Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf A. Problem und Ziel MehralszweiDrittelderPflegebedürftigen,rund1,63MillionenMenschen, werdenzuhausevonangehörigenunddurchambulantediensteversorgt.dies entsprichtdemwunschdergroßenmehrzahlderpflegebedürftigen,diesolange wiemöglichzuhausebleibenmöchtenundeinebetreuungdurchdiefamilie derstationärenheimversorgungvorziehen.familienundangehörigesindin denmeistenfällenbereit,sichdieserschwierigenaufgabezustellen.viele stoßendabeiaberangrenzen,dasieselbsterwerbstätigsindundnebender häuslichenpflegeauchnochdiematerielleexistenzderfamiliesichernmüssen. InderFolgenimmtdieZahlerwerbstätigerMenschenzu,diediePflegenaher Angehöriger und die Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren wollen. EsbestehteinbreitergesellschaftlicherKonsens,dassBerufstätigendiePflege vonangehörigenerleichtertwerdenmuss.91prozentallerberufstätigenhalten diesfürwichtigodersehrwichtig,49prozentfürsehrwichtig.diemehrzahlder Berufstätigenistgrundsätzlichbereit,Pflegeaufgabenzuübernehmen.67Prozentderjenigen,dieihreAngehörigenpflegenwollen,erklären,dasssiedazu ihrearbeitszeitzumindestvorübergehendverringernmüssten.dabeierweist sichdiefehlendefinanzielleabfederungeinerarbeitszeitreduzierung,vor allemfürmenschenmitniedrigemeinkommen,alsgroßeshindernis,verantwortung in der Pflege zu übernehmen. MitBlickaufdieseAusgangslagehabendieRegierungsparteienimKoalitionsvertragFolgendesvereinbart: UmdenFamiliendieChancezugeben,ErwerbstätigkeitunddieUnterstützungderpflegebedürftigenAngehörigenbesserin Einklangzubringen,wollenwirmitderWirtschaftundimöffentlichenDienst beipflege-undarbeitszeitverbessertemaßnahmenzurförderungdervereinbarkeit von Pflege und Beruf entwickeln. B. Lösung MitderstaatlichenFörderungderFamilienpflegezeitsollpflegendenAngehörigendieMöglichkeiteröffnetwerden,ineinemZeitraumvonbiszuzweiJahren zurhäuslichenpflegevonangehörigenmitreduzierterstundenzahlimberuf weiterzuarbeitenunddurcheinestaatlichgeförderteaufstockungihresarbeitsentgelts dennoch ihre finanzielle Lebensgrundlage zu erhalten. DieVereinbarungderFamilienpflegezeiterfolgtaufvertraglicherBasiszwischenArbeitgebernundBeschäftigten.DiesermöglichtbeidenSeiten,optimal auf die jeweiligen Bedürfnisse einzugehen.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode TragendeSäuledesGesetzeszurVereinbarkeitvonPflegeundBerufistdaher diezinsloserefinanzierungeinerentgeltaufstockungdesarbeitgebersdurch dasbundesamtfürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgaben.arbeitgeber, dieihrenbeschäftigtenwährendderfamilienpflegezeitdasarbeitsentgeltum diehälftederdifferenzzwischendembisherigenarbeitsentgeltunddemsich durcharbeitszeitreduzierungergebendengeringerenarbeitsentgeltaufstocken, habenkünftigdiemöglichkeit,diesevorschussleistungdurcheinzinslosesbundesdarlehenzurefinanzieren.deranspruchsetztvoraus,dassfürdiedauervon höchstenszweijahrendiewöchentlichearbeitszeitbiszueinemmindestumfangvon15stundenzurhäuslichenpflegeeinespflegebedürftigennahen Angehörigenreduziertwurde.AußerdemmussdieEntgeltaufstockungzulasten eineswertguthabenserfolgen,dessenauffüllungdurchdiebeschäftigtennach BeendigungderFamilienpflegezeitindersogenanntenNachpflegephaseerfolgt ( negatives Wertguthaben).DasAusfallrisiko,dasdurchTododerBerufsunfähigkeitderPflegepersonentstehenkann,istdurcheineFamilienpflegezeitversicherungabzudecken.AnderegesetzlicheodervertraglicheRegelungenzurFreistellungvonderArbeitsleistungoderVerringerungderArbeitszeitsowiedie RegelungenzuWertguthabenimViertenBuchSozialgesetzbuchbleibenim Übrigen unberührt. AußerdemsiehtdasGesetzdenErlassderRückzahlungsforderungdesBundes gegenüberdemarbeitgebervor,wenndieserimzusammenhangmiteinervorzeitigenbeendigungdesbeschäftigungsverhältnisseseinenausgleichdes negativen WertguthabenswedervondenBeschäftigtennochvonderFamilienpflegezeitversicherungerlangt.Arbeitgeber,diedaszinsloseBundesdarlehen nichtinanspruchgenommenhaben,habenindiesemfallanspruchaufübernahmedervondenbeschäftigtennichterbrachtenausgleichszahlungendurch den Bund. C. Alternativen Keine. D. Finanzielle Auswirkungen 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Länder und Gemeinden werden nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. UnterderAnnahmedurchschnittlicherArbeits-undZinskostenentstehendem BundfürdieBereitstellungderKreditliniezurRefinanzierungderArbeitgeber unddieabsicherungdeskreditausfallsrisikosaufgrundvonprivatinsolvenz AufwendungenvonimerstenJahrrund0,3Mio.Euro,imzweitenJahrknapp 1Mio.Euro,imdrittenJahr1,5Mio.Euroundlangfristig8Mio.EuroproJahr, dieimeinzelplan17ausgeglichenwerden.indersozialversicherunginsgesamt kanneszubeitragsmindereinnahmenkommen,soweitpflegendeangehörige, dieohnedasfamilienpflegezeitgesetzihrearbeitszeitnichtreduzierthätten,die FamilienpflegezeitinAnspruchnehmen.UmgekehrtergebensichBeitragsmehreinnahmenfürpflegendeAngehörige,diesonstihreErwerbstätigkeitaufgegeben hätten. Der Saldo beider Effekte ist nur schwer abschätzbar. 2. Vollzugsaufwand DerentstehendeVollzugsaufwandkannmitdenvorhandenenRessourcendes derzeitigenbundesamtsfürdenzivildienst (abdem1.juli2011:bundesamtfür FamilieundzivilgesellschaftlicheAufgaben)bewältigtwerden.Notwendiger PersonalbedarfkanndurchdieKapazitätengedecktwerden,dieinfolgedes Wegfalls des Zivildienstes in seiner derzeitigen Form frei werden.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6000 E. Sonstige Kosten Die Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, wird nicht belastet. AuswirkungenaufEinzelpreiseunddasPreisniveau,insbesonderedasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten Es werden Informationspflichten eingeführt für a)unternehmen: Anzahl:9 erwartete Mehrkosten: für die Arbeitgeber: durchschnittlich rund 32,50 Euro pro Fall bei einer Fallzahl von mittelfristig bis zu pro Jahr, für die Versicherer: rund 10 Euro pro Fall, b)bürgerinnen und Bürger: Anzahl:4 betroffene Personen: mittelfristig bis zu , Zeitaufwand: insgesamt rund 20 Minuten pro Person. c)die Verwaltung: Anzahl:2 betroffene Behörden:2.

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6000

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7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/6000 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz FPfZG) 1 Ziel des Gesetzes DurchdieEinführungderFamilienpflegezeitwerdendie MöglichkeitenzurVereinbarkeitvonBerufundfamiliärer Pflege verbessert. 2 Begriffsbestimmungen (1)FamilienpflegezeitimSinnediesesGesetzesistdie nach 3förderfähigeVerringerungderwöchentlichen ArbeitszeitvonBeschäftigten,dieeinenpflegebedürftigen nahenangehörigeninhäuslicherumgebungpflegen,biszu einemmindestumfangvon15stundenfürdiedauervon längstens24monatenbeigleichzeitigeraufstockungdes Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber. (2) 7 des Pflegezeitgesetzes gilt entsprechend. 3 Förderung (1)DasBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftliche AufgabengewährtdemArbeitgeberaufAntrageininmonatlichenRatenzuzahlendeszinslosesDarlehenimUmfang dernachnummer1buchstabeberfolgtenaufstockungdes Arbeitsentgelts, wenn der Arbeitgeber 1.eineschriftlicheVereinbarungzwischenArbeitgeberund deroderdembeschäftigtenüberdieinanspruchnahme vonfamilienpflegezeitnach 2Absatz1vorlegt,die Folgendes beinhaltet: a)umfangundverteilungderarbeitszeit,name,geburtsdatum,anschriftundangehörigenstatusder gepflegtenperson,dauerderfamilienpflegezeitund RückkehrderoderdesBeschäftigtenzudervorEintrittindieFamilienpflegezeitgeltendenWochenarbeitszeit nach Ende der Familienpflegezeit; b)aufstockungdesmonatlichenarbeitsentgeltswährendderfamilienpflegezeitumdiehälftederdifferenzzwischendembisherigenregelmäßigenmonatlichenarbeitsentgeltunddemjenigen,dassichinfolge der Verringerung der Arbeitszeit ergibt, wobei aa)dieaufstockungdurchdieentnahmevonarbeitsentgeltauseinemwertguthaben ( 7bdes ViertenBuchesSozialgesetzbuch)erfolgt,dasin dernachpflegephase (Buchstabec)auszugleichen ist, bb)bisherigesregelmäßigesmonatlichesarbeitsentgeltdasjenigeregelmäßigearbeitsentgeltausschließlichdersachbezügeunddernichtlaufend gezahltenentgeltbestandteileist,dasimdurchschnittderletztenzwölfmonatevorbeginnder Familienpflegezeit erzielt wurde und cc)dassichinfolgederarbeitszeitverringerungergebenderegelmäßigemonatlichearbeitsentgelt dasjenigeregelmäßigearbeitsentgeltausschließlichdersachbezügeunddernichtlaufendgezahltenentgeltbestandteileist,dasimerstenmonat der Familienpflegezeit erzielt wird; c)ausgleichdeswertguthabensinderweise,dassim AnschlussandieFamilienpflegezeitbiszumAusgleichdesWertguthabens (Nachpflegephase)beijederEntgeltabrechnungderjenigeBetrageinbehalten wird,umdendasarbeitsentgeltindementsprechendenzeitraumwährendderfamilienpflegezeitnach Maßgabe von Buchstabe b aufgestockt