Flexibler Einsatz garantiert

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1 Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Nordrhein-Westfalen N R / N O V. - D E Z Themen dieser Ausgabe Seite NORDRHEIN-WESTFALEN Tax-Mäx meint: Der neuen Bundesregierung wünsche ich viel Fingerspitzengefühl im Umgang mit Arbeitnehmerrechten! NRW sollte kein Vorbild sein! Gesundheitsbefragung: Erste Ergebnisse vorgestellt 3 Die Seite für die Generation Unterstützung für Finanzverwaltung eingefordert 5 Besoldungsrunde 2009/10: NICHT VERGESSEN! Steuerliche Beleglesung (SteuBel): Flexibler Einsatz garantiert»sowohl der Einsatz, als auch der Umfang des Verfahrens SteuBel soll von den Finanzämtern selbst unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse bestimmt werden. Bei der Entscheidung sind der örtliche Personalrat und die Schwerbehindertenvertretung einzubeziehen«. So lautet der entscheidende Absatz im Erlass zur Einführung des Verfahrens zum Scannen von Steuererklärungen, dem der Hauptpersonalrat im Oktober zugestimmt hat. Controlling: Mehrarbeit ohne Folgen? Bericht auf Seite 3 Viel Spielraum für Interpretationen Vor einem Jahr lehnte der Hauptpersonalrat nach intensiven Diskussionen in den Personalvertretungen und Gewerkschaftsgremien die flächendeckende Einführung ab. Diese Entscheidung war richtig. In der Einigungsstelle setzte er zunächst eine Weiterführung des Versuchs durch, um weitere wichtige Erkenntnisse zu den Punkten Personaleinsatz, Datenqualität, Zeitbedarf und Effizienz zu gewinnen. Die Berichte der 31 Testämter waren so vielfältig, wie die unterschiedlichen Strukturen in den einzelnen Dienststellen. Die Gesamturteile lassen sich wie folgt zusammenfassen. Vierzehn Ämter bewerten SteuBel positiv, acht negativ und neun neutral. Also je nach Standpunkt viel Spielraum für Interpretationen. Ob es angesichts dieses Ergebnisses nach über zwei Jahren Test wirtschaftlich Sinn macht, diesen Weg quasi EDV zu Fuß zu machen, steht auf einem anderen Blatt. Personelle Möglichkeiten berücksichtigen Fest steht, die Scanner wurden aus Konsens-Gründen bereits vor längerer Zeit für alle Ämter angeschafft, und sollten nun auch sinnvoll genutzt werden. Da das»ob und Wie«jetzt von der Ortsebene entschieden werden kann, ist sichergestellt, dass die örtlichen Gegebenheiten und vor allem aber die personel- Fortsetzung auf Seite 2 Blickpunkt online unter dstg.nrw.de

2 Anfang Oktober 2009 sprach der Ortsverband Neuss II mit der haushaltspolitischen Sprecherin der FDP Landtagsfraktion Angela Freimuth (4. v.l.) über die aktuellen Probleme in den Finanzämtern. Im Mittelpunkt der Diskussion stand dabei die hohe Arbeitsbelastung im Veranlagungsbereich. Die OV- Aktiver DSTG-Ortsverband Neuss II Zu Gast im Landtag Vertreter wiesen auf die Problematik der Bearbeitung der Rentenbezugsmitteilungen für die Jahre ab 2005 und die bevorstehende Entscheidung zur Frage der Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern hin. Die schlechten Beförderungsaussichten von A 9 zu A 9 Z im mittleren Dienst, die IT Ausstattung insbesondere im Bereich der Außendienste, die Frage nach dem Verbleib der Ausgleichszahlungen des Bundes an das Land Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung der Kfz-Steuer, sowie die Ausdehnung des Angebots an Heimarbeitsplätzen waren weitere Diskussionsthemen. Hauptpersonalrat setzt flexiblen Einsatz durch Fortsetzung von Seite 1 len Möglichkeiten der Finanzämter angemessen berücksichtigt werden können. Der Einführungserlass gibt hierzu eine Reihe von Empfehlungen, die auf den vielfältigen Erfahrungen der Testämter beruhen. Die vom Hauptpersonalrat geforderten begleitenden Schulungsmaßnahmen wurden zugesagt. Erfolgversprechendes Muster Für die DSTG ist es erfreulich, dass die Versuchsphase ein derartig offenes, an den Bedürfnissen der jeweiligen Ämter ausgerichtetes System ergeben hat. Damit hat sich die Strategie des von der DSTG getragenen Hauptpersonalrates durchgesetzt, eine Systemumstellung erst nach Abwägung aller Aspekte und einer umfassenden Erprobung ins Auge zu fassen. Für noch kommende Organisationsänderungen könnte dies ein erfolgversprechendes Muster sein. Mitteilungsblatt der Deutschen Steuer-Gewerkschaft BLICKPUNKT DSTG Landesverband Nordrhein-Westfalen 49. Jahrgang 11-12/Nov.