Die neue Bundeslaufbahnverordnung im Überblick

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die neue Bundeslaufbahnverordnung im Überblick"

Transkript

1 Die neue Bundeslaufbahnverordnung im Überblick Die Föderalismusreform I hat den Weg für neue Strukturen im Laufbahnrecht geöffnet. Der Bund nutzt diese Möglichkeit, um mit einem klaren Konzept die Anforderungen an eine moderne Bundesverwaltung festzulegen. Mit der Neugestaltung des Laufbahnsystems in der Bundeslaufbahnverordnung (BLV), die am 21. Januar 2009 vom Bundeskabinett beschlossen wurde und am 14. Februar 2009 in Kraft getreten ist, werden die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gefördert und das Leistungsprinzip gestärkt; alle Maßnahmen sind auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgerichtet. I. Rechtsgrundlagen Ausgangspunkt für das Laufbahnrecht ist auch nach der Föderalismusreform I Art. 33 Abs. 2 und 5 GG, der das Laufbahnprinzip in Bund und Ländern als eines der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums schützt. Zusammen mit dem Lebenszeitprinzip und dem Leistungsprinzip wird damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sichergestellt. Aufgabe des Laufbahnprinzips ist es, den Berufszugang und die Berufsentwicklung nach sachbezogenen Anforderungen an Vor- und Ausbildung sowie anhand der Notwendigkeit des Amtes zu ordnen. Durch die Neufassung des Bundesbeamtengesetzes in Artikel 1 des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes sind die gesetzlichen Grundlagen für eine Reform des Laufbahnrechts geschaffen worden ( 16 bis 26 BBG). II. Ziele und Aufgaben des Laufbahnrechts Die Bundeslaufbahnverordnung (BLV) bildet den zentralen rechtlichen Rahmen für die personalpolitischen Entscheidungen der Verwaltung auf der einen und für die Entwicklungs- und Karrieremöglichkeiten der oder des Einzelnen auf der anderen Seite. Die Qualitätssicherung der Verwaltung erfolgt nicht nur durch einen differenzierten Ausleseprozess der so genannten Bestenauslese beim Einstieg und beim Fortkommen im öffentlichen Dienst, sondern es bedarf auch der Fortentwicklung, Weiterbildung und der Förderung von Kompetenzen in einem ausgewogenen Prozess des berufslangen Lernens. Das Laufbahnrecht ist auch neu ausgerichtet worden, um auf die Auswirkungen des demographischen Wandels reagieren zu können. Insbesondere in den technischen Berufsfeldern wird verstärkt auf Fachpersonal zurückgegriffen, das seine Qualifikation vorrangig in der Wirtschaft erworben hat. Daher wird mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz der

2 2 Quereinstieg in den öffentlichen Dienst des Bundes erleichtert. Hierzu gehört auch die Akzeptanz, dass berufliche Entwicklungen für junge Menschen nicht mehr nur von dem beruflichen Erfolg geprägt sein wollen, sondern die familiäre Planung und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ohne berufliche Benachteiligung gleichgewichtig sind. III. Handlungsfelder Um den veränderten Herausforderungen gerecht zu werden, wird das Laufbahnsystem neu gestaltet. Entscheidungskompetenzen werden dezentralisiert. Das Leistungsprinzip wird gestärkt. Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten werden unter Berücksichtigung familienpolitischer Aspekte verbessert. 1. Neugestaltung des Laufbahnsystems Ziel der Neuordnung des Laufbahnsystems ist es, die Zahl der bestehenden Laufbahnen zu reduzieren, die Zuordnung der Bildungsabschlüsse und Qualifikationen zu den Laufbahnen zu erleichtern, den Verwaltungsaufwand beim Wechsel von Tätigkeiten zu verringern und die Attraktivität für Bewerberinnen und Bewerbern mit Berufserfahrung zu erhöhen. Die Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zu den Laufbahnen werden in 17 BBG festgelegt. Neben den der Laufbahngruppe entsprechenden Bildungsabschlüssen werden der Abschluss eines Vorbereitungsdienstes, eine inhaltlich dem Vorbereitungsdienst entsprechende Berufsausbildung bzw. ein inhaltlich entsprechendes Hochschulstudium oder zusätzlich eine hauptberufliche Tätigkeit gefordert. Diese muss nach Erwerb der Bildungsvoraussetzungen geleistet worden sein und die Befähigung für die Laufbahn vermitteln. Ausgangspunkt der Neuordnung des Laufbahnsystems ist die veränderte Definition der Laufbahn. Anders als bisher werden nicht mehr nur die Ämter derselben Fachrichtung einer Laufbahn zugeordnet, sondern mehrere verwandte und gleichwertige Vor- und Ausbildungen in einer Laufbahn zusammengefasst. Pro Laufbahngruppe gibt es maximal 9 Laufbahnen (vgl. Anlage). Bei den Laufbahnen wird nicht mehr zwischen Fachrichtungslaufbahnen (ohne Vorbereitungsdienst) und Regellaufbahnen (mit Vorbereitungsdienst) unterschieden. Einzelne Laufbahnen sind auch nicht mehr allein Bewerberinnen und Bewerbern mit verwaltungsinterner Ausbildung vorbehalten. Dies schließt nicht aus, dass fachspezifische Vorbereitungsdienste, z. B. für den Zoll und die allgemeine innere Verwaltung, angeboten werden, die eine passgenaue Verwaltungsausbildung ermöglichen (vgl. 10 ff. BLV).