wird; 2.diePflegebedürftigkeitdesnahenAngehörigenderoder desbeschäftigtendurchvorlageeinerbescheinigungder PflegekasseoderdesMedizinischenDienstesderKrankenversicherungnachweist;beiinderprivatenPflegepflichtversicherungversichertenPflegebedürftigenmuss ein entsprechender Nachweis erbracht werden und 3.eineBescheinigungnach 4Absatz5überdasBestehen einer Familienpflegezeitversicherung vorlegt. (2)Aufstockungsbeträge,dieüberdasinAbsatz1Nummer1BuchstabebbestimmteMaßhinausgehen,stehender FörderfähigkeitnachAbsatz1nichtentgegen,wenndasam EndederFamilienpflegezeitauszugleichendeWertguthaben das24-fachedesaufstockungsbetragsnachabsatz1nummer 1 Buchstabe b nicht übersteigt. (3)DerAnspruchnachAbsatz1verringertsichumPrämienzahlungendesBundesamtesfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgabenandenVersicherernach 4Absatz 4 Satz 2. (4)NimmtderArbeitgebereinDarlehennachAbsatz1in Anspruch,haterdemBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgabenunverzüglichjedeÄnderunginden Verhältnissen,diefürdenAnspruchnachAbsatz1erheblich sind,mitzuteilen,insbesondereeinevorzeitigebeendigung der Familienpflegezeit. (5)TritteinandererInhabernach 613adesBürgerlichen GesetzbuchsindieRechteundPflichtenausdemArbeitsverhältnisderoderdesBeschäftigtenein,tritterzugleichin dierechteundpflichtenausdemzumzeitpunktdesübergangsbestehendendarlehensverhältniszwischendembis-

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode herigenarbeitgeberunddembundesamtfürfamilieund zivilgesellschaftliche Aufgaben ein. 4 Familienpflegezeitversicherung (1)DieFamilienpflegezeitversicherungisteineVereinbarungindeutscherSprache,mitdersichderVersichererverpflichtet,imFalledesTodessowiederBerufsunfähigkeitder oderdesbeschäftigteneineleistunginderhöhezuerbringen,inderdaswertguthabeninfolgederfamilienpflegezeit nachmaßgabevon 3Absatz1Nummer1Buchstabeb nochnichtausgeglichenist.dieversicherungwirdvonder oderdembeschäftigtenoderdemarbeitgeberaufdieperson deroderdesbeschäftigtenfürdiedauerderfamilienpflegezeitunddernachpflegephasegeschlossen.dieversicherungsprämieistunabhängigvomgeschlechtderversicherten Person zu berechnen. (2)Berufsunfähigkeitliegtvor,wenndieversichertePersoninfolgevonKrankheitoderKörperverletzungoderbedingtdurchmehralsaltersentsprechendenKräfteverfall voraussichtlichmindestenssechsmonateihrenzuletztausgeübtenberufnichtmehrausübenkann.eineversicherte Persongiltalsberufsunfähig,wennsiemehrals180Tage ununterbrochenpflegebedürftigoderinfolgekrankheit, KörperverletzungodermehralsaltersentsprechendenKräfteverfallsaußerstandegewesenist,ihrezuletztausgeübte Tätigkeitauszuüben.EinLeistungsausschlussodereine LeistungseinschränkungdarfnurfürdenFallvorgesehen werden,dassderversicherungsfalldurchkrankheitenverursachtwird,fürdiedasfünftebuchsozialgesetzbuchleistungsbeschränkungen bei Selbstverschulden vorsieht. (3)IstdieoderderBeschäftigteVersicherungsnehmer,ist demarbeitgebereinunwiderruflichesbezugsrechteinzuräumen.derversicherermusssichzudemverpflichten,den ArbeitgeberüberdieBestimmungeinerZahlungsfristnach 38Absatz1desVersicherungsvertragsgesetzesinTextformzuinformierenundihmeineZahlungsfristvonmindestens einem Monat einzuräumen. (4)DasBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftliche AufgabenkanndurchschriftlicheAnzeigeandenVersichererdenÜbergangdesBezugsrechtsdesArbeitgebersbiszur HöhedervonihmgewährtenLeistungenaufsichbewirken. DerVersichererhatdasBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgabenüberzumZeitpunktdesEingangs dermitteilunglaufendeundnacheingangdermitteilungbestimmtezahlungsfristennach 38Absatz1desVersicherungsvertragsgesetzesinTextformzuinformierenundihm einezahlungsfristvonmindestenseinemmonateinzuräumen. (5)DerVersichererhatdemVersicherungsnehmerzubescheinigen,dasseinedieserVorschriftentsprechendeVersicherung besteht. 5 Ende der Förderfähigkeit (1)DieFörderfähigkeitderFamilienpflegezeitendetmit demablaufdeszweitenmonats,deraufdenwegfallmindestenseinervoraussetzungfürdenanspruchnach 3Absatz1folgt,spätestensjedochnach24Monaten.Satz1gilt auchdann,wenndieoderderbeschäftigtedenmindestumfangderwöchentlichenarbeitszeitimsinnevon 2Absatz1 aufgrundgesetzlicheroderkollektivvertraglicherbestimmungenunterschreitet;dieunterschreitungdesmindestumfangsderwöchentlichenarbeitszeitaufgrunddereinführung von Kurzarbeit lässt die Förderfähigkeit unberührt. (2)DeroderdieBeschäftigtehatdemArbeitgeberdieBeendigungderhäuslichenPflegedesnahenAngehörigenunverzüglich mitzuteilen. 6 Rückzahlung des Darlehens DieRückzahlungdesnach 3gewährtenDarlehens durchdenarbeitgebererfolgtinmonatlichenrateninhöhe desnach 11Absatz2festgesetztenmonatlichenBetragsjeweilsspätestenszumletztenBankarbeitstagdeslaufenden Monats;dieRückzahlungbeginntindemMonat,deraufdas Ende der Förderfähigkeit der Familienpflegezeit folgt. 7 Erstattungsanspruch (1)DasBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftliche AufgabenkannvonderoderdemBeschäftigtenErstattung derdemarbeitgeberzuunrechtgezahltenleistungenverlangen,wenndiesedaraufzurückzuführensind,dassdie oderderbeschäftigtevorsätzlichodergrobfahrlässigder Mitteilungspflichtnach 5Absatz2nichtnachgekommen ist.deranspruchistausgeschlossen,soweitdieoderderbeschäftigtediemitdenzuunrechtgezahltenleistungengefördertenaufstockungsbeträgenichterhaltenoderdemarbeitgebererstattethat.diezuerstattendeleistungistdurch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. (2)ImUmfangdernachAbsatz1erfolgtenErstattungerlischtdieRückzahlungspflichtdesArbeitgebersgegenüber dembundesamtfürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgaben.imgleichenumfangerlischtderanspruchdesarbeitgebersgegendiebeschäftigteoderdenbeschäftigten auf Ausgleich des Wertguthabens. 8 Leistungen bei Nichtzahlung der Beschäftigten; Forderungsübergang (1)SoweitdieoderderBeschäftigteihreroderseinerZahlungspflichtnach 9Absatz2trotzMahnungmiteiner FristsetzungvonzweiWochennichtnachgekommenist,hat derarbeitgebergegenüberdembundesamtfürfamilieund zivilgesellschaftlicheaufgabenanspruchauferlassder Rückzahlungsforderung aus dem Darlehen nach 6. (2)HatderArbeitgeberdasDarlehennach 3trotzVorliegensderdortigenVoraussetzungennichtinAnspruchgenommen,haterunterderVoraussetzungdesAbsatzes1AnspruchaufÜbernahmedervonderoderdemBeschäftigten nach 9Absatz2Satz2zuerbringendenRatenzahlungen durchdasbundesamtfürfamilieundzivilgesellschaftliche Aufgaben. (3)DerAnspruchdesArbeitgebersnach 9Absatz2geht imumfangdererlassenenrückzahlungsforderungnachabsatz1oderderübernahmenachabsatz2aufdasbundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben über.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ Arbeitsrechtliche Regelungen (1)DasdemArbeitgebervertraglicheingeräumteRecht, dasarbeitsentgeltindernachpflegephaseteilweiseeinzubehalten,wirdnichtdadurchberührt,dassdieoderderbeschäftigteihreoderseinearbeitszeitverringert,auchwenn diesaufgrundanderergesetzlicheroderkollektivvertraglicherbestimmungenerfolgt.beikurzarbeitvermindertsich deranspruchaufeinbehaltungvonarbeitsentgeltumden Anteil,umdendieArbeitszeitdurchdieKurzarbeitvermindert ist; die Nachpflegephase verlängert sich entsprechend. (2)KannwegenvorzeitigerBeendigungdesBeschäftigungsverhältnisseseinAusgleichdesWertguthabensdurch EinbehaltungvonArbeitsentgeltnichtmehrerfolgenunderfolgtkeineÜbertragungdesWertguthabensaufandereArbeitgebernach 7fdesViertenBuchesSozialgesetzbuch, kannderarbeitgeber,soweiternichtdurcheinefamilienpflegezeitversicherungnach 4Absatz1Befriedigungerlangenkann,vonderoderdemBeschäftigteneinenAusgleichinGeldverlangen.SoweitkeineAufrechnunggegen ForderungenderoderdesBeschäftigtenausdemBeschäftigungsverhältniserfolgenkann,istderAusgleichindensich nach 3Absatz1Nummer1BuchstabecergebendenRaten zuzahlen; 6giltentsprechend.DerAusgleichsansprucherlischt,soweitkeineAufrechnunggegenForderungender oderdesbeschäftigtenausdembeschäftigungsverhältniserfolgenkannundderarbeitgeberdasbeschäftigungsverhältnismitzustimmungderzuständigenstelleausgründen,die nichtindemverhaltenderoderdesbeschäftigtenliegen,gekündigt hat. (3)DerArbeitgeberdarfdasBeschäftigungsverhältnis währendderinanspruchnahmederfamilienpflegezeitund dernachpflegephasenichtkündigen.inbesonderenfällen kannausnahmsweiseeinekündigungfürzulässigerklärt werden.diezulässigkeitserklärungerfolgtdurchdiefürden ArbeitsschutzzuständigeobersteLandesbehördeoderdie von ihr bestimmte Stelle. (4)KanneinAusgleichdesWertguthabenswegenFreistellungvonderArbeitsleistungnichtdurchEinbehaltung vonarbeitsentgelterfolgen,kannderarbeitgebervonder oderdembeschäftigteneinenausgleichingeldverlangen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (5) 6 des Pflegezeitgesetzes gilt entsprechend. 10 Weitergehende Regelungen AnderegesetzlicheodervertraglicheRegelungenzur FreistellungvonderArbeitsleistungoderVerringerungder Arbeitszeit sowie zu Wertguthaben bleiben unberührt. 