Schutzvon geistigemeigentum in China

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Schutzvon geistigemeigentum in China"

Transkript

1 Schutzvon geistigemeigentum in China Dr. Thomas Pattloch, LL.M.Eur Taylor Wessing, München 12. März

2 Inhalt 01 > Politischer Rahmen, IP und Industriepolitik 02 > Rechtsdurchsetzung 03 > Lizenzverträge 04 > Markenrecht Bild einfügen (Right Hand Banner Small) 2

3 OLD SHANGHAI PUDONG 1991

4 Shanghai Pudong2012

5 01 > Politischer Rahmen, IP und Industriepolitik

6 Der politische Rahmen März 2013 Wechsel von Hu Jintaoauf XiJinping, Wen Jiabaoauf Li Keqiang Shanghai Fraktion und Gegenspieler Der Bo Xilai Skandal und seine Folgen Prioritäten für chinesische Regierung: HarmoniousSociety HexieShehui und Stabilität, Fokus auf den Westen und die ärmeren Bevölkerungsschichten Korruption und der Kampf der Zentralregierung Erwartungshaltung der Bevölkerung Die Schwäche des Westens: Genugtuung, Chance oder Risiko? Dialog mit EU und USA: Limitierung der Möglichkeiten 6

7 Schlüsselindustrien NDRC und die Neudefinition der Schlüsselindustrien für eine Schwerpunktförderung (2010): Energieeffizienz und Umweltschutz Neue Informationstechnologie Biologie High-endMaschinenbau Neue Energien Neue Materialen Neue Energie Automobile 7

8 Führung und Vision Das jetzige politische Establishment Wer ist die zukünftige Führung, wie denkt sie? Innovationspolitik und Industriepolitik Hochgeschwindigkeitszüge und nationales Trauma? Schlüsselindustrien und staatliche Interventionen

9 Betonung geistigen Eigentums Im 12. Fünfjahresplan ( ) ist die Zielsetzung der Zentralregierung enthalten, die Rate der Inhaberschaftan Patenten von 1,7 pro 10,000 Einwohner auf 3,3 zu steigern, was bedeutet, dass geistiges Eigentum und Patente wichtige Indikatoren zur Bewertung der nationalen Ökonomie und gesellschaftlichen Entwicklung geworden sind", (BaoHong, Vizechef des Amts für Geistiges Eigentum, April 2011) Patent Applications Invention patent applications Foreign applications

10

11 Wettlauf to thetop Quelle: EPA und SIPO 11

12 Innovation im nationalen Eigentum Höchste politische Weihen und Unterstützung: Präsident Hu Jintaound seine Rede vor CAS und CAE am 7. Juni 2010 Kurzfristige negative Auswirkungen auf das Investmentklima und die IP- Systeme werden billigend in Kauf genommen, Vorrang der Zielstellung, in großem Umfang nominell IP Rechte zu besitzen (Standardisierung und Waffengleichheit, Möglichkeit zu Gegenangriffen im chinesischen Markt) Druck durch die heimische Industrie, diesen Kurs fortzusetzen und Inseln innerhalb des chinesischen Marktes zu schaffen, von denen ausländische Konkurrenz ferngehalten werden kann: Lern-und Trainingsphase für ein späteres goingglobal der chinesischen Industrie IIP wird gepaart mit Druck auf internationale Organisationen, den Technologietransfer nach China zu verstärken und ihn durch westliche Staaten zu finanzieren (Climate change, TRIPS, Kooperationsprojekte) 12

13 02 > Rechtsdurchsetzung

14 Machen Anstrengungen für einen Schutz in China Sinn? Jeder kopiert jeden, Verluste an geistigem Eigentum sind unvermeidbar und Teil der Kosten of doing business Ohne Registrierung keinerlei Schutz, andere können zusätzlich die eigenen Rechte eintragen lassen und Unterlassungs-und Schadenersatzansprüche erheben Patente haben eine maximale Laufzeit von 20 Jahren, Urheberrechtbis 50 Jahre nach Tod des Urhebers, Marken sind ewige Rechte da erneuerbar ohne Limit. Das Umfeld kann sich in solchen Zeitspannen ändern, Zuspätkommen ist indes nicht änderbar Warum ein Verfahren für Rechte durchlaufen, die nachher nicht durchgesetzt werden können? Steigende Durchsetzbarkeit von Ansprüchen Strategischer Gewinn im Falle eines Sieges Produktpiraten verlagern sich auf leichtere Beute Verlust von Reputation bei Nichthandeln, Produkthaftungsrisiko Bestätigung der eigenen Rechte kann auf Drittmärkten wichtig werden, oder bei Verfahren in der Zukunft

