Die Rolle der EZB in der Euro-Krise Gastvortrag im Rahmen des Master-Seminars Wirtschaft in der Schule, Universität Essen, 19.

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1 Die Rolle der EZB in der Euro-Krise Gastvortrag im Rahmen des Master-Seminars Wirtschaft in der Schule, Universität Essen,, Deutsche Bundesbank, Hauptverwaltung in NRW

2 Die Rolle der EZB in der Euro-Krise 1. Die Europäischen Zentralbank: Mandat und Instrumentarium 2. Die Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum 3. Die Rolle der Geldpolitik des Eurosystems bei der Bewältigung der Krise und die Diskussion um die Ankäufe von Staatsanleihen 2

3 1. Die Europäischen Zentralbank: Mandat und Instrumentarium 3

4 Das Maastricht-Design für die Geldpolitik im Euroraum Vorrangiges Mandat: Sicherung der Preisstabilität Soweit ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich, Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der EU Unabhängigkeit Der EZB-Rat darf keine politischen Weisungen erhalten oder annehmen. Keine Kreditgewährung an öffentliche Haushalte Artikel 127 (1) AEUV-Vertrag, Artikel 2 ESZB-Statut Artikel 130 AEUV-Vertrag, Artikel 7 ESZB-Statut Artikel 123 AEUV-Vertrag Preisstabilität gilt als gesichert, wenn die Preissteigerungsrate unter, aber nahe 2% liegt. (Definition des EZB-Rats, 2003) 4

5 Umsetzung der geldpolitischen Strategie durch die geldpolitischen Instrumente Geldpolitische Strategie 2-Säulen-Strategie EZB-Rat: Festlegung der angemessenen Leitzinsen und Liquiditätsausstattung Geldpolitisches Instrumentarium Inflation im Euroraum unter, aber nahe 2 Prozent Umsetzung der geldpolitischen Entscheidungen 1. Änderung der Leitzinsen und Volumen für Refinanzierung der Banken 2. Mindestreserve 3. Kauf bzw. Verkauf von Wertpapieren am offenen Markt 4. Devisenmarktinterventionen 5

6 Offenmarktgeschäfte im Überblick Offenmarktgeschäfte Hauptrefinanzierungsgeschäfte Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Feinsteuerungsoperationen Strukturelle Operationen Bei Offenmarktgeschäften versorgen sich Kreditinstitute mit Zentralbankgeld durch Hinterlegung (=> Besicherung) oder Verkauf von notenbankfähigen Wertpapieren. 6

7 2. Die Finanz- und Schuldenkrise im Euroraum 7

8 Ursachen der Krise im Euroraum Reduzierte Darstellung Schuldenkrise 8

9 Zinsen für Staatsanleihen in EWU-Ländern Anstieg der Risikoprämien nach 2008: Indikator und Verstärker der Krise Euro-Honeymoon 9

10 Schuldenquoten ausgewählter Staaten des Euroraums 10

11 Verschuldung der privaten Haushalte und Unternehmen 11

12 Die Therapie der Krise im Euroraum I. Nationale Maßnahmen 12

13 Die Therapie der Krise im Euroraum II. Beistandskredite im Anpassungsprozess - ESM gewährte Kredite auch an Spaniens Bankensektor 13

14 Die Therapie der Krise im Euroraum III. Strategiepaket aus europäischer Perspektive Zeitliche Dimension 1. Kurzfristig: Notfallhilfe Ansatzpunkte bei gestörtem Kapitalmarktzugang: gemeinschaftliche Kredite an Staaten; für Banken Regeln für Bail in, Hilfen und Abwicklung Instrumente und Verfahren ESM (seit Nov. 2012) Bankenunion (I): Einheitliche Regeln für Sanierung, Rettungsschirme und Abwicklung von Banken 2. Mittelfristig: Krisenprävention Staatsverschuldung Interne und externe Ungleichgewichte Finanzmarkt Makroökon. Überwachung StabW Pakt + Fiskalpakt Bankenunion (II): Einheitlicher Aufsichtsmechanismus 14

15 Zusätzliches Mandat für die EZB Aufsicht über alle Banken durch die Bankenunion Bankenunion Einheitlicher Aufsichts- Mechanismus (SSM) Einheitlicher Restrukturierungsund Abwicklungsmechanismus (SRM) Gemeinsames Einlagensicherungssystem (DGS) Einheitliches Regelwerk (single rule book) 15

