Eigenkapitalanforderung für mittelständische Unternehmens - kredite

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Eigenkapitalanforderung für mittelständische Unternehmens - kredite"

Transkript

1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Dr. Reinhard Löffler u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Eigenkapitalanforderung für mittelständische Unternehmens - kredite Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie die Auffassung teilt, dass sich die Basel Beschlüsse und die Eigenkapitalkriterien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) negativ auf die Konjunktur und die klassische Unternehmensfinanzierung des baden-württembergischen Mittelstands auswirken; 2. wie sie gedenkt, das Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft mit Sparkassen, Volksbanken, Raiffeisenbanken und Privatbanken in seiner Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit zu schützen; 3. ob sie die Ansicht teilt, dass der Eigenkapitalabzug für Beteiligungen an verbundenen Unternehmen so geregelt werden muss, dass Finanzverbünde nicht benachteiligt werden und es nicht zu einer Verringerung der Kreditvergabemöglichkeit an den Mittelstand kommt; 4. inwieweit sich die pauschale Erhöhung der Eigenkapitalanforderung von Basel III auf des Kreditgeschäft der Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit kleinen und mittleren Unternehmen auswirkt und was sie dagegen unternehmen will; 5. wie sie sich gegen den Kommissionsentwurf positioniert, den Liquiditätspuffer im Rahmen der Liquidity Coverage Ratio der Finanzinstitute so zu gestalten, dass Staatsanleihen privilegiert werden und damit ein faktischer Kaufzwang besteht, der sich negativ auf die Liquiditätsspielräume und damit auf die mittelständische Kreditvergabe auswirkt; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 6. ob sie sich dafür einsetzt, dass es mehr Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite nicht geben darf; 7. wie sie die politische Bedeutung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vor dem Hintergrund beurteilt, dass Basel III nicht als Richtlinie, sondern als EU- Verordnung verabschiedet werden soll und welche Möglichkeiten der Einfluss - nahme sie sieht; 8. ob sie das amerikanische Bankensystem mit einer Trennung von Geschäftsund Investmentbanken als Modell für unser Bankensystem sieht Dr. Löffler, Kößler, Wald, Klein, Jägel, Schütz CDU Begründung Die Unternehmensfinanzierung des Mittelstands in Baden-Württemberg ist nicht die Ursache für die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise. Allerdings führt die derzeitige Ausgestaltung von Basel II zu erheblichen negativen Auswirkungen für unsere heimische Wirtschaft. Die Politik muss eine Unterscheidung zwischen international tätigen Finanzinstituten und regionalen Banken herbeiführen. Jede Regelung, die dazu zwingt, dass unsere regionalen Banken für Mittelstandskredite mehr Eigenkapital hinterlegen müssen, schwächt unsere heimische Wirtschaft. Wenn das amerikanische Trennungsmodell eine Lösung sein könnte, muss die Politik aktiv darüber nachdenken. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 13. September 2012 Nr /40/1 nimmt das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung. Der Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband e. V. (GENO BW), der Baden-Württembergische Handwerkstag (Handwerkstag BW), der Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag (IHK Tag BW), der Bankenverband Baden-Württemberg (Bankenverband BW), der Bundesverband öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), der Landesverband der Baden-Württembergischen Industrie e. V. (LVI), der Landesverband der Freien Berufe Baden-Württemberg e. V. (LFB BW) und der Sparkassenverband Baden-Württemberg (SVBW) wurden beteiligt. Die Antworten sind eingeflossen. Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie die Auffassung teilt, dass sich die Basel Beschlüsse und die Eigenkapitalkriterien der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) negativ auf die Konjunktur und die klassische Unternehmensfinanzierung des baden-württembergischen Mittelstands auswirken; Zu 1.: Die Landesregierung teilt diese Auffassung zum gegenwärtigen Zeitpunkt schon deshalb nicht, weil das vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht auf Wunsch *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 2

3 der Staats- und Regierungschefs der G 20 Staaten vorgelegte Basel III Paket keinesfalls vor dem 1. Januar 2013 in europäisches Recht umgesetzt sein wird. Der Rat und der zuständige ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments haben ihre Positionen zu den Entwürfen der Kommission beschlossen. Derzeit laufen die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament. Der genaue Inhalt des Pakets ist damit ebenso wenig entschieden wie der Zeitpunkt des Inkrafttretens. Die Landesregierung sieht ebenso wie die Antragsteller für die Zukunft die Gefahr negativer Auswirkungen des Pakets auf die Konjunktur und die klassische Unternehmensfinanzierung des baden-württembergischen Mittelstandes. Mindes - tens ebenso große Gefahren gehen aber vom Zusammenbruch systemrelevanter Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und den Dominoeffekten im international verflochtenen Finanzsystem aus. In ihren Unterrichtungen des Landtags über die Umsetzung des Basel III Pakets in europäisches Recht (Drs. 15/1031) und die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Drs. 15/1933) hat die Landesregierung sich deshalb mit Nachdruck für eine bessere Überwachung des Finanzsektors bis hin zur geordneten Abwicklung systemrelevanter Institute ohne Einsatz von Steuermitteln ausgesprochen. Seitens der befragten Verbände erklärte der SVBW, er halte u. a. folgende Auswirkungen für absehbar: Verteuerung der Kredite für Unternehmen und Kommunen; Verringerung der Kreditvergabemöglichkeiten für Kreditinstitute; Verstärkung der Anreize zum Kauf von Staatspapieren; Beförderung einer Kurzfrist-Kultur; Benachteiligung der Kreditfinanzierung des Mittelstands. Diese Einschätzung wird vom GENO BW und dem Handwerkstag BW geteilt. Der LVI teilt die Einschätzung, dass die Kreditvergabe erschwert und verteuert wird. Lediglich der Bankenverband BW erwartet insgesamt keine negativen Auswirkungen auf die Konjunktur und Unternehmensfinanzierung in Deutschland. Für die Zukunft geht die Landesregierung davon aus, dass spätestens nach Inkrafttreten der für 2018 geplanten Verschuldungsobergrenze (leverage ratio) und der langfristigen Liquiditätsstandards (net stable funding ratio) das relativ risikoarme Kerngeschäft der Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie kleinen und mittleren Geschäftsbanken erheblich beeinträchtigt wird. Verbraucher ebenso wie Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen werden besonders stark getroffen werden. Die Landesregierung hat den Landtag am 13. Dezember 2011 (Drs. 15/1031) entsprechend unterrichtet und sich mit Nachdruck für Erleichterungen für kleine und mittlere Institute ausgesprochen. Solche Erleichterungen gefährden das Ziel einer Stabilisierung der Finanzmärkte nicht, weil der Zusammenbruch kleiner Institute sich nur dann negativ auswirkt, wenn eine große Vielzahl dieser Institute zusammenbricht. In der letzten Finanzkrise haben gerade die Verbünde der Sparkassen und Genossenschaftsbanken ihre Tragfähigkeit unter Beweis gestellt. Die Landesregierung hat sich auf allen Ebenen Ausnahmen für kleine und mitt - lere Institute eingesetzt. Der Bundesrat hat diese Forderungen mit breiter Mehrheit unterstützt. Der ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat viele der Vorschläge aufgegriffen, die Herr MdEP Simon auf Bitten des Finanz- und Wirtschaftsministers in Anträge umgesetzt hatte. Nur die Bundesregierung hat sich diese Position nicht zu Eigen gemacht. 2. wie sie gedenkt, das Drei-Säulen-System der deutschen Kreditwirtschaft mit Sparkassen, Volksbanken, Raiffeisenbanken und Privatbanken in seiner Funk - tions- und Wettbewerbsfähigkeit zu schützen; Zu 2.: Die Landesregierung setzt sich für den Erhalt des Drei-Säulen-Systems ein. Es hat sich in vielen Jahrzehnten bewährt und in der Finanzkrise erneut seine Vorzüge unter Beweis gestellt. 3

