Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung
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- Alwin Böhm
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), Kai Boris Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/223 Auswirkungen der geplanten Föderalismusreform auf die Situation von Bildung und Forschung Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderKoalitionsverhandlungenhabensichdieRegierungsparteien aufeinereformderbundesstaatlichenordnungverständigt.dieverabredeten verfassungsrechtlichenveränderungenwürdenerheblicheauswirkungenauf dieförderungvonbildung,wissenschaftundforschungsowieaufdiekompetenzenunddaszusammenwirkenvonbundundländernindiesenbereichen haben. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungbegrüßtdieimKonsensmitdenLändernentwickelteund inanlage2zumkoalitionsvertragvoncdu,csuundspdgetroffenevereinbarung zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. DieBundesregierungsiehtdarineinenwesentlichenSchrittzurnachhaltigen StärkungderHandlungsfähigkeitvonBund,LändernundKommunen,mitdem die in den Beratungen verfolgten Reformziele erreicht werden können: deutlicherezuordnungdergesetzgebungskompetenzenundabschaffung der Rahmengesetzgebung, AbbaugegenseitigerBlockadendurchNeubestimmungderZustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat, AbbauvonMischfinanzierungenundNeufassungderMöglichkeitenfür FinanzhilfendesBundesunterBekräftigungderZusagenausdemSolidarpakt II für die neuen Länder, StärkungderEuropatauglichkeitdesGrundgesetzesdurcheineNeuregelung deraußenvertretungundregelungenzumnationalenstabilitätspaktsowie zur Verantwortlichkeit für die Einhaltung von supranationalem Recht. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 28.Dezember 2005 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/330 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode BundundLänderwerdenaufderGrundlagederReformimRahmenihrerjeweiligenZuständigkeitenihrenBeitragleisten,umdenBildungs-undForschungsstandort Deutschland zu stärken. I.Allgemeine Bewertung 1.WiebewertetdieBundesregierungdieAuswirkungendergeplantenVerfassungsänderungenaufdieQualitätssicherungunddasZielderQualitätsverbesserung im Hochschul- und im Bildungsbereich in Deutschland? Qualitätsentwicklungund-sicherunginderBildungsindvonbesondererBedeutung,auchweildieBildungspolitikwichtigePolitikbereichevonderArbeitsmarkt-überdieWirtschafts-,Sozial-bishinzurGesundheitspolitikbeeinflusst.DieindemgeplantenArtikel91bAbs.2Grundgesetz (GG)vorgesehenen neuenelemente,wiediebildungsberichterstattung,internationaleleistungsvergleichsuntersuchungenundgemeinsameempfehlungen,sindzentralfürein umfassendesqualitätssicherungssystemunddamitfürdiewettbewerbsfähigkeit des deutschen Bildungswesens. FürdieQualitätssicherungimHochschulbereichhabendieLändergemäßden RegelungendesHochschulrahmengesetzes (HRG)bereitsspezielleEinrichtungen,wiedieStiftungzurAkkreditierungvonStudiengängeninDeutschland ( Akkreditierungsrat ), geschaffen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieAuswirkungdergeplantenVerfassungsänderungenaufdasVerfassungszielderGleichwertigkeitderLebensverhältnisse in den einzelnen Bundesländern? DieangestrebteFöderalismusreformwirdinsbesondereindenBereichenBildungundHochschulezumehrFreiraumfürWettbewerbzwischendenLändern führen. Eine Gefährdung des genannten Verfassungsziels ist nicht erkennbar. DasBundesverfassungsgerichthatzuArtikel72Abs.2GGinnunmehrständigerRechtsprechung (grundlegends.bverfge106,62ls2buchstabebdoppelbuchstabeaa, [144];zuletztUrteilvom26.Januar2005 2BvF1/03,Rz.67) ausgeführt,dasbundesstaatlicherechtsgutgleichwertigerlebensverhältnisse seierstdannbedrohtundderbundzumeingreifenermächtigt,wennsichdie LebensverhältnisseindenLändernderBundesrepublikDeutschlandinerheblicher,dasbundesstaatlicheSozialgefügebeeinträchtigenderWeiseauseinander entwickelthättenodersicheinederartigeentwicklungkonkretabzeichne.sinn derföderalenverfassungssystematikseies,denländerneigenständigekompetenzräumefürpartikular differenzierteregelungenzueröffnen (s.bverfge 106, 62 [150]; zuletzt auch 2 BvF 1/03, Rz. 78). 