Anerkennung und Zwangsvollstreckung von. deutschen Entscheidungen. in Kanada

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1 Anerkennung und Zwangsvollstreckung von deutschen Entscheidungen in Kanada insbesondere in den Provinzen Québec, Ontario und British Columbia Das Merkblatt wurde mit größtmöglicher Sorgfalt und unter ausschließlicher Berücksichtigung öffentlich zugänglicher Quellen erstellt. Eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten kann von Seiten der Deutsch-Kanadischen Industrie- und Handelskammer jedoch nicht übernommen werden.

2 Inhaltsverzeichnis Seite A. Einleitung 3 B. Gerichtliche Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche 4 I. Zivil- und handelsrechtliche Entscheidungen 4 1. Rechtsgrundlage 4 a. Québec 4 b. Ontario 4 c. Morguard Investments Ltd../. DeSavoye ) 4 2. Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung 6 a. Zuständigkeit des deutschen Gerichts 6 b. Weitere Voraussetzungen 7 3. Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung 8 II. Unterhaltsrechtliche Titel 8 III. Schiedssprüche 9 C. Verfahren 9 1. Québec 9 2. Ontario British Columbia 10 D. Small Claims Court Québec Ontario und British Columbia 11 E. Anwaltszwang 11 F. Sicherheitsleistung 11 G. Kosten 12 H. Prozeßkostenhilfe 12 I. Beteiligung der Deutsch-Kanadischen Industrie- und Handelskammer 12 J. Uniform Enforcement of Foreign Judgments Act 13

3 Anerkennung und Zwangsvollstreckung von deutschen Entscheidungen in Kanada (Québec, Ontario und British Columbia) A. Einleitung Die Vollstreckung von deutschen Titeln in Kanada ist nicht unproblematisch, denn zwischen Deutschland und Kanada bzw. einer kanadischen Provinz existiert bislang kein gegenseitiges Vollstreckungsabkommen. Das deutsch-britische Rechtshilfeabkommen aus dem Jahre 1928 (RGBl Teil II, S. 47) gilt zwar seit dem auch im Verhältnis zu Kanada (BGBl Teil II, S. 1), trifft jedoch hinsichtlich der Anerkennung und Zwangsvollstreckung von deutschen Titeln in Kanada keine Regelungen. Das Abkommen regelt den Rechtshilfeverkehr in Zivil- und Handelssachen, insbesondere Zustellungen und Beweisaufnahmen. Der deutsch-britische Konsularvertrag vom ist im Verhältnis zu Kanada nicht anwendbar und trifft auch keine Regelungen. Auch das deutsch-britische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom ist nicht auf Kanada ausgedehnt worden. Seit dem findet im Verhältnis zu Kanada das Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ) vom Anwendung. Dort werden aber lediglich Regelungen zur Zustellung getroffen. Kanada ist ein Bundesstaat, der sich in 10 Provinzen und 3 Territorien gliedert. Es besteht keine einheitliche Regelung für die nationale Vollstreckung. Die Vollstreckung gestaltet sich je nach Provinz unterschiedlich, da die Gesetzgebung hinsichtlich des Gerichtsverfassungs- und Zivilprozeßrechts aufgrund der kanadischen Verfassung überwiegend den einzelnen Provinzen vorbehalten sind. Im Folgenden wird insbesondere auf die Unterschiede in den Provinzen Québec, Ontario und British Columbia eingegangen.

4 B. Gerichtliche Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche I. Zivil- und handelsrechtliche Entscheidungen 1. Rechtsgrundlage a. Québec Die Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Titeln richten sich in Québec nach den einschlägigen art ff des Code Civil in Verbindung mit art. 785 des Code de procédure civile. b. Ontario und British Columbia Die Anerkennung und Vollstreckung von deutschen Urteilen erfolgt in Ontario und British Columbia auf der Grundlage der Rechtsgrundsätze des Common Law. c. Leitentscheidung: Morguard Investments Ltd../. DeSavoye Obwohl kein Gesetz zur Regelung der Vollstreckbarkeit deutscher Urteile in Kanada existiert, sondern nur Vereinbarungen einzelner Provinzen mit Deutschland oder Regelungen hinsichtlich spezieller Fachgebiete, hat die Präzedenzentscheidung des Supreme Court of Canada aus dem Jahre 1990 (Morguard Investments Ltd../. DeSavoye) sehr zur Vereinfachung der Situation beigetragen. In der Sache Morguard ging es um folgenden Sachverhalt: Der Kläger Morguard Investments Limited war Hypothekengläubiger von Grundstücken in Alberta, der Beklagte (Douglas De Savoye) wurde, als er in Alberta wohnte, Eigentümer der Grundstücke und übernahm die Verbindlichkeiten des Hypothekenschuldners. Der Beklagte zog nach British Columbia um. Nachdem die Hypothek in Verzug geriet, erhob Morguard Klage beim Gericht in Alberta.

