Kanalschleusen vor dem Kollaps Berlin soll Brunsbüttel schnell helfen

Transkript

1 Nr im März 2013 Januar Tagung vom vom bis Februar Oktober Parlamentszeitung für Schleswig-Holstein Landespolitik appelliert an den Bund: Kanalschleusen vor dem Kollaps Berlin soll Brunsbüttel schnell helfen Schlagzeile und Foto: Re-Cover vom September 2011

2 Inhalt / Editorial Berichte und Hintergründe zu den Plenarthemen der 8. Tagung im Februar 2013 (18. Wahlperiode) sowie Aktuelles aus dem Landeshaus - Redaktionsschluss: 8. März Verkehrspolitik Landesregierung erläutert Anmeldungen in Berlin Sondermittel für Sanierung der Fahrbahnen Trinkwasserversorgung Landtag setzt sich für kommunale Versorgung ein Bäderverordnung / Glücksspielabgabe Kompromiss weiter in der Diskussion Auch Feuerwehren sollen von Konzessionen profitieren Inneres und Justiz Optionspflicht: Landtag fordert "Doppelpass" Sicherungsverwahrung und Öffentl. Dienst im Blick Bürgerbeteiligung Neues Gesetz für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene Finanzausgleich / Sport und Studium Wer viel anbietet, soll mehr bekommen Profilquote für Spitzenathleten Schulgesetz / Einschulung Konterkariert Vorschaltgesetz die große Reform? Zurückstellungen flexibel handhaben? Demenzplan / Themen ohne Aussprache / Europa Gesamtkonzept soll Unterstützung forcieren EU-Parlamentarier verfolgen Landtagsdebatte Sparkassen / Aus den Ausschüssen "Capital"-Bericht beschäftigt den Landtag Online-Petitionsrecht stößt auf Resonanz "Tag des Digitalen Lernens" / Meldungen Das ist krass Oberstufenschüler besuchen Plenardebatte Vorschau / Meldungen Leserumfrage Die nächste Plenartagung findet vom 20. bis 22. März statt. Aktuelle Informa- tionen zu den Beratungsthemen erhalten Sie in unserem Internetangebot plenum-online. Die März-Ausgabe wird am Dienstag, 19. März gegen 16:00 Uhr ins Netz gestellt. Sie finden dort unter anderem den aktuellen Zeitplan, ausführliche Vorberichte und Zusammenfassungen zu allen Beratungsthemen sowie direkte Verlinkungen zu den Drucksachen und zum ParlaTV. Titelfoto: Das Thema Nord-Ostsee-Kanal mit seinen altersschwachen Schleusen hat nach wie vor traurige Aktualität. Wie im nebenstehenden Editorial erläutert, ist die Schlagzeile der September-Ausgabe 2011 leider keine Vergangenheit. In der letzten Landtags-Tagung im Februar 2013 schickte das schleswig-holsteinische Landesparlament den nahezu gleichlautenden Hilferuf erneut nach Berlin. (Foto: Christian Lipovsek) u L iebe Leserinnen und Leser, diese Ausgabe der Landtagszeitung beginnt mit einer Besonderheit, und sie endet auch mit einer. Die erste Besonderheit ist unser Titelbild: Wir haben es aus gegebenem Anlass "recycelt". Zu sehen sind die Brunsbütteler Schleusen zum Nord-Ostsee-Kanal, verbunden mit der Warnung: Kanalschleusen vor dem Kollaps. Bild und Schlagzeile sind schon eineinhalb Jahre alt und waren auf dem Titel der Ausgabe 7/2011. Das Thema hat seitdem nichts von seiner Dringlichkeit verloren. In der Februar-Sitzung schickte der Landtag erneut einen nachdrücklichen Appell nach Berlin: Der Bund muss rasch und kräftig in seinen Kanal investieren, dessen marode Anlagen teilweise noch aus der Kaiserzeit stammen. Kurz darauf kam dann der Notruf aus Brunsbüttel. Die Tore der beiden großen Schleusen sind so baufällig, dass sie wochenlang aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Der Schaden für die Volkswirtschaft ist immens. Problemfall Kanal im Norden also nichts Neues, sondern ein Programm mit regelmäßiger Wiederholung. Deswegen beginnt diese Ausgabe der Landtagszeitung mit der "Wiederverwertung" unseres Titels aus dem September Die zweite Besonderheit dieser Ausgabe finden Sie auf der letzten Seite: eine große Leser-Umfrage. Wir möchten gern von Ihnen wissen, was Sie von unserer Zeitschrift halten, was Ihnen gefällt und an welcher Stelle Sie Nachbesserungsbedarf sehen. Als Lohn für Ihre Mühe winken 50 Buchpreise. Für Ihre Teilnahme sagen wir schon im Voraus vielen Dank, Ihre Redaktion Bundespräsident spricht im Landtag Landespolitik appelliert an den Bund: Wird am 22. März im Landtag erwartet: Bundespräsident Joachim Gauck, der zu seinem Antrittsbesuch nach Schleswig-Holstein kommt Bundespräsident Joachim Gauck wird am Freitag, dem 22. März, im Rahmen seines offiziellen Antrittsbesuchs in Schleswig- Holstein im Landtag eine Rede halten. Gegen 10:00 Uhr wird das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland im Landesparlament an das Mikrofon treten. An diesem Tag entfällt die vorgesehene Plenarsitzung. Anschließend wird sich der Bundespräsident in das Gästebuch des Landtages eintragen, ehe er mit dem Landeskabinett zu einem Gespräch zusammenkommt. Laut dem Besuchsprotokoll will sich Gauck, der in Begleitung seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt in Schleswig- Holstein erwartet wird, noch am Vormittag in Kiel im Helmholtz-Zentrum Geomar über die Ozeanforschung informieren. Am Nachmittag stehen die Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen Schloss Gottorf in Schleswig auf dem Besuchsprogramm. Ministerpräsident Torsten Albig wird den Bundespräsidenten den ganzen Tag über begleiten. Hinweis: Die Tribünenplätze im Plenarsaal sind am 22. März vollständig belegt. Die Rede des Bundespräsidenten im Landtag wird im Offenen Kanal sowie natürlich von ParlaTV live übertragen: oder www. landtag.ltsh.de/aktuell/parlatv/ 2 Landtag 3/2013

3 Aus dem Plenum Nord-Ostsee-Kanal hat Priorität Der Bund soll ein Sonderprogramm auflegen und den Kanal zügig verbreitern sowie den Schleusenbau in Brunsbüttel vorantreiben Der Kanal hat im vorigen Jahr sein Rekordergebnis von 2008 nur knapp verfehlt. Fast Schiffe mit einer Ladung von 104 Millionen Tonnen passierten 2012 die Wasserstraße zwischen Kiel und Brunsbüttel. Damit nahm die Zahl der Schiffe zum Vorjahr um vier Prozent zu, bei der Ladung wurde sogar eine Steigerung um sechs Prozent verbucht. Neu aufgenommen werden soll in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans ab 2015 nach dem Willen der Landesregierung ein Ersatz oder eine Ergänzung für die alte Brücke über den Fehmarnsund. Minister Meyer warf dem Bund vor, die Infrastruktur im Norden Deutschlands gegenüber dem Süden zu vernachlässigen. Den Zustand des Nord-Ostsee- Kanals nannte er beschämend für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und bekräftigte die Forderung nach einem milliardenschweren Sonderprogramm. Bis 2025 sollten jährlich 120 Millionen Euro investiert werden, um den Sanierungsstau aufzulösen. Für dieses Jahr plant der Bund nur die Hälfte. CDU-Oppositionsführer Johannes Callsen unterstrich die Bedeutung des Kanals, warf gemeinsam mit der FDP der Koalition aber zugleich einen Eierkurs vor und warnte davor, Verkehrsprojekte gegeneinander auszuspielen. Insbesondere bei den Grünen machte er Bedenkenträger und Berufsnörgler aus. So befürchtete Callsen, dass der durchgängige Weiterbau der Defekte Schleusen versperren Frachtern die Einfahrt in den Nord-Ostsee-Kanal, Staus auf den Autobahnen kosten Zeit und Nerven, und die Hinterlandanbindung der geplanten Fehmarnbelt-Querung sorgt für kontroverse Diskussionen: Vor diesem Hintergrund hat Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) im Rahmen einer Regierungserklärung die Pläne für die Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan erläutert. Erwartungsgemäß finden sich die drei eingangs erwähnten Verkehrsprojekte auf der Prioritätenliste. Ganz oben und überfraktionell im Plenum begrüßt steht der zügige Kanal- Ausbau mit der Modernisierung der Schleusen. A20 bis zur Elbe ins Stocken geraten könnte. Sein Fazit: Rot- Grün-Blau bringt Dauerstau. Angesichts der vielfältigen Infrastruktur-Wünsche mahnten Minister Meyer und Grünen- Fraktionschefin Eka von Kalben, die eine Stärkung des Schienenverkehrs forderte, dagegen Realismus an. Meyer teilte in diesem Zusammenhang mit, das Land habe 25 bislang vorgesehene Ortsumgehungen aus der Verkehrsplanung gestrichen. Der Bericht des Ministers wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Ein SPD-Antrag, der Vollsperrung für große Pötte Anfang März hat das Wasserund Schifffahrtsamt die beiden großen Schleusenkammern in Brunsbüttel wegen baufälliger Tore für mehrere Wochen gesperrt. Konsequenz: Schiffe mit mehr als 125 Meter Länge müssen über Skagen fahren. Nach massiven Protesten der Landespolitik, der Wirtschaft und der Gewerkschaften hat Bundesverkehrsminister Ramsauer ein "Aktionsbündnis" aller Beteiligten vorgeschlagen. Im Norden erhofft man sich auch Impulse von der "Maritimen Konferenz" in Kiel Anfang April, an der auch Bundeskanzlerin Merkel teilnimmt. mit Höchste Priorität für den Nord-Ostsee-Kanal überschrieben ist, wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen und ein ähnlich lautender FDP/CDU-Antrag abgelehnt. Weitere Hauptredner: H.-J. Arp (CDU), R. Stegner/K. Vogel (SPD), C. Vogt (FDP), A. Tietze (Grüne), L. Harms/F. Meyer (SSW) / (Drucksachen 18/494, /539, /497) Minister Reinhard Meyer (SPD) überraschte mit der Ankündigung, in diesem Jahr fünf weitere Millionen für die Ausbesserung der Straßen bereitzustellen Fünf Extra-Millionen für marode Straßen Das Land stellt für die Sanierung der vielerorts maroden Landesund Kreisstraßen in diesem Jahr zusätzlich fünf Millionen Euro zur Verfügung. Weiterhin kündigte Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) den Aufbau eines Schlagloch-Katasters an, um bei der Erneuerung der Fahrbahnbeläge Prioritäten zu setzen. Mit Blick auf die knappen Landeskassen laute das Motto Erhalt vor Neubau, so Meyer in einem von der FDP beantragten Bericht. Mit den frisch bewilligten fünf Millionen werde das Land in diesem Jahr insgesamt knapp 20 Millionen Euro für die Instandsetzung der Straßen ausgeben. Die Sondermittel sollen an anderen Stellen im Verkehrsetat eingespart werden. In Schleswig-Holstein gibt es rund Kilometer Landes- und Kilometer Kreisstraßen. Nach der bislang letzten Zustands - erfassung von 2009 muss ein Viertel der Landesstraßen dringend saniert werden. Inzwischen ist der Anteil laut Meyer noch größer. Anfang Februar musste die Landesstraße 205 zwischen Büchen und Sarnekow im Kreis Herzogtum Lauenburg auf zwölf Kilometern gesperrt werden, weil sie als nicht verkehrssicher eingestuft worden war. Schätzungen zufolge liegt der - Fortsetzung auf Seite 4 - Landtag 3/2013 3