3.WiebewertetdieBundesregierungdieAuswirkungdergeplantenVerfassungsänderungenaufdasZiel,dieAnzahlderStudienanfängerzuerhöhen undeinerwachsendenanzahlvonbewerberinnenundbewerbernein erfolgreiches Hochschulstudium zu ermöglichen? DieAufgabe,dieHochschulenzurWahrungderBildungschancenfürdiejetzige undfürkommendegenerationensowiezursicherungdesstandortsdeutschlandoffenzuhalten,bestehtunabhängigvonderverfassungsrechtlichenzuständigkeitdafür.dieländersindebensowiederbundandieverfassungsrechtlichenanforderungendesartikels12gggebunden.derbundwirdseinen Beitrag leisten.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/330 4.WiebewertetdieBundesregierungdieAuswirkungendergeplantenVerfassungsänderungenaufdasZiel,eineneuropäischenBildungs-und Hochschulraum zu schaffen? DasZielderSchaffungeineseuropäischenBildungs-undHochschulraumswird vonbundundländerngemeinsamunterstützt.diewichtigsteninstrumentedes europäischenbildungsraumswerdenvonbundundländerninderbisherigen Weise genutzt und weiterentwickelt werden. InderBologna-Erklärungvon1999habensichBundundLänderausdrücklich zurschaffungeineseuropäischenhochschulraumsbekanntunddieseszielin derberlin-erklärung2003sowieinderbergen-erklärung2005bekräftigt. DurchdieindenvergangenenJahrenvonBundundLänderneingeleitetenReformmaßnahmenhatsicheineneueDynamikimdeutschenHochschulbereich entwickelt.diebereitschaftderhochschulen,sichdemwettbewerbzustellen, sichinternationalstärkerzuvernetzenundklareleistungsprofilezuentwickeln, istspürbargestiegen.diesernationaldurcheineänderungdeshrgbereits 1998eingeleiteteProzesswirdweitergeführtwerden.DieLänderstrebeneine UmstellungaufdieimRahmendesBologna-ProzessesvereinbarteneueStudienstrukturbis2009/2010an.AngesichtsderinternationalenHerausforderungenimBildungs-undHochschulbereichwerdenBundundLänderauch weiterhingemeinsamverantwortungübernehmenundergebnisorientiertbeider Umsetzung der gesteckten Ziele zusammenarbeiten. 5.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzuderFrage,obdieLänder diebundesmittel,diebis2013fürdenhochschulbauandieländerfließen sollen, mit den entsprechenden Landesmitteln ergänzen werden? 6.WieschätztdieBundesregierungdieEntwicklungderFinanzierungdes Hochschulbaus durch die Länder nach Auflösung der GA ein? II.AuswirkungenderAbschaffungderGemeinschaftsaufgabe (GA)Hochschulbau Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet. DieLändererhaltendurchdieAbschaffungderGemeinschaftsaufgabeHochschulbaudieMöglichkeit,ihreHochschulenselbstbedarfsgerechtundwettbewerbsorientiertzufinanzieren.DieBundesregierungerwartet,dassdieLänder dieihnennachderangestrebtenföderalismusreformzustehendenkompensationsbeträge des Bundes entsprechend ergänzen. 7.WieschätztdieBundesregierungdieAuswirkungenfürdenHochschulbau ein,wennab2013diemittelausdero.g.gaohnezweckbindungandie Länder fließen? 8.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzuderFrage,obdieLänder dieihnenzufließendenmittelauchnachderaufhebungderzweckbindung für den Hochschulbau einsetzen werden? Die Fragen 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet. DieBundesregierunghatkeinenAnlasszuZweifelnaneinemverantwortungsvollenUmgangmitdenHaushaltsmittelndurchLandesregierungenundLandesparlamente.