4 Die Verbände, die zu dieser Frage Stellung genommen haben (GENO BW, Bankenverband BW, LVI, SVBW), plädieren durchweg für einen Erhalt des Drei-Säulen-Systems. Der Bankenverband BW ergänzt, aus seiner Sicht müss - ten Privilegierungen für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor hinterfragt werden. 3. ob sie die Ansicht teilt, dass der Eigenkapitalabzug für Beteiligungen an verbundenen Unternehmen so geregelt werden muss, dass Finanzverbünde nicht benachteiligt werden und es nicht zu einer Verringerung der Kreditvergabemöglichkeit an den Mittelstand kommt; Zu 3.: Ja. Bereits in der Unterrichtung des Landtags über die Basel III Umsetzung vom 13. Dezember 2011 (Drs. 15/1031) hat sich die Landesregierung zu diesem Thema entsprechend positioniert. Die ursprünglich von der Kommission in Art. 46 Abs. 3 der Basel III Verordnung vorgesehenen Regeln gingen über die bislang gültigen Anforderungen an die Freistellung verbundinterner Forderungen hinaus und hätten insbesondere eine zen - trale Liquiditätssteuerung im Verbund sowie die vierteljährliche Erstellung einer konsolidierten Verbundbilanz erforderlich gemacht. Im Mai 2012 hat der ECON- Ausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Stellungnahme die Kriterien so formuliert, dass den Anliegen der Finanzverbünde Rechnung getragen wird. Es soll genügen, wenn die Verbünde gegenüber der Aufsicht in geeigneter Weise darstellen, dass durch die Berücksichtigung der verbundinternen Beteiligungen kein zusätzliches Eigenkapital geschaffen werden kann. Der SVBW geht davon aus, dass mit dieser Regelung der Abzug verbundinterner Beteiligungen vom Eigenkapital und damit auch die Verringerung des Kreditvergabepotenzials der Finanzverbünde unter akzeptablen und erfüllbaren Bedingungen vermieden werden kann. Der GENO BW, der Handwerkstag BW, der VÖB und der LVI teilen diese Einschätzung. Die Änderung geht auf Anträge der Herren Simon und Bullmann MdEP zurück, die der Finanz- und Wirtschaftsminister angeschrieben hatte mit der Bitte, sich die Anliegen der Landesregierung zu Eigen zu machen. Derzeit ist dieser Vorschlag des Parlaments Gegenstand des Trilogs zwischen Kommission, Rat und Parlament. Selbst wenn diese Regelung europäisches Recht wird, hängt es von der Bundes - regierung ab, ob sie den Verbünden der Sparkassen und Genossenschaftsbanken tatsächlich zugute kommt. Die Regelung ist als nationales Wahlrecht ausgestaltet. Der Baden-Württembergische Genossenschaftsverband weist darauf hin, dass eine Zusage des Bundesfinanzministers, von diesem Wahlrecht Gebrauch zu machen, bislang aussteht. Der Bankenverband BW hält diese Änderung für falsch. Er trägt vor, die angestrebte Regelung privilegiere den Sparkassensektor und benachteilige sowohl die Geschäftsbanken als auch die Genossenschaftsbanken. 4. inwieweit sich die pauschale Erhöhung der Eigenkapitalanforderung von Basel III auf des Kreditgeschäft der Genossenschaftsbanken und Sparkassen mit kleinen und mittleren Unternehmen auswirkt und was sie dagegen unternehmen will; Zu 4.: Die nach dem Risiko des jeweiligen Geschäftsfeldes gewichteten Eigenkapitalanforderungen werden differenziert und zeitlich gestreckt nach oben angepasst. Rein formal bleibt die Eigenkapitalquote bei 8 %. Allerdings müssen die Banken deutlich mehr hartes Kernkapital (z. B. Aktien, Genossenschaftsanteile oder Einlagen der kommunalen Träger bei den Sparkassen) vorhalten. Sein Anteil soll von 2 % nach heutigem Recht auf 4,5 % im Jahr 2016 steigen. Hinzu kommt ein Kapitalerhaltungspuffer von 2,5 % für den Krisenfall, der ebenfalls aus hartem Kernkapital bestehen muss. Dadurch erhöht sich das Eigenkapital auf mindestens 10,5 %. Um 4