4 Aus dem Plenum - Fortsetzung von Seite 3 - Erhaltungsstau landesweit bei etwa 100 Millionen Euro. Um den aktuellen Zustand zu halten und nennenswerte Verbesserungen zu erreichen, so Meyer, sei ein Ansatz von 30 Millionen Euro im Jahr das Minimum. In der Debatte wurde die Ankündigung des Fünf-Millionen-Sonderprogramms von allen Fraktionen begrüßt. Allerdings mahnte die Union eine dauerhafte Lösung des Problems an und verlangte in einem Antrag, alljährlich 20 Millionen Euro im Haushalt für die Sanierung der Straßen zu reservieren. Gleichzeitig forderten die Christdemokraten eine Änderung der Quotenregelung für die Finanzhilfen aus dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungsgesetz. Rot-Grün-Blau hat kürzlich angekündigt, dass schrittweise 70 Prozent der Mittel in den Personennahverkehr fließen sollen und 30 Prozent in den kommunalen Straßenbau. Die Union forderte zur bisherigen Regelung zurückzukehren, wonach 70 Prozent in die Straßen und der Rest in den Bahnverkehr investiert wird. Eine Mehrheit von SPD, Grünen, Piraten und SSW lehnte dies jedoch ab. Stimmen aus dem Plenum: Christopher Vogt (FDP): Das Sonderprogramm ist begrüßenswert. Ständige Sonderprogramme aber lösen das strukturelle Problem nicht. Man muss an der Wurzel beginnen und dauerhaft mehr Geld bereitstellen. Johannes Callsen (CDU): Mit einem Kataster können Sie erklären, wo ein Krater ist beseitigt ist er deswegen noch lange nicht. Wir brauchen eine nachhaltig instand gesetzte Infra- struktur in Schleswig-Holstein. Kai-Oliver Vogel (SPD): Kein Bundesland schafft es derzeit, Straßen so zu unterhalten, wie es notwendig wäre. Andreas Tietze (Grüne): Das Hauptproblem sind die Lkw. Ein Lkw belastet die Straßen pro Jahr so stark wie etwa Pkw. Deshalb muss eine flächendeckende Lkw-Maut diskutiert werden. Patrick Breyer (Piraten): Es braucht klare Kriterien und Prioritäten, an welcher Straße der Bedarf am dringendsten ist. Das sollte man mit den Bürgern transparent diskutieren. Flemming Meyer (SSW): Betrachten wir die Altersstrukturen und unterschiedliche Qualität, dann stellen wir fest, dass viele Straßen für die seit Jahren zu verzeichnenden Verkehrszuwächse gar nicht ausgelegt sind. (Drucksachen 18/514, /540) Sandra Redmann (SPD): Wir alle haben ein Recht auf gute Qualität, auf Hygiene, Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit. Dies ist ohne Frage am besten aufgehoben in öffentlicher Hand. Mit Trinkwasser zockt man nicht Wenige Stunden nachdem aus Brüssel bekannt wurde, dass die EU- Kommission auf eine Zwangsprivatisierung der Wasserversorgung verzichtet, hatte der Landtag in einem Antrag unmissverständlich gefordert: Trinkwasser darf nicht zum Spekulationsobjekt werden Wasserversorgung in öffentlicher Hand sichern! Die EU-Pläne stießen im Plenum auf eine geschlossene Front der Ablehnung. Die Fraktionen hatten befürchtet, dass mit der europäischen Richtlinie zur Neuregelung des öffentlichen Vergaberechts die kommunale Wasserversorgung in private Hände fallen könnte, wenn die Gemeinden ihre Konzessionen europaweit ausschreiben müssen. Das Streben zu kurzfristiger Rendite führt nicht zu Nachhaltigkeit und zu günstigen Preisen, mahnte Bernd Voß, dessen Grünen-Fraktion den Antrag initiiert hatte. Auch wenn EU-Binnenmarktskommissar Michel Barnier in Teilen eingelenkt habe, sei das Thema noch nicht vom Tisch, so Voß. Deswegen wurde die Landesregierung mit dem Antrag aufgefordert, auf Bundes- und europäischer Ebene am Ball zu bleiben. Außerdem erging die Bitte, gemeinsam mit den Kommunen eine Strategie zur Sicherung der Wasserversorgung in öffentlicher Hand zu erarbeiten und die Kommunen im Bedarfsfall verwaltungstechnisch zu unterstützen, damit eine kommunale Wasserversorgung auch zukünftig gewährleistet werden kann. Das allergrößte Problem ist entschärft worden, bewertete Ekkehard Klug (FDP) den Rückzieher aus Brüssel, und Angelika Beer von den Piraten warnte: Der Zugang zu Trinkwasser ist ein Menschenrecht und darf nicht den Profit-Interessen von Konzernen unterworfen werden. Astrid Damerow (CDU) unterstrich, dass die Kommunen im Lande die Wasserversorgung immer zuverlässig und auf hohem Niveau bewältigt hätten. Warum will die EU überhaupt etwas regeln, was für jedermann ersichtlich bei uns hervorragend klappt?, fragte sie. Flemming Meyer (SSW) betonte, dass Privatisierungen grundsätzlich kein Allheilmittel für die öffentlichen Haushalte seien. Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte un- In drei Anträgen zum Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) sorgen sich FDP, Koalition und CDU um die explodierenden Strompreise im Zuge der Energiewende. Die Fraktionen machen verschiedene Vorschläge, wie die Verbraucher vor zu hohen missverständlich heraus: Mit Wasser zockt man nicht. Der Protest war grenzüberschreitend: Für eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen hatte die Bürgerinitiative "right2water" über eine Million Unterschriften gegen die EU-Richtlinie gesammelt. Dies war das erste erfolgreiche Volksbegehren auf europäischer Ebene. (Drs. 18/558) Strompreise rufen den Landtag auf den Plan Belastungen geschützt werden können. Bevor der Landtag das Thema debattiert, beschäftigen sich zunächst die Ausschüsse für Umwelt und Agrar, Soziales sowie Wirtschaft mit den Anträgen. (Drucksachen 18/515, /554, /557) 4 Landtag 3/2013

5 Hartmut Hamerich (CDU) ist skeptisch. Er wirbt für Nachverhandlungen: Wir täten den Kommunen einen großen Gefallen, wenn wir nachsteuerten und versuchten, sie mit ins Boot zu nehmen. Der Kompromiss Die Einigung sieht kürzere Öffnungszeiten an weniger Sonntagen im Jahr vor. So sollen Geschäfte in mehr als 90 Ferienorten ab Dezember sonntags in einem Zeitkorridor von 11:00 bis 19:00 Uhr sechs statt bisher acht Stunden öffnen dürfen und zwar im Zeitraum vom 17. Dezember bis 8. Januar und vom 15. März bis 31. Oktober (bisher durchgehend vom 15. Dezember bis 31. Oktober). Verkauft werden dürfen nur Waren des täglichen Gebrauchs; Möbelmärkte, Autohäuser, Baumärkte müssen geschlossen bleiben. Die Regelung gilt zunächst für fünf Jahre. Aus dem Plenum Bäderregelung sorgt weiter für Diskussion Sorge um Arbeitsplätze und Umsätze Die Opposition hat den Ende Januar von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) mit Kirchen, Handel, Tourismusbranche und Gewerkschaften ausgehandelten Kompromiss zur Neugestaltung der Bäderordnung kritisiert. CDU, FDP und Piraten befürchten durch die ab Dezember geplanten Einschränkungen bei den Sonntagseinkäufen (s. Infokasten) den Verlust von Arbeitsplätzen und deutliche Einbußen beim Handel. Regierungskoalition und Wirtschaftsminister verteidigten die Einigung: Mit dem Kompromiss sei eine Klage der Kirchen abgewendet worden, die sich noch negativer auf die Touristenorte hätte auswirken können. Hartmut Hamerich, dessen CDU- Fraktion das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hatte, kritisierte, dass nicht alle Betroffenen am Verhandlungstisch gesessen hätten. Zudem seien viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Gefahr. Der FDP-Abgeordnete Oliver Kumbartzky beklagte, dass die Hoffnung auf einen stärkeren Einsatz des Wirtschaftsministers für den Tourismus baden gegangen sei. Wir sollten die Kirchen im 20. Jahrhundert nicht Politik machen lassen, meinte Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer: Fragen zur Bäderregelung seien bei Gerichten besser aufgehoben als bei Glaubensgemeinschaften. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) betonte dagegen, die außergerichtliche Einigung schaffe Rechtsfrieden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir keine politische Kapitulation machen sollten, indem wir die Entscheidung den Gerichten überlassen, sagte er. Alle Beteiligten wollen nun Mitte März wieder zusammenkommen, um eine endgültige Fassung zu formulieren. Peter Eichstädt (SPD) mahnte, die vom Grundgesetz geschützte Sonntagsruhe müsse geachtet werden. Dies sei auch Bestandteil des nachhaltigen Lebens, schloss sich Detlef Matthiessen (Grüne) an. Und Flemming Meyer (SSW) bezeichnete die Behauptung, verkürzte Öffnungszeiten führten zu mehr Minijobs, als reine Panikmache. (Drucksache 18/432) Jugendfeuerwehren sollen von der Glücksspielabgabe profitieren Die Liberalen wollen fünf Prozent der Glücksspiel-Einnahmen des Landes für den schleswig-holsteinischen Feuerwehrverband reservieren. Das Geld soll insbesondere für Informationskampagnen aufgewendet werden, um neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Blick auf die demographische Entwicklung sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki: Wenn es den Feuerwehren nicht gelingt, neuen Nachwuchs anzuwerben, ist der flächendeckende Brandschutz gefährdet. Der Vorstoß traf im Plenum überwiegend auf Zuspruch. Le- In Schleswig-Holsteins Feuerwehren sind rund Jungen und Mädchen aktiv diglich die Grünen und Piraten hatten Bedenken. Das Geld soll aus den Konzessionsabgaben der 26 Sportwettunternehmen und 25 Casinospiel- Anbieter genommen werden, die nach dem alten schwarz-gelben Glücksspielgesetz sechs Jahre gültige Lizenzen erhalten haben. Zwar hat die Nord-Ampel das CDU/FDP- Gesetz im Januar größtenteils aufgehoben, doch dieser Passus bleibt in Kraft. Unklar blieb in der Debatte allerdings, wie hoch die Einnahmen sein werden. Dies soll nun im Innen-, im Finanz- und im Sozialausschuss geklärt werden. Zurzeit ist vorgesehen, dass ein Drittel der Abgabe an den Landessportverband geht. Sucht- und Schuldnerberatung bekommen jeweils fünf Prozent so viel fordert die FDP auch für die Feuerwehren. Die über Freiwilligen Wehren im Lande haben rund Einsatzkräfte. Weitere Redner: H.-J. Arp (CDU), B. Raudies (SPD), R. Andresen (Grüne), T. Schmidt (Piraten), L. Harms (SSW), Innenminister A. Breitner (SPD) (Drs. 18/508neu) Landtag 3/2013 5

