnung von Rentenzahlungen 88, Voraussetzungen zum Erhalt von Alu und Alfü 427, A. für Beschäftigte aus dem Osten Arbeitslosenversicherung Erhöhung der Einkommensgrenze in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenenversicherung Übernahme des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen Arbeitsrecht, deutsches, für Beschäftigte bei Besatzungsmächten 751, 802, 814 Arbeitsschutz, Aufhebung von Vorschriften , 472 Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung Änderung des Gesetzes 17, 138 Errichtung einer Bundesanstalt 381, 409 Artikel 131 GG Anfrage über Durchführung Beitragserstattung bei der Rentenversicherung Prozentsatz der Beschäftigten in der Berliner Verwaltung Unterbringung von 131ern aus dem Bundesgebiet Weiterversicherung bei der VAB Arzneimittel Kopplung mit Arzthonorar 166, 373 Arzneimittelgewährung an Sozialversicherte 171 Beschränkung der Abgabe in Apotheken , Änderung der deutschen Arzneitaxe Übernahme des Gesetzes über das Deutsche Arzneibuch 630, 670, 730

4 2 Sachregister Band II 1952 Aufhebung von Polizeiverordnungen über den Verkehr mit A 671 Ärzte Kopplung des Honorars mit Arzneimittelversorgung 166, 373 Aufhebung des Dispensierrechtes der homöopathischen Ärzte 272 Beschäftigung kommunistischer Ärzte durch VAB 326, 398 Nichtbestätigung von Dr. Bios als Amtsarzt 378, 436 Vertragsverhandlungen zwischen KVA-Berlin und VSB 703 Währungsausgleich für West-Berliner Ärzte bei Ostversicherten 801 Aufträge, öffentliche (vgl. Wirtschaft Erteilung 132 Ausschaltung von Anhängern totalitärer Organisationen 519 Verrechnung von Lehrlingsarbeit 669 Ausbildungsbeihilfe für spätheimgekehrte Studierende der Hochschule für Politik 517 Ausbildungsordnung, Juristische , 793, 830, 909 Ausgleich von Verschlechterungen durch Übernahme von Bundesgesetzen 17, 138 Ausgleichsabgabe auf importiertes frisches Fleisch 385, 476 Auskünfte der Staatsanwaltschaft 315 Auslandsbonds, Bereinigungsgesetz 671 Auslandshaus der NSDAP, Verwendung 88 Ausländer, heimatlose, Rechtsstellung 54, 184 Ausstellungen, Wahl eines Beirats-Mitglieds 809 Außenhandelsstelle für Erzeugnisse der Ernährung und Landwirtschaft, Erhebung von Gebühren 185, 273 Auswanderung aus Europa Übernahme der Aufgaben der IRO in Zusammenarbeit mit PICMME 478, 553 Errichtung eines Bundesamtes für Auswanderung 552 B Badeanstalten vgl. Freibäder Banken Wiederzulassung der noch ruhenden Banken Antrag über Altbanken 152 Berliner Altbankengesetz 514, 573, 633, 664, 672, 705 Dringlichkeitsantrag zum Altbankengesetz 891 Baumaßnahmen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens Pathologisches Institut des Krankenhauses Neukölln. 130, 234 Wiederaufbau des städtischen Krankenhauses Westend 130, 234 Anderweitige Verwendung der für die Wittenauer Heilstätten vorgesehenen Baumittel 193, 275 Baugewerbe, Unternehmerzuschläge 272 Bau- und Wohnungswesen, Wahl zur Hauptumlegungskommission 53 Baunotabgabe, Änderung des Gesetzes 149, 279 Bauordnung von 1929, Änderung 642, 809 Baupreisverordnung 510, 709 Bausparkassen und Versicherungsunternehmen, Aufsicht 385, 443 Bautätigkeit Belebung der Berliner B 469 Bebauungsplan für Spandau-Altstadt 839 Beamtengesetz vgl. Landesbeamtengesetz Beamtenvertretungen 299 Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst 15 Beförderung von Personen zu Lande 732, 779 Beförderungsteuer für den Möbel- und Warenfernverkehr 644 Beihilfen (vgl. auch Weihnachtszuwendungen Unterhaltsbeihilfen für Angehörige von Kriegs 1 gefangenen 629 Ausbildungsbeihilfe für spätheimgekehrte Studierende der Hochschule für Politik 517 Bekleidungsgewerbe, Bürgschaften für Kredite 773, 838 Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds Bergarbeiter-Wohnungsbau Abgabe zur Förderung des B 20 Gesetz zur Förderung im Kohlenbergbau , 273 Berliner Festwochen 1952 Wahl zum Arbeitsausschuß 55, 128, 135 Beteiligung der Bevölkerung an den Berliner Festspielwochen 440 Prüfungsbericht über die Berliner Festwochen Berliner Kunstpreis, Wahl zu den Preisgerichten Berliner Sender 582, 711, 884, 917 Berufsausbildung Förderung der handwerklichen Berufsausbildung 171, 233 Berufsausbildungsabgabe 316 Behebung, Minderung der Berufsnot der Jugend 394, 451 Berufsausbildungsgesetz 447, 533 Regelung der B 531 Gesetz zur Förderung der B. in Lehr- und Anlernberufen 915 Große Anfrage über bedenkliche B 925 Berufsbezeichnung Architekt und Ingenieur 38 Berufsgenossenschaften, Wiederzulassung in Berlin 584 Berufskrankheiten, 5. Verordnung 670 Berufsschultag, zweiter 187 Besatzungsmächte, Arbeitnehmer bei den B. Tarifvertrag nach deutschem Arbeitsrecht 751, 802, 814 Beschaffungsamt, Auflösung 515, 632 Beschießung eines Verkehrsflugzeugs im Luftkorridor 422 Besoldungsgesetz 640, 816, 912 Besoldungsrecht 512 Änderung und Ergänzung 672, Betriebsrätegesetz 190, Betriebsvereinbarung, Kündigung bei der Post 803, zurückgezogener CDU-Antrag 729, Betriebsverfassungsgesetz Antrag der SPD Übernahme des Betriebsverfassungsgesetzes.. 811, Verlängerung der Wahlperiode der Betriebsräte.. Bewag Ablese- und Kassierdienst im Sommer 434 Elektro-Herde für Angestellte 524 Tarife 587, 925 Biag-Untersuchungsausschuß Beschluß des Verfassungsausschusses 128 Beschluß des Biag-Ausschusses 632 Nachprüfung von Vorwürfen gegen Biag und Bau- Degen 672 Biersteuergesetz, DV 669 Biertreber, Höchstpreise 510 Binnenschiffahrt Frachten und Liegegelder 470 Tarife 470, 670 Gesetz zur Bekämpfung der Notlage 710, 790 Übernahme des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen 811 Berliner Lokalgüterverkehr in der B 893 Blindenpflegegeld 200 Blindenhandwerk, Bezug von Erzeugnissen, Zurückziehung der Dienstblattverordnung 306, 559 Dr. Bios, Nichtbestätigung als Amtsarzt 378, 436 Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere , 471 Brennstoffe, feste Höchstpreise 130, 271, 441 Höchstpreise für Braunkohlenbriketts und Steinkohlen 669 Brot- und Backwarenherstellung Verlängerung der Anordnung 54 Höchstpreise für Konsumbrot 670 Konsumbrotverordnung 670, 778

5 Büchereien, städtische, Gebühren- und Benutzungsordnung (vgl. auch Amerika-Gedenkbibliothek 35, 377 Bundesamt für Auswanderung 552 Kraftfahrt-Bundesamt 890 Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 381, 409 für Angestelltenversicherung, Sitz 676 Bundesarbeitsgericht, Sitz 643, 770 Bundesaufsichtsamt 41 Bundesausgleichsamt, Wahl zum ständigen Beirat 669, 697, 707, 729, 764, 775 Bundesbahn, vermögensrechtliche Verhältnisse Bundesgesundheitsamt, Errichtung 671 Bundeskriminalamt, Einrichtung 54, 184 Bundestag Bericht über die Tätigkeit der Berliner Abgeordneten 92 Wahl von elf Berliner Abgeordneten und eines Ersatzmannes für Dr. Suhr 94 Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angestellten des öffentlichen Dienstes 702, 706, 925 Bundesverfassungsgericht, Übernahme des Gesetzes 553, 664 Bundesversorgungsgesetz, Übernahme des Änderungsgesetzes 472, 511 Bundesverwaltungsgericht, Übernahme des Gesetzes 732, 780, 810 Bürgerrechte und Bürgei Schutzbund, Liga 263 Bürgschaften Untersuchung über Filmausfallbürgschaft 306 für Kredite an Heimatvertriebene und Flüchtlinge 439 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Bürgschaften für Heimatvertriebene und anerkannte politische Flüchtlinge 477, 581 für Investitionskredite an Berliner Betriebe 581, 639 für Kredite an das Bekleidungsgewerbe 773, 838 Grundsätze für die Übernahme von Bürgschaften 860 Butter Preisbildung für ausländische B 16 Butteranordnung 669 Höchstpreise für inländische B 669 BVG Investitionskredit von 5 Millionen 15, 19 Ermächtigung zur Aufnahme von Investitionskrediten 478 Fahrpreisermäßigung für Arbeitslose 66, 185 Fahrpreisermäßigung für Schüler 709 Benutzung durch Schwerbeschädigte 299, 443 Nachttarife 516, 527 C Chemotechnik, Errichtung einer Fachschule , 348 D Darlehen nach Berlin, Steuervergünstigungen.. 758, 804 Dienstaufwandsentschädigungen für leitende Beamte 640, 908 Dienstbezeichnung des Polizeipräsidenten 762 Dienststraf recht Dienststrafordnung für Richter und Staatsanwälte DV 410 Übernahme des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des D 890 Dispensierrecht der homöopathischen Ärzte, Aufhebung 272 Dividendenabgabeverordnung, Aufhebung, Übernahme des Gesetzes 863, 905 E Eheschließung, nachträgliche, Rechtswirkungen Eigentum Berlins, Gesetz über die Veräußerung 477, 635 Einfuhrgenehmigungen, Gesetz gegen unbegründete Nichtausnutzung 185, 273 Sachregister Band II Eingaben und Beschwerden Ausschußbericht 475 Übersichten 5 bis , 560, 633, 791, 815, 908 Eingriff in die Wirtschaft, Auflagen eines Bezirksamtes bei Warenlieferungen 103 Einkommensgrenzen Erhöhung in der Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung 626, 649 Einführung in der gesetzlichen Krankenversicherung 870 Einkommensteuer Aufhebung eines Änderungsgesetzes betr. überstunden 148, 311 ESt und KSt Ergänzungsgesetz 630 Inanspruchnahme durch den Bund 671 bei Währungsumtausch 876 Übernahme des Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes 890 Einnahmen und Ausgaben Rechnungsjahr Rechnungsjahr Eisenbahner, Unterbringung der beim Streik entlassenen E 377 Eisenbahnkatastrophe in London, Worte der Anteilnahme 725 Elektro-Herde an Angestellte der Bewag 524 Elternvertretung im Erziehungsbeirat 809 Entnazifizierung, Änderung des Gesetzes zum Abschluß der E 915 Entschädigung (vgl. auch Wiedergutmachung für die Bezirksverordneten usw. 305, 392, 634, 674, 734 Arbeitsverdienstausfall-Entschädigung für Tätigkeit im öffentlichen Interesse 518 Abkommen zur Bereinigung von Zuständigkeitslücken in Entschädigungsgesetzen 130 gesetzliche Regelung über juristische Personen und ihre Nachfolgevereinigungen als Wiedergutmachungsberechtigte 394, 525 Abschluß von Vergleichen im Entschädigungsverfahren 804 Gewährung von Vorschüssen an Wiedergutmachungsberechtigte des öffentlichen Dienstes 641, 780, 814 Opfer des Nationalsozialismus 3. DV 16, Änderungsgesetz 21, Änderungsgesetz Änderungsgesetz Änderungsgesetz 674, 734 Regelung der Entschädigungsansprüche aus Änderung des Gesetzes 794 Auszahlung der Entschädigungsansprüche 794 Entschädigungsamt Bearbeitung der Anträge 313 Bescheinigungen 436 Vergleiche im Entschädigungsamt 704, 848 Auszahlung der Entschädigungsansprüche 906 Bewilligung einer überplanmäßigen Mehrausgabe von 6 Millionen 917 Entschädigungsgesetz, Änderung 920 Erbschaftsteuergesetz, Änderung 326, 511 Erholungsfürsorge, Errichtung eines Heimes für Kinder aus Tiergarten in Charlottenburg 514, 553, 633 Erklärungen des Regierenden Bürgermeisters Weiterführung der Regierungsgeschäfte und Aussprache 203, 241 bevorstehende Regierungserklärung 262 Schreiben des Ost-Magistrats 282 Richtlinien der Regierungspolitik und Aussprache 349 Lage Berlins 463 Überleitung der Rentenversicherung und Änderungen in der Krankenversicherung 543 Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften.. 131, 472 Erziehungsbeihilfen, Neuregelung 882 Erziehungsbeirat, Elternvertretung 809 Exportblock Ritterstraße, Werbe-Musterschau 320