5 Blasenbildungen vorzubeugen, kann die nationale Aufsicht einen antizyklischen Puffer von weiteren 2,5 % hartem Kernkapital verlangen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Unterrichtung des Landtags im Dezember 2011 (Drs. 15/1031) verwiesen. In den Trilogverhandlungen wird derzeit diskutiert, ob ein dritter Puffer für systemische Risiken on top der anderen beiden Puffer geschaffen wird. Der VÖB bringt die Auswirkungen höherer Eigenkapitalanforderungen auf die Kreditvergabe aller Kreditinstitute für alle Kredite zutreffend wie folgt auf den Punkt: Grundsätzlich führen höhere Eigenkapitalanforderungen zu einer Verringerung des Kreditvolumens. Die Kreditvergabe kann deshalb nur konstant gehalten werden, wenn es den Instituten gelingt, zusätzliches Eigenkapital zu beschaffen. Eigenkapital ist jedoch teurer als Fremdkapital, sodass sich die Refinanzierungskosten der Institute erhöhen. Daher steht zu befürchten, dass sich die erhöhten Eigenkapitalanforderungen von Basel III negativ auf die Vergabe von Krediten... auswirken. Die übrigen Verbände, die sich zu dieser Frage geäußert haben (GENO BW, Handwerkstag BW, LFB, LVI, SVBW) teilen die Grundeinschätzung. Bei den gewichteten Eigenkapitalforderungen kommt es für die Finanzierung eines bestimmten Geschäftsfeldes wie der Mittelstandsfinanzierung auf das jewei - lige Risikogewicht an. Dieses entscheidet, mit wie viel Eigenkapital ein Kredit tatsächlich unterlegt werden muss. Die Landesregierung hat sich mit Erfolg für ein geringeres Risikogewicht für Mittelstandskredite eingesetzt (s. u. Frage 6). Darüber hinaus hat sich die Landesregierung z. B. dafür eingesetzt, auch bei Gewerbeimmobilien das Risikogewicht nach unten anzupassen, wenn die nationale Aufsicht der europäischen Aufsicht hinreichend belegen kann, dass der nationale Immobilienmarkt besonders stabil ist. Herr MdEP Simon hat dieses Anliegen auf Bitte des Finanz- und Wirtschaftsministers aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag im ECON-Ausschuss des Europäischen Parlaments gestellt. Der Ausschuss ist ihm gefolgt. Zu diesen gewichteten Eigenkapitalanforderungen soll ab 2018 eine Verschuldungsobergrenze hinzukommen. Die Landesregierung geht davon aus, dass diese rigide Deckelung des Geschäftsvolumens der Kreditinstitute bei kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie bei Kommunen und Verbrauchern zu einer restriktiveren Kreditvergabe und steigenden Zinsen führen kann. Auf die entsprechende Unterrichtung des Landtags in Drs. 15/1031 wird Bezug genommen. Herrn MdEP Simon ist es gelungen, im ECON-Ausschuss Prüfaufträge für die Auswirkungen dieser Grenze durchzubringen. 5. wie sie sich gegen den Kommissionsentwurf positioniert, den Liquiditätspuffer im Rahmen der Liquidity Coverage Ratio der Finanzinstitute so zu gestalten, dass Staatsanleihen privilegiert werden und damit ein faktischer Kaufzwang besteht, der sich negativ auf die Liquiditätsspielräume und damit auf die mittelständische Kreditvergabe auswirkt; Zu 5.: Die Landesregierung hat sich bereits in ihrer Unterrichtung des Landtages vom Dezember 2011 (Dr. 15/1031) gegen die geplante Ausgestaltung der Liquidity Coverage Ratio positioniert. Im ECON-Ausschuss des Parlaments konnte erreicht werden, dass die sehr enge Definition der liquidity coverage ratio geöffnet wurde. Zum einen wurde der Anteil der als hochliquide definierten Aktiva von 60 % auf 40 % reduziert mit der Folge, dass die Banken einen höheren Anteil an Pfandbriefen halten können. Auch die Berücksichtigung verbundinterner Anlagen wurde verbessert. Die Verbände, die sich zu dieser Frage geäußert haben, sprechen sich ganz überwiegend (GENO BW, Handwerkstag BW, Bankenverband BW, LVI und Sparkassenverband BW) für eine Verbreiterung der Definition der liquiden Aktiva aus. Sie tragen vor, eine Privilegierung von Staatsanleihen gegenüber Unternehmensanleihen sei im Lichte der Staatsschuldenkrise durch nichts gerechtfertigt. Insbesondere europäische Mittelstandverbriefungen hätten auch in der Krise nur äußerst geringe Ausfallraten gehabt. 5

6 6. ob sie sich dafür einsetzt, dass es mehr Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite nicht geben darf; Zu 6.: Ja. Die Landesregierung hat sich mit Nachdruck und Erfolg dafür eingesetzt, dass sich die Eigenkapitalunterlegung für Mittelstandskredite nicht erhöht. In der Unterrichtung des Landtags (Drs. 15/1031) hat sie deutlich gemacht, dass sie die Risikogewichtungen zu Lasten des Mittelstandes für verfehlt hält. Der Finanz- und Wirtschaftsminister hat sich auch in diesem Punkt mit Erfolg für den Mittelstand eingesetzt. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat wiederholt Verbesserungen gefordert. Der Bundesrat hat dieser Forderung in seiner Stellung nahme eine zentrale Bedeutung zugemessen. Auch die Schreiben des Finanz- und Wirtschaftsministers an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, namentlich die Abgeordneten Simon und Bullmann, hatten Erfolg. Der ECON- Ausschuss des Parlaments hat sich diese Forderung zu Eigen gemacht. Da in diesem Punkt auch die Bundesregierung für Verbesserungen offen ist, bestehen gute Chancen, dass das Risikogewicht für Mittelstandsanleihen anders als von der Kommission vorgesehen nicht steigt. Das Ergebnis der Trilogverhandlungen bleibt abzuwarten. Die Verbände, die sich geäußert haben (GENO BW, Handwerkstag BW, Bankenverband BW, LFB, VÖB, LVI, SVBW) haben sich durchweg hinter die Position von Landesregierung, Landtag und ECON Ausschuss gestellt. 7. wie sie die politische Bedeutung der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vor dem Hintergrund beurteilt, dass Basel III nicht als Richtlinie, sondern als EU- Verordnung verabschiedet werden soll und welche Möglichkeiten der Einfluss - nahme sie sieht; Zu 7.: Die Landesregierung hat sich zur Rolle und politischen Bedeutung der EBA in der Unterrichtung des Landtags (Drs. 15/1031) ausführlich und kritisch geäußert. Sie befindet sich mit dieser kritischen Grundhaltung gegenüber der EBA in bester Gesellschaft. Der für das Bankwesen zuständige EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, die Bankenaufsicht von der EBA in London auf die Europäische Zentralbank in Frankfurt zu übertragen. Die beteiligten Verbände sehen die Rolle der EBA ebenso wie die einheitliche Umsetzung für alle Banken unabhängig von der Größe überwiegend kritisch (GENO BW, Handwerkstag BW, SVBW). Der Bankenverband BW ist dagegen der Auffassung, dass nur eine einheitliche Umsetzung für alle Akteure Systemstabilität und einen fairen Wettbewerb schaffen kann. 8. ob sie das amerikanische Bankensystem mit einer Trennung von Geschäftsund Investmentbanken als Modell für unser Bankensystem sieht; Zu 8.: Die Meinungsbildung der Landesregierung in dieser Frage ist noch nicht ab - geschlossen. Eine Kurzanalyse (Anlage 2) hat aber gezeigt, dass nicht nur die derzeitige Finanzkrise ihren Ausgang im US-Trennbankensystem nahm, sondern dass dieses System seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts von Krisen geschüttelt wird. Das europäische Bankensystem und insbesondere das deutsche Drei-Säulen-Modell war vor der Übernahme von immer mehr Elementen aus dem angelsächsischen Raum (hohe Managergehälter, Bilanzierung fast ausschließlich nach dem aktuellen Marktwert, Bürokratisierung durch Rating etc. pp. anstelle von Spielräumen der Bankmitarbeiter, die ihre Kunden oft jahrzehntelang begleiten) weniger krisenanfällig. Die Landesregierung hält es unabhängig von der Systemfrage für dringend geboten, die Krisenursachen sowohl im Commercial Banking (Blasenbildungen z. B. 6