6 Aus dem Plenum Landtag fordert den "Doppelpass" Die bisherige Optionspflicht werde der Lebensrealität vieler Menschen in unserem Land nicht mehr gerecht, sagte Christopher Vogt (FDP) im Einklang mit Nord- Ampel und Piraten. Nun soll die Landesregierung in Berlin aktiv werden. Lediglich für die Union hat sich die Regelung grundsätzlich bewährt. Staatsangehörigkeit hat immer auch etwas mit Identifikation zu tun, Optionspflicht? Pro und Kontra Wortgefecht: Angelika Beer (Piraten/links) merkte an, dass viele Jugendliche derzeit zu Deutschen auf Zeit gemacht würden: Das hat einen Hang zur Fremdenfeindlichkeit. Diese Formulierung wies die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow scharf zurück. Sie forderte, die jungen Menschen müssten für sich die Loyalitätsfrage beantworten, welchem Land sie sich mehr verbunden fühlten. Bin ich Deutscher oder Türke? Viele Kinder aus Einwandererfamilien müssen zurzeit eine Grundsatzentscheidung fällen. Eine breite Mehrheit im Landtag will den "Doppelpass": Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren sind, sollen sich bei Volljährigkeit nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und dem Herkunftsland ihrer Eltern entscheiden müssen. betonte Astrid Damerow (CDU). Sie sieht an anderer Stelle Handlungsbedarf: Die Heranwachsenden wüssten oft zu wenig über die einzuhaltenden Fristen und die rechtliche Bedeutung des Optionsmodells, so Damerow. Deswegen fordern die Christdemokraten eine bundesweite Informationskampagne. Ein großer Teil der Betroffenen stammt aus türkischen Familien. Demgegenüber gebe es nach derzeitigem Recht Ausnahmeregeln für insgesamt 54 Nationen, wie die SPD-Abgeordnete Serpil Midyatli herausstrich. Für EU-Bürger wie auch für Bürger vieler afrikanischer und amerikanischer Länder sei der Doppelpass möglich nur Türken seien ausgenommen. Dies sei eine eindeutige Diskriminierung türkischer Einwanderer, so Midyatli, die selbst aus einer türkischen Familie stammt. Das Argument, man müsse sich für eine Herkunftsidentität entscheiden, ist absolut nicht mehr zeitgemäß, sagte Eka von Kalben (Grüne), und Angelika Beer (Piraten) unterstrich das Recht der Jugendlichen, ihre Identität mit uns zu leben. Lars Harms (SSW) kritisierte, Deutsche würden derzeit per Verwaltungsakt zu Nicht-Deutschen gemacht, ohne dass sie sich etwas zuschulden kommen ließen. Und Innenminister Andreas Breitner (SPD) sprach von einem bürokratischen Monster, das für Behörden wie für Betroffene kaum verständlich sei. (Drucksachen 18/431neu, /517) Stichtag: 23. Geburtstag Laut dem Optionsmodell aus dem Jahr 2000 dürfen Kinder mit Eltern aus zahlreichen Nicht-EU-Ländern nur bis zum 18. Geburtstag die doppelte Staatsangehörigkeit haben. Dann müssen sie sich spätestens bis zum 23. Geburtstag für Deutschland oder das Heimatland der Eltern entscheiden. Die Regelung gilt ab dem Geburtsjahr Das bedeutet auch: In diesem Jahr feiert die erste Generation der Betroffenen ihren 2 3. Geburtstag. Damit stehen bundesweit schätzungsweise junge Menschen vor der Entscheidung, welchen Pass sie künftig in der Tasche haben wollen. Lassen sie den Termin verstreichen, droht ihnen die Ausbürgerung aus ihrem Geburtsland. Die Zahl der Betroffenen wird Schätzungen zufolge in den kommenden Jahren stark ansteigen. Sicherungsverwahrung: Skepsis Bis zu elf Sicherungsverwahrte aus Schleswig- Holstein sollen ab Juli in Hamburg-Fuhlsbüttel untergebracht werden (s. Landtagszeitung 02/2013). Aber entsprechen die Wohnbedingungen dort den gerichtlichen Vorgaben? Die FDP hat Zweifel. Fraktionschef Wolfgang Kubicki verwies auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg, wonach die Wohnräume mindestens 20 Quadratmeter groß sein müssten, zuzüglich Dusche und Kochgelegenheit. Dies sei, so der Liberale, in Fuhlsbüttel nicht der Fall, ein Betroffener habe sich bereits beim OLG Hamburg beschwert. Auch die CDU ist skeptisch. Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) wies die Bedenken zurück: Die Unterbringung ist nicht nur menschenwürdig, sie ist dies auch so klar, dass man es vernünftigerweise nicht infrage stellen kann. Koalition und Piraten schlossen sich der Ministerin an. Nun berät der Innen- und Rechtsausschuss den Staatsvertrag mit Hamburg, in dem die Unterbringung der gefährlichen Ex-Häftlinge geregelt wird. Weitere Redner: B. Ostmeier (CDU), T. Rother (SPD), B. Peters (Grüne), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) / (Drs. 18/505, /512) Moderner öffentlicher Dienst Mit Teilzeit-Modellen, Tele- und Heimarbeit sowie einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf will Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) dem drohenden Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst begegnen. In einem von den Liberalen beantragten Bericht stellte sie klar, dass das Land nicht mit den Löhnen der freien Wirtschaft mithalten könne. Deshalb gelte es für Schleswig-Holstein, mit anderen Pfunden zu wuchern. Mit Blick auf die Tarifverhandlungen ließ Heinold weiterhin offen, in welcher Höhe Lohnsteigerungen bei den Landesangestellten auf die Beamten übertragen werden. Ein Vorstoß der FDP, den Tarifabschluss (2,65 Prozent in diesem Jahr und 2,95 in 2014) 1:1 auf die Beamten auszuweiten, scheiterte jedoch erneut an der Nord-Ampel (siehe auch Landtagszeitung 01/2013). Vertreter aller Fraktionen betonten ihre Wertschätzung der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Weitere Redner: H. Garg (FDP), T. Koch (CDU), L. Winter (SPD), R. Andresen (Grüne), W. Dudda (Piraten), L. Harms (SSW) (Drucksachen 17/331, /504, /506) 6 Landtag 3/2013

7 Aus dem Plenum Landtag senkt Hürden für Bürgerbegehren in den Kommunen CDU warnt vor Aushöhlung der repräsentativen Demokratie / In Bayern ist die Welt auch nicht untergegangen, sagt die SPD Schleswig-Holstein wagt mehr Demokratie auf kommunaler Ebene. Die Nord-Ampel hat mit Unterstützung der Piraten das von ihr vorgelegte Gesetz für eine größere Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen in Zweiter Lesung verabschiedet. Wichtigste Neuerungen: Künftig richtet sich das notwendige Quorum für den Start eines Bürgerentscheids nach der Einwohnerzahl der Orte zwischen vier Prozent in großen Städten und zehn Prozent in Künftig ist für Orte bis zu Einwohnern ein Quo rum von zehn Prozent für die Zulassung eines Bürgerentscheids notwendig, bei bis Einwohner zählenden Städten sind es noch sechs Prozent, und in Kiel und Lübeck brauchen fortan nur noch vier Prozent der Bürger zuzustimmen. Auch die geforderten Zustimmungsquoren bei den Bürgerentscheiden werden neu gestaffelt. Bisher braucht ein Entscheid nicht nur eine Mehrheit, sondern grundsätzlich mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten zum Erfolg. Künftig soll das Quorum bis auf acht Prozent in den großen Städten sinken. Während SPD, Grüne und SSW die Neuregelungen als wichtigen Schritt vorwärts für die Mitbestimmung feierten, untermauerten Union und FDP ihre in der Ersten Lesung geäußerte Kritik. So warnte Petra Nicolaisen (CDU) vor einer Aushöhlung der repräsentativen Demokratie: Den gewählten Vertretern einer Gemeinde darf nicht leichtfertig die Verantwortung für Entscheidungen entzogen werden. Zudem verwies sie auf weitere bereits bestehende Einflussmöglichkeiten, wie Einwohnerfragestunden, Jugend- und Seniorenbeiräte. Mehr Mitbestimmung zwischen den Wahlen In Bayern seien die Regelungen zu mehr Beteiligung noch weiter reichend, dort sei die Demokratie auch nicht untergegangen, konterte Kai Dolgner (SPD), und Ines Strehlau (Grüne) stellte klar, dass es die Bürger seien, die mehr Mitbestimmung zwischen den Wahlen fordern würden: Direkte und repräsentative Demokratie sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Kai Dolgner (SPD): Demokratie bedeutet wörtlich Herrschaft des Volkes. Es ist die Aufgabe aller Demokraten, dies auch direkt zu ermöglichen, wo es sinnvoll und geboten erscheint. Direktdemokratische Elemente sind nicht gegen die repräsentative Demokratie gerichtet, sondern sie ergänzen diese. Den Piraten, die sich bereits im Vorfeld gegen eine Mindestwahlbeteiligung bei Bürgerentscheiden ausgesprochen hatten, ging das Gesetz nicht weit genug. Patrick Breyer (Piraten) begrüßte jedoch, dass es überhaupt gelungen sei, die Koalition zu den Neuregelungen zu bewegen. Die Koalition hätte nicht gedrängt werden müssen; schon vor der Wahl habe sie deutlich gemacht, dass sie mehr Bürgerbeteiligung wolle, konterte Lars Harms (SSW). Er war sich mit seinem Vorredner dann aber einig, dass mehr Bürgerbeteiligung zu Konfliktabbau vor Ort führe. Innenminister Andreas Breitner (SPD) wies auf das schlechte Image von Politikern hin: Früher sei man ihnen überwiegend mit höflicher Distanz begegnet, heute schlage ihnen vielfach Verachtung entgegen. Er hoffe, dass das Gesetz den Anstoß liefere, um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken, so Breitner. Ekkehard Klug (FDP) war von den neuen Zulassungs-Quoren nicht überzeugt und warnte davor, dass fortan kleinen Orten. Bislang mussten grundsätzlich zehn Prozent der Einwohner ein Bürgerbegehren unterschreiben, um einen Entscheid in Gang zu setzen. Möglich sind künftig zudem Bürgerbegehren zur Bauleitplanung, aber nur für die erste Stufe und nicht wenn für die Bauprojekte bundesrechtliche Bestimmungen gelten. Neu ist auch, dass Gemeindevertretungen mit einfacher Mehrheit Bürgerentscheide auf den Weg bringen dürfen. Bündnis zufrieden Rund 300 Bürgerbegehren gab es in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Norden; etwa die Hälfte schaffte es laut dem Bündnis "Mehr Demokratie" bis zum Bürgerentscheid. Ein Teil scheiterte jedoch an den formalen Hürden, die jetzt gesenkt worden sind. Weil wesentliche Forderungen im Gesetz verankert wurden, will das Bündnis, das für zwei Volksinitiativen für mehr direkte Demokratie landesweit jeweils gut Unterschriften gesammelt hatte, jetzt auf die Erzwingung eines Volksentscheids verzichten. kleine Minderheiten die Kommunalpolitik dominieren könnten. Die Liberalen forderten in einem Änderungsantrag, das Quorum für ein Bürgerbegehren auf grundsätzlich vier Prozent zu senken und im Gegenzug festzuschreiben, dass mindestens 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten den Bürgerentscheid unterstützen müssen. Dies wurde jedoch von den anderen Fraktionen abgelehnt. (Drucksachen 18/310, /501, /544) Leichte Sprache Politiker sollen verständlicher reden. Das wollen die Abgeordneten der Piraten. Auch Gesetze sollen einfacher geschrieben werden, damit jeder Mensch sie verstehen kann. Die Piraten haben deswegen einen Antrag gestellt. Über die Forderung soll im Sozialausschuss beraten werden. Dort sitzen weniger Politiker als bei den Landtagssitzungen. Sie verstehen besonders viel von dem Thema. (Drs. 18/436) Landtag 3/2013 7

