Vertragsbedingungen (AGB) der Firma media access GmbH

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1 Vertragsbedingungen (AGB) der Firma media access GmbH Vorbemerkung SYNAGRAM bietet Dir unter und in Anwendungen für Mobiltelefone einen Ortungsdienst an. Die ersten 7 Tage sind im Rahmen des Testzuganges kostenlos. Wir behandeln Deine Daten absolut vertraulich. Die nachfolgenden Vertragsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Ortungsdienstleistungen der media access GmbH, Werfelweg 8, Stuttgart (nachfolgend: SYNAGRAM). SYNAGRAM bietet auf der Website unter der Domain in Verbindung mit den entsprechenden Anwendungen für Mobiltelefone Ortungsdienstleistungen in folgenden Nutzungsvarianten an: 7 Tage kostenfreie Nutzung; bezahlte Version pro Jahr (Web-Dienst); Alle Ortungsdienstleistungen von SYNAGRAM sind für die Verarbeitung vertraulicher Positionsdaten geeignet. Die Details zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 1. Allgemeines Die Dienstleistungen von SYNAGRAM unter können sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer nutzen. Für die Nutzung gelten die nachfolgenden Bedingungen. 1. Diese AGB gelten für sämtliche Verträge von SYNAGRAM über die Erbringung von Dienstleistungen gegenüber o Unternehmen im Sinne des 14 BGB o Verbrauchern im Sinne des 13 BGB (nachfolgend: KUNDE). 2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet. Sie gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern im Sinne des 13 BGB. 3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von UNTERNEHMERN erkennt SYNAGRAM nicht an, es sei denn, SYNAGRAM stimmt diesen ausdrücklich und schriftlich zu.

2 4. Alle Vereinbarungen zwischen SYNAGRAM und dem KUNDEN im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen von SYNAGRAM, sind in diesen Vertragsbedingungen schriftlich niedergelegt. 2. Vertragsschluss/Registrierung Damit Du SYNAGRAM nutzen kannst, musst Du ein Konto auf unserer Internetseite erstellen und dich anmelden. 1. Der KUNDE muss für die Inanspruchnahme der Ortungssdienstleistungen auf der Internetseite bzw. in der entprechenden Anwendung für Mobiltelefone von SYNAGRAM ein Konto erstellen. Innerhalb des Registrierungsprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten vollständig und wahrheitsgemäß eingeben und durch Anklicken der Schaltfläche Konto erstellen abschließen. 2. Sie dürfen keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. 3. Die Möglichkeit zur Registrierung auf der Internetseite von SYNAGRAM sowie innerhalb der Anwendungen für Mobiltelefone stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN dar, die Ortungsdienstleistungen von SYNAGRAM zu nutzen. Der KUNDE gibt durch die Registrierung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. SYNAGRAM wird nach Prüfung der Registrierungsdaten das erstellte Konto des KUNDEN freischalten. Mit der Freischaltung durch SYNAGRAM kommt das Vertragsverhältnis zu Stande. SYNAGRAM informiert den KUNDEN über die Freischaltung per an die bei der Registrierung angegebene - Adresse. 4. Der Dienstleistungsvertrag kommt zustande mit der media access GmbH, Werfelweg 8, Stuttgart. 5. Vertragssprache ist Deutsch. 3. Leistungsumfang im Rahmen der Ortung von Mobiltelefonen SYNAGRAM bietet einen computerbasierten Ortungsdienst. Einen Erfolg können wir Dir nicht versprechen, da wir nicht wissen, was Du im Einzelnen mit den Benachrichtigungen machen willst. 1. SYNAGRAM erfasst im Rahmen des Vertrages die Ortungsdaten des KUNDEN, die der KUNDE SYNAGRAM zur Verfügung stellt. 2. SYNAGRAM schuldet eine Analyse der Ortungsdaten auf zeitliche Relevanz in Bezug auf die eingerichteten Alarme. Ein Erfolg ist nicht geschuldet. 3. Es bleibt SYNAGRAM vorbehalten, die Analysemethoden während der Vertragslaufzeit zu verbessern. Die berechtigten Interessen des KUNDEN dürfen hierdurch nicht eingeschränkt werden und die Änderungen müssen dem KUNDEN zumutbar sein.