7 im Immobilienbereich) als auch im Investment Banking (Verbriefung von Risiken bis zur Unkenntlichkeit, riskanter Eigenhandel) anzugehen. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen und Wirtschaft 7

Auswirkungen der Basel III-Umsetzung auf EU-Ebene aus Sicht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Stand: Februar 2012

Auswirkungen der Basel III-Umsetzung auf EU-Ebene aus Sicht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Stand: Februar 2012 Auswirkungen der Basel III-Umsetzung auf EU-Ebene aus Sicht der Sparkassen und Genossenschaftsbanken Stand: Februar 2012 Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind Hauptkreditgeber der Wirtschaft in Baden-Württemberg

Mehr

Basel II Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung

Basel II Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung Basel II Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung 0 14,0% 13,0% 12,0% 11,0% 10,0% 9,0% 8,0% 7,0% 6,0% 5,0% 4,0% 3,0% 2,0% 1,0% 0,0% Anforderungen an die Eigenkapitalhinterlegung Ergänzungskapital

Mehr

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis.

I. Der Landtag nimmt von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März 2013 Drucksache 15/3211 Kenntnis. Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15 / 3249 Stellungnahme des Landtags durch den Ausschuss für Europa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 11. März

Mehr

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S

Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S Z E N T R A L E R K R E D I T A U S S C H U S S MITGLIEDER: BUNDESVERBAND DER DEUTSCHEN VOLKSBANKEN UND RAIFFEISENBANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND DEUTSCHER BANKEN E.V. BERLIN BUNDESVERBAND ÖFFENTLICHER

Mehr

Finanzierungsperspektive im Nordwesten- Erwartungen der Kreditinstitute

Finanzierungsperspektive im Nordwesten- Erwartungen der Kreditinstitute Finanzierungsperspektive im Nordwesten- Erwartungen der Kreditinstitute 9. er Finanztag, 16. November 2012 Johannes Hartig, Vorstandsvorsitzender der Basel III die Genese Ziel: Resistenz des Bankensektors

Mehr

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war;

1. welcher durchschnittliche Zinssatz in den Jahren 2006, 2007 und 2008 für die Kreditmarktschulden des Landes insgesamt zu zahlen war; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4024 12. 09. 2013 Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Entwicklung

Mehr

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde;

2. inwieweit sie eine pauschale jährliche Förderung pro Rettungshundestaffel für angebracht halten würde; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7687 12. 11. 2015 Antrag der Abg. Alexander Throm u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Unterstützung der Rettungshundestaffeln

Mehr

GBB-Blitzumfrage Liquidität/Rating

GBB-Blitzumfrage Liquidität/Rating GBB-Blitzumfrage Liquidität/Rating Auswertung der Ergebnisse Gliederung Profil GBB-Rating Aufsichtsrechtliche Entwicklung: Von Basel I zu Basel III Umsetzungsfrist der Liquiditätsanforderungen nach Basel

Mehr

Basel III und seine Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung

Basel III und seine Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung Deutscher Sparkassen- und Giroverband Basel III und seine Auswirkungen auf die Unternehmensfinanzierung UVB-Forum Unternehmensfinanzierung am 30. März 2011 Haftungsausschluss Die im Vortrag veröffentlichten

Mehr

GBB-Blitzumfrage Basel III

GBB-Blitzumfrage Basel III GBB-Blitzumfrage Basel III Auswertung der Ergebnisse Gliederung Profil GBB-Rating Aufsichtsrechtliche Entwicklung: Von Basel I zu Basel III Vorstellung der GBB-Blitzumfrage Basel III Auswertung der einzelnen

Mehr

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet;

3. ob sie die Gülen-Bewegung als eine religiöse oder eine politische Gruppierung einstuft und wie sie dies begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3280 22. 03. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Integration Zusammenhang der Gülen-Bewegung

Mehr

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht;

1. was sie unter überwiegend betriebsinternen Erfordernissen im Sinn des 5 Absatz 2 Bildungszeitgesetz (BzG BW) versteht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6482 13. 02. 2015 Antrag der Abg. Claus Paal u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Anrechnung von Weiterbildung

Mehr

Quo vadis -Hotelfinanzierung

Quo vadis -Hotelfinanzierung Quo vadis -Hotelfinanzierung ÖHV-Hotelierkongress 2013 Prof. Mag. Dr. Leo W. Chini Kapitalbedarf Kapitalbedarf Hotel Hohe und permanente Investitionsausgaben Langfristig Bindung Niedrige saisonal schwankende

Mehr

Reform der Bankenregulierung - Überblick und Analyse -

Reform der Bankenregulierung - Überblick und Analyse - Reform der Bankenregulierung - Überblick und Analyse - Michael Schröder Frankfurt School of Finance & Management und Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Frankfurt, 16. Mai 2011 Überblick Warum

Mehr

13. Wahlperiode 17. 12. 2003

13. Wahlperiode 17. 12. 2003 13. Wahlperiode 17. 12. 2003 Antrag der Abg. Rolf Kurz u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Zukunft und Bedeutung der Sparkassen in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen

Kostensteigerungen des Bahnprojektes Stuttgart 21 und ihre Folgen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 272 14. 07. 2011 Antrag der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Kostensteigerungen

Mehr

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot?