8 Aus dem Plenum Profil-Quote für Spitzen-Segler Finanzausgleich: Reform zu Lasten der Dörfer? Kommunen, die Schulen, KiTas, Büchereien oder Volkshochschulen unterhalten, sollen künftig mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Damit will die Nord-Ampel mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen und den klammen Städten unter die Arme greifen. Der Plan stößt vor allem bei der CDU auf Widerstand: Die Koalition wolle den ländlichen Raum finanziell austrocknen und kleineren Gemeinden durch die Hintertür eine Gebietsreform aufzwingen, so die Befürchtung. Der kommunale Finanzausgleich umfasst rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr, davon 960 Millionen Euro an sogenannten Schlüsselzuweisungen für Kommunen mit schwachem Steueraufkommen. Großen Städten wie Lübeck und Kiel, die viele Aufgaben zu bezahlen haben, steht das Wasser bis zum Hals, während kleine Gemeinden mit weniger Aufgaben sogar Rücklagen bilden können. Das ist kein Naturgesetz, sondern systematisch angelegt, so Innenminister Andreas Breitner (SPD). Der Finanzausgleich müsse effizient, transparent und gerecht neu gestaltet werden. Gleichzeitig unterstrich Breitner: Wir geben die Fläche nicht auf. Mit einer Profil-Quote werden künftig zwei Prozent der Studienplätze an Schleswig-Holsteins Unis für Spitzensportler reserviert vor allem für Segler. Der Landtag hat eine entsprechende Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes einstimmig gebilligt. Ab dem Wintersemester 2013/2014 können sich Athleten, die dem A-, B-, C- oder D/C-Kader eines Sportverbandes angehören, leichter im Norden einschreiben. Die Sportler sollen so Leistungssport und Berufsausbildung besser unter einen Hut bekommen. Viele junge Leute würden sich im Zweifelsfall für das Studium und gegen den Sport entscheiden, so Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos). Deshalb brauche das Land eine Spitzensportler-Quote insbesondere mit Blick auf den Olympia-Stützpunkt Kiel-Schilksee. Dort befindet sich seit dem 1. Januar der bundesweit einzige Olympia-Stützpunkt für die Segler. Weitere Redner: J. Weber (SPD), B. Ostmeier (CDU), R. Andresen (Grüne), C. Vogt (FDP), S. Krumbeck (Piraten), J. Waldinger-Thiering (SSW) / (Drs. 18/434, /503) Das sah CDU-Fraktionschef Callsen anders: Die Nord-Ampel wolle funktionierende dörfliche Strukturen zugunsten eines kommunalen Zentralismus beseitigen. An die Koalition gewandt sagte Callsen: Wenn Sie heute den Zentren mehr Geld versprechen, dann müssen Sie sagen wo das herkommt. Das Regierungslager tue so, als ob die kleinen Gemeinden keine Aufgaben hätten dabei stünden auch die Dörfer vor großen Herausforderungen, etwa beim Ausbau des Breitbandnetzes. Wolfgang Kubicki (FDP) und Torge Schmidt (Piraten) warfen der Landesregierung vor, sich um konkrete Aussagen herumzudrücken. Anlass war ein schriftlicher Bericht des Innenministers. Hierin fehlten Stellungnahmen zur Finanzierung der Theater aus dem Finanzausgleich, monierte Kubicki. Auch zur angekündigten Entlastung der Kommunen für die 120 Millionen-Euro-Kürzung der Ausgleichsmasse durch die ehemalige große Koalition gebe es keine Aussage. Schmidt fand den Bericht unglaublich allgemein gehalten. Er fragte den Minister: Wo sind detaillierte Informationen zu den einzelnen kreisfreien Städten? Das sind immerhin 60 Prozent der gesamten aufgelaufenen Defizite. Die Koalitionsfraktionen stellten sich hingegen voll hinter den Kurs des Innenministers. Beate Raudies Lehrerausbildung: Umbau kommt voran Die Pläne der Nord-Ampel für eine Reform der Lehrerausbildung beschäftigen erneut den Landtag. Die FDP macht sich dafür stark, angehende Pädagogen wie bisher für einzelne Schularten auszubilden. Die Koalition will hingegen die Ausbildung für Gymnasial- und Gemeinschaftslehrer zusammenfassen. Nun berät der Bildungsausschuss. Mit ihrer Initiative wollen die Liberalen auch den Uni-Standort Flensburg stärken. Unterdessen Die Landesregierung schätzt, dass das kommunale Defizit in Schleswig-Holstein zum Jahresende 2011 bei rund 900 Millionen Euro lag. Über 80 Prozent dieser Summe Zahlen & Fahrplan entfallen auf 16 Kommunen die vier kreisfreien Städte Lübeck, Kiel, Neumünster und Flensburg, sechs Landkreise sowie sechs kreisangehörige Städte. Die über kleinen Gemeinden legen dagegen größtenteils ausgeglichene Bilanzen vor. Zurzeit läuft eine Dialogphase zwischen dem Land und den Kommunalverbänden. Das Innenministerium will zudem externe Gutachter einschalten. Im Spätsommer soll sich das Kabinett mit dem Thema befassen, bis zum Jahresende will die Regierung dann dem Landtag einen Gesetzentwurf zuleiten. Zum Jahresanfang 2015 soll der neue Finanzausgleich in Kraft treten. Auch der Innen- und Rechtsausschuss debattiert das Thema weiter. (SPD) unterstrich, dass bei den Kommunalfinanzen eine gewisse Schieflage wohl nicht zu leugnen sei. Deswegen sei es höchste Zeit für eine Reform. Der Finanzausgleich müsse endlich zeitgemäßer gestaltet werden, mahnte auch die Abgeordnte der Grünen Ines Strehlau. Derzeit enthalte er beispielsweise immer noch überholte Bestimmungen wie eine Zonenrandförderung für den Kreis Herzogtum Lauenburg. Und Lars Harms (SSW) betonte, es müssten künftig zuerst die kommunalen Aufgaben definiert werden damit dann die Geldströme so gestaltet werden können, dass diese Aufgaben auch gelöst werden können. (Drucksache 18/477) kristallisiert sich eine Lösung im monatelangen Streit zwischen den Unis Kiel und Flensburg heraus. Am Rande der Plenarsitzung haben sich Wissenschaftsministerin Waltraud Wende (parteilos) und die Flensburger Uni-Leitung darauf verständigt, dass alle Lehramtsfächer an der Grenz-Uni erhalten bleiben sollen. Der Schwerpunkt in Flensburg soll bei den Gemeinschaftsschulen liegen. Neu ist: Flensburg soll in einer nennenswerten Anzahl der Fächer Oberstufenlehrer ausbilden. In Kiel soll kein Studiengang gestrichen werden. (Drs. 18/506) 8 Landtag 3/2013