5 Dem Beklagten wurde diese per Einschreiben zugestellt gemäß dem Zustellungsverfahren, das für Zustellungen außerhalb der Gerichtsbarkeit von Alberta, in Alberta gilt. In British Columbia gab es ähnliche Regelungen für das Zustellungsverfahren außerhalb der Gerichtsbarkeit von British Columbia. Dem Beklagten wurde die Klage in der Provinz Alberta nicht zugestellt. Der Beklagte erschien im Prozeß in Alberta nicht und verteidigte sich dort auch nicht. Es existierte keine Klausel in der Hypothek, in der sich die Parteien der Gerichtsbarkeit der Provinz Alberta unterworfen hätten. Morguard erhielt nach Ablauf der Tilgungsfrist für die Hypothek die Anweisung zur Zwangsversteigerung der mit der Hypothek belasteten Grundstücke. Gegen den Beklagten erging ein Versäumnisurteil wegen des Ausfallbetrages (sog. Ausfallurteil = Zahlungsurteil für den Hypothekengläubiger in Höhe seines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung). Morguard klagte daraufhin beim Supreme Court of British Columbia, um das Urteil aus Alberta hinsichtlich der Ausfallbeträge zu vollstrecken. Der Supreme Court hielt ein Urteil, das eine andere Provinz (hier: Alberta) erlassen hat, für vollstreckbar, wenn eine tatsächliche und enge Verbindung ( real and substantial connection ) zwischen der ursprünglichen Gerichtsbarkeit und dem Beklagten oder dem Streitgegenstand besteht. Der geforderte Zusammenhang besteht, wenn der Prozeßgegenstand sich in einer anderen Provinz befindet. der Schaden in der anderen Provinz entstanden ist. ein kanadisches Produkt in den Handelsverkehr eintritt und der Eintritt in eine andere Gerichtsbarkeit vorhersehbar ist. Auch wenn die Morguard-Entscheidung im Zusammenhang mit der Vollstreckbarkeit zwischen den Provinzen erging, ist es weitgehend anerkannt, daß diese auch für Urteile von Staaten außerhalb von Kanada gilt.

6 Der Zusammenhang muß lediglich mit dem ausländischen Staat bestehen, nicht mit dem Gericht, das das Urteil erlassen hat. Darlegungs- und beweispflichtig für das Vorhandensein des Zusammenhangs ist die Partei, die sich darauf beruft. Es muß irgendein Zusammenhang mit Kanada bestehen, um die Vollstreckung zu rechtfertigen. Irrelevant für die Anerkennung und Vollstreckung des ausländischen Urteils ist es, wenn dem erlassenden Gericht die Zuständigkeit fehlte, über die Sache zu entscheiden. Eine Klage diesbezüglich muß vor dem ausländischen Gericht und nicht vor einem kanadischen Gericht erhoben werden. 2. Voraussetzungen für die Anerkennung und Vollstreckung Die Anerkennung des deutschen Titels ist Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit. Zunächst muß das Urteil vom zuständigen Gericht erlassen worden sein. a. Zuständigkeit des deutschen Gerichts Ein Gericht in Kanada wird die Zuständigkeit deutscher Gerichte in folgenden Fällen anerkennen: Der Beklagte hält sich zum Zeitpunkt des Beginns des Rechtsstreits räumlich im Zuständigkeitsbereich des deutschen Gerichts auf oder hat dort seinen Wohnsitz. Der Beklagte hat sich durch ausdrückliche Erklärung (z.b. im Rahmen einer Gerichtsstandsvereinbarung) oder durch Erscheinen vor dem deutschen Gericht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen. Es besteht eine tatsächliche und enge Verbindung (Morguard: real and substantial connection ) zwischen dem Klagegrund und dem angerufenen Gericht (vgl. oben). Diese kann sich aus dem Ort einer unerlaubten Handlung, dem Ort, an dem die tatsächlichen Voraussetzungen der Klage entstanden sind, dem Wohnort der Parteien oder dem Ort der Geschäftsführung ergeben.