-Dez Herausgeber: Deutsche Steuer-Gewerkschaft (im Dachverband des dbb), Landesverband Nordrhein-Westfalen, Elisabethstraße 40, Düsseldorf, Telefon (0211) , dstg.nrw@t-online.de Verlag: Steuer-Gewerkschaftsverlag, Friedrichstraße 169/170, Berlin Druckerei, Anzeigenverwaltung, Verlag: Vereinigte Verlagsanstalten GmbH, Höherweg 278, Düsseldorf. Anzeigenleitung: Ulrike Niggemann, Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Tel. (0211) , Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 15 Redaktion: Elisabethstraße 40, Düsseldorf, Telefon (0211) , Telefax (0211) Redakteure: Rainer Hengst (BV Köln) Helmut Nobbe (BV Westfalen) Jürgen Deimel (BV Düsseldorf) Günter Gonsior Verantwortlich für den gewerkschaftspolitischen Teil: Manfred Lehmann, Landesvorsitzender. Der Bezugspreis ist durch den Mitgliedsbeitrag abgegeben. Bundesvorsitzender bei Jahreshauptversammlung Hauptthemen bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbands Neuss II Ende September waren die massive Arbeitsbelastung in den Finanzämtern, die unbefriedigende Beförderungssituation im mittleren Dienst, sowie die Ergebnisse der kürzlich durchgeführten Mitarbeiterbefragung. Deutlich wurde die Unzufriedenheit der Beschäftigten mit der Politik der Landesregierung herausgestellt.»man wird von der Politik im Stich gelassen«. Als Gastredner konnte Vorsitzender Thomas Mostert (r.) den DSTG-Bundesvorsitzenden Dieter Ondracek (l.) begrüßen, der über bundespolitischen Gewerkschaftsthemen referierte. Ellen Tröster wurde für 25 Jahre und Lothar Böttcher für 40 Jahre Mitgliedschaft in der DSTG geehrt. V.l.n.r. DSTG-Landesfreuenvertreterin M. Hengst in der Diskussionsrunde mit Norbert Lammering (Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration) Helene Wildfeuer (Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung), Monika Stirken-Hohmann (Kämmerin der Stadt Grevenbroich), Peter Hellebrandt (Beistand und Amtsvormund der Kreisverwaltung Heinsberg) und Sabine Brandi (WDR 5) DSTG-Frauen diskutieren beim dbb nrw Fast zweihuundert Frauen und Männer, darunter auch interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der DSTG, folgten der Einladung der Frauenvertretung des dbb nrw und trafen sich zur vierten Frauenpolitischen Fachtagung des dbb nrw in Düsseldorf. Mit dem Motto Mut zum Erfolg Frauen auf dem richtigen Weg hat sich die Frauenvertretung einem Thema zugewandt, das die aktuelle Situation berufstätiger Frauen, in Nordrhein-Westfalen aufgreift und die Möglichkeiten einer optimalen Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Diskussion stellt. Das Thema ist nicht nur aktuell für Frauen sondern auch für Männer. Einen ausführlichen Bericht entnehmen Sie bitte den Veröffentlichungen des dbb nrw. 2

3 A K T U E L L E S Controlling: Mehrarbeit ohne Folgen? Bei den Auftaktveranstaltungen in den Oberfinanzdirektionen zum Zielvereinbarungsprozess 2010 im Rahmen von Controlling wurden unter anderem auch Aufgabenschwerpunkte für die verschiedenen Fachbereiche skizziert. Ein besonderes Augenmerk wird im Jahr 2010 die Veranlagungsstelle erfahren. Aufgabenschwerpunkte sind neben der Erhöhung bzw. Aufrechterhaltung der Bearbeitungsqualität in risikobehafteten Fällen, die Steigerung des Erklärungseingangs, insbesondere bei beratenden Fällen, sowie die erwartete Mehrarbeit im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Rentenbezugsmitteilungen (RBM). Gretchen-Frage Der Blickpunkt berichtete bereits in früheren Ausgaben über das Thema Rentenbezugsmitteilungen. Im Frühjahr 2010 soll nunmehr mit der Bearbeitung der steuerlich geführten Fälle begonnen werden. Hier stellt sich nun die Controlling-Gretchen-Frage nach der Darstellung dieses Aufgabenzuwachses innerhalb des Zielvereinbarungsprozesses für die Veranlagungsstellen in Diese wurde so beantwortet:»man orientiert sich an den Zahlen des Vorjahres«. Keine seriöse Darstellung möglich?»die Ziele des Vorjahres können unter diesen Voraussetzungen doch niemals erreicht werden«argumentieren DSTG und Personalvertretungen. Fragt man nach dem»warum«, kommt eine einfache Antwort: Zum jetzigen Zeitpunkt ließe sich überhaupt nicht abschätzen, wann mit der Bearbeitung der Rentenbezugsmitteilungen begonnen werden kann und wie hoch der Arbeitsanfall tatsächlich sein wird. Deshalb klammert das Finanzministerium diesen Bereich bei der Zielvereinbarung für das Jahr 2010 zunächst aus. Die bisher vorgenommen Probeberechnungen und Schätzungen lassen auch aus Sicht der Oberfinanzdirektionen zum jetzigen Zeitpunkt eine seriöse Darstellung im Zielvereinbarungsprozess nicht zu. Zielunterschreibung wird in Kauf genommen? Im Umkehrschluss bedeutet das also, dass eine Zielunterschreitung in Kauf genommen wird? Das