Die europäische Banken und Staatsschuldenkrise und mögliche Lösungsszenarien

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1 Die europäische Banken und Staatsschuldenkrise und mögliche Lösungsszenarien Prof. Michael C. Burda, Ph.D. Humboldt Universität zu Berlin BMF im Dialog, 10.Dezember

2 Überblick Wir stecken noch im Schlamassel. Wo geht die Reise hin? Es ist (fast) alles gesagt worden, aber nicht von jedem. Es gibt keine einfachen Lösungen, und nur eine Dreiviertelstunde, um darüber zu reden. Ich biete drei mögliche Szenarien an, wie der Euro und Europa 2022 in 10 Jahren aussehen könnte. Das sind Fantasien die durch die Politik der nächsten Monate Realität werden. 2

3 Drei Szenarien für 2022 Das optimistische Szenario Das pessimistische Szenario Das realistische Szenario The good The bad The ugly 3

4 1.Szenario 2022: The good Im Jahr 2022 besteht der Euro und zählt zu den wichtigsten internationalen Reservewährungen. Die EU gilt gestärkt als größter Binnenmarkt der Welt. Konvergenzwachstum in der südeuropäischen Peripherie kehrt zurück. Es gibt eine Bankenunion, die funktioniert und zu den effektivsten transeuropäischen Institutionen gehört. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist zurückgekehrt mit einer Kreditversorgung, die die nationalen Grenzen Europas verwischen. WIE KAM MAN DAHIN?

5 1.Szenario 2022: The good Nach harten Verhandlungen und im Gegenzug für eine Entschuldung zieht Griechenland eine strenge und konsequente Konsolidierung durch. Vielmehr: Privatisierungen und umfassende Reformen der Produkt u. Arbeitsmärkte, des Katasterrechts und der Steuerverwaltung legen die Basis für nachhaltiges Wachstum. Steuersätze werden sogar 2015 gesenkt. Die Troika Programme zeigen seit 2016 Früchte: Griechenland, Irland und Portugal wachsen, angetrieben durch Exporte und Investitionen, vor allem aus Deutschland. Spanien und Italien sind alle auf dem grünen Ast.

6 1.Szenario 2022: The good Europäische Staatsanleihen werden mit erkennbaren Auf und Abschlägen gehandelt. Die No Bailout Klausel (Art 125 Vert.AEU) wird konsequent angewendet. Die Bürger gewinnen wieder Vertrauen, dass die Souveränität der Länder durch Brüssel oder Deutschland nicht gefährdet wird. Die Bankenunion sichert, dass alle ansässigen Banken den Regeln einer europäischen Bankenaufsicht folgen. Einlagensicherung erfolgt aus einer Mischung aus nationalen und europäisch aufgelegten Fonds. Die Euro Bankenaufsicht hat bereits mehrere Banken geschlossen oder fusionieren lassen.

7 1.Szenario 2022: The good Nach zehn Jahren Marktkonsolidierung entstehen etwa fünfzehn transeuropäische Geschäftsbanken, die in allen Ländern tätig sind. Die Hinterlegung von Staatspapieren durch Banken bei der EZB erfolgt wieder nach Bonität und bleibt unabhängig von der Beheimatung des Kreditinstituts. Die Zentralbanken der Eurozone wurden nach dem Fed Muster in fünf Bezirke konsolidiert: West, Nord, Mitte, Mitte Süd, Ost nach aufgeteilten NUTS 2 Regionen. Politische Koalitionen im EZB Rat sind ausgeschlossen.

8 1.Szenario 2022: The good Das klingt richtig toll! Setzt die Reformbereitschaft und Hartnäckigkeit der Krisenländer voraus Setzt die Geduld und die politische Geduld und Vertrauen der kreditgebenden Länder und Institutionen voraus Setzt auch das Vertrauen unter den Ländern der Euro Gruppe voraus Kann nur klappen, wenn Länder einsichtig werden und aus der Angst heraus die Reformen einleiten, um ihre Souveränität gegenüber der EU und Deutschland nicht zu verlieren

9 2.Szenario 2022: The bad In Griechenland, aber auch in Portugal, Italien und Spanien, wird wie vor 25 Jahren mit nationalen Währungen gezahlt. Es gibt einen Rumpf Euro Nordeuro aus den Ländern, die Deutschland umgeben: F, NL, B, L, DK, PL, Sitz in Frankfurt. Außenhandel und die Integrationsfortschritte der letzten Jahre erleiden einen Rückschlag, die Exportquoten schrumpfen durch Europa. WIE IST ES DAZU GEKOMMEN?

