Rahmenvertrag nach 78f SGB VIII

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1 Rahmenvertrag nach 78f SGB VIII zwischen dem Landkreistag Baden-Württemberg, Panoramastraße 37, Stuttgart dem Städtetag Baden-Württemberg, Relenbergstraße 12, Stuttgart dem Gemeindetag Baden-Württemberg, Panoramastraße 33, Stuttgart und der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Baden e.v., Roonstraße 28, Karlsruhe der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Württemberg e.v., Ob. Hoppenlauweg 26-28, Stuttgart dem Caritasverband für die Erzdiözese Freiburg e.v., Alois-Eckert-Str. 6, Freiburg dem Caritasverband der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.v., Strombergstr. 11, Stuttgart dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Baden-Württemberg e.v., Haußmannstr. 6, Stuttgart dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Baden Württemberg e.v., Badstr. 41, Stuttgart dem Deutschen Roten Kreuz, Landesverband Badisches Rotes Kreuz e.v., Schlettstadter Str , Freiburg i.br. dem Diakonischen Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.v., Heilbronner Str. 180, Stuttgart dem VPK Landesverband privater Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe e.v. Baden-Württemberg, Senator-Burda-Str. 45, Offenburg wird der nachfolgende Rahmenvertrag geschlossen Inhaltsverzeichnis I Allgemeines 1 Vertragspartner Vertragspartner, Beteiligte 2 Gegenstand der Vereinbarung 3 Gegenstand der Vereinbarung 4 Kommission Kinder- und Jugendhilfe II. Leistungsvereinbarung nach 78 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII 5 Leistungsvereinbarungen 6 System der Leistungserbringung 7 Inhalte und Aufbau der Leistungsvereinbarung III. Entgetvereinbarung nach 78b Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII

2 8 Entgelt für Regelleistungen 9 Entgelt für konzeptionsbedingte Leistungen 10 Entgelt für individuelle Zusatzleistungen 11 Entgelt für Projekte 12 Sonderaufwendungen im Einzelfall 13 Investitionsbetrag 14 Berechnungsverfahren 15 Regelung bei Abwesenheit IV. Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach 78b Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII 16 Ziel und Form der Qualitätsentwicklung 17 Darlegung und Bewertung der Qualitätsentwicklung nach 78b Abs. 1 Satz 3 SGB VIII 18 Prüfung 19 Qualitätskosten V. Schlußbestimmungen 20 Übergangsregelungen 21 Anlagen 22 Inkrafttreten und Kündigung Anlagen Anlage 1 zum Rahmenvertrag nach 78f SGB VIII Anlage 2 zum Rahmenvertrag nach 78f SGB VIII Anlage 1 zum Verzeichnis individueller Zusatzleistungen gem. 10 Abs. 2 des Rahmenvertrages nach 78f SGB VIII Anlage 2 zum Verzeichnis individueller Zusatzleistungen gem. 10 Abs. 2 des Rahmenvertrages nach 78f SGB VIII Anlage 3 zum Rahmenvertrag nach 78f SGB VIII I. Allgemeines 1 Vertragspartner, Beteiligte (1) Auf der Grundlage des 78f SGB VIII wird der nachfolgende Rahmenvertrag zu 78b SGB VIII zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, den Trägern der Freien Kinder- und Jugendhilfe und den privat-gewerblichen Verbänden der Kinder- und Jugendhilfe in Baden- Württemberg geschlossen. (2) Die Landesjugendämter der Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg- Hohenzollern waren an den Verhandlungen über diesen Rahmenvertrag beteiligt. 2 Gegenstand der Vereinbarung (1) Dieser Rahmenvertrag regelt die Grundsätze und Inhalte für die Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach 78 b SGB VIII. (2) Der Rahmenvertrag gilt für die Erbringung von a) Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach 32 SGB VIII,

3 b) Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform nach 34 SGB VIII, c) Hilfe zur Erziehung in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung außerhalb der eigenen Familie nach 35 SGB VIII, d) Hilfen für junge Volljährige nach 41 SGB VIII in Verbindung mit 27 ff. SGB VIII, e) Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in teilstationären oder stationären Einrichtungen nach 35a SGB VIII, f) Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder nach 19 SGB VIII, g) Leistungen für die Betreuung und Unterkunft in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform nach 13 SGB VIII, h) sonstige stationäre und teilstationäre Hilfen nach 27 ff. SGB VIII. (3) Dieser Vertrag gilt entsprechend für die Abrechnung von Leistungen für Kinder und Jugendliche, die von Leistungsträgern anderer Bundesländer untergebracht sind. 3 Gegenstand der Vereinbarung Dieser Rahmenvertrag bildet die Grundlage für die Einzelvereinbarungen nach 78c SGB VIII 4 Kommission Kinder- und Jugendhilfe (1) Die Vertragspartner bilden eine Kommission für Kinder- und Jugendhilfe. Diese Kommission legt den Rahmenvertrag aus, entwickelt ihn fort und ergänzt ihn. Die Vertragspartner können für diese Kommission weitere Aufgaben einvernehmlich festlegen. Das Nähere ist in einer Geschäftsordnung zu regeln, die sicherstellt, daß Entscheidungen einvernehmlich zwischen den Leistungsträgerverbänden und den Verbänden der Träger der Einrichtungen getroffen werden. (2) Die Landesjugendämter der Landeswohlfahrtsverbände Baden und Württemberg- Hohenzollern sind mit Sitz und beratender Stimme in dieser Kommission beteiligt. II. Leistungsvereinbarung nach 78b Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII 5 Leistungsvereinbarungen (1) Unter Beachtung a) der allgemeinen Leistungsbeschreibungen, b) der Selbständigkeit der Freien Jugendhilfe nach 4 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, c) der Betriebserlaubnis und der Konzeption, wie sie zwischen Einrichtung und Landesjugendamt nach 45 SGB VIII abgestimmt und vereinbart sind, d) der in der Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Qualitätsmerkmale nach 78b Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII werden Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebotes zwischen dem Einrichtungsträger und dem örtlichen Träger der Jugendhilfe oder der vom ihm beauftragten Stelle vereinbart.

