PROTOKOLL EINWOHNERGEMEINDE-VERSAMMLUNG

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1 PROTOKOLL der EINWOHNERGEMEINDE-VERSAMMLUNG Datum/Ort: Zeit: Vorsitz: Protokoll: Mittwoch, 11. Juni 2014, MZH Mitteldorf Uhr Sabin Nussbaum, Gemeindepräsidentin Remo Schneider, Gemeindeschreiber Stimmenzählerinnen: Doris Zürcher Andrea Körkel Soder Präsenz: Stimmberechtigte laut Register 1'559 Für die endgültige Beschlussfassung erforderliche Stimmenzahl ( 30 GG, 1/5) 312 Für die Ergreifung des fakultativen Referendums erforderliche Stimmenzahl ( 31 GG) 156 Anwesend 62 (4.0 %) 186

2 Eröffnung/Begrüssung Um Uhr eröffnet Gemeindepräsidentin Sabin Nussbaum die Gemeindeversammlung. Sie heisst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die Fachleute, die Presse, die Verwaltungsangestellten, die Einbürgerungskandidaten und alle weiteren Gäste herzlich willkommen. Speziell willkommen heisst sie all jene, die das erste Mal an einer Gemeindeversammlung teilnehmen sowie Familie Binder und Frau Trapani, die unter Traktandum 2 die Einbürgerung beantragen. Von der Firma Solargovia begrüsst Sabin Nussbaum Herrn Büchi. Der Gemeinderat erklärt, dass 7 Traktanden heute zur Abstimmung gelangen. Verhandlungsfähigkeit Die heutige Versammlung ist nicht definitiv beschlussfähig. Alle zu fassenden Beschlüsse (ob negativ oder positiv) unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss 31 des Gemeindegesetzes (exkl. Einbürgerungen). Es kann dagegen von 10 % der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab Veröffentlichung, schriftlich das Referendum ergriffen werden. Erst nach unbenutztem Ablauf dieser Frist werden die Beschlüsse rechtskräftig. Eintreten Die Vorsitzende stellt fest: - Die Einladung zur Versammlung ist durch amtliche Publikation erfolgt. - Die Traktandenliste mit Stimmrechtsausweis und der Bericht des Gemeinderates sind den Stimmberechtigten innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen zugestellt worden. - Die Akten zu den Traktanden lagen öffentlich vom 26. Mai bis 11. Juni 2014 auf. - Die ordnungsgemäss einberufene Versammlung ist somit gemäss 22 des Gemeindegesetzes verhandlungsfähig. Traktandenliste 1. Protokoll der Versammlung vom 05. Dezember 2013 Allgemeine Erwägungen zu den Einbürgerungstraktanden 2. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die Familie Ralf und Rosa mit den Kindern Jakob und Hanna, deutsche Staatsangehörige 3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Frau Daniela Trapani, italienische Staatsangehörige 4. Kreditantrag in der Höhe von CHF zur Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Werkhofs 5. Kreditantrag in der Höhe von CHF für den Umbau der Hochwasserentlastung im Gässli 6. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung Diverses und Umfrage 187

3 Es werden keine Änderungsanträge für die Traktandenliste angezeigt. Die Abwicklung der Traktanden erfolgt in der beantragten Reihenfolge. Traktandum 1 Genehmigung des Protokolls der Versammlung vom 05. Dezember 2013 Die Erläuterungen zu diesem Traktandum sind den Stimmberechtigten in schriftlicher Form zugestellt worden. Die Akten lagen öffentlich zur Einsichtnahme auf. Diskussion keine Abstimmung Das Protokoll wird mit grosser Mehrheit gutgeheissen. 188

