RTL-West Sommerinterview mit Andreas Pinkwart in Guten Abend, RTL am 1. Juli 2008

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1 RTL-West Sommerinterview mit Andreas Pinkwart in Guten Abend, RTL am 1. Juli 2008 Dolgner: Genauso sieht s aus. Herzlich willkommen hier in Düsseldorf! Und zusammen mit dem RTL-West-Chef Jörg Zajonc wollen wir Andreas Pinkwart, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und gleichzeitig auch Landeschef der FDP hier in Nordrhein-Westfalen, ein klein wenig auf den politischen Zahn fühlen. Herzlich willkommen! Und das machen wir hier, direkt am Rhein, direkt am Landtag, auf einer wunderbaren Terrasse. Und da kann man mal sehen, wie schön die Politiker doch hier arbeiten können, und verreisen dürfen sie auch viel. Sie waren jetzt gerade in den USA, haben sich dort mal die Hochschulen angesehen. Es ist ja immer noch das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Was haben Sie denn mitnehmen können für Nordrhein-Westfalen aus den USA? Pinkwart: Wir haben zwei Dinge mitnehmen können: einmal den tiefen Eindruck, dass Amerika erkannt hat, dass sich Europa in einem wahnsinnigen Aufholprozess befindet, vor allen Dingen das Land Nordrhein-Westfalen. Und das Zweite: Wir haben sehr konkrete Verabredungen mitnehmen können zwischen nordrhein-westfälischen und amerikanischen Hochschulen, die zeigen dass wir auf einer Augenhöhe Spitzenforschung gemeinsam machen können. Zajonc: In den USA gilt ja gemeinhin Privat vor Staat. Das ist ja auch das, was Ihre Partei fordert. Überfordern Sie damit nicht viele Menschen in Nordrhein-Westfalen? Pinkwart: Wir haben ja erlebt, dass NRW leider jahrelang, jahrzehntelang unter seinen Möglichkeiten regiert worden ist, mit hoher Arbeitslosigkeit und schlechten Bildungsbedingungen. Davon haben vor allen Dingen jene einen Nachteil, die schlechtere Startchancen haben. Wir ändern das, die FDP in dieser Landesregierung. Seit drei Jahren haben die Schulen mehr Lehrer, wir haben weniger Arbeitslosigkeit, und wir haben ein Land mit besseren Bildungs- und Wachstumschancen. Und das ist die sozialere Politik für alle Menschen. Zajonc: Und das ist auch sozial verträglich? Pinkwart: Das ist im hohen Maße sozial verträglich, weil Menschen jetzt wieder eine Arbeit haben, die vorher keine hatten. Wir haben jetzt die Möglichkeit, dass auch Kinder, die schlechtere Startchancen mitbringe, in der Schule mehr Lehrer antreffen, einen besseren Unterricht bekommen, damit sie auch die Chance haben, einen Schulabschluss zu machen. Und nur wer einen Schulabschluss hat, findet auch eine Ausbildungsstelle, und wer eine Ausbildungsstelle hat, der findet später auch einen Arbeitsplatz. Und das ist die soziale Politik, von der wir, die FDP, sprechen. Zajonc: Aber das hört sich ja doch so an, als bräuchten wir doch einen stärkeren Staat. Pinkwart: Ja, dort, wo er gebraucht wird, und das ist insbesondere in der Bildungspolitik der Fall, etwa schon beginnend bei der unter Dreijährigen-Betreuung. Hier hatte Rot-Grün uns die niedrigste Betreuungsrelation in ganz Deutschland hinterlassen. Wir haben das jetzt geändert. Wir investieren in die Vorschule, wir investieren in die Schule. Da ist der Staat gefordert, aber nicht in den Bereichen, wo

2 es um Subventionen geht oder um Aufgaben, die der Bürger selbst besser erledigen kann. Dolgner: Aber gerade im Vorschulbereich: Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaft boomt in Nordrhein-Westfalen, und in der FDP wird darüber nachgedacht, das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu machen. Warum sagen Sie nicht alle drei Jahre Kommt, wir zahlen den Eltern den Kindergarten? Pinkwart: Ja, das ist unser Ziel, das wir verfolgen. Aber wir müssen sehen, dass das auch mit den Möglichkeiten, die wir in Nordrhein-Westfalen haben, in Einklang steht. Wir haben einen ruinösen Haushalt übernommen von Rot-Grün, hoch verschuldet. Jetzt führen wir massiv die Neuverschuldung zurück, und gleichzeitig investieren wir insbesondere mehr in Bildung und mehr in unsere Hochschulen. Das kostet sehr viel Geld. Das ist die Hauptaufgabe für diese Legislaturperiode und in der nächsten ist unser Ziel, dann auch die Kindergartenbeiträge für das letzte Jahre mindestens auch streichen zu können. Zajonc: Aber Kritiker sagen zur Rückführung der Neuverschuldunge. Sie nehmen weniger auf, aber Sie verschulden das Land weiter. Pinkwart: Ja, das ist das Problem, dass wir noch keinen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir massive Anstrengungen zusätzlich unternehmen, um insbesondere in Bildung hier in Nordrhein-Westfalen zu investieren, um das auch nachzuholen, was die Vorgänger hier versäumt haben. Sie haben uns viele Schulden hinterlasse, aber eben auch nicht die Bildungspolitik, die wir brauche, damit mehr Menschen die Chance haben, auch einen Schulabschluss zu schaffen und auch bessere Bildungschancen wahrnehmen zu können. Zajonc: Schulabschluss, Bildungschancen, Hochschule, Universitäten Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen. In Hessen wurden sie gerade abgeschafft, in Nordrhein-Westfalen bleiben sie bestehen. Ist das in Ihrem Sinne auch richtig? Pinkwart: Das ist absolut richtig, weil wir bessere Studienbedingungen für unsere Studierenden brauchen. Dazu leisten sie jetzt hier einen wichtigen Beitrag. Und es ist damit die Möglichkeit gegeben; dass das Land zusätzliche Mittel geben kann, um neue, zusätzliche Studienplätze schaffen zu können, die wir dringend brauche, damit mehr junge Menschen überhaupt die Chance haben, ein Studium in unserem Land aufnehmen zu können, und zwar ein qualitätsvolles Studium. Zajonc: Die Studenten nehmen es aber anders wahr. Die Akzeptanz der Studiengebühren ist, glaube ich, auf dem Tiefpunkt und die Wahrnehmung vieler Studenten: Es gibt drei Universitäten, die von den Studenten selbst mit Mangelhaft in Nordrhein-Westfalen benotet wurden. Das scheint ja so, als ob die Studiengebühren nicht zum gewünschten Erfolg führen. Pinkwart: Wir haben unterschiedliche Studien mit unterschiedlichen Ergebnissen zur Akzeptanz von Studienbeiträgen, die mir nur deutlich machen, dass natürlich die Hochschulen auch in der Umsetzung der Studienbeitragsfinanzierung weitere Fortschritte machen müssen, was den Einsatz der Mitte anbetrifft, was damit die Qualität auch der Studienbedingungen anbetrifft. Fakt aber ist, dass die Hochschulen jetzt Angebote zusätzlich machen können, die es nicht gab. Ob das Mentoren-

3 Konzepte oder Tutorien sind oder die Einrichtung neuer Professuren, die ausschließlich dafür da sind, dass die Studenten besser betreut werden, ein besseres Studium, eine bessere Lehre hier antreffen. Und das ist ja die Voraussetzung dafür, dass sie schneller fertig werden können und dass sie ihr Studium nicht abbrechen müssen. Und letzteres war in der Vergangenheit leider der Fall. Dolgner: Letzte Frage zum Thema Bildung: Im Großen und Ganzen sind Sie da mit Ihrem Koalitionspartner, der CDU, ja in allen Belangen konform, es sei denn, es dreht sich um das Thema Schule. Da gehen Sie einen eigenen Weg, und es gibt immer wieder Krach. Ist der Kuschel-Kurs mit Rüttgers jetzt vorbei? Pinkwart: Wir haben große Themen in Nordrhein-Westfalen anstoßen können und müssen, insbesondere was die Ausstattung der Schulen anbetrifft mit mehr Lehrern und auch mit einem besseren Schulrecht, das den Lehrerinnen und Lehrern mehr Gestaltungsraum gibt. Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode und die zurückgehenden Schülerzahlen geht es aber auch darum, dass wir den Schulträgern, den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, bessere Möglichkeiten eröffnen, müssen, auch Schulformen zusammenzuführen. Das ist jedenfalls die Auffassung der FDP. Wir wollen die Option eröffnen, Haupt-, Real- und Gesamtschule in Form einer regionalen Mittelschule, wie ich sie bezeichnet habe, auch in Zukunft zusammenführen zu können. Viele Kommunen möchten das auch gerne. Und wir würden, mit Blick auf die nächste Wahl, ein solches Konzept gerne auch zu Abstimmung bringen. Dolgner: Da können Sie sich ja fast mit der SPD zusammentun. Pinkwart: Nein, SPD und Grüne favorisieren die Einheitsschule. Sie wollen alle Schulformen unter ein Dach bringen. Das halten wir nicht für richtig, weil wir der Auffassung sind, dass wir die Gymnasien weiterhin auch erhalten müssen und auch stärken müssen, mit Blick auf den Forschungsstandort Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig brauchen wir daneben aber eine starke Schulform, die auch mit einem berufsgymnasialen Zweig jenen, die eher Praxisorientiert sind, beste schulische Bedingungen einräumt. Zajonc: Damit haben sie quasi die Antwort auf meine nächste Frage schon vorweggenommen. Die wäre gewesen: Die Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen für eine mögliche Landtagswahl 2010 kommt für sie dann nicht in Betracht? Pinkwart: Wir haben eine erfolgreiche Koalition mit der CDU, und ich sehe keine Begründung, warum wir sie nicht fortsetzen sollten. Zajonc: Viele reden auch immer über Rot-Rot-Grün. Da findet die FDP ja nicht unbedingt den Niederschlag. Ist die FDP für Sie ein Auslaufmodell? Pinkwart: Die FDP ist die Partei, die den Menschen bessere Lebensbedingungen eröffnen kann. Dafür sind wir hier. Zajonc: Gilt aber immer als Partei der Besserverdienenden.

4 Pinkwart: Das, glaube ich, ist mittlerweile das Kennzeichen einer anderen Partei geworden. Wir sind die Partei für das ganze Volk, vor allen Dingen für die vergessene Mitte, denn die anderen Parteien kümmern sich scheinbar nur noch um die anderen Themen in diesem Land, nämlich darum, wie man an der einen oder anderen Stelle Steuergelder noch ausgeben kann. Wir machen eine Politik für die, die diesen Staat überhaupt am Leben erhalten. Das sind die mittleren Einkommensbezieher, die morgens zur Arbeit fahren, ihre Kinder ordentlich erziehen und ihren Beitrag über Steuern und Abgaben leisten und die unter einem massiven Druck stehen, was ihre Einkommenssituation anbetrifft. Und hier wollen wir erreichen, dass auch über bessere Bildungschancen, niedrige Steuern und Abgaben, diese Familien bessere Möglichkeiten haben, ihren Wohlstand auch sichern zu können. Das ist unsere Perspektive, und dafür erfahren wir wachsenden Zuspruch. Die FDP erfreut sich zweistelliger Umfrageergebnisse, und das ist, aus meiner Sicht, genau die Botschaft auch mit Blick auf die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Dolgner: Wenn es nach der FDP geht, soll auch Benzin deutlich billiger gemacht werden. Wie soll das denn funktionieren? Da sind wir ganz spitzohrig. Pinkwart: Ja, man muss halt sehen: Der Staat hat, die Große Koalition, die Mehrwertsteuer noch einmal erhöht um drei Punkte, gleichzeitig ist das Benzin noch durch andere, etwa die Ökosteuer, schon mit Steuern belegt. Insofern erhebt der Staat höhere Steuern auf Steuern, die er schon auf den Ölpreis gelegt hat. Steigt der Preis, erhöht sich damit auch die Steuereinnahme des Staates, sprich: Der Staat verdient an den höheren Benzinpreisen kräftig mit. Und da haben wir gesagt: Es wäre nur fair gegenüber dem Bürger, wenn wir zu einem halben Mehrwertsteuersatz auf Energie kämen. Dann würde er nicht mehr in dem Umfang zusätzlich an den Preisanstiegen mit profitieren, sondern den Bürgern mehr Luft zum Atmen lassen. Zajonc: Bundesverkehrsminister Tiefensee hat gesagt: Das Gebot der Stunde ist Energie sparen. Und wenn man so die Diskussionen verfolgt, dann gewinnen wir zumindest den Eindruck, als ob in Berlin sich überhaupt niemand Gedanken darüber macht, Steuern zu senken. Pinkwart: Ja, das ist das Fatale, dass dort immer neue Ideen kommen. Jetzt hat Herr Gabriel die Atomsteuer noch gefordert. Also, es gibt offensichtlich nur einen Wettbewerb um Steuererhöhungen und nicht darum, endlich den Bürgern wieder mehr Netto im Portmonee zu belassen. Da ist die FDP die Stimme der Bürger in unserem Land. Dolgner: Steuern einnehmen ist das eine, Steuern ausgeben aber das andere. Jetzt sind Sie in der glücklichen Lage und können über 250 Millionen Euro, also fast eine viertel Milliarde Euro, in die Spitzenforschung hier in Nordrhein-Westfalen stecken. Reicht das denn überhaupt? Pinkwart: Wir stehen vor einem riesigen Aufholprozess hier in Nordrhein-Westfalen, insbesondere gegenüber unseren Haupt-Wettbewerbsländern, nämlich Bayern und Baden-Württemberg. Dafür brauchen wir diese Mittel. Aber ich sage ganz klar: Wir werden auch darüber hinaus noch zusätzliche Anstrengungen benötigen. Deswegen haben wir in der Koalition verabredet, dass sämtliche Privatisierungserlöse zu einem erheblichen Teil in den nächsten Jahren noch zusätzlich in die Bereiche investiert werden, weil wir sehen, auch in anderen europäischen Staaten: Diejenigen Länder,

5 die in der Spitzenforschung vorne liegen, sind auch, was Beschäftigung anbetrifft, was Wohlstand und was Lebensperspektive für die Menschen anbetrifft, vorne. Und da wollen wir auch für Nordrhein-Westfalen hin. Zajonc: Nun gab es ja gerade die Zeugnisse, natürlich würde uns auch interessieren, wie Sie sich selbst beurteilen. Welche Note geben Sie sich und der Regierungskoalition? Pinkwart: Also, Noten gebe ich mir selbst nicht gerne, das überlasse ich gerne als Politiker den Wählerinnen und Wählern. Ich bin mit den Umfrageergebnissen für die FDP sehr zufrieden, die vielleicht Dolgner: Na ja, aber eine Zwei, eine Drei? Pinkwart:.auch spiegeln, dass die Menschen mit der Arbeit, die wir machen, zufrieden sind. Darüber hinaus lege ich Wert auf das, was andere über Nordrhein- Westfalen sagen. Und da freue ich mich darüber, in Deutschland aber auch darüber hinaus zu spüren, dass Nordrhein-Westfalen in den zentralen Fragen Bildung, Innovation und Rahmenbedingungen für Wirtschaft wieder ganz vorne liegt. Und ich denke, dass wir hierzu auch einen Beitrag haben leisten können. Zajonc: Und die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten, die ja in letzter Zeit so ein bisschen rumpelig war, ähnlich wie der deutsche Fußball? Pinkwart: Die Zusammenarbeit ist persönlich ganz hervorragend und auch in der Sache sehr erfolgreich. Und dazu gehören eben unabhängige Persönlichkeiten, die auch ihre unterschiedlichen Auffassungen so zusammenführen, dass sie für das Land den größten Nutzen bringen. Dolgner: Wunderbar. Dann sagen wir: Danke für das Interview. Letzte Frage: Wohin geht es in den Urlaub? Pinkwart: Wir fahren an die Nordsee. Dolgner: Da ist das Wetter vielleicht genauso schön wie hier. Vielen Dank, Herr Pinkwart.