4 6 System der Leistungserbringung (1) Die Leistungen des Trägers der Einrichtung gliedern sich in unterschiedliche Leistungsbereiche, ínsbesondere in Erziehung, Schule und Ausbildung. Sie werden nach folgendem System geordnet: a) Regelleistungen Regelleistungen umfassen alle geeigneten und notwendigen Leistungen im Bereich der Betreuung, Erziehung, Hilfe, Versorgung und Unterstützung, die für alle jungen Menschen und deren Familien in einer Einrichtung erbracht werden. b) konzeptionsbedingte Leistungen Konzeptionsbedingt sind die Leistungen, die aufgrund der konzeptionellen Ausrichtung und des spezifisch fachlichen Ansatzes der Einrichtung über die Regelleistung hinaus erbracht werden. In der Regel handelt es sich dabei um zusammengefaßte individuelle Zusatzleistungen. Konzeptionsbedingte Leistungen müssen zu den regelhaften Angeboten des Leistungserbringers gehören. Sie müssen allen jungen Menschen in der Einrichtung oder in einem, in der Regel organisatorisch abgegrenzten Teilbereich, zur Verfügung stehen und für sie nutzbar sein. Sie sind nach Art, Inhalt, Umfang und Qualität in der Leistungsvereinbarung zu benennen. Neben konzeptionsbedingten Leistungen können identische Leistungen nicht als individuelle Zusatzleistungen berücksichtigt werden. Andere Leistungen können über individuelle Zusatzleistungen abgerechnet werden. c) individuelle Zusatzleistungen Individuelle Zusatzleistungen umfassen Leistungen, die nach dem individuellen Bedarf des einzelnen Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des Hilfeplanes nach 36 SGB VIII vereinbart werden und durch die Regelleistungen und konzeptionsbedingten Leistungen nicht erfaßt werden. (2) Art, Inhalt, Umfang und Qualität des Leistungsangebots werden auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung(en) der Einrichtung vereinbart. 7 Inhalte und Aufbau der Leistungsvereinbarung Die nach 78c Abs. 1 geforderten Leistungsmerkmale werden nach folgender Struktur dargestellt: 1. Art des Leistungsangebotes 2. Ziel des Leistungsangebots, 3. zu betreuender Personenkreis (Zielgruppen) 4. die Leistungsbereiche des Leistungsangebotes gegliedert nach a) Regelleistungen, b) konzeptionsbedingten Leistungen, c) individuellen Zusatzleistungen, 5. Qualität des Leistungsangebotes und der Qualifikation des Personals, 6. erforderliche sächliche und personelle Ausstattung, 7. betriebsnotwendige Anlagen, 8. Voraussetzungen zur Leistungserbringung.