11 Verfahren (1)DasBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftliche AufgabenentscheidetdurchVerwaltungsaktaufschriftlichenAntragdesArbeitgebersüberdieErbringungvonLeistungennachden 3und8.DerAntragwirktvomZeitpunkt desvorliegensderanspruchsvoraussetzungen,wennerinnerhalbvondreimonatennachderenvorliegengestellt wird,andernfallswirktervombeginndesmonatsderantragstellung.mitdemantragsindnameundanschriftder oderdesbeschäftigten,fürdieoderdenleistungenbeantragtwerden,mitzuteilen.fürleistungennachden 3 und 8 Absatz 2 sind dem Antrag beizufügen: a)entgeltbescheinigungenderletztenzwölfmonatevor Beginn der Familienpflegezeit, b) Vereinbarung über die Familienpflegezeit, c) Versicherungsbescheinigung nach 4 Absatz 5 und d)bescheinigungenüberdiepflegebedürftigkeitdernahen Angehörigen der oder des Beschäftigten. LeistungenwerdennachträglichjeweilsfürdenKalendermonatausgezahlt,indemdieAnspruchsvoraussetzungen vorgelegen haben. (2)DieHöhederDarlehensratennach 3wirdzuBeginn derleistungsgewährunginmonatlichenfestbeträgenfürdie gesamte Förderdauer festgesetzt. 12 Allgemeine Verwaltungsvorschriften ZurDurchführungdesVerfahrensnach 11kanndas BundesministeriumfürFamilie,Senioren,FrauenundJugend allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen. 13 Bußgeldvorschriften (1)Ordnungswidrighandelt,wervorsätzlichoderfahrlässig 1. entgegen 3 Absatz 4 oder 2.entgegen 5 Absatz 2 einerdortgenanntenpersonoderbehördeeinemitteilung nicht,nichtrichtig,nichtvollständigodernichtrechtzeitig macht. (2)VerwaltungsbehördeimSinnedes 36Absatz1 Nummer1desGesetzesüberOrdnungswidrigkeitenistdas BundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgaben. (3)DieOrdnungswidrigkeitkannindenFällendesAbsatzes1Nummer1miteinerGeldbußebiszufünftausendEuro undindenfällendesabsatzes1nummer2miteinergeldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden. (4)DieGeldbußenfließenindieKassedesBundesamtes fürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgaben.dieseträgt abweichendvon 105Absatz2desGesetzesüberOrdnungswidrigkeitendienotwendigenAuslagen.Sieistauch ersatzpflichtigimsinnedes 110Absatz4desGesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Artikel 2 Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch In 130Absatz2Satz1Nummer3adesDrittenBuches Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung (Artikel1desGesetzesvom24.März1997,BGBl.IS.594,595),daszuletzt durchartikel desgesetzesvom (BGBl.IS. )geändertwordenist,werdennachdenwörtern inanspruch genommenhat diewörter sowiezeiteneinerfamilienpflegezeitodernachpflegephasenachdemfamilienpflege-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode zeitgesetz undnachdenwörtern Arbeitszeitgemindert war einsemikolonunddiewörter insoweitgilt 131Absatz 3 Nummer 2 nicht eingefügt. Artikel 3 Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch 18Absatz3desElftenBuchesSozialgesetzbuch SozialePflegeversicherung (Artikel1desGesetzesvom 26.Mai1994,BGBl.IS.1014,1015),daszuletztdurchArtikel desgesetzes. (BGBl.IS. )geändertworden ist, wird wie folgt geändert: 1.InSatz3Nummer2wirddasKommaamEndedurchdas Wort oder ersetztunddiefolgendenummer3eingefügt: 3.wurdemitdemArbeitgeberderpflegendenPerson einefamilienpflegezeitnach 2Absatz1desFamilienpflegezeitgesetzes vereinbart,. 2.InSatz5werdennachdemWort angekündigt diewörter odermitdemarbeitgeberderpflegendenperson einefamilienpflegezeitnach 2Absatz1desFamilienpflegezeitgesetzes vereinbart eingefügt. Artikel 4 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/6000 Begründung A. Allgemeiner Teil I. Notwendigkeit eines Gesetzes zur Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege MehralszweiDrittelderPflegebedürftigen,rund1,63MillionenMenschen,werdenzuHausedurchAngehörigeund durchambulantediensteversorgt.diesentsprichtdem WunschdergroßenMehrzahlderPflegebedürftigen,dieso langewiemöglichinihrergewohntenhäuslichenumgebung bleibenmöchtenundeinebetreuungdurchdiefamilieder stationärenheimversorgungvorziehen.familienundangehörigesindindenmeistenfällenbereit,sichdieserschwierigen Aufgabe zu stellen. DerVorranghäuslicherPflegesowiedieUnterstützungder PflegebereitschaftvonAngehörigenoderNachbarnistals ausdrücklicheszielin 3desElftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBXI)verankert.MitderEinführungdesPflegezeitgesetzesalsTeildesPflege-Weiterentwicklungsgesetzes hatdergesetzgeberdierahmenbedingungenfürdievereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Die Pflegezeitregelungen basieren auf zwei Säulen: BeiunerwartetemEintritteinerbesonderenPflegesituation habenbeschäftigtedasrecht,kurzezeitderarbeitfernzubleiben,umdiesofortigepflegeeinesnahenangehörigen sicherzustellen. ZueinerlängerenPflegeinhäuslicherUmgebungkönnen berufstätigeangehörigevonpflegebedürftigenpersonen durcheinevollständigeoderteilweisefreistellungvonder ArbeitbiszurDauervonsechsMonatendenUmfangihrer Erwerbstätigkeit dem jeweiligen Pflegebedarf anpassen. AktuelleUmfragenvonAllensbachzeigen,dassdieAngehörigenpflegeeinemgrundlegendenBedürfnisderBevölkerungentspricht.DiemeistenMenschenmöchtendieVerantwortungfürpflegebedürftigeElternoderLebenspartner selbstübernehmenunddiesenichtandenstaatodereinheim delegieren.unterdenberufstätigenhaltenes65prozentfür wünschenswert,dasspflegebedürftigesoweitwiemöglich durchangehörigegepflegtwerden.esbestehtweiterhinein breitergesellschaftlicherkonsens,dassesberufstätigenerleichtertwerdenmuss,angehörigezupflegen.42prozentallerberufstätigenhaltendiesfürwichtig,49prozentsogarfür sehrwichtig.diemehrzahlderberufstätigenistgrundsätzlichbereit,pflegeaufgabenzuübernehmen.67prozentder Pflegebereitenerklärenaber,dasssiedazuihreArbeitszeit zumindest vorübergehend reduzieren müssten. BefragungenvonEmpfängerinnenundEmpfängernvon PflegeleistungennachdemSGBXIderAOK (Runde, Giese,Kaphengst,Hess [August2009],AOK-Trendbericht PflegeII EntwicklungeninderhäuslichenPflegeseit EinführungderPflegeversicherung-,S.14)zeigen,dassan über70prozentderhäuslichenpflegearrangementsfamilienangehörigebeteiligtsind;47prozentderzuhausegepflegtenwerdensogaralleindurchfamilienangehörige betreut.angesichtsderdemografischenentwicklungin DeutschlandwirddieZahlderbetroffenenMenschendeutlich anwachsen. HierauslässtsichfürdieFamilienpflegeHandlungsbedarf auf drei Ebenen ableiten: 1.Dauer der Pflege ZielderbiszusechsmonatigenPflegezeitistvorallem, denangehörigeneinenfreiraumfürphasenzuschaffen, indenenpflegebedürftigemenscheninbesondererweise persönlicheundfamiliäreunterstützungbrauchen.dies kanneinebesondersschwerekrankheitsphase,diesterbebegleitungindenletztenwochenodermonatendes Lebens,aberauchderEinstiegineinhäuslichesoderstationäresPflegearrangementundderdamitverbundeneerhöhteOrganisationsaufwandsein.DadiePflegeinden meistenfällenlängeralssechsmonatedauert,istderauf diesenzeitraumbegrenztefreistellungsanspruchinvielenfällennichtausreichend,familienpflegefürerwerbstätigezuermöglichen.umauchdemaußerhalbder obengenanntenkonstellationenbestehendenbedarfan ZeitfürdieAngehörigenpflegeRechnungtragenzukönnen,müssendieVoraussetzungenfüreinehäuslichePflegeüberdiemaximalsechsmonatigePflegezeithinausgeschaffen werden. 2.WeitereVerbesserungderVereinbarkeitvonPflegeund Erwerbstätigkeit FürdasJahr2006ergabeineAuswertungdesSoziooekonomischenPanels (SOEP),dassaufeinepflegebedürftigePersonetwadreiPflegepersonenkamen.Sowohl diebefragungsdatendessoepalsauchdievonaok- Leistungsempfängernzeigen,dasssichdieAngehörigenpflegetendenziellaufimmermehrPersonenverteilt. Diesdeutetdaraufhin,dassinderFamilienpflegezusätzlichepersonelleRessourcenaktiviertwerden,umeine zunehmendschwierigerevereinbarkeitvonpflegeund Berufzuermöglichen.BestätigtwirddiesdurchBefragungsdaten,diezeigen,dasssichdiePflegepersonenim erwerbsfähigenalterzunehmendumdievereinbarung vonpflegeunderwerbstätigkeitbemühen.diesepflegendenangehörigengilteszuunterstützen,umdenbedürfnissendermenschenunddemgrundsatzambulant vorstationärgerechtzuwerden.dahermüssenvorkehrungengetroffenwerden,umauchfürdiejenigenbeschäftigten,dieüberdiehöchstdauerderderzeitigen PflegezeithinausihrepflegebedürftigenAngehörigen betreuen,dasrisikoeinerdauerhaftenreduzierungder ArbeitszeitodergareinesgänzlichenAusscheidensaus demarbeitsverhältniszureduzieren.diesgiltauchim HinblickaufdasZiel,dieeigenständigeAlterssicherung vonfrauen,dienachwievordengrößtenteilderpflegepersonen stellen, weiter zu verbessern. EinebessereVereinbarkeitvonPflegeundBerufverspricht gegenüberdembisherigenzustandbeziehungsweisedergeltendenregelung eineausweitungder häuslichenpflegekapazitäten.diesekommeninerster LiniedenPflegebedürftigenzugute.Indergewohnten häuslichenumgebungkönnensichihreselbstbestimmungundselbständigkeitinderregelambestenentfalten.ausdiesemgrundziehendiemeistenmenschen,so-

