zur Sitzung des Bezirksausschuss 7 Sendling-Westpark am Dienstag, den 09. September 2014, Uhr, im Sozialbürger-

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1 Bezirksausschuss des 7. Stadtbezirkes Sendling-Westpark Landeshauptstadt München Vorsitzender Günter Keller Landeshauptstadt München, Direktorium Meindlstr.14, München Privat: Grüntenstr. 14e München Telefon: Geschäftsstelle: Meindlstr. 14,81373 München Telefon: Telefax: München, zur Sitzung des Bezirksausschuss 7 Sendling-Westpark am Dienstag, den 09. September 2014, Uhr, im Sozialbürger- Meindlstr Uhr, Uhr 19 Mitglieder Protokoll : haus, Beginn: Ende: Anwesend: Der Vorsitzender begrüßt die anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Delegierten zum Seniorenbeirat, Vertreter der Süddeutschen Zeitung und des Münchner Wochenblattes und Hrn. StR Seidl. 01. Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Es meldet sich ein Delegierter vom Seniorenbeirat zu Wort. Er bedauert, dass die Einführung von IKARUS und THEA im 7. Stadtbezirk nicht erfolgen wird. Des weiteren bedauert er, dass die Dienstleitungen der SSKM im Altenwohnheim St. Josef nicht das ganze Dienstleistungsprogramm einer Filiale hat. Er fordert vom BA, dass der BA ihn bei der Senkung von Dispo-Krediten unterstützt. Der Vorsitzende erklärt dem Bürger, dass der BA nicht solche bankspezifischen Themen zuständig ist. Als nächsten Punkt fordert er von der LH München endlich die Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahmen entlang der BAB Garmisch und fordert die Umsetzung seiner in der Einwohnerversammlung im Dezember beschlossen Umgestaltung des Luise-Kiesselbach-Platz in einen Seniorenpark. Eine Anwohnerin der Bürgerinitiative Mobilfunkantenne Halmstraße gibt einen Sachstandsbericht zum TOP 17 k. Ihr wird das Protokoll der Bau- und Umweltausschusssitzung übergeben. Eine Anwohnerin aus der Zillertalstraße fordert besseren Lärmschutz gegenüber dem Spielplatz des Anwesens Albert-Roßhaupter-Str. 80. Ein Anwohner aus der Nähe der Inninger Straße beschwert sich über Müllablagerungen in der Inninger Straße und über die dauerparkenden Wohnwägen und Anhänger. Teilweise übernachten Personen in diesen Wohnwägen. Er fordert eine Anlieger- Kennzeichnung der Inninger Straße. Ein Anwohner fordert eine Änderung der Linienführung der Buslinie X30. Der Wendepunkt dieser Buslinie soll in Richtung Luise-Kiesselbach-Platz verschoben werden, da die Johann-Clanze-Straße für die vielen Busse viel zu klein sei. 02. Beschluss nach 7 Absatz 3 und 4 der GeschO in die Tagesordnung aufzunehmende

2 Anträge und Anfragen, soweit sie sich nicht aus Vorberatung, Anhörung und Unterrichtung ergeben. Hr. Keller schlägt folgende Änderungen vor: Nachträglich unter Top 23.c - Einführung von IKARUS und Thea Vorziehen der TOPS 17.i, 17k und 23.c nach Berichte der Beauftragten Der BA stimmt den Änderungen einstimmig zu. 03. Genehmigung der Tagesordnung Der BA stimmt der somit geänderten Tagesordnung einstimmig zu. 04. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom Es liegen keine schriftlichen Änderungswünsche vor. Hr Nagel bittet um eine Änderung der Formulierung unter Top Anträge; SPD; Untersuchungsdesign statt weil es bereits einen Stadtratsantrag zu diesem Thema gibt, soll weil mit einer einfachen Anfrage ohne großen Verwaltungsaufwand dieselbe Information zu erzielen ist. Der BA stimmt dem somit geänderten Protokoll einstimmig zu. 05. Fragen an die Polizei Es ist kein Vertreter der Polizei anwesend. Es werden auch keine schriftlichen Anfragen gestellt. Hr. Nagel fordert, dass mindestens jede zweite Sitzung ein Vertreter der zuständigen PI anwesend ist. Er bittet den Vorsitzenden mit der Dienststellenleitung diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Entscheidungen gemäß Vollmacht Oberbürgermeister Einhornallee zwischen Elmauer Str. und Grainauer Weg Auf Vorschlag der CSU-Fraktion wird das Thema an den Verkehrsausschuss verwiesen. Budget Antrag Feierwerk e.v. Kinderkulturfestival Dschungel 2014 in Höhe von Hr. Nagel schlägt als Vorsitzender des Haushaltsausschusses vor, dem Antrag in beantragter Höhe zuzustimmen. Der BA stimmt dem Budgetantrag in beantragter Höhe einstimmig zu. Anträge BA SPD SPD CSU Eindämmen von Spielhallen und Geldspielautomaten Der BA stimmt mit einer Gegenstimme dem Antrag zu. Haltestelle Bus X-30 an der Johann-Clanze-/ Sachsenkamstraße Der BA stimmt mit einer Gegenstimme dem Antrag zu. Buszüge und Bushaltestellen in der Fürstenrieder Straße Der BA stimmt mit ohne Gegenstimme dem Antrag zu. Haltverbot in der Inninger Straße von der Höglwörther Str. bis zur Holzhausener Straße Der BA verweist den Antrag an den Verkehrsausschuss.