9 Aus dem Plenum Flexibles Einschulalter gefordert Liberale und Union wollen, dass Kinder in begründeten Ausnahmefällen ein Jahr später eingeschult werden können, wenn sie Verhaltens- und Sprachauffälligkeiten aufweisen oder motorische Defizite mitbringen. Das hatten zuvor auch über 100 Kinderärzte gefordert. Die Koalition ist dagegen. Seit 2007 werden in Schleswig-Holstein alle Kinder, die bis zum 30. Juni sechs Jahre alt werden, im darauf folgenden Schuljahr eingeschult. Eine Zurückstellung ist nur noch bei Krankheit und bei sogenannten Frühchen möglich. In der flexiblen Eingangsphase haben die Kinder dann bis zu drei Jahre Zeit, um das Lernziel der ersten Klasse zu erreichen. Heike Franzen (CDU) forderte, Kinder mit großem Förderbedarf gezielter als bisher außerhalb der Schule zu fördern. Es müsse unterstützende Maßnahmen geben, die diese Kinder dann auch wirklich auf die Schulreife vorbereiten. Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) konterte: Nicht die Kinder müssen reif für die Schule, sondern auch die Schule reif für die Kinder sein. Zudem gebe es bereits eine Arbeitsgruppe in der Bildungskonferenz, die sich mit dem Thema beschäftige. Der Diskussionsprozess laufe, hieß es bei der Koalition. Auch der Bildungsausschuss berät weiter. Starres Einschulalter? Pro und Kontra Bildungsexperten uneins: Ein Kind sei in seiner Individualität nicht planbar, begründet Anita Klahn (FDP/rechts) den Vorstoß von Liberalen und Union gegen das starre Einschulalter. Anke Erdmann (Grüne) sieht dagegen die Gefahr, dass gerade die Kinder von ihren Eltern zurückgestellt werden, die in den Genuss der Schule kommen sollten. Weitere Redner: K. Vogel (SPD), S. Krumbeck (Piraten), J. Waldinger-Thiering (SSW) / (Drucksachen 18/507, /541) Vorschaltgesetz beschlossen Streit um Schulreform und Bildungsdialog Die große Schulreform soll 2014 kommen, und bis dahin bieten die Bildungskonferenzen Gelegenheit zum Mitreden (s. Kasten). Doch die Koalition hat bereits einige Weichen gestellt. Das jetzt beschlossene sogenannte Vorschaltgesetz verbietet es zum Beispiel G8-Gymnasien, zum neunjährigen Bildungsgang zurückzukehren. Die Opposition protestierte vehement. Bildungsmnisterin Waltraud Wende (parteilos): Das Vorschaltgesetz steht nicht im Konflikt mit dem Bildungsdialog. Es hat lediglich einen Sinn, nämlich Ruhe in die Diskussion um unsere Schulen zu bringen. Weitere Punkte des Gesetzes: G9-Gymnasien dürfen nicht mehr zum Y-Modell wechseln; Gemeinschaftsschulen sollen keine weiteren abschlussbezogenen Klassen einrichten und können unter bestimmten Bedingungen Oberstufen einrichten. CDU, FDP und Piraten warfen der Nord-Ampel erneut vor, den Dialog nicht ernst zu meinen. Die Koalition habe Angst, dass die Menschen an den Schulen bestehende Freiheiten nutzen und Entscheidungen fällen, die Ihnen nicht gefallen, argwöhnte Heike Franzen (CDU), und setzte hinzu: Dialog findet nur da statt, wo andere auch Ihrer Meinung sind. Anita Klahn (FDP) kritisierte vor allem das weitgehende Aus für G9. Über 80 Prozent der Eltern wollten das neunjährige Abi, so Klahn, denn Kinder in G8 leiden unter erheblichem Druck. Sven Krumbeck von der Piraten- Fraktion zeigte sich in vielen Punkten mit der bildungspolitischen Stoßrichtung der Koalition einverstanden. Er beklagte aber auch, dass das Dialog- Angebot der Bildungskonferenzen durch das Vorschaltgesetz konterkariert werde. Mit Bildungsdialog hat das nicht so viel zu tun, mit solider Politik auch nicht, so Krumbeck. Die Bildungskonferenz Zwei Tage nach der Landtagsdebatte fand in Kiel auf Einladung von Bildungsministerin Wende die zweite Bildungskonferenz statt. Rund 170 Lehrer, Schüler, Eltern, Wissenschaftler und Kommunalvertreter nahmen teil. Einige Ergebnisse: Zustimmung gab es nach Angaben des Bildungsministeriums für das G8-Gymnasium und den neunjährigen Weg zum Abi an Gemeinschaftsschulen. Die Teilnehmer äußerten den Wunsch, die vier Y- Gymnasien (G8 und G9) zu erhalten. Im Schulgesetz soll auch verankert werden, dass sich Regionalschulen zum August 2014 zu Gemeinschaftsschulen umwandeln müssen. Sie sollen dann mindestens 240 Schüler haben; Regionalschulen, die diese Zahl nicht erreichen, laufen aus. Auch diese Pläne stießen laut Bildungsministerium in der Konferenz auf Zuspruch. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf der Opposition Alarmpropaganda vor. Die Schulen müssten am gegenwärtigen Zustand nichts ändern und könnten in Ruhe weiterarbeiten. Anke Erdmann (Grüne) betonte, das Vorschaltgesetz werde den groß angelegten Bildungsdialog nicht aufhalten, und Jette Waldinger-Thiering (SSW) sagte: Es geht darum, weitere Fehlentwicklungen und Auswüchse zu verhindern. (Drs. 18/200, /475, /543) Landtag 3/2013 9

10 Aus dem Plenum / Meldungen Demenz-Plan für Schleswig-Holstein Ministerin Alheit: Beitrag zu einem Leben in Würde Die Landesregierung wird einen Demenz-Plan erstellen. Ziel sei es, Menschen mit diesem Krankheitsbild ein Leben in Würde zu ermöglichen und die Angehörigen angemessen zu unterstützen, sagte Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD). Sie kommt damit Forderungen der Regierungskoalition nach, die einen nahezu gleichlautenden Antrag aus der vergangenen Wahlperiode erneut vorlegte. Damals scheiterte dieser an der Mehrheit von CDU und FDP. Flemming Meyer vom SSW betonte in der Debatte: Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept, um den wachsenden Herausforderungen zu begegnen. Es gelte, die Lebenssituation von Betroffenen und Angehörigen zu verbessern; Aktivitäten müssten zielgerichtet gebündelt werden. Und, so Meyer: Vorsorgemaßnahmen können den Ausbruch von Demenz um zehn bis 15 Jahre verschieben. Der Demenz-Plan soll eine Analyse der Lebenssituation von Demenzkranken und ihren Angehörigen enthalten, die Erforschung der Krankheit vorantreiben und Vorbeugemaßnahmen sowie Hilfsangebote auflisten. Außerdem soll das Land in Zusammenarbeit mit Kommunen, Krankenkassen und Ärzten Qualitätsstandards und Weiterbildungsangebote für das Pflegepersonal festlegen sowie eine breite Informationskampagne starten. Während die Piraten-Fraktion den Vorstoß unterstützte, äußerten sich Redner von Union und Liberalen auch Landesweit leiden aktuell rund Menschen an Demenz das sind etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Prognosen zufolge wird die Krankenzahl in den kommenden Jahren weiter steigen, denn immer mehr Menschen werden immer älter. diesmal skeptisch. Ein solcher Plan sei kein Allheilmittel. Die dafür geplanten Haushaltsmittel sollten lieber für eine Verbesserung der Versorgungs- und Ausbildungsstrukturen sowie eine stärkere Unterstützung des Kompetenzzentrums Demenz in Norderstedt genutzt werden. Ein entsprechender Änderungsantrag fand keine Mehrheit. Weitere Redner: B. Heinemann (SPD), K. Rathje-Hoffmann (CDU), M. Bohn (Grüne), A. Klahn (FDP), W. Dudda (Piraten) (Drucksachen 18/491, /552) Themen ohne Aussprache Lesung Oberflächenwasser-Abgabe Die Liberalen sind mit ihrer Forderung nach einem höheren Öko-Anteil bei der Oberflächenwasser-Abgabe gescheitert. Nord-Ampel und Piraten- Fraktion lehnten eine entsprechende Gesetzesänderung ab; die CDU enthielt sich. Hintergrund: Für die Wasserentnahme aus Flüssen oder Seen erhebt das Land eine Abgabe in Höhe von 0,77 Cent je Kubikmeter. Durch die fortschreitende Stilllegung der Kernkraftwerke, die große Mengen Elbwasser zur Kühlung entnehmen, werden die Einnahmen immer weniger. Die Hälfte dieser Einnahmen, (derzeit rund 27 Millionen Euro) fließt in den Umweltschutz. Da sich das Land verpflichtet hat, jedes Jahr 18 Millionen Euro des Umweltanteils in den Gewässerschutz zu investieren, hatte die FDP die Zuwendungen für den Umweltschutz von 50 auf 70 Prozent erhöhen wollen. (Drucksachen 18/182, /500) 1. Lesungen Wasserschutzpolizei Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen wollen die Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizei auf der Elbe neu regeln. Zwei neue Abkommen sollen das sogenannte Elbe-Abkommen aus dem Jahr 1974 für den Flussverlauf zwischen Lauenburg und der Mündung in die Nordsee ersetzen. So soll Niedersachsen die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Mittelelbe übernehmen, das aufgabenbefreite Schleswig-Holstein müsste für diesen Bereich Euro zahlen. Auf der Unterelbe soll die Hamburger Wasserschutzpolizei weiterhin die Aufgaben im Bereich des schleswig-holsteinischen und niedersächsischen Teils der Elbe wahrnehmen. Hierfür soll Schleswig-Holstein künftig 26 Prozent statt wie bisher 20 Prozent der Gesamtkosten tragen. insgesamt kommt auf Schleswig- Holstein mit der Neuregelung eine jährliche Belastung in Höhe von Euro zu, Euro mehr als bisher. Würde das Land allerdings alle wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf seinem Hoheitsgebiet selbst übernehmen, könnten sich die Kosten auf 1,5 Millionen Euro belaufen, verlautete aus dem Landespolizeiamt. Jetzt berät der Innenund Rechtsausschuss. (Drs. 18/472) * * * Datenschutz im Landtag Die Piraten machen sich für eine eigenständige Datenschutzordnung des Landtages stark. Dafür sollen zunächst der Landtag, die Mitglieder, die Fraktionen sowie deren Verwaltungen und Beschäftigte aus dem Datenschutzgesetz des Landes herausgenommen werden. Der Vorstoß wird nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten. (Drs. 18/513) * * * Staatshaftungsrecht Bislang haftet das Land für Verfehlungen seiner Beamten noch nach altem preußischem Recht aus dem Jahr In der Erkenntnis, dass dies nicht mehr zeitgemäß sei, will die Landesregierung nun das "Gesetz über die Haftung des Staates und anderer Verbände für Amtsverpflichtungen von Beamten bei Ausübung öffentlicher Gewalt" aufheben. Zwei Vorschriften sollen in das schleswigholsteinische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch überführt werden. Dies wird nun im Innen- und Rechtsausschuss beraten. (Drs. 18/490) Ausschussempfehlungen Ehrenamt Geschlossen hat der Landtag die Landesregierung gebeten, im Bundesrat dem Gesetz zur Stärkung des Ehren- - Fortsetzung auf Seite Landtag 3/2013

