Haftung des Golfmanagers als leitender Angestellter oder Organmitglied

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1 als leitender Angestellter oder Organmitglied Golfkongress Nürnberg 2012 Dr. Andreas Katzer, Rechtsanwalt 13. September 2012

2 Überblick Risiko-Arbeitsplatz Golfanlage Haftungsgrundlagen Geschäftsführer vs. (leitender) Angestellter Vermeidung und Versicherung Seite 2

3 Risiko-Arbeitsplatz Golfanlage Rechtsformunabhängig: Golfanlage als KMU mit den üblichen, weitreichenden gesetzlichen Verpflichtungen Keine Bereichsausnahme Sport für Vereine oder Betreibergesellschaften Seite 3 Haftungsträchtige Bereiche im Golfanlagenbetrieb - Allgemeine steuerliche Verpflichtungen, Gemeinnützigkeit, Umsatzsteuer - Spielbetrieb: Personen- und Sachschäden - Anlagenpflege und Umweltschutz - Arbeitszeit / Arbeitsunfälle, Bewerbungsverfahren (AGG) - Scheinselbständigkeit, Sozialabgaben - Minderjährige, Greenfee-Spieler, Turnierbetrieb, Zuschauer, Passanten - Datenschutz, Wettbewerbsrecht

4 Grundfragen bei Haftung Haftung von - Körperschaft (Gesellschaft/Verein) - Organen - Mitarbeitern Alleinige Haftung / gesamtschuldnerische Haftung Haftung für eigenes oder fremdes Verhalten Haftung für Handeln, Unterlassen, Organisationsmangel Haftung gegenüber Dritten / gegenüber der Körperschaft Vertragliche und deliktische Haftung Seite 4

5 Manager als Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH Organhaftung ( 43 GmbHG): Haftung der Gesellschaft gegenüber Dritten, Gesellschaft kann Regress nehmen Haftung im Innenverhältnis - Ordnungsgemäße Buchführung ( 41 GmbHG) - Aufstellung des Jahresabschlusses ( 42 GmbHG - rechtzeitige Zahlung von fälligen Steuern: Beachtung der Offenlegungspflichten ( 355 HGB): Bußgeld, Beitreibung etwaiger offener Einlagen ( 21 GmbHG), keine verbotene Auszahlung des Stammkapitals ( 30, 43 Abs. 3 HGB) - Insolvenzantragspflicht, 15 a Abs. 1 InsO Seite 5

6 - Anstellungsvertrag und Beschlüsse der Gesellschafter: o Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers der Gesellschaft ergeben sich aus dem Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, diesem Anstellungsvertrag und einer etwaigen Geschäftsordnung o Für alle insoweit im Gesetz, dem Gesellschaftsvertrag, diesem Anstellungsvertrag und einer etwaigen Geschäftsordnung bestimmten Rechtsgeschäfte, Maßnahmen und Willenserklärung sind im Innenverhältnis die jeweils geltenden Zustimmungserfordernisse zu beachten. : - Handlungsverpflichtung, etwa bei Kenntnis von Gefahrquellen - Überprüfungsverpflichtung von technischen Einrichtungen Seite 6

7 - Leitung und Überwachung des Geschäftsbetriebes, einschließlich der Überwachung der gesetzlichen Verpflichtungen: Mähen des Roughs im April allgemeine Verkehrssicherungspflicht, insbesondere im Spielbetrieb Wasserrechtliche Vorgaben Lärmschutz bei eigenbetriebener Gastronomie: Hygienevorschriften - Aufbau einer Organisation mit entsprechenden Kontrollmöglichkeiten Seite 7

8 Manager als Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH Organhaftung ( 43 GmbHG): Gesellschaft kann Regress nehmen Haftung im Innenverhältnis Verschulden - Vorsatz oder Fahrlässigkeit - Objektiver Maßstab: pflichtbewusster, selbständig leitend tätig Verantwortlicher aus dieser Branche - Unbeachtlich: mangelnde persönliche Erfahrung - Umfasst auch die Verpflichtung, sich ggf. entsprechenden fachkundigen Rat einzuholen Beweislast des Geschäftsführers - Keine Sorgfaltspflichtverletzung oder keine Kausalität dieser Verletzung für den entstandenen Schaden Seite 8

9 Manager als Geschäftsführer einer Verwaltungs-GmbH Eigenhaftung im Außenverhältnis - Unerlaubte Handlungen, 823 I, 826 BGB - Gewerbliche Schutzrechte, 823 II BGB - Steuerrechtliche Eigenhaftung, 69 AO - Sozialversicherungsrechtliche Eigenhaftung, 14 Abs. 1, 266a StGB - Strafrechtliche Verantwortung Analog: Besonderer Vertreter / Vereinsgeschäftsführer, 30 BGB Seite 9

10 Manager als (leitender) Angestellter Arbeitsaufgaben - Aufgabenkatalog nicht vergleichbar mit GmbH-Geschäftsführer - Operativer Einsatz möglicherweise ähnlich, aber kein entsprechender gesetzlicher Pflichtenkatalog - Allgemeine Sorgfaltspflicht bei Tätigwerden Praxisproblem: - Oftmals keine genaue Beschreibung der geforderten Tätigkeit - Vielzahl von Personen in Entscheidungsfindung involviert, keine klare Weisung identifizierbar Seite 10

11 Manager als (leitender) Angestellter Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung Haftung im Arbeitsverhältnis - Grundsatz: Jeder haftet grundsätzlich für jedwedes Fehlverhalten - Einschränkung der Haftung im Arbeitsverhältnis Grundsätze des innerbetrieblicher Schadensausgleichs - leichte, mittlere und schwere Fahrlässigkeit - Haftungsbeschränkung auf drei Monatsgehälter (Praxis) Seite 11

12 Manager als (leitender) Angestellter Grundzüge der Arbeitnehmerhaftung Definition leitender Angestellter eigene Personalverantwortung selbständige Einstellung oder Kündigung Bedeutung für Haftung rechtlich grundsätzlich unbeachtlich Im Prozessfall: höhere Position führt zu verstärkter Haftung Seite 12

13 Manager als (leitender) Angestellter Unternehmerverantwortlichkeit des Arbeitnehmers 9 Abs. 2 OWiG - Haftung wie ein Unternehmer für Erfüllung von Unternehmerpflichten - Voraussetzung: vollständige oder teilweise Übertragung der Betriebsleitung oder ausdrückliche Beauftragung mit Unternehmeraufgaben Besonders golfspezifische Schwerpunkte - Arbeitszeitgesetz, ggf. in Verbindung mit Arbeitsunfällen - Umweltschutzvorschriften Seite 13

14 Vermeidung von Haftungsfällen und Versicherungsschutz Haftungsvermeidung Hinreichender Versicherungsschutz Verhältnis zu Dritten Betriebshaftpflicht, Sportbetrieb (P) ggf.: externe Dienstleister + Golfschule + Greenkeeping Seite 14

15 D&O Versicherung - Versichertes Risiko: Vermögensschäden - Versicherte Personen: Organmitglieder, Vorstand, Beitrat, Aufsichtsrat - Versicherungsschutz: Insbesondere Innenansprüche der Körperschaft gegen die versicherte Person Seite 15

16 Referent Dr. Andreas Katzer Rechtsanwalt, M.I.L. (Lund) Büro Augsburg: Schertlinstraße Augsburg Tel.: Fax: Büro München: Elektrastraße München Tel.: Fax: Seite 16

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