Welchen Stellenwert hat das berufliche Gymnasium noch unter Grün-Rot? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6603 12. 03. 2015 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Welchen Stellenwert

Mehr

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Hausvogteiplatz 1 10117 Berlin Datum: 14.02.2012 Bearbeitet von Birgit Frischmuth (DST) Tel.:+49 30 37711-710

Mehr

Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband

Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Statement Herr Werner Netzel Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes e.v. Einordnung Green Economy Die Sparkassen-Finanzgruppe

Mehr

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg

Die Entwicklung der Privatschulen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3911 05. 08. 2013 Antrag der Abg. Tobias Wald u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Die Entwicklung der

Mehr

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll;

5. ob die Regenbogenflagge auch bei der nächsten Veranstaltung dieser Art auf dem Neuen Schloss von ihr gehisst werden soll; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3898 01. 08. 2013 Antrag der Abg. Winfried Mack u. a. CDU und Stellungnahme des Staatsministeriums Beflaggung auf dem Neuen Schloss und Neutralitätspflicht

Mehr

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien

6. wie hoch der prozentuale Anteil der Schülerinnen und Schüler an den Abendgymnasien Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6238 10. 12. 2014 Antrag der Abg. Karl Traub u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Abendgymnasien und Abendrealschulen

Mehr

Verteuerung der Mittelstandsfinanzierung durch das Granularitätskriterium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verteuerung der Mittelstandsfinanzierung durch das Granularitätskriterium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verteuerung der Mittelstandsfinanzierung durch das Granularitätskriterium der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Positionspapier des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbandes e.v. Januar

Mehr

Neue Liquiditätsvorschriften für Banken haben Auswirkungen auf Ertragssituation, Geschäftsmodell und Eigenanlagen

Neue Liquiditätsvorschriften für Banken haben Auswirkungen auf Ertragssituation, Geschäftsmodell und Eigenanlagen Umfrage Neue Liquiditätsvorschriften für Banken haben Auswirkungen auf Ertragssituation, Geschäftsmodell und Eigenanlagen In Kooperation mit Prof. Dr. Volker Wittberg Fachhochschule des Mittelstands (FHM),

Mehr

Sie wollen einen Kredit? Zeigen Sie uns, dass Sie ihn nicht benötigen, und Sie bekommen ihn.

Sie wollen einen Kredit? Zeigen Sie uns, dass Sie ihn nicht benötigen, und Sie bekommen ihn. Ansprache von IHK-Präsident Dr. Richard Weber anlässlich der Eröffnung der Veranstaltung Mehr Erfolg mit breitem Finanzierungsmix: Alternative Finanzierungsinstrumente für den Mittelstand, 22. September,

Mehr

Basel III Hintergründe, Fakten, Entwicklungen, Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis der Banken

Basel III Hintergründe, Fakten, Entwicklungen, Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis der Banken Basel III Hintergründe, Fakten, Entwicklungen, Auswirkungen auf die Kreditvergabepraxis der Banken IHK Potsdam: Finanzmanagement, Kredite, Eigenkapital 11. Juni 2012 1 Mittelstand und Basel III Schlagzeilen

Mehr

BASEL III Auswirkungen auf die

BASEL III Auswirkungen auf die BASEL III Auswirkungen auf die Volksbanken Genossenschaftstag 2010 Dr. Rainer Borns 12. November 2010 Von Basel I zu Basel III (vereinfachte Darstellung) 1 Internationale Stimmen betonen die Unterschiede

Mehr

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten

5. welche für Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen handhabbare Ausgestaltungsmöglichkeiten Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6556 26. 02. 2015 Antrag der Abg. Klaus Maier u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Neuordnung der Erbschaftssteuer

Mehr

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten.

Ziel des einheitlichen Aufsichtsmechanismus ist die Durchsetzung einheitlicher Aufsichtsstandards in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 1. inwieweit sich der Wegfall der Studiengebühren auf das Angebot der Kinderbetreuung Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3780 12. 07. 2013 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Kinderbetreuungseinrichtung

Mehr

Die neuen Finanzmärkte unter Basel III und Solvency II Erwartete Auswirkungen für die Wohnungswirtschaft

Die neuen Finanzmärkte unter Basel III und Solvency II Erwartete Auswirkungen für die Wohnungswirtschaft Die neuen Finanzmärkte unter Erwartete Auswirkungen für die Wohnungswirtschaft International einheitliche Aufsichtsregeln in der Bankenbranche Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht EineLehreausderKrise

Mehr

Zukunft der Kommunalfinanzierung - Neue Regeln nach Basel III. 2. Baden-Württembergischer Kämmerertag

Zukunft der Kommunalfinanzierung - Neue Regeln nach Basel III. 2. Baden-Württembergischer Kämmerertag Zukunft der Kommunalfinanzierung - Neue Regeln nach Basel III 2. Baden-Württembergischer Kämmerertag Agenda Neue Regelungen nach Basel III Neue Kapitalanforderungen Leverage-Ratio Neue Liquiditätsregeln

Mehr

Regularien und ihre Folgen für das Bankwesen Jens Kramer (Leiter Konzernentwicklung)

Regularien und ihre Folgen für das Bankwesen Jens Kramer (Leiter Konzernentwicklung) Jens Kramer (Leiter Konzernentwicklung) Frankfurt 4. Mai 2011 Agenda Basel III Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften und der Definition des Kernkapitals. Einführung von Verhältniskennzahlen für Liquidität

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/7417 28.11.2014 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache

Mehr

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg

Zustand von Tunnel- und Brückenbauwerken im Zuge von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6689 30. 03. 2015 Antrag der Abg. Bettina Meier-Augenstein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Zustand

Mehr

Stand: 14 07 2011. nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe

Stand: 14 07 2011. nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe Stand: 14 07 2011 IAuf auden nformationen s dem BundesfinaPunkt. nzministerium. BankenaBgaBe ausgabe 03 2010 AUSGANGSPUNKT Die Finanzmärkte Lebensadern moderner Volkswirtschaften Die Krise der internationalen

Mehr

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule

Wird die Gemeinschaftsschule ihrem Auftrag als Inklusionsschule Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5322 06. 06. 2014 Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Wird die Gemeinschaftsschule

Mehr

Vorwort Unruhige Zeiten Finanzmärkte unterliegen einem dynamischen Prozess. So weit so gut, der Satz aus dem Lehrbuch. Wer hätte geglaubt, dass Finanzmärkte und Konjunkturzyklen gleich so dynamisch werden?