6 4 Sachregister Band II 1952 Facharbeiter, Fortbildung 713 Fachausbildung, Prüfungsordnung der Lehrer mit erweiterter F 79S Fachschule für Chemotechnik 257, 348 Fahrpreisermäßigung bei der BVG für Arbeitslose 66, 185 für Schüler 709 Feiertage, Durchführung des Gesetzes 730 Fernheizungskosten im Mietpreisrecht 793, 809 Fernmeldegebühren 531 Feststellungsgesetz, Vertreibungs- und Kriegssachschäden 473, 511 Feuerwehr, Berliner Altersgrenze für das Exekutivpersonal 675, 689 Bildung eines Beirates 751 Verbesserung des Nachrichtenwesens 770 Feuerwerkskörper Knallkörper-Unfug 15, 64, 68 Änderung der Verordnung über Abbrennen von F. 810 Unfug mit Sprengkörpern 809, 875 Erlaubnis- und Registerpflicht für Pulversprengstoffe 810 Film Wirtschaft Internationale Filmfestspiele , 60, 135 Internationale Filmfestspiele , 908 Unterstützung der Berliner F 409 Filmausfallbürgschaft 306 Finanzämter, Wahl von Mitgliedern für die Steuerausschüsse 730, 810 Finanzschule, Ersatzwahl für den Schulbezirksvorstand 129 Finanzverwaltung, Übernahme des Zweiten Gesetzes 629 Fischerei, gesetzliche Handelsklassen 710 Flaggenrechtsgesetz 185 Fleisch, frisches importiertes, Ausgleichsabgabe 385, 476 Flüchtlinge, politische Überprüfung der nichtanerkannten F 324 Bürgschaften für Heimatvertriebene und anerkannte politische Flüchtlinge 439, 477, 581 Anfrage über Flüchtlinge 690 FlUchtlingskredite für im Osten enteignete West- Berliner 721 vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen (zurückgezogen 773 Übernahme der Verordnung über die vorläufige Unterbringung 862 Bildung eines Ausschusses und Errichtung einer Betreuungsstelle für jugendliche Flüchtlinge beim Regierenden Bürgermeister 843, 907 Kreditaktion 855 Flugtarife 700 Flumenbaum, Stellungnahme eines West-Berliner Anwalts zum Fall F 521 Formulare, zeitfremde 929 Fragebogen Unstimmigkeiten bei Dr. Kolbe 375 Kirchensteuerstelle 435 Freibäder, Schaffung neuer F 682, 863 Freie Universität, Verhältnis zur Hochschule für Politik 758 Friedhöfe, Aufhebung des Notfriedhofes am Funkturm 147 Fristen Übernahme des Gesetzes über Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten F. in der Sozial- und Arbeitslosenversicherung 906 Anmeldefrist im Ostsparergesetz 665 Fürsorgeangelegenheiten, Rechtsmittel, Wahl von Beiratsmitgliedern 271, 326, 441, 778, 809 Fuhrpark, Aufhebung des Sperrvermerks 14 Futtermittelanordnung 669 G Garantie für Transportmittel 711, 734, 791, 815 Gasag Ermächtigung zu Investitionskrediten aus GARIOA- Mitteln 478, 797 Gebäude, städtische Neuordnung am Mariendorfer Weg, Neukölln 444, 512 Baumaßnahmen am Arbeitsamt Charlottenburg Gebühren Überprüfungsverfahren zur Erlangung der Kriegshinterbliebenenrente 375 Vieh- und Schlachthof Spandau 385, 476 Ausgleichsabgabe auf importiertes Frischfleisch 385, 476 Zweites Gesetz über Änderung der Gebührenordnungen städtischer Anstalten.. 392, 476, 578, 633 Änderung des Gebührentarifs für städtische Markthallen 417, 513, 628 Fernmeldegebühren 531 Personenstandsgesetz, Änderung der Gebührenordnung 669 Gedenkbücherei, Amerika-Gedenkbibliothek 306, 326, 482, 632 Gedenken an Kriegsgefangene und Verschleppte 729, 931 Gehaltsbezüge der städtischen Angestellten monatliche Auszahlung 19 Vergütung des Kammergerichtspräsidenten und anderer hoher Gerichtspersonen 131 Geisteskranke und Süchtige, gemeingefährliche Unterbringungsgesetz 299, 572 erste DV 778 Genossenschaftswesen, Wirtschaftsprüfer 671 Gerichte Wahl des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts 15 Überlastung der Berliner Strafgerichte 46 Zulassung von Ostbehörden als Nebenkläger 318 Wiederherstellung der Rechtseinheit 417 Gesamtdeutsche und Gesamt-Berliner Wahlen... 6, 132 Geschäftsbereiche, Abgrenzung im Senat 583 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses II. Beratung der neuen GO 3 Änderungen 559 Einfügung eines 40 a 710 Einfügung eines 36 a (Vermögensgeschäfte Geschlechtskrankheiten Bekämpfung 20 DV 272 Geschützrohre Überlassung an die französische Republik 641 Gesundheitsamt, Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes 671 Getränkesteuer, Senkung 802, 913 Getreidepreisgesetz, Übernahme 630 Gewerbeordnung, Durchführung des 33 b 669 Gewerbesteuerrecht Änderungsgesetz 184, 232 Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer 385 gewerbliche Räume, Änderung des Gesetzes über Aufhebung der Bewirtschaftung 297, 382 gewerbliche Wirtschaft, Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften 530, 628 Gifte, Handel 272, 778 Grundbetragserhöhungsgesetz 890 Grundbuchwesen, Vereinfachung 674, 869 Grundpfandrechte Regelung auf kriegsbeschädigten Grundstücken Grundpfandrechtsumstellungsgesetz, Änderung und Ergänzung 675 Grundsteuer Arbeiterwohnstätten 40 Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer 385, 443 Fälligkeit 672, 734 Vergünstigungen 771 Grundstücke Käufe und Verkäufe 326, 401 Währungsüberwachung 917 Güterfernverkehr, gewerblicher Stützung 393, 442 Tarifbestimmungen 552, 669 Beförderungsteuer für Möbel- und Warenfernverkehr 644 Winterzuschläge im Straßengüterverkehr 778 Güterkraftverkehrsgesetz, Übernahme 812, 893

7 H Hackfleisch, Vorratshaltung 441 Haftentlassung Zunker 247, 271 Halbzeug, Walzwerkserzeugnisse und Schmiedestücke Kostenausgleich Verordnung 510 Preise für Halbzeug 669 Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei, Übernahme des Bundesgesetzes Handwerk Förderung der Berufsausbildung 171, 233 Förderung des Berliner Handwerks 460 Härten, Abstellung bei Wegfall von Alfü 445, 558 Hauptjugendamt, Mißstände 312 Hauptschiedsstelle, Ersatzwahl von Beisitzern Zuzugsangelegenheiten 129 Wohn- und Geschäftsräume 129, 707 Hauptschulamt Sperrkartei 74 Reorganisation 403 Hauptumlegungskommission Bau- und Wohnungswesen, Wahl 53, 138 Haus der Kinder, Neubau in Schöneberg 839 Hausgewerbetreibende und Zwischenmeister 801 Haushaltsplan 1952 rechtzeitige Vorlage 102 Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung Gesetz über die Feststellung I. Beratung 477, 500 II. Beratung 592 Haushaltsrichtlinien Hausrathilfegesetz Wahl zum Beschwerdeausschuß 50, 129, 193 Antrag über H 159 Hausrathilfe-Ergänzungsgesetz 335, 346 Hausratentschädigung 700 Anrechnung von Hausratentschädigung auf Sozialunterstützung 771 Hebammen, Mindesteinkommen 272 Hedwigs-Kathedrale, Wiederherstellung 460 Heime vgl. Alters (wohn heime, Jugendheime, Kinder, Obdachlose Heimarbeit Heimarbeitsgesetz 185, 273 Heimarbeiterlöhne, Entgeltprüfungsstelle beim Hauptamt für Arbeit 844 Heimatvertriebene (vgl. auch Flüchtlinge Währungsausgleich für Sparguthaben 104 Übernahme von Bürgschaften 439, 477, 581 Kreditaktion 855 Heimkehrer Heimkehrergesetz 185, 272 Ausführungsvorschriften über Hilfsmaßnahmen 688, 809 Ausbildungsbeihilfe an der Hochschule für Politik 517 Kredit an Spätheimkehrer 751 Heizung Kosten bei Sammelheizung 326 Fernheizungskosten im Mietpreisrecht 793 Hilfswerk 20. Juli Hochschule für Politik Ersatzwahl zum Kuratorium 231, 667 Ausbildungsbeihilfe für spätheimgekehrte Studierende 517 Verhältnis zur Freien Universität 758 Hochschulgesetz 877 Höchstpreise vgl. Preisbildung Hohlglaswerk 321 Hospitalbetten, Mangel in Neukölln 305, 412 Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe, Übernahme der Gesetze über Kraftloserklärung I Immunität Dr. Matthee 68 Wille 233 Kreßmann 512 Dr. Batzel 732 Sachregister Band II Institute Stimm- und Sprachgestörte 130, 234 Pathologisches Institut Neukölln 130 Robert-Koch-Institut 435, 462, 46T Berliner Zuckerinstitut 589 Internationale Filmfestspiele , 135 Internationale Filmfestspiele ,»08 Internationaler Währungsfonds, Beitritt zum Abkommen 906 Interzonenkontrollen, Verwertung der anfallenden Güter und Waren 375 Interzonenpaß bei Luftreisen 103 Investitionskredite Ermächtigung zur Aufnahme aus GARIOA-Mitteln für BVG und Gasag 478 Stadtreinigung und BVG 15, 19 Bürgschaft für Investitionskredite an Berliner Betriebe 581, 639 Ermächtigung für die Gasag zur Aufnahme von 11 Millionen 797, 863 J Jagen 84, Kolonie 643 Jugend Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit 441, 472 Behebung (Minderung der Berufsnot der Jugend 394, 451 Jugendliteratur 491 Aufnahme Jugendlicher aus dem Osten 665 Unterbringung Jugendlicher in Lehrstellen des Bundesgebietes 770 Ausschuß und Betreuungsstelle für jugendliche Flüchtlinge beim Regierenden Bürgermeister Hilfsprogramm für arbeits- und berufslose Jugendliche unter 18 Jahren 916 Jugendaufbauwerk Berlin Wahl zum Verwaltungsrat 470 soziales Jugendwerk 701 Jugendheime Ausbau in Haselhorst 257 Errichtung in Haselhorst 348 Neubau in Tempelhof 417, 473 Heim für örtliche Erholungsfürsorge für Kinder 514 Neubau in Zehlendorf 843, 907 Jugendhof, Werkgebäude in Schlachtensee 641 Juristische Ausbildungsordnung , 793, 830, 909 Juristische Fakultät der FU, Professuren, Promotionswesen 42 juristische Personen und Nachfolgevereinigungen als Wiedergutmachungsberechtigte 394, 525 K Kaffeesteuersätze 670 Kanalisation, Anschluß der Havel 752 Kapitalverkehr Gesetz 493 Verlängerung der Geltungsdauer 629, 731, 779 Übernahme des Bundesgesetzes 862, 905 Übernahme des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarktes 863, 905 Kautschuk, Preisausgleich 778 Kinder Erholungsheim für Kinder aus Tiergarten in Charlottenburg 514, 553, 633 Annahme an Kindes Statt, Vermittlung 553, 778 Übernahme des Gesetzes zur Erleichterung der Annahme 863 Kindererholungsstätten 520, 585 Haus der Kinder in Schöneberg 839, 907 Kinderwohnheim Frohsinn" in Plötzensee.. 675, 780 Kindertagesstätte Tempelhof 193, 237 Kirchensteuer, Fragebogen 435 Klassenlotterie, deutsche, Gesetz 561 Wahl zum Aufsichtsrat 667 '