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode fernesihrgesundheitszustanderlaubt,auchimfalleder PflegebedürftigkeiteinVerbleibeninderhäuslichenUmgebungvor.Diesgiltumsomehr,wennihnennahestehendePersonendienotwendigenPflegeleistungenganz oderzumindestteilweiseerbringenkönnen.personen, diealsangehörigeoderanderweitigdempflegebedürftigennahestehendediebereitschaftbesitzen,häusliche Pflegedienstezuübernehmen,leistensomiteinenwichtigenundverdienstvollenBeitragzumWohlederPflegebedürftigen. 3.Finanzielle Abfederung DieunbezahlteFreistellung,vorallemfürMenschenmit niedrigemeinkommen,erweistsichalsgroßeshindernis,verantwortunginderpflegezuübernehmen.wer seinearbeitszeitauf50prozentreduziertunddannnach geltendemrechtauchnur50prozentseinesohnehin niedrigenentgeltsverdient,demfehltoftmalsdiematerielle Existenzgrundlage. MitBlickaufdieseAusgangslagehabendieRegierungsparteienimKoalitionsvertragfolgendesvereinbart: Umden FamiliendieChancezugeben,ErwerbstätigkeitunddieUnterstützungderpflegebedürftigenAngehörigenbesserin Einklangzubringen,wollenwirmitderWirtschaftundim öffentlichendienstbeipflege-undarbeitszeitverbesserte MaßnahmenzurFörderungderVereinbarkeitvonPflegeund Beruf entwickeln. II.Ziele MitderFamilienpflegezeitsollenpflegendeAngehörigen dabeiunterstütztwerden,ineinemzeitraumvonzweijahren mitreduzierterstundenzahlimberufweiterzuarbeiten,dabeiihrekenntnisseundfähigkeitenimberufzuerhalten undparalleldazudemwunschnachsorgefürpflegebedürftige Angehörige nachzukommen. AufdieseWeisesollendiefolgendenzentralenBedürfnisse derpflegebedürftigenundderpflegendenangehörigenabgedeckt werden: 1.dasBedürfniskrankerundältererMenschen,solangewie möglich zu Hause in der Familie zu bleiben, 2.dasBedürfnisvonAngehörigen,ihrennächstenVerwandten einen würdigen Lebensabend zu schenken und 3.dasBedürfnispflegenderAngehöriger,berufstätigzu bleiben,weilsieihreinkommenbrauchenundeinlängererberufsausstiegmitmitte/ende50mitdemrisikospäterer Arbeitslosigkeit verbunden wäre. DieFamilienpflegezeitsolldabeigeradeauchBezieherinnen undbeziehergeringereinkommenunterstützen.wenndiese MenscheneinepflegebedingteAuszeitnehmen,verlierensie EinkommenunderhaltenentsprechendgeringereRentenanwartschaften.DieFamilienpflegezeitunddiebestehende sozialepflegeversicherungwirkendiesenentwicklungen entgegen:zumeinenmindertsichder (rentenversicherungspflichtige)einkommensverlustwährendderteilzeitbeschäftigunginderpflegephasedurcheinemöglicheentgeltaufstockungumbiszu25prozent.zumanderenvermeidetdie gleichzeitigeanerkennungvonpflegezeitenindergesetzlichenrentenversicherunginvielenfälleneinbußenbeiden Rentenanwartschaften,wiedienachfolgendeTabellemit Beispielrechnungen verdeutlicht. Bruttoverdienst in Euro Vollzeit ohne Pflege Entgeltpunkte in vier Jahren mit FamPflegeZ (zwei Jahre) und 50 Prozent Teilzeit (vier Jahre) FamPflegeZ (zwei Jahre) und 40 Prozent Teilzeit (vier Jahre) Stufe I (14 Stunden) Stufe II (21 Stunden) Stufe III (28 Stunden) 8001,26881,49182,03202, ,58601,72942,26962, ,37882,32422,86443, ,17162,91903,45923, ,96443,51384,05404, ,75764,10824,64844,9512 DieArbeitsleistungfüreineinAnspruchgenommeneEntgeltaufstockungwirdinderNachpflegephasedadurcherbracht,dassdieBeschäftigtenbeiweiterhinreduziertem GehaltzudervorderPflegephasegeleistetenArbeitszeitzurückkehren. FürUnternehmenistdieFamilienpflegezeitkeinVerlust, sonderneineinvestitionindiezukunft.diefamilienpflegezeitverlangtaberflexibilitätvondenunternehmen.diese FlexibilitätistallerdingskeinNovum.Bereitsjetztbeweisen vieleunternehmeneinenflexiblenumgangmitarbeitszeitenbeispielsweisezurbewältigungvonnachfrageschwankungen. DieAnnahmederdurchdiedemographischeEntwicklung entstehendenherausforderungenverschafftdenunternehmenauchvorteile,diekünftigzunehmendanbedeutung gewinnen: SiebindenihrequalifiziertenunderfahrenenMitarbeiter an das Unternehmen. SieverbessernderenMotivationundArbeitszufriedenheit und damit auch die Arbeitsproduktivität. Sie erhalten Wissen und Know-how im Unternehmen. SieverbessernihreAusgangsbedingungenimWettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/6000 UmdieBelastungenfürdieUnternehmenzubegrenzenund einermöglichstgroßenzahlvonbetriebenundbeschäftigtendieinanspruchnahmedervomgesetzzurverfügunggestelltenmaßnahmenzuermöglichen,sollendierisikenfür Unternehmensoweitwiemöglichabgesichertwerden.Im WesentlichenhandeltessichdabeiumzweiFaktorenim ZusammenhangmitderAufstockungdesEntgeltsumbiszu 25ProzentfürBeschäftigte,dieihreArbeitszeitpflegebedingt reduzieren. 1.Das Liquiditätsrisiko DiesesRisikoentstehtdadurch,dassUnternehmeneventuell durchlohnvorauszahlungeninliquiditätsengpässegeraten können.umdementgegenzutreten,solldiemöglichkeitgeschaffenwerden,durcheinzinslosesbundesdarlehendie LohnvorauszahlungeninderFamilienpflegezeitzurefinanzieren.WenndieBeschäftigtenimAnschlussandiePflegephasewiederimvorherigenUmfangbeiweiterhinreduziertemEntgeltarbeiten,wirddamitdieGegenleistungfürdie VorauszahlungerbrachtunddasDarlehenmusssukzessiv zurückgezahlt werden. 2.DasAusfallrisikowegenBerufsunfähigkeitderpflegenden Beschäftigten während der Pflegephase ZurAbsicherungdiesesRisikosistvorgesehen,dassdieBeschäftigtenmitBeginnderFamilienpflegezeiteineVersicherungabschließen,umdasRisikoderUnmöglichkeitder RückzahlungaufgrundTodsowieBerufsunfähigkeitabzudecken.DiePrämienfürdieseVersicherungwerdensehr gering sein (unterer zweistelliger Euro-Bereich). III.Wesentliche Neuerungen 1.FörderungflexiblererArbeitszeitregelungendurchdie Familienpflegezeit MitdemGesetzwerdenArbeitszeitmodelle,dieeinegleichzeitigeAusübungvonErwerbstätigkeitundPflegeermöglichen,gefördert.DiezudiesemZweckeingeführteFamilienpflegezeitistdieVerringerungderwöchentlichenArbeitszeit biszueinemmindestumfangvon15stundenfürdiedauer vonhöchstenszweijahrenzurhäuslichenpflegeeines pflegebedürftigennahenangehörigenbeigleichzeitiger AufstockungdesArbeitsentgeltsdurchdenArbeitgeber.Unternehmen,dieihrenBeschäftigtenwährendderFamilienpflegezeitdasArbeitsentgeltumdieHälftederDifferenz zwischendembisherigenregelmäßigenarbeitsentgeltund demjenigenregelmäßigenarbeitsentgelt,dassichinfolge derverringerungderarbeitszeitergibt,aufstocken,haben künftigdiemöglichkeit,einezinsloserefinanzierungdurch denbundinanspruchzunehmen.deranspruchaufrefinanzierungsetztvoraus,dassentgeltaufstockungzulasten eineswertguthabenserfolgtunddasausfallrisikodestodes sowiederberufsunfähigkeitindernachpflegephasedurch eineentsprechendeversicherung (Familienpflegezeitversicherung) abgedeckt ist. EmpirischeErhebungenzurdurchschnittlichenDauerder PflegevonFamilienangehörigen (Barmer/GEKPflegereport)zeigen,dassübereinenPflegezeitraumvonzweiJahren indenmeistenfälleneineangemessenebegleitungderangehörigenmöglichist.dieautorenkommenzudemergebnis,dassfürdenüberwiegendenteilderpflegebedürftigen MännerundderFrauendieLebenserwartungabdemersten LeistungsbezugausderPflegeversicherungunter24Monaten liegt. DieFamilienpflegezeitalsTeilzeitverschafftBerufstätigen mitpflegeverantwortungmehrerevorteile.anstelleeines komplettenlohnausfallskommtesnurzueinerentsprechendenverringerungderbezüge.hierdurchkönnenmöglichewirtschaftlichegründegegendieentscheidungfür einepflegezeitanbedeutungverlieren.hinzukommt,dass sichmiteinerreduziertenfreistellungmöglicherisikenfür dieberuflicheentwicklung (zumbeispielknow-how-erhalt),fürdieerwerbsbiographieinsgesamtunddamitverbundenfürdiealterssicherungimvergleichzueinerkomplettenfreistellungreduzierenlassen.zugleichkannim RahmenderPflegeteilzeitdieBerufstätigkeitzurhäuslichen PflegetätigkeiteinenAusgleichdarstellensowieauchsozialePartizipationschancenwahren.WiebereitsnachdemPflegezeitgesetzbestehtauchinderFamilienpflegezeitdieMöglichkeit,dassmehrereberufstätigeAngehörigefürdieselbe pflegebedürftigepersonparalleloderauchnacheinanderfamilienpflegezeitnehmen.damitkönnensichmehrereangehörigeeinevollzeitpflegeteilenodereinepflegeübereinen längeren Zeitraum als zwei Jahre sicherstellen. DurchdieWeiterbeschäftigungimUmfangvonmindestens 15WochenstundenwirdtypisierendeineangemesseneAufteilungzwischenBerufstätigkeitundPflegetätigkeitsichergestellt,dieimInteressesowohlpflegenderBeschäftigter wieauchdesarbeitgebersliegt.mittelseinersolchen,den zeitlichenumfangderteilweisenfreistellungregulierenden Vorgabewirdinsbesonderegewährleistet,dasspflegende BeschäftigteineinemMindestumfangweiterhinimArbeitslebenbleibenundderAnspruchaufLeistungenausderArbeitslosenversicherungerhaltenbleibt.Dadurchkönnensie abgesehenvonderfinanziellenbedeutung ihreberuflichenfähigkeitenerhaltenundweiterentwickeln.derarbeitgeberkanntrotzderinanspruchnahmevonfamilienpflegezeitweiterhinaufdiekompetenzunderfahrungder pflegenden Beschäftigten zurückgreifen. InderbetrieblichenPraxissollsichdieFamilienpflegezeit anderrechtlichenkonzeptionderaltersteilzeitorientieren. DiegesetzlichenRegelungensetzeneinenRahmen,der durcharbeitgeberundbeschäftigteaufvertraglichergrundlageauszufüllenist.dieerfahrungmitderaltersteilzeit zeigthierfüreinegroßeakzeptanzsowohlbeibeschäftigten als auch bei Arbeitgebern. 2.VerwendungvonWertguthabenzurEntgeltaufstockung in der Pflegephase UmdiemitderReduzierungderStundenzahlverbundenen Einkommenseinbußenabzumildern,werdenWertguthaben zurentgeltaufstockunggenutzt.diesewertguthabensindin vielenbetriebenbereitsgängigepraxis;fürihreweitereverbreitungundnutzungwurdenmitdemgesetzzurverbesserungderrahmenbedingungenfürdieabsicherungflexibler ArbeitszeitregelungenundzurÄnderungandererGesetze ( Flexi-II-Gesetz )vom21.dezember2008entscheidende Grundlagen gelegt. WertguthabenkönnenzurFinanzierungvongesetzlichen undvertraglichvereinbartenfreistellungsansprüchengenutztwerden.dabeibestehtdiemöglichkeit,daskontounmittelbarvorodernacheinerfreistellungsphasemitdemfür