10 2.Szenario 2022: The bad Die Troika gibt Griechenland durch ein weiteres Bail out zwei Jahre. Aufgrund von starker Lobby Arbeit durch die Banken und die EZB kommt es zu keiner weiteren Um oder Entschuldung Griechenlands. Die Rezession dauert hartnäckig an und Reformen stocken, die lokale Preise passen sich nicht an. Die politische Frustration der Südländer steigt an. Ressentiments gegen den Euro, die EU und Deutschland werden verstärkt.

11 2.Szenario 2022: The bad Finanzmärkte legen wieder ihre Wetten gegen Griechenland et al. auf, Zinssätze steigen weiter. Wegen der unkontrollierbaren Risiken zum Euro dreht die EZB den geldpolitischen Hahn langsam zu. Politiker geben der EZB die Schuld für die weitere Stagnation führt Griechenland Notgeld ein, tritt kurz danach aus dem Euro aus. Es kommt zu massiven Abwertungen der neuen Währung. Griechische Banken gehen reihenweise pleite und müssen Hilfen der EU beantragen.

12 2.Szenario 2022: The bad Aber: Nach der Abwertung wächst Griechenland spätestens 2018 mit Wachstumsraten wie Island nach der Finanzkrise Portugal, Spanien und Italien werden durch die Finanzmärkte mit bestraft, wie im Dezember 2009 durch die Erwartung, ähnliche Politik machen zu wollen. Der Anstieg ihrer Anleiherenditen ist zu stark und die Regierungen von P, S, und I kapitulieren Die EWU ist bis 2020 tot.

13 2.Szenario 2022: The bad Das klingt wirklich schlecht! Aber nicht für alle. Die Einführung einer eigenen Währung würde mittelfristig Gewinn für die Aussteiger bringen, aber mit erheblichem Kollateralschaden. Banken müssen überall verstaatlicht oder rekapitalisiert werden Das Versagen lag daran, dass keine Konsequenzen aus dem Nichterfolg gezogen wurden. Game of chicken Das politische Geschäft hat den Markt für den Austritt erkannt und davon profitiert. Es lebte von der Angst der Europäer, ihre Souveränität zu verlieren.

14 3.Szenario 2022: The ugly Im Jahre 2022 gibt es den Euro noch. Selbst Griechenland ist noch dabei. Weiterwurschteln à la européenne wie bisher Die unbeabsichtigte aber klar vorhersehbare Transferunion durch eine Reihe von Bail outs wird verselbstständigt. Widerstand aus dem Süden und dem Norden Europas es wird überall gegen Brüssel aufgelehnt. Die Austrittsbewegung in Deutschland wird lauter und Europa ist unpopulärer denn je WAS IST GESCHEHEN?

15 3.Szenario 2022: The ugly Die griechische Regierung fordert 2013 eine deutliche Entschuldung, die inzwischen zu 2/3 bei den öffentlichen Institutionen gehalten sind. Es kommt zu einem Schuldenschnitt um 40 50%. Griechenland behält den Euro, seine Banken werden rekapitalisiert, die Reformen werden weiter durchgeführt, aber nur halbherzig und ohne Anreize zum Erfolg. Die notwendigen Anpassungen (relative Preisrückgänge, Ressourcen zu handelbarem Output hin) finden nicht statt. Die unverzichtbaren Auslandsinvestitionen bleiben aus. Griechenland bleibt am Finanztropf mit erheblichen Interventionen aus Brüssel (und ergo aus Deutschland)

16 3.Szenario 2022: The ugly führen eine Reihe von Angebotsschocks zu deutlich höheren Inflationsraten in allen Ländern, aber auch in Deutschland. Es ist schwer für die EZB, die Inflation in den Griff zu kriegen denn die Hochzinspolitik wäre für die Haushaltspolitik in allen und vor allem in den Ländern im Süden Europas, sowie für die Bilanz der EZB verheerend. Die erhöhte Inflation führt zur Gründung einer Anti Euro Bewegung in Deutschland Im Jahr 2022 beschäftigt sich die Koalition mit den Implikationen eines deutschen Austritts aus der EWU

17 Das richtige Szenario wählen? Die Weichen werden möglicherweise in den kommenden Wochen endgültig gestellt. Die Nachhaltigkeit einer gemeinsamen Währung im europäischen Kontext setzt die Rückkehr zur glaubwürdigen Umsetzung des No Bail Out Prinzips voraus. Es ist eine Frage der politischen Ökonomie kann Deutschland Verbündete gewinnen? Vielleicht doch: Um more Europe zu vermeiden. In diese Option soll die deutsche Politik investieren. Die letzte Entschuldung soll mit dem klaren Wort verknüpft werden. Kann man dies glaubwürdig machen? Europe's Sovereign Debt Crisis