7 b. Weitere Voraussetzungen Es sind alle folgenden Voraussetzungen für die Vollstreckung durch kanadische Gerichte notwendig: Das Urteil des deutschen Gerichts muß die erste Instanz abschließen, d.h. bindend in der eigenen Gerichtsbarkeit sein (= rechtskräftig), und vollstreckbar sein. Dabei ist die Möglichkeit der Aufhebung oder Änderung durch eine höhere Instanz unschädlich. Wenn ein Berufungs- oder Revisionsverfahren bei einem deutschen Gericht anhängig ist, wird allerdings das kanadische Gericht unter Umständen das Verfahren bis zur Entscheidung des deutschen Berufungs- oder Revisionsgerichts aussetzen. Das Urteil lautet auf einen bestimmten oder bestimmbaren Geldbetrag. Das Urteil betrifft nicht die Durchsetzung von Steuerrecht oder Strafrecht in Deutschland. Der Kläger muß eine amtlich beglaubigte Kopie des Urteils vorlegen. Das Urteil muß übersetzt und diese Übersetzung beglaubigt werden, sofern es nicht bereits auf englisch oder französisch abgefaßt wurde. Die Klageschrift muß ordnungsgemäß auch nach kanadischem Recht zugestellt worden sein, insbesondere im Falle eines Versäumnisurteils, um zu vermeiden, daß der Beklagte behauptet, überrumpelt worden zu sein (Einwand des mangelnden rechtlichen Gehörs). Letzteres würde dazu führen, daß das kanadische Gericht die Begründetheit des Anspruchs erneut überprüfen müßte. 3. Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung Das deutsche Urteil kann nicht mit der Begründung angegriffen werden, das deutsche Gericht habe rechtliche oder tatsächliche Umstände nicht richtig bewertet oder sonstige Fehler gemacht. Die kanadischen Gerichte verstehen sich insoweit nicht als

8 Berufungsgericht. Anderes gilt nur dann, wenn der Verdacht besteht, daß das Urteil aufgrund Betruges erlangt wurde, gegen den allgemein geltenden Grundsatz des ordre public oder die wesentlichen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstößt. Auch darf der Streitgegenstand nicht bereits bei einem kanadischen Gericht anhängig oder bereits darüber entschieden worden sein. Die Anerkennung wird zudem versagt, wenn eine Entscheidung in der gleichen Sache von einer Institution eines dritten Staates ergangen ist, die anerkannt werden könnte. Ein Versäumnisurteil kann nur anerkannt werden, wenn der Kläger beweist, daß die Klage ordnungsgemäß (auch nach kanadischem Recht) zugestellt wurde. Der Beklagte kann die Anerkennung der Entscheidung verhindern, wenn er nachweist, daß er von der Klageerhebung keine Kenntnis hatte. Dieselben Grundsätze gelten auch für vollstreckbare Vergleiche. II. Unterhaltsrechtliche Urteile Unterhaltsrechtliche Titel können in einigen Provinzen Kanadas (u.a. in British Columbia und Ontario) anerkannt und vollstreckt werden. Auf sie findet das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) vom Anwendung. Damit hat der Bund statt eines völkerrechtlichen Übereinkommens den Weg der parallelen Gesetzgebung gewählt. Danach wird mit den Staaten, in denen im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen für die Geltendmachung, Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen bestehen, eine förmliche Gegenseitigkeitserklärung ausgetauscht. Das Gesetz regelt im Übrigen die Zusammenarbeit mit ausländischen Gerichten und Behörden ähnlich wie das UN-Übereinkommen. Es enthält keine kollisionsrechtliche oder materielle Regelung. Die Übermittlung von Unterhaltsgesuchen ist derzeit in Kanada unter anderem mit Ontario und British Columbia möglich, da mit diesen Provinzen die Verbürgung der Gegenseitigkeit festgestellt ist. Québec erkennt die Gegenseitigkeit mit Deutschland bislang nicht an. Es wird schon seit längerem ein Gesetz diesbezüglich ausgearbeitet. Mit einer baldigen Fertigstellung ist derzeit jedoch nicht zu rechnen. Zwar existiert in Québec ein Gesetz zur Vollstreckung von

9 Unterhaltstiteln: Loi sur l'exécution réciproque d'ordonnances alimentaires (http://publicationsduquebec.gouv.qc.ca/dynamicsearch/telecharge.php?type=2&file=/e_1 9/E19.HTM). Jedoch gilt dieses Gesetz im Verhältnis zu Deutschland nicht. Deutschland ist im Anhang zu Art. 10 dieses Gesetzes nicht aufgeführt. In Québec richtet sich somit die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltstiteln nach den allgemeinen Grundsätzen. III. Schiedssprüche Schiedssprüche werden nach dem New Yorker UN-Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 (http://delhiadvocate.tripod.com/arbitration_foreign_award/new_york_convention.html) im Verhältnis zu Kanada in Kraft seit dem 12. Mai 1986 anerkannt und vollstreckt, wenn sich die Parteien in ihrer Schiedsvereinbarung diesem Übereinkommen unterworfen haben. In British Columbia existiert der Foreign Arbitral Awards Act aus dem Jahre Weitere Informationen auf der Seite: C. Verfahren I. Québec Die Anerkennung des deutschen Titels erfolgt in Québec gem. art. 785 Code de procédure civile auf Antrag. Dieser Antrag ist an das nach allgemeinen Regeln zuständige Gericht zu richten. Bei einem Streitwert von über Can $ ist der Cour Supérieur, bei einem Streitwert von unter Can $ ist der Cour du Québec sachlich zuständig (art. 31 i.v.m. 34 Code de procédure civile). Gemäß art. 68 Code de procédure civile ist grundsätzlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten zuständig.

10 II. Ontario Der Kläger kann, um ein deutsches Urteil in Ontario vollstrecken lassen zu können, entweder eine neue Klage vor einem Gericht in Ontario erheben, die auf dem deutschen Urteil basiert. Das Urteil ist aber dann lediglich Beweismittel dafür, daß der Anspruch besteht, d.h. es wird wie eine Urkunde über die bestehende Vertragsschuld behandelt, gegen die bestimmte Einwendungen erhoben werden können. Im günstigsten Fall erfolgt keine sachliche Nachprüfung. Es besteht aber auch die Möglichkeit, einen Antrag auf ein Urteil im beschleunigten Verfahren ( summary judgment ) stellen. III. British Columbia Deutsche Urteile können in der Provinz British Columbia nach dem Court Order Enforcement Act of B.C., R.S.B.C. 1979, C. 75 in Verbindung mit der Order in Council No vom (Gesetzblatt der Provinz The British Columbia Gazette vom Volume 7 No. 21, Part II, 418) zur Vollstreckung zugelassen werden. Durch diese beiden Gesetze bzw. Verordnungen gilt Deutschland als ein Staat, demgegenüber die Gegenseitigkeit bei der Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen verbürgt ist. Es ist ein Antrag bei dem jeweils zuständigen Gericht auf Registrierung des deutschen Titels notwendig. Der Gegenseite wird Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Voraussetzung für die Anerkennung und Vollstreckung ist ein rechtskräftiges deutsches Urteil, das auf eine Geldsumme lautet und es darf kein Verstoß gegen den kanadischen ordre public vorliegen. Dann wird der Titel, falls keine rechtlichen Gesichtspunkte entgegenstehen, registriert und steht damit einem in British Columbia erlassenen Urteil gleich. Sodann kann aus ihm vollstreckt werden.

11 D. Small Claims Court I. Québec In Québec kommt eine Klage vor dem Small Claims Court bei einem Streitwert von bis zu Can $ 7.000,- in Betracht. Hierbei ist eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend vorgeschrieben. Die Kammer ist Ihnen in diesen Fällen gerne behilflich. (Weitere Informationen unter: Ein ausführliches Informationsblatt ist bei der Kammer vorhanden. II. Ontario und British Columbia In Ontario und British Columbia kommt eine Klage vor dem Small Claims Court in Betracht bei einem Streitwert von bis zu Can $ ,-. Auch hier ist eine anwaltliche Vertretung nicht zwingend vorgeschrieben. Die Kammer ist Ihnen in diesen Fällen gerne behilflich. (Weitere Informationen für Ontario unter: für British Columbia unter: E. Anwaltszwang In Québec, Ontario und British Columbia besteht für natürliche Personen in der Regel kein Anwaltszwang (für Québec: art. 61 Code de procédure civile). Für Ausländer empfiehlt es sich dennoch, einen Rechtsanwalt mit der Prozeßführung zu beauftragen, der in der jeweiligen Provinz und damit bei allen Gerichten dieser Provinz zugelassen ist. Die Deutsch-Kanadische Industrie- und Handelskammer kann die Vertretung eines deutschen Gläubigers nicht übernehmen. Es kann lediglich Anwälte in den jeweiligen Provinzen nennen, mit denen in deutscher Sprache korrespondiert werden kann.

12 F. Sicherheitsleistung Hat der Kläger seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der jeweiligen Provinz, in der er klagen möchte, wird in der Regel eine Sicherheitsleistung zu leisten sein. Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt das jeweilige Gericht. Bis zur Hinterlegung der Sicherheit ruht das Verfahren. G. Kosten Die Gerichte haben bei der Kostenverteilung freie Hand. Allgemein werden der unterlegenen Partei die Gerichtskosten auferlegt (für Québec: art Code de procédure civile), selten jedoch die gesamten Kosten der obsiegenden Partei. H. Prozeßkostenhilfe Im Deutsch-Britischen Rechtshilfeabkommen ist die Gewährung von Prozesskostenhilfe vorgesehen (Artikel 14). Prozesskostenhilfe (Legal Aid) nach dem Legal Aid Act (1998) ist in Kanada nicht auf Kanadier oder Personen, die einen Wohnsitz in Kanada haben beschränkt. Ob Prozesskostenhilfe gewährt wird, beurteilt sich nach der finanziellen Situation des Klägers und nach den Umständen des Falles. Für zivilrechtliche Streitigkeiten wird nur in wenigen Fällen (z.b. Schadensersatzklage nach Autounfall) Prozeßkostenhilfe gewährt. Nähere Informationen: Québec: Ontario: British Columbia: I. Beteiligung der Deutsch-Kanadischen Industrie- und Handelskammer Die Deutsch-Kanadische Industrie- und Handelskammer kann aufgrund gesetzlicher Einschränkungen keine Unterstützung bei der Beitreibung offener Forderungen anbieten. Hierzu müssen Sie sich direkt an einen in der jeweiligen Provinz zugelassenen

13 Rechtsanwalt wenden. Eine Übersicht mit hier in Kanada zugelassenen, deutschsprechenden Anwälten finden Sie auf der Internetseite der AHK Kanada unter der Rubrik Dienstleistungen, Rechtsauskünfte. Es handelt sich hierbei um eine nicht repräsentative Liste die keine Empfehlung darstellt und keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Kanadische Anwälte werden in der Regel nur gegen Vorauszahlung tätig. Es gibt keine Gebührenordnung, sondern nur Stunden- oder Tageshonorare. Die Stundensätze liegen zwischen Can $ 250,- und $ 650,-. Bei Inkassofällen wird dabei auch häufig mit einem Erfolgshonorar gearbeitet. J. Uniform Enforcement of Foreign Judgments Act In Kanada wird derzeit eine Regelung erarbeitet, die die einheitliche Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in allen Provinzen Kanadas gewährleisten soll der Uniform Enforcement of Foreign Judgment Act. Weitere Informationen sind auf folgender Internetseite zu finden: AHK Kanada, Büro Montréal Marco Wiedemann 24. Mai 2006

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