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode diefinanzierungnotwendigenguthabenauszustatten.gängigepraxisist,diewertguthabenimvorfeldderfreistellung zuerarbeitenunddamitdienötigefinanzausstattungfürdie Freistellungsphasezuschaffen.ImFallderFamilienpflegezeitwerdendieWertguthabendahingehendgenutzt,dass entsprechendeentgeltaufstockungenimumfangvon 50ProzentderArbeitszeitreduktionfürdieDauerdermaximalzweijährigenAngehörigenpflegeentnommenwerden undsodieobenbeschriebeneabmilderungdereinkommenseinbußensichergestelltwird.hierdurchergibtsichimzeitlichen Ablauf die folgende Struktur: VorpflegephasePflegephaseNachpflegephase Aufbau des Wertguthabens 50 Prozent Arbeit: 75 Prozent Lohn (davon 25 Prozent finanziert durch Abbau des Wertguthabens) 100 Prozent Arbeit 100 Prozent Lohn InvielenFällentrittdieSituationderPflegebedürftigkeit vonangehörigenunerwartetein,sodassfürdieentgeltaufstockungkeinausreichendeswertguthabengebildetwerden konnte. AuchhierbietetdervorhandenegesetzlicheRahmender WertguthabeneineLösungsmöglichkeit.DadieAuffüllung derwertguthabenauchunmittelbarnachderfreistellungsphaseerfolgenkann,wirdmitbeginnderpflegephasedie beschriebeneentgeltaufstockungauseinemfinanziellnoch nichtaufgebautenwertguthabengeleistet,dassichdaherzunächst insminus entwickelt.derausgleichdesguthabenserfolgtdann,analogderauffüllphase,indersogenanntennachpflegephase.diesesiehtvor,dassbeivoller ArbeitszeitweiterhineinimUmfangderLohnaufstockung reduziertesgehaltgewährtwird.dieeinbehaltenenentgeltbestandteilewerdenzumausgleichdeswertguthabensverwendet. FürdasBeispieleinesVollzeitbeschäftigtenbedeutetdies, dassdieserdiearbeitszeitimmaximumauf50prozentreduziert,dafürallerdingsfürdiepflegephase,diemaximal zweijahredauert,75prozentseinesgehaltsbekommt.im AnschlussandiePflegephasearbeitetdieoderderBeschäftigtedannimgleichenZeitumfangwieder100Prozentbei weiterhin75prozentseinesgehaltesbisdaswertguthaben ausgeglichen ist. VorpflegephasePflegephaseNachpflegephase Volle Erwerbstätigkeit (100 Prozent): volles Gehalt (100 Prozent) Reduzierte Arbeitszeit (50 Prozent): 75ProzentGehalt, davon 25 Prozent aus Wertguthaben Volle Arbeitszeit (100 Prozent): reduziertes Gehalt (75 Prozent) für Zeitraum wie Pflegephase, restliche 25 Prozent zum Ausgleich des Wertguthabens ImErgebnissorgtdieVerwendungvonWertguthabenzur AufstockungdesEntgeltsinderPflegephasedamitfüreine gleichmäßigeverteilungdeseinkommensüberpflege-und Nachpflegephase. IV.Gesetzgebungskompetenz des Bundes DieGesetzgebungszuständigkeitdesBundesfürdieRegelungenzumArbeitsrechtundFördermaßnahmenaufdem GebietdesArbeitsrechtsundzurSozialversicherungberuht aufartikel74absatz1nummer12desgrundgesetzes (GG),derdemBundinsoweitdiekonkurrierendeKompetenzzurGesetzgebungzuweist.DerNachweisderErforderlichkeiteinerbundesgesetzlichenRegelungnachArtikel72 Absatz2GGistfürdasRechtsgebietdesArtikels74Absatz1 Nummer 12 GG nicht zu erbringen. V.Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung MännerundFrauensindvondemGesetzinunterschiedlicherWeisebetroffen,dadiePflegevonAngehörigenzu HauseüberwiegendvonFrauengeleistetwird (2002etwazu 75Prozent;vergleicheSchneekloth,2005).ImVergleich zumjahr1991istjedochderanteilmännlicherhauptpflegepersonenvon17prozentauf27prozentimjahr2002gestiegen.nacheinerrepräsentativenbestandsaufnahmeunter BerufstätigenzurVereinbarkeitvonPflegeundBerufdesInstitutsfürDemoskopieAllensbachvomApril2010kann sichnichtnurknappjedezweiteberufstätigefrauvorstellen, einepflegezeitinanspruchzunehmen,sondernauchknapp ein Drittel der berufstätigen Männer. IndemdieFamilienpflegezeitaufeineBeibehaltungderBeschäftigung,eineKontinuitätderErwerbsbiografievonPflegepersonen,aufdiezeitnaheWiederherstellungderVollzeit- ErwerbstätigkeitunddamitaufeinebessereVereinbarkeit vonerwerbsarbeitundpflegefürmännerundfrauenzielt, mindertsieauchdierisikenunterbrochenererwerbsbiographien bei Frauen. DieFamilienpflegezeitentfaltetdiegrößteWirkungbeider BeteiligungvonVollzeitbeschäftigten,dieihreArbeitszeit vorübergehendumhöchstens50prozentreduzierenwollen. SiefördertdaherauchdieEinbeziehungderschwerpunktmäßig in diesem Segment tätigen Männer in die Pflege. DieinderFamilienpflegezeitangelegtenAnreizezurVermeidungpflegebedingterErwerbsunterbrechungendurch dieverbesserungdervereinbarkeitvonberufundpflege leisteninsoferneinenwertvollengleichstellungspolitischen Beitrag. VI. Auswirkungen auf eine nachhaltige Entwicklung Indem die Familienpflegezeit daswachsendebedürfnispflegenderangehörigernach Vereinbarkeit von Pflege und Beruf aufgreift, densozialenzusammenhaltinderfamiliärenhäuslichen Gemeinschaft stärkt, dielebensqualitätpflegebedürftigermenschenverbessern hilft und UnternehmeneineUnterstützungbeiderimZugederdemographischenEntwicklungimmerwichtigerwerdenden Sicherung des Fachkräftebedarfs bietet, leistetsieeinenbeitragzurnachhaltigenentwicklungin Deutschland.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/6000 VII.Wirkungsforschung B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Gesetz über die Familienpflegezeit) Zu 1 Die Vorschrift beschreibt die Zielsetzung des Gesetzes. Zu 2 Zu Absatz 1 DieLeistungenwerdendurchdasdemBundesministerium fürfamilie,senioren,frauenundjugendnachgeordnete BundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgaben gewährt.eineerfassungderanzahlderarbeitgeber,die LeistungennachdiesemGesetzinAnspruchnehmen,der ZahlderdamitmittelbargefördertenBeschäftigtenundder entstehendenkostenistdaherjederzeitgewährleistet.eine weitergehendewissenschaftlicheevaluationderwirkungen undkostenistvorgesehen.aufbasisdieserevaluationsergebnissewirdangestrebt,nachablaufvonzweijahreneine AnpassungdesVerfahrenszuprüfen.ZielistdieÜberführungderFörderungineinFörderprogrammderKfWBankengruppe. DieVorschriftenthältdieLegaldefinitionderFamilienpflegezeitalsAnknüpfungspunktfürdieFörderungdurchden Bund. DieUntergrenzefürdieBeschäftigungsdauerentsprichtder UntergrenzederTeilzeitbeschäftigunginderElternzeit, 15 Absatz7Nummer3desBundeselterngeld-undElternzeitgesetzes (BEEG).MittelseinersolchenVorgabewirdinsbesonderegewährleistet,dasspflegendeBeschäftigteineinem MindestumfangweiterhinimArbeitslebenbleiben.Dadurch könnensie abgesehenvonderfinanziellenbedeutung ihre beruflichenfähigkeitenerhaltenundweiterentwickeln.zugleichkannimrahmenderpflegeteilzeitdieberufstätigkeit zurhäuslichenpflegetätigkeiteinenausgleichdarstellensowieauchsozialepartizipationschancenwahren.derarbeitgeberkanntrotzderinanspruchnahmevonfamilienpflegezeitweiterhinaufdiekompetenzunderfahrungder pflegendenbeschäftigtenzurückgreifen.die15-stunden- GrenzedientebenfallsalsAbgrenzungskriteriumderArbeitsförderungzurFeststellungdesVersicherungsfallesund dessen Beendigung. Zu Absatz 2 DieBestimmungenderBegriffe Beschäftigte, Arbeitgeber, naheangehörige und pflegebedürftig despflegezeitgesetzesgeltenentsprechendfürdasfamilienpflegezeitgesetz. Zu 3 Zu Absatz 1 UmeinefinanzielleBelastungderArbeitgeberdurchdie Entgeltaufstockungauszuschließen,hatderArbeitgeberAnspruchaufeinzinslosesDarlehenimUmfangdergewährten Aufstockung,soweitdiesezulasteneinesnichtausgeglichenen negativen Wertguthabenserfolgt,gegenüberdem BundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgaben. DieDarlehensauszahlungerfolgtmonatlichinHöheder zulastendes negativen WertguthabensgeleistetenAufstockung des Arbeitsentgelts durch die Arbeitgeber. Zu Nummer 1 DerAnspruchaufstaatlicheFörderungsetzteineschriftliche VereinbarungzwischenArbeitgeberundBeschäftigtenüber die Inanspruchnahme der Familienpflegezeit voraus. Zu Buchstabe a DieseVereinbarungmussRegelungenüberdenUmfangund dieverteilungderarbeitszeitwährendderfamilienpflegezeitunddiedauerderfamilienpflegezeitenthalten.sie