18 Kollektives Versagen war das Problem wegen Moral Hazard Die politische Elite versagte, weil sie die Bedeutung der Finanzmarktintegration ignorierte und den griechischen Betrug in Kauf nahm Die PIGS Länder versagten, indem sie die Vorteile der Eurozone Mitgliedschaft nicht voll genutzt haben Deutsche und französische Banken nahmen an der Fete teil, ohne das Geschäftsmodell in Frage zu stellen Die Rating Agenturen zeigten ein großes Maß an Ignoranz oder Bestechlichkeit, indem sie diese Entwicklungen stillschweigend beobachteten. Schuldenkrise Bankenkrise Fiskalkrise Eurokrise Europe's Sovereign Debt Crisis

19 Letzte Beobachtungen Die Deutschen werden zahlen müssen, so oder so: Entweder wird Griechenland gerettet insbesondere die griechischen Banken Oder Griechenland fällt, und die nicht griechischen Banken müssen werden gerettet (vor allem wenn Portugal und andere Länder folgen) Ein Auseinanderbrechen des Euroraums wäre ein kaum vorstellbarer politischer Rückschlag für Europa und könnte den Kontinent um Jahrzehnte zurückwerfen Wir sind Griechenland! 19

20 Letzte Beobachtungen Eine Währungsunion ist wie eine Wohngemeinschaft: Es handelt sich nicht um eine Familie, sondern um Mitbewohner, jeder hat ein eigenes Zimmer Es gibt auch gemeinsame Räume Jeder muss hinter sich selber aufräumen Es kann Krach geben aber je länger man drin ist, desto komplizierter wird s, sich zu trennen 20

21 Letzte Beobachtungen Allen Ernstes steht der europäische Binnenmarkt zur Disposition Nicht nur die Handelsintegration, sondern auch die Bewegungsfreiheit von Kapital und Arbeit werden dauerhaft beeinträchtigt Es kann böse enden Prof Martin Feldsteins Prognose (1997) Nationalismus, sogar Krieg? 21

22 Conclusio Es war ein Kardinalfehler, den Euro in dieser Breite zu machen aber es ist nun zu spät und riskant für das Zurückrudern. Für die Glaubwürdigkeit muss vermieden werden, dass man erneut über das Volk hinweg entscheidet. Mehr Demokratie durch explizite Anwendung und Erneuerung des No Bailout Prinzips jedes Land muss für sich selber haften. Dieses muss verbindlich ausgesprochen und durchgesetzt werden. Nicht das Kapital des ESM, sondern die Drohung, durch More Europe von außen regiert zu werden, soll gehebelt werden. Europe's Sovereign Debt Crisis

23 Zusätzliche Folien Zinsen Wettbewerbsfähigkeit Target Hoffnung stirbt zuletzt Griechenland braucht Wachstum 23

24 Euro und Konvergenz der Zinsen 24

25 Europe's Sovereign Debt Crisis 2012 Source: Wall Street Journal Europe, April 19, 2011, p

30 Die labile Trilogie Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsstaaten Staatsfinanzen der Mitgliedsstaaten Nachhaltiges Wirtschaftswachstum der Mitgliedsstaaten 30

31 Wettbewerbsfähigkeit: Lohnstückkosten Source: Roubini Global Economics June

32 Bereits 2006 ein Problem (FAZ 19.Feb 2007) Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung Feb

33 Lohnstückkosten, kumulative Veränderung, D A SF F B NL I L P E EL IRL Source Brede (2011) 33

34 Lohnstückkosten, kumulative Veränderung nach Sektor, handelbar nichthandelbar D A SF F B NL I L P E EL IRL Source Brede (2011) 34

35 Hoffnung in Sicht? 35

36 Das Target 2 Problem Prof. Sinn hat viel daraus gemacht. Was sind die Target 2 Salden? Forderungen der BuBa gegenüber anderen Zentralbanken Inzwischen belaufen sie sich auf >700 Mrd. EUR Der Präsident der Bundesbank hat auf die Risiken der Target Salden hingewiesen Fakt ist, die Target Salden sind lediglich die zahlungsbilanztechnische Gegenbuchung für öffentliche Finanzierungssalden 36