8 6 Sachregister Band II 1952 Küngelhöfer, Tätigkeit in der Senatsabteilung Kreditwesen 174 Knallkörper vgl. Feuerwerkskörper Knappschaftsvereine 321 Kolonie Jagen Konsumbrot Höchstpreise 670 Konsumbrotverordnung 670, 778 Konzertreisen des Philharmonischen Orchesters Körperschaftsteuer DV zum Gesetz 410 ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz 630 Inanspruchnahme durch den Bund 671 Kostenrecht, Maßnahmen 731, 779 Kraftfahrt-Bundesamt 890 Kraftfahrtversicherungen, Änderungen des Einheitstarifs 552, 730 Kraftfahrzeuge Kennzeichnung 140 Geschwindigkeitsbeschränkung 395 Höchstpreise für Abschleppen 730 Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuldund Rcntenschuldbriefen, Übernahme des Gesetzes 906 Krankenanstalten, nichtstädtische Erhöhung der Zuwendungen für laufende Betriebskosten 28, 132, 418 Erhöhung des Zuschusses zwecks Aufbesserung der Personalbezüge 872 Kündigung der Verträge mit den Belegkliniken Krankenhäuser Röntgenbunker im Rudolf-Virchow-Krankenhaus 88 Zuwendungen an das Rote-Kreuz-Krankenhaus Jungfernheide 130, 234 Pathologisches Institut in Neukölln '.. 130, 234 Wiederaufbau des städtischen Krankenhauses Westend 130, 234, 809 Isotopenstation im Krankenhaus Westend 130 Erhöhung des Zuschusses für Kaiserin-Auguste- Viktoria-Haus in Charlottenburg 257, 348 Mangel an Hospitalbetten in Neukölln 305, 412 Rückführung des Erwin-Lieck-Krankenhauses, neuer Bettenraum für Geisteskranke und Sieche 417 Schließung von 38 Polikliniken 490, 514 Planbettenzahl in städtischen Krankenhäusern Schlüsselzahl für Pflegepersonal in städtischen Hospitälern 923 Krankentransportgewerbe Entgelte 231 Kündigung der Pkw-Sitzkrankenwagen 642, 789, 813 Krankenversicherung für Schüler 424 Überleitung der Berliner Rentenversicherung und Änderung in der K 385, 533 Erklärung des Regierenden Bürgermeisters 543 Selbstvcrwaltungsorgane in der Renten- und Krankenversicherung 701 Vortragsvcrhandlungen zwischen KVA-Berlin und VSB 703 Einführung einer Einkommensgrenze in der gesetzlichen K 870 Krankheiten, übertragbare, Verbreitung durch Personen in Lebensmittelbetrieben 441 Kredite Investitionskredit Stadtreinigung und BVG.. 15, 19 Vorprüfung für öffentlich verbürgte Kredite Vorprüfungsstelle für öffentlich verbürgte Kredite 341, 349, 490 Bürgschaften für Kredite an Heimatvertriebene und Flüchtlinge 439 Kreditaktion für Heimatvertriebene und politische Flüchtlinge 855 Ermächtigung zur Aufnahme von Investitionskrediten bei BVG und Gasag 478, 797, 863 Bürgschaft für Investitionskredite an Berliner Betriebe 581, 639 Flüchtlingskredite für im Osten enteignete West- Berliner 721 Kredit an Spätheimkehrer 751 Bürgschaften für Kredite an das Bekleidungsgewerbe 773, 838 Kriegsgefangene Zertifikate 196 Unterhaltsbeihilfe für Angehörige 629 Gedenkworte 729, 931 Kriegsgräbergesetz 670 Kriegshinterbliebenenrente Verwaltungsgebühr für Uberprüfungsverfahren Änderung von Vorschriften der Kriegsopferversorgung 913 Kriegssachschäden an Gebäuden Einwirkung auf Miet- und Pachtverhältnisse 64, 381 Kriegssachschäden im heutigen Ostsektor (Lastenausgleich 665, 666, 708 Kriminalpolizei Unregelmäßigkeiten 69 Erklärung des Senats 106, 202 Aussprache über die Erklärung 109 Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes Kündigungsfristen der über 65 Jahre alten städtischen Angestellten 319 Kündigungsschutzgesetz, Übernahme 672, 893 Kurzarbeiterunterstützung 6. Änderungsgesetz 189, 311 Aufhebung von Vorschriften 280 Vorlage zur Kenntnisnahme 280 L Ladenschlußzeiten im Dezember Landesausgleichsamt, Wahl von ehrenamtlichen Beisitzern des Beschwerdeausschusses 778 Landesbeamtengesetz 283, 565 Durchführungsbestimmungen 677, 907 Landpachtgesetz, Übernahme 629 Landwirtschaft, gesetzliche Handelsklassen für Erzeugnisse der Landwirtschaft und Fischerei Lastenausgleich Abgaben in Vorbereitung eines L , 299, 346, 530 Gesetz über den L 459, 668, 694 Rechtsverordnungen und Durchführungsbestimmungen 754 Berlin und das Lastenausgleichsgesetz 764, 804 Latein-Unterricht im 5. Schuljahr 32, 474 Lehrkräfte Pflichtstundenzahl 711, 791 Prüfungsordnung für Lehrer mit erweiterter Fachausbildung 798, 869 Lehrstellen steuerliche Erleichterung bei der Schaffung 164 Verrechnung der Lehrlingsarbeit bei öffentlichen Aufträgen 669 L. für Jugendliche im Bundesgebiet 770 Leibesübungen-Unterricht, Einführung in den berufsbildenden Schulen 882 Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen.. 232, 274 Lette-Verein, Wahl von Vorstandsmitgliedern 231 Leuchtpetroleum, Höchstpreise 380 Liga für Bürgerrechte und Bürgerschutzbund 263 Dr. Linse, Schutzmaßnahmen gegen Menschenraub 549 Lohnausgleichsverfahren Ausschluß vom Umtausch 50 Lohnsteuerabzug beim Lohnumtausch 677, 814 Lohnstatistik 16 London, Begrüßung von Vertretern der Londoner Selbstverwaltung 663 Lustbarkeitsteuer, Senkung für wertvolle Filme M Mai-Kundgebung 490 Mandatsänderungen Nicklitz 49 Pietsch, Hannemann 92 Dr. Suhr im Bundestag 92

9 Louise Schroeder, Jeanette Wolff, Dr. Maxsein.. 95 Anni Partsch, Richard Straube, Dr. Tiburtius Dr. Behrendt, Margarete Ehlert, Dr. Schmiljahn, Alfons Luke, Dr. Muhlert, Hoppe 101 Friedensburg, Schneider 182 Karl Hübner, Kurt Meyerhof 134 Karl Kleikamp 311 Frau Dr. Klingelhöfer 346 Dr. Tiburtius, Kunze 496 Dr. Menzel, Dr. Holthöfer 769 Mantelgesetze, Formulierung 778 Markthallen, städtische Änderung des Gebührentarifs 417, 513, 628 Wiederaufbau der Halle XI am Marheinekeplatz 457, 526, 702 Mehreinnahmen bei Zöllen und Verbrauchsteuern, Verwendung 183 Meldepflichten, besondere 385, 413, 552 Menschenraub, Fall Dr. Linse 549 Menschenrechte, Tag der M. in Berlin 843, 907 Messen, Beschickung auswärtiger 719 Mietpreisrecht, Fernheizungskosten 793, 809 Mindestarbeitsbedingungen 232, 380 Mineralölwirtschaft, Aufhebung und Ergänzung von Vorschriften 299, 412 Möbeltransporttarife 271 Beförderungsteuer für den Möbel- und Werkfernverkehr 644 Mutterschutzgesetz 232, 380 N Nachrichtenwesen bei der Feuerwehr, Verbesserung 770 Nachrufe Peter Rosenzweig 91 König Georg VI 100 Max Lange 199 Erich Lezinsky 200 Wilhelm Reimann 261 Karl Kleikamp 496 Alfred Leiner 855 Nachttarife der BVG 516, 527 Notopfer (vgl. auch Solidaritätsopfer, Währungsnotopfer 297, 347 Notstandsunterstützung an Alfü-Empfänger 644, 664, 721 Festlegung des Personenkreises 843 O Obdachlose Aufnahmeheim in Wedding 258, 348 Errichtung von Obdachlosenunterkünften , 512 Oberversicherungsamt, Wiederaufbau des Gebäudes 132 Oberverwaltungsgericht Wahl des Präsidenten 15 Wahl, Ersatzwahl von ehrenamtlichen Mitgliedern 231, 271, 326, 409, 552, 628 öffentlicher Dienst vgl. Angehörige des ö. D. Olympische Festtage 1952, Wahl zum Organisationsausschuß 129 Operetten-Theater Masurenallee, Grundsteinlegung 666, 684 Opfer des 20. Juli 1944, Versorgung 315 der Eisenbahnkatastrophe in London, Worte der Anteilnahme 725 des Nationalsozialismus, Entschädigung 3. DV 16, Änderungsgesetz 21, Änderungsgesetz Änderungsgesetz Änderungsgesetz 674, 734 Änderungsgesetz 794 Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung 730 Auszahlung der Entschädigungsansprüche Ordnungswidrigkeiten, Übernahme des Gesetzes 553, 628 Sachregister Band II Ostbehörden, Zulassung als Nebenkläger 318 Ostmarkumtauschabgabe, VO über die Erhebung Ostsparergesetz, Anmeldefrist 665 Ostwaren, Veräußerung der vom Zollfahndungsdienst beschlagnahmten Ost-West-Gefälle 36 p Papageienkrankheit, 4. Verordnung 810 Paris, Gastbesuch einer Delegation des Conscil Municipal 373 Parteiwesen 885, 925 Paßwesen Gesetz 780 Interzonenpaß hei Luftreisen 103 Personalausweis, Eintragung des Berufs bei Erwerbslosen 201 Pensionen Auszahlung 105 Freizügigkeit der Berliner Pensionäre 171 Pensions- und Unterstützungskassen, steuerliche Behandlung von Zuwendungen 512, 552 Personalausweis, Eintragung des Berufs bei Erwerbslosen 201 Personalmittelansatz Änderung bei HU A B , 347 Einsparung von Personalmitteln 758 Personenbeförderung zu Lande 732, 779 Personenstandsgesetz Ausführung 552 Änderung der Gebührenordnung 669 Pfandleihgewerbe, Zinsen und Vergütungen... 16, 132 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen 532 Pflegegeld Blindenpflegegeld 200 Erhöhung für städtische Pflegekinder 875 Pflegepersonal, Schlüsselzahl für städtische Hospitäler 923 Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte 711, 791 Philharmonisches Orchester Konzertreisen 433 Erbbauvertrag mit der Gesellschaft der Freunde 478 Pkw-Sitzkrankenwagen, Kündigung 642, 789, 813 Platin, Preiserrechnung 730 Polikliniken, Schließung 490, 514, 790 Politische Flüchtlinge, nichtanerkannte, Überprüfung 324 Politische Häftlinge, weihnachtliche Hilfsaktion politisch-rassisch und religiös Verfolgte vgl. PrV Politische Symbole, Werbung 920 Polizei Unregelmäßigkeiten in der Kriminalpolizei 69 Senatserklärung zu Polizeifragen 106, 202 Aussprache über Senatserklärung 109 Beurlaubung des Polizeipräsidenten und -Vizepräsidenten 135 Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes Haftenlassung Zunker 247, 271 Rechtsverhältnisse der Berliner Polizei und Polizeiverwaltungsgesetz 311 Dringlichkeitsantrag über Polizeifragen 331 Ergänzungswahl zum Polizeiausschuß 410, 778 Propagandistische Tätigkeit der Gewerkschaft der P. 586 Neuregelung des Polizeirechts 664 Dienstbezeichnung des Polizeipräsidenten 762 Porzellan-Manufaktur 158, 306, 527 Post-Stadion 81 Post- und Fernmeldewesen Zuschuß an Frauen in niederen Gehaltsgruppen.. 83 Entlassungen wegen Kürzung der Notstandsmittel 374 Richtlinien zur Vermittlung von Postfachkräften 374 Postscheckordnung 470 Fernmeldegebühren 531 Kündigung der Betriebsvereinbarung 803, 843