3 4. Pflichten des Kunden Lass uns fair miteinander umgehen. Für die Rechnung benötigen wir korrekte Daten. Mach keine illegalen Sachen in SYNAGRAM. 1. Der KUNDE ist verpflichtet, bei der Eingabe der Anmeldedaten seinen bürgerlichen Namen und ggf. den Namen der Firma, sowie die für die Abrechnung erforderliche Adresse wahrheitsgemäß einzugeben. Nur so kann SYNAGRAM die beanspruchten Leistungen ordnungsgemäß gegenüber dem KUNDEN abrechnen. 2. Der KUNDE hat bei der Nutzung der Dienste von SYNAGRAM die anwendbaren Gesetze sowie Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem KUNDEN insbesondere untersagt, beleidigende, verleumderische, pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden oder derartige Inhalte auf der Seite von SYNAGRAM zu bewerben, zu vertreiben oder auf der Seite von SYNAGRAM öffentlich zugänglich zu machen. Dies gilt unabhängig davon, ob diese Inhalte andere KUNDEN, Mitarbeiter von SYNAGRAM oder andere Personen oder Unternehmen betreffen. 3. Der KUNDE hat darüber hinaus Folgendes zu unterlassen: o Die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der SYNAGRAM-Webseite und Anwendungen für Mobiltelefone. Der KUNDE darf jedoch die Schnittstellen oder Software nutzen, die SYNAGRAM ihm im Rahmen der auf der SYNAGRAM-Webseite angebotenen Dienste sowie in den Anwendungen für Mobiltelefone zur Verfügung stellt. o Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der SYNAGRAM- Webseite erforderlich ist. Das Kopieren im Wege von Robot/Crawler -Suchmaschinen-Technologien ist z.b. nicht erforderlich für die ordnungsgemäße Nutzung der Dienste der SYNAGRAM-Webseite und ist daher ausdrücklich untersagt. o Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der SYNAGRAM-Webseite oder von Systemen anderer KUNDEN, sowie jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der SYNAGRAM- Systeme zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4 5. Vertragstextspeicherung und Speicherung der Angaben des Kunden SYNAGRAM speichert deine Daten nur während der Vertragslaufzeit und bietet Dir Zugriff auf alle wesentlichen Vertragsdaten im Rahmen des Kundenkontos. SYNAGRAM speichert diesen Vertragstext und die von dem KUNDEN im Rahmen der Registrierung angegebenen Informationen für die Erfüllung des Vertrages. Nach Kündigung des Nutzungskontos löscht SYNAGRAM diese innerhalb angemessener Frist. Einzelheiten sind unter Ziffer 11 geregelt. Sie können diese AGB auch auf der Internetseite von SYNAGRAM abrufen, speichern und drucken. 6. Widerrufsbelehrung Bei der Buchung der Dienstleistungen von SYNAGRAM steht Dir ein Widerrufsrecht zu, wenn Du Verbraucher bist. Kunden, die Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind, steht nach den fernabsatzrechtlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu, wonach die Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung widerrufen werden kann: - Widerrufsrecht - Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: media access GmbH Werfelweg Stuttgart Fax: post@synagram.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.b. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies

5 kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. - Ende der Widerrufsbelehrung - 7. Testphase / Preise Du kannst SYNAGRAM 7 Tage lang kostenlos testen. Nach dieser Zeit bieten wir einen kostenpflichtigen Tarif an. Die Testphase endet automatisch 7 Tage nach Ihrer Aktivierung. Dir entstehen durch die Testphase keine versteckten Kosten. 1. SYNAGRAM bietet für registrierte KUNDEN eine kostenpflichtige Version für die Inanspruchnahme der Ortungssdienstleistungen als Web-Dienst in Verbindung mit der Anwendung für Mobiltelefone an. 2. Maßgeblich sind die Preisangaben auf der Internetseite 3. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 4. Der KUNDE hat die Möglichkeit die Ortungsdienstleistungen von SYNAGRAM für 7 Tage kostenlos zu testen. Um SYNAGRAM danach weiter zu nutzen, müssen Sie einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen. Es ist nicht erlaubt, die Testphase mehr als einmal in Anspruch zu nehmen. 8. Vertragslaufzeit / Kündigung Auch kostenpflichtige Verträge verlängern sich nicht automatisch! 1. Die Mindestvertragslaufzeit für den kostenpflichtigen Web-Dienst beträgt 12 Monate ab dem Datum des Vertragsschlusses. Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. 2. SYNAGRAM gewährt dem KUNDEN ein kostenfreies Rücktrittsrecht von der unentgeltlichen Testphase. Die Testphase kann also jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden und endet automatisch nach 7 Tagen. Es erfolgt keine automatische Verlängerung. 3. Ein außerordentliches Kündigungsrecht, aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6 9. Zahlungsbedingungen Die Zahlung erfolgt im Voraus für die gesamte Vertragsdauer. 1. SYNAGRAM akzeptiert nur die folgenden Zahlungsmethoden: o Kreditkarte o PayPal 2. Die Abrechnung erfolgt für die gesamte Vertragslaufzeit bei Bestellung der kostenpflichtigen Version im Voraus. 3. Bei Zahlung per Kreditkarte erteilt der Kunde mit Bekanntgabe seiner Kreditkartendaten die Ermächtigung, den vollständigen Rechnungsbetrag bei Fälligkeit über das betreffende Kreditkartenunternehmen zu belasten. SYNAGRAM veranlasst die Belastung in diesem Fall mit der Auftragsbestätigung. 4. Aufrechnungsrechte stehen nur KUNDEN, die UNTERNEHMER im Sinne des 14 BGB sind zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von SYNAGRAM anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Dies gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind. 5. Sollte der KUNDE sich wirksam von dem Vertrag lösen, überweist SYNAGRAM die im Voraus bezahlter Beträge anteilig an den KUNDEN zurück. Der KUNDE nennt SYNAGRAM hierfür unaufgefordert eine Bankverbindung. 10. Haftung SYNAGRAM steht im erforderlichen Rahmen mit diesen Haftungsregelungen für etwaige Schäden ein. 1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen SYNAGRAM richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen. 2. Die Haftung von SYNAGRAM ist gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Soweit die Haftung der media access GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von SYNAGRAM. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit von SYNAGRAM, der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von SYNAGRAM zurückzuführen ist. 3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen, fahrlässigen Pflichtverletzung durch SYNAGRAM oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von SYNAGRAM beruhen, haftet SYNAGRAM unbeschränkt.