15 Strategisches Nutzen von Patenten Monopolstellung für den Umfang des erteilten Patents Behinderung von Wettbewerbern Eventuelles Verteidigungsmittel (Kreuz-Lizenzierung) Das (von Ausländern) vernachlässigte Schutzrecht in China: Gebrauchsmuster! Geschmacksmusterschutz und Design-Patente in China In China: Steuervorteile, Beihilfen, Werbeeffekt im Markt, Ausschreibungen Aber: Wer ist der Inhaber der Schutzrechte? Staatliche Einflussnahme auf grenzüberschreitenden Technologiehandel, einschließlich Lizenzen und Importe

16 Bestehende Probleme im Bereich gewerblichen Rechtsschutz Gesetzliche Regelungen bieten ausreichenden Rechtsschutz WTO Standard (Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht etc.) Problem Durchsetzung Durchsetzung der Rechte Mangelnde Durchsetzung auf provinzieller/lokaler Ebene: Lokaler Protektionismus Verfahrensrecht unzureichend, lückenhaft, uneinheitliche Anwendung Unzureichende Sanktionen bei Amtsmissbrauch, Weigerung der Vollstreckung von Urteilen, Fälschen von Beweisen usw. Keine effektive Abschreckung: Strafrechtliche Verfolgung unterentwickelt Gesetze trotz Änderungen zum Teil unklar, Internet u.ä. Probleme bislang nicht ausreichend geregelt

17 Gerichtssystem Übersicht Retrial/Trial supervision 2nd instance Appeal 1st instance foreign parties in most cases 1st instance trademark and copyright matters infringement proceedings invalidation proceedings Administrative lawsuit Reexamination of the validity 17

18 StatistikenIP Fällein China IP litigations Foreign related IP litigations

19 IP Fälle 2011 Irreführung durch Statistiken? 1. Copyright: cases 2. Trademark: cases 3. Patent: 7819 cases 4. Others: 2193 cases 5. Unfair competition:1137 cases 6.Technical contract disputes: 557 cases

20 Wichtige Strategie-Elemente Sunzi: Kenne den Feind und Dein Schlachtfeld. Sozialstatus welche Folge? Industriepolitik Gebrauche alle Stärken

21 Sicherung des Eigentums! Was getan werden kann Für Marken und Muster Für Technologie Für Inhalte

22 Patentrecht Gebrauchsmuster und Anmeldebeihilfen Nichtigerklärung von junk patents Patente und Standards Gerichte und die Auslegung des Schutzumfangs von Patenten Das neue Kartellrecht und Mißbrauch geistigen Eigentums 2011 Taylor Wessing Deutschland 22

23 Patentdurchsetzung in China Durchschnittliche Erfolgsrate von Klägern: ca % (Ausländer wie Inländer) Statistische Differenzen zur Erfolgsquote von einstweiligen Verfügungen, hervorgerufen durch das Fallannahmesystem Chinas ( case docketing oder li an ) Hohes Risiko der Nichtigerklärung von Schlüsselpatenten in Schwerpunktindustrien, strenge Handhabung der Standards im Patentgesetz bzgl. gewerbsmäßige Anwendbarkeit, Klarheit der Ansprüche, vollständige Offenbarung usw. Kommunikation durch Gerichte mit Parteien, Dritten, Behörden, Oberinstanzen Durchschnittlicher Schadenersatz sehr gering, ca. 15,000 in über 95% aller Verfahren, Ansprüche werden von vorneherein auf den pauschalierten Schadenersatz gestützt 23

24 Gerichtliche Durchsetzung von Marken

25 Verwaltungsrechtliche Durchsetzung von Marken

26 Marken und Brands Brand building und Schutz einheimischer Marken Bösgläubige Anmeldungen und Behinderung von ausländischen Wettbewerbern Schutz einheimischer Exporteure? Kampagnen und Ihre Bedeutung für Rechtsinhaber 26

27 03 > Lizenzverträge

28 Background Foreground- Sideground Eigentum klar Nutzungsrechte klar Formaler Start Kooperation Eigentum? Nutzungsrechte? Entwicklungsergebnisse Background Sideground Foreground Was passiert nach Beendigung der Zusammenarbeit?