16 Ein Problem, das der Maastrichter Vertrag vermeiden wollte EZB-Rat in Doppelrolle als Wächter über Preisstabilität und Banken Quelle: Deutsche Bundesbank, Monatsbericht 07/2013 Primäres Mandat der EZB: Preisstabilität. Dafür politische Unabhängigkeit des EZB- Rates gedacht. Verantwortung für Stabilität des Bankensystems als neue Aufgabe der EZB. Gefahr von Zielkonflikten und Interessenkollisionen zwischen Geldpolitik, Bankenaufsicht und Finanzpolitik. Beispiel: Mit Rücksicht auf Probleme einer oder mehrerer signifikanten Banken erfolgen stabilitätspolitisch gebotene Zinserhöhungen zu spät. 16

17 Entwicklung der Bruttostundenlöhnen in Deutschland und ausgewählten Krisenländern, in Euro Löhne der Krisenländer im öffentlichen Dienst mit auffallend höher als in gewerblicher Wirtschaft 2009 bis 2013 im öffentlichen Sektor mehrheitlich Lohnsenkungen, in ES und PT zuletzt wieder Lohnerhöhungen Anpassung in gewerblicher Wirtschaft überwiegend durch Einfrieren der Löhne, teilweise auch durch Lohnkürzungen 17

18 Ex- und Importe von Waren und Dienstleistungen in den Krisenländern Exporte Importe Quelle: EU-Kommission, November

19 Nach Irland Besserung auch in Spanien, Portugal und Griechenland Auch Kreditzinsen spiegeln wirtschaftliche Fortschritte wieder 19

20 3. Die Rolle der Geldpolitik des Eurosystems bei der Bewältigung der Krise und die Diskussion um die Ankäufe von Staatsanleihen 20

21 Traditionelle Geldpolitik des Eurosystems im Abschwung Verkürzte Darstellung 21

22 Entwicklung der Leitzinsen im Euroraum 22

23 Geldpolitische Maßnahmen der EZB seit der Lehman-Insolvenz 2008 Konventionelle Maßnahmen Unkonventionelle Maßnahmen Zinssenkungen (seit 2008) Negative Einlagenverzinsung (2014) Senkung der Mindestreserve (2012) Notenbankkredite: Umstellung auf Mengentender (2008) Besicherung: Absenkung der Sicherheitenanforderungen Notenbankkredite: 100% -Zuteilung beim Mengentender (2008) Sehr lange Laufzeiten der Notenbankkredite (bis zu 4 Jahren) Konditionierte Kredite (GLRG, 2014) Ankauf von privaten Wertpapieren Ankauf von Staatsanleihen (SMP, ) 23

24 Ankündigung des OMT-Programms im Juli 2012 Erklärung von EZB-Präsident Mario Draghi am auf einer Investoren-Konferenz in London: Die EZB ist bereit, alles Notwendige zu tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir, es wird genug sein. Details wurden am nach einer Sitzung des EZB-Rats mitgeteilt. Bis heute (Dezember 2014) wurden noch keine Käufe getätigt. 24

25 Outright Monetary Transactions -Programm (OMT) Offizielle Bekanntgabe am 6. September 2012 Potenziell unbegrenzter Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zur Sicherstellung der geldpolitischen Transmission und der Einheitlichkeit der Geldpolitik, zwingende Konditionalität (vollständiges makroökonomisches Anpassungsprogramm unter EFSF/ESM oder bei vorbeugender Kreditlinie) für neue Programmländer und alte Programmländer, die wieder Zugang zum Anleihemarkt erlangt haben, fokussiert auf Anleihen mit (Rest-)Laufzeit von 1-3 Jahren, bei gleichrangigem Gläubigerstatus und Absorption der zusätzlich entstehenden Liquidität. Über Käufe entscheidet allein der EZB-Rat im Einklang mit dem geldpolitischen Mandat ; sie werden nur in Erwägung gezogen, solange Programmkonditionalität vollständig erfüllt ist. 25

26 OMT: Für und Wider der Staatsanleihekäufe durch die EZB Der Ankauf von Staatsanleihen ist zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. Ein Kauf von Staatsanleihen hat nichts zu tun mit monetärer Staatsfinanzierung. Die Geldpolitik läuft Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten. Nicht zu handeln, wäre noch viel riskanter. Es drohte ein Teufelskreis, der den Eingriff der Notenbank nötig machte. Es war nicht sicher, dass die Krisenländer sich durch gute Wirtschaftspolitik allein aus der Lage befreien könnten. 26

27 OMT: Für und Wider der Staatsanleihekäufe durch die EZB (2) In Demokratien sollten über eine so umfassende Vergemeinschaftung von Risiken die Parlamente entscheiden und nicht die Zentralbanken. Anleihekäufe sind Anreiz für die Regierungen, notwendige Reformen zu verschleppen. Wir sollten die Gefahr nicht unterschätzen, dass Notenbankfinanzierung süchtig machen kann wie eine Droge. Die Auflagen, die die Staaten einhalten müssen, sind die beste Versicherung gegen Risiken. Außerdem werden wir nur Anleihen mit einer Laufzeit bis zu drei Jahren kaufen, das begrenzt das Risiko weiter. Insgesamt haben wir die Risiken im Griff. Wenn ein Land die Auflagen nicht erfüllt, kann die EZB die Übertragung ihrer Zinspolitik in die Realwirtschaft in diesem Land nicht verbessern. Jeder Versuch, es dennoch zu tun, würde durch das wirtschaftspolitische Versagen des Landes torpediert. 27

28 Rechtliche Regelungen für den Ankauf von Staatsanleihen Artikel 18 (ESZB Statut) Offenmarkt und Kreditgeschäfte Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und die nationalen Zentralbanken auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen. Artikel 123 AEUV (ex Art. 99 EGV) (1) Überziehungs oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken. 28

29 Sind Anleihekäufe der EZB monetäre Staatsfinanzierung? Februar 2014: BVG verweist an EUGH "Ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt (durch die EZB), der auf die von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedsstaaten zielt, ist als Umgehung des Verbots monetärer Haushaltsfinanzierung untersagt. (Pressemitteilung des BVG zur Urteilsverkündung über den ESM-Vertrag, ) Die Verträge enthalten ein auf die Währungspolitik beschränktes Mandat der Europäischen Zentralbank (Art. 119 und 127 ff. AEUV und Art. 17 ff. ESZB-Satzung). Sie ist nicht zu einer eigenständigen Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen. Geht man - vorbehaltlich der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union - davon aus, dass der OMT-Beschluss als eigenständige wirtschaftspolitische Maßnahme zu qualifizieren ist, so verstößt er offensichtlich gegen diese Kompetenzverteilung.... Zudem können die Outright Monetary Transactions zu einer erheblichen Umverteilung zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs annehmen, den die europäischen Verträge nicht vorsehen. (BVG, ) 29

30 EZB-Ratsbeschlüsse vom Juni/September 2014 Zinssenkungen und weitere Sondermaßnahmen 30

31 Ankaufprogramme des Eurosystems 31

32 Quantitative Lockerung (Geldpolitisch motivierter Ankauf von Staatsanleihen, QE): Welche Gründe werden aktuell genannt? Schwache Kreditvergabe Langfristig zu tiefe Inflationserwartungen 32

33 Ausweitung der Eurosystem-Bilanzsumme auf 3000 Mrd Euro? Nach Erwartung (EZB-Rat einstimmig) nun Beabsichtigung (nur noch Mehrheit) 33

34 Ausweitung der Bilanzsumme auf 3000 Mrd. Euro? Vermutlich nur mittels Ankauf von Staatsanleihen (QE) möglich 34

35 Kosten von QE überwiegen derzeit den Nutzen Positionen von Bundesbankpräsident Jens Weidmann Das Risiko einer erwartungsgetriebenen, sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale aus negativen Inflationsraten, Rückgängen des BIP und Lohnsenkungen ist weiterhin gering. Derzeit dämpfen die Anpassungsprozesse in einigen Euro-Ländern den Preisauftrieb: Diese Anpassungen müssen aber stattfinden, damit diese Länder wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen. Die Märkte müssen lernen, dass nicht jede Erwartung, nicht jeder Wunsch erfüllt wird. Quellen: Rede am ; Interview mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann der Zeitungen El Pais, Le Figaro und La Repubblica am Vergleiche mit den USA greifen zu kurz: Dort gibt es einen Zentralstaat mit einer einheitlichen Finanzpolitik, während wir in Europa neben der gemeinsamen Geldpolitik 18 Staaten mit unabhängigen Finanzpolitiken und sehr verschiedenen Bonitäten haben. Wenn der Weg in eine Fiskalunion versperrt ist, dann müssen wir mit der gegenwärtigen Konstellation arbeiten, in der die Mitgliedstaaten ihre Finanzpolitik weiter selbst verantworten. 35

36 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Rolle der EZB in der Euro-Krise Deutsche Bundesbank - Hauptverwaltung in NRW Stab der Präsidentin

37 Weitere Informationen auf 37

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