Mehr

Euribor-/Libor-Manipulation und die Folgen für den baden-württembergischen Finanzmarkt für Privatkunden, Unternehmen und Kommunen

Euribor-/Libor-Manipulation und die Folgen für den baden-württembergischen Finanzmarkt für Privatkunden, Unternehmen und Kommunen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 3098 20. 02. 2013 Kleine Anfrage des Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Euribor-/Libor-Manipulation

Mehr

Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Freistaates Bayern

Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Freistaates Bayern Bericht der länderoffenen Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Freistaates Bayern zu TOP 4 Auswirkungen von Solvency II und Basel III auf die Unternehmensfinanzierung von KMU der Amtschefkonferenz am 19. November

Mehr

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)?

3. Wann wurde der Schiedsauftrag dem Schiedsgerichtshof übergeben (Artikel 23 Schiedsgerichtsordnung der ICC International Chamber of Commerce)? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6353 16. 01. 2015 Kleine Anfrage des Abg. Claus Paal CDU und Antwort des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Schiedsklage des Landes Baden-Württemberg

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst 14. Wahlperiode 03. 11. 2006 Antrag der Abg. Theresia Bauer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Strukturänderungen an der Universität Mannheim Antrag Der

Mehr

Stellungnahme. zur Liquidity Coverage Ratio. an die Europäische Kommission. im Nachgang zur öffentlichen Anhörung vom 10.

Stellungnahme. zur Liquidity Coverage Ratio. an die Europäische Kommission. im Nachgang zur öffentlichen Anhörung vom 10. Stellungnahme zur Liquidity Coverage Ratio an die Europäische Kommission im Nachgang zur öffentlichen Anhörung vom 10. März 2014 zur LCR 28. März 2014 Kontakt: Michael Somma Tel.: 030 2462596-16 michael.somma@bfach.de

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4500 13. 12. 2013 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Kampagne

Mehr

Die neuen Eigenkapitalanforderungen der Banken BASEL II

Die neuen Eigenkapitalanforderungen der Banken BASEL II Die neuen Eigenkapitalanforderungen der Banken BASEL II Ein Thema für das Gesundheitswesen? 26.07.2004 2004 Dr. Jakob & Partner, Trier www.dr-jakob-und-partner.de 1 Was bedeutet Basel II? Nach 6-jährigen

Mehr

13. Wahlperiode 26. 06. 2003

13. Wahlperiode 26. 06. 2003 13. Wahlperiode 26. 06. 2003 Antrag der Abg. Thomas Oelmayer u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt und Verkehr US Cross-Border-Leasing und Zuwendungsrecht Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Nutzung von EU-Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Nutzung von EU-Mitteln zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7632 29. 10. 2015 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Integration Nutzung von EU-Mitteln zur

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014. des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/3144 6. Wahlperiode 14.08.2014 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens TiSA auf

Mehr

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 7150 09. 07. 2015 Antrag der Abg. Paul Nemeth u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Fachliche

Mehr

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren

des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2448 09. 10. 2012 Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014

Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 Stenographischer Bericht der 63. Sitzung am Donnerstag, 6. November 2014 TOP ZP 1: 2./3. Lesung - BRRD-Umsetzungsgesetz Für eine echte Europäische Bankenunion Vizepräsidentin Ulla Schmidt: Zu dem BRRD-Umsetzungsgesetz

Mehr

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (Einzelplan 12) 10 Bundesverkehrsministerium verstößt gegen haushaltsrechtliche Vorschriften und unterrichtet den Haushaltsausschuss unzutreffend

Mehr

Ein gutes Jahr für Investitionen

Ein gutes Jahr für Investitionen Wirtschaftsbarometer I/2013 für das Geschäftsgebiet der Ostsächsischen Sparkasse Dresden: Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Region Kamenz sowie die Städte Dresden und Hoyerswerda Ein gutes Jahr

Mehr

2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt;

2. wie groß sie das mögliche Schülerpotenzial für eine solches Modell einschätzt; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5525 22. 07. 2014 Antrag der Abg. Katrin Schütz u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Weiterentwicklung

Mehr

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen

3. Welcher Bedarf an Pflegekräften in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehabilitationseinrichtungen Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5764 24. 09. 2014 Kleine Anfrage des Abg. Bernd Hitzler CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und

Mehr

zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015

zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 Bundesrat Drucksache 453/1/15 16.11.15 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - - - R - zu Punkt der 939. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2015 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament,

Mehr

S Finanzgruppe Deutscher Sparkassenund Giroverband. Darauf können sich die Kunden verlassen: Sparkassen stehen für Sicherheit und Stabilität

S Finanzgruppe Deutscher Sparkassenund Giroverband. Darauf können sich die Kunden verlassen: Sparkassen stehen für Sicherheit und Stabilität Deutscher Sparkassen- und Giroverband (DSGV) Kommunikation und Medien Charlottenstraße 47 10117 Berlin Telefon 030 202 25-5115 Telefax 030 202 25-5119 S Finanzgruppe Deutscher Sparkassenund Giroverband

Mehr

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes

Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 14. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/2021 Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg

Mehr

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)

BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung

Mehr

Die Finanzkrise wirft viele Fragen auf wir geben Ihnen Antworten

Die Finanzkrise wirft viele Fragen auf wir geben Ihnen Antworten S Finanzgruppe Die Finanzkrise wirft viele Fragen auf wir geben Ihnen Antworten Informationen für die Kunden der Sparkassen-Finanzgruppe Die Finanzkrise bewegt die Menschen in Deutschland. Deswegen beantworten

Mehr

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen

Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen 14. Wahlperiode 12. 08. 2008 Antrag der Abg. Peter Hofelich u. a. SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums Liechtenstein, die Schweiz und das Schengen-Abkommen Antrag Der Landtag wolle beschließen,

Mehr

Welche Auswirkungen hat Basel III auf die Mittelstandsfinanzierung? Was sollten Unternehmer wissen?