10 8 Sachregister Band II 1952 Preisbildung ausländische Butter 16 Speisekartoffeln 129 Höchstpreise für feste Brennstoffe 130, 271, 441 Zuschußwohnungen 132 Prüfdienst des Preisamtes, Preisüberwachung Fleisch im Kleinhandel 272 Höchstpreis für Leuchtpetroleum 380 Höchstpreise für Schrott 441 Höchstpreise für Biertreber 510 Baupreisverordnung 510, 709 Getreidepreisgesetz, Übernahme 630 Höchstpreise für Braunkohlenbriketts 669 Höchstpreise für Steinkohlen 669 Preise für Zucker 669 Höchstpreise für inländische Butter 669 Preise für Halbzeuge 669 Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft 669 Höchstpreis für Konsumpreis 670 Höchstpreise für Abschleppen von Kraftfahrzeugen 730 Preiserrechnung für Platin 730 Preisausgleich für Natur- und Kunstkautschuk Fernheizungskosten im Mietpreisrecht 793, 809 Preissünder, strafrechtliche Verfolgung 84 Promotionswesen in der Juristischen Fakultät der FU 42 Prüfungsordnung für Lehrer mit erweiterter Fachausbildung 798, 869 PrV-Versorgungsgesetz 63, 276 Änderung des Gesetzes über die Anerkennung als PrV 192, 254, 672, 752, 893 Wahl zur Beschwerdestelle in PrV-Angelegenheiten 667, 707, 862 Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung 730 Psittakosis, 4. Verordnung über die Papageienkrankheit 810 Pulversprengstoffe, Erlaubnis- und Registerpflicht K Rassenhetze, Bestrafung von Vergehen gegen Artikel 20,2 der Berliner Verfassung 376 Rathaus Neukölln, Vergrößerung und Ausbau.. 130, 280 Realkreditinstitute, Reaktivierung 152 Rechnungshof, Präsident Wahl 16, 49, 53 Vereidigung 94 Rechnungsprüf ungsausschu ß Bildung 131 Wahl und Ersatzwahl 138, 182 Rechtsstellung Mitglieder des Senats und der Bezirksämter öffentliche Bedienstete bei Wahl in den Bundestag 702, 706, 925 Regierungspolitik Weiterführung der Regierungsgeschäfte , 241 bevorstehende Regierungserklärung 262 Schreiben des Ostmagistrats 282 Richtlinien der Regierungspolitik 349 Lage Berlins 463 Überleitung der Rentenversicherung und Änderung in der Krankenversicherung 543 Reichsabgabenordnung, Änderung des , 184 Reichskraftwagentarif, Änderung 272 Reichspatentamt, Treuhandstelle 461 Reichsversicherungsordnung, Änderung der 1274 ff. 671 Renten Anrechnung auf Arbeitslosenunterstützung.. 88, 172 Überleitung der Rentenversicherung auf Invalidenund Angestelltenversicherung 104 Mehraufwendungen durch Rentenzulagengesetz Leistungen aus vor der Währungsreform eingegangenen Renten- und Pensionsversicherungen 232, 274 Beitragserstattung in der Rentenversicherung für 131er 251 Überleitung der Rentenversicherung und Änderungen in der Krankenversicherung 385, 533 Rentenzulagengesetz, Deckung der Rentenzulagen 671 Selbstverwaltungsorgane in der Renten- und Krankenversicherung 701 Erstes Gesetz zur Änderung des Rentenversicherungsüberleitungsgesetzes 750, 815 vorzeitige Auszahlung der Sozialversicherungsrenten 855 Rückzahlung überzahlter Renten 884 Erhöhung der Grundbeträge in der Rentenversicherung 890 Rentnerkrankenversicherung, Deckung der Ausgaben 552 Rezess, kurfürstlicher 917 Richterliche Vertragshilfe (Vertragshilfegesetz 731, 810 Richterliche Unabhängigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 758, 804, 845 Richter und Staatsanwälte, Versorgung 839 Richterwahlausschuß, Ersatzwahlen 410 Robert-Koch-Institut, Überführung auf den Bund 435, 462, 467, 630 Röntgenbunker im Rudolf-Virchow-Krankenhaus.. 88 Ruhegeld an pensionierte Lehrer aus der Ostzone Rundfunk Rundfunkgesetz 458 Errichtung eines Berliner Senders 582, 711 vorbereitender Rundfunkbeirat 584 S Sammelheizung vgl. Heizung Schaumweinsteuergesetz 906 Schiffsmannschaften, Stundenverrechnungssätze Schikanen der Sowjetzonenregierung gegen West- Berliner, Gegenmaßnahmen 528, 626 Schornsteinfegerwesen 411, 472 Schreiben des Präsidenten des Pariser Parlaments 311 des scheidenden französischen Kommandanten General Carolet 889 des Ostmagistrats 282 Schrott, Höchstpreise 441 Schulgesetz Änderungsantrag Änderungsgesetz 582, , 5. und 6. DV 670, 732, 780 Schulnovelle, Sofortmaßnahmen 23, 61 DV zur Schulgesetznovelle 78 Schüler- und Studentenspeisung 54 Wahl zum Beirat 183 Durchführung 470, 844, 907 Schulwesen (vgl. auch Lehrkräfte zweiter Berufsschultag 187 Neuordnung, Rundfunkrede des Senators 379 Aufrückungsstellen für ordentliche Lehrkräfte im Praktischen Zweig 438 Berufung Schwedtkes als Lehrer in Steglitz 438 Übergang von Sonderschülern auf wissenschaftliche Oberschulen 881 Schaffung fester Schulorganismen, Herabsetzung der Durchschnittsfrequenz in Oberschulen 924 Schulgesundheitsfürsorge 930 Schumanplan, Ratifizierung 160 Schutzgesetze, Schutzmaßnahmen am Wiederaufbau beteiligte Personen 195 Mutterschutzgesetz 232, 380 persönliche Freiheit 274 Jugend in der Öffentlichkeit 441, 472 Menschenraub, Fall Dr. Linse 549 Schikanen der Sowjetzonenregierung gegen West- Berliner Bevölkerung 528, 626 Kündigungsschutzgesetz 672 Schwedtke, Berufung als Lehrer in Steglitz 438 Schwerbeschädigte Benutzung der BVG 299, 443 Berufsfürsorge 459 Senatsmitglieder, Rechtsstellung Seuchenbekämpfungs-Ergänzungsgesetz, DV 54

11 SED, Arbeitsmöglichkeiten in West-Berlin Selbstverwaltungsorgane in der Renten- und Krankenversicherung Sender, Berliner 582, 711, 884, Sitzungsgeld, Erklärung gemäß 62 GO Sofortprogramm zur Arbeitsbeschaffung, Finanzierung 131, Solidaritätsopfer Sonderschüler, Übergang auf wissenschaftliche Oberschulen Sowjetzonenregierung Gegenmaßnahmen gegen Schikanen 528, Sperrverfügung Sozialversicherung Wiederherstellung der Rechtseinheit Erhöhung der Einkommensgrenzen Selbstverwaltungsorgane in der Renten- und Krankenversicherung Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der S Wahl der Organe der S vorzeitige Auszahlung der Renten Ablauf der durch Kriegsvorschriften gehemmten Fristen Sozialversicherungsanpassungsgesetz, 1. DV Sozialunterstützung Richtsätze für Sozialunterstützungsempfänger 446, Anrechnung von Hausratentschädigung Spätheimkehrer Ausbildungsbeihilfe, bei der Hochschule für Politik Kredit an Sp Sperrvermerk, Aufhebung Fuhrpark HUA B , Spielbank 340, Sportanlagen Freigabe durch die Besatzungsmächte Sportstättengestaltung, Zentralstelle.. 195, 275, Vergnügungsteuern für Amateursportveranstaltungen Sportpalast, Berliner 74, Sporttotobeirat, Ersatzwahl Sprengkörper vgl. Feuerwerkskörper Sprengstoffe, Erlaubnis- und Registerpflicht für Pulversprengstoffe Staatsangehörigkeit der Volksdeutschen 104, Staatsanwaltschaft, Auskünfte Stadtreinigung. Investitionskredit 15, Stellenplan 1951, Nachtrag 257, Steuern steuerliche Behandlung von Tabakserzeugnissen besonderer Eigenart Grundsteuer für Arbeiterwohnstätten und Kleingärtnerpachtland Erstattung von überzahlten Steuern 148, 256, 275, 331, Berichte über Steuerrückstände 152, Verwendung von Mehreinnahmen bei Zöllen und Verbrauchsteuern steuerliche Erleichterungen bei Schaffung von Lehrstellen Senkung der Lustbarkeitsteuer für wertvolle Filme Änderung des Erbschaftsteuergesetzes 326, Festsetzung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer Körperschaftsteuergesetz, DV Fragebogen der Kirchensteuerstelle Vergnügungsteuern für Amateursportveranstaltungen steuerliche Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen 512, Steuerberechtigung, Zerlegungsgesetz Änderung des Zollgesetzes und der Verbrauchsteuergesetze Sachregister Band II ESt- und KSt-Ergänzungsgesetz 630 Beförderungsteuer für Möbel- und Warenfernverkehr 644 DV zum Biersteuergesetz 669 Festsetzung von Kaffeesteuersätzen 670 Änderung des Umsatzstcuergesetzes 671 Inanspruchnahme von ESt und KSt durch den Bund 671 Fälligkeit der Grundsteuer 672 Lohnsteuerabzug beim Lohnumtausch 677, 814 Besteuerung des Kleinpflanzertabaks 731, 779 Steuervergünstigungen für Darlehen nach Berlin 758, 804 Grundsteuervergünstigungen 771 Senkung der Getränkesteuer 802, 913 Einkommensteuer beim Währungsumtausch 876 Übernahme des Ersten Gesetzes zur Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes 890 Übernahme des Schaumweinsteuergesetzes 906 Steuerausschüsse bei den Finanzämtern, Wahl 730, 810 Stiftungen, Beitrag zum Hilfswerk 20. Juli Stimm- und Sprachgestörte, Übernahme des Instituts 130, 234 Strafgefangene, Entweichungen 804, 848 strafrechtliche Verfolgung der Preissünder 84 Strafrecht Große Anfrage über Strafrechtsänderungsgesetz.. 84 Übernahme des Strafrechtsänderungsgesetzes 553, 731 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Strafrecht 674, 838 Straßengüterverkehr, Winterzuschläge 778 Straßenreinigung, Neufassung des Straßenverzeichnisses 326 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung, Änderung Studiengebühren in Westmark für Studenten der Ostzone 38 Stundenverrechnungssätze für Schiffsmannschaften 862 Süchtige und Geisteskranke Unterbringungsgesetz 299, DV 778 Tabakserzeugnisse steuerliche Behandlung von T. besonderer Eigenart 16 Besteuerung des Kleinpflanzertabaks 731, 779 Tarife Tarifbestimmungen für den gewerblichen Güterfernverkehr 552, 669 Binnenschiffahrtstarife 470, 670 Flugtarife 700 Änderung des Einheitstarifs für Kraftfahrtversicherungen 552, 730 Tarifvertrag für Arbeitnehmer bei Besatzungsmächten 751 Industrietarife der Bewag 925 Technische Universität Verfassung 323 Studium der Wirtschaftswissenschaften 484 Telefonnetz, Sperrung und Trennung 463, 466 Teuerungszulagenänderungsgesetz 630 Textilveredlungsverkehr, Vereinbarung 272 totalitäre Organisationen, Ausschaltung der Anhänger von öffentlichen Aufträgen 519 Transportmittelgarantie 711, 734, 791, 815 U Übergangsbezüge, Erhöhungen 373 Überleitung der Berliner Rentenversicherung und Änderungen in der Krankenversicherung 385, 533 des Unfallversicherungsrechtes 472, 531 Überleitungsgesetz Drittes Ü 274, 496 Änderung des Entwurfs 472 Übernahme des Änderungsgesetzes 906