3 Die Zuordnung der Abschlüsse wird sich im Wesentlichen an der Hochschulstatistik und der Schul- bzw. Berufsbildungsstatistik des Statistischen Bundesamtes orientieren. 3 Von besonderer Bedeutung für die Rekrutierung junger Hochschulabsolventinnen und -absolventen ist die Umstellung der Zulassungsvoraussetzungen auf die neuen Hochschulabschlüsse. Zwar eröffnen bereits jetzt Bachelorabschlüsse als gleichwertige Abschlüsse den Zugang zum gehobenen, Masterabschlüsse den Zugang zum höheren Dienst. Allerdings führt der Umstand, dass sie bisher nicht explizit im Bundesbeamtengesetz genannt wurden, in der Praxis immer wieder zu Unsicherheiten. Deutschland hat sich aber in der so genannten Bologna-Erklärung zur Einführung eines gestuften Studiensystems mit europaweit vergleichbaren Bachelor- und Masterabschlüssen verpflichtet. Diese Abschlüsse werden jetzt explizit anerkannt. Das Verfahren zur Erlangung der Laufbahnbefähigung wird vereinheitlicht ( 7 und 8 BLV). Die Befähigung für eine Laufbahn kann entweder durch Abschluss eines Vorbereitungsdienstes bzw. Aufstiegsverfahrens oder durch Anerkennung erlangt werden. Den Betroffenen wird die Feststellung der Befähigung schriftlich mitgeteilt. 2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung Der öffentliche Dienst wird angesichts des zu erwartenden Rückgangs der Bewerberzahlen in vielen Bereichen im Vergleich zur Wirtschaft nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn er neben Nachwuchskräften auch qualifizierte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger mit Berufserfahrung rekrutieren kann. Das neue Beamtenrecht ermöglicht deshalb zukünftig die Einstellung von berufserfahrenen Bewerberinnen und Bewerbern ohne Beteiligung des Bundespersonalausschusses in ein höheres Amt als das Eingangsamt ( 20 BBG). Diese Bestimmung wird in 25 BLV konkretisiert. Im Wege der fiktiven Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs wird eine Gleichbehandlung der externen Bewerberinnen und Bewerber mit den Beamtinnen und Beamten sichergestellt, die ihre Berufserfahrung im öffentlichen Dienst gesammelt haben. Die Personalstellen müssen entscheiden, ob die Bewerberin oder der Bewerber im Einzelfall von der Möglichkeit profitieren soll. 3. Erhalt der Mobilität beim Wechsel vom Land zum Bund Für den Wechsel vom Land zum Bund sind keine ergänzenden Regelungen notwendig, weil der Bund, sein Laufbahnsystem horizontal öffnet und verwandte Ausbildungen in einer Laufbahn zusammenfasst. Zukünftig können alle Berufs- oder Hochschulabschlüsse einer Laufbahn zugeordnet werden, so dass sich inhaltliche Schwerpunktverlagerungen in den Vorbereitungsdiensten der Länder nicht auf die Anerkennung als solche auswirken. Die Dienstbehörden müssen entscheiden, ob die Qualifikation trotz der Akzentverschie-

4 bungen im Vorbereitungsdienst den Anforderungen des von ihnen definierten Stellenprofils entspricht Mobilität innerhalb der Bundesverwaltung Die Mobilität innerhalb der Bundesverwaltung wird durch die Zusammenfassung verwandter Ausbildungen in einer Laufbahn gewährleistet, weil in weit geringerem Maße horizontale Laufbahnwechsel erforderlich sein werden und notwendige Qualifizierungen einzelfallbezogen im Wege der Fortbildung erfolgen können. 5. Austausch zwischen Bund und internationalen Einrichtungen Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung von Aufgaben in der Bundesverwaltung sind Erfahrungen in internationalen Verwendungen in vielen Bereichen wünschenswert. Daher sind derartige Verwendungen künftig besonders zu berücksichtigen, wenn Erfahrungen und Kenntnisse im internationalen Bereich für den Dienstposten wesentlich sind. 6. Dezentralisierung der Entscheidungskompetenzen Die Verantwortung der Personalverwaltungen wird durch die Reform gestärkt. Dies wird erreicht durch einen Verzicht auf Zustimmung oder Einvernehmen des Bundesministeriums des Innern bei einer Vielzahl von Ausnahmen wie auch durch die Möglichkeit, Entscheidungen von den obersten Dienstbehörden auf nachgeordnete Behörden zu delegieren. Damit wird zugleich die Entscheidungskompetenz der Personalbearbeiterinnen und bearbeiter gestärkt. Delegiert wird auch die Regelungskompetenz für die Ausbildung. Die in Anlage 2 zu 10 BLV genannten obersten Dienstbehörden können für die dort genannten fachspezifischen Vorbereitungsdienste ohne Beteiligung des Bundesinnenministeriums die erforderlichen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen erlassen. 7. Erhöhte Anforderungen an die Probezeit Die Anforderungen an die Probezeit werden gemäß den gesetzlichen Vorgaben in 11 BBG erhöht. Zukünftig wird bereits während der Einarbeitungsphase gewissenhafter als bisher geprüft, ob die Beamtinnen und Beamten für eine Lebenszeitverbeamtung geeignet sind und nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung die wechselnden Anforderungen ihrer Laufbahn erfüllen können

5 8. Häufigere Beurteilungen mit neuen Quoten für Spitzennoten 5 Der Zeitraum für Regelbeurteilungen wird von jetzt fünf auf drei Jahre verkürzt ( 48 BLV). Das ist notwendig, weil z. B. die Auswahlentscheidung für eine Beförderung auf der Grundlage aktueller Leistungs- und Eignungsvergleiche erfolgen muss. Die fachliche Leistung wird nach Arbeitserfolg, der praktischen Arbeitsweise und gegebenenfalls dem Führungsverhalten beurteilt ( 49 Abs. 2 BLV). Die Beurteilung schließt mit einem Gesamturteil und einem Vorschlag für die weitere Verwendung ab. Sie bewertet die Eignung für Leitungs- und Führungsaufgaben, wenn entsprechende Aufgaben wahrgenommen werden, und kann eine Aussage über die Eignung für Aufgaben der nächsthöheren Laufbahn enthalten ( 49 Abs. 3 BLV). Zukünftig ist eine Quotierung der beiden Spitzennoten von 10 und 20 Prozent verbindlich ( 50 Abs. 2 BLV). Spitzennoten bleiben so stärker als bisher herausragenden Leistungsträgern vorbehalten. Sie ermöglichen realistische Beurteilungsergebnisse und stärken den Leistungsgedanken. 9. Neue Aufstiegsverfahren Stärkung der Leistungsfähigkeit bedeutet auch, für den Aufstieg in höhere Laufbahnen ein einheitliches Verfahren zu entwickeln, das alle Beamtinnen und Beamten unabhängig von ihrem Alter und ihrer Vorbildung umfassend qualifiziert und auf die neuen Aufgaben vorbereitet. Daher wird das Aufstiegsverfahren in Teilbereichen neu gestaltet ( 35 ff. BLV). In den Fällen, in denen sich der verwaltungsinterne Aufstieg nicht anbietet, kann der Aufstieg durch die Teilnahme an fachspezifischen Qualifizierungen oder Hochschulausbildungen erfolgen. Dies ermöglicht die zielgerechte Qualifizierung leistungsstarker Beamtinnen und Beamter in Bereichen, die von den Verwaltungshochschulen nicht abgedeckt werden können. Ein weiterer Vorteil ist, dass viele Studiengänge vor Ort oder als Fernstudium dienstbegleitend absolviert werden können. Damit kann die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch im Interesse des Dienstherrn deutlich besser gefördert werden. 10. Personalentwicklung Aufgabe der Personalentwicklung ist es, Entwicklungs- und Fördermaßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufeinander abzustimmen und mit den aktuellen und zukünftigen Aufgaben der Dienststelle in Einklang zu bringen. Die Elemente der Personalentwicklung, werden fortgeschrieben und weiterentwickelt. Beamtinnen und Beamte mit Familienpflichten oder Teilzeit- und Telearbeitskräfte sind häufig nicht oder nur eingeschränkt in der Lage, die bestehenden Fortbildungsangebote