ist zumindest neu, aber mit Blick auf die vielen Variablen in der Gleichung konsequent. Die DSTG hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass dies eine unverzichtbare, offene Einbeziehung der Bearbeiterinnen und Bearbeiter vor Ort erfordert. Hier muss durch die Führungskräfte der Sinn und Zweck einer solchen Vorgehensweise ausführlich erläutert werden. Bei den Bearbeiterinnen und Bearbeitern im Veranlagungsbereich muss ankommen, dass dadurch eine Zielunterschreitung quasi vorprogrammiert ist, die bis hinauf in die Verwaltungsspitze mitgetragen wird. Das wird den Kolleginnen und Kollegen im Zweifel allerdings nur bedingt helfen, da egal ob die Mehrarbeit im Controlling abgebildet wird oder nicht die Fälle so oder so erledigt werden müssen. Seminar: Gesundheitsmanagement für Frauen Gesundheitsmanagement für Frauen war das Thema des Landesfrauenseminars im Oktober in der dbb akademie in Königswinter. DSTG-Landesfrau Milanie Hengst führte sechzehn Kolleginnen aus ganz Nordrhein-Westfalen durch ein interessantes Programm aus Fachvorträgen und praktischen Übungen. Den Hauptblock bestritt die Dipl.-Sportwissenschaftlerin und Entspannungspädagogin Ute Hagen van Eden. Sie informierte über gesundheitsförderliche Facetten von Entspannung und die Wirkung von Bewegung und Sport im Alltag und Beruf. Im Praxisteil wurden unterschiedliche Entspannungsformen und -techniken vorgestellt. Im zweiten Teil referierte die Dipl.-Soziologin Sigrid Meihack- Jung zum Thema Gesundheitsbeeinflussende Faktoren am Arbeitsplatz und im privaten Lebensumfeld Gesundheitsindikatoren für Frauen. Sie erläuterte den Teilnehmerinnen die Auswirkungen von Stress und machte anhand von einfachen Übungen und Tests deutlich, wo das persönliches Stresspotenzial jeder einzelnen Teilnehmerin liegt. Gesundheitsbefragung: Erste Ergebnisse vorgestellt Staatssekretärin Marienfeld gab die Ergebnisse der landeseinheitlichen Gesundheitsbefragung bekannt, an die sich fünfzehn Festsetzungsfinanzämter beteiligten. Insgesamt beantworteten 63,5 v. H. der Amtsangehörigen die zahlreichen Fragen. Marienfeld machte deutlich, dass mit Thema Gesundheit der Beschäftigten ein wichtiges Anliegen verfolgt wird. Der eigens eingestellte Psychologe Dr. Hollmann stellte für das Ministerium die Ergebnisse im Detail vor. Die Befragung baut auf Pilotprojekte der Oberfinanzdirektionen auf. Abgefragt wurden verschiedene Indikatoren für psychologisches und körperliches Wohlbefinden (=Gesundheitsindikatoren), Belastungen und Ressourcen der Arbeits- und Organisationsgestaltung sowie soziodemografische Daten. Die Ergebnisse der Befragung sagen nichts aus zu der Frage, wie aktuell welche Personen an was erkrankt sind. Es werden Aussagen getroffen, welche Faktoren auf den einzelnen Arbeitsplätzen die Gesundheit beeinflussen können. Damit werden Ansatzpunkte zur Verbesserung der Gesundheitssituation zur Verfügung stehen. Zunächst werden den beteiligten Ämtern Rückmeldeberichte geliefert und Lösungsansätze diskutiert, die Oberfinanzdirektionen werden unter koordinierender Leitung des Finanzministeriums hierzu ein Netzwerk aufbauen. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft begrüßt jeden Schritt, der zu Gesundheit und Wohlbefinden der Beschäftigten beiträgt. Sie wird kritisch beobachten, ob in ein paar Jahren nicht gesagt werden muss:»ohne Moos nix los!«. Ein hochkarätiger Teilnehmer der Runde brachte es mit einer Frage auf den Punkt»Ist es zu simpel und naiv, Gesundheit auch dadurch zu verbessern, dass man mehr Personal einstellt?«die Antwort kann nur die Politik liefern. Die Forderungen der DSTG zum Landeshaushalt zeigen einen Weg auf. 3

4 60+ Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit aktualisiert Einen kostenlosen Download zur aktualisierten Fassung der Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit vom GKV-Spitzenverband finden Sie unter: NORDRHEIN-WESTFALEN Ratgeber Ehrenamtliche Tätigkeit Meine Rechte und Risiken Bürgerschaftliches Engagement wird immer wichtiger. Über 23 Millionen Menschen sind ehrenamtlich tätig in Vereinen, bei der Feuerwehr oder durch Nachbarschaftshilfe. Doch was ist zu tun, wenn etwas passiert? Wer haftet für wen? Wie sind ehrenamtlich Tätige versichert? Haben sie Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten, muss eine Aufwandsentschädigung versteuert werden? Und wie lässt sich die Arbeit im Ehrenamt organisieren? Dieser Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen zu den Rechten und Risiken im