12 10 Sachregister Band II 1952 über- und außerplanmäßige Ausgaben zu Lasten des Haushaltplans 1950 < , 484, 732, Überstunden, Aufhebung eines Änderungsgesetzes zum Einkommensteuergesetz 148 Ufa-Vermögen Veräußerung 68 Entflechtung 306, 327 Umsatzsteuergesetz, Änderung 671 Umtauschabgabe 854 Unabhängigkeit, Wahrung der richterlichen U. in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 758, 804, undemokratisches Verhalten, Maßnahmen gegen Angehörige des öffentlichen Dienstes Unfallversicherung, Zulagen und Mindestleistungen, Überleitung des Rechtes 472, Unfug mit Sprengkörpern, Knallkörpern vgl. Feuerwerkskörper Unterbringung Unterbringungsgesetz für Geisteskranke und Süchtige 299, 1. DV verdrängte ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes 644, er aus dem Bundesgebiet 650 Jugendliche in Lehrstellen des Bundesgebiets vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen.. 773, 862 Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen 629 Unterhaltsverpflichtungen bei Währungsangelegenheiten 525 Unternehmer Unternehmerzuschläge im Baugewerbe 272 Zuverlässigkeit bei rückständigen VAB-Beiträgen 771 Unterspree, Ausbau 839 Uraltkonten Aufwertung der umgestellten U 106 Übernahme zu wucherischen Bedingungen 200 Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses 475 Prüfungsinstanz 650 Änderung und Ergänzung des Verfahrens 794 Urlaubsgesetz 279, Änderungsgesetz 793, 909 V VAB Bekanntgabe der' Rechnungsergebnisse 1949, 1950, Beschäftigung kommunistischer Ärzte 326, 398 Errichtung von Ambulatorien 652 Vertragsverhandlungen zwischen KVA-Berlin und VSB 703 Unternehmerzuverlässigkeit bei rückständigen VAB-Beiträgen 771 Verbrauchsteuergesetze, Änderung 630 Vereinte Nationen, Gesetz zur Sicherung und Erleichterung der Aufgaben in Deutschland , 422 Verfassungsschutz Errichtung eines Landesamtes 21, 146 Verfassungsgerichtshof 325, 582 Bundesverfassungsgerichtshof 553, 664 Vergleiche im Entschädigungsverfahren 804, 848 Vergütung des Kammergerichtspräsidenten usw Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen 190, 906 vermessungstechnischer Verwaltungsdienst, höherer, Zuerkennung der Befähigung IS Vermögensverwaltung Wahl eines Ausschusses 707 Beschluß des Ausschusses gemäß 36 a GO.. 813, 907 Verschlechterungen durch Übernahme von Bundesgesetzen, Ausgleich 17, 138 Versicherungsunternehmen und Bausparkassen, Aufsicht 385, 443 Versorgung Erledigung der Versorgungsanträge 449 Gesetz über Erhöhung der Versorgungsbezüge 513, 560 Zweites Gesetz 672, 734 Versorgung der Richter und Staatsanwälte 839 Versorgungsvereinbarungen 1949, Zusatzerklärung Vertragshilfegesetz 731, 810 Vertragsverhandlungen zwischen KVA-Berlin und VSB 703 Vertreibungs- und Kriegssachschäden, Übernahme des Feststellungsgesetzes 473, 511 Vertriebene zentrale Dienststelle für Angelegenheiten der V. Währungsausgleich für Sparguthaben V. 130, , 376, 410, 423 Vertriebenenbank, Vertretung Berlins im Aufsichtsrat 433 Verwaltungsgebäude Kreuzberg, Erweiterung 417 Verwaltungsgerichtsbarkeit Verwaltungsgesetz 452 Verwaltungszustellungsgesetz, Übernahme 629 Amtsbezeichnung für ehrenamtliche Mitglieder Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit 758, 804, 845 Verwaltungsprüfungen für städtische Angestellte, statistische Erhebung 200 Viehseuchen-Entschädigungsverordnung 326 Vieh- und Schlachthof Spandau, Gebühren 385, 476 Volksbühnen-Quoten 433, 441, 475 Volksentscheid 519 Vollstreckung von Entscheidungen auswärtiger Gerichte 21 VSB, Vertragsverhandlungen mit KVA-Berlin W Wahlen und Ersatzwahlen gesamtdeutsche und Gesamt-Berliner 6, 132 Präsident des Rechnungshofs 16, 49, 53 Präsident des Oberverwaltungsgerichts 15 ehrenamtliche Mitglieder des Oberverwaltungsgerichts 231, 271, 326, 409, 441, 552, 628 Beisitzer der Hauptstelle Zuzugsangelegenheiten 16, 129 Arbeitsausschuß Berliner Festwochen Arbeitsausschuß Internationale Filmfestspiele in Berlin Beisitzer zum Beschwerdeausschuß Hausrathilfegesetz 50, 129, 193 Hauptumlegungskommission Bau- und Wohnungswesen 53, 138 Stellvertreter des Präsidenten des Abgeordnetenhauses 129 Organisationsausschuß für Olympische Festtage Schulbezirksvorstand der Finanzschule 129 Hauptschiedsstelle für Wohn- und Geschäftsräume 129, 107 Rechnungsprüfungsausschuß 138, 182 Beirat für Durchführung der Schulspeisung 183 Preisgericht für den Berliner Kunstpreis 231 Vorstand der Stiftung Lette-Verein 231 Kuratorium der Hochschule für Politik 231, 667 Beirat in Fürsorgeangelegenheiten 271, 326, 441, 778, 809 Sporttotobeirat 271 Richterwahlausschuß 410 Polizeiausschuß 410, 778 Verwaltungsrat Jugendaufbauwerk Berlin 470 Aufsichtsrat der Deutschen Klassenlotterie Berlin 667 Beschwerdestelle in PrV-Angelegenheiten 667, 707, 862 ständiger Beirat beim Bundesausgleichsamt 669, 697, 707, 729, 764, 775 Ausschuß für Vermögensverwaltung 707 Steuerausschüsse bei den Finanzämtern , 810

13 ehrenamtliche Beisitzer im Beschwerdeausschuß beim Landesausgleichsamt 778 Beirat für die Berliner Ausstellungen 809 Organe der Sozialversicherung 853 Wahlgesetz, Berliner 520 Währungsangelegenheiten Unterhaltsverpflichtungen 525 Währungsüberwachung für Grundstücke 917 Währungsausgleichsgesetz 21, 815 Währungsausgleich für Sparguthaben (Heimat- Vertriebener 104, 376, 410, 423 Währungsfonds, internationaler, Abkommen Anmeldefrist im Ostsparergesetz 665 Währungsausgleich für West-Berliner Ärzte mit Ostversicherten 801 Währungsnotopfer Drittes Änderungsgesetz 20 Mündliche Anfrage 101 Währungsumtausch Ausschluß im Lohnausgleichsverfahren 50 bei Unterhaltspflichten 163 Änderung der Umtauschhöchstsätze bei Gewerbetreibenden und freien Berufen 187 Fortsetzung des W. für Gewerbetreibende und freie Berufe 326, Verordnung zur Fortsetzung des W 730 VO über Erhebung der Ostmarkumtauschabgabe 410 Lohnsteuerabzug beim Lohnumtausch 677, 814 Einkommensteuer bei Währungsumtausch 876 Walzwerkserzeugnisse, Halbzeug, Kostenausgleich 16, 510 Wasserversorgung Neuköllns 586 Weihnachtszuwendungen Zahlung und haushaltmäßige Deckung 130, 187 Weihnachtshilfsaktion für politische Häftlinge. 773 Erweiterung des Kreises der Weihnachtsbeihilfeempfänger 773, 907 Auszahlung einer besonderen Weihnachtszuwendung 856 Werbung für politische Symbole 920 Werbemusterschau Exportblock Ritterstraße 320 Wertpapiere Börsenzulassung umgestellter W 232, 471 Zinszahlung auf festverzinsliche W 869, 909 Wiedergutmachung (vgl. auch Entschädigung W. nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes, Änderung des Gesetzes 185, 231 juristische Personen und Nachfolgevereinigungen als Wiedergutmachungsberechtigte 394, 525 Übernahme des Gesetzes zur W. nationalsozialistischen Unrechts für im Ausland lebende Angehörige des öffentlichen Dienstes 472 Gesetz zur Durchführung 478, 532, 560 Gewährung von Vorschüssen an Wiedergutmachungsberechtigte des öffentlichen Dienstes 641, 780, 814 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im Strafrecht 674, 838 Winterfestmachung von Wohnräumen 88 von Wohnungen für Minderbemittelte 752, 756 Winterzuschläge im Straßengüterverkehr 778 Wirtschaft Übernahme von Sicherheitsleistungen zur Förderung der W 54 Eingriffe durch Auflagen bei Warenlieferungen Verlängerung der Geltungsdauer von Vorschriften in der gewerblichen W 530 Sachregister Band II Förderung der Wirtschaft von Berlin (West 591, 800, 814 Preisausgleich für die eisenverbrauchende Wirtschaft 669 Wirtschaftsprüfer im Genossenschaftswesen 671 Wirtschaf tsstraf recht Wirtschaftsstrafgesetz 553, 628 Verlängerung des Wirtschaftsstrafgesetzes 906 Wirtschaftswissenschaften, Studium an der TU Wohnräume, Winterfestmachung 88 Winterfestmachung von Wohnungen für Minderbemittelte 752, 756 Wohnungsbau Darlehen zur Förderung des sozialen W 20 Bereitstellung von 40 Millionen DM 130 Preisbildung für Zuschußwohnungen 132 Bereitstellung von 10 Millionen DM für Wohnbauzwecke 234 Durchführung des Ersten Wohnungsbaugesetzes 380, 631 Änderung der Durchführungsverordnung.. 429, 473 Wohnungsbau-Prämiengesetz 441, 472 Bereitstellung von 30 Millionen für Wohnungsbauprogramm , 863 Änderung der Berliner Vollzugsverordnung zum Wohnungsgesetz 581, 869 Wohnungsbaukreditanstalt 171 Wohnungsgeldzuschuß im öffentlichen Dienst 42 Wohnungsgesetz, Ergänzung und Änderung der Berliner Vollzugsverordnung 581, 869 Z Zahnheilkunde, Ausübung 553, 626, 730 Zeltscheine, Ausgabe 584 Zerlegungsgesetz, Steuerberechtigung 533 Zertifikate für Kriegsgefangene 196 Zigarette, Herstellung einer West-Berliner 6-Pfennig-Z 466 Zinszahlung für festverzinsliche Wertpapiere.. 869, 909 Zölle und Verbrauchsteuern Verwendung der Mehreinnahmen in Änderung der Gesetze 630 Zollbegünstigungen 780 Zollfahndungsdienst, Veräußerung der beschlagnahmten Ostwaren 451 Zuckergesetz Änderung 381 Übernahme des Bundesgesetzes 511 Berliner Zuckerinstitut 589 Preise für Zucker 669 Zunker, Haftentlassung, Haftprüfungstermin.. 247, 271 Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder 930 Zuständigkeiten Bereinigung von Zuständigkeitslücken in Entschädigungsgesetzen 130 Zuständigkeitsänderungsgesetz, Übernahme von Vorschriften des bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts 732, 780 Zuverlässigkeit von Unternehmern bei rückständigen VAB-Beiträgen 771 Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen, steuerliche Behandlung 512, 552 Zuzugsangelegenheiten Wahl von Beisitzern der Hauptschiedsstelle.. 16, 129 Änderung des Gesetzes über den Zuzug nach Berlin 581 Aufnahme eines 5a 844 Zwangsvollstreckung, wiederkehrende Leistungen 441, 470 Zwischenmeister und Hausgewerbetreibende 801