Welche Auswirkungen hat Basel III auf die Mittelstandsfinanzierung? Was sollten Unternehmer wissen? Beratertag 2014 der Industrie- und Handelskammer Magdeburg 10. Dezember 2014 Welche Auswirkungen hat Basel III auf die Mittelstandsfinanzierung? Was sollten Unternehmer wissen? Klaus Wagner-Wieduwilt Geschäftsführendes

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/3759 5. Wahlperiode 07.09.2010 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache

Mehr

3. inwieweit ihr bekannt ist, nach welchem Muster die einzelnen Bausparkassen derzeit alte Bausparverträge kündigen;

3. inwieweit ihr bekannt ist, nach welchem Muster die einzelnen Bausparkassen derzeit alte Bausparverträge kündigen; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6369 20. 01. 2015 Antrag der Abg. Dr. Friedrich Bullinger u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Kündigungswelle

Mehr

www.pwc.at Die Zukunft der Kreditfinanzierung von Kommunen Juli 2013

www.pwc.at Die Zukunft der Kreditfinanzierung von Kommunen Juli 2013 www.pwc.at Die Zukunft der Kreditfinanzierung von Kommunen Agenda Werden Kredite für Kommunen teurer? Was können die Kommunen tun? Seite2 Alles wird teurer Viele Faktoren sprechen dafür, dass sich die

Mehr

s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband

s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Es gilt das gesprochene Wort. Rede des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes Heinrich Haasis anlässlich der 16. Handelsblatt-Jahrestagung

Mehr

Gemeinsames Positionspapier zur Umsetzung von Basel III in Bezug auf die Mittelstandsfinanzierung (insbes. Kreditrisiko-Standardansatz)

Gemeinsames Positionspapier zur Umsetzung von Basel III in Bezug auf die Mittelstandsfinanzierung (insbes. Kreditrisiko-Standardansatz) Bayerischer Handwerkstag Bayerischer Industrie- und Handelskammertag Bayerischer Bankenverband e.v. Genossenschaftsverband Bayern e.v. Sparkassenverband Bayern Gemeinsames Positionspapier zur Umsetzung

Mehr

Finanzierung und Förderinstrumente für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern

Finanzierung und Förderinstrumente für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern Finanzierung und Förderinstrumente für den Mittelstand in Mecklenburg-Vorpommern Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern mbh, Wusterhusen Seite 1 Agenda 1. Informationen zu BMV/MBMV 2. Ausgangssituation

Mehr

2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat;

2. welche Stelle jeweils über die Verwendung dieser Anschubfinanzierung zu entscheiden hat; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5031 03. 04. 2014 Antrag der Abg. Thomas Blenke u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Ausstattung der 15 neuen Polizeipräsidien

Mehr

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert

1. wie viele opiatabhängige Menschen in Baden-Württemberg zurzeit substituiert 14. Wahlperiode 02. 10. 2008 Antrag der Abg. Brigitte Lösch u. a. GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Zukunft der Substitution in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle

Mehr

Umfrage: Kreditzugang weiter schwierig BDS-Präsident Hieber: Kreditnot nicht verharmlosen

Umfrage: Kreditzugang weiter schwierig BDS-Präsident Hieber: Kreditnot nicht verharmlosen Presseinformation 11.03.2010 Umfrage: Kreditzugang weiter schwierig BDS-Präsident Hieber: Kreditnot nicht verharmlosen Berlin. Die Finanz- und Wirtschaftkrise hat weiterhin deutliche Auswirkungen auf die

Mehr

Finanzmarktkrise und Handwerk. Handout für die Presse

Finanzmarktkrise und Handwerk. Handout für die Presse Finanzmarktkrise und Handwerk Handout für die Presse Düsseldorf, 13. Januar 2009 Finanzmarktkrise und Handwerk Eine repräsentative Befragung des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages (NWHT) im Handwerk

Mehr

PMSinfo Basel III (CRD IV)

PMSinfo Basel III (CRD IV) PMSinfo Basel III (CRD IV) Hintergrund Mit der in 2007 einsetzenden Finanz und Wirtschaftskrise wurden die Schwächen der bisherigen Bankenregulierung schmerzhaft offengelegt. Als Reaktion hierauf hat der

Mehr

12. Wahlperiode 16. 11. 99

12. Wahlperiode 16. 11. 99 12. Wahlperiode 16. 11. 99 Antrag der Fraktion Die Republikaner und Stellungnahme des Innenministeriums Stand der Kryptopolitik in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Lehren der Finanzkrise: Auswirkungen von Basel III auf die Banken. Masterarbeit

Lehren der Finanzkrise: Auswirkungen von Basel III auf die Banken. Masterarbeit Lehren der Finanzkrise: Auswirkungen von Basel III auf die Banken Masterarbeit zur Erlangung des akademischen Grades Master of Science (M.Sc.) im Studiengang Wirtschaftswissenschaft der Wirtschaftswissenschaftlichen

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen

Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Sophia Völkl 01.02.2010 1 / 19 Übersicht 1 Historische Entwicklung von Basel I zu Basel II 2 Ziele und

Mehr

Basel III und Bankenregulierung. Einfluss auf die Finanzierung von KMU

Basel III und Bankenregulierung. Einfluss auf die Finanzierung von KMU Basel III und Bankenregulierung Einfluss auf die Finanzierung von KMU Netzwerktreffen Unternehmenssicherung - 25. Juni 2015 Martin van Treeck, IHK Düsseldorf Übersicht Wie ist die aktuelle Lage bei der

Mehr

Leverage-Effekt = Hebelwirkung des Verschuldungsgrads bei der Eigenkapitalrendite, wenn die Gesamtkapitalrentabilität über dem Fremdkapitalzins liegt

Leverage-Effekt = Hebelwirkung des Verschuldungsgrads bei der Eigenkapitalrendite, wenn die Gesamtkapitalrentabilität über dem Fremdkapitalzins liegt Leverage-Effekt lever (engl.) = Hebel leverage (engl.= = Hebelkraft Leverage-Effekt = Hebelwirkung des Verschuldungsgrads bei der Eigenkapitalrendite, wenn die Gesamtkapitalrentabilität über dem Fremdkapitalzins

Mehr

Die europäische Bankenunion der Königsweg für ein stabiles Bankensystem? Dr. Albrecht Sommer

Die europäische Bankenunion der Königsweg für ein stabiles Bankensystem? Dr. Albrecht Sommer Die europäische Bankenunion der Königsweg für ein stabiles Bankensystem? Inhalt Gründe für die Errichtung einer Bankenunion im Euroraum Der einheitliche Aufsichtsmechanismus Der einheitliche Abwicklungsmechanismus

Mehr

Dr. Jens Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank. Systemrelevante Finanzinstitute und Schattenbanken: Wie werden systemische Risiken begrenzt

Dr. Jens Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank. Systemrelevante Finanzinstitute und Schattenbanken: Wie werden systemische Risiken begrenzt Dr. Jens Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank Systemrelevante Finanzinstitute und Schattenbanken: Wie werden systemische Risiken begrenzt Eingangsstatement auf dem CDU/CSU-Kongress zur Finanzmarktregulierung

Mehr

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet;

4. wie sie die geltend gemachte Vertraulichkeit des Schiedsverfahrens begründet; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2108 17. 07. 2012 Geänderte Fassung Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft Strategie

Mehr

Dr. Andreas Dombret Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank. Auf die Größe kommt es an Bankenaufsicht und -regulierung maßgeschneidert?