7 4. Sofern SYNAGRAM zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Es handelt sich dabei um Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Die Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. 5. Die Haftung von SYNAGRAM nach dem Produkthaftungsgesetz ( 14 ProdHG) bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantie für die Beschaffenheit der Ware durch SYNAGRAM. 11. Datenspeicherung und Datenschutz SYNAGRAM behandelt Deine personenbezogenen Daten und Ortungsdaten streng vertraulich. Du kannst Deine Daten jederzeit löschen oder sperren lassen, soweit SYNAGRAM sie nicht für die Vertragserfüllung laufender Verträge benötigt. Positionsdaten werden spätestens nach 14 Tagen gelöscht. 1. Dem KUNDEN ist bekannt und er willigt darin ein, dass SYNAGRAM die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten von auf Datenträgern speichert. Der KUNDE stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung ausdrücklich zu. SYNAGRAM behandelt die gespeicherten persönlichen Daten vertraulich. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des KUNDEN erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). 2. SYNAGRAM sichert dem KUNDEN allerhöchste Vertraulichkeit bzgl. der eingelieferten Ortungs- und Positionsdaten zu. Die Datenübertragung findet in jedem Fall verschlüsselt statt. 3. Dem KUNDEN steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. SYNAGRAM ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung oder Sperrung der persönlichen Daten des KUNDEN im Einklang mit den anzuwendenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet, soweit diese Daten nicht zur Erfüllung von Vertragsverpflichtungen und / oder im Rahmen der Buchhaltung benötigt werden. Die Details zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

8 12. Schlussbestimmungen SYNAGRAM hat seinen Sitz in Deutschland und deshalb ist auf die Verträge mit Unternehmern auch nur deutsches Recht anwendbar. Der Gerichtsstand befindet sich in diesem Fall in Deutschland, am Sitz von SYNAGRAM. 1. SYNAGRAM kann diese AGB auch während der Laufzeit des Vertrages ändern, wenn eine Anpassung für die angebotenen Ortungsdienstleistungen erforderlich ist und die Änderungen für den KUNDEN zumutbar sind. Die Änderungen werden mit Zustimmung des KUNDEN für diesen wirksam, spätestens aber mit Ablauf einer Frist von 3 Monaten nach der ersten Information über die konkreten Änderungen in Textform. Dem KUNDEN steht für den Fall der Änderung dieser AGB ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von einer Woche zum Ende eines Kalendermonats zu. 2. Bei Geschäften mit UNTERNEHMERN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verträgen mit KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des 13 BGB sind und den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen. 3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von SYNAGRAM in Stuttgart. 4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer im Sinne des 14 BGB ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von SYNAGRAM, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt auch in den Fällen der Ziffer 12.3 hiervon unberührt. * Hinweis zu "Kurz gesagt" Aus rechtlichen Gründen stellen wir klar, dass dieser Text juristisch nicht verbindlich ist. Es gilt die Version der AGB im Volltext. Stand: