Datenschutz/ Rechtssicherheit

Transkript

1 Datenschutz/ Rechtssicherheit Arbeitsgruppe Recht & Finanzen Dr., MPH Deutsche Gesellschaft für Gesundheitstelematik e.v. 1

2 Aufgaben der AG Recht&Finanzen... initial vorgesehen als organisatorische Verfestigung des Kooperationsverbunds Entwicklung von Finanzierungsmodellen... 2

3 Aufgaben der AG Recht&Finanzen... problemlösend erweitert zu: Verbindliches Grundverständnis Gemeinsame Erklärung Aufbau einer mittel- und langfristigen Perspektive durch Erarbeitung von Geschäftsmodellen 3

4 Aufgaben der AG Recht&Finanzen... mit dem heutigen Tag abgeschlossen: Wahl der Rechtsform (e.v.) Konsens für Gründungssatzung Vorbereitung des Übergangs [Kooperationsverbund e.v.] 4

5 Vervollständigung Qualitätskriterien a) Transparenz über Anbieter und Angebot b) Vermittlungsqualitität - Barrierefreiheit ( Accessibility ) - Nutzerfreundlichkeit ( Usability ) - angemessene Ansprache ( Didaktik ) c) Vorbildliche Praxis zum Schutz der Persönlichkeit & Gewährleistung Datenschutz 5

6 Datenschutz bei Gesundheitsdaten wo? egk, EPA, DMP, Gesundheitsportale.. Einbecker Empfehlungen (Telemedizin) Datenübermittlung durch Patienten zu legitimieren Aufklärung zu Umfang, Risiken und Alternativen SGB V 140 (3) [...]) Dokumentation, die allen an der IV Beteiligten [ ] zugänglich sein muss, sicherstellen. 73 1(b) Dokumentation bei der hausärztlichen Versorgung Datenübermittlung bedarf Einwilligung! 6

7 Rechtfragen afgis Gesamtorganisation Qualitätskriterien Neutralitätspflicht Qualitätsprüfung Kartellverbot Beratung Haftungsfragen - Transparenz - Vermittlungsqualität - Persönlichkeitsschutz - afgis-datenbank - Checkliste - Feedback/ Sanktionen - Qualitätshandbuch - Beratung - Workshops 7

8 Rechtlicher Rahmen: Deutschland Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz - IuKDG Teledienstegesetz TDG Teledienstedatenschutzgesetz - TDDSG Mediendienstestaatsvertrag (MdStV) Elektron. Geschäftsverkehrgesetz EGG Behindertengleichstellungsgesetz BGG Bundes/Landesdatenschutzgesetz(e) Berufsordnungen der Heilberufe, HWG Strafgesetzbuch, Grundgesetz.. 8

9 Rechtlicher Rahmen: Europa KOM(2002) 667 [eeurope 2002] Transparenz und Ehrlichkeit Urheberschaft Geheimhaltung und Datenschutz Aktualisierung von Informationen Verantwortlichkeit Zugänglichkeit (Accessibility, Usability..) 9

10 afgis-neuland: Rechtliche Prüfung Expertise Prof. Thomas Hoeren, Uni MS Rechtliche Überprüfung der Transparenzkriterien nach deutschem und europäischem Recht Vorgehen des Bündnisses afgis zur Qualitätssicherung von gesundheitsbezogenen Websites Überprüfung der rechtlichen Konsequenzen, die sich aus einer Umsetzung derartiger Qualitätsprüfungen in der Praxis ergeben können 10

11 Rechtsexpertise: Kartellrecht Die Beteiligung der Unternehmen und auch Unternehmensvereinigungen im Rahmen dieses Konzepts erweist sich vielmehr als loser Zusammenschluss, in der sich die Mitwirkung primär in der Verpflichtung zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele äußert, ohne dass zwischen mehreren oder gar allen dieser Unternehmen und Unternehmensvereinigungen eine besondere Organisationsstruktur festzustellen wäre, die es ihnen erlauben würde, auf die Geschäftspolitik der Beteiligten in besonderem Maße einzuwirken. 11

12 Rechtsexpertise: Qualitätskontrolle Qualitätskontrolle mithilfe der Qualitätskriterien in Industrie und Handel üblich, um ein objektives Urteil über die Eignung einer Ware zu gewinnen. Neutralität wahren, insbesondere bei Öffentlichkeit (marktbeeinflussende Wirkung d. Veröffentlichung Voraussetzung ist ausreichende Unabhängigkeit und unbeeinflusstes objektives Urteil, andernfalls, ist der Test wegen Irreführung des Publikums im unzulässig, und zwar selbst dann, wenn sein Inhalt der Wahrheit entsprechen sollte. 12

13 Rechtsexpertise: Qualitätsberichte Bei fehlerhafter, insbesondere unvollständiger Darstellung könnten sich Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegen Prüfstelle ergeben, wenn Veröffentlichung der Testergebnisse selbst zu Wettbewerbszwecken erfolgen würde. [weil] Testergebnisse fördern Unternehmen und Unternehmensvereinigungen, deren Websites gut beurteilt wurden!! Keine eigenständige Wettbewerbsabsicht seitens der Prüfstelle!! 13

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, kommen Sie doch zur Gründungsversammlung des afgis e.v. 14