29 Wer? Auditieren des Vertragspartners: Anforderungen? > Größe > Art > Wettbewerber > branchenspezifische Normen und Industriestandards Business License (Geschäftslizenz) prüfen > Zhengben (Hauptlizenz) > Fuben (Duplikat) Foreign Trade Operator Registration (oder andere Außenhandelsberechtigung) einsehen > Registrierung eingeführt nach WTO Beitritt Chinas. Schnell und einfach durchführbar. Hat zur Vervielfältigung potentieller chinesischer Vertragspartner geführt, damit verbunden aber auch zu höheren Risiken. Deshalb: Sorgfältige Bonitätsprüfung empfehlenswert

30 Beispiel einer Business License (Name) XY Trading (Shanghai) Co., Ltd. (Seat) Shanghai City, No. 12 Huaihai Road (Legal Representative) Tang Yanbin (Registered Capital) Euro (Paid-up capital) Euro (Company type) foreign-invested (Business Scope) Wholesale of injection machinery; import and export of the above-mentioned commodities; commissioning agency (excluding auction) (Shareholder) XY GmbH

31 Was? - Vertragliche Spezifikation der Ware / Technologie Vertragliche Spezifizierung der Waren so eindeutig wie möglich, insbesondere mit Rücksicht auf Gewährleistung > Zweck > Gebrauchsumgebung > Beschreibung Technologie: > Vereinbarung der Übergabe im Detail > Vereinbarung der Funktionen und Leistungsfähigkeit so genau wie möglich > Bei Maschinen usw.: Genaue Lieferregelungen, Vorsicht vor Probelieferungen

32 Rechtswahl bei Lizenz- oder Lieferverträgen > Grundsatz: freie Rechtswahl Deutsches Recht Chinesisches Recht UN-Kaufrecht Drittland-Recht > bekannt und leicht zugänglich > Für Chinesen oft nicht akzeptabel > Käuferfreundlich (Gewährleistung) > Nachteil: Strenges AGB-Recht > Vorteil; tendenziell größerer Gestaltungsspielrau m > Unsicherheiten bei der Auslegung > wenig gesicherte Rechtsprechung > Bei deutschchinesischen Kaufvertragen anwendbar, wenn keine vertragliche Rechtswahl > Vorteil: international leicht zugänglich > Kompromissmöglichkeit, da nicht Heimatrecht einer der beiden Parteien > Nachteil: Oft nicht bekannt, Überraschungen möglich > Ordre Public: Zwingendes Recht kann durch Rechtswahl nicht umgangen werden

33 Vertragsverhandlungen KulturelleFaktoren: Dos and Don'ts Respekt und Stärke zeigen When in Rome, do as the Romans do Verhandlungstaktik Gelegenheiten erkennen, Tempo rausnehmen oder beschleunigen Schiedsklauseln, anwendbares Recht Best practices

34 >Beispiele für Verträge zum Wissenstransfer FuE Vertrag in Form eines technology development contract Kooperationsverträge Austausch von Fachkräften, Secondment oder Trainingsverträge Service- und Beratungsverträge Einzelabreden in Vorverträgen > LoI, MoU Letter of Intent, Memorandum of Understanding > NDA Non-disclosure Agreement Technologietransfervertrag Lizenzvertrag

35 Breiter Anwendungsbereich der TIER (Artikel 2): Import and Export of technologies in these Regulations refer to the transfer of technologies from outside of the PRC into the PRC or from inside of PRC to outside of PRC by way of foreign trade, investment, or economic or technological cooperation. Such transfer includes assignment of patent rights or patent application rights, patent licenses, transfer of know-how, technical services and other types of technology transfer. Ausgangssituation für Technologietransfer im engeren Sinne Lizenzierung an fremden Dritten Eigene Produktionsstätte (WFOE/JV) Abverkauf von Technologie, welche bspw. beim Veräußerer nicht mehr benötigt wird