4 Allgemeine Informationen zu den Einbürgerungstraktanden Gemeindepräsidentin Sabin Nussbaum fasst die allgemeinen Punkte zusammen. Sie macht darauf aufmerksam, dass die Diskussion geführt werden muss, solange sich die Kandidatinnen und die Kandidaten im Saal befinden. Die Einbürgerungskandidaten verlassen alle gemeinsam das Versammlungslokal. Die Stimmenzählerinnen werden jeweils die Ja- und Nein-Stimmen ermitteln, da die Resultate dem Kanton weitergeleitet werden müssen. Traktandum 2.1 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an die Familie Ralf und Rosa Binder mit den Kinder Hanna und Jakob, deutsche Staatsangehörige Der Gemeinderat hat das Einbürgerungsgesuch geprüft und durfte feststellen, dass die Bewerberinnen und Bewerber über die nötigen Deutschkenntnisse und einen sehr guten Integrationsstand verfügen. Sie identifizieren sich mit den Regeln und Werten unserer Gesellschaft. Bei den Arbeitgebern und Lehrpersonen wurden für alle Gesuchsteller Referenzen eingeholt. Adresse: Kirchweg 1 Geburtsjahr: 1965, 1965, 2001 und 2003 Staatsangehörigkeit: Deutschland Beruf: Dipl. Theologe / Dipl. Psychologin In der Schweiz seit: 1995 In Zeiningen seit: 2003 Als Grund für die Gesuchstellung geben die Bürgerrechtsbewerber an, dass sie sich in Zeiningen und der Schweiz zu Hause fühlen, sich hier ihr Lebensmittelpunkt befindet und sie mit ihren Kindern gemeinsam die Zukunft in der Schweiz verbringen möchten. Antrag 189

5 Herrn Binder, Ralf und Frau Binder, Rosa mit den Kindern, Binder, Hanna und Binder, Jakob, deutsche Staatsangehörige, sei das Gemeindebürgerrecht von Zeiningen zuzusichern. Beratung Gemeindepräsidentin Sabin Nussbaum verweist auf die Erläuterungen im Traktandenbericht. Diskussion Keine Abstimmung Binder Ralf, mit der Ehefrau Binder Rosa, und den Kindern Hanna, und Jakob, wird das Gemeindebürgerrecht von Zeiningen mit 62 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen zugesichert. Traktandum 2.2 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Frau Daniela Trapani, italienische Staatsangehörige Der Gemeinderat hat das Einbürgerungsgesuch geprüft und durfte feststellen, dass die Bewerberinnen und Bewerber über die nötigen Deutschkenntnisse und einen sehr guten Integrationsstand verfügen. Sie identifizieren sich mit den Regeln und Werten unserer Gesellschaft. Bei den Arbeitgebern und Lehrpersonen wurden für alle Gesuchsteller Referenzen eingeholt. Adresse: Im Gässli 8 Geburtsjahr: 1988 Staatsangehörigkeit: Italien Beruf: Studentin 190

6 In der Schweiz seit: 1988 In Zeiningen seit: 1988 Als Grund für die Gesuchstellung gibt die Bürgerrechtsbewerberin an, dass sie sich in Zeiningen und der Schweiz zu Hause fühlen, sich hier ihr Lebensmittelpunkt befindet und sie die Zukunft in der Schweiz verbringen möchte. Antrag Frau Daniela Trapani, italienische Staatsangehörige, sei das Gemeindebürgerrecht von Zeiningen zuzusichern. Beratung Gemeindepräsidentin Sabin Nussbaum verweist auf die Erläuterungen im Traktandenbericht. Diskussion Keine Abstimmung Trapani Daniela, wird das Gemeindebürgerrecht von Zeiningen mit 62 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen zugesichert. 191