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15 Sprechregister Band II IL Sprechregister (Reden des Präsidenten des Abgeordnetenhauses und seiner Stellvertreter, soweit sie die Geschäftsführung betreffen, sind im Sprechregister nicht besonders aufgeführt. laufende Amrehn (CDU 129 (Wahl zum Stellvertreter des Präsidenten des Abgeordnetenhauses 266 (Liga für Bürgerrechte 413, 416 (vorläufige Maßnahmen im Anwaltsrecht 470 (wiederkehrende Leistungen bei Zwangsvollstrekkungen 474 (DV zum Ersten Wohnungsbaugesetz 499 (Drittes Überleitungsgesetz, Dankesworte 532 (Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen 542 (Überleitung der Rentenversicherung und Änderungen der Krankenversicherung 700 (Hausratentschädigung 701 (Flugtarife 702 (Soziales Jugendwerk 771 (Anrechnung von Hausratentschädigung auf die Sozialversicherung 832, 836, 910 (Juristische Ausbildungsordnung 871 (Einkommensgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung 472 (z. GO. Außner (SPD 18 (Ausgleich von Verschlechterungen 29 (Zuwendungen an nichtstädtische Krankenanstalten 88 (Auslandshaus der NSDAP 151, 897 (Betriebsverfassungsgesetz 170 (Kopplung des ärztl. Gesamthonorars mit der Arzneimittelversorgung 186 (Fahrtverbilligung für Arbeitslose 189 (zweiter Berufsschultag 191 (Betriebsrätegesetz 201 (Eintragung des Berufs bei Erwerbslosen 538,539 (Überleitung der Rentenversicherung und Änderungen der Krankenversicherung 773, 774, 775 (Erweiterung des Kreises der Weihnachtsbeihilfe-Empfänger 815 (Rentenversicherungsüberleitungsgesetz, 1. Änderung 844 (Entgeltprüfungsstelle für Heimarbeiterlöhne 895 (Kündigungsschutzgesetz 929 (zeitfremde Formulare 166 (z. GO. Bach, Senator für Sozialwesen 104 (Interzonenpaß bei Luftreisen 192 (Anerkennung als PrV 200 (Blindenpflegegeld 324 (Überprüfung der politischen Flüchtlinge 446 (Richtsätze für Sozialunterstützungsempfänger 459 (Berufsfürsorge für Schwerbeschädigte 557 (Errichtung eines Kinderheims Tiergarten in Charlottenburg 688 (Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer 691 (Flüchtlinge Frau Dr. Barowsky (FDP (Hausrathilfegesetz (Währungsumtausch bei Unterhaltspflicht (steuerliche Erleichterungen für Lehrstellen (10 Millionen für Wohnbauzwecke (Notopfer (Verwertung der bei Interzonenkontrollen anfallenden Güter und Waren (Amerika-Gedenkbibliothek (Hilfswerk 20. Juli 1944 (Auflösung des Beschaffungsamtes (Durchführung des Ersten Wohnungsbaugesetzes 676 (Sitz der Bundesanstalt für Angestelltenversicherung 683 (Schaffung neuer Freibäder 730 (8. Verordnung zur Fortsetzung des Währungsumtausches für Gewerbetreibende und freie Berufe 872, 873, 874 (Zuschuß an nichteigene Krankenanstalten 877 (Einkommensteuer bei Wertumtausch 921,922 (Werbung für politische Symbole 247,632 (z. GO. Barthelmann (SPD 5 (Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses 68 (Immunität Dr. Matthee 193 (Zentralstelle für Sportstättengestaltung 233 (Immunität Wille 488,489 (Vergnügungsteuern für Amateursportveranstaltungen 555 (Errichtung eines Kinderheims Tiergarten in Charlottenburg 561,563,564 (Deutsche Klassenlotterie 683, 864, 866 (Schaffung neuer Freibäder 777 (Wahl zum Beirat beim Bundesausgleichsamt 853, 854 (Sportstättengestaltung Bartsch, Johann (FDP 392 (Gebührenordnungen städtischer Anstalten 411 (Ordnung des Schornsteinfegerwesens Bartsch, Willy (SPD 474,631,632 (DV zum Ersten Wohnungsbaugesetz 659 (Arbeitlosenunterstützung für Beschäftigte aus dem Osten Dr. Bateel (CDU 124 (Polizeifragen 150 (Betriebsverfassungsgesetz 218, 241 (Weiterführung der Regierungsgeschäfte 268 (Liga für Bürgerrechte 284 (Landesbeamtengesetz 395 (Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge 400 (Beschäftigung kommunistischer Ärzte durch die VAB 553, 555, 558 (Errichtung eines Kinderheims Tiergarten in Charlottenburg 657 (Ambulatorien der VAB 676 (Bezüge an ehemalige Verwaltungsangestellte und Wahlbeamte 684,686 (Operettentheater in der Masurenallee 108,109,367,764 (z. GO. Dr. Behrendt (CDU 90 (Rudolf-Virchow-Krankenhaus Benecke (FDP 641 (Errichtung eines Werkstattgebäudes auf dem Jugendhof 642 (Änderung der Bauordnung von , 790, 813 (Pkw.-Sitzkrankenwagen 893 (Übernahme des Güterfrachtverkehrsgesetzes "" Dr. Bloch (SPD.. 76 (Sperrkartei beim Hauptschulamt 712 (Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte 788 (6. Durchführungsverordnung zum Schulgesetz 882, 883 (Erziehungsbeihilfen >&M

16 14 Sprechregister Band II 1952 Dr. Blume (CDU 239 (Entschädigungsgesetz 252 (Erstattung von Rentenbeiträgen bei 131ern 296,570 (Landesbeamtengesetz 373 (Erhöhung der Ubergangsbezüge 796 (Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus Brandt (SPD 7, 13 (gesamtdeutsche und Gesamt-Berliner Wahlen 160,162 (Schuman-Plan 224 (Weiterführung der Regierungsgeschäfte 251 (Erstattung von Rentenbeiträgen bei 131ern 329 (Entflechtung des Berliner Ufa-Vermögens 540 (Überleitung der Rentenversicherung und Änderungen der Krankenversicherung Dr. Bucerius, Vorsitzender des Berlin-Ausschusses des Bundestages 499 (Drittes Überleitungsgesetz Dr. Conrad, Senator für Gesundheitswesen 88, 90 (Rudolf-Virchow-Krankenhaus 378,379,436,437 (Nichtbestätigung von Dr. Bios als Amtsarzt 419 (Zuschuß an nichtstädtische Krankenanstalten 435 (Robert-Koch-Institut 682,683 (Schaffung neuer Freibäder 707, 708 (Planbettenzahl in städtischen Krankenhäusern Dennis (SPD 318 (Berufsausbildungsabgabe 920,921 (Werbung für politische Symbole Drewitz (CDU 61 (Schulgesetz 188 (zweiter Berufsschultag 318 (Berufsausbildungsabgabe 342 (Vorprüf stelle für öffentlich verbürgte Kredite Frau Ehlert (CDU 340 (Maßnahmen zur Linderung langfristiger Arbeitslosigkeit 716 (Fortbildung der Facharbeiter Dr. Eich, Senator für Wirtschaft und Ernährung 84 (Strafrechtliche Verfolgung der Preissünder 103 (Eingriff in die Wirtschaft 513 (Gebührentarif für die städtischen Markthallen 526,527 (Wiederaufbau der Markthalle Marheinekeplatz 702, 703 (Aufbau der Marheinkehalle 772 (Unternehmerzuverlässigkeit bei rückständigen VAB-Beiträgen 854 (Umtauschabgabe 886 (Berliner Absatzorganisation Even (CDU 42 (Bundesaufsichtsamt 305,635 (Entschädigung für Bezirksverordnete Fest (CDU 787 (6. DV zum Schulgesetz Fischer (FDP 31 (Zuwendungen an nichtstädtische Krankenanstalten 63 (PrV-Versorgungsgesetz 65 (Knallkörper 136,137 (Beurlaubung des Polizeipräsidenten 140,144,237 (Entschädigungsgesetz 147 (Landesamt für Verfassungsschutz 161, 163 (Sohuman-Plan 184 (Bundeskriminalamt 184 (Rechtsstellung heimatloser Ausländer 209, 220, 242, 244 (Weiterführung der Regierungsgeschäfte 231 (Wiedergutmachung für Angehörige des öffentlichen Dienstes 263, 267 (Liga für Bürgerrechte 294, 565 (Landesbeamtengesetz 300 (Wiederherstellung der Rechtseinheit in der Sozialversicherung 418, 420 (Zuschuß an nichtstädtische Krankenanstalten 444 (Neuordnung der städtischen Gebäude am Mariendorf er Weg, Neukölln 467, 469 (Robert-Koch-Institut 530 (Schikanen der Sowjetzonenregierung 585 (Ausgabe von Zeltscheinen 586 (propagandistische Tätigkeit der Gewerkschaft der Polizei 603 (Feststellung des Haushaltsplan (Notstandsunterstützung an Alfü-Empfänger 654, 656 (Ambulatorien der VAB 673 (Erhöhung von Versorgungsbezügen 681 (Durchführungsbestimmungen zum Landesbeamtengesetz 683 (Schaffung neuer Freibäder 687 (Operettentheater in der Masurenallee 703, 704 (VertragsVerhandlungen zwischen KVA-Berlin und VSB 710 (Unterbringung ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes 738, 748 (Solidaritätsopfer 753 (Anschluß der Havel an die Kanalisation 761 (Einsparung von Personalmitteln 774 (Erweiterung des Kreises der Weihnachtsbeihilfe- Empfänger 788 (6. DV zum Schulgesetz 816, 821, 824, 827 (Besoldungsgesetz 856 (vorzeitige Auszahlung der Sozialversicherungsrenten 859 (besondere Weihnachtszuwendung 908 (Dienstaufwandsentschädigungen 920,922 (Werbung für politische Symbole 15, 262, 462, 583, 857, 870 (z. GO. Fleischmann, Senator für Arbeit 17 (Ausgleich von Verschlechterungen 65 (Knallkörper 67, 186 (Fahrtverbilligung für Arbeitslose 104 (Überleitung der Rentenversicherung 105 (Rechnungsergebnisse der VAB 148 (Einkommensteuer für Überstunden 164 (steuerliche Erleichterungen für Lehrstellen 167 (Kopplung des ärztlichen Gesamthonorars mit der Arzneimittelversorgung 172, 173 (Anrechnung von Rentenzahlungen auf die Alu 189 (Kurzarbeiterunterstützung 196 (Kriegsgefangenenzertifikate 201 (Mehraufwendungen für die Berliner Rentenleistungen 301 (Wiederherstellung der Rechtseinheit in der Sozialversicherung 316 (Berufausbildungsabgabe 321 (Knappschafts vereine 374 (Vermittlung von Postfachkräften 377 (Unterbringung der entlassenen Eisenbahner 378 (Ansprüche aus 37 des Entschädigungsgesetzes 381, 409 Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung 384 (Urlaubsgesetz 385,538 (Überleitung der Rentenversicherung, Änderungen in der Krankenversicherung 398,399 (Beschäftigung kommunistischer Ärzte durch die VAB 426 (Krankenversicherung für Schüler 427, 442 (Voraussetzungen für Alu und Alfü 445 (Abstellung von Härten bei Wegfall von Alfü 447 (Berufsausbildungsgesetz 450 (Weiterversicherung von 131ern bei der VAB 451 (Berufsnot der Jugend 461 (Baumaßnahmen am Arbeitsamt Charlottenburg 472 (Überleitung des Unfallversicherungsrechtes 477 (Bürgschaften für Heimatvertriebene 493 (Gesetz über den Kapitalverkehr 517 (Ausbildungsbeihilfe für spätheimkehrende Studierende der Hochschule für Politik 626,627 (Erhöhung der Einkommensgrenze in der Sozialversicherung und Alu 645 (Notstandsunterstützung an Alfü-Empfänger