11 amtes zuzustimmen. Das im Januar im Bundestag beschlossene "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts" sieht unter anderem höhere steuerliche Freibeträge vor. So soll die Übungsleiterpauschale von auf Euro jährlich steigen und die Ehrenamtspauschale von 500 auf 720 Euro. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. In Schleswig-Holstein engagieren sich rund eine Million Frauen und Männer ehrenamtlich. (Drs. 18/519neu, /553) * * * Chronisch kranke Kinder Fraktionsübergreifend macht sich der Landtag für eine bessere Unterstützung chronisch kranker Kindern stark. Auf Grundlage eines Vorstoßes von SPD, Grünen und SSW wird die Landesregierung aufgefordert, sich für eine bessere Vernetzung zwischen Ärzten, Kliniken und Einrichtungen der Kinderrehabilitation einzusetzen. Außerdem soll ein "Runder Tisch" eingerichtet werden. (Drucksachen 18/380, /452) Debatte bei Antragstellung: Landtagszeitung 01/2013 * * * Kinderschutz Auf Initiative eines im Sozialausschuss überfraktionell gefassten Beschlusses soll die Landesregierung die Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe vorantreiben. Besonderes Gewicht soll dabei auf das Fortbildungsangebot für Fachkräfte sowie die Qualifizierung, Hilfe und Unterstützung von Pflegefamilien gelegt werden. Außerdem verlangt der Ausschuss einen Regierungsbericht zur Lage des Kinderschutzes auf Basis des Landesgesetzes. (Drucksache 18/453) Debatte bei Antragstellung: Landtagszeitung 02/2013 * * * Fehmarnbelt-Tunnel Die Landesregierung braucht im Landtag nicht zu berichten, ob die dänische Betreibergesellschaft der Fehmarnbelt-Querung für Eingriffe in die Meeresumwelt bei dem Tunnelbau mit höheren Ausgleichszahlungen rechnen muss. Einstimmig wurde die von CDU und FDP angeschobene Initiative für erledigt erklärt. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) soll laut Medienberichten im Herbst vergangenen Jahres eine wesentlich höhere Ausgleichszahlung in den Raum gestellt haben als es die Projektgesellschaft Femern AS berechnet hatte. (Drs. 18/327neu, /450) Anträge Geschäftsordnung / Anhörungen Geht es nach der Union, soll dem Durchpauken von Gesetzen innerhalb weniger Tage ein Riegel vorgeschoben werden. Dies soll eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtages gewährleisten. Die CDU will, dass künftig die Zweite Lesung eines Gesetzes erst in der darauffolgenden Tagung des Landtages erfolgen darf. Eine Fristverkürzung soll nur dann gewährt werden, wenn 18 Abgeordnete oder zwei Fraktionen nicht widersprechen. Derzeit können Gesetze innerhalb von 48 Stunden verabschiedet werden, sofern eine Ausschusssitzung dazwischen liegt. Ein entsprechender Antrag wurde an den Innen- und Rechtsauschuss überwiesen. (Drs. 18/518) * * * Familienpolitische Leistungen Der Landtag hat ohne Aussprache beschlossen, die Vorschläge der Koalition zur Überarbeitung der familienpolitischen Leistungen, wie zum Beispiel Betreuungsgeld oder Ehegattensplitting, zunächst im Sozialausschuss zu beraten. Auch ein Änderungsantrag der CDU wird dort zur Sprache kommen. (Drs. 18/495, /551) Hinweis: K. Rathje-Hoffmann (CDU), G. Trauernicht (SPD), M. Bohn (Grüne) und Ministerin K. Alheit (SPD) haben ihre Reden zu Protokoll gegeben (s. Bericht auf S. 13) Aus dem Plenum Regierungsbericht Kinder-Tagesbetreuung Ab August dieses Jahres haben Kinder unter drei Jahren in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Vor dem Hintergrund, dass vielerorts der Ausbau von Betreuungsangeboten noch hakt, hat die CDU einen Bericht der Landesregierung zur Kinder-Tagespflege beantragt. Aus diesem ist herauszulesen, dass es im März 2012 in Schleswig- Holstein öffentlich geförderte Tagesmütter und Tagesväter gab. Sie kümmerten sich um insgesamt Kinder, darunter knapp Unter-Dreijährige. Laut einer Jugendhilfestatistik sind das rund 500 öffentlich erfasste Pflegestellen mehr als im Jahr Der Bericht wurde zur Beratung an den Sozialausschuss überwiesen. (Drs. 18/387, /476) Berichtsanträge Auf Initiative der Piraten soll die Landesregierung zur April-Tagung einen Bericht zum Bildungs- und Teilhabepaket vorlegen. Er soll insbesondere beleuchten, wie das vom Bund aufgelegte Sonderprogramm in Schleswig-Holstein umgesetzt und angenommen wurde (Drs. 18/511). Ebenfalls bis April verlangt der Landtag einen von der Koalition beantragten Regierungsbericht zur Entwicklung des Kleingartenwesens in den letzten zehn Jahren (Drs. 18/493). Europapolitiker zu Gast: Auf Einladung des Europaausschusses haben die drei schleswig-holsteinischen Abgeordneten im Europäischen Parlament (v.l.) Ulrike Rodust (SPD), Britta Reimers (FDP), Reimer Böge (CDU) sowie die aus Bremen angereiste Helga Trüpel (Grüne) den Landtag besucht. Bevor sie mit den Mitgliedern des Europaauschusses zu einem zweistündigen Meinungsaustausch zusammenkamen, verfolgten sie auf der Tribüne eine europapolitische Debatte im Plenarsaal. Dort hat Europaministerin Anke Spoorendonk (SSW) auf Antrag der Koalition einen Bericht zum "Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013" vorgestellt. Sie machte den engen Bezug zur Landespolitik deutlich und hob die europäischen Richtlinien als wichtige Grundlagen etwa für den Arbeitsmarkt, die Wirtschaft, die Energiewende oder die ökologische Landwirtschaft hervor. Spoorendonk kündigte an, künftig zu Beginn eines jeden Jahres über die Vorhaben der Europäischen Kommission im Landtag berichten zu wollen. Der Bericht wird nun in allen Landtagsausschüssen beraten. Weitere Redner: W. Baasch (SPD), P. Lehnert (CDU), B. Voß (Grüne), E. Klug (FDP), A. Beer (Piraten), J. Waldinger-Thiering (SSW) / (Drs. 18/357, /478) Landtag 3/

12 Aus dem Plenum / Aus den Ausschüssen Sparkassen: "Capital"-Bericht beschäftigt das Parlament Ein Mitte Februar erschienener Bericht der Wirtschaftszeitschrift "Capital" hat für Erstaunen bei den schleswig-holsteinischen Sparkassen und schließlich auch für eine Dringlichkeitsdebatte im Landtag gesorgt. Laut dem Artikel knüpft der deutsche Sparkassenverband die Gewährung von Kapitalhilfen für die teilweise klammen schleswig-holsteinischen Sparkassen an harte Bedingungen. Demnach sollen die 14 Institute im Norden ihren Anteil von 5,3 Prozent an der krisengeschüttelten HSH Nordbank komplett abschreiben und an die Mehrheitseigner, die Länder Hamburg und Schleswig- Holstein, abtreten. Alles nicht nachvollziehbar und Kaffeesatzleserei, erklärte Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor dem Landtag. In der von der CDU angestoßenen Debatte skizzierte Breitner den Kurs der Nord-Ampel für die Sparkassen im Lande. Nachdem die Die Öffentliche Petition ergänzt die bereits seit Oktober 2011 bestehende Online-Petition. Hierbei können Bürger ihr Anliegen mit einem Internet-Formular auf der Landtags- Homepage vorbringen. Seit Anfang März kann nun jeder Petent seine Forderung von anderen namentlich online mitzeichnen lassen. Die Unterstützer haben dafür sechs Wochen Zeit. Danach wird das Anliegen vom Petitionsausschuss beraten. Das Ergebnis veröffentlicht der Ausschuss dann im Internet-Portal Koalition im Januar der Hamburger Sparkasse (Haspa) den Einstieg bei den Nord-Kassen verbaut hatte, sei die Gefahr einer Privatisierung gebannt, so Breitner. Nun bräuchten die Sparkassen zügig eine Option zur Kapitalstärkung. Er schlug vor, die Beteiligungsmöglichkeit des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes (SGV) am Stammkapital der Kassen von derzeit 25,1 Prozent auf bis zu 49,9 Prozent anzuheben. Ihr Lösungspaket will die Landesregierung wie bereits in der Januar-Tagung angekündigt (s. Landtagszeitung 02/2013) Ende Mai erstmals beraten. Noch in diesem Jahr soll die Änderung des Sparkassengesetzes stehen. Öffentliche Petitionen stießen rasch auf Resonanz Mit der Öffentlichen Petition ermöglicht der Schleswig-Holsteinische Landtag noch mehr Bürgerbeteiligung. Seit dem 1. März kann jeder Bürger online die Petition eines anderen Petenten unterstützen. Bereits nach wenigen Stunden wurde das neue Angebot erstmals genutzt. fentlich noch mehr Menschen dafür gewinnen, sich an der Gestaltung ihres Landes zu beteiligen. Nach den bereits gesammelten Erfahrungen mit der Online-Petition sieht der Vorsitzende des Petitionsausschusses, der Abgeordnete Uli König, einen großen Bedarf für das neue Angebot. Denn rund ein Fünftel der Eingaben (92 von 476) seien 2012 bereits als Online-Petition eingereicht worden. Die daraus entwickelte Öffentliche Petition ist jetzt auch ein politischer Seismograph für die Belange der Menschen, sagte König. Ich sehe den großen Vorteil der Öffentlichen Petition darin, dass Bürger sich nun unabhängig von Wohnort oder den Arbeitszeiten zusammen hinter ein Anliegen stellen können. Sie müssen nicht mehr Sonnabendvormittag bei Nieselregen in der Innenstadt Unterschriften sammeln. Der Landtag ist das vierte deutsche Parlament nach dem Bundestag, der Bremischen Bürgerschaft und dem Landtag von Rheinland-Pfalz, das die Öffentliche Petition einführt. Im vergangenen Jahr hatten sich Bürger vor allem mit Eingaben zum Strafvollzug, zum Aufenthaltsrecht für Ausländer, Nun wird klar, was für ein Fehler es war, der Haspa den Einstieg zu verbauen, erwiderte Tobias Koch (CDU). Der "Capital"-Bericht mache deutlich, dass die Hilfe des Bundesverbands nicht bedingungslos komme. Die Eigenständigkeit der 14 Kassen und des SGV sei offenbar bedroht. Deswegen reicht es nicht länger, wenn Landesregierung und Regierungsfraktionen immer nur sagen, was alles nicht geht, so Koch. Sie sind jetzt aufgefordert, Lösungen zu entwickeln und unseren Sparkassen einen Ausweg aus dieser misslichen Lage aufzuzeigen, in die Sie sie erst gebracht haben, sagte er mit Blick auf die Nord-Ampel. Vertreter der Koalition wiesen dies zurück und mahnten eine ruhige und sorgfältige Erörterung an mit allen Akteuren, den Sparkassen, dem Sparkassen- und Giroverband, den kommunalen Landesverbänden, so Ralf Stegner (SPD). Weitere Redner: W. Kubicki (FDP), T. Schmidt (Piraten), R. Andresen (Grüne), L. Harms (SSW) / (Drucksache 18/542) Petitionsausschuss zieht zwei Bilanzen Beim Petitionsausschuss sind im vierten Quartal des vergangenen Jahres (1. Oktober bis 31. Dezember) 128 neue Eingaben eingetroffen. Laut dem Ausschussbericht gingen von den behandelten 77 Petitionen zwölf Verfahren (15,6 Prozent) zugunsten der Petenten aus. 16 Eingaben (20,8 Prozent) endeten mit einem Teilerfolg, abgewiesen wurden 47 (61 Prozent). Die Schwerpunkte der Petitionen lagen in den Bereichen Inneres, Soziales und Justiz, bilanzierte der Ausschussvorsitzende Uli König, der den Quartalsbericht im Plenum kurz vorstellte. (Drs. 18/485) Außerdem zog Köng eine kurze Bilanz des vergangenen Jahres. Demnach sind insgesamt 476 Petitionen eingegangen, 336 wurden vom Ausschuss abschließend behandelt. 77 Eingaben konnten im Sinne des Petenten abgeschlossen werden, 66 Fälle sind zumindest ein Teilerfolg der Petenten, sagte der Ausschussvorsitzende. Diese über 40 Prozent positiv abgeschlossenen Verfahren sind Motivation und Ansporn, auch in diesem Jahr wieder gute Ergebnisse zu erzielen, so König. Voraussetzung für die Teilnahme ist eine gültige E- Mail-Adresse. Gleich am ersten Tage hat eine Bürgerin aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg eine Öffentliche Petition vorgebracht: Sie sucht Unterstützer gegen das umstrittene "Fracking", die Förderung von Erdgas durch den Einsatz von Chemikalien. Mit der Öffentlichen Petition nutzt das Parlament nun noch stärker das Internet für die politische Teilhabe, wie Landtagspräsident Klaus Schlie betont: So können jetzt auch andere eine Person unterstützen, die eine Idee einbringt oder sich für etwas einsetzen will. Damit können wir hofzu Rundfunkgebühren und Steuerproblemen an den Petitionsausschuss des Landtages gewandt (siehe auch Bilanz im Kasten). 12 Landtag 3/2013