5 III. Entgeltvereinbarung nach 78b Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII 8 Entgelt für Regelleistungen Das Regelentgelt ist die leistungsgerechte Vergütung für Regelleistungen. Es umfaßt a) die pädagogische Regelbetreuung, einschließlich des dazu erforderlichen Personals für Organisation, Leitung, Verwaltung, Hauswirtschaft sowie der dazu gehörenden Sachausstattung (u.a. Unterkunft und Verpflegung) und b) betriebsnotwendige Investitionen. (2) Es muß so bemessen sein, daß damit eine bedarfsgerechte Betreuung der jungen Menschen zu den vereinbarten Betreuungszeiten gewährleistet ist. 9 Entgelt für konzeptionsbedingte Leistungen Das Entgelt für konzeptionsbedingte Leistungen ist die leistungsgerechte Vergütung für einrichtungsspezifische, aus der Konzeption abgeleitete Leistungen, einschließlich des dazu erforderlichen Personals für Organisation, Leitung, Verwaltung, Hauswirtschaft sowie der dazu gehörenden Sachausstattung, soweit die Aufwendungen hierfür nicht durch das Regelentgelt abgegolten sind. 10 Entgelt für individuelle Zusatzleistungen (1) Das Entgelt für individuelle Zusatzleistungen ist die leistungsgerechte Vergütung für individuelle, im Hilfeplan vereinbarte Leistungen nach dem spezifischen Bedarf des jungen Menschen im Einzelfall. (2) Die individuellen Zusatzleistungen werden in einem Verzeichnis der abrechenbaren Leistungen mit leistungsgerechten Entgelten festgelegt, das bei Bedarf ergänzt wird. Die Vereinbarung von Entgelten für Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis enthalten sind, ist nur bei besonderem Hilfebedarf möglich. 11 Entgelt für Projekte Angebotsformen, die strukturell flexible Übergänge oder Verknüpfungen verschiedener Formen der Hilfe (stationäre, teilstationäre oder ambulante) und über den Einzelfall hinausgehende Aktivitäten (z.b. gemeinwesenorientierte) umfassen, können als Projekte ( 13 Abs. 5 LKJHG) finanziert werden. Für mehrere junge Menschen werden hier Aufwendungen für Fachkräfte und Sachmittel nicht einzeln nach bestimmten Hilfearten, sondern für unterschiedliche Formen der Hilfe zusammengefaßt und pauschal finanziert. 12 Sonderaufwendungen im Einzelfall Die Sonderaufwendungen im Einzelfall nach den Empfehlungen für Leistungen und den Ersatz von Aufwendungen für junge Menschen in Einrichtungen der Jugendhilfe werden Bestandteil

6 dieses Rahmenvertrages. Sie werden bei Bedarf in der Kommission Kinder- und Jugendhilfe ( 4) fortgeschrieben 13 Investitionsbetrag (1) Der Investitionsbetrag für Leistungen nach 8 umfaßt die Aufwendungen für vereinbarte Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Einrichtung notwendigen Gebäude und sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter sowie notwendige Grundstücke herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instand zu halten und instand zu setzen. Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von notwendigen Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern. Bei der Ermittlung des Investitionsbetrages sind staatliche und kommunale Zuschüsse anzurechnen 1 (2) Der Investitionsbetrag entspricht dem nach bisherigem Pflegesatzrecht vereinbarten Pflegesatz, sofern nicht nach 78b von einem Vertragspartner nach dem zu Neuverhandlungen aufgefordert wird, längstens jedoch bis zum (3) Für nach dem in Betrieb gehende Einrichtungen wird der Investionsbetrag nach noch zu treffenden Regelungen ermittelt 14 Berechnungsverfahren (1) Die Entgelte müssen leistungsgerecht sein. Grundlage der Entgeltvereinbarung sind die in der Leistungs- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Leistungs- und Qualitätsmerkmale. (2) Bei der Ermittlung des zur Leistungserbringung notwendigen Personalbedarfs sind im angemessenen Umfang zu berücksichtigen: Beratung, Betreuung, Förderung und Versorgung der jungen Menschen, fachliche Anforderungen an die Qualifikation der Mitarbeiter, leitende, administrative und organisatorische Aufgaben sowie zeitlicher Aufwand für Kooperation und Koordination, tarifliche Bindungen. (3) Die Vereinbarungen werden für einen zukünftigen Zeitraum geschlossen. Nachträgliche Ausgleiche sind nicht zulässig. (4) Die Vereinbarungen treten zu dem in der Vereinbarung bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird ein Zeitpunkt nicht bestimmt, so werden die Vereinbarungen mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. (5) Die Vergütungen nach 8 und 9 dieses Rahmenvertrags werden kalendertäglich oder monatlich ermittelt. Der Aufnahmetag und der Entlassungstag werden voll in Anrechnung gebracht. Bei Aufnahme in eine andere Einrichtung, mit Ausnahme in ein Krankenhaus, wird der Entlassungstag nicht mitberechnet. 1 Protokollnotiz: Die Vertragspartner streben eine einheitliche Regelung für Einrichtungen des BSHG, des SGB XI und des SGB VIII an.