4 Drucksache 16/330 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.WelchelangfristigenAuswirkungenerwartetdieBundesregierungausder Auflösung der GA auf den Hochschulbau in Deutschland? DieEntwicklungderHochschulen unddazugehörtauchderhochschulbau liegtiminteresseeinesjedenlandes.gutehochschulensindeinwichtiger Standortfaktor.DieBundesregierungerwartet,dassdieLänderstärkernach MaßgabeeigenerAkzentsetzungenindasHochschulsysteminvestierenunddie Hochschullandschaft insgesamt eine konstruktive Differenzierung erfährt. 10.WelcheRollekannnachAuffassungderBundesregierunginZukunftnoch demwissenschaftsratimzusammenhangmitdemhochschulbauzukommen? DieAufgabedesWissenschaftsrates,EmpfehlungenzurEntwicklungderHochschulenzuerarbeiten,bleibtdurcheineAbschaffungderGemeinschaftsaufgabe Hochschulbauunberührt.DieinvestivenBedingungenandenHochschulensind TeildieserEntwicklung.SoweitdieLänderzurVorbereitungvonInvestitionsentscheidungenimHochschulbereichbeabsichtigen,dieKompetenzdesWissenschaftsrates zu nutzen, kann dieser auch in Zukunft tätig werden. 11.WiewirddaszukünftigeAntragsverfahrenfürdieLänderausgestaltet sein? NachÜbergangdesHochschulbausindiealleinigeKompetenzderLänder entfällt das bisher vorgeschriebene Anmeldeverfahren. 12.KönnenallebereitsbewilligtenBauvorhabentrotzAbschaffungderGA Hochschulbau noch durchgeführt werden? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassallebisherindenRahmenplanaufgenommenen,zurMitfinanzierungfreigegebenenundbegonnenenBauvorhaben durchgeführt werden können. 13.WiesollzukünftigEvaluationundQualitätssicherungimBereichHochschulbau erfolgen? DieEvaluationundQualitätssicherungimBereichHochschulbauwirdnach AbschaffungderGemeinschaftsaufgabeHochschulbauinderalleinigenKompetenz der Länder liegen. III.AbschaffungvonArtikel91bdesGrundgesetzes (GG) (Bildungsplanung undförderungderforschung)undersatzdurchartikel91bneugg (Forschungsförderung von überregionaler Bedeutung) 14.WelchegemeinsamenMaßnahmenvonBundundLändernzugunstenvon HochschulenwerdenaufBasisdesgeplantenArtikels91bneuGGnoch möglich sein? NachdemVorschlagderKoalitionsarbeitsgruppesollenBundundLänderauf derbasisdesgeplantenartikels91babs.1nr.2ggzugunstenvonhochschuleninfällenüberregionalerbedeutungzusammenwirkenkönnenbeiderförderung von
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/330 Vorhaben der wissenschaftlichen Forschung an Hochschulen sowie Forschungsbauten an Hochschulen einschließlich Großgeräten. BundundLänderkönnenaußerdemnachdemgeplantenArtikel91bAbs.2GG aufgrund von Vereinbarungen gemeinsamefeststellungenzurleistungsfähigkeitdesbildungswesensim internationalen Vergleich treffen, beidergemeinsamenbildungsberichterstattungunddamitzurschaffungvon GrundinformationenfürdieGewährleistungderinternationalenGleichwertigkeitundWettbewerbsfähigkeitdesdeutschenBildungswesenszusammenwirken sowie gemeinsame Empfehlungen abgeben. 15.Triffteszu,dassSach-undPersonalausgaben,wiesiedurchHochschulsonderprogrammeinderVergangenheitgemeinsamfinanziertwurden,nach der geplanten Verfassungsänderung nicht mehr finanziert werden können? NachArtikel91bAbs.1Nr.2GGneukönnenBundundLänderweiterhin ProgrammezurStärkungderwissenschaftlichenForschunganHochschulen vereinbaren.indiesemrahmenkönnensach-undpersonalausgabenfinanziert werden.möglichsindaufdieserbasisprogrammewiedieexzellenzinitiative desbundesundderländerzurförderungvonwissenschaftundforschungan deutschen Hochschulen vom 18. Juli BundundLänderwerdenimRahmenihrerjeweiligenZuständigkeitenihren Beitragleisten,umdieHochschulenzustärken,unddabeigemeinsamangemessene Lösungen finden. 16.Wennnein,wiesiehtdieBundesregierungdieAuswirkungendesgeplantenArtikels91bneuGGaufdieMöglichkeit,zukünftiggemeinsame Sonderprogramme für die Hochschulen auf den Weg zu bringen? Siehe hierzu die Antworten zu den Fragen 14 und Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass in Zukunft noch a) Frauenförderprogramme in der Wissenschaft, b) Programme zur Förderung der Fachhochschulen, c)programmezurverbesserungderlehrqualitätinderwissenschaftund d)programmezurunterstützungderlehranforderungendurchdieumstellung auf BA- und MA-Abschlüsse an den Hochschulen möglich sind? SiehehierzudieAntwortenzudenFragen14und15.ÜberProgrammschwerpunkte werden Bund und Länder zu gegebener Zeit entscheiden. 18.WiestehtdieBundesregierungzuBefürchtungen,dassfinanzschwache LänderihrBildungssystemtrotzdesWissensumSchwachstellennicht ausreichend reformieren können? 19.PlantdieBundesregierungMaßnahmen,umdieseLänderzuunterstützen, und wenn ja, welche? Die Fragen 18 und 19 werden im Zusammenhang beantwortet.