36 Import/Export Unterscheidung nach Art der Technologie Verboten Beschränkt Zulässig Import/Export unzulässig Genehmigungsbedürftig (inhaltliche Vertragsprüfung), Genehmigung ist Voraussetzung für Wirksamkeit Registrierungspflichtig (keine inhaltliche Prüfung) Zertifikat ist Voraussetzung für Transfer der Lizenzgebühr

37 Präventive Schutzmaßnahmen > Analyse des Partners > Nicht jede Technologie lizenzieren Analyse des Marktes Analyse des Technologiegehaltes vergleichbarer Produkte Einklang zwischen Technologie und Bedürfnissen des Marktes? Flexibilität bei der (zukünftigen) Anpassung an veränderte Marktbedingungen (Stichwort: dynamischer Markt für High-Tech Produkte) Modulare Produktgestaltung Umfang der zu lizenzierenden Technologie Black Box? > Schutzrechte anmelden > Geheimhaltungsvereinbarung und Wettbewerbsverbote

38 Präventive Schutzmaßnahmen (cont.) > Dokumente als vertraulich kennzeichnen und Copyrightvermerk anbringen > Kommunikation und Verbreitung von Know-how nur auf need-to-know basis Auseinanderziehen der Arbeitsschritte > Instruktion und Training der Mitarbeiter > IT-Sicherheitsarchitektur > USB-Anschlüsse und CD/DVD Laufwerke deaktivieren > Zugangskontrollen (z.b. elektronische Zugangskarten) > Verbot von Kameras und Mobiltelefonen > Videoüberwachung > Getrennte Aufbewahrung von geheimen/sensiblen Daten > Überwachung chinesischer Patentanmeldungen

39 Grenzen der Vertragsfreiheit > Nachfolgende Beschränkungen des Lizenznehmers sind zulässig, soweit nicht unangemessen (not unreasonable ): Bezugsquellen von Rohmaterial, Ersatzteilen, Produkten oder Ausrüstung Produktionsmengen, Typ oder Verkaufspreis der hergestellten Produkte Vertriebskanäle oder Exportmärkte > Nachfolgende Beschränkungen des Lizenznehmers sind unzulässig: Verpflichtungen des Lizenznehmers zu Lizenzzahlungen oder entsprechenden Verpflichtungen nach Ablauf der Schutzrechtsdauer Verpflichtung des Lizenznehmers, Bedingungen zu akzeptieren, diefür den Import der Technologien nicht erforderlich sind, wie z.b. Bezug von Produkten, Ausrüstung oder Dienstleistungen Beschränkung des Lizenznehmers die Technologie zu verbessern oder solche Verbesserungen zu nutzen Beschränkung des Lizenznehmers ähnliche oder konkurrierende Technologie von anderen Quellen zu erwerben Haftung dafür, dass übertragene Technologie nicht Rechte Dritter verletzt

40 04 > Rechtsdurchsetzung von Marken

41 Gleiche Marke selbe Klasse MEG Registration No für 天 津 美 克 机 电 有 限 公 司, valid until 20 July Class 9, registered in sub-classes 0910, 0922 Registration No for Vulcan Northwest Inc., valid until 6 Sept Class 9, registered for sub-classes 0901, 0908

42

43 L OREAL vs. LOIYIR (2009) 苏 民 三 终 字 第 0168 号 Trademark of L OREAL Trademark of Hangzhou Oulaiya Trademark of Shanghai Meilianni

44 The defendant claimed that the trademark is not similar. LOIYIR is the abbreviation of: Let Our Impression Youthful, Ideal, Romantic

45 Court decided these are similar trademarks: First 2 letters are same; Pronunciation is similar; The character 莱 雅 which is the Chinese translation of L OREAL also used on the accused infringing goods associated with LOIYIR L OREAL is well-known trademark and has high distinctiveness

46 The Court also decided that the trade name of Hangzhou Oulaiya( 欧 莱 雅 ) is unfair competition against L OREAL. L OREAL registered the trademark 欧 莱 雅 before the establishment of Hangzhou Oulaiya( 欧 莱 雅 ). Hangzhou Oulaiyahas the intention of taking advantage of the reputation of L OREAL. The use of the trade name will cause confusion among consumers.