6 6 wahrzunehmen. Gerade Fortbildungsveranstaltungen, die auf Führungsaufgaben vorbereiten, sind in der Regel zeitaufwändig und finden an Fortbildungseinrichtungen außerhalb des Dienstortes statt. Sie bleiben daher insbesondere Frauen faktisch verschlossen. Um eine Fortbildung für alle Beamtinnen und Beamte gleichermaßen zu ermöglichen, müssen zukünftig Rahmenbedingungen für eine gleichberechtigte Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen werden, wenn nicht zwingende sachliche Gründe entgegenstehen ( 47 Abs. 4 BLV). 11. Stärkung familienfreundlicher Komponenten Ein Ziel der Reform ist es, Benachteiligungen von Beamtinnen und Beamten mit Familienpflichten zu verhindern. Das in 25 BBG im Hinblick auf die Einstellung und das berufliche Fortkommen normierte Benachteiligungsverbot bei Schwangerschaft, Mutterschutz, Elternzeit, Teilzeit, Telearbeit und familienbedingter Beurlaubung wird für einzelne Stadien der beruflichen Entwicklung in der BLV konkretisiert. Anteile einer hauptberuflichen Tätigkeit, die auf eine Teilzeitbeschäftigung entfallen, werden in der Regel voll und nicht mehr nur entsprechend ihrem Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit berücksichtigt. Dies gilt auch für Zeiten, in denen die dienstliche Tätigkeit weniger als die Hälfte der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beträgt. Elternzeiten führen in den Fällen, in denen die Mindestprobezeit bereits absolviert wurde, nicht mehr zu einer Unterbrechung der Probezeit ( 30 Abs. 2 BLV). Liegt keine aktuelle dienstliche Beurteilung vor, ist während einer Elternzeit mit vollständiger Freistellung von der dienstlichen Tätigkeit die letzte planmäßige Beurteilung unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung vergleichbarer Beamtinnen und Beamter fiktiv fortzuschreiben ( 33 Abs. 3 BLV). Allgemein ist der Grundsatz verwirklicht: Einschränkungen der beruflichen Tätigkeit werden bei Besoldung und Versorgung, nicht jedoch bei der beruflichen Entwicklung berücksichtigt.

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV)

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) BLV Ausfertigungsdatum: 12.02.2009 Vollzitat: "Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl.

Mehr

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol)

Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) Thüringer Laufbahnverordnung für den Polizeivollzugsdienst (ThürLbVOPol) vom 4. Juni 1998 (GVBl. S. 210) geändert durch Verordnung vom 16. März 2001 (GVBl. S. 28) zuletzt geändert durch Zweite Verordnung

Mehr

Bekanntmachung der Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung

Bekanntmachung der Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 45, ausgegeben zu Bonn am 8. Juli 2002 2459 Bekanntmachung der Neufassung der Bundeslaufbahnverordnung Vom 2. Juli 2002 Auf Grund des Artikels 2 der Siebten Verordnung

Mehr

Führung mit dem neuen Beamtenrecht

Führung mit dem neuen Beamtenrecht Führung mit dem neuen Beamtenrecht Fortbildungsveranstaltung der Vereinigung der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte in e.v. am 08.07.2009 in Altenholz MR Erich Seeck Hier ist Platz für Organisationsinformationen

Mehr

Fortbildung Ihr gutes Recht

Fortbildung Ihr gutes Recht Referat 325 "Personalentwicklung und Fortbildung" Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur Mainz Stand: 29.01.2014 Fortbildung Ihr gutes Recht Rechtliche Grundlagen der Fortbildung Es gibt keine

Mehr

Das Laufbahnrecht des Landes Berlin

Das Laufbahnrecht des Landes Berlin Das Laufbahnrecht des Landes Berlin Am 8. September 2009 sind die Beratungen über eine Modifizierung des Laufbahnrechts der Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin aufgenommen worden. Eine aus Vertreterinnen

Mehr

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Steuerdienst des Bundes LAP-gehDSteuerV Ausfertigungsdatum: 17.12.2002 Vollzitat: "Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung

Mehr

Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt

Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt Carl Link Vorschriftensammlung Das Schulrecht in Sachsen-Anhalt Schulgesetz mit Erläuterungen, Unterrichtsbestimmungen, Dienstrecht Bearbeitet von Klaus Jürgen Boehm, Antje Bartels Grundwerk mit 171. Ergänzungslieferung

Mehr

Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst (AhD)

Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst (AhD) Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst (AhD) 7. April 2009 Positionen für eine gemeinsame Fortentwicklung des Laufbahnrechts für das Beamtenrecht in Bund und Ländern I. Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV)

Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten (Bundeslaufbahnverordnung - BLV) BLV Ausfertigungsdatum: 12.02.2009 Vollzitat: "Bundeslaufbahnverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl.

Mehr

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes

Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren Steuerdienst des Bundes LAP-mDSteuerV Ausfertigungsdatum: 17.12.2002 Vollzitat: "Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung

Mehr

Sachsen-Anhalt Fassung vom 14.12.2010 Letzte Änderung 23.01.2013. Zugang/ Zulassung/ Anerkennung

Sachsen-Anhalt Fassung vom 14.12.2010 Letzte Änderung 23.01.2013. Zugang/ Zulassung/ Anerkennung Vergleich der Landeshochschulgesetze im Hinblick auf die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung Zielgruppe: Berufs- und wirtschaftpädagogisches Fachpersonal Bundesland Zugang/

Mehr

Aktualisierungsdienst Bundesrecht

Aktualisierungsdienst Bundesrecht Aktualisierungsdienst Bundesrecht 2030-2-30 Bundesbeamtengesetz (BBG) 1. Aktualisierung 2013 (11. Juli 2013) Das Bundesbeamtengesetz wurde durch Art. 1 des Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren

Mehr

Quelle: Fundstelle: Nds. MBl. 2014, 124. Vereinbarung gemäß 81 des Niedersächsischen

Quelle: Fundstelle: Nds. MBl. 2014, 124. Vereinbarung gemäß 81 des Niedersächsischen Gesamter Text juris-abkürzung: VerwLGNDVbg Datum: 20.01.2014 Gültig ab: 01.01.2014 Quelle: Fundstelle: Nds. MBl. 2014, 124 Vereinbarung gemäß 81 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG)

Mehr

2. Aufstieg vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst

2. Aufstieg vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst Beamten - Info 1/2014 Neues Laufbahnrecht 1. Einleitung Im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 07.02.2014 ist die neue Laufbahnverordnung veröffentlicht worden, die ab sofort gilt. Die Novellierung ist erforderlich

Mehr

Das Gleichstellungsgesetz der Evangelischen Kirche im rheinland

Das Gleichstellungsgesetz der Evangelischen Kirche im rheinland EKiR Das Gleichstellungsgesetz der Evangelischen Kirche im rheinland Information für Anstellungsträger, Personalabteilungen, Mitarbeitervertretungen Lasst uns den Weg der Gerechtigkeit gehn Einführung

Mehr

2030.2.3-UK. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. vom 15. Februar 2012 Az.: II.5-5 P 4010.2-6b.