Ehrenamt. oder Altersarmut jetzt vorbeugen In einem Offener Brief der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren- Organisationen (BAGSO), in der auch die DSTG vertreten ist, an die Vorsitzenden der Fraktionen des 17. Deutschen Bundestages, forderte deren Vorsitzender echte Generationengerechtigkeit von der neuen Bundesregierung:»Der seit Jahren anhaltende Wertverlust der gesetzlichen Rente wird gern mit dem Schlagwort Generationengerechtigkeit begründet. Die nachfolgenden Generationen haben aber nichts davon, wenn sie selbst im Alter arm sind. Denn sie würde die Aushöhlung der Gesetzlichen Rentenversicherung am härtesten treffen. Die beginnende 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages muss dazu genutzt werden, Verlässlichkeit und Transparenz und damit Vertrauen in die Gesetzliche Rentenversicherung wieder herzustellen. In ihrer Leipziger Erklärung bekennen sich die in der BAGSO zusammengeschlossenen 101 Seniorenverbände, die rund dreizehn Millionen Mitglieder in der Altersgruppe 50plus repräsentieren, zur Verantwortung der Älteren für nachfolgende Generationen:»Alle politischen, wirtschaftlichen und individuellen Entscheidungen sind darauf zu überprüfen, ob sie geeignet sind, die aktuellen Lebensbedingungen zu verbessern, ohne die Zukunftschancen künftiger Generationen zu verschlechtern.«was Generationengerechtigkeit wirklich bedeutet in den Sozialsystemen ebenso wie bei der Bildung oder beim Klimaschutz, das muss dringend unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aller Altersgruppen definiert werden.«bahn muss Service erheblich verbessern»die Deutsche Bahn (DB) muss nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU Deutschlands, Prof. Dr. Otto Wulff, ihren Service erheblich verbessern. Dem neuen Vorstandschef der DB, Rüdiger Grube, sei zuzustimmen, wenn er die Bahn als pünktlich und preiswert positionieren wolle.»aber fünf Minuten Verspätung eines ICE sind nichts gegen die Wartezeiten, die man als Normalkunde mittlerweile in jedem Reisezentrum verbringen muss, um nur eine einfache Fahrkarte zu kaufen«, sagte Wulff. Insbesondere ältere Bahn-Kunden,»die nicht so automatensicher sind, wie es sich die Bahn-Verantwortlichen wünschen«, würden durch das»ständige Schlange stehen«in Reisezentren abgeschreckt. Dabei gebe es ein einfaches Mittel, die Wartezeiten an den Verkaufsstellen»mindestens zu halbieren«, so Wulff:»Bei einer generellen Nachlösemöglichkeit, nicht nur in den Fernverkehrs-, sondern auch in den Regionalzügen, würden die Wartezeiten hinfällig.«eine Strafgebühr von vierzig Euro, wie sie derzeit erhoben werde, treibe gerade ältere Menschen, die eben»keine passionierten Schwarzfahrer«seien, in die Schlangen der Reisezentren. Wulff forderte die Bahn gleichzeitig auf, das»tarif-labyrinth mit Dutzenden von Sonderangeboten«zu entwirren.»oft weiß der Mitarbeiter im Reisezentrum selbst den neuesten Stand nicht mit entsprechenden Folgen für die Dauer der Beratung«, hat Wulff, der zu Gremiensitzungen nach Berlin regelmäßig mit dem Zug reist, beobachtet.»wenn die Bahn dann auch noch den deutsch-englischen Sprach-Dschungel von information desk bis city line beseitigt, dann können auch wir Älteren zu Recht wieder von einer kundenfreundlichen Deutschen Bahn reden«. Morgens Zwei und abends Eine Risiken und Nebenwirkungen bei Arzneimitteln im Alter Pillen, Tropfen, Salben, Pulver für viele ältere Menschen gehören Medikamente zum Alltag. Die regelmäßige Einnahme verspricht Blutdruck, Diabetes oder Herzrhythmusstörungen im Zaum zu halten. Doch was tun, wenn man immer öfter die Einnahme vergisst? Wenn das bewährte Präparat plötzlich durch ein preiswerteres Mittel mit demselben Wirkstoff und trotzdem anderer Wirkung ersetzt wird? Wenn während eines Krankenhausaufenthalts ganz neue Medikamente auf dem Nachttisch stehen? Ein heikles Thema, denn wenn die Ärzte Medikamente verschreiben, dann können sie kaum auf gesicherte Erkenntnisse zurückgreifen. Die Wirkung und Wechselwirkung von vielen Präparaten bei Senioren ist kaum erforscht. Doch Experten gehen davon aus, dass die Wirkung vieler Medikamente sich bei über 70-jährigen verändert. Dosierungen müssten angepasst, Medikamente, die jahrelang genommen wurden, könnten überflüssig werden. 4