3 Berichte Anträge und Berichte aus den Unterausschüssen Bau und Umweltausschuss ( ) Herr Kramm berichtet. Siehe TOP 6.2 und 17.k Bildung und Sport ( ) Fr. Krammer berichtet. Soziales und Kultur ( ) Hr. Sinapius berichtet i.v. von Hrn. Dusolt. Der BA beschließt, eine Prüfung bzgl. Sondernutzungserlaubnis für den geplanten Bücherschrank in Auftrag zu geben. Verkehrsausschuss ( ) Hr. Keller berichtet. Der BA stimmt den TOPs 1-3 einstimmig zu. Zu TOP 4 wird angefragt, wie hoch die Kosten für die Arbeiten an der Kreuzung Krüner- / Fernpaßstraße sind, insbesondere der Mehrkosten für ein Absenken der Aufpflasterung. Berichte der Beauftragten Internetbeauftragter Kinderbeauftragte Jugendbeauftragte Migrationsbeauftragter Seniorenbeauftragter Delegierter aus dem Ausländerbeirat Hr. Dr. Huber berichtet, dass der Aufbau der Homepage Schritt für Schritt weitergeht. Fr. Meyer-Hoffmann berichtet kurz vom Treffen mit dem Kreisjugendring. Hr. Nagel fragt nach, warum der KJR gegen die Einführung von Ganztagesschulen ist. Hr. Goß kann antworten, dass die Umsetzung Mängel aufweist und deshalb ab gelehnt wird. keine Wortmeldung keine Wortmeldung Beauftragte gegen Rechtsextremismus Gleichstellungsbeauftragte Mieterbeirat Fr. Hemmerlein berichtet von Treffen und den den dort diskutierten Themen. U.a Nutzung der Bezirkssportanlagen für Mädchen und Frauen und den Planungen des Sportamtes hierzu. Anhörungen 07. Baumschutz 07.1 Baumfällungen a. Schmuzerstr. 1-3 Fällung eines Baumes Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Meyer-Hoffmann für die Fällung mit Ersatz b. Netzegaustr. 10a Fällung einer Lärche Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Kramm gegen die Fällung, da der Baum prägend und gesund erscheint.

4 c. Pilsenseestr. 11 Fällung einer Fichte Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Seidl für die Fällung ohne Ersatz d. Karl-May-Str.13a Fällung dreier Fichten Der BA stimmt auf Vorschlag von Hrn. Sinapius i.v. von Hrn. Dusolt für die Fällung ohne Ersatz e. Marbachstr. 12 Fällung einer Scheinzypresse Der BA stimmt auf Vorschlag von Fr. Krammer für Fällung mit Ersatz 07.2 Bauvorhaben / Baumfällungen i.r. eines Bauvorhabens a. Bauvorhaben Albert-Roßhaupter-Str. 73; Aufstockung und Nutzungsänderung Der Bezirksausschuss stimmt dem Bauvorhaben und der Nutzungsänderung zu. Wegen des starken Parkdrucks in der Umgebung ist unbedingt sicherzustellen, dass ausreichend Stellplätze zur Verfügung stehen. Der Bezirksausschuss fordert, dass es im Zuge der Realisierung des Bauvorhabens zu keiner (auch zeitlich befristeten) Straßensperrung wg. des Einsatzes von Baumaschinen (Kräne etc.) kommen darf. b. Bauvorhaben Fürstenrieder Str ;Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit TG Der Bezirksausschuss stimmt dem Bauvorhaben zu. Vorteilhaft ist, dass mit einer geschlossenen Randbebauung ein besserer Lärmschutz für die dahinterliegende Wohnbebauung erreicht wird. Es ist darauf zu achten, dass sich der Baukörper tatsächlich städtebaulich in die Umgebung einfügt. Der Fällung von Baum Nr. 18, der sehr prägend ist, wird nicht zugestimmt. Es ist zumutbar, durch entsprechende Um-Planung diesen zu erhalten. Der Fällung der übrigen geschützten Bäume wird zugestimmt. Eine angemessene Zahl an Ersatzpflanzungen ist im Freiflächengestaltungsplan festzulegen. 08. Westparkveranstaltungen/ Veranstaltungen auf öffentlichem Grund a. Festival der Marionetten Westpark b. Circus La-Strada Westpark Die Veranstaltung wurde von Bau-G nicht genehmigt c. Schullaufwettbewerb Westpark Der BA stimmt den Veranstaltungen im beantragten Rahmen zu. Er fordert die Gründe der Ablehnung von TOP 8.b durch den Gartenbau an. 08. Kreisverwaltungsreferat a. Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes in der Partenkirchner Straße Der BA stimmt ohne weitere Diskussion der Einrichtung zu. b. Waldfriedhofparkplatz- Kurzparkregelung Der BA stimmt dem Vorschlag des KVR zu. 09. Münchner Verkehrsgesellschaft a. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen Pilsenseestraße und Adunistraße ; Verlegung der Haltestelle Grünstraße Der BA stimmt auf Vorschlag des Verkehrsausschusses für den Ausbau der Haltestellen Pilsenseestraße und Adunistraße. Der BA verweist die Angelegenheit Verlegung der Haltestelle Grünstraße an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses zur Klärung, ob auch Busbucht eingerichtet werden könnte. Unterrichtung und Schriftverkehr Hr. Dr. Huber übernimmt die Sitzungsleitung von Hrn. Keller zu 12.a Direktorium; Westtangente weiterverfolgen und zügig realisieren; Stadtratsantrag Nr / A 96 Nach kurzer Diskussion wird ein Antrag der SPD und Grünen Fraktionen mehrheitlich angenommen, die Trambahn-Westtangente zu realisieren und die Verwaltung um einen Zeit-