47 The defendants were ordered to stop infringement and pay damage of 400,000 RMB (about Euro )for trademark infringement Hangzhou Oulaiyawas ordered to stop using the trade name and pay 100,000 RMB (about Euro) for unfair competition. The Jiangsu High Court confirmed the decision in 2011.

48 China and ASEAN IPR SME Helpdesks Enquiry Helplines Websites & Blog Training Workshops & Live Webinars E-learning & Business Tools IP Guides & Newsletters 48

49 Enquiry Helpline IPR one-to-one consultations: , telephone, face-to-face First-line advice on China and ASEAN countries IPR matters Confidential Delivered by China and ASEAN IPR specialists Available for EU SMEs and SME intermediaries +86 (10)

50 Information & Materials Library of publications: IP specific guides, incl. patents & trade marks Industry specific guides, incl. textiles, machinery, creative industries Business guides, incl. technology transfer Quarterly Helpdesk newsletters Article placement Topical blog posts 50

51 Training Workshops & Webinars Workshops across Europe, China and ASEAN countries Addressing general IPR and industry specific IPR matters Trainings delivered in several languages Free one-to-one consultations Webinars: Save time by joining these interactive training sessions from your own office or watch recordings online

52 Online Portal Social Media: Stay Connected www. ASEAN-iprhelpdesk.eu Practical IPR guides E-learning modules Case study catalogue FAQs Helpdesk newsletters Event information Latest blog posts Helpdesk videos Fan page: 'China IPR Helpdesk TV, IPRChina Coming soon for ASEAN IPR SME Helpdesk! 52

53 Thank you Both the China IPR SME Helpdesk and ASEAN IPR SME Helpdesk provide free, confidential, business-focused advice relating to China IPR to European Small and Medium Enterprises (SMEs). Helpdesk Enquiry Service Training & Events Materials Online Services - For more information please contact the Helpdesks: Room 900, Beijing Sunflower Tower No. 37 Maizidian Street Chaoyang District Beijing , P.R. China Hotline number: +86 (10)

54 Ihr Ansprechpartner Dr. Thomas Pattloch, LL.M. Partner, München > IP Recht, einschließlich Lizenzrecht > Schutzrechtsanmeldungen, Litigation & Dispute Resolution > Practice Area China & Greater China Thomas Pattloch ist auf die Bereiche IPR und Technologietransfer mit besonderem Bezug auf China spezialisiert. Seine Tätigkeit umfasst das gesamte Spektrum im Bereich der Beratung zum chinesischen IPR darunter der strategische Aufbau von gewerblichen Schutzrechten in China, die Rechtsdurchsetzung einschließlich der Betreuung von Mandanten in sensiblen Technologiebereichen, wettbewerbsrechtliche Aspekte von Lizenzverträgen, Gestaltung von Software- und Technologielizenzverträgen, die Gestaltung von F&E Vorhaben sowie IP Transaktionen. Des Weiteren berät er zu zielgerichteten IP Strategien zur Marktentwicklung in China und Greater China. Zu seinem Arbeitsbereich gehört schließlich auch Hilfestellungen beim Kampf gegen Produktpiraterie in China und Asien. Thomas Pattloch veröffentlicht regelmäßig Fachbeiträge im Bereich IPR in China und tritt häufig als Sprecher auf internationalen Seminaren und Veranstaltungen auf. Er ist Autor und Co-Autor in Fachbüchern zum chinesischen Recht einschließlich Vertragsverhandlungen in China. Als Mandarin Speaker unterhält Thomas Pattloch enge Kontakte zu chinesischen Behörden und Institutionen Thomas Pattloch studierte Rechtswissenschaften in München. Er promovierte bei Prof. Manthe an der Universität Passau zum chinesischen IPR und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Asienabteilung am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht. Nach seiner Promotion war er als Rechtsanwalt in Shanghai tätig. Vor seiner Tätigkeit für Taylor Wessing war er der IP Officer der Europäischen Kommission in Beijing in China. Kontaktdetails T: +49 (0) E: 54