mussweiterhineinenausdrücklichenhinweisdaraufenthalten,dassnachdemendederfamilienpflegezeitdierückkehrzurvorherigenwochenarbeitszeiterfolgt.beibefristet BeschäftigtenundAuszubildendenistdaraufzuachten,dass diefamilienpflegezeithöchstensfürdiehälftederverbleibendenlaufzeitdesbeschäftigungsverhältnissesvereinbart wird,sodasseinausgleichdes negativen Wertguthabens ( 3Absatz1Nummer1Buchstabec)nochwährendder DauerdesBeschäftigungsverhältnisseserfolgenkann.Bei Auszubildendenistweiterhindaraufzuachten,dassdieReduzierungderArbeitszeitdurchdieFamilienpflegezeitder Erreichung des Ausbildungsziels nicht entgegensteht. Zu Buchstabe b DievereinbarteAufstockungmusssoausgestaltetsein,dass siediehälftederdifferenzzwischendembisherigenarbeitsentgelt mitausnahmedersachbezügeundsonstigen geldwertenvorteile unddemarbeitsentgelt,dassichinfolge der Reduzierung der Arbeitszeit ergibt, abdeckt. FörderfähigistdieAufstockungnurinsoweit,alssiedurch dieentnahmevonarbeitsentgeltauseinem negativen Wertguthaben ( 7bdesViertenBuchesSozialgesetzbuch) erfolgt,dasnachbeendigungderfamilienpflegezeitinder Nachpflegephase (Buchstabe1c)auszugleichenist.Nach 7ddesViertenBuchesSozialgesetzbuchsindWertguthabenalsArbeitsentgeltguthabeneinschließlichdesdarauf entfallendenarbeitgeberanteilsamgesamtsozialversicherungsbeitragzuführen.darausfolgt,dassderaufstockungsbetragdenarbeitgeberanteilamgesamtsozialversicherungsbeitrag umfassen muss. DieAufstockungbleibtbeieinerweiterenReduzierungder ArbeitszeitinfolgevonKurzarbeitunverändert.Fürden durchdiekurzarbeitentstehendenweiterenentgeltausfall kannkurzarbeitergeldbeantragtwerden.erfolgtdiefamilienpflegezeitimrahmeneinersozialversicherungspflichtigenbeschäftigung,wirdderversicherungsschutzinder Sozialversicherungaufrechterhalten,weilindiesenFällen nach 7bNummer5desViertenBuchesSozialgesetzbuch dasmonatlichearbeitsentgelteinschließlichdesausdem WertguthabenentnommenenArbeitsentgeltsmehrals 400Euro betragen muss. ZurGestaltungeinergefördertenFamilienpflegezeitsind folgende Konstellationen denkbar: DasWertguthabenentwickeltsichabBeginnderFreistellungsphase insminus.eshandeltsichumeinneufür diegefördertefamilienpflegezeitvereinbarteswertgut-

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode habenohnevorherigeansparphase (Regelfallderindiesem Gesetz vorgesehenen Förderung). Auseinembereitsvorhandenen positiven WertguthabenwirdfürdieZeitderFreistellungArbeitsentgeltentnommen.SobaldessichdurchdieEntnahme insminus entwickelt,handeltessichumeineförderfähigefamilienpflegezeit. DieFörderfähigkeiteinerFamilienpflegezeitistnichtdadurchausgeschlossen,dassbereitsein positives Wertguthabenbesteht.ZurFörderfähigkeitgenügtes,einneues negatives Wertguthaben zu begründen MaßgeblichfürdieBerechnungdesregelmäßigenmonatlichenArbeitsentgeltsistdasindenletztenzwölfMonatenvor EintrittindieFamilienpflegezeiterzielteregelmäßigeArbeitsentgelt.NichtzumregelmäßigenArbeitsentgeltgehörennichtständigindemselbenUmfanganfallendePrämien, ZulagenundEinmalzahlungen,EntgeltefürMehrarbeitsstundenbeziehungsweise-zuschlägeundunregelmäßiganfallendeEntgeltbestandteile.ZulagengehörenzumregelmäßigenArbeitsentgelt,wennsiefürbestimmteArbeiten gewährtwerden,dienachdemarbeitsvertragregelmäßig (monatlich)zuleistensindundauchkünftigdurchdenarbeitgeberabgefordertwerdensollen.hierzukönnenzum BeispielgehörenSchmutzzulagen,Leistungs-undErschwerniszulagen,ZulagenfürRufbereitschaft.Durchdie BeschränkungdesfürdieAufstockungberücksichtigungsfähigenEntgeltssollimHinblickaufdieinderNachpflegephasebestehendeVerpflichtungzumAusgleichdes negativen Wertguthabenssichergestelltwerden,dasssichdie AufstockungnuraufsolcheEntgeltbestandteilebezieht,deren Bezug auch in der Nachpflegephase zu erwarten ist. FürdieBerechnungdesAufstockungsbetragesistdasimerstenMonatderFamilienpflegezeiterzielteEntgeltmaßgebend.EventuelleVeränderungen,etwadurcheinenTarifabschlusswährendderFamilienpflegezeit,werdensomitbei derberechnungdesaufstockungsbetragesnichtberücksichtigt,umweiterenaufwandzuvermeiden.imergebnisbleibt diehöhedesbetragesfürdieaufstockungwährendder LaufzeitderFamilienpflegezeitkonstant.Entgelterhöhende Tarifabschlüsseerhöhenjedochdasregelmäßigemonatliche Arbeitsentgelt,dassichinfolgederVerringerungderArbeitszeit ergibt. Zu Buchstabe c DieVereinbarungmussfestlegen,dassderAusgleichdes durchdieaufstockungentstehenden negativen WertguthabensaufdieWeiseerfolgensoll,dassimAnschlussandie FamilienpflegezeitvomArbeitgeberbeijederEntgeltabrechnungderjenigeBetragzuGunstendesWertguthabens einbehaltenwird,umdenwährendderfamilienpflegezeitin dementsprechendenzeitraumdasentgeltaufgestocktwurde.dienachpflegephaseendetmitdemausgleichdeswertguthabens. DieVorschriftdientderVerdeutlichungdesVorschusscharaktersderGehaltsaufstockungundstelltsicher,dassunter denbeteiligtenklarheitüberdiemodalitätendeswertguthabenausgleichs besteht. Zu Nummer 2 DerNachweisderPflegebedürftigkeitdesnahenAngehörigenhatdurcheineBescheinigungderPflegekasseoderdes MedizinischenDienstesderKrankenversicherungzuerfolgen.BeiinderprivatenPflegeversicherungversicherten PflegebedürftigenmusseinentsprechenderNachweiserbrachtsein.DerzeitnimmtdieMEDICPROOFGmbHals TochterunternehmendesVerbandesderprivatenKrankenversicherunge.V.dieAufgabeneinesmedizinischenDienstesfürdieUnternehmenderprivatenKranken-undPflegeversicherungen wahr. Zu Nummer 3 DieFörderungsetzteineAbsicherungdesspäterenAusgleichsdes negativen WertguthabensdurcheinedasRisikodesTodessowiederBerufsunfähigkeitabdeckendeFamilienpflegezeitversicherungvoraus.DieVorschriftdient damitbegrenzungdeshaushaltsrisikosfürdendieentgeltaufstockung durch den Arbeitgeber refinanzierenden Bund. Zu Absatz 2 GewährtderArbeitgebereineEntgeltaufstockung,dieüber deninabsatz1buchstabebbeschriebenenumfanghinausgeht,kannerinsoweitkeineleistungendesbundesamtes fürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgabenbeanspruchen.umdieausgleichsverpflichtungderbeschäftigtenin dernachpflegephasezubegrenzen,istdieaufstockungnur dannindemsichnachabsatz1buchstabebergebenden Umfangförderfähig,wenndiezusätzlichenAufstockungsbeträgenichtdazuführen,dassderhöchstmöglicheNegativsaldo des Wertguthabens, wie er sich aus Absatz 1 Buchstabe b ergibt,überschrittenwird.siekönnendemnachals ZuschussleistungdesArbeitgebersgewährtodereinem positiven Wertguthaben entnommen werden. Zu Absatz 3 ÜbernimmtdasBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgabenbeieinemZahlungsverzugderBeschäftigtendiePrämienzahlungenandieFamilienpflegezeitversicherung,soverringertsichderFörderanspruchdes ArbeitgebersinselbigerHöhe.EsobliegtdemArbeitgeber, sichindervertraglichenabredemitdenbeschäftigtendas RechtaufentsprechendeKürzungdesAufstockungsbetrags vorzubehalten. Zu Absatz 4 DieMitteilungspflichtdesArbeitgebersüberjedefürdie LeistungendesBundesamtesfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgabenrelevanteÄnderungindenVerhältnissenvermeidetÜberzahlungendesBundesamtesalsDarlehensgeber. Zu Absatz 5 BeiBetriebsübergangtrittderneueInhaberindieRechte und Pflichten aus dem Darlehensvertrag ein.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/6000 Zu 4 Zu Absatz 1 SinnderFamilienpflegezeitversicherungist,das Negativ - GuthabengegendasRisikodesTodessowiederBerufsunfähigkeitabzusichern.DieFamilienpflegezeitversicherung kannausvereinfachungsgründenauchalsgruppenversicherungsvertrag,deraufeinerrahmenvertraglichenvereinbarungdesversicherersmitdemarbeitgeberberuht,ausgestaltetsein.dieversicherungsprämieistunabhängigvom Geschlecht und zu berechnen. Zu Absatz 2 UmlangwierigeundaufwendigeVerfahrenzurFeststellung derberufsunfähigkeitentbehrlichzumachen,istjedenfalls dannvomvorliegeneinerberufsunfähigkeitauszugehen, wenndieversichertepersonmehrals180tageununterbrochenpflegebedürftigoderinfolgekrankheit,körperverletzungodermehralsaltersentsprechendenkräfteverfalls außerstandegewesenist,ihrezuletztausgeübtetätigkeit auszuüben.diesefiktionschließtdiemöglichkeitdes NachweisesderBerufsunfähigkeitdurcheingesondertes Feststellungsverfahrennichtaus.Leistungsausschlüsseoder LeistungseinschränkungendarfdieFamilienpflegezeitversicherungnurfürsolcheKrankheitenenthalten,fürdieauch diegesetzlichekrankenversicherungleistungsbeschränkungenbeiselbstverschuldenvorsieht.nachderzeitgeltendemrechtistdiesnach 52desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV)derFall,wennsichVersicherteeine Krankheitvorsätzlichoderbeieinemvonihnenbegangenen VerbrechenodervorsätzlichenVergehenoderdurcheine medizinischnichtindizierteästhetischeoperation,einetätowierungodereinpiercingzugezogenhaben.diesegesetzlichebeschränkungdervertragsgestaltungsfreiheitisterforderlich,umdaskostenrisikofürdenbundzubegrenzen,der nach 8aufAntragdesArbeitgebersdessenAusfallrisiko