6 Drucksache 16/330 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieangestrebteFöderalismusreformwirdzumehrFreiraumfürWettbewerbin denbereichenbildungundwissenschaftzwischendenländernführen.damit ist auch eine Stärkung der Verantwortung der Länder verbunden. ZurErleichterungdesÜbergangssindbis2019Kompensationszahlungendes BundesandieLänderunteranderemfürdiebisherigenGemeinschaftsaufgaben HochschulbauundBildungsplanungvorgesehen.Bis2013unterliegendiese Mittel der aufgabenspezifischen Zweckbindung. FinanzkraftunterschiedederLänderwerdenzudemimRahmendesFinanzausgleichs nach Artikel 107 GG berücksichtigt. 20.WelcheAufgabenbleibenderBund-Länder-Kommission (BLK)fürBildungsplanung und Forschungsförderung nach der Föderalismusreform? 21. Welche ihrer Verfahren sollen wie geändert werden? Die Fragen 20 und 21 werden im Zusammenhang beantwortet. DieFrage,welcheAufgabennachdergeplantenReformdesGrundgesetzesvon BundundLänderngemeinsamwahrzunehmensindundwelcheVerfahrenund Gremiendafürerforderlichseinwerden,wirdGegenstanddermiteinanderzu führenden Gespräche sein. 22.WelchelaufendenBLK-ProgrammewerdenzuEndegeführt,undwiekönnen erfolgreiche BLK-Programme auf Länderebene fortgeführt werden? MitdenLänderninderForschungsförderungverabredeteMaßnahmen,wiedie Exzellenzinitiative,werdenfortgeführt.DieFragederWeiterführunglaufender BLK-VorhabenimBereichderBildungsplanungnachInkrafttretendergeplantenGrundgesetzänderungwirdebenfallszwischenBundundLändernerörtert. Dabeimussberücksichtigtwerden,dass50ProzentderbisherigenBundesmittel für die Bildungsplanung ab 2007 auf die Länder übergehen sollen. 23.WiekannderBundsichzukünftigweiterhinannationalerBildungsforschung und der Umsetzung der Erkenntnisse beteiligen? EinefundiertenationaleBildungsforschungistnotwendig,umdasBildungssystemweiterzuentwickelnunddamitseineLeistungsfähigkeitzusteigern. DazuwerdeninsbesondereempirischeGrundlagenbenötigt.DaherhatderBund inabstimmungmitdenländernersteschritteeingeleitet,diediebildungsforschung stärken. DerBundwirdüberdieRessortforschung,dieallgemeineProjektförderung (siehedazudieantwortzufrage27)unddiegemeinsameforschungsförderung inderbildungsforschungaktivbleiben.erbeabsichtigt,diebildungsforschung, insbesonderedieempirischebildungsforschung,nachhaltigzustärken.angestrebt werden vor allem stärkere Internationalität und Interdisziplinarität. ErkenntnisseausderBildungsforschungwirdderBundinseinenZuständigkeitsbereichen,z.B.inderberuflichenBildung,indiePraxisumsetzen.Die UmsetzungderErkenntnissederBildungsforschungliegtimÜbrigenbeiden Ländern.
7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WievielegemeinsamfinanzierteProjektefürGroßgeräteüberderlaut BegleittextvorgesehenenBagatellgrenzevon5Mio.Eurohatesseitdem Jahr2000gegeben,welchewarenesundinwelchenBundesländernwurden diese Projekte verwirklicht? AbdemJahr2000wurdenimRahmenderGemeinschaftsaufgabeHochschulbau16GroßgerätemitKosten einschließlichbaulichermaßnahmen jeweils über5mio.euromiteinemgesamtvolumenvon278,382mio.eurogemeinsam finanziert.diesegeräteentfielenaufdieländerbaden-württemberg,bayern, Berlin,Hessen,Rheinland-Pfalz,SaarlandundSachsen.DieEinzelheitenergeben sich aus der nachfolgenden Übersicht: Gesamtkosten in Tı Baden-Württemberg Picture Archive and Communication System (PACS) (Heidelberg) Höchstleistungsrechner (Ersatz CRAY 2) (Stuttgart) Erweiterung des Rechenzentrums (Stuttgart) insgesamt99946 Bayern Bildarchivierungs- und Kommunikationssystem für Radiologie, Herzkatheterlabor und Neuroradiologie sowie zentrale Datenarchivierung (München)15083 Vernetzte Narkosearbeitsplätze mit Datenmanagementsystem (Würzburg)11825 Institut für Röntgendiagnostik, Abteilung für Neuroradiologie, Einbau und Beschaffung eines Magnetresonanz-Gerätes (Würzburg) DV-Vorhaben Medizin, Institut für Röntgendiagnostik (München) Ausbau der IuK-Ausstattung des Leibniz-Rechenzentrums im Versorgungsbereich des Landes (München) Informationsverbundsystem der Hochschulbibliotheken10840 Höchstleistungsrechner im Zusammenhang mit der Errichtung eines Gebäudes für das Leibniz-Rechenzentrum (München) insgesamt Berlin Hochleistungsrechner10226 Hessen Hochleistungsrechner (Darmstadt)6187 Rheinland-Pfalz Rechenanlage (Kaiserslautern)6187 Saarland Klinik-Informations- und Kommunikations-System (Homburg/Saar) Ausbau des Klinik-Informationssystems (Homburg/Saar) insgesamt24260 Sachsen Hochleistungs-Rechner-/Speicher-Komplex (Dresden)18409 Gesamtsumme278382
8 Drucksache 16/330 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 25.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassnachdervorgeschlagenenVerfassungsreformderBundauchfürForschungsvorhabenimBereichderProjektförderung,dieeralleinefinanziert,dieZustimmungvon mindestens 13 Bundesländern einholen muss? 26.Wennnein,wieistdieEinschätzungderBundesregierunginBezugauf dieauswirkungendergeplantenänderungdesartikels91bggaufdie Forschungsförderung des Bundes inkl. der Projektförderung? Die Fragen 25 und 26 werden im Zusammenhang beantwortet. DieBundesregierungteiltnichtdieEinschätzung,dassderBundauchfürdie ForschungsvorhabenimBereichderProjektförderung,dieeralleinfinanziert,die Zustimmungvonmindestens13Länderneinholenmuss.DerBundhat über diegemeinsameforschungsförderungmitdenländernhinaus weiterhindie MöglichkeitzuralleinigenProjektförderung (siehehierzuauchdieantwortzu Frage 27). 27.WelchessollinZukunftdieverfassungsrechtlicheGrundlagefürdiealleinige Projektförderung durch den Bund sein? DerBundstütztseineimgesamtstaatlichenInteresseerfolgendeProjektförderungaufungeschriebeneFinanzierungskompetenzen.DasBestehenungeschriebenerVerwaltungs-undFinanzierungskompetenzenhatdasBundesverfassungsgerichtanerkannt (BVerfGE22,180 [217]),soweiteineAufgabe eindeutigüberregionalencharakter aufweistundessichumbestrebungen handelt,dieihrerartnachnichtdurcheinlandwirksamgefördertwerden können.anhaltspunktefüreinefinanzierungskompetenzdesbundesergeben sichauchausdemanlässlichderfinanzreform1969erstelltenentwurfeiner VerwaltungsvereinbarungüberdieFinanzierungöffentlicherAufgabenvon Bund und Ländern (sog. Flurbereinigungsabkommen). NachAuffassungderBundesregierungkannderBundseineProjektförderung auchnachumsetzungderföderalismusreformaufungeschriebenekompetenzen stützen. 28.WelchessolltenachAuffassungderBundesregierungZielundRegelungsinhalteinesForschungsförderungsgesetzesaufGrundlagevonArtikel74 Abs.1Nr.13GGsein,daslautKoalitionsvereinbarunggeprüftwerden soll? 29.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dasseinForschungsförderungsgesetzeineausführendeBundesbehördeerforderlichmachenwürde? Wenn nein, wie ist die Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage? Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dies? 30.WiebeurteiltdieBundesregierungdieErforderlichkeit (Artikel72Abs.2 GG) eines solchen Gesetzesvorhabens? Die Fragen 28, 29 und 30 werden im Zusammenhang beantwortet. DieBundesregierungwirdprüfen,obeineigenesForschungsförderungsgesetz alsrechtlichegrundlagederprojektförderungdesbundessinnvollistunddie VoraussetzungenderErforderlichkeitsklauseldesArtikels72Abs.2GGerfüllt werdenkönnen.auchderregelungsinhalt,einschließlichderfragederausführung des Gesetzes, wird Bestandteil der Prüfung sein.
9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ WiesollunterdenBedingungenderFöderalismusreformeinegezielte Förderung der Forschungslandschaft im Osten stattfinden? ImRahmenderProjektförderungderBundesregierung (sieheantwortzu Frage27)wirdauchdieForschungs-undTechnologieförderungzugunstender neuenländerfortgeführtwerden.zudemkönnenbundundländerdie ForschungindenneuenLändernnachArtikel91bGGwiebishergemeinsam fördern. IV.ÄnderungderMöglichkeitenfürdieGewährungvonFinanzhilfendes Bundes (Ersetzung des Artikels 104a GG durch 104b neu). 32.WasistnachEinschätzungderBundesregierungdasZielderVeränderung desartikels104agg,mitderdiemöglichkeitendesbundes,hilfenfür Investitionen in den Ländern zu gewähren, beschränkt werden? DerneueArtikel104bGGdientnachEinschätzungderBundesregierungdem ReformzielderOptimierungvonFinanzhilfen.Derenvorgesehenezeitliche BefristungunddegressiveAusgestaltungbetontdenAusnahmecharakterder MischfinanzierungenundunterstütztdamitdienotwendigeEntflechtungvon Zuständigkeiten. 33.WelcheKonsequenzensindnachEinschätzungderBundesregierungaufgrundderTatsachezuerwarten,dassInvestitionsprogrammefürden Schulbereichwiedasderzeitnochlaufende4-Mrd.-Euro-GanztagsschulprogrammnachdergeplantenVerfassungsänderungnichtmehrneuaufgelegt werden können? WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswirkungdieserVeränderung aufdasbildungswesen,insbesondereaufdenweiterenausbauvonganztagsschulen nach dem Auslaufen des o. g. Programms? NachdenAngabenderLänderistdavonauszugehen,dasseinhoherBedarf schulischerganztagsangeboteinallenländernvorhandenist.einigeländer, wiebaden-württemberg,sachsenundrheinland-pfalz,habenbereitsangekündigt,dasssiefürdiekommendenjahreimanschlussandasprogramm Zukunft Bildung und Betreuung eigene Investitionen tätigen werden. 34.SindandereneueInvestitionsprogramme,z.B.fürdenHochschulbereich aufbasisdesartikels104aaltoderdes104bggneugeplant,undwenn ja, welche, mit welchen Förderzielen und welchen Fördergegenständen? DieBundesregierungwirdauchinZukunftimRahmenihrerZuständigkeitdas ihrmöglichezurgewährleistungderleistungsfähigkeitdeshochschulwesens in Deutschland veranlassen. V.AbschaffungderRahmengesetzgebungfürdieallgemeinenGrundsätzedes Hochschulwesens (Artikel75Abs.1aGG)undEinführungeinerAbweichungsgesetzgebungfürdenHochschulbereich (Artikel72Abs.3Nr.6neu GG) 35.WelchesZielverfolgtdiegeplanteVerfassungsänderung,denBundesländernbeiderRegelungvonZugangundAbschlüssenanHochschulendie
10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Möglichkeiteinzuräumen,vonderBundesregelungabweichendeLandesregelungen zu treffen? MitderdenLänderneingeräumtenBefugnis,vomBundesrechtabweichende RegelungenaufdemGebietHochschulzulassungundHochschulabschlüssezu treffen,sollkompensiertwerden,dassderbundesgesetzgeberinsoweitnicht längeraufdiesetzungvonrahmenrechtbeschränktist;mitrücksichtaufdas AbweichungsrechtderLändersollenbeiErlassvonBundesrechtaufdiesem GebietauchdieinArtikel72Abs.2GGgeregeltenAnforderungenandieErforderlichkeit von Bundesgesetzen künftig keine Anwendung finden. 36.WiebeurteiltdieBundesregierungdieAuswirkungendiesergeplanten ÄnderungaufdieMobilitätvonStudierendenundakademischausgebildetem Personal in Deutschland? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdiegeplantenÄnderungenkeine nachteiligenauswirkungenaufdiemobilitätvonstudierendenundakademisch ausgebildetempersonalhabenwerden.beiderhochschulzulassungwerden auchnachderverfassungsänderungvonjedem,deraufdiesemgebietgesetzgeberischtätigwird,dieverfassungsrechtlichenanforderungendesbundesverfassungsgerichtsaneingerechtesundtransparenteshochschulzulassungsverfahrenzuerfüllensein,diederverwirklichungdesgrundrechtsausartikel12 GGimganzenBundesgebietdienen.AufdemGebietderHochschulabschlüsse sindfürbundundländergleichermaßendieimeuropäischenkontext (Bologna-Prozess) gefassten Beschlüsse und verabredeten Ziele verbindlich.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrDelegationsreise der Drogenbeauftragten der Bundesregierung nach Südamerika