55

Markenschutz in China. Dr. Paul Thaler

Markenschutz in China. Dr. Paul Thaler Markenschutz in China Dr. Paul Thaler April 7, 2011 1 Die Geschichte und aktueller Stand Die Geschichte aktueller Stand - nationale Gesetze i. Markengesetz ii. iii. iv. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Mehr

Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes

Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine umfassende Darstellung des zur Verfügung stehenden Rechtsschutzes IGEL Verlag Marcus Meyer Marken und Produktpiraterie in der VR China Eine

Mehr

Case Study SPEDI. Dr. Lothar Hofmann LL.M. Rechtsanwalt in Wien und New York

Case Study SPEDI. Dr. Lothar Hofmann LL.M. Rechtsanwalt in Wien und New York HLAW legal solutions Case Study SPEDI Dr. Lothar Hofmann LL.M. Rechtsanwalt in Wien und New York SPEDI Facts Siegfried Specht and Dieter Diewald have founded a GmbH under the name of SPEDI Specht & Diewald

Mehr

KWR - GEISTIGES EIGENTUM (IP) UND UNLAUTERER WETTBEWERB

KWR - GEISTIGES EIGENTUM (IP) UND UNLAUTERER WETTBEWERB KWR - GEISTIGES EIGENTUM (IP) UND UNLAUTERER WETTBEWERB Wir beraten zu allen Fragen im Zusammenhang mit Marken, Mustern, Patenten, Domains, Produktpiraterie, Know-How, Urheberrecht, Persönlichkeitsrechten

Mehr

China IPR SME Helpdesk & Deutsche Handelskammer Nordchina Strategien zum Schutz geistigen Eigentums für den deutschen Mittelstand in China

China IPR SME Helpdesk & Deutsche Handelskammer Nordchina Strategien zum Schutz geistigen Eigentums für den deutschen Mittelstand in China China IPR SME Helpdesk & Deutsche Handelskammer Nordchina Strategien zum Schutz geistigen Eigentums für den deutschen Mittelstand in China Martin Seybold 26 März 2014 26 März 2014 2 Willkommen zum Webinar!

Mehr

Rainer Erd Michael Rebstock. Produkt- und Markenpiraterie in China

Rainer Erd Michael Rebstock. Produkt- und Markenpiraterie in China Rainer Erd Michael Rebstock Produkt- und Markenpiraterie in China Shaker Verlag Aachen 2010 Inhalt ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VORWORT V IX 1 EINLEITUNG^. 1 2 PRODUKT- UND MARKENPIRATERIE - WAS IST DAS? 16 2.1

Mehr

Kontakte gesucht Kooperationspartner gefunden!

Kontakte gesucht Kooperationspartner gefunden! Kontakte gesucht Kooperationspartner gefunden! Ein entscheidender Schritt zum Erfolg auf internationalen Märkten ist ein verlässlicher Partner vor Ort, der den Zielmarkt gut kennt. Im Auftrag der Europäischen

Mehr

Gewerbliche Schutzrechte

Gewerbliche Schutzrechte VDI Bergischer Bezirksverein Wuppertal, 9. November 2004 Gewerbliche Schutzrechte - Chancen und Risiken - Christian W. Appelt German and European Patent and Trademark Attorney Warum IP? Intellectual Property

Mehr

Schutz von geistigem Eigentum in der Volksrepublik China

Schutz von geistigem Eigentum in der Volksrepublik China Schutz von geistigem Eigentum in der Volksrepublik China Thomas Harringer Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbh Leiter Schutzrechte Marktrecherche 1.6.2015 IPR Situation VR China damals und heute

Mehr

Recht des geistigen Eigentums in Vietnam

Recht des geistigen Eigentums in Vietnam Recht des geistigen Eigentums in Vietnam RA Stefan Ewers LL.M. (Melbourne) Rödl & Partner Vietnam 18.03.2014 1 Was sind Markenrechte Es gibt im Grundsatz vier Arten von Markenrechten Copyright Rechte an