trägt,wennwederdiebeschäftigtennochdiefamilienpflegezeitversicherungleistungenzumausgleichdeswertguthabens erbringen. Zu Absatz 3 Zu Absatz 4 DaaufgrundderEntgeltaufstockungdieVersicherungsleistungdieAufwendungendesArbeitgebersdeckensoll,ist diesem,wennernichtselbstversicherungsnehmerist,ein unwiderruflichesbezugsrechteinzuräumen.umeinegefährdungdesversicherungsschutzesaufgrundvonverzug mitderprämienzahlungauszuschließen,hatderarbeitgeber dasrecht,mitderprämienzahlunginvorlagezutreten. HierzuhatderVersichererdenArbeitgeberinTextformüber diebestimmungeinerzahlungsfristgegenüberderoderdem BeschäftigtenzuinformierenunddemArbeitgebereine eigenezahlungsfristvonmindestenseinemmonateinzuräumen. DaderBundmitderDarlehensgewährungandenArbeitgeberdessenAusfallrisikoübernimmt,kanndasBundesamt fürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgabendenübergangdesbezugsrechtsanderfamilienpflegezeitversiche- rungaufsichbewirken.dasselbegiltfürdiemöglichkeit, dengefährdetenversicherungsschutzdurchausgleichdes Prämienrückstandes zu sichern. Zu Absatz 5 DieBescheinigungdesVersicherersgibtdenBetroffenendie erforderlicherechtssicherheit,dassdieentgeltaufstockung nach 3 förderfähig ist. Zu 5 DieVorschriftlegtdasEndederFörderfähigkeitderFamilienpflegezeitfest.DerÜbergangszeitraumvonzweiMonatenstelltsicher,dassdenBeschäftigtenzumBeispielbei einemnotwendigenübertrittdesnahenangehörigenindie stationärepflegeeinangemessenerzeitraumzurbegleitung der Eingewöhnungsphase verbleibt. Absatz1Satz2legtfest,dassdieVoraussetzungeneinerförderfähigenFamilienpflegezeitauchentfallen,wenndie BeschäftigtendenMindestumfangderwöchentlichenArbeitszeitaufgrundgesetzlicheroderkollektivvertraglicher Bestimmungenunterschreiten.LediglichdieUnterschreitungdesMindestarbeitsumfangsinfolgederEinführungvon Kurzarbeit lässt die Förderfähigkeit unberührt. Zu 6 DieVorschriftlegtdenBeginnderRückzahlungspflichtfür das Darlehen fest. Zu 7 DieErmessensvorschriftsiehteinenöffentlich-rechtlichen ErstattungsanspruchgegenBeschäftigtevor,dieihrenMitteilungspflichtennichtnachgekommensindunddadurch unrechtmäßigezahlungendesbundesamtesfürfamilieund zivilgesellschaftliche Aufgaben bewirkt haben. Zu 8 Zu Absatz 1 UmwirtschaftlichemSchadenderArbeitgeberdurcheinen nichterfolgtenausgleichdes negativen Wertguthabens vorzubeugen,habenarbeitgebergegenüberdembundesamt fürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgabeneinen AnspruchaufErlassderRückzahlungsforderungen,wenn BeschäftigtemitderRückzahlunginVerzuggeraten.Der AnspruchsetzteineerfolgloseMahnungmitFristsetzung vonzweiwochenvoraus;damitwirdsichergestellt,dassder Bundnurdanneintritt,wenntatsächlichvonZahlungsverweigerungoderZahlungsunfähigkeitderBeschäftigtenausgegangen werden kann. Zu Absatz 2 WennderArbeitgebertrotzVorliegensderVoraussetzungen des 3Absatz1Nummer1bis3denFörderanspruchnicht geltendgemachthat,hater wennbeschäftigtemitder RückzahlunginVerzuggeraten AnspruchaufÜbernahme derrückzahlungsverpflichtungdurchdasbundesamtfür Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Zu Absatz 3 SoweitdieRückzahlungdesDarlehensnachAbsatz1erlassenwurdeoderdasBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgabendieRatenzahlungenderBeschäftigten nachabsatz2übernommenhat,gehendierückzahlungsforderungendesarbeitgebersgegenüberdenbeschäftigtenauf dasbundesamtfürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgaben über. Zu 9 Zu Absatz 1 DieVorschriftstelltklar,dassZahlungszeitraumundRatenhöhezumAusgleichdes negativen WertguthabenssichaußerbeiderEinführungvonKurzarbeitnichtverändern, wenndiearbeitszeitindernachpflegephaseaufgrundanderer Vorschriften reduziert wird. Zu Absatz 2 FürdenFallmöglicherLeistungsstörungentrifftAbsatz2 folgende Regelungen: 1.DerAnspruchdesArbeitgebersaufAusgleichdes negativen Wertguthabensbestehtfort,wenndieBeschäftigtendenArbeitsplatzkündigenoderausverhaltensbedingtenGründengekündigtwerden,ohnedassdas WertguthabenaufeinenneuenArbeitgeberübertragen wird.soweitdiemöglichkeitderaufrechnunginsbesonderegegenabfindungsansprüchebesteht,istderausgleichsanspruchmitdemendedesbeschäftigungsverhältnissesfällig;imübrigenhabendiebeschäftigtendie AusgleichszahlungeninRatenzuerbringen,derenHöhe denratennachabsatz1entspricht.gleichesgiltim Falle eines Aufhebungsvertrages; 2.eventuelleLeistungenderFamilienpflegezeitversicherungzumAusgleichdes negativen Wertguthabensgehen der Rückzahlungspflicht der Beschäftigten vor; 3.derAnspruchaufAusgleichdes negativen Wertguthabenserlischt,wennderArbeitgeberdasBeschäftigungsverhältnisausnichtverhaltensbedingtenGründenmit ZustimmungderfürdenArbeitsschutzzuständigen oberstenlandesbehördekündigt;dieserforderungsausschlussgiltabernurinsoweit,alsderarbeitgebernicht gegenforderungenderbeschäftigten etwaauseinem Abfindungsanspruch aufrechnen kann. Zu Absatz 3 Satz1stelltsicher,dassdenBeschäftigtenausderInanspruchnahmederFamilienpflegezeitkeineNachteilebeider KündigungdesArbeitsverhältnisseserwachsen.DerArbeitgeberdarfdasArbeitsverhältniswährendderFamilienpflegzeitundderNachpflegezeitgrundsätzlichnichtkündigen,so dassderanspruchdesarbeitgebersaufrückzahlungder Entgeltaufstockung erfüllt werden kann. (beispielsweisewegendergeltendmachungvonpflegezeit). IndiesenFällenkanneinAusgleichdesWertguthabensnicht durcheinbehaltvonentgelterfolgen.absatz4stelltdaher sicher,dassindiesenfällenderausgleichvonderoderdem Beschäftigten in monatlichen Raten verlangt werden kann. Zu Absatz 4 EndetdieFamilienpflegezeit,soistderArbeitgebernach 5 gegenüberdembundesamtfürfamilieundzivilgesellschaftlicheaufgabenzurrückzahlungdesmonatlichen Darlehnsauchdannverpflichtet,wennderoderdieBeschäftigteihmgegenübervonderArbeitsleistungfreigestelltwird Zu Absatz 5 DieRegelungenimPflegezeitgesetzzudenausVertretungsgründengeschlossenbefristetenVerträgengeltenentsprechend für die Familienpflegezeit. Zu 10 DieVorschriftstelltklar,dassgesetzliche,arbeits-oderkollektivvertraglicheRegelungenübereineFreistellungvonder ArbeitsleistungoderVerringerungderArbeitszeitsowiegesetzlicheodervertraglicheRegelungenüberdieVerwendung vonwertguthabenausflexiblenarbeitszeitregelungendurch VereinbarungenzwischenArbeitgeberundBeschäftigten zurfamilienpflegezeitnichtberührtwerden.diesgiltinsbesonderefürvorschriftenzurfreistellungvonderarbeitsleistungoderverringerungderarbeitszeitnach 3des Pflegezeitgesetzes, 15desBundeselterngeld-undElternzeitgesetzesoder 8desTeilzeit-undBefristungsgesetzes. UnberührtbleibenauchdiegesetzlichenVorschriftenüber dieverwendungvonwertguthabennach 7cdesVierten BuchesSozialgesetzbuch (SGBIV),deneneineVereinbarung im Sinne von 7 b SGB IV zugrunde liegt. Zu 11 DieVorschriftregeltdasVerfahrenzurGewährungderLeistungendesBundesamtesfürFamilieundzivilgesellschaftliche Aufgaben zur Förderung der Familienpflegezeit. Zu 12 ZurFestlegungdesnäherenVerwaltungsverfahrenszur staatlichenförderungdurchdasdembundesministeriumfür Familie,Senioren,FrauenundJugend (BMFSFJ)nachgeordneteBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftliche AufgabenwirddasBMFSFJermächtigt,allgemeineVerwaltungsvorschriften zu erlassen. Zu 13 DieBußgeldvorschriftendienenderDurchsetzungdermit diesem Gesetz begründeten Mitteilungspflichten. Zu Artikel 2 (ÄnderungdesDrittenBuchesSozialgesetzbuch) DerBemessungdesArbeitslosengeldeswirdinderRegel dasfürdiebeitragsbemessungmaßgebendearbeitsentgelt zugrundegelegt,dasimbemessungsrahmen dassindmaximaldieletztenzweijahrevordemeintrittderarbeitslosigkeit erzieltwurde.damitpflegepersonendurcheinim BemessungsrahmenwegenderPflegeeinesAngehörigen vermindertesarbeitsentgeltbeimarbeitslosengeldkeine Nachteileerfahren,werdenFamilienpflegezeiten aber auchnachpflegephasen,indenendasarbeitsentgeltinfolgederpflegeeinesnahenangehörigenvermindertwar,bei derbemessungdesarbeitslosengeldesnichtberücksichtigt. ZumweiterenSchutzderbetroffenenBeschäftigtenvorBe-