17 Sprechregister 653,656 (Ambulatorien der VAB 658 (Arbeitslosenunterstützung für Beschäftigte aus dem Osten 664 (Kündigung der Verträge mit den Belegkliniken 664,665 (Notstandsunterstützung an Alfü-Empfänger 701 (Selbstverwaltungsorgane in der Renten- und Krankenversicherung 703, 704 (VertragsVerhandlungen zwischen KVA-Berlin und VSB 715, 718 (Fortbildung der Facharbeiter 770 (Lehrstellen für Jugendliche im Bundesgebiet 771 (Berlin als Sitz des Bundesarbeitsgerichts 771 (Anrechnung von Hausratsentschädigung auf die Sozialunterstützung 793 (1. Änderungsgesetz zum Urlaubsgesetz 800 (Ladenschlußzeiten im Dezember (Einbeziehung der bei Besatzungsmächten Beschäftigten in das deutsche Arbeitsrecht 811 (Betriebsverfassungsgesetz 853 (Wahl der Organe der Sozialversicherung 856 (vorzeitige Auszahlung der Sozialversicherungsrenten 870, 872 (Einkommensgrenze in der Krankenversicherung 884, 885 (Rückzahlung überzahlter Renten 901 (Ergänzungsgesetz über die Anerkennung als PrV 915 (Förderung der Berufsausbildung Dr. Friedensburg (CDU 70 (Unregelmäßigkeiten in der Kriminalpolizei 109 (Polizeifragen 13 (z. GO. Ganschow (SPD 63, 278 (PrV-Versorgungsgesetz 173 (Anrechnung von Rentenzahlungen auf die Alu 279, 384 (Urlaubsgesetz 303 (Wiederherstellung der Rechtseinheit in der Sozialversicherung 386, 390, 536, 537, 540, 542 (Überleitung der Rentenversicherung, Änderungen in der Krankenversicherung 393 (Obdachlosenunterkünfte 421 (Zuschuß an nichtstädtische Krankenanstalten 425 (Krankenversicherung für Schüler 428 (Voraussetzungen für Alu und Alfü 445 (Abstellung von Härten bei Wegfall von Alfü 446 (Richtsätze für Sozialunterstützungsempfänger 554, 556 (Errichtung eines Kinderheimes Tiergarten in Charlottenburg 584 (Wiederzulassung der Berufsgewerkschaften 586 (Kindererholungsstätten 627 (Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung und Alu 646 (Nostandsunterstützung an Alfü-Empfänger 689 (Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer 803 (Einbeziehung der bei Besatzungsmächten Beschäftigten in das deutsche Arbeitsrecht 870, 872 (Einkommensgrenze in der Krankenversicherung 885 (Rückzahlung überzahlter Renten,..., 914 (Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung Frau Gehse (SPD 66 (Fahrtverbilligung für Arbeitslose 380 (Mutterschutzgesetz 855 (vorzeitige Auszahlung der Sozialversicherungsrenten Grantze (CDU 164 (steuerliche Erleichterungen für Lehrstellen 298 (Notopfer 341 (Vorprüfstelle für öffentlich verbürgte Kredite 559 (Bezug von Erzeugnissen des Blindenhandwerks 639 (Änderung des Schulgesetzes 711 (Garantie für Transportmittel 717 (Fortbildung der Facharbeiter 724 (Notstandsunterstützung an Alfü-Empfänger 892 (Altbankengesetz Band II Grigoleit (FDP 32 (Lateinunterricht im 5. Schuljahr 80 (Schulgesetznovelle 638 "(Änderung des Schulgesetzes 712 (Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte 763 (Dienstbezeichnung des Polizeipräsidenten 781,784 (6. DV zum Schulgesetz 798 (Prüfungsordnung für Lehrer mit erweiterter Fachausbildung 828 (Besoldungsgesetz 882 (Übergang von Sonderschülern auf Wissenschaftliche Oberschulen 883 (Erziehungsbeihilfen 925 (Schaffung fester Schulorganismen und Herabsetzung der Durchschnittsfrequenzen in Oberschulen Günzel (FDP 55,58 (Berliner Festwochen 60 (Filmfestspiele 152, 156 (Wiederzulassung der Banken 175,177 (Tätigkeit Klingelhöfers in der Abteilung Kreditwesen 256,276,333 (Erstattung überzahlter Steuern 330 (Entflechtung des Berliner Ufa-Vermögens 433 (Konzertreisen des Philharmonischen Orchesters 442 (Stützung des Güterfernverkehrs 448, 449 (Prüfungsbericht über die Berliner Festwochen (West-Berliner 6-Pfennig-Zigarette 527 (Porzellanmanufaktur 561,563 (Deutsche Klassenlotterie 574 (Berliner Altbankengesetz 580 (Gebührenordnungen städtischer Anstalten 613 (Feststellung des Haushaltsplans (Solidaritätsopfer 839 (Bürgschaft für Kredite an das Bekleidungsgewerbe 891,892 (Altbankengesetz Dr. Haas, Senator für Finanzen 20, 102 (Währungsnotopfer 38 (Gebühren von Ostzonenstudenten 40 (Grundsteuer für Arbeiterwohnstätten 102, 103 (Haushaltplan (Währungsausgleich für Heimatvertriebene 201 (Lustbarkeitsteuer für Filme 235 (10 Millionen für Wohnbauzwecke 274 (Drittes Überleitungsgesetz 275 (Erstattung überzahlter Steuern 297 (Notopfer 320 (Werbe-Musterschau Exportblock Ritterstraße 375 (Verwertung der bei Interzonenkontrollen anfallenden Güter und Waren 376 (Währungsausgleich für Vertriebene 401 (Grundstückskäufe und -verkaufe 502 (Feststellung des Haushaltplans (Währungsangelegenheiten bei Unterhaltsverpflichtungen 527 (Porzellanmanufaktur 647 (Notstandsunterstützung an Alfü-Empfänger 664 (Bundes Verfassungsgerichtshof 665 (Anmeldefrist im Ostsparergesetz 668 (Gesetz über den Lastenausgleich 700 (Hausratentschädigung 713 (Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte 771 (Grundsteuervergünstigungen 802 (Senkung der Getränkesteuer 804 (Steuervergünstigungen für Darlehen nach Berlin 834 (Juristische Ausbildungsordnung Frau Hager (CDU 374 (Entlassungen bei der Postverwaltung 374 (Vermittlung von Postfachkräften 375 (Verwaltungsgebühr bei Kriegshinterbliebenenrente 433 (Versorgungsvereinbarung von 1949 Hahn (FDP 25 (Schulnovelle 72,74 (Unregelmäßigkeiten in der Kriminalpolizei 124 (Polizeifragen

18 16 Sprechregister Band II 1952 Frau Hahn von Dorsche (FDP 59 (Berliner Festwochen 493 (Jugendliteratur 841,842 (Internationale Filmfestspiele 1953 Dr. Hänicke (FDP 174 (Anrechnung von Rentenzahlungen auf die Alu 226 (Weiterführung der Regierungsgeschäfte 252 (Erstattung von Rentenbeiträgen bei 131ern 302,304 (Wiederherstellung der Rechtseinheit in der Sozialversicherung 339 (Betriebsrätegesetz 389,391,541 (Überleitung der Rentenversicherung, Änderungen in der Krankenversicherung 428 (Voraussetzungen für Alu und Alfü 450 (Weiterversicherung von 131ern bei der VAB 518 (Arbeitsverdienstausfallentschädigung für öffentliche Tätigkeit 584 (Wiederzulassung der Berufsgenossenschaften 652 (Ambulatorien der VAB 884 (Rückzahlung überzahlter Renten 903 (Ergänzungsgesetz über die Anerkennung als PrV 914 (Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung Hausberg (FDP 3,559 (Geschäftsordnung d. Abgh. 512 (Immunität Kreßmann 710 (Einfügung eines 40 a in die Geschäftsordnung 752 (Beirat für die Berliner Feuerwehr 37 (z. GO. Dr. Hausmann, Senator für Verkehr und Betriebe 395 (Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge 434 (Kassierdienst der Bewag 443 (Stützung des Güterfernverkehrs 524 (Elektroherde für Bewagangestellte 527,528 (Aufhebung des Nachttarifs der BVG 579 (Gebührenordnungen städtischer Anstalten 586 (Wasserversorgung Neuköllns 587 (Bewag-Tarife 642 (Kündigung der Pkw-Sitzkrankenwagen 701 (Flugtarife 770 (Verbesserung des Nachrichtenwesens bei der Feuerwehr usw. 790 (Pkw.-Sitzkrankenwagen 798 (11-Millionen-Investitionskredit für die Gasag 925 (Industrietarife der Bewag Frau Heise (SPD 53 (Arbeitsmöglichkeiten der SED 555 (Errichtung eines Kinderheims Tiergarten in Charlottenburg 842 (Internationale Filmfestspiele 1953 Frau Dr. Heibig (CDU 233 (Mutterschutzgesetz 421 (Zuschuß an nichtstädtische Krankenanstalten 468 (Robert-Koch-Institut 585 (Ausgabe von Zeltscheinen 752 (Anschluß der Havel an die Kanalisation 863,867 (Schaffung neuer Freibäder 874 (Zuschuß an nichteigene Krankenanstalten 924 (Schlüsselzahl für Pflegepersonal in städtischen Hospitälern 462 (z. GO. Henneberg (SPD 321 (Werbe-Musterschau Exportbank Ritterstraße 411 (Währungsausgleich für Vertriebene 460,461 (Förderung des Berliner Handwerks 639 (Änderung des Schulgesetzes 666, 708 (Kriegssachschäden im heutigen Ostsektor 714,718 (Fortbildung der Facharbeiter 862 (z. GO. Dr. Hertz, Senator für Kreditwesen 41 (Bundesaufsichtsamt 106 (Aufwertung der umgestellten Uraltkonten 156,157 (Wiederzulassung der Banken 174, 177 (Tätigkeit Klingelhöfers in der Abteilung Kreditwesen 321 (Berliner Hohlglaswerk 374 (Entlassungen bei der Postverwaltung 434 (Vertriebenenbank, Vertretung Berlins 650,651 (Prüfungsinstanz für Uraltkonten 706, 892 (Altbankengesetz 794 (Änderung des Uraltkontenverfahrens Dr. Hirschfeld (SPD 325 (Verfassungsgerichtshof 415 (vorläufige Maßnahmen im Anwaltsrecht 452 (Verwaltungsgesetz 520 (Volksentscheid 520 (Berliner Wahlgesetz 732 (Immunität Dr. Batzel 810 (Vertragshilfegesetz Dr. Hoff mann (FDP 28, 422 (Zuwendungen an nichtstädtische Krankenanstalten 490 (Schließung von 38 Polikliniken 572 (Unterbringung gemeingefährlicher Geisteskranker und Süchtiger 664 (Kündigung der Verträge mit Belegkliniken 683 (Schaffung neuer Freibäder 764 (Dienstbezeichnung des Polizeipräsidenten 827 (Besoldungsgesetz 873 (Zuschuß an nichteigene Krankenanstalten zwecks Aufbesserung der Personalbezüge 923 (Schlüsselzahl für Pflegepersonal in städtischen Hospitälern Hoheisel (SPD 435, 467, 468 (Robert-Koch-Institut Dr. Holthöfer, Senator für Post- und Fernmeldewesen 83,84 (Sonderzuschuß für weibliche Postangestellte mit Kindern Hoppe (FDP 239 (Entschädigungsgesetz Hübner, Karl (FDP 82 (Freigabe der Sportanlagen Hübner, Willi (SPD 150 (Betriebsverfassungsgesetz 296 (Landesbeamtengesetz 337,339 (Betriebsrätegesetz 644 (Notstandsunterstützung an Alfü-Empfänger 751 (Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Besatzungsmächte Hucklenbroich (FDP 45 (Promotionswesen, Jur. Fakultät FU 166 (steuerliche Erleichterung für Lehrstellen 194 (Zentralstelle für Sportstättengestaltung 338 (Betriebsrätegesetz 674 (Entschädigung der Bezirksverordneten 843 (Betreuungsstelle für jugendliche Flüchtlinge 844 (Zuzug nach Berlin 865, 867 (Schaffung neuer Freibäder 904 (Betriebsverfassungsgesetz Jänchen (FDP 423,424 (Haushaltrichtlinen (Schaffung neuer Freibäder Jermis (SPD 173 (Anrechnung von Rentenzahlungen auf die Alu Frau Keil (SPD 773 (z. GO. Kerp (CDU 166, 169 (Kopplung des ärztlichen Gesamthonorars mit der Arzneimittelversorgung