7 Traktandum 3 Kreditantrag in der Höhe von CHF zur Erstellung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Werkhofs Projekt Auf dem Dach des Werkhofes soll eine Photovoltaikanlage (PVA) mit einer Fläche von 520 m² erstellt werden. Die geplante Anlage weist eine Leistung von kwp aus. Gemäss Berechnungen der Planungsfirma können somit jährlich rund kwh Strom produziert werden (Durchschnitt über 25 Jahre). Die Anlage deckt damit den Strombedarf von 17 Haushaltungen. Die Photovoltaikmodule werden für den optimalen Ertrag 10 Grad aufgeständert. Der produzierte Strom wird mit einem Richtpreis von 8-10 Rp./kWh (marktüblicher Preis) ins Netz eingespeist. Der Herkunftsnachweis (ökologischer Mehrwert) kann je nach Marktnachfrage zusätzlich vermarktet werden. Die PVA ist bei der KEV (Kostendeckenden Einspeisevergütung) angemeldet. Die KEV-Beiträge (23.6 Rp./kWh, Stand April 2014) sind ab dem 3. Betriebsjahr zu erwarten. Kosten Die PVA soll im Zuge des Neubaus des Werkhofes erstellt werden. Somit können Synergien genutzt werden (z.b. Gerüst, Absturzsicherung, Elektroinstallation etc.). Für die PVA wurde im März 2014 eine Submission (Einladungsverfahren) durchgeführt. Das wirtschaftlich und technisch interessanteste Projekt hat die Firma kabeltechnik swiss ag, Schinznach-Dorf, eingereicht. Die Kosten stellen sich wie folgt zusammen: Submission, Betreuung Fachplaner ¹ CHF 8` Schlüsselfertige PVA ² CHF 166` AC-Erschliessung (Netzanschluss Wechselstrom) CHF 5` Anzeige Visualisierung (Optional) CHF 3` Reserve / Unvorhergesehenes CHF 7` CHF Mehrwertsteuer 8 % CHF Total Kosten CHF ¹ Submission CHF 5`000.- / Betreuung Fachplaner CHF 3`000.- ² incl. 5 Jahre Wartung & Service Die jährlich wiederkehrenden Kosten betragen rund CHF 1`700.- und beinhalten periodische Reinigung der Module, Anlagenmonitoring, Zählermiete, Versicherung sowie Rücklagen für Reparaturen. Mit der KEV-Einspeisevergütung ist eine langfristig abgesicherte, angemessene Rendite von 5,6% (Kapitalverzinsung) zu erzielen. Der Gemeinderat Zeiningen ist überzeugt, dass diese Investition sinnvoll ist. Es steht der Gemeinde Zeiningen gut an, mit einem ökologischen Projekt ein klares Zeichen für den Schutz der Umwelt und eine nachhaltige Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen zu setzen. Die Installation einer Photovoltaik- Anlage steht im Einklang mit der Energiestrategie von Bund und Kanton. Die PVA wird als Eigenwirtschaftsbetrieb geführt. 192

8 Antrag Der Kredit von CHF für die Montage einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Werkhofes sei zu genehmigen. Beratung Gemeinderätin Gisela Taufer erläutert das Geschäft anhand nachfolgender Folien. 193

9 Diskussion Wird keine gewünscht. Abstimmung Dem Kreditantrag in der Höhe von CHF für die Photovoltaikanlage auf dem Dach des neuen Werkhofs wird mit grossem Mehr zugestimmt. 194

10 Traktandum 4 Kreditantrag in der Höhe von CHF für den Umbau der Hochwasserentlastung im Gässli Kurzbericht Die bestehende Hochwasserentlastung HE 426 im Gässli funktioniert als sogenanntes Leaping weir. Das heisst, das Schmutzabwasser wird bei Trockenwetter durch eine Sohlenöffnung im Kanal der ARA zugeleitet, bei Regenwetter überschiesst das anfallende Abwasser (Mischwasser) in die Entlastungsleitung zum Bach, es können keine Schmutzfrachten zurückgehalten werden. Aus diesem Grund werden im Kanton Aargau die Leaping weirs aus gewässerschutztechnischer Sicht nicht mehr toleriert. Das bestehende Entlastungsbauwerk muss - wie im Generellen Entwässerungsplan (GEP) 2006 vorgesehen - durch eine Entlastung mit Streichwehr ersetzt werden. Bei dieser Entlastungsart wird das überschüssige Abwasser bei Regen zurückgestaut und fällt über eine Kante in die Entlastungsleitung zum Bach. Dadurch können Schmutzfrachten vom Bach ferngehalten werden. Das Ingenieurbüro Hunziker Betatech AG, Winterthur hat folgende 3 Varianten für den Ersatz des Leaping weirs studiert: Umbau bestehende Entlastung Neubau Streichwehr im Gässli Neubau Streichwehr in Rebgasse Unter Berücksichtigung der Kriterien Gewässerschutz Betrieb / Unterhalt Bauliche Umsetzung Hydraulische Verhältnisse Flexibilität / Anpassungsfähigkeit Kosten erweist sich die Variante Neubau im Gässli als Best - Variante. Diese Best - Variante wurde weiter entwickelt. Das bestehende Entlastungsbauwerk wird zum Kontrollschacht umgebaut. Davor wird das neue Entlastungsbauwerk mit Streichwehr und vorgeschaltetem Absturzschacht gebaut. Die bestehende Entlastungsleitung NW 700 mm zum Bach kann wieder genutzt werden. Die bestehende Schmutzwasserleitung NW 250 mm muss durch eine neue Leitung NW 400 mm ersetzt werden. 195