7 (6) Einrichtungen, die vierteljährlich abrechnen, können zum Vierteljahresbeginn eine Abschlagszahlung in Höhe von 75 v.h. der letzten Vierteljahresabrechnung auf schriftlichen Antrag erhalten. 15 Regelung bei Abwesenheit (1) Soweit die Leistung der Einrichtung vorübergehend nicht in Anspruch genommen werden kann, z. B. wegen eines Krankenhausaufenthaltes oder Urlaubs, ist das Leistungsangebot vorzuhalten. (2) Ist erkennbar, daß der junge Mensch bzw. seine Sorgeberechtigten das Leistungsangebot nicht mehr in Anspruch nehmen, wird im Rahmen des Hilfeplanverfahrens nach 36 SGB VIII die Hilfe beendet. Bis zur formalen Beendigung der Hilfe ist das Abwesenheitsentgelt nach Abs. 3 weiterzubezahlen. (3) Bei der vorübergehenden Abwesenheit des jungen Menschen, die länger als drei Tage dauert, ist der Einrichtung für Leistungen nach 19, 34 und 35a SGB VIII vom ersten Tag ab eine Vergütung von 75 % der mit den Leistungsträgern vereinbarten Entgelte zu zahlen. Der Investitionsbetrag nach 13 dieses Rahmenvertrags wird in vollem Umfang weiterbezahlt. Bei Urlaub ist das Abwesenheitsentgelt auf 28 Tage begrenzt, bei Schülern auf die Dauer der Ferienzeiten. Die Einrichtung ist verpflichtet, bei Abwesenheit von mehr als 14 Tagen dem zuständigen Jugendamt den Beginn und die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit mitzuteilen. (4) Bei Leistungsangeboten nach 32 SGB VIII können innerhalb der vereinbarten Öffnungszeiten bei Krankheit oder Urlaub bis zu 30 Tagen im Jahr die vereinbarten Leistungsentgelte und der Investitionsbetrag berechnet werden. (5) Als Abwesenheit im Sinne dieser Regelung gilt nur die ganztägige Abwesenheit. IV. Qualitätsentwicklungsvereinbarung nach 78b Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII 16 Ziel und Form der Qualitätsentwicklung (1) Die Entwicklung der Qualität der Leistungsangebote ist eine gemeinsame Aufgabe der Träger der Einrichtungen und der öffentlichen Träger der Jugendhilfe. Über die Qualitätsentwicklung und ihre Bewertung schaffen sie Vertrauen in die Leistungsangebote und ihre Fähigkeit zur Verwirklichung ihrer Erziehungs- und Hilfeaufträge. (2) Der Träger der Einrichtung und der örtliche Träger der Jugendhilfe verpflichten sich in einer Qualitätsentwicklungsvereinbarung Qualitätsgrundsätze für die Leistungsangebote zu beschreiben, Konzepte der Qualitätsentwicklung und geeignete Formen zu deren Umsetzung und Gewährleistung zu vereinbaren sowie Leitlinien zur Bewertung der Qualität der Leistungsangebote und der Qualitätsentwicklung festzulegen. (3) Die Entwicklung und Bewertung der Qualität ist eine kontinuierliche Aufgabe des Trägers der Einrichtung. Der örtliche Träger der Jugendhilfe unterstützt die Qualitätsentwicklung.

8 (4) 4 und 78b SGB VIII sind zu berücksichtigen. 17 Darlegung und Bewertung der Qualitätsentwicklung nach 78b Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (1) Der örtliche Träger der Jugendhilfe und der Träger der Einrichtung vereinbaren Umfang, Zeitraum und Zeitpunkt zur Darlegung der Qualitätsentwicklung. (2) Zur Darlegung der Qualitätsentwicklung und ihrer Bewertung erstellt der Träger der Einrichtung einen Qualitätsentwicklungsbericht. Das zuständige Landesjugendamt erhält die Qualitätsentwicklungsberichte zur Kenntnisnahme. (3) Die Bewertung der Qualität der im Hilfeplan nach 36 SGB VIII vereinbarten Leistungen erfolgt im Rahmen des Hilfeplanverfahrens. 18 Prüfung (1) Sofern begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Leistungserbringer seinen Verpflichtungen aus der Leistungs- und der Qualitätsentwicklungsvereinbarung nicht ausreichend nachkommt, ist der örtliche Träger berechtigt, die Qualität der vereinbarten Leistungen zu überprüfen. Die Aufgaben der Landesjugendämter bleiben unberührt. (2) Gegenstand der Prüfung sind die Sachverhalte, bei denen Anhaltspunkte für einen Verstoß bestehen. Der Träger der Einrichtung und sein Verband sind vorher zu hören. (3) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, den mit der Prüfung Beauftragten ihre Aufgabe im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen in geeigneter Form zu ermöglichen und daran mitzuwirken. 19 Qualitätskosten Die in der Qualitätsentwicklungsvereinbarung festgelegten Leistungs- und Qualitätsmerkmale sind eine Grundlage der Entgeltvereinbarung. V. Schlußbestimmungen 20 Übergangsregelungen Vereinbarungen über Erbringung von Leistungen nach 2 dieses Rahmenvertrages, die vor Inkrafttreten des Rahmenvertrages abgeschlossen worden sind, gelten bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen weiter.

9 21 Anlagen (1) Die nachfolgend aufgeführten Anlagen sind Bestandteil des Rahmenvertrages Beschluß Personalausstattung der Regelbetreuung (Anlage 1) Verzeichnis individueller Zusatzleistungen (Anlage 2) Arbeitsplan Leistungssystem der Jugendhilfe nach 78a SGB VIII (Anlage 3) (2) Die in der Anlage 3 aufgeführten Sachgegenstände sind in der Kommission Kinder- und Jugendhilfe nach 4 Rahmenvertrag unverzüglich zu beraten und entsprechend den dort festgesetzten Zeitrahmen abzuschließen. 22 Inkrafttreten und Kündigung (1) Der Rahmenvertrag tritt zum in Kraft. Er kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr zum Jahresende gekündigt werden. (2) Die Kündigung durch eine Vertragspartei wirkt nur für und gegen diese und läßt die Wirksamkeit des Vertrages für die anderen Vertragsparteien unberührt. Stuttgart, 12. Mai 1999

10 Anlage 1: zum Rahmenvertrag nach 78f SGB VIII für Baden- Württemberg Personalausstattung der Regelbetreuung 1. Für die Personalausstattung zur Abdeckung der Regelbetreuung von Schulkindergruppen (altersgemischte Gruppen) gelten folgende Personalkorridore: a) für Gruppen mit 8 Plätzen (einrichtungsintern): Stufe ,6 3,85 VK/Gruppe Stufe ,6 4,1 VK/Gruppe b) für Gruppen mit über 8 Plätzen (einrichtungsintern): ab ,6 4,1 VK/Gruppe 2. Für die Personalausstattung zur Abdeckung der Regelbetreuung von Gruppen mit 6 Plätzen (Außenwohngruppe, eigenständig organisiert) gelten folgende Personalkorridore: Stufe ,5 VK/Gruppe Stufe ,6 VK/Gruppe 3. Für die Personalausstattung zur Abdeckung der Regelbetreuung in Wohngruppen für Jugendliche in Berufsausbildung gilt ab 1999 ein Schlüssel von 3,33 VK/Gruppe. 4. Die Leistungserbringer erklären: Unter Berücksichtigung der die Einrichtungen bindenden arbeits- und aufsichtsrechtlichen Grunderfordernisse wird eine personelle Mindestausstattung für Gruppen mit 6 Plätzen von 3,7 VK/Gruppe und Gruppen mit 8 und mehr Plätzen von 4,3 VK/Gruppe für erforderlich gehalten. 5. Beide Vertragsseiten erklären gemeinsam: Eine Begründung für die maximale Personalausstattung von 4,1 Vollkräften für das pädagogisch-betreuerische Angebot von 8er-Gruppen leitet sich aus der Stellungnahme der Landesjugendämter Württemberg-Hohenzollern und Baden Regelbetreuung von Schulkindern (altersgemischte Gruppen), Punkt B vom ab, die als Anlage zu dem abzuschließenden Rahmenvertrag nach 78 f SGB VIII beizufügen ist. Die 6 Abs.1 bis 3, 9 und 10 des Rahmenvertrags nach 78 f SGB VIII sind zu beachten. 6. Es besteht weiter Konsens darüber, daß Einrichtungen, die die vorgesehene Obergrenze der Personalausstattung bereits heute erfüllen, für die Zwischenzeit nicht absenken müssen. 7. Spätestens bis zum sind in der vorgesehenen Kommission Kinder- und Jugendhilfe Verhandlungen über den Inhalt des Rahmenvertrags einschließlich seiner Anlagen, die Bewertung des neuen Entgeltsystems in der Jugendhilfe und die Konsequenzen daraus aufzunehmen.

11 Die Landesjugendämter in Baden und Württemberg-Hohenzollern Betreuung über Tag und Nacht Regelbetreuung von Schulkindern (altersgemischte Gruppen) (Betreuungsbedarf pro Gruppe mit 8 Schulkindern unter Berücksichtigung einer Jahresarbeitszeit von Stunden) A. Personalbedarf für die Regelbetreuung Nachfolgend wird exemplarisch der Personalbedarf für die Regelbetreuung von altersgemischten Gruppen dargestellt. Um den sehr unterschiedlich konzipierten Angeboten der einzelnen Einrichtungen (z. B. organisatorischen Rahmenbedingungen, gruppenübergreifenden Leistungen etc.) gerecht werden zu können, sollte als Vereinbarungsrahmen eine zu begründende Variationsbreite (Orientierungsgröße plus/minus 4,1) vorgesehen werden. Bei der Berechnung der Gesamtausgaben für die Regelbetreuung in Baden-Württemberg kann nach Einschätzung der beiden Landesjugendämter, unter Berücksichtigung der bisher vorhandenen Strukturen und ohne den unbestrittenen Nachholbedarf im Verbandsgebiet Württemberg-Hohenzollern, als Berechnungsgröße ein durchschnittlicher Wert von 3,9 Fachkräften pro Gruppe zugrunde gelegt werden. B. Darstellung einzelner Betreuungs-/Beschäftigungsanteile (ohne Doppelbetreuungszeiten) Es sind Einzelzahlen (Betreuungszeiten von/bis) als durchschnittliche Werte aufgezeigt, die aus der Sicht der Landesjugendämter die Grundlage für die einrichtungsbezogene Beurteilung notwendiger Regelbetreuungszeiten darstellen. Dies schließt nicht aus, daß diese Grundannahmen einrichtungsbezogen variieren können. 1. Betreuung an Schultagen (185 Tage): Uhr = 2 Std Uhr = 10 Std. Übergabezeiten = 1 Std. Gesamtstunden 13 Std Std. = 1,56 Stellen 2. Betreuung an Schulwochenenden (78 Tage) und sonstigen schulfreien Tagen (102 Tage): 180 Tage; Uhr = 14 Std Std. = 1,63 Stellen 3. Nachtbereitschaft: 3.1 an 185 Schultagen: Uhr = 8,5 Std. x 25 % = 2,125 Std. 393 Std. = 0,25 Stellen 3.2 an 180 Schulwochenenden und sonstigen schulfreien Tagen: Uhr = 10 Std. x 25 % = 2,5 Std. 450 Std. = 0,30 Stellen 4. Zusammenarbeit mit Eltern:

12 2 Std. pro Monat und Kind: 2 x 8 x Std. = 0,12 Stellen 5. Teamgespräche; administrative Tätigkeiten: 2 Std. pro Woche bei 4 Mitarbeitern in 46 Wochen 368 Std. = 0,24 Stellen Stellenbedarf Ziffer 1-5 = 4,10 Stellen C. Beispielhafte Darstellung von Doppelbetreuungszeiten Um dem in 34 SGB Vlll vorgegebenen Auftrag, Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung individuell zu fördern, gerecht werden zu können, sind als Regelbetreuung auch Doppelbetreuungszeiten notwendig. Im Folgenden ist am Beispiel von 2, 4 und 6 Std. Doppelbetreuung der sich ergebende Personalbedarf aufgezeigt. 6.1 Doppelbetreuung an 1 Std. pro Tag an 185 Schultagen x Std. = 0,12 Stellen an 180 Schulwochenendtagen x Std. = 0,12 Stellen 6.2 Doppelbetreuung an 2 Std. pro Tag an 185 Schultagen x Std. = 0,24 Stellen an 180 Schulwochenendtagen etc. x Std. = 0,23 Stellen 6.3 Doppelbetreuung an 4 Std. pro Tag an 185 Schultagen x Std. = 0,48 Stellen an 180 Schulwochenendtagen etc. x Std. = 0,46 Stellen D. Beispielhafte Darstellung einer Regelbetreuung (eines Angebots mit 2 Gruppen und Abwesenheit der Kinder im 4-Wochen-Rhythmus) Im nachfolgenden Beispiel ergibt sich ein notwendiger Personalbedarf von 3,89 Stellen. Einerseits werden dabei durch organisatorische einrichtungsbezogene Bedingungen notwendige Betreuungszeiten pro Gruppe reduziert (vgl. Ziffer 2 und 3); andererseits wird durch Doppelbetreuung (2 Std. an 185 Schultagen) dem Antrag und der Zielsetzung des 34 SGB Vlll Rechnung getragen (vgl. Ziffer 6.2.1). 1. Betreuung an Schultagen 1,56 Stellen 2. Betreuung an Schulwochenenden und sonstigen schulfreien Tagen 1,63 Stellen - reduziert um 25 % durch gruppenübergreifende Betreuung an 78 Tagen (Schulwochenenden) 78 x 14 Std. = Std.: 4 = 273 Std. = 0,18 Stellen 3. Nachtbereitschaft 0,55 Stellen - reduziert um 50 % durch gruppenübergreifende Bereitschaft 1,45 Stellen 0,28 Stellen 4. Zusammenarbeit mit Eltern 0,12 Stellen 5. Teamgespräche, administrative Tätigkeiten 0,24 Stellen Doppelbetreuung an Schultagen (2 Std. pro Tag) 0,24 Stellen

13 Durchschnittliche Regelbetreuung für Schulkinder pro Gruppe 3,89 Stellen gez. Mertens Mörsberger

14 Verzeichnis individueller Zusatzleistungen gemäß 10 Abs. 2 des Rahmenvertrages nach 78f SGB VIII Anlage 2: zum Rahmenvertrag nach 78f SGB VIII für Baden- Württemberg GLIEDERUNG 1. Allgemeines 2. Anspruchsvoraussetzungen 3. Verhältnis zu anderen Leistungen 4. Leistungsverzeichnis, Entgeltsätze 5. Individuelle pädagogische Zusatzleistungen 6. Individuelle heilpädagogische, psychologische und therapeutische Zusatzleistungen 7. Individuelle Zusatzleistungen zur Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie - Eltern- und Familienarbeit / Familientherapie 8. Individuelle Zusatzleistungen im Bereich der schulischen Förderung, der Berufsfindung, Berufsvorbereitung, Ausbildung und Beschäftigung 9. Inkrafttreten 10. Anlagen 1. Allgemeines 1.1 Gemäß 6 Abs. 1 Buchstabe c des Rahmenvertrages nach 78 f SGB VIII umfassen individuelle Zusatzleistungen Leistungen, die nach dem individuellen Bedarf des einzelnen Kindes oder Jugendlichen im Rahmen des Hilfeplanes nach 36 SGB VIII vereinbart und durch die Regelleistungen und konzeptionsbedingten Leistungen nicht erfaßt werden. 1.2 Das Entgelt für individuelle Zusatzleistungen ist die leistungsgerechte Vergütung für individuelle, im Hilfeplan vereinbarte Leistungen nach dem spezifischen Bedarf des jungen Menschen im Einzelfall. Die individuellen Zusatzleistungen werden in dem nachfolgenden Verzeichnis der abrechenbaren Leistungen (Leistungsverzeichnis) mit leistungsgerechten Entgelten festgelegt, das bei Bedarf durch die Kommission Kinder- und Jugendhilfe ergänzt wird ( 10 des Rahmenvertrages nach 78f SGB VIII. 1.3 Individuellen Zusatzleistungen werden zwischen dem örtlichen Träger der Jugendhilfe und dem Träger der Einrichtung im Rahmen des Hilfeplanverfahrens nach 36 SGB VIII vereinbart. Die Vereinbarung von Entgelten für Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis enthalten sind, ist nur bei besonderem Hilfebedarf möglich ( 10 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung nach 78f SGB VIII). 2. Anspruchsvoraussetzungen

15 2.1 Die individuellen Zusatzleistungen müssen notwendig, geeignet und allgemein fachlich anerkannt sein. Die Angebote sind auf den Bedarf des Einzelfalls abzustimmen und von persönlich und fachlich geeigneten Personen durchzuführen. 2.2 Im Hilfeplan sind, neben dem jeweiligen Bedarf des Kindes oder Jugendlichen, die notwendigen Leistungen entsprechend dem Leistungsverzeichnis, der Umfang, die Dauer und das beabsichtigte Ergebnis festzuhalten. 36 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz SGB VIII gilt entsprechend. 2.3 Werden individuelle Zusatzleistungen von Personen erbracht, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zum Leistungserbringer stehen (Leistungsnehmer), sind diese vom Leistungserbringer zu beauftragen. Der Leistungserbringer trägt die Verantwortung für die auftragsgemäße Abwicklung. Die leistungsrechtliche Abwicklung bleibt hiervon unberührt. 2.4 Der Leistungserbringer informiert den Leistungsträger in geeigneter Weise über die auftragsgemäße Durchführung der vereinbarten Leistung. 3. Verhältnis zu anderen Leistungen 3.1 Die individuellen Zusatzleistungen können nur dann vereinbart werden, wenn diese nicht oder nicht in geeignetem Maße durch die Regelleistungen und konzeptionsbedingten Leistungen erfaßt werden ( 6 Abs. 1 des Rahmenvertrages nach 78f SGB VIII). Ob und ggf. welche Leistungen bereits in den Regelleistungen oder den konzeptionsbedingten Leistungen enthalten sind, ist aus der Leistungsvereinbarung nach 5 des Rahmenvertrages nach 78f SGB VIII zu entnehmen. 3.2 Die Vereinbarung von individuellen Zusatzleistungen schließt einen weitergehenden Anspruch auf gleiche Leistungen gemäß 12 des Rahmenvertrages nach 78f SGB VIII (Sonderaufwendungen im Einzelfall) aus Vorrangige Leistungsträger (z.b. Krankenkassen) sind in Anspruch zu nehmen, bzw. es ist auf deren Leistungsverpflichtung zu verweisen. 10 SGB VIII gilt entsprechend. 4. Leistungsverzeichnis, Entgeltsätze 4.1 Die individuellen Zusatzleistungen werden in einem Leistungsverzeichnis festgelegt. Die darin enthaltene Auflistung individueller Zusatzleistungen ist nicht abschließend. Die Vereinbarung von Entgelten für Leistungen, die nicht im Leistungsverzeichnis enthalten sind, ist nur bei besonderem Hilfebedarf möglich Die in der Anlage zum Leistungsverzeichnis genannten Entgeltspannen bilden die Grundlage für die Vereinbarung individueller Zusatzleistungen. Diese werden zukünftig in der Kommission Kinder- und Jugendhilfe festgelegt und fortgeschrieben. Sie berücksichtigen die berufliche Qualifikation des Leistungserbringers/Leistungsnehmers sowie die Gemein- und Sachkosten. Mit den festgelegten Entgeltsätzen sind alle Aufwendungen des Leistungserbringers/Leistungsnehmers einschließlich der Vor- und Nachbereitung sowie der notwendigen Leistungsdokumentation abgedeckt Die Entgeltsätze werden als Verrechnungseinheit für eine Arbeitsstunde (60 Minuten) bei Individualleistung vereinbart. Sie reduzieren sich bei Leistungen in der Gruppe entsprechend der Anzahl der Teilnehmer. 4.4 Die Abrechnung der individuellen Zusatzleistungen erfolgt zusammen mit dem Regelentgelt. Bei Abwesenheit (vgl. 15 des Rahmenvertrages nach 78f SGB VIII) können keine individuellen Zusatzleistungen verrechnet werden.

16 5. Individuelle pädagogische Zusatzleistungen 5.1 Individuelle pädagogischen Zusatzleistungen umfassen die individuelle Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur Behebung von spezifischen Problemlagen oder dem gezielten Aufbau von Ressourcen nach fachlich anerkannten pädagogischen Arbeitsformen und Methoden Zu pädagogischen Zusatzleistungen gehören über die Regelbetreuung hinausgehende, intensive, individuelle Betreuungsangebote bei besonderem Hilfebedarf, insbesondere sozialpädagogische Einzelförderung und -betreuung oder Kleingruppenarbeit. 6. Individuelle heilpädagogische, psychologische und therapeutische Zusatzleistungen 6.1. Individuelle heilpädagogische, psychologische und therapeutische Zusatzleistungen umfassen die systematische, zielgerichtete heilpädagogische und psychologische Förderung sowie die therapeutische Behandlung von Kindern und Jugendlichen zur Behebung von außergewöhnlichen Problemlagen unter Heranziehung fachlich anerkannter heilpädagogischer und therapeutischer Methoden Zu den heilpädagogischen, psychologischen und therapeutischen Leistungen gehören insbesondere: Leistungen zur Förderung der Motorik / Psychomotorik heilpädagogische Einzelförderung, heilpädagogische Übungsbehandlung/ heilpädagogische Spieltherapie Kinesiologie Heileurhythmie Physiotherapie/Körperarbeit Logotherapie, Sprachförderung Autogenes Training, Entspannungs- und Konzentrationstraining Rhythmik, Musiktherapie heilpädagogisches Werken heilpädagogisches Reiten, reittherapeutische Leistungen therapeutische Hilfen nach anerkannten therapeutischen Verfahren als Individual- und Gruppentherapie (z.b. Gesprächstherapie, Verhaltenstherapie, Gestalttherapie, Spieltherapie etc.) 7. Individuelle Zusatzleistungen zur Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie - Eltern- und Familienarbeit / Familientherapie 7.1 Individuelle Zusatzleistungen zur Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie umfassen alle über die regelmäßige Kontaktpflege hinausgehenden, zielgerichteten und auf den spezifischen Erziehungs- und Hilfebedarf der Familie des jungen Menschen oder seines sozialen Umfeldes abgestimmten Leistungen zur Rückbindung der pädagogischen Prozesse an die Personensorgeberechtigten, zur Bearbeitung der Erziehungsprobleme in der Familie und zur Unterstützung und Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie sowie Leistungen der Familientherapie. 7.2 Zu den individuelle Zusatzleitungen zur Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie - Eltern- und Familienarbeit und Familientherapie - gehören insbesondere anlaßbezogene und begleitende Eltern- und Famliengespräche in der Einrichtung oder in der Herkunftsfamilie

17 Angebote der Eltern- und Familienberatung, -bildung und -unterstützung Gruppenarbeit mit Herkunftsfamilien, Elterntraining Krisenintervention in der Herkunftsfamilie pädagogisch begleitetes Mitwohnen der Familie in der Einrichtung, z.b. zur Rückführung des Kindes in die Familie familientherapeutische Leistungen (z.b. systemische Familientherapie) 8. Individuelle Zusatzleistungen im Bereich der schulischen Förderung, der Berufsfindung, Berufsvorbereitung, Ausbildung und Beschäftigung 8.1. Individuelle Zusatzleistungen im Bereich der schulischen Förderung, der Berufsfindung, Berufsvorbereitung, Ausbildung und Beschäftigung umfassen alle zielgerichteten Integrationshilfen für die Vorbereitung und stützende Begleitung von schulischen und beruflichen Ausbildungen, die auf den jungen Menschen bezogenen Leistungen der Berufsfindung und Berufsvorbereitung sowie Leistungen der kontinuierlichen Zusammenarbeit und Abstimmung mit der externen Schule und dem externen Ausbildungs- oder Beschäftigungsbetrieb. 8.2 Zu den individuellen Zusatzleistungen im Bereich der schulischen Förderung, der Berufsfindung, Berufsvorbereitung, Ausbildung und Beschäftigung gehören insbesondere: schulische und berufliche Einzel- oder Gruppenförderung schulische Nachhilfe, Stützkurse Kurse zur Erlangung bzw. Vorbereitung eines Schulabschlusses oder eines Ausbildungsabschlusses (auch PC-Kurse) besondere Entwicklungsförderung, z.b. bei Lese- und Rechtschreibschwächen medienunterstützte Förderung besondere Betreuung und Begleitung eines Schülers oder Auszubildenden im Verlauf des Schulbesuchs oder der Ausbildung Hilfen zur Rückführung in die Regelschule berufsvorbereitende Hilfen, ausbildungsbegleitende Hilfen, Arbeitstraining und spezifische Qualifizierungsmaßnahmen (z.b. Schweißkurse etc.) 9. Inkrafttreten Das Leistungsverzeichnis tritt am 1. Mai 1999 in Kraft. 10. Anlagen Zu diesem Verzeichnis gehören folgende Anlagen: Leistungsverzeichnis Individueller Zusatzleistungen Entgeltsätze 1999 Leistungsverzeichnis Individueller Zusatzleistungen (Übersicht)