2030.2.3-UK. Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. vom 15. Februar 2012 Az.: II.5-5 P 4010.2-6b. 2030.2.3-UK Richtlinien für die Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamten und Beamtinnen im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus Bekanntmachung des

Mehr

Sächsisches Staatsministerium des Innern Stand: Januar 2014 Referat 13 Synopse Dienstrechtsneuordnung - SächsBG

Sächsisches Staatsministerium des Innern Stand: Januar 2014 Referat 13 Synopse Dienstrechtsneuordnung - SächsBG Sächsisches Staatsministerium des Innern Stand: Januar 2014 Referat 13 Synopse Dienstrechtsneuordnung - SächsBG SächsBG-neu Sächsisches Beamtengesetz (SächsBG) vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970)

Mehr

4.2.1 Zulassung zum Aufstieg mittlerer - gehobener Dienst / AQ 9

4.2.1 Zulassung zum Aufstieg mittlerer - gehobener Dienst / AQ 9 4.2.1 Zulassung zum Aufstieg mittlerer - gehobener Dienst / AQ 9 CHECKLISTE A. Beamter des mittleren Dienstes / Einstieg in der 2. QE 30 Absatz 1 Satz 1 NRW LVO 35 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 BLV Art. 37 Absatz

Mehr

Übersicht zu Möglichkeiten des Aufstiegs und der Weiterqualifizierung im Bundesverwaltungsamt

Übersicht zu Möglichkeiten des Aufstiegs und der Weiterqualifizierung im Bundesverwaltungsamt Bei Übersicht zu Möglichkeiten des Aufstiegs der Weiterqualifizierung im Besverwaltungsamt 1. Aufstieg vom mittleren nichttechnischen in den gehobenen nichttechnischen Dienst a. Präsenzstudium an der HS

Mehr

Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs

Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs Inhaltsübersicht Ausführliche Einzelübersichten befinden sich jeweils vor den drei Hauptteilen des Handbuchs Seite Vorwort............................................. V Abkürzungsverzeichnis................................

Mehr

Die Senatorin für Finanzen Bremen, 09.03.2015. Vorlage für die Sitzung des Senats am 07.04.2015

Die Senatorin für Finanzen Bremen, 09.03.2015. Vorlage für die Sitzung des Senats am 07.04.2015 Die Senatorin für Finanzen Bremen, 09.03.2015 Bearbeiter/in: Nicole Wohlert Bernhard Woitalla Telefon: 5463/ 59173 Vorlage für die Sitzung des Senats am 07.04.2015 Erlass der Richtlinien für die Zulassung

Mehr

Diese Grundsätze dienen der Konkretisierung des 3 HBankDAPrV.

Diese Grundsätze dienen der Konkretisierung des 3 HBankDAPrV. Grundsätze für das Auswahlverfahren bei der Einstellung von Bewerberinnen und Bewerbern in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des höheren Bankdienstes und beim Aufstieg in die Laufbahn des höheren

Mehr

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung vom 14. Juli 2009

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung vom 14. Juli 2009 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Bundeslaufbahnverordnung vom 14. Juli 2009 Zu 4 (Stellenausschreibungspflicht) Die Pflicht zur Stellenausschreibung ist nicht auf die Fälle der Begründung eines Beamtenverhältnisses

Mehr

Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Aachen

Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Aachen Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Stadt Aachen 1. Auftrag und Ziele der dienstlichen Beurteilung Grundlage der dienstlichen Beurteilung ist 104 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes.

Mehr

SeMtsverwaltung für Bildung, tugend und Wis~nschaft _ Bernh~rd-Wei6-Str. 6. D-10178 Berlin www.berlin.de/senlbjw

SeMtsverwaltung für Bildung, tugend und Wis~nschaft _ Bernh~rd-Wei6-Str. 6. D-10178 Berlin www.berlin.de/senlbjw Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Bernhard-Weiß-Str. 6 10178 Berlin-Mitte m + @ Alexanderplatz SeMtsverwaltung für Bildung, tugend und Wis~nschaft _ Bernh~rd-Wei6-Str. 6. D-10178 Berlin

Mehr

2030-2-1-2-F. Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung LbV) Vom 2009

2030-2-1-2-F. Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung LbV) Vom 2009 2030-2-1-2-F Verordnung über die Laufbahnen der bayerischen Beamtinnen und Beamten (Laufbahnverordnung LbV) Vom 2009 Auf Grund von Art. 26 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1, Art. 35 Abs. 3, Art. 41 Abs. 2 Satz 2

Mehr

eine hauptamtliche Dozentin bzw. einen hauptamtlichen Dozenten für den Schulungsbereich Informationstechnik

eine hauptamtliche Dozentin bzw. einen hauptamtlichen Dozenten für den Schulungsbereich Informationstechnik Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Es hat unter anderem die Aufgabe, Informationen über extremistische und terroristische Bestrebungen

Mehr

Quelle: Fundstelle: Amtsblatt 1990, 449 Gliederungs-Nr: Zum 15.01.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Erster Abschnitt.

Quelle: Fundstelle: Amtsblatt 1990, 449 Gliederungs-Nr: Zum 15.01.2014 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe. Erster Abschnitt. Gesamtes Gesetz juris-abkürzung: VwFHSchulG SL Neugefasst durch 27.02.1990 Bek. vom: Textnachweis ab: 01.01.2002 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: Amtsblatt 1990, 449 Gliederungs-Nr: 2030-10 Gesetz

Mehr

Der Senat von Berlin InnSport III C 11 0311/0 9(0)223-2334. An das Abgeordnetenhaus von Berlin. über Senatskanzlei G Sen.