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/6000 messungsnachteilenwirddiebemessungdesarbeitslosengeldes,wiesiefürflexiblearbeitszeitenin 131Absatz3 Nummer2geregeltist,ausgeschlossen. 131Absatz3 Nummer2würdefürdiePflegephasederBemessungdes Arbeitslosengeldesausschließlichdastatsächlicherzielte undtrotzaufstockungweiterhinverringertearbeitsentgelt zugrunde legen. Zu Artikel 3 (Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch) Zu Artikel 4 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten. C. Finanzielle Auswirkungen 1.Sozialversicherungssysteme insgesamt DieRegelungstelltsicher,dassnacherfolgterVereinbarung gemäß 3Absatz1Nummer1desFamilienpflegezeitgesetzeszwischenArbeitgeberundderoderdemBeschäftigten übereinefamilienpflegezeitnach 2Absatz1desFamilienpflegezeitgesetzeseinebesondersrascheBearbeitungdes AntragsaufFeststellungvonPflegebedürftigkeitzuerfolgen hat.damitdientdieergänzungderzügigenantragstellung undinanspruchnahmederunterstützungsmöglichkeitenzur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nach dem Familienpflegezeitgesetz. DurchdieInanspruchnahmevonFamilienpflegezeitergebensichBeitragsmindereinnahmeninderSozialversicherungdurchdieReduzierungderbeitragspflichtigen EinnahmenderVersicherten.DadieFamilienpflegezeit diebeibehaltungdererwerbstätigkeitunddenwiedereinstiegineinevollzeiterwerbstätigkeitvorsieht,entfallenandererseitsauchbisherigepflegebedingtebeitragsausfällewährendderpflegezeit.gleichzeitigwerden friktionsbedingte Beitragsausfälle ausgeschlossen. 2.Soziale Pflegeversicherung DieFamilienpflegezeitsetztAnreizezurambulanten PflegeundverringertdieAnreizezurstationärenVersorgung.DadurchentstehenEntlastungenbeidenLeistungsausgabendersozialenPflegeversicherung,diemögliche Beitragsausfälle kompensieren. DieindividuellenBeiträgezurRentenversicherungfür pflegendeangehörigebleibeninbisherigemumfangerhalten.mehrbelastungenfürdiesozialepflegeversicherungkönnennurdannentstehen,wennsichdiezahlder PflegepersonenzulastenderstationärenPflegeerhöht. DurchdieUnterschiedezwischenambulantenundstationärenLeistungenderPflegeversicherungwerdendie MehrausgabenfürRentenversicherungsbeiträgefürPflegepersonendurchEinsparungenindenLeistungsausgaben überkompensiert. InsgesamtbewirktdasGesetzwegenderzuerwartenden EntlastungenbeidenLeistungsausgabendauerhafteEinsparungen im Bereich der sozialen Pflegeversicherung. 3.Gesetzliche Krankenversicherung DieInanspruchnahmevonFamilienpflegezeitführtzu BeitragsmindereinnahmenindergesetzlichenKrankenversicherungdurcheineReduzierungderbeitragspflichtigenEinnahmenderbetroffenenVersicherten.Diesen BeitragsmindereinnahmenstehenwiederumBeitragsmehreinnahmenfürdieBeschäftigtengegenüber,die nachbisherigemrechtihresozialversicherungspflichtige Beschäftigungaufgegebenhätten.DerSaldobeiderEffekte ist nur schwer abschätzbar. 4.Bundesagentur für Arbeit VonBelastungenderBundesagenturfürArbeitdurchdie EinführungderFamilienpflegezeitistnichtauszugehen. ZwarentstehendurchdieInanspruchnahmederFamilienpflegezeitBeitragsmindereinnahmenfürdiejenigen Personen,dieohnedasneueInstrumentweiterhinvollzeiterwerbstätiggewesenwären.DemstehenaberBeitragsmehreinnahmenfürdenPersonenkreisgegenüber, dernachdembisherigenrechtdieerwerbstätigkeitaufgegeben hätte. 5.Länder und Gemeinden IndemAusmaß,wiedieFamilienpflegezeitdiePflegezeitsubstituiert,entstehenEntlastungenfürdieTräger der Grundsicherung. 6.Bund FürdenHaushaltdesBundesergebensichimBereichder RefinanzierungderEntgeltaufstockungdurchdasBundesamtfürFamilieundzivilgesellschaftlicheAufgaben geringe Belastungen. NachdenvorliegendenStatistikenwerdenetwa59,7ProzentderambulantPflegebedürftigenvonPersonenimerwerbsfähigenAlter (unter65jahren)gepflegt.vondiesen sind17,6prozentvollzeit-und21,6prozentteilzeiterwerbstätig.daeineinanspruchnahmederfamilienpflegezeiterstabeinemarbeitsumfangvonüber50prozentmöglichist,wirdfürdieseteilzeiterwerbstätigenein Pflegepotenzialvon70Prozentunterstellt.Bezogenauf diegesamtzahlderambulantpflegebedürftigenergeben sichetwa150000vollzeitbeschäftigtemitpflegebedürftigen Angehörigen sowie Teilzeitbeschäftigte. DieFamilienpflegezeitstehtallenUnternehmenoffen, dennochistbeikleinenunternehmenmitwenigerals 20BeschäftigtenvoneinergeringerenInanspruchnahme auszugehen.dadortetwa27prozentderbeschäftigten arbeitenundhiernurvoneinemnutzungspotenzialvon 20Prozentausgegangenwerdenkann,reduziertsichdas NachfragepotenzialderFamilienpflegezeitauf Vollzeitbeschäftigte und Teilzeitbeschäftigte. NachderzeitigemKenntnisstandwürdenüber40Prozent derunternehmendiefamilienpflegezeitbeisicheinführen.allerdingsistdavonauszugehen,dassdieseranteil nichtadhocsondernerstmittelfristigerreichtwird.esist daherdavonauszugehen,dassimerstenjahr5prozent derunternehmendiefamilienpflegezeitanbieten.der AnteilsteigertsichjedesJahrumweitere5Prozentpunkte.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VondendortBeschäftigtenmitpflegebedürftigenAngehörigenwerdennachderzeitigenSchätzungenimersten Jahr15Prozent,imzweitenJahr20Prozent,imdritten Jahr25ProzentundsoweiterdieFamilienpflegezeitnutzen (langfristig 45 Prozent). UnterderAnnahmedurchschnittlicherArbeits-undZinskostenentstehenfürdieBereitstellungderKreditliniezur RefinanzierungderArbeitgeberunddesKreditausfallsrisikosaufgrundvonPrivatinsolvenzAufwendungenvon imerstenjahrrund0,3mio.euro,imzweitenjahrknapp 1Mio.Euro,imdrittenJahr1,5Mio.Euroundlangfristig 8 Mio. Euro, die im Einzelplan 17 ausgeglichen werden. 7.Unternehmenssektor/Arbeitgeber DieEinführungderFamilienpflegezeitziehtkeinedirektenMehrbelastungenfürArbeitgebernachsich,daEntgeltaufstockungen zinslos refinanziert werden können. GeringfügigeadministrativeMehrbelastungenkönnen dadurchentstehen,dasswertguthabenfürdiefamilienpflegezeitneueingerichtetoderarbeitsabläufeneuorganisiertwerden.dermitderfamilienpflegezeiteinhergehendeerhaltderkenntnisseundfähigkeitenderbeschäftigtenüberdiedauerderpflegezeitsowiediedamit verstärktebindungderbeschäftigtenandasunternehmen überkompensieren diesen Effekt. D. Kosten- und Preiswirkungsklausel WegendesimVerhältniszumBruttoinlandsproduktgeringenUmfangsderfinanziellenAuswirkungenderReformmaßnahmenergebensichkeineAuswirkungenaufdasVerbraucherpreisniveau. F. Bürokratiekosten DervorliegendeGesetzentwurfführt15neueInformationspflichten ein. Bürokratiekosten der Wirtschaft EswerdeninsgesamtneunneueInformationspflichtenfür diewirtschafteingeführt.davonbetreffensechsinformationspflichten die Arbeitgeber: 1.SchriftlicheVereinbarungzwischenArbeitgeberundder oderdembeschäftigtenüberdieinanspruchnahmevon Familienpflegezeit ( 3 Absatz 1 Nummer 1) BeieinemZeitaufwandvon25MinutenfürdieVereinbarungunddurchschnittlichenLohnkostenvon30,20Euro ergibtsicheinefallbezogenebelastungvonrund12,50 Euro.Bei44000FällenlägediejährlicheBelastungbei rund Euro. 2.AntragaufGewährungdeszinslosenDarlehens ( 3Absatz 1) FürdieFertigungdesAntragssowiedasBeifügender Entgeltbescheinigungen,derBescheinigungüberdie Pflegebedürftigkeit,derVersicherungsbescheinigung (diezuvorvonderoderdembeschäftigtenangefordert wurde)undderkopiederschriftlichenvereinbarung überdiefamilienpflegezeitwirdeinschließlicharchivierungundversandeinzeitaufwandvon30minuten veranschlagt.beidurchschnittlichenlohnkostenvon 30,20Euround2EuroPortokostenergibtsicheinefallbezogeneBelastungvonrund17Euro;unterderAnnahmevon44000FällenlägediejährlicheBelastungbei rund Euro. 3.ÄnderungsmitteilungandasBundesamtfürFamilieund zivilgesellschaftliche Aufgaben ( 3 Absatz 4) Eswirddavonausgegangen,dassin25ProzentderFälle (insgesamt11000)eineänderungsmitteilungerforderlichist.derzeitaufwandfürdiefertigungundübermittlungwirdmit7minutenveranschlagt.beieinemlohnsatzvon30,20euround1europortokostenergebensich KosteninHöhevon4,50EuroproFall.DiejährlicheBelastungliegtmitrund50000EurounterderBagatellgrenze von Euro. 4.AntragaufErlassderRückzahlungsforderungausdem Darlehen ( 8 Absatz 1) 5.AntragaufÜbernahmederRatenzahlungen ( 8Absatz2) VonderRückzahlungsforderungdürftenwenigerals 10ProzentallerFällebetroffensein.BeieinemgeschätztenZeitaufwandvon7Minuten,einemLohnsatzvon 30,20Euround1EuroPortokostenliegtdiemöglicheBelastungproFallbei4,50Euro.DiejährlichenKostenliegendeutlichunterderBagatellgrenzevon100000Euro. Auchhierdürftenwenigerals10ProzentallerFällebetroffensein.BeieinemgeschätztenZeitaufwandvon 7Minuten,einemLohnsatzvon30,20Euround1Euro PortokostenliegtdiemöglicheBelastungproFallbei 4,50Euro;diejährlichenKostenliegenwiederumdeutlich unter der Bagatellgrenze von Euro. 6.MitteilungandieBeschäftigtenüberdieHöheihrerim WertguthabenenthaltenenArbeitsentgeltguthaben ( 7d Absatz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) BeieinemZeitaufwandvon2MinutenundLohnkosten von30,20euroergibtsicheinefallbezogenebelastung vonguteinemeuro.beieinerfallzahlvon44000ergibt sichauchhiereinebelastungunterhalbderbagatellgrenze von Euro. DieübrigendreiInformationspflichtenbetreffendieVersicherer: 1.MitteilungüberdieZahlungsfristnach 38Absatz1des VersicherungsvertragsgesetzesandenArbeitgeber ( 4 Absatz 3) UnterderAnnahme,dassderoderdieBeschäftigtein 80ProzentderFälleVersicherungsnehmerist,ergibtsich einefallzahlvon35200.beieinemzeitaufwandvon 7MinutenproFall,einemLohnsatzvon37,60Euro (Kredit-undVersicherungsgewerbe,mittlereKomplexität)und1EuroPortokostenergebensichproFallrund 5EuroKostenundproJahrKosteninHöhevonrund Euro. 2.MitteilungüberdieZahlungsfristnach 38Absatz1des VersicherungsvertragsgesetzesandasBundesamtfürFamilie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ( 4 Absatz 4) Esistdavonauszugehen,dassdieFallzahlunter10000 unddiekostenunterderbagatellgrenzevon100000euro pro Jahr liegen.

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