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14737 17. Wahlperiode 11. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Tom Koenigs, Hans-Christian Ströbele, weiterer
MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292
Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrDer Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht Entgelte, Arbeitsbedingungen und Streikrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5305 17. Wahlperiode 29. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheit beim Luftfrachtverkehr und bei der zivilen Luftfahrt gewährleisten, Engpässe vermeiden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrSofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1936 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes A. Problem und Ziel AlsTrägerdergesetzlichenInsolvenzsicherungderbetrieblichenAltersversorgungzahltderPensions-Sicherungs-VereinaG
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
MehrAufklärung der haftungsrechtlichen Konsequenzen aus dem Datenskandal bei der Deutschen Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5883 17. Wahlperiode 23. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, weiterer
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrInternetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrDie Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
Mehreinheitlichfürallekrankenkassenmitausnahmederlandwirtschaftlichen Krankenkassen von der Bundesregierung festzulegen.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10474 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Unterrichtung des Deutschen Bundestages über den beabsichtigten Erlass nachfolgender Verordnung
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.WieistderaktuelleUmsetzungsstandderVKE20derA49,undwannist mit einem Abschluss der Bauarbeiten der VKE 20 der A 49 zu rechnen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12281 17. Wahlperiode 05. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10518 17. Wahlperiode 23. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrMitverbrennung von holzartiger Biomasse in Kohlekraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8037 17. Wahlperiode 30. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrWildtiermanagement und Vermeidung von Konflikten mit Wildtieren in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3389 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Ulrike Höfken, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrVorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
Mehreidesstattlichererklärungeinesehemaligenmitarbeitersderdatenauswertungsgesellschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14786 17. Wahlperiode 24. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Konstantin von Notz, Beate Walter-Rosenheimer,
MehrBeschlussempfehlung und Bericht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10584 16. Wahlperiode 15. 10. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) 1. zu dem Antrag
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrGesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10299 16. Wahlperiode 22. 09. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrZusätzliche private Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos
Deutscher Bundestag Drucksache 17/146 17. Wahlperiode 02. 12. 2009 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, Diana Golze, Katja Kipping, Jutta Krellmann, Cornelia
MehrBildungssparen als ein Baustein zur Förderung lebenslangen Lernens
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9349 16. Wahlperiode 28. 05. 2008 Antrag der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Dr. Gerhard Schick, Kai Gehring, Krista Sager, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/878 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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