Mehr

Der Schutz des geistigen Eigentums in China im Wandel

Der Schutz des geistigen Eigentums in China im Wandel Der Schutz des geistigen Eigentums in China im Wandel 演 变 中 的 中 国 知 识 产 权 保 护 I. Historische Entwicklung 历 史 发 展 1882 Erste gewerbliche Schutzrechte für die Herstellung von - Webstühlen - Papier - Wein

Mehr

Patentrelevante Aspekte der GPLv2/LGPLv2

Patentrelevante Aspekte der GPLv2/LGPLv2 Patentrelevante Aspekte der GPLv2/LGPLv2 von RA Dr. Till Jaeger OSADL Seminar on Software Patents and Open Source Licensing, Berlin, 6./7. November 2008 Agenda 1. Regelungen der GPLv2 zu Patenten 2. Implizite

Mehr

UPU / CEN / ETSI. E-Zustellung in Europa & weltweit

UPU / CEN / ETSI. E-Zustellung in Europa & weltweit UPU / CEN / ETSI E-Zustellung in Europa & weltweit Wien, den 14. Jänner 2015 Consulting Technology Operations Copyright: Document Exchange Network GmbH EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 30.7.2014 COM(2014)

Mehr

HOW DO YOU EXPECT YOUR COMPANY'S CHINA PROFIT?

HOW DO YOU EXPECT YOUR COMPANY'S CHINA PROFIT? P R E S S E I N F O R M A T I O N Schweizer Unternehmen in China besonders erfolgreich Das Jahr 2014 soll für Schweizer Firmen in China wachsende Umsätze und Profite bringen: Eidgenössische Unternehmen

Mehr

Inhaber von Markenzeichen

Inhaber von Markenzeichen 1 / 12 Inhaber von Markenzeichen Melden Sie Ihr dediziertes Frogans-Netzwerk während des vorrangigen Anmeldezeitraums für die Inhaber von Markenzeichen an 2 / 12 Produkte und Leistungen Eintragungsklassen

Mehr

Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0

Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0 Schutz des Geistigen Eigentums im Enterprise 2.0 KnowTech 12. Meeting 2010 Bad Homburg Dr. Burkhard Führmeyer, LL.M. Rechtsanwalt DLA Piper UK LLP, Frankfurt 15. September 2010 Übersicht IP-Schutzrechte

Mehr

The world has changed: always on Marken erfordern neue, innovative Wege des Denken und Handeln um Konsumenten zu aktivieren und zu betreuen.

The world has changed: always on Marken erfordern neue, innovative Wege des Denken und Handeln um Konsumenten zu aktivieren und zu betreuen. welcome.success TO EMPORER YOUR BRAND AND SERVICE VALUES Über uns WE BUILD GREAT VALUES Als "full service marketing and brand communication"- Unternehmen verfügen wir über einen breiten Kompetenzpool,

Mehr

Produkt- und Markenpiraterie. Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger

Produkt- und Markenpiraterie. Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger Produkt- und Markenpiraterie Durchsetzung von Marken-, Design - und Patentrechten in China - Praxisbericht Braun GmbH Sonja Klinger Nationale Rechtsvorschriften 1. Markengesetz vom 23. August 1982, in

Mehr

Strategien zum Schutz geistigen Eigentums

Strategien zum Schutz geistigen Eigentums Strategien zum Schutz geistigen Eigentums Dr. Utz Dornberger small enterprise promotion & training 1 Sind Schutzrechte für Unternehmen erforderlich? Patentanmelder in Deutschland nach Unternehmensgröße

Mehr

Science to Market. Inhalt:

Science to Market. Inhalt: Immaterialgüterrecht - Patentanmeldungen Peter Frei, Innovations Mentor Hightech Zentrum Aargau Inhalt: Immaterialgüterrechte, Schutz des geistigen Eigentums Informationen in Schutzrechten Patentanmeldungen

Mehr

Cloud for Customer Learning Resources. Customer

Cloud for Customer Learning Resources. Customer Cloud for Customer Learning Resources Customer Business Center Logon to Business Center for Cloud Solutions from SAP & choose Cloud for Customer https://www.sme.sap.com/irj/sme/ 2013 SAP AG or an SAP affiliate