5 plan für die Beantwortung der offenen Fragen zu bitten. zu 17.b Bürgerschreiben; Beschilderung Parkplatz Hansastr.- AUDI-Dome Der BA lehnt die von FC Bayern vorgeschlagene Beschilderung ab. zu 17.f Erstellung Untersuchungsdesign Einhausung A96; Antwort des Baureferates Hr. Nagel beurteilt den Inhalt als sehr interessant. Im Planfeststellungsverfahren ist die Fürstenrieder Straße als Ausweichstraße bei einer möglichen Tunnelsperrung bereits genannt worden. zu 17.i Bürgerschreiben; Albert-Roßhaupter-Str. 80 Die Bürgerin hat sich bereits unter TOP 1 zu Wort gemeldet. Hr. Keller entgegnet, dass während der Ferienzeit auch der engagierte Hausmeister in Urlaub war. Auch das Projekt Bunt kickt gut wird in nächster Zeit beginnen. Der BA wird die Situation aber im Blick behalten. zu 18.a Baureferat; Sauberkeit auf den und an den Höhenwegen im Westpark Antrag Nr / B 294 vom Hr. Nagel bedankt sich für die schnelle Antwort und wird das Thema aber dennoch nicht aus den Augen verlieren. zu 23.a Referat für Gesundheit und Umwelt; Errichtung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich zw. Luise-Kiesselbach-Platz und Kreuzhof, Antrag Nr / B 70 vom Hr. Nagel erinnert daran, das die ersten Anträge zu diesem Thema bereits in den 80ziger Jahren gestellt wurden. Bisher hat sich aber nichts getan und Fortschritte sind auch keine erkennbar. zu 23.b Referat für Gesundheit und Umwelt ; Information über Mobilfunk-Vorhaben; Anfrage des BA 7 vom Juni 2014 Hr. Nagel spricht sich dafür aus, in der Tagesordnung der BA-Sitzungen das Thema nicht mehr in einem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu beraten. Der BA schließt sich nach kurzer Diskussion dem Vorschlag von Hrn. Nagel an. Es dürfen im öffentlichen Teil der Sitzung keine konkreten Adressen genannt werden. Eine Einladung an einen Vertreter des Referates hat sich mit diesem Schreiben erübrigt. zu 23.c Referat für Gesundheit und Umwelt ; Einführung von IKARUS und Thea im 7. Stadtbezirk Antrag Nr / B 5262 Nachdem der antragstellende Bürger das Antwortschreiben des Referates für Gesundheit und Umwelt zugesandt bekommen und unter TOP 1 bereits sein Bedauern geäußert hat, entgegnet der Vorsitzende, dass die ersten Schritte gemacht seien und die Einführung in der Sozialregion erfolgt ist. Hr. Nagel ergänzt, dass die Antwort positiver ausgefallen ist als erwartet. Verschiedenes Hr. Keller erinnert an den Wiesn-Besuch am da mehr Anfragen vorliegen als Einasskarten zur Verfügung stehen, bittet er die Mitglieder um eine Prüfung wer den Termin nicht einhalten kann. Hr. Seidl bittet den Verkehrsausschuss um einen Ortstermin am U-Bahnhof Westpark. Die Fahrradabstellplatz-Situation ist mehr als unbefriedigend. Es müssen dringend neue Abstellplätze geschaffen werden. Es wird ein Termin mit KVR und Baureferat gesucht. Hr. Kramm fragt nach, ob der Termin für die Sondersitzung feststeht. Der Vorsitzende antwortet, dass die Sitzung zum Thema Urbanes Grün am um 19:00 Uhr hier im Saal beginnt. Sitzungsleitung gez. Günter Keller Vorsitzender des Bezirksausschusses 7 Protokollführung gez. Michael Hoffmann BA-Geschäftsstelle