19 Sprechregister 420 (Zuschuß an nichtstädtische Krankenanstalten 655 (Ambulatorien der VAB 790 (Pkw.-Sitzkrankenwagen 801 (Währungsausgleich für West-Berliner Ärzte mit Ostversicherten Dr. Kiefer (FDP 103 (Eingriff in die Wirtschaft 451 (Veräußerung der vom Zollfahndungsdienst beschlagnahmten Ostwaren Dr. Kielinger, Senator für Justiz 46 (Überlastung der Berliner Strafgerichte 84 (Strafrechtsänderungsgesetz 88 (Auslandshaus der NSDAP 160 (Hausrathilfegesetz 200 (Wucherischer Erwerb von Uraltkonten 248, 250 (Haftenlassung Zunker 271 (Haftprüfungstermin Zunker 315 (Auskünfte von der Staatsanwaltschaft 318 (Zulassung \ r on Ostbehörden als Nebenkläger 325 (Verfassungsgerichtshof 375 (Fragebogen Dr. Kolbe 376 (Bestrafung von Rassenhetze 459 (Lastenausgleich 460 (Wiederherstellung der Hedwigs-Kathedrale 462 (Reichspatentamt 521 (Stellungnahme eines West-Berliner Anwalts zum Fall Flumenbaum 751 (Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Besatzungsmächten 752 (Ergänzung des Anerkennungsgesetzes PrV 755, 756 (Rechtsverordnungen und Durchführungsbestimmungen zum Lastenausgleichsgesetz 834, 911 (Juristische Ausbildungsordnung 848, 849 (Entweichungen von Strafgefangenen Kleikamp (SPD 44 (Promotionswesen, Jur. Fakultät FU Klingelhöfer (SPD 85 (Strafrechtliche Verfolgung der Preissünder 154, 158 (Wiederzulassung der Banken 165 (steuerliche Erleichterung für Lehrstellen 322 (Berliner Hohlglaswerk 330 (Entflechtung des Berliner Ufa-Vermögens 467 (West-Berliner 6-Pfennig-Zigarette 477 (Bürgschaften für Heimatvertriebene 554 (Errichtung eines Kinderheimes Tiergarten in Charlottenburg 576 (Berliner Altbankengesetz 651 (Prüfungsinstanz für Uraltkonten 720 (Beschickung auswärtiger Messen 771, 772 (Unternehmerzuverlässigkeit bei rückständigen VAB-Beiträgen 798 (11-Millionen-Investitionskredit für die Gasag 838 (Bürgschaft für Kredite an das Bekleidungsgewerbe 854 (Umtauschabgabe 860, 861 (Grundsätze für die Übernahme von Bürgschaften 886 (Berliner Absatzorganisation 928 (Industrietarife der Bewag Frau Dr. Klingelhöfer (SPD 490,514 (Schließung von 38 Polikliniken 556 (Errichtung eines Kinderheims Tiergarten in Charlottenburg 573 (Unterbringung gemeingefährlicher Geisteskranker und Süchtiger 585 (Ausgabe von Zeltscheinen 868 (Schaffung neuer Freibäder 873 (Zuschuß an nichteigene Krankenanstalten 923 (Schlüsselzahl für Pflegepersonal in städtischen Hospitälern Frau Krappe (SPD 20,101,102 (Währungsnotopfer 234,235,237 (10 Millionen für Wohnungsbauzwecke 249 (Haftenlassung Zunker 256, 275, 276, 331 (Erstattung überzahlter Steuern 281 (Ausbau des Neuköllner Rathauses Band II ,347 (Notopfer 314 (Bearbeitung der Anträge im Entschädigungsamt 341 (Vorprüfstelle für öffentlich verbürgte Kredite 484 (Einnahmen und Ausgaben des Rechnungsjahres (Nachttarife der pvg 578,579 (Gebührenordnungen städtischer Anstalten 589 (Berliner Zuckerinstitut 596 (Feststellung des Haushaltplans ,721,723 (Notstandsunterstützung an Alfü- Empfänger 655 (Aufnahme Jugendlicher aus dem Osten 675 (Entschädigung der Bezirksverordneten 677 (Lohnsteuerabzug beim Lohnumtausch 708 (Planbettenzahl in städtischen Krankenhäusern 735,746 (Solidaritätsopfer 755 (Rechtsverordnungen und Durchführungsbestimmungen zum Lastenausgleichsgesetz 778 (Wahl zum Beirat in Fürsorgeangelegenheiten 802 (Währungsausgleich für West-Berliner Ärzte mit Ostversicherten 802 (Senkung der Getränkesteuer 835, 837, 912 (Juristische Ausbildungsordnung 856 (Vorzeitige Auszahlung der Sozialversicherungsrenten 865, 867 (Schaffung neuer Freibäder 307, 334, 366, 410, 640, 775, 791, 792, 812, 837, 862 (z. GO. Kressmann (SPD 247 (Haftenlassung Zunker 271 (Haftprüfungstermin Zunker 457,458, 526, 527, 702, 703 (Wiederaufbau der Markthalle Marheinekeplatz 461,462 (Reichspatentamt 480 (Erbbauvertrag Philharmonie 633 (Amerika-Gedenkbibliothek Frau Krüger (CDU 791 (Übernahme einer Garantie für Transportmittel 802, 913 (Senkung der Getränkesteuer 926 (Industrietarife der Bewag 185 (z. GO. Kunze (CDU 580 (Gebührenordnungen städtischer Anstalten 620 (Feststellung des Haushaltplans , 717 (Fortbildung der Facharbeiter 770 (Lehrstellen für Jugendliche im Bundesgebiet 797,798 (Investitionskredit für die Gasag 800,801 (Förderung der West-Berliner Wirtschaft Landsberg (SPD 54 (Schüler- und Studentenspeisung 55,56 (Berliner Festwochen 60 (Internationale Filmfestspiele (Schulnovelle 323 (Verfassung der Technischen Universität 348 (Fachschule für Chemotechnik 458 (Rundfunkgesetz 474 (Lateinunterricht im 5. Schuljahr 475 (Volksbühnenquoten 478,481 (Erbbauvertrag Philharmonie 485, 487 (Studium der Wirtschaftswissenschaften an der TU 518 (Ausbildungsbeihilfe für spätheimkehrende Studierende der Hochschule für Politik 632 (Amerika-Gedenkbibliothek 636,638 (Änderung des Schulgesetzes 732 (4. und 5. Durchführungsverordnung zum Schulgesetz 764 (Dienstbezeichnung des Polizeipräsidenten 780, 785 (6. DV zum Schulgesetz 840,842, 908 (Internationale Filmfestspiele (Prüfungsordnung für Lehrer mit erweiterter Fachausbildung 880 (Hochschulgesetz 907 (Tag der Menschenrechte in Berlin 908 (Durchführung der Schüler- und Studentenspeisung 909, 911 (Juristische Ausbildungsordnung 920 (Kurfürstliche Rezesse

20 18 Sprechregister Band II 1952 Laverrenz (CDU 105 (Auszahlung von Pensionen Lemmer (CDU 10, 14 (gesamtdeutsche und Gesamt-Berliner Wahlen 96 (Abschiedsworte an Frau Louise Schroeder 135 (Beurlaubung des Polizeipräsidenten 206 (Weiterführung der Regierungsgeschäfte 357 (Richtlinien der Regierungspolitik 825 (Besoldungsgesetz 847 (Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 241 (z. GO. Lenz (SPD 23 (Schulnovelle 33 (Lateinunterricht im 5. Schuljahr' 35 (städtische Büchereien 79 (Schulgesetznovelle 327 (Gedenkbücherei 377 (städtische Büchereien 404 (Reorganisation des Hauptschulamts 436 (Bescheinigungen des Entschädigungsamtes 438 (Aufrückungsstellen für ordentliche Lehrkräfte im Praktischen Zweig 470,844 (Schüler- und Studentenspeisung 709 (Fahrpreisermäßigung für Schüler 881 (Übergang von Sonderschülern auf Wissenschaftliche Oberschulen 882 (Leibesübungen in berufsbildenden Schulen 924 (Schaffung fester Schulorganismen und Herabsetzung der Durchschnittsfrequenzen in Oberschulen Lippert (CDU 201 (Lustbarkeitsteuer für Filme 689 (Altersgrenze in der Berliner Feuerwehr 770 (Verbesserung des Nachrichtenwesens bei der Feuerwehr usw. Lipschitz (SPD 21, 22 (Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus 50 (Ausschluß vom Lohnumtausch 64, 65 (Knallkörper 103 (131er in der Berliner Verwaltung 141, 143, 145, 238, 239 (Entschädigungsgesetz 159 (Hausrathilfegesetz 163 (Währungsumtausch bei Unterhaltspflichten 178 (Tätigkeit Klingelhöfers in der Abteilung Kreditwesen 183 (Mehreinnahmen beim Zoll 192 (Anerkennung als PrV 196 (Durchführung des Artikels 131 GG 200 (Wucherischer Erwerb von Uraltkonten 200 (Undemokratische Angehörige des Öffentlichen Dienstes 221 (Weiterführung der Regierungsgeschäfte 253 (Erstattung von Rentenbeiträgen bei 131ern 257 (Nachtrag zum Stellenplan ,567 (Landesbeamtengesetz 333 (Erstattung überzahlter Steuern 335 (Hausrathilfe-Ergänzungsgesetz 341 (Maßnahmen zur Linderung langfristiger Arbeitslosigkeit 394 (juristische Personen und Nachfolgeeinrichtungen als Wiedergutmachungsberechtigte 398,400 (Beschäftigung kommunistischer Ärzte durch die VAB 444 (Neuordnung der städtischen Gebäude am Mariendorfer Weg, Neukölln 489 (Hilfswerk 20. Juli (Erhöhung von Versorgungsbezügen 518 (Arbeitsverdienstausfall-Entschädigung für öffentliche Tätigkeit 519 (Ausschaltung der Sedisten von öffentlichen Aufträgen 525 (Währungsangelegenheiten bei Unterhaltsverpflichtungen 525 (juristische Personen und Nachfolgeeinrichtungen 528 (Schikanen der Sowjetzonenregierung 646, 648, 722 (Notstandsunterstützung an Alfü- Empf änger 654,657 (Ambulatorien der VAB 666 (Kriegssachschäden im heutigen Ostsektor 672 (Erhöhung von Versorgungsbezügen 675 (Altersgrenze in der Berliner Feuerwehr 677,681 (Durchführungsbestimmungen zum Landesbeamtengesetz 747 (Solidaritätsopfer 760 (Einsparung von Personalmitteln 763, 764 Dienstbezeichnung des Polizeipräsidenten 794, 796 (Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus 818, 820, 821, 822, 826, 827, 828, 829, 830 (Besoldungsgesetz 856, 858, 859 (Besondere Weihnachtszuwendung 875, 876 (Unfug mit Sprengkörpern 877 (Einkommensteuer bei Währungsumtausch 891 (Altbankengesetz 917,919 (Kurfürstliche Rezesse 920 (Änderung des Entschädigungsgesetzes 922 (Werbung für politische Symbole 15 (z. GO. Lobe, Alterspräsident des Deutschen Bundestags 92 (Bericht über die Tätigkeit der Berliner Abgeordneten im Deutschen Bundestag Dr. Lncht (SPD 348 (Änderung des Personalmittelansatzes beim Justizetat Frau Lucht-Perske (SPD 59 (Berliner Festwochen 329 (Entflechtung des Berliner Ufa-Vermögens 582 (Verfassungsgerichtshof 783 (6. DV zum Schulgesetz Liick (SPD 83 (Freigabe der Sportanlagen 89 (Rudolf-Virchow-Krankenhaus 578, 580 (Gebührenordnungen städtischer Anstalten 644 (Beförderungsteuer für Möbel- und Werkfernverkehr 753 (Anschluß der Havel an die Kanalisation 813 (Güterkraftverkehrsgesetz 813 (Pkw.-Sitzkrankenwagen 633 (z. GO. Luke (CDU 249,251 (Haftentlassung Zunker 312 (Rechtsverhältnisse der Polizei, Polizeiverwaltungsgesetz 325 (Überprüfung der politischen Flüchtlinge 664 (Neuregelung des Polizeirechts 664 (Bundesverfassungsgerichtshof 682 (Schaffung neuer Freibäder 688 (Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer 917 (Währungsüberwachung für Grundstücke 919 (Kurfürstliche Rezesse Dr. Mahler, Senator für Bau- und Wohnungswesen 38 (Berufsbezeichnung Architekt und Ingenieur 235,236 (10 Millionen für Wohnbauzwecke 458 (Wiederaufbau der Markthalle Marheinekeplatz 460, 461 (Förderung des Berliner Handwerks 481 (Erbbauvertrag Philharmonie 490 (Vorprüf stelle für öffentlich verbürgte Kredite 687 (Operettentheater in der Masurenallee 757 (Winterfestmachung von Wohnungen für Minderbemittelte 853, 854 (Sportstättengestaltung 869 (Änderung der Berliner Vollzugsordnung zum Wohnungsgesetz Mährlein (SPD 40 (Grundsteuer für Arbeiterwohnstätten 234 (10 Millionen für Wohnbauzwecke 279 (Baunotabgabe