Dr. Andreas Dombret Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank. Auf die Größe kommt es an Bankenaufsicht und -regulierung maßgeschneidert? Sendesperrfrist: 11. November 2015 15:00 Uhr Dr. Andreas Dombret Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank Auf die Größe kommt es an Bankenaufsicht und -regulierung maßgeschneidert? Vortrag beim

Mehr

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell DAS BANKENSYSTEM IN DEUTSCHLAND

E-Lehrbuch BWL einfach und schnell DAS BANKENSYSTEM IN DEUTSCHLAND E-Lehrbuch BWL einfach und schnell DAS BANKENSYSTEM IN DEUTSCHLAND Mit der Entstehung des Geldes in seinen drei Funktionen: Recheneinheit, Wertaufbe-wahrung und Zahlungsmittel entstand auch die Notwendigkeit,

Mehr

Der Markt regelt sich selbst, sagen die Konservativen. Mehr SPD für Europa.

Der Markt regelt sich selbst, sagen die Konservativen. Mehr SPD für Europa. Der Markt regelt sich selbst, sagen die Konservativen. Mehr SPD für Europa. 7. Juni Europawahl Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Europawahl am 7. Juni ist eine Richtungsentscheidung. Es geht um die

Mehr

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst

des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 2539 22. 10. 2012 Antrag der Abg. Karl Klein u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Studium an

Mehr

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind;

1. ob Untersuchungen zum Ausmaß der ungewollten Kinderlosigkeit bekannt sind und welche die häufigsten Ursachen für ungewollte Kinderlosigkeit sind; 14. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antrag der Abg. Werner Raab u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales Ungewollte Kinderlosigkeit Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung

Mehr

Verlässliche Mittelstandsfinanzierung in der Finanzkrise

Verlässliche Mittelstandsfinanzierung in der Finanzkrise Verlässliche Mittelstandsfinanzierung in der Finanzkrise Präambel Eine gute Kapitalversorgung der bayerischen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes zu angemessenen Konditionen ist von essentieller

Mehr

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt?

2. Inwiefern sind ihr Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf die Krankenhäuser und Arztpraxen vor Ort im Wahlkreis Eppingen bekannt? Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4922 12. 03. 2014 Kleine Anfrage der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU und Antwort des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen

Mehr

Den Bankensektor neu ordnen und mit der Vergesellschaftung beginnen. Dr. Axel Troost, MdB

Den Bankensektor neu ordnen und mit der Vergesellschaftung beginnen. Dr. Axel Troost, MdB Den Bankensektor neu ordnen und mit der Vergesellschaftung beginnen Gliederung I. Einführung: Ursachen der Bankenkrise Die drei Säulen in der Krise II. Neue Regeln für den Bankensektor, u.a. Eigenkapital,

Mehr

FOLGEN VON BASEL III FÜR DEN MIT TELSTAND

FOLGEN VON BASEL III FÜR DEN MIT TELSTAND FOLGEN VON BASEL III FÜR DEN MIT TELSTAND Berlin, Oktober 2011 folgen von basel III Inhalt I. Welche Ziele verfolgt Basel III? 4 Als Reaktion auf die schwere globale Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise,

Mehr

2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben

2014 Einzelplan Einnahmen Ausgaben Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 4532 04. 12. 2013 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg

Mehr

s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband

s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband s Finanzgruppe Deutscher Sparkassen- und Giroverband Argumente gegen eine allgemeine Bankensonderabgabe April 2010 Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Einführung einer allgemeinen Bankenabgabe beschlossen.

Mehr

zu Punkt der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016

zu Punkt der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016 Bundesrat Drucksache 640/1/15 18.01.16 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse - - zu Punkt der 941. Sitzung des Bundesrates am 29. Januar 2016 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments

Mehr

Die Bedeutung der Langfristfinanzierung durch Banken Vorteile und zukünftige Herausforderungen

Die Bedeutung der Langfristfinanzierung durch Banken Vorteile und zukünftige Herausforderungen Pressekonferenz, 22. Januar 2015, Berlin Die Bedeutung der Langfristfinanzierung durch Banken Vorteile und zukünftige Herausforderungen Statement Prof. Dr. Michael Hüther Direktor Institut der deutschen

Mehr

Es spricht für sich und für die Sparkassen, dass sie als Kreditpartner gegenüber den Privatbanken zunehmend an Bedeutung gewonnen haben.

Es spricht für sich und für die Sparkassen, dass sie als Kreditpartner gegenüber den Privatbanken zunehmend an Bedeutung gewonnen haben. Grußwort des Herrn Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler zum Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes am 6. März 2012, 19.00 Uhr, Chiaveri Sehr geehrter Herr Czupalla, sehr geehrter

Mehr

GELD & MACHT Auswirkungen der neuen Bankregulierungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft

GELD & MACHT Auswirkungen der neuen Bankregulierungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft GELD & MACHT Auswirkungen der neuen Bankregulierungen auf die Finanzierung der Realwirtschaft Dr. Thomas Uher, Sprecher des Vorstands Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG ERSTE Bank die Sparkasse

Mehr

Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten schnell ermöglichen

Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben (IHK) in Weingarten schnell ermöglichen 14. Wahlperiode 29. 10. 2010 Antrag der Abg. Norbert Zeller u. a. SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums Gebäudeanbau für den Geschäftsbereich Weiterbildung der Industrie- und Handelskammer

Mehr

Tourismusfinanzierung in der neuen Finanzumwelt

Tourismusfinanzierung in der neuen Finanzumwelt Jahrestreffen der deutschsprachigen Verbände des Gastgewerbes Sylt, 13. bis 15. Juni 2010 Tourismusfinanzierung in der neuen Finanzumwelt 1 Übersicht Neue Spielregeln bei der Kreditvergabe Kreditklemme

Mehr

Lernstandserhebung mit (Diagnose- und) Vergleichsarbeiten (DVA bzw. VERA)

Lernstandserhebung mit (Diagnose- und) Vergleichsarbeiten (DVA bzw. VERA) Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 5173 09. 05. 2014 Antrag der Abg. Georg Wacker u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Lernstandserhebung

Mehr

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht;

5. wie vielen Personalstellen dies auf das Land hochgerechnet insgesamt im Zeitraum von 2011 bis 2014 jährlich entspricht; Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / 6227 09. 12. 2014 Antrag der Abg. Andreas Deuschle u. a. CDU und Stellungnahme des Innenministeriums Gewalt gegen Polizeibeamte Antrag Der

Mehr