13 "Tag des digitalen Lernens" Unterricht mit Tablet-PCs, Apps und YouTube-Filmen Notebook, Tablet-PC und Smartphone im Unterricht: Einigen Lehrkräften macht das Angst, manche wollen es verhindern. Der Bildungsausschuss wollte dagegen wissen, wie sich die digitalen Hilfsmittel für das Lernen der Zukunft sinnvoll nutzen lassen auch als Basis für zukünftige politische Entscheidungen. Denn noch fehlen anerkannte Konzepte dafür. Es geht nicht darum, dass wir mehr Technik im Klassenraum haben. Es geht darum, wie digitale Möglichkeiten das Lernen verändern können, sagte Anke Erdmann, die Vorsitzende des Bildungsausschusses, am "Tag des digitalen Lernens" im Landeshaus. Vor mehr als 100 Teilnehmern machte sie klar: Ein Whiteboard und ein Beamer machen noch kein digitales Lernen aus. Ein wichtiger Punkt sei, dass die neue Technik heute praktisch bereits über die Hosentasche in die Schule gelange, hebt Diplom-Pädagoge Jöran Muuß-Merholz hervor. Wir sollten deshalb nicht mehr in Debatten verharren, wie wir internetfähige Smartphones geschickt verbieten können. Sie sind längst da, sagt der Referent, der in der Erwachsenenbildung den Umgang mit digitalen Medien lehrt. So würden sich Schüler zu Hause für Schularbeiten und Teamprojekte vernetzen oder sich YouTube-Filme ansehen, die Matheaufgaben erklären. In vielen europäischen Ländern wie Portugal oder in ganz Südamerika würden Schulen diese Möglichkeiten längst nutzen, in Deutschland dagegen kaum. Dass digitales Lernen dort längst Alltag ist, wo es nicht anders geht, zeigte Jens Lemke vom Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH): Von Kiel aus hat der Englischlehrer per Internet 14 Schüler auf den Halligen Hooge, Langeness, Oland und Nordstrandischmoor unterrichtet. Eine Lernplattform, ein Web-Konferenzprogramm und eine Mediathek mit Dateien ermöglichten heute bereits Prüfungen. Außerdem könnten die Hallig-Schüler sogar mit britischen und US-amerikanischen Schülern an Projekten arbeiten. Die Technik muss aber immer der Didaktik folgen und nicht Selbstzweck sein, betont Lemke. Unterricht mit Tablet-PCs, mit Apps und YouTube-Filmen, das ist am Hamburger Kurt-Körber-Gymnasium bereits Realität. Dort hat die Schule versuchsweise rund 120 Tablets ausgegeben, mit denen die Oberstufenschüler Matheprogramme zur Hilfe nehmen, Musik komponieren oder Aus den Ausschüssen / Meldungen Die Schülerin vom Hamburger Kurt-Körber-Gymnasium, Anna Ghazaryan, demonstriert auf ihrem SchuliPad eine App für den Matheunterricht Texte bearbeiten. Diese neue Art des Lernens stellten die Schüler den Ausschussmitgliedern und Gästen vor. Als Abgeordnete dürfen wir die beginnende Entwicklung an unseren Schulen nicht verschlafen, sagte die Vorsitzende des Bildungsausschusses abschließend. Einigkeit unter den Teilnehmern herrschte darüber: Vom digitalen Lernen sind viele Schulen in Schleswig-Holstein trotz dieser technischen Möglichkeiten noch weit entfernt auch weil vielerorts die Internetverbindungen noch viel zu langsam sind. In großen Teilen des Landes fehlen nach IQSH-Angaben die notwendigen, leistungsfähigen Breitbandanschlüsse; 20 Schulen in Schleswig-Holstein hätten sogar nur lahme ISDN-Verbindungen. Zu Protokoll geben Seit vergangenem September haben die Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Reden "zu Protokoll" zu geben. Dieses Verfahren, das der Bundestag schon seit Jahren praktiziert, soll dazu dienen, Debatten abzukürzen und lebendiger zu gestalten. Im Februar haben erstmals Abgeordnete des Landtages den neuen Passus in der Geschäftsordnung mit Leben erfüllt. Da die Anträge zum Thema "Familienpolitische Leistungen" wegen Zeitmangels nicht behandelt wurden beziehungsweise ohne Aussprache an den Sozialausschuss überwiesen wurden, haben Katja Rathje-Hoffmann (CDU), Gitta Trauernicht (SPD), Marret Bohn (Grüne) sowie Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) ihre vorbereiteten Wortbeiträge an den Stenographischen Dienst übergeben. Die Texte sind als Anhang zum Plenarprotokoll der Sitzung am Donnerstag, 21. Februar, veröffentlicht. Ausstellung im April Sie malen, fertigen Skulpturen und Schmuck, fotografieren und schreiben über ihre Arbeit: 63 Künstler aus Schleswig-Holstein und Sachsen- Anhalt haben sich für das Projekt "Länderwechsel" zusammengetan und in diesem Rahmen eine Ausstellung mit dem Titel "Das, was wirklich zählt" zusammengetragen. Die Werke sind zeitgleich vom 15. April bis 5. Mai in Teilen im Landtag und in der Landesbibliothek in Kiel zu sehen. Die Eröffnung im Landeshaus am 15. April um 19:00 Uhr ist ebenso öffentlich wie die feierliche Abschlussveranstaltung am 5. Mai um 11:00 Uhr in der Landesbibliothek. Zu sehen ist die Ausstellung kostenfrei im Landtag täglich von 10:00 bis 18:00 Uhr (ein Personalausweis ist erforderlich) und in der Landesbibliothek (Wall 47) dienstags bis freitags sowie sonntags in der Zeit von 11:00 bis 17:00 Uhr. Personalien Klaus Schlie, Landtagspräsident, ist mit der "Nick-Knatterton-Mütze" des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ausgezeichnet worden. Der ehemalige CDU-Innenminister erhielt die nach einem Comic- Detektiv benannte Kopfbedeckung für seinen Einsatz gegen die Rocker-Kriminalität. Die Auszeichnung wird alljährlich für besondere Verdienste bei der Kriminalitätsbekämpfung verliehen. Prof. Hans Peter Bull, ehemaliger SPD-Innenminister, ist neuer Prozessbevollmächtigter des Landtages im Verfassungsstreit um die Mandatsverteilung nach der letzten Parlamentswahl. Bull übernimmt das Mandat des im Januar verstorbenen Ex-Staatssekretärs Ulrich Lorenz. In dem Verfahren geht es im Kern um die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Landtag 3/

14 Besuch im Landtag Zu Besuch im Landtag Politische Bildung und Transparenz sind wichtige Säulen unserer Demokratie. Um diese zu fördern, bietet das Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Schleswig-Holsteinischen Landtages verschiedene Informations- Programme an. Landtagsbesuche, bei denen man Politik und Politiker bei Plenarsitzungen hautnah erleben kann, sind besonders beliebt. Rund Interessierte besuchen jedes Jahr das Landeshaus. Über die Hälfte der Besucher sind Jugendliche. Schüler schnuppern in Plenarsitzung hinein Die 17-jährige Nadja Dechow und ihre Mitschüler vom Ludwig- Meyn-Gymnasium aus Uetersen stehen noch etwas unsicher im Foyer des Landeshauses. So richtig wissen die Schüler noch nicht, was sie gleich erwartet. Dabei besuchen sie den Landtag an einem besonderen Tag, denn die Gymnasiasten werden gleich bei einer der nur jeweils an drei Tagen im Monat stattfindenden Plenardebatte live dabei sein. Die Besuchstermine bei Plenarsitzungen sind besonders begehrt und Bevor die Oberschüler aus Uetersen die Besuchertribüne entern, erläutert Susanne Keller vom Besucherdienst den jungen Gästen, was und wer zu sehen beziehungsweise zu hören sein wird daher auch besonders rar. Nadja, die Jahrgangssprecherin an ihrem Gymnasium ist, fände es cool, wenn es in der Debatte richtig kracht. Zugleich räumt sie freimütig ein: Ich habe eigentlich kein besonderes Politikinteresse. Bevor es aber für die Schüler hoch auf die Zuschauertribüne im Plenarsaal geht, gibt Susanne Keller vom Besucherdienst des Landtages zunächst noch eine halbstündige Einführung im Foyer. Sie erklärt unter anderem die Sitzordnung der 69 Abgeordneten, Viele Menschen haben ein dröges Bild im Kopf, wenn sie an die Arbeit von Politikern denken. Dabei sieht das Leben unserer Volksvertreter in der Realität häufig ganz anders aus. Nicht selten erleben die Besucher des Landtages, dass Politik nicht immer trocken, sondern durchaus spannend und unterhaltsam sein kann. Für die Landtagszeitung hat der Hamburger Journalistikstudent Hendrik Holdmann, der einige Wochen im Landtag hospitierte, die Schüler eines 11. Jahrgangs bei ihrem Besuch im Landeshaus begleitet. die Stärke der Fraktionen, die Aufgabe des Landtagspräsidenten, und sie informiert die Schüler über das gleich anstehende Debattenthema. Dass in der heutigen Sitzung über eine Änderung des Schulgesetzes zu G8- und G9-Gymnasien abgestimmt wird (s. Seite 9 in dieser Ausgabe), wusste Nadjas Mitschüler Eric Grabis vorher nicht. Das habe ich erst hier bei der Einführung erfahren, sagt der 15-Jährige, und freut sich über die Hintergrundinformationen. Eric ist selbst in einer G9-Klasse, macht sein Abitur also erst erst nach 13 Jahren. Die reden und lachen ja Als die Schüler die Zuschauertribüne betreten, hat unten im Parlament der politische Schlagabtausch bereits begonnen. Während sich die Fraktionen nur wenige Meter unter ihnen heftige Wortgefechte liefern, kommen die Jugendlichen aus dem Staunen kaum noch heraus. Das ist ja alles total durcheinander, flüstert Nadja einer Mitschülerin ins Ohr, die reden und lachen ja die ganze Zeit. Und da sind eben sogar welche mittendrin rausgegangen. Während die Schüler nach einer guten Stunde die Tribüne verlassen, - Fortsetzung auf Seite Landtag 3/2013