5 ANGEMERKT Die Landtagsabgeordneten verfolgen die Ausführungen der Experten mit großer Aufmerksamkeit. Anhörung zum Personalhaushalt 2010: Unterstützung für Finanzverwaltung eingefordert Bei der Anhörung der Sachverständigen zum Personalhaushalt 2010 am 6. Oktober 2009 im nordrhein-westfälischen Landtag legte die DSTG eine umfassende schriftliche Stellungnahme vor (Der Blickpunkt berichtete in der Ausgabe Oktober 2009 ausführlich.) In der mündlichen Anhörung war die DSTG mit Heinz Katerkamp, Marc Kleischmann und Manfred Lehmann vertreten. Die DSTG-Vertreter betonten nochmals die Bedeutung einer vollständigen Ausschöpfung der Steuerquellen. So könne es nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen einerseits verschiedene Steuern und Abgaben aufgehoben würden, andererseits aber in den Finanzämtern des Landes der größte Stellenabbau der gesamten Landesverwaltung erfolge. Die DSTG erinnerte an die gemeinsame Entschließung aller im Landtag vertretenen Parteien vom 23. Januar 2009, mit der eine zusätzliche Unterstützung der Finanzämter des Landes zum besonderen Anliegen des gesamten Landtages erklärt wurde.»dem werde der vorliegende Haushaltsentwurf für 2010 nicht einmal mehr in Ansätzen gerecht«, so der Landesvorsitzende in seinem Statement. Der dbb nrw, der ebenfalls als Sachverständiger eingeladen war, stellt in seinem Beitrag auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Sonderzuwendung ab. Meinolf Guntermann, Landesvorsitzender des dbb in Nordrhein-Westfalen, forderte eine deutliche Erhöhung des zuletzt in 2006 abgesenkten Weihnachtsgeldes und konnte sich auch die Einarbeitung dieses erhöhten Betrages in die monatlichen Bezüge vorstellen. Die DSTG hatte die Inhalte der Anhörung zum Anlass genommen, in einer Pressemitteilung auf die besonderen Schwierigkeiten in der Personalpolitik der Finanzämter hinzuweisen. Anhörungen im Landtag: Ein Ärgernis für die Sachverständigen Wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, gehört meistens eine parlamentarische Anhörung von Sachverständigen zum Entstehungsprozess. Hier bekommen Verbandsvertreter, Professoren und oder andere gesellschaftliche Gruppen die Gelegenheit, bereits vor Verab- Manfred Lehmann schiedung des Gesetzes ihre Meinung und Erfahrung einzubringen. Hört sich nach einem klugen Plan der Legislative an, sich von sachkundigen Nicht-Parlamentariern beraten zu lassen. Kann ja schließlich nicht jeder Abgeordnete von Allem tiefgreifende Kenntnisse haben. Auch im Landtag NRW gibt es diese Anhörungen. Und auch die DSTG gehört zu den geladenen Sachverständigen, wenn es um Fragen des Dienstrechtes, der Mitbestimmung, der Besoldung oder des Landeshaushaltes geht. In den letzten Jahren macht sich aber nicht nur bei der DSTG zunehmend der Eindruck breit, dass es bei diesen Anhörungen gar nicht mehr darum geht, die Meinung der anderen zu erfahren und eventuell sogar noch Änderungen am diskutierten Gesetzentwurf vorzunehmen. Immer häufiger verkommt die Auswertung der Anhörungen zu reiner Machtpolitik. Egal, was die Sachverständigen eingewandt haben: der besprochene Entwurf wird mit den Stimmen der Regierungskoalition durchgewinkt. Und mag er noch so falsch sein. Bei vielen Abgeordneten geht da auch schon einmal Fraktionsräson vor eigener Erkenntnis. Für die Sachverständigen ist dies mehr als ein Ärgernis: Die Stellungnahmen werden mit Akribie vorbereitet, Zahlen und Fakten zusammengestellt, Forderungen und Konzepte erarbeitet und formuliert. Wenn dann die Anhörung zum parlamentarischen Schaulaufen verkommt, ist dies nicht nur frustrierend, sondern kratzt am Demokratieverständnis und nimmt jegliche Motivation, in Zukunft mit dem eigenen Sachverstand wieder zur Verfügung zu stehen. So nehmen bereits einige Verbände an den jährlichen Anhörungen zum Personalhaushalt des Landes NRW nicht mehr teil, weil in den letzten zehn Jahren keine einzige Anregung eines Sachverständigen Eingang in das jeweilige Gesetz gefunden hat. So kann man eine parlamentarische Demokratie sogar als Parlament selbst in Frage stellen. 5

6 DSTG-JUGEND im Gespräch mit der Landesleitung: Motiviert ja zufrieden nein Vertreter der Bezirksjugendleitungen trafen sich mit der DSTG-Landesleitung, um aktuelle gewerkschaftlichen Themen aus der Perspektive der jungen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren, die in der Mehrzahl von Anfang an 41 Stunden die Woche arbeiten, kein volles Weihnachtsgeld kennen, und für die Risikomanagement ein fester Bestandteil ihrer täglichen Arbeit ist. Diskrepanz zwischen Ausbildung und Massengeschäft Mit Blick auf die aktuelle Mitarbeiterbefragung wussten die Jugendvertreter zu berichten, dass trotz der Rahmenbedingungen die Eigenmotivation der Kolleginnen und Kollegen ungebrochen