11 Kostenvoranschlag Entlastungsbauwerk mit Absturzschacht Neue Abwasserleitung Wasserhaltung (Pumpen etc.) Anpassungen best. HE, Anschlüsse Ausrüstung Technische Arbeiten Diverses Unvorhergesehenes ca. 15% MWST, Rundung Total Neubau Hochwasserentlastung 40' ' ' ' ' ' ' ' ' Antrag Der Kredit von CHF für den Umbau der Hochwasserentlastung im Gässli sei zu genehmigen. 196

12 Beratung Gemeinderätin Gisela Taufer erläutert das Geschäft anhand nachfolgender Folien. 197

13 Diskussion Andrea Wunderlin: Fragt nach dem Baubeginn Gemeinderätin Gisela Taufer: Nach Beendigung der Bauarbeiten an der Mitteldorfbrücke. Bernadette Benz: Erkundigt sich nach der Länge der Bauzeit. Gemeinderätin Gisela Taufer: Die Bauzeit wird ca. 10 Wochen betragen. Abstimmung Dem Kreditantrag von CHF für den Umbau der Hochwasserentlastung im Gässli wird mit grossem Mehr zugestimmt. 198

14 Traktandum 5 Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes 2013 Es wird auf den Rechenschaftsbericht in der Botschaft / Traktandenbericht (Seiten 10 19) verwiesen. Diskussion Keine Entgegennahme Der Rechenschaftsbericht wird entgegen genommen. Traktandum 6 Genehmigung der Verwaltungs- und Bestandesrechnung 2013 Es wird auf die Erläuterungen und Rechnungsauszüge in der Botschaft / Traktandenbericht (ab Seite 27-33) verwiesen. Die Finanzkommission hat die Verwaltungs- und Bestandesrechnung für das Jahr 2013 geprüft. Antrag Die Jahresrechnung 2013 sei zu genehmigen. Beratung Gemeindepräsidentin Sabin Nussbaum erläutert die Rechnung 2013 anhand folgender Folien: 199

15 200

16 Diskussion Wird keine gewünscht. Gemeindepräsidentin Sabin Nussbaum übergibt das Wort Peter Juch, Präsident der Finanzkommission. Er erklärt, dass die Finanzkommission die Rechnung geprüft hat. Es bestehen keine Bemerkungen und er gibt die Rechnung zum Bericht / zur Abstimmung frei. Peter Juch führt die Abstimmung zur Verwaltungs- und Bestandesrechnung durch. 201

17 Genehmigung Die Verwaltungs- und Bestandesrechnung wird einstimmig genehmigt. Traktandum 7 Diverses / Umfrage Sämi Vanic: - Stört sich an den Sprayereien an der Wand der MZH Mitteldorf und bittet um deren Entfernung. - Erfreut sich am regen Vereinsleben. Er stellt aber immer wieder fest, dass im Schulhaus Mitteldorf das Licht nicht gelöscht wird. ->Vereine werden informiert. Schlusswort Gemeindepräsidentin Sabin Nussbaum erklärt, dass die nächste Ausgabe der Nachrichten aus dem Gemeindehaus unterwegs ist und weist auf die nächste Gemeindeversammlung am Dienstag 02. Dezember 2014, an der das Budget 2015 verabschiedet wird, hin. Sie dankt für die gute Unterstützung der Bevölkerung. Sie weist darauf hin, dass anschliessend die erste Runde in der Taube von der Gemeinde spendiert wird. Des Weiteren weist sie auf den Neophytentag und die im Anschluss stattfindende Ortsbürgergemeindeversammlung hin. NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG Die Vorsitzende: Der Protokollführer: Sabin Nussbaum, Gemeindepräsidentin Remo Schneider, Gemeindeschreiber Die referendumsfähigen Beschlüsse sind am 16. Juli 2014 in Rechtskraft erwachsen. K:\Aktuell\Behörden_Politik\GV\2014\Protokolle\EWG _Protokoll.docx 202

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