15 herrscht breite Einigkeit darüber, dass sich der Landtagsbesuch schon jetzt gelohnt hat. Auf jeden Fall spannend, das mal live mitzuerleben, meint Eric. Auch viele seiner Mitschüler haben sich Politik irgendwie trockener vorgestellt und sind von der fast familiären Atmosphäre sichtlich überrascht. Bevor es wieder gen Heimat geht, steht nach einer kurzen Pause noch ein Gespräch mit einigen Landtagspolitikern an. Sie kommen dafür extra aus der Plenarsitzung und schon erschließt sich den jungen Gäs ten ein Grund, warum Politiker auch mal die laufende Debatte verlassen. Kurz nach der Begrüßung müssen die Abgeordneten der Ampel-Koalition allerdings schon wieder in den Plenarsaal zurück. Eine Abstimmung macht ihre Anwesenheit erforderlich, um nicht Im kommenden Monat sind zwei politische Vortragsabende im Landeshaus geplant. Im Fokus der Referate mit anschließender Diskussion stehen die Europäische Union und die Rolle von Muslimen in der Arbeitswelt. Am Mittwoch, dem 17. April, kommt der "Zeit"-Redakteur Jochen Bittner im Rahmen der Reihe "Politische Literatur im Landtag" nach Kiel, um sein Buch "So nicht, Europa!" vorzustellen. Darin beschreibt der studierte Jurist und Philosoph die drei großen Fehler der EU. Bittner geht der Frage nach, warum viele EU- Bürger ihrer Staaten-Union so kritisch gegenüberstehen. Immerhin habe die EU viel Gutes gebracht doch das Positive gerate oft aus dem Blickfeld, wenn Brüssel als Synonym für eine Kaste anonymer Apparatschiks sich mal wieder herabsenkt und merkwürdige Signale in Form von neuen Regelungen sendet. Für die Lesung, die um 19:00 Uhr beginnt, wird um Anmeldung bis Jugend im Landtag: Broschüre erschienen Die Broschüre zur 26. Veranstaltung "Jugend im Landtag" liegt jetzt vor. In der 250 Seiten starken Dokumentation sind alle Anträge und Beschlüsse sowie die Stellungnahmen der Landtagsfraktionen, der schleswig-holsteinischen Landesgruppen im Bundestag sowie der Landesministerien enthalten. Zudem gibt es Redebeiträge aus der Plenardebatte der 90 Jugendlichen aus dem letzten November. die Mehrheit ihres Bündnisses aufs Spiel zu setzen. Dem folgenden Gespräch schadet das nicht. Einer der Schüler traut sich, seinen Eindruck in Worte zu fassen: Das ging ja teilweise zu wie im Kindergarten! Echt krass! Die verbliebenen Abgeordneten Heiner Rickers von der CDU und Uli König von den Piraten lächeln. Ja, im Parlament könne es sehr lebendig zugehen sagen sie, um sogleich zu erläutern, dass die meisten Entscheidungen in den jeweiligen Ausschüssen bereits zuvor ausgiebig diskutiert werden. Die Plenarsitzung sei daher zwar wichtig, viele der Argumente aber schon vorher bekannt. Eine gute halbe Stunde löchern die Jugendlichen und Lehrer die Abgeordneten noch mit weiteren Fragen und Anmerkungen, bevor der Landtagsbesuch schließlich endet. zum 12. April gebeten: Telefonisch unter 0431 / , per Fax unter 0431 / oder per Mail unter anmeldungen@landtag.ltsh.de * * * Am Dienstag, dem 23. April, hält die Sozialrechtlerin Prof. Dorothee Frings von der Hochschule Niederrhein einen Vortrag zum Thema "Diskriminierung im Arbeitsleben aufgrund islamischer Religionszugehörigkeit". Hintergrund: In der Arbeitswelt sind Diskriminierungen gegen Menschen, die Muslime sind oder bei denen davon ausgegangen wird, dass sie Muslime seien, weit verbreitet. Ihnen werden stereotyp bestimmte Verhaltensweisen und Eigenschaften unterstellt, die als Vorwand dienen, eine Nichteinstellung zu rechtfertigen. In dem Vortrag wird auch dargestellt, welche Möglichkeiten Betroffene haben, Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen und Das ist ja alles total durcheinander hier. Nadja Dechow fand den Besuch einer Plenarsitzung aber dennoch klasse und informativ. So interessant der Besuch für Nadja war später einmal Politikerin zu werden, das kann sie sich dennoch nicht vorstellen. Dafür interessiert mich Politik dann doch zu wenig, sagt die 17-Jährige beim Verlassen des Landeshauses, bevor es mit dem Zug zurück nach Uetersen geht. Vorträge: "Politische Literatur im Landtag" und in der Islam-Reihe "Jugend im Landtag" hatte unter anderem die Sanierung von maroden Schulgebäuden, mehr Geld für Unterrichtsmaterial sowie die persönliche Kennzeichnung von Polizisten auf Demonstrationen gefordert. Die Landtagszeitung berichtete in der Ausgabe 09/2012. Weitere ausführliche Hintergrundinformationen zu der Veranstaltung "Jugend im Landtag" im Internet: (Rubrik Service) Die Broschüre kann kostenlos bestellt werden. Telefon: 0431 / oder per Mail: bestellungen@ landtag.ltsh.de Vorschau / Kurz notiert Entschädigungen zu erwirken. Die Veranstaltung ist Teil der Reihe zur Islamfeindlichkeit, die der Flüchtlingsbeaufteragte aufgelegt hat. Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr. Anmeldungen über das Büro des Flüchtlingsbeauftragten. Per Mail: Monika.Buttler@landtag.ltsh.de oder unter Telefon: 0431 / oder per Fax: 0431 / Impressum Herausgeber: Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Redaktion: Referat für Öffentlichkeitsarbeit, Postfach 7121, Kiel Annette Wiese-Krukowska (verantwortlich), Tel.: 0431 / , awk@landtag.ltsh.de Detlef Ziep, Tel.: 0431 / , detlef.ziep@landtag.ltsh.de Karsten Blaas, Tel.: 0431 / , karsten.blaas@landtag.ltsh.de Fotos: M. August, K. Blaas, T. Eisenkrätzer, grafikfoto.de (S. 10), pixelio.de/a. Bucurescu (S. 6), pixelio.de/w.r.wagner (S. 6), Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (S. 2), R. Simon, D. Ziep Satz, Grafik und Druck: Schmidt & Klaunig, Medienhaus Kiel, Ringstr. 19, Kiel Bezug der Landtagszeitung: (Abonnement u. Versand kostenfrei) Landtag Schleswig-Holstein, Öffentlichkeitsarbeit, L308, Postfach 7121, Kiel oder Telefon: 0431/ (Fax: ) o. bestellungen@landtag.ltsh.de Die Zeitung erscheint zehnmal jährlich, jeweils wenige Tage vor jeder Plenartagung. Sie wird auf umweltschonend hergestelltem, chlorfrei gebleichtem Papier gedruckt. Der Landtag im Internet: Landtag 3/

16 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Vertrieb: mailwork Am Busbahnhof Westerrönfeld Postvertriebsstück, DPAG, Entgelt bezahlt C 2086 Nr. 3/2013 C 2086 Falls Empfänger-Anschrift nicht mehr zutreffend, bitte diesen Abschnitt abtrennen und korrigiert zurücksenden an: Schleswig-Holsteinischer Landtag, Referat für Öffentlichkeitsarbeit, L308, Postfach 7121, Kiel Was wünschen unsere Leser? Liebe Leserinnen und Leser, die Landtagszeitschrift gibt es seit 1965, und in diesen fast 50 Jahren hat sie sich einen treuen Stamm an Lesern erarbeitet. Um dem Geschmack und den Ansprüchen unserer Leserschaft auch weiterhin gerecht zu werden, möchten wir nun gerne von Ihnen erfahren, was Sie in unserem Heft besonders interessiert, welche Erwartungen Sie an den "Landtag" haben und wo Sie möglicherweise Nachbesserungsbedarf sehen. Aus diesem Grund starten wir eine Leser-Analyse und möchten Sie bitten, diesen kleinen Fragebogen auszufüllen und uns zuzuschicken: Schleswig-Holsteinischer Landtag L303 Düsternbrooker Weg Kiel Umfrage & Preisausschreiben Als Belohnung für Ihre Mühe winkt eine Reihe interessanter Preise: Die Landeszentrale für politische Bildung stellt 50 Bücher zur Verfügung, die unter den Einsendern verlost werden. Vielen Dank für Ihre Mühe, Ihre Redaktion Für unsere Abonnenten: Wenn Sie am Preisausschreiben teilnehmen möchten, schicken Sie uns bitte diese Seite mit Ihrem Adressaufkleber zu. Ihre Angaben werden selbstverständlich streng vertraulich behandelt. Falls Sie anonym bleiben und nicht am Preisausschreiben teilnehmen möchten, schneiden Sie den oberen Teil der Seite mit dem Adressaufkleber bitte ab. Leser, die noch keine Abonnenten sind, und die am Preisausschreiben teilnehmen möchten, tragen ihre Adresse bitte hier ein: Name: Straße: Postleitzahl: Ort: Einsendeschluss: 30. April 1.) Wie alt sind Sie? Jahre 2.) Sind Sie männlich weiblich? 3.) Wo wohnen Sie? In einem Ort bis Einwohner In einem Ort bis Einwohner In einer Stadt bis Einwohner In einer Stadt über Einwohner 4.) Welchen Bildungsabschluss haben Sie? Hauptschule Mittlere Reife Fachhochschulreife Abitur Studium 5.) Welchen Beruf üben Sie aus (bzw. haben Sie ausgeübt)? Angestellter in einem Unternehmen Angestellter/Beamter im Öffentlichen Dienst 16 selbständig Landtag 3/2013 arbeitssuchend Schüler/Student 6.) Sind Sie ehrenamtlich aktiv? Ja, in einer Partei/einer Wählergemeinschaft Ja, in einem Verein/einem Verband Ja, in einer Bürgerinitiative Nein Falls ja nutzen Sie die Artikel in der Landtagszeitschrift für Ihre ehrenamtliche Arbeit? Ja Nein 7.) Wie lange sind Sie schon Leser? Seit ca. Jahren Dies ist das erste Mal 8.) Wie viele weitere Personen lesen Ihre Ausgabe der Landtagszeitschrift? Ca. Personen 9.) Aus welchen Quellen informieren Sie sich außerdem über Landespolitik? Internet-Angebot des Landtages Nachrichtenseiten im Internet Social Media wie Facebook oder Twitter Tageszeitungen Radio Fernsehen 10.) Welche Eigenschaften hat Der Landtag Ihrer Meinung nach (Mehrfachnennungen möglich)? Neutral Sachlich Interessant Verständlich 11.) Welche Themen interessieren Sie besonders (Mehrfachnennungen möglich)? Plenardebatten Hintergrundinformationen zu den Plenarthemen Grundlegendes zur Arbeit des Landtages/Beiträge zur politischen Bildung Die Arbeit der Ausschüsse Veranstaltungen im Landeshaus (Lesungen, Ausstellungen) Landesgeschichtliche Themen 12.) Wie wichtig ist Ihnen eine gedruckte Zeitschrift? Die Papierform ist mir wichtig Ein Online-Angebot würde reichen 13.) Welchen Erscheinungsrhythmus würden Sie bevorzugen? Eine monatliche Erscheinungsweise mit einem Schwerpunkt auf aktueller Berichterstattung Eine vierteljährliche Er schei - nungsweise mit einem Schwerpunkt auf Hintergrund berichten und politischer Bildung 14.) Wie erhalten Sie die Landtagszeitschrift? Ich bin Abonnent Sie liegt öffentlich aus (z.b. in einer Bücherei oder einem Rathaus) Ich nutze die pdf-version im Internet 15.) Haben Sie Kommentare, Tipps, Anregungen oder Wünsche?