Der Senat von Berlin InnSport III C 11 0311/0 9(0)223-2334. An das Abgeordnetenhaus von Berlin. über Senatskanzlei G Sen. Der Senat von Berlin InnSport III C 11 0311/0 9(0)223-2334 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen V o r l a g e - zur Kenntnisnahme - gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin

Mehr

Infoblatt. Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte

Infoblatt. Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Infoblatt Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und Beamte Voraussetzungen und Rechtsfolgen Stand: März 2014 - 2 - Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen und

Mehr

Funktions- und leistungsgerechte Bewertung und Bezahlung des Personals der Finanzverwaltung

Funktions- und leistungsgerechte Bewertung und Bezahlung des Personals der Finanzverwaltung 16. Steuer-Gewerkschaftstag 2007 in Chemnitz Leitantrag-Nr. IV Funktions- und leistungsgerechte Bezahlung Leitantrag der Bundesleitung Der 16. Steuer-Gewerkschaftstag möge den anliegenden Leitantrag Funktions-

Mehr

Kirchengesetz über die Maßnahmen zur Personalförderung (Personalförderungsgesetz PFördG)

Kirchengesetz über die Maßnahmen zur Personalförderung (Personalförderungsgesetz PFördG) Personalförderungsgesetz PFördG 790 Kirchengesetz über die Maßnahmen zur Personalförderung (Personalförderungsgesetz PFördG) Vom 23. November 2007 (ABl. 2008 S. 14), zuletzt geändert am 25. November 2015

Mehr

position Stellungnahme des DGB Bezirk NRW

position Stellungnahme des DGB Bezirk NRW position Stellungnahme des DGB Bezirk NRW Novellierung der Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein- Westfalen (Laufbahnverordnung - LVO) gem. 94 LBG DGB Bezirk NRW

Mehr

Mitteilung zur Kenntnisnahme

Mitteilung zur Kenntnisnahme 17. Wahlperiode Drucksache 17/0768 15.01.2013 Mitteilung zur Kenntnisnahme Lehrerversorgung in Berlin verbessern (I): Möglichkeiten für Quereinsteiger/-innen im Lehrerberuf verbessern Drucksachen 17/0334

Mehr

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012)

Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012) Übersicht: Sachstand, Laufbahnsysteme und Regelaltersgrenzen in Bund und Ländern (Stand: April 2012) Bundesland Sachlicher Stand Laufbahngruppenanzahl Anzahl der Laufbahnen Regelaltersgrenze Bund Baden-Württemberg

Mehr

Leitsätze des Deutschen Städtetages für die Ausbildung zum höheren feuerwehrtechnischen Dienst Stand: Januar 2012

Leitsätze des Deutschen Städtetages für die Ausbildung zum höheren feuerwehrtechnischen Dienst Stand: Januar 2012 Leitsätze des Deutschen Städtetages für die Ausbildung zum höheren feuerwehrtechnischen Dienst Stand: Januar 2012 S. 1 Inhalt I. Allgemeines... 3 1. Befähigung... 3 2. Voraussetzungen... 3 3. Antragstellung...

Mehr

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 4/698 Vierte Wahlperiode 15.04.2003 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Matthias Höhn (PDS) Lehrerinnen

Mehr

Frauenförderplan 2010

Frauenförderplan 2010 Frauenförderplan 2010 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen 1 Ziel des Frauenförderplans Seite 2 2 Geltungsbereich Seite 2 3 Geltungsdauer Seite 2 II. Maßnahmen zur Frauenförderung 4 Bestandsaufnahme

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluss. Drucksache 14 / 7135. 14. Wahlperiode. des Landtags

Landtag von Baden-Württemberg. Gesetzesbeschluss. Drucksache 14 / 7135. 14. Wahlperiode. des Landtags Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 7135 Gesetzesbeschluss des Landtags Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz DRG) Der Landtag hat am 27. Oktober

Mehr

(Lesefassung) Vierte Verordnung zur Änderung der Kita-Personalverordnung (Kita-Personalverordnung - KitaPersV) 1

(Lesefassung) Vierte Verordnung zur Änderung der Kita-Personalverordnung (Kita-Personalverordnung - KitaPersV) 1 (Lesefassung) Vierte Verordnung zur Änderung der Kita-Personalverordnung (Kita-Personalverordnung - KitaPersV) 1 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 (GVBl. I Nr. 43 S.10)

Mehr

GEMEINDE KIRCHHUNDEM. Bericht zum. Frauenförderplan. der Gemeinde Kirchhundem

GEMEINDE KIRCHHUNDEM. Bericht zum. Frauenförderplan. der Gemeinde Kirchhundem GEMEINDE KIRCHHUNDEM Bericht zum Frauenförderplan der Gemeinde Kirchhundem 2010-2012 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung... Seite 3 2. Bericht zur Personalentwicklung... Seite 4 2.1 Grundsätzliches 2.2

Mehr

DIE JUSTIZ. Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik

DIE JUSTIZ. Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik E elkfnwenjn DIE JUSTIZ EIN FAMILIENFREUNDLICHER ARBEITGEBER Selbstverpflichtung zur Sicherung und Weiterentwicklung einer familienfreundlichen Personalpolitik in der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes

Mehr

Hessisches Beamtengesetz (HBG)

Hessisches Beamtengesetz (HBG) Hessisches Beamtengesetz (HBG) Vom 27. Mai 2013 ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften 1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt das Recht der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände

Mehr

Bundesbeamtengesetz (BBG)

Bundesbeamtengesetz (BBG) Bundesbeamtengesetz (BBG) BBG Ausfertigungsdatum: 05.02.2009 Vollzitat: "Bundesbeamtengesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I

Mehr

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz. 1 Ziel des Kirchengesetzes

Die Landessynode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg hat das folgende Kirchengesetz. 1 Ziel des Kirchengesetzes Gleichstellungsgesetz GlG GlG 250 Kirchengesetz zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (Gleichstellungsgesetz GlG)

Mehr

FRAUENFÖRDERPLAN. der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises 1.1.2007-31.12.2009

FRAUENFÖRDERPLAN. der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises 1.1.2007-31.12.2009 FRAUENFÖRDERPLAN der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises 1.1.2007-31.12.2009 verabschiedet am 14.12.2006 Rhein-Sieg-Kreis Der Landrat Gleichstellungstelle und Personalabteilung Kaiser-Wilhelm-Platz

Mehr

Wissenschaftliche BibliothekarInnen: Qualifizierungswege und formale Anpassungsprobleme durch unterschiedliche Qualifikationsebenen

Wissenschaftliche BibliothekarInnen: Qualifizierungswege und formale Anpassungsprobleme durch unterschiedliche Qualifikationsebenen Wissenschaftliche BibliothekarInnen: Qualifizierungswege und formale Anpassungsprobleme durch unterschiedliche Qualifikationsebenen Beitrag im Rahmen der VDB-Fortbildungsveranstaltung "Berufsbild Wissenschaftliche(r)

Mehr

Die Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt informiert. Ausbildung zur/zum Finanzwirtin / Finanzwirt

Die Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt informiert. Ausbildung zur/zum Finanzwirtin / Finanzwirt Die Steuerverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt informiert Ausbildung zur/zum Finanzwirtin / Finanzwirt als Steuersekretärin/Steuersekretär in der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt der Steuerverwaltung

Mehr

Gewinnung von IT-Fachpersonal. Dr. Barbara Slowik Bundesministerium des Innern. www.perspektive-it.de

Gewinnung von IT-Fachpersonal. Dr. Barbara Slowik Bundesministerium des Innern. www.perspektive-it.de Gewinnung von IT-Fachpersonal Dr. Barbara Slowik Bundesministerium des Innern Gewinnung von IT-Fachpersonal Dr. Barbara Slowik, Bundesministerium des Innern Agenda: 1. Trends bei der Gewinnung von IT-Fachkräften

Mehr

P I 6 Der Kopenhagen-Prozess und seine Auswirkungen auf Berufs- und Laufbahnausbildungen in der Bundeswehr

P I 6 Der Kopenhagen-Prozess und seine Auswirkungen auf Berufs- und Laufbahnausbildungen in der Bundeswehr Der Kopenhagen-Prozess und seine Auswirkungen auf Berufs- und Laufbahnausbildungen in der Bundeswehr Bildquelle: www.tuifly.com 1 Einordnung und Zielsetzung Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung in

Mehr

Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW

Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW Die Tätigkeit als Pädagogische/r Mitarbeiter/in bei der Medienberatung NRW - Fragen und Antworten zu dienstrechtlichen Rahmenbedingungen - Vorbemerkung: Die nachstehenden Hinweise beruhen auf den besonderen,

Mehr

Vorgaben für das Stellenprofil und den Einsatz von wissenschaftlichen Mitarbeitern im Rahmen des Sonderprogramms Qualität der Lehre

Vorgaben für das Stellenprofil und den Einsatz von wissenschaftlichen Mitarbeitern im Rahmen des Sonderprogramms Qualität der Lehre Fachhochschule Köln Cologne University of Applied Sciences Der Präsident Vorgaben für das Stellenprofil und den Einsatz von wissenschaftlichen Mitarbeitern im Rahmen des Sonderprogramms Qualität der Lehre

Mehr

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG:

Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Gesundheitliche Eignung Die neuen Grundsätze des BVerwG: Im Jahr 2013 ergab sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine wichtige Neuerung im Hinblick auf die Frage der gesundheitlichen

Mehr

Teil A enthält allgemeine Regelungen, die unabhängig vom angestrebten Beförderungsamt

Teil A enthält allgemeine Regelungen, die unabhängig vom angestrebten Beförderungsamt System der Fortbildungsqualifizierung für den Bereich Verwaltung im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur, Stand: 01. September 2011 Geltungsbereich und Grundsätze Dieses

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Telearbeit. Cornelia Hall VDB Kommission für Rechtsfragen Ludwigsburg, 08. November 2005

Rechtliche Rahmenbedingungen der Telearbeit. Cornelia Hall VDB Kommission für Rechtsfragen Ludwigsburg, 08. November 2005 Rechtliche Rahmenbedingungen der Telearbeit Cornelia Hall VDB Kommission für Rechtsfragen Ludwigsburg, 08. November 2005 Definition: Telearbeit Telearbeit ist jede auf Informations- und Kommunikationstechnik

Mehr

Vereinbarung Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen

Vereinbarung Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes durch Masterabschluss an Fachhochschulen Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland Vereinbarung Zugang zu den Laufbahnen des höheren Dienstes

Mehr

Forum VIII. Bundesverwaltung 2020 zukunftssichere Personal- und Organisationsentwicklung in der Bundesverwaltung

Forum VIII. Bundesverwaltung 2020 zukunftssichere Personal- und Organisationsentwicklung in der Bundesverwaltung Forum VIII Bundesverwaltung 2020 zukunftssichere - und sentwicklung in der Bundesverwaltung Bundesverwaltung Die Anzahl der Bundesbehörden hat sich seit 1990 von 645 auf 445 verringert Seit 1993 lineare

Mehr

Reformen im Beamtenrecht II

Reformen im Beamtenrecht II Rechtslage nach der Föderalismusreform im Jahre 2009 I. Einleitung II. Dienstrechtsneuordnungsgesetz III. Dienstrecht der Landesbeamten I. Einleitung Beamtenstatusgesetz verkündet im Juni 2008 regelt alles,

Mehr

Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung)

Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung) Fortbildungsordnung 4.13.7 Arbeitsrechtsregelung über Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Fortbildungsordnung) Vom 13. März 1990 (ABl. EKD 1990 S. 204) Lfd. Nr. Änderndes Recht

Mehr

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 1 Allgemeines Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Freistaat Sachsen (Sächsische Laufbahnverordnung SächsLVO) Vom Es wird verordnet aufgrund von: 1. 29 des Sächsischen

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt

Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz- und Verordnungsblatt 265 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz 67. Jahrgang Nr. 16 Berlin, den 30. Juni 2011 03227 Inhalt 21.6.2011 Zweites Dienstrechtsänderungsgesetz

Mehr

2 Ergänzungskräfte. Einsatz von Ergänzungskräften im Rahmen von Fachkraftstunden

2 Ergänzungskräfte. Einsatz von Ergänzungskräften im Rahmen von Fachkraftstunden Vereinbarung zu den Grundsätzen über die Qualifikation und den Personalschlüssel nach 26 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz Kißiz) Vom 26. Mai

Mehr

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung - PostLV)

Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung - PostLV) Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes (Postlaufbahnverordnung - PostLV) PostLV Ausfertigungsdatum: 12.01.2012 Vollzitat: "Postlaufbahnverordnung

Mehr

Der Sächsische Landtag hat am 24.Februar 1994 das folgende Gesetz beschlossen:

Der Sächsische Landtag hat am 24.Februar 1994 das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenfördergesetz SächsFFG) vom 31.März 1994 Der Sächsische Landtag

Mehr

Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst

Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst 53173 Bonn, Rheinallee 18 Vorsitzender: RA Dr. Michael Hartmer Geschäftsführer: RA Ulrich Güther, MDirig a. D. Arbeitsgemeinschaft höherer Dienst - Arbeitsgemeinschaft

Mehr

Aufstiegslehrgang für Lehrerinnen und Lehrer im gehobenen Dienst an beruflichen Schulen des Landes Baden-Württemberg

Aufstiegslehrgang für Lehrerinnen und Lehrer im gehobenen Dienst an beruflichen Schulen des Landes Baden-Württemberg Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Aufstiegslehrgang für Lehrerinnen und Lehrer im gehobenen Dienst an beruflichen Schulen des Landes Baden-Württemberg Merkblatt Stand 2014 Anlage

Mehr

Aufstiegslehrgang für Lehrerinnen und Lehrer im gehobenen Dienst an beruflichen Schulen des Landes Baden-Württemberg - 2-jährig

Aufstiegslehrgang für Lehrerinnen und Lehrer im gehobenen Dienst an beruflichen Schulen des Landes Baden-Württemberg - 2-jährig Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Aufstiegslehrgang für Lehrerinnen und Lehrer im gehobenen Dienst an beruflichen Schulen des Landes Baden-Württemberg - 2-jährig Merkblatt Stand

Mehr

ausschließlich per E-Mail Vertrauliche Personalsache Bundesfinanzdirektionen

ausschließlich per E-Mail Vertrauliche Personalsache Bundesfinanzdirektionen POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Postfach 1308, 53003 Bonn ausschließlich per E-Mail Vertrauliche Personalsache Bundesfinanzdirektionen nachrichtlich Bildungs- und Wissenschaftszentrum der

Mehr

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG erfolgt nach unterschiedlichen Regelungen:

Die Anerkennung von Berufsqualifikationen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG erfolgt nach unterschiedlichen Regelungen: BEGRÜNDUNG: A. Allgemeiner Teil I. Problem und Lösung 18 des Bundesbeamtengesetzes sieht vor, dass die Befähigung für eine Laufbahn auch auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG oder auf Grund eines mit einem

Mehr

Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 34 vom 19.11.2014 Seite 729 bis 740

Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 34 vom 19.11.2014 Seite 729 bis 740 Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2014 Nr. 34 vom 19.11.2014 Seite 729 bis 740 203013 Verordnung über den Aufstieg durch Qualifizierung in die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes

Mehr

Neues Dienstrecht für Beamte

Neues Dienstrecht für Beamte Neues Dienstrecht für Beamte Gisela Wolf und Günter Kächele Liebe Kolleginnen und Kollegen, das NEUE DIENSTRECHT ist nun nicht eine vollkommen neue Version des Bayerischen Beamtenrechts. Das Beamtenstatusgesetz

Mehr

Rundschreiben. An die Mitglieder des Schulverbandes. Lehrgangsplanung und Prüfungstermine 2013 Rundschreiben vom 05.01.2012

Rundschreiben. An die Mitglieder des Schulverbandes. Lehrgangsplanung und Prüfungstermine 2013 Rundschreiben vom 05.01.2012 SVS. Talstraße 9. 66119 Saarbrücken SAARLÄ NDISCHE VERWALTUNGSSCHULE Körperschaft des öffentlichen Rechts GESCHÄFTSFÜHRER An die Mitglieder des Schulverbandes (je Mitgliedsverwaltung 2-fach) Postanschrift:

Mehr

System der Fortbildungsqualifizierung für den Bereich "Verwaltung" in den kommunalen Gebietskörperschaften

System der Fortbildungsqualifizierung für den Bereich Verwaltung in den kommunalen Gebietskörperschaften Stand: 15.09.2011 System der Fortbildungsqualifizierung für den Bereich "Verwaltung" in den kommunalen Gebietskörperschaften Geltungsbereich und Grundsätze 2 A. Allgemeine Regelungen 3 A.1. Auswahl der

Mehr

Ohne uns läuft nichts...

Ohne uns läuft nichts... Hessisches Ministerium der Finanzen Ohne uns läuft nichts... Deine Ausbildung in der Hessischen Finanzverwaltung Als Finanzwirt/-in im Dienst des Landes Hessen Deine Berufswahl: eine der wichtigsten Entscheidungen

Mehr

Anlage 2 zum Rundschreiben Nr. 14/2015

Anlage 2 zum Rundschreiben Nr. 14/2015 Richtlinien über die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnen der Allgemeinen dienste vom 15. Juli 2008 (Brem. ABl. S. 505) zuletzt geändert durch ÄndRL vom 21. Juli 2015 (BremABl.

Mehr

Einstellung von Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen an Berufskollegs

Einstellung von Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen an Berufskollegs Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf An die Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln, Münster

Mehr

Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- und Rehabilitationsmaßnahmen

Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- und Rehabilitationsmaßnahmen Seite 1 von 5 Merkblatt Grundsätze für die Durchführung von Umschulungs- Eine Umschulung, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führt und zu einer anderen als der erlernten und bisher ausgeübten Tätigkeit

Mehr

Geltendes Recht Sachsen

Geltendes Recht Sachsen Geltendes Recht Sachsen SAXONIA VERLAG für Recht, Wirtschaft und Kultur GmbH Lingnerallee 3 01069 Dresden Tel. (03 51) 4 87 43 66 Fax (03 51) 4 87 47 49 Ein Projekt des SAXONIA Verlages und der Sächsischen

Mehr

Prüfungsordnung. für. Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation. der Unfallversicherung Bund und Bahn. in der Fassung vom Juni 2015

Prüfungsordnung. für. Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation. der Unfallversicherung Bund und Bahn. in der Fassung vom Juni 2015 Prüfungsordnung für Aufsichtspersonen mit Hochschulqualifikation der Unfallversicherung Bund und Bahn in der Fassung vom Juni 2015 1 / 12 Präambel Jede zunächst in Vorbereitung eingestellte Aufsichtsperson

Mehr

Informationen zur Zulassung zum Bachelor-Studium an der VWA-Hochschule für berufsbegleitendes Studium

Informationen zur Zulassung zum Bachelor-Studium an der VWA-Hochschule für berufsbegleitendes Studium Informationen zur Zulassung zum Bachelor-Studium an der VWA-Hochschule für berufsbegleitendes Studium Bevor Sie weiterlesen: Zunächst einige wichtige Hinweise! 1. Wer an der VWA-Hochschule studieren möchte,

Mehr

Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG)

Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG) Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD KBGAG 481-2014-2 Ausführungsgesetz zum Kirchenbeamtengesetz der EKD (KBGAG) Vom 24. November 2007 (ABl. 2008 S. 19), zuletzt geändert am 9. Mai 2014 (ABl.

Mehr

Entwurf Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG)

Entwurf Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG) Entwurf Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in der Freien Hansestadt Bremen Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (BremBNeuG) Vom... Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene

Mehr

~S- und. LandesbezirkNordmark andererseits

~S- und. LandesbezirkNordmark andererseits fahren: ~S- Vereinbaruna nach.& 59 des Gesetzes über die Mitbestimmuna der Personalräte über die Rückforderuna von Anwärterbezüaen nach.& 59 Abs. 5 BBesG in Verbinduna mit den all-.& 4 Anwärtersonderzuschlaasverordnuna

Mehr

Vom 19. November 2004 (ABl. 2005 S. 2), mit Änderung vom 21. November 2013 (ABl. 2014 S. 2) 1 Ziel des Gesetzes

Vom 19. November 2004 (ABl. 2005 S. 2), mit Änderung vom 21. November 2013 (ABl. 2014 S. 2) 1 Ziel des Gesetzes Gemeinschaftsförderungsgesetz 481 Kirchengesetz zur Förderung der Gemeinschaft von Frauen und Männern in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig und deren Einrichtungen (Gemeinschaftsförderungsgesetz)

Mehr

Expertinnen und Experten oder Studienabsolventinnen und Studienabsolventen mit Schwerpunkt Informatik

Expertinnen und Experten oder Studienabsolventinnen und Studienabsolventen mit Schwerpunkt Informatik Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist der Inlandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Es hat unter anderem die Aufgabe, Informationen über extremistische und terroristische Bestrebungen

Mehr

Personalrecht: Einleitung

Personalrecht: Einleitung Personalrecht: 1. Nebeneinander von Beamtenverhältnis und Arbeitsverhältnis Öffentlich Bedienstete können als Beamtinnen und Beamte oder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Beschäftigte genannt)

Mehr

Modularer Aufstieg und Assessmentverfahren im Beamtenrecht

Modularer Aufstieg und Assessmentverfahren im Beamtenrecht ZBR Heft 7-8/2011 Baßlsperger: Modularer Aufstieg und Assessmentverfahren im Beamtenrecht 1 Modularer Aufstieg und Assessmentverfahren im Beamtenrecht Dr. Maximilian Baßlsperger Seit der Einführung des

Mehr

Verordnung über das Curriculum des Universitätslehrganges Master of Business Law (Corporate Law) an der Wirtschaftsuniversität Wien

Verordnung über das Curriculum des Universitätslehrganges Master of Business Law (Corporate Law) an der Wirtschaftsuniversität Wien Verordnung über das Curriculum des Universitätslehrganges Master of Business Law (Corporate Law) an der Wirtschaftsuniversität Der Senat der Wirtschaftsuniversität hat am 22.10.2008 auf Grund des Bundesgesetzes

Mehr

Nordrhein-Westfalen Fassung vom 31.10.2006 Stand 23.01.2014. Zugang/ Zulassung/ Anerkennung

Nordrhein-Westfalen Fassung vom 31.10.2006 Stand 23.01.2014. Zugang/ Zulassung/ Anerkennung Vergleich der Landeshochschulgesetze im Hinblick auf die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und hochschulischer Bildung Zielgruppe: Berufs- und wirtschaftpädagogisches Fachpersonal Bundesland Quelle

Mehr

I. Eignung der Ausbildungsstätten ( 27 BBiG) 1 Allgemeines

I. Eignung der Ausbildungsstätten ( 27 BBiG) 1 Allgemeines Richtlinien über die Eignung der Ausbildungsstätten und der Ausbilderinnen und Ausbilder für den Ausbildungsberuf "Fachangestellte/r für Medien- und Informationsdienste" StAnz. /2007, S. Aufgrund des 9

Mehr

Rahmenregelung zur Beurlaubung und zum Wiedereinstieg von Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Ulm (einschließlich deren Eigenbetriebe)

Rahmenregelung zur Beurlaubung und zum Wiedereinstieg von Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Ulm (einschließlich deren Eigenbetriebe) Stadt Ulm ulm Rahmenregelung zur Beurlaubung und zum Wiedereinstieg von Beschäftigten bei der Stadtverwaltung Ulm (einschließlich deren Eigenbetriebe) Vorbemerkung Bei der Stadtverwaltung Ulm (ohne Eigenbetriebe

Mehr

Richtlinien. für den Dienst. bei der Berufsgenossenschaft. Handel und Warendistribution (BGHW)

Richtlinien. für den Dienst. bei der Berufsgenossenschaft. Handel und Warendistribution (BGHW) Richtlinien für den Dienst bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warendistribution (BGHW) Stand: 01.07.2012 I N H A L T I. Allgemeines...3 1 Geltungsbereich...3 2 Begriffsbestimmungen...3 3 Leistungsgrundsatz...3

Mehr

Bundesring der Kollegs Institute zur Erlangung der Hochschulreife

Bundesring der Kollegs Institute zur Erlangung der Hochschulreife Bundesring der Kollegs Institute zur Erlangung der Hochschulreife Wolfsburger Erklärung November 2014 Die Mitglieder des Bundesrings der Kollegs haben auf ihrer Tagung vom 27.-29.11 2014 in Wolfsburg die

Mehr

Das Neue Dienstrecht in Bayern

Das Neue Dienstrecht in Bayern Das Neue Dienstrecht in Bayern ein Überblick Zeitplan 1. September 2006: Föderalismusreform 14. Juli 2010: Verabschiedung des Gesetzes zum neuen Dienstrecht im bayerischen Landtag 1. Januar 2011: Inkrafttreten

Mehr

Anrechnung von außerhalb des Hochschulwesens erworbenen. Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium (II)

Anrechnung von außerhalb des Hochschulwesens erworbenen. Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium (II) SEKRETARIAT DER STÄNDIGEN KONFERENZ DER KULTUSMINISTER DER LÄNDER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Anrechnung von außerhalb des Hochschulwesens erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten auf ein Hochschulstudium

Mehr

RICHTLINIEN FÜR DIE TRÄGERGESTÜTZTE UMSCHULUNG IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUFEN

RICHTLINIEN FÜR DIE TRÄGERGESTÜTZTE UMSCHULUNG IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUFEN RICHTLINIEN FÜR DIE TRÄGERGESTÜTZTE UMSCHULUNG IN ANERKANNTEN AUSBILDUNGSBERUFEN 1. PRÄAMBEL 2. EIGNUNGSVORAUSSETZUNGEN 2.1 EIGNUNG DER UMSCHULUNGSSTÄTTE 2.2 ZULÄSSIGE ANZAHL DER UMSCHÜLER/-INNEN 2.3 EIGNUNG

Mehr

Besoldungsentwicklung. des Landes Berlin

Besoldungsentwicklung. des Landes Berlin Besoldungsentwicklung der Beamtinnen e und Beamten des Landes Berlin Beamtinnen und Beamte an der TU im mittleren Dienst: A 7 bis A 9 S im gehobenen Dienst: A 9 bis A 13 S im höheren Dienst: A 13 bis A

Mehr

Stellungnahme der LAMB zum Entwurf der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) und des Berliner Hochschulzugangsgesetzes (BerlHZG)

Stellungnahme der LAMB zum Entwurf der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) und des Berliner Hochschulzugangsgesetzes (BerlHZG) Stellungnahme der LAMB zum Entwurf der Änderung des Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) und des Berliner Hochschulzugangsgesetzes (BerlHZG) Die Landesvertretung Akademischer Mittelbau Berlin (LAMB) nimmt

Mehr