37 Das Target 2 Problem Das sind also passive Gegenbuchungen, die von jenen Ländern mit Überschüssen ausgewiesen werden, die nicht von privaten Insässigen finanziert werden Eigentlich soll zwischen Mitgliedern einer Währungsunion privatwirtschaftlich gelten: Leistungsbilanz = Kapitalverkehrsbilanz. Buchungen zwischen den Zentralbanken der Eurozone, um die Zahlungsbilanzidentität zu erfüllen: Die Salden der Leistungs, Kapitalverkehrs und mönetaren Transaktionen müssen sich auf Null summieren 37

38 Source: Wikipedia Quelle: IWF World Economic Outlook Database 38

39 Salden im Targetsystem, Bundesbank Source: Wikipedia Quelle: IWF World Economic Outlook Database Salden im Targetsystem, Bundespbank

40 Eurozone Leistungsbilanzdefizite (% des BIP) Austria Belgium Cyprus Estonia Finland France Germany Greece Ireland Italy Luxembourg Malta Netherlands Portugal Slovakia Slovenia Spain Quelle: IWF World Economic Outlook Database 40

43 43

44 Die labile Trilogie Wettbewerbsfähigkeit Staatsfinanzen Nachhaltiges Wirtschaftswachstum 44

45 Finanzmarktintegration: Staats- und Bankenprobleme sind untrennbar Griechenland und Portugal profitierten von niedrigen Zinsen, haben beim Wachstumspfad von Nord Euro Ländern nicht mithalten können Irland und Spanien hatten solide Finanzpolitik, haben aber die Bankenaufsicht schwer vernachlässigt, was zu teuren Bankenrettungen führte Es ist gegenwärtig unmöglich, Banksolvenz und Staatssolvenz auseinanderzuhalten! 45

46 Staatsfinanzen: Wie kommt ein Land aus der Schieflage? Steuern erhöhen, Defizit verringern Staatsausgaben senken, Defizit verringern Staatsbesitz verkaufen, Schulden mit Erlösen tilgen Bailout Refinanzierung zu niedrigeren Zinsen Wirtschaftsleistung heute und morgen steigern (Wachstum!) Schuldenschnitt geordnete Staatspleite Zahlungsunfähigkeit/ungeordnete Staatspleite Aufhören, Schulden zu bedienen, neue Währung einführen, starke Abwertung 46

47 ,00 4,00 2,00 0,00 2,00 4,00 6,00 8,00 10,00 Es ist ein weiter, schmerzhafter Weg Primärstaatshaushaltsüberschuss, Griechenland (% des BIP) Wo die Griechen hinmüssen Wo die Griechen gegenwärtig sind Government Primary Balance, % of GDP Source: OECD Main Economic Indicators 47

48 Die labile Trilogie Wettbewerbsfähigkeit Staatsfinanzen Nachhaltiges Wirtschaftswachstum Griechenland braucht mehr Marktwirtschaft Griechenland braucht weniger Korruption Griechenland braucht moderne Institutionen 48

49 Nachhaltiges Wachstum? BIP-Wachstum (%) Greece Italy Portugal Spain Euro Area n.a. n.a EU Europe's Sovereign Debt Crisis

50 Wachstum durch Privatisierung? Ein Debt Equity Tausch: Schulden für Eigentum Ohne Inseln: 50 Mrd.! Aber die griechischen Staatsschulden betragen etwa 350 Mrd.! Privatisierung kann bestenfalls ein Siebtel der Gesamtschulen Und wie es gemacht wird ist das Wichtigste 50

51 Das griechische Staatssilber: OTE Greek Telekom (Monopol) Postbank Flughäfen: Athens, kleinere regionale Seehäfen: Piraeus, Thessaloniki Staatseisenbahn, Stromerzeugung, 3G Bandbreite Larko staatlicher Bergbau und Gasfelder ist EUR 50 Mrd realistisch???? 51

52 Wachstum durch Deregulierung? Weltbank: Doing business around the world provides objective measures of business regulations for local firms in 183 economies Wie leicht ist es, ein Unternehmen zu gründen, Kredite zu bekommen, Steuern zu zahlen, Verträge einzuhalten, Eigentumsrechte zu schützen, usw. Wo steht Griechenland? 52

53 Weltbank Indikator: Doing Business 2011 Portugal: 31 Bulgaria: 51 53

54 Glaubwürdige und nachhaltige Reformen sind unverzichtbar Griechenlands Probleme sind langfristig und nicht mit Konjunkturpaketen zu lösen. Die eigentliche griechische Tragödie: Ernsthafte Reformen brauchen viel Zeit, bevor sie wirken. Reformen der Arbeits und Produktmärkte, Deregulierung, Privatisierung sind vonnöten. Irland ist ein Paradebeispiel, dass es klappen kann, aber man muss die Ausdauer haben. 54

55 oxi! 55