Mehr

Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event

Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event am 10. Juni 2014 in Düsseldorf in Kooperation mit der American Intellectual Property Law Association (AIPLA) Einladung Wir laden Sie herzlich zu

Mehr

Symbio system requirements. Version 5.1

Symbio system requirements. Version 5.1 Symbio system requirements Version 5.1 From: January 2016 2016 Ploetz + Zeller GmbH Symbio system requirements 2 Content 1 Symbio Web... 3 1.1 Overview... 3 1.1.1 Single server installation... 3 1.1.2

Mehr

德 国 豪 金 律 师 事 务 所. China Desk Internationale Kooperation 中 国 业 务 部 国 际 合 作

德 国 豪 金 律 师 事 务 所. China Desk Internationale Kooperation 中 国 业 务 部 国 际 合 作 德 国 豪 金 律 师 事 务 所 China Desk Internationale Kooperation 中 国 业 务 部 国 际 合 作 China Desk 2 Inhaltsverzeichnis Die Kanzlei und der China Desk Für deutsche/europäische Mandanten Für chinesische Klienten Ansprechpartner

Mehr

Rechtsfragen beim Sourcing in Hong Kong und Greater China Austrian Hong Kong Society, Wien, 24. März 2009

Rechtsfragen beim Sourcing in Hong Kong und Greater China Austrian Hong Kong Society, Wien, 24. März 2009 Rechtsfragen beim Sourcing in Hong Kong und Greater China Austrian Hong Kong Society, Wien, 24. März 2009 Dr. Ulrike Glück CMS Hasche Sigle Shanghai Room 2801-2812, Plaza 66 Tower 2 Tel: 0086-(0)21-6289

Mehr

Update Medien & Kommunikation 2013 Big Data Social CRM, Targeting & Co. Verena Grentzenberg. Senior Associate - Bird & Bird LLP

Update Medien & Kommunikation 2013 Big Data Social CRM, Targeting & Co. Verena Grentzenberg. Senior Associate - Bird & Bird LLP Update Medien & Kommunikation 2013 Big Data Social CRM, Targeting & Co. Verena Grentzenberg Senior Associate - Bird & Bird LLP Big Data und der Datenschutz Big Data Besonders große und unstrukturierte

Mehr

Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China

Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China Schutz des Geistigen Eigentums (in der Medizintechnik) in China Asien-Pazifik-Wochen 16. September 2011 Dr. Thomas L. Bittner Patentanwalt, European Patent Attorney Berlin / Potsdam Patent or not to patent?

Mehr

Janet Mo bei ACBA Veranstaltung Missverständnis

Janet Mo bei ACBA Veranstaltung Missverständnis zanger bewegt 1 Janet Mo bei ACBA Veranstaltung Missverständnis 哭 泣 ku qi = weinen 非 死 不 可 Fei Si Bu Ke = Unbedingt sterben 2 Dr. Georg Zanger, SV im Urheberrecht zanger bewegt Was ist ACBA? zanger bewegt

Mehr

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt?

Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Haben Sie die immateriellen Werte Ihres Unternehmens optimal geschützt? Das gewerbliche Schutzrecht gewährt dem Inhaber das Recht, andere von der Nutzung der gewerblich-geistigen Leistung auszuschließen.

Mehr

Elektronische Identifikation und Vertrauensdienste für Europa

Elektronische Identifikation und Vertrauensdienste für Europa Brüssel/Berlin Elektronische Identifikation und Vertrauensdienste für Europa Wir wären dann soweit --- oder? Thomas Walloschke Director EMEIA Security Technology Office eidas REGULATION No 910/2014 0 eidas

Mehr

GURUCAD - IT DIVISION CATIA V5 PLM EXPRESS CONFIGURATIONS Hamburg, 16th February 2010, Version 1.0

GURUCAD - IT DIVISION CATIA V5 PLM EXPRESS CONFIGURATIONS Hamburg, 16th February 2010, Version 1.0 Engineering & IT Consulting GURUCAD - IT DIVISION CATIA V5 PLM EXPRESS CONFIGURATIONS Hamburg, 16th February 2010, Version 1.0 IT DIVISION CATIA V5 DEPARTMENT Mobile: +49(0)176 68 33 66 48 Tel.: +49(0)40

Mehr

LS3