sei, wobei Motivation nicht mit Zufriedenheit in Bezug auf die Rahmenbedingungen und die Arbeitssituation verwechselt werden darf. Die Diskrepanz zwischen der qualitativ hochwertigen Ausbildung und dem anschließenden Massengeschäft mit stetig steigenden Fallzahlen führe gerade im Bereich der Veranlagung zu wachsender Unzufriedenheit. Chancen für die Jugend Das neue Personalentwicklungskonzept für den gehobenen Dienst, das ja breitflächig diskutiert und kritisiert wurde, bietet aus Sicht der Jugend auch Ansätze, die durchaus Chancen für Kolleginnen und Kollegen bieten, die erst am Anfang ihres Berufslebens stehen. Es sei aber wichtig, dass gerade dieser Personenkreis umfassend über die entsprechenden Änderungen informiert würde. Im Jugendbereich denke man deshalb darüber nach, das angekündigte Informationsangebot der Verwaltung durch ein speziell auf diesen Personenkreis zugeschnittenes Gewerkschaftsseminar zu ergänzen. Darüber hinaus wurde ausgiebig darüber diskutiert, wie man gerade junge Kolleginnen und Kollegen für eine Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft der DSTG interessieren kann und welche Angebote und Serviceleistungen für diesen Personenkreis von Interesse sind. Gedankenaustausch mit Mitgliedern des höheren Dienstes: Bessere Perspektiven für höheren Dienst gefordert Der Bezirksverband Köln führte Ende August 2009 in der Bezirksgeschäftsstelle mit Mitgliedern des höheren Dienstes einen Gedankenaustausch. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben zu Unmut und Verunsicherung über die Karrierechancen geführt. Immer mehr wandern daher zur Oberfinanzdirektion und zu den Ministerien ab. Verschlechterte Entwicklungsmöglichkeiten Nach Einschätzung der DSTG haben sich die Entwicklungsmöglichkeiten des höheren Dienstes in den letzten Jahren durch die Fusion der Oberfinanzdirektionen Düsseldorf und Köln und die zahlreichen Zusammenlegungen von Finanzämtern im Rheinland verschlechtert. Hinzu kommt, dass in den letzten Jahren kaum Führungsnachwuchs eingestellt wurde. Hierdurch wurden strukturelle Probleme aufgeworfen. Bisher ist auch noch nicht abzusehen, wie die in diesem Jahr verabschiedetet technische Novelle des Landesbeamtengesetzes sich auswirkt. Die nunmehr bestehende Möglichkeit, auf Antrag das Pensionseintrittsalter um bis zu drei Jahre hinauszuschieben, könnte eine weitere Verschlechterung der Perspektiven mit sich bringen. Die DSTG hatte diese Regelung bereits in der Anhörung zum Gesetzesentwurf kritisiert und auf die damit verbundenen Probleme hingewiesen. Im Rahmen der anstehenden Reform des Landesbeamtengesetzes wird sich die DSTG dafür stark machen, diese Regelung zu einer vernünftigen Einzelfalllösung umzuformen. Diese Probleme hat der Bezirksverband Köln zum Anlass genommen, um mit Mitgliedern aus dem höheren Dienstes in die Diskussion einzutreten. Hierdurch soll die gewerkschaftliche Vertretung des höheren Dienstes besser an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet werden. Regelmäßige Perspektivgespräche gefordert Im Mittelpunkt der Diskussion standen Themen wie die Besoldungsstruktur, Perspektiven und Karrierechancen. Ferner wurde auch der Antrag vom Steuer-Gewerkschaftstag des DSTG Bezirksverbandes Köln diskutiert, in dem regelmäßige Perspektivgespräche für den höheren Dienst gefordert werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass ein freiwilliges Angebot der Oberfinanzdirektion ähnlich wie ein Mitarbeitergespräch wünschenswert wäre. Bisher besteht bereits die Möglichkeit auf Eigeninitiative ein solches Gespräch zu führen, was aber noch nicht überall bekannt ist. Darüber hinaus wurde diskutiert, wie man sich die gewerkschaftliche Vertretung des höheren Dienstes vorstellt, welche Angebote für Mitglieder des höheren Dienstes interessant wären, und wie man den höheren Dienst für die Gewerkschaft interessieren kann. Dabei wurde eine Fülle von Ideen und Anregungen zusammen getragen, die der Landesarbeitskreises Höherer Dienst aufarbeiten soll. 6

7 Preiswertere Lösung gewählt GLAZ II ist tot, es lebe GLAZ III GLAZ II, das Programm zu technischen Umsetzung der Gleitenden Arbeitszeit ist bildlich gesprochen gestorben. Wenn GLAZ II ein Mensch gewesen wäre, hätten sich die Trauergäste wahrscheinlich zugeraunt»so ganz gesund war er ja nie«. Tatsächlich gestaltete sich die Automationsunterstützung der Gleitenden Arbeitszeit von Beginn an zähflüssig. Das Programm hierzu sollte nicht vom RZF erstellt, sondern von einer privaten Firma eingekauft werden. Kurz vor Weihnachten 1988 wurde per Erlass der Abschluss der Erprobungsphase für die erste GLAZ-Version angekündigt. Es sollte aber dann noch bis Juni des nächsten Jahres dauern, bis eine Anfrage auf landesweite Einführung beim Hauptpersonalrat einging. Das Finanzministerium hatte sich für die Firma Bieber entschieden und damit für den Preiswerteren von zwei zur Auswahl stehenden Anbietern ausgesprochen. Es ist müßig zu diskutieren, ob die Entscheidung damals richtig war. Zumindest hatten sich die Testanwender hinsichtlich der Bedienerfreundlichkeit für das teurere Produkt ausgesprochen. Als kleine Anekdote am Rande sei erwähnt, dass bei dem verschmähten Konkurrenzprodukt die Anbindung an eine Atomuhr vorgesehen war. Das hätte viele skeptische Blicke auf die Uhr am GLAZ-Kasten und nachfolgende»geht die denn richtig«-diskussionen verhindert. Nachjustierungen zogen sich bis in das Jahr 1990 hinein. So mussten Fragen wie die GLAZ-Behandlung von Dienstgängen zu Finanzamts-Nebenstellen aufwändig geklärt werden. Auch in den Folgejahren musste regelmäßig nachgebessert werden. So wurden Speicherkapazitäten erhöht und die Bedienbarkeit des Programms verbessert. Ende 2003 sollte dann GLAZ II geboren werden. Es galt das bisherige, auf DOS basierende, Programm auf eine moderne, Windows-basierte Version umzustellen. Die Firma Bieber arbeitete zu diesem Zeitpunkt bereits geraume Zeit an der Umstellung. Deutliche Kritik Der Hauptpersonalrat stimmte einer Erprobung in einigen Finanzämtern zu, die sich fast über ein ganzes Jahr, bis November 2004, erstreckte. Im November 2004 sah das Finanzministerium das Verfahren als ausgereift an und beantragte die landesweite Einführung. Die Testämter waren mehrheitlich anderer Auffassung und reagierten mit teilweise deutlicher Kritik. So kam es erst im Oktober 2005 zu einer Präsentation des neuen Programms. Doch auch nach der Präsentation war die Personalvertretung noch nicht von der Praxistauglichkeit über- zeugt. Offenbar nicht ganz zu Unrecht. Denn erst im März 2006 gelang es zum Beispiel, die neue Software in den Testämtern über das in unserer Verwaltung eingesetzte Verteilungswerkzeug NetInstall auf die Rechner aufzuspielen. Im Mai 2006 war dann die über 30-monatige Geburtsphase von GLAZ II mit der Zustimmung des Hauptpersonalrats beendet. Suche nach neuem Anbieter Hätte diese lange Einführungsphase ein Alarmsignal sein müssen? War das ein Anzeichen für Probleme bei der mit der Entwicklung beauftragten Firma? Möglich, wobei es immer leicht ist, im Nachhinein alles besser gewusst zu haben. Fakt ist jedoch, dass nunmehr die Zusammenarbeit mit der Firma Bieber beendet worden ist (beendet werden musste?). Natürlich kann das bestehende GLAZ II Programm weiter genutzt werden. Eine Fortentwicklung und Verbesserung des Programms war aber wohl nicht mehr möglich. Daher schaut man sich jetzt nach einem neuen Anbieter um, der eine völlig neue Hard- und Softwarelösung präsentieren soll. GLAZ III steht vor der Tür. Hoffentlich diesmal eine etwas längerfristige Lösung. Darlehen supergünstig *1) nominal 1,95% ab 2,34% effektiver Jahreszins Hypotheken- & Beamtendarlehensdiscounter Bei Umschuldung Raten bis 50% reduzieren Telefax: (06 21) , Tel. 0800/ jährige Beratungskompetenz Vorortberatung wählbar alles kostenfrei ohne 2% Bearbeitungsgebühren Info: supergünstige Beamtendarlehen, z.b. B.a.L. 30 J. alt, , günstige 281,05 mtl., , 654,22 mtl., inkl. LV, Lfz. 14 J., ab *5,99% effektiver Jahreszins. Lfz. 12 J., ab *5,75% *effektiver Jahreszins auch günstig an Angestellte ab 5 Jahre i.ö.d. *1) Extradarlehen nominal 1,95% ab 2,34% eff. Jahreszins ab Zuteilung Bausparvertrag. Supergünstige Hypotheken ohne Eigenkapital, hohes Sondertilgungsrecht. Beleihung bis 120%. AK-Finanz Kapitalvermittlungs-GmbH, Bismarckstr. 85, Ludwigshafen Gebührenfrei 7

8 Meinolf Guntermann vor den Delegierten Hauptvorstand Westfalen-Lippe: Zustimmung zum Personalkonzept Die Vorbereitungen für dieses gewerkschaftliche Großereignis im nächsten Jahr sind bereits im vollen Gange und bildeten einen wichtigen Tagesordnungspunkt auf der diesjährigen Herbsttagung des Hauptvorstandes am 23. Oktober 2009 in Dortmund. Dramatische demographische Entwicklung Die Wahl des Bezirksverbandsvorsitzenden Meinolf Guntermann zum dbb-chef in Nordrhein-Westfalen löst eine Reihe von Personalveränderungen im geschäftsführenden Vorstand und den Stufenvertretungen aus. Meinolf Guntermann stellte das auf einer Klausurtagung vom geschäftsführenden Vorstand erarbeite Personalkonzept vor, das von den Delegierten mit großer Zustimmung aufgenommen wurde. Die Tagung bot wie immer den kompletten Abriss aller gewerkschaftlichen Themenfelder. Die wichtigsten Forderungen der DSTG an die Politik konzentrierten sich auf folgende Formeln: Nachbesserungen beim Weihnachtsgeld und zwar noch in diesem Jahr! Integration des Weihnachtsgeldes in das Grundgehalt Wegfall der Beförderungssperre von achtzehn Monaten Deutliche Erhöhung der Einstellungszahlen Die dramatische demografische Entwicklung in den Dienststellen machte allen Anwesenden größte Sorgen. Wenn nicht ab sofort bei der Anzahl der Neueinstellungen spürbar nachgebessert wird, laufen wir sehenden Auges in ein personelles Desaster, so die einhellige Meinung der Teilnehmer. 8 Situation in der Groß- und Konzernbetriebsprüfung Nachwuchsgewinnung sicherstellen Die besonderen Interessen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter für Groß- und Konzernbetriebsprüfung standen im Mittelpunkt der DSTG-Fachtagung am 9. Oktober 2009 in Düsseldorf. Vertreter aus allen fünfzehn Ortsverbänden und der beiden Bezirksverbände waren der Einladung des DSTG-Landesvorsitzenden Manfred Lehman in die Landesgeschäftsstelle gefolgt, um über die aktuellen Themen in der GKBP zu beraten. Die Tagesordnung reichte von der aktuellen Beförderungssituation und der auslaufenden Funktionsgruppenverordnung, über Auswirkungen des neuen Personalentwicklungskonzepts bis hin zu aktuellen Entwicklungen des Prüfungsgeschäfts und den politischen Handlungsmöglichkeiten zum Thema Betriebsprüfung. Bessere Bewertung der leitenden Prüfer Ein Schwerpunkt der Diskussion rankte sich um die in beiden OFD-Bezirken nicht ausgeschöpften Einsatzmöglichkeiten für leitende Prüfer. Das Management des Prüfungsgeschäfts in bundes- und weltweit agierenden Konzernen ist ohne eine Spitzenkraft in leitender Funktion innerhalb des Prüfungsteams nicht machbar. Hier ist zweifelsfrei auch eine entsprechende Ansiedelung im höheren Dienst dringend geboten. Hilfsweise sprachen sich die Teilnehmer für eine adäquate Funktionszulage aus. Altersaufbau bereitet Sorgen Aufgrund des in allen Dienststellen bestehenden Altersaufbaus, wird in den nächsten acht bis zehn Jahren etwa die Hälfte der jetzt vorhandenen Prüferinnen und Prüfer in Pension gehen. Die Sicherung der langfristigen Nachwuchsgewinnung machte den Anwesenden deshalb die größten Sorgen. Bereits heute ist es in vielen Bereichen nicht mehr möglich, hinreichend qualifizierte Kolleginnen und Kollegen für die GKBP- Ämter zu gewinnen. Ein Hauptgrund da waren sich alle Praxisvertreter einig ist sicherlich in der inzwischen im Vergleich zum Regelbereich weniger attraktiven Beförderungssituation zu sehen. Positionspapier der DSTG wird überarbeitet Schließlich wurde festgestellt, dass das tägliche Prüfungsgeschäft aus den verschiedensten Gründen zunehmend anspruchsvoller und härter wird. Neben dem immer chaotischer werdenden Steuerrecht wird das Alltagsgeschäft von zunehmender Spezialisierung der Gegenseite und einer kaum noch beherrschbaren IT geprägt. In der Besoldungsgruppe A 10 ist diese Tätigkeit deshalb deutlich unterbewertet. Die Ergebnisse dieser äußerst fruchtbaren Diskussion werden in den kommenden Wochen ausgewertet. Dabei wird sich die gewerkschaftliche Umsetzung der Anregungen und Ideen aus dieser Fachtagung auch auf eine Überarbeitung des Positionspapiers der DSTG-NRW vom August 2008 konzentrieren. Darüber hinaus soll das Thema Betriebsprüfung allgemein, und insbesondere die Situation in den GKBP-Finanzämtern, in geeigneter Form einer breiteren politischen Öffentlichkeit präsentiert werden. Mitgliederstärkster Ortsverband gegründet Am 7. Oktober 2009 wurde in der Niederlassung Duisburg des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein-Westfalen ein neuer Ortsverbandes gegründet. Die Neugründung wurde nach der Zusammenlegung der Niederlassungen Duisburg und Krefeld im Januar 2008 und Zusammenzug am Standort Duisburg im November 2008 erforderlich. Unter der Anwesenheit von Arno Mett, Vorsitzender der Fachgruppe Bau und Liegenschaft, der gleichzeitig als Wahlleiter fungierte, wurde folgender neuer Ortsverbandsvorstand gewählt: Vorsitzender 1.Stellvertreter 2.Stellvertreterin Schriftführer Kassierer Paul Wälbers Ralf Fütterer Vera Lorenz Christian Schultze Lothar Dickmann Der Ortsverband besteht aus fünfzig Mitgliedern und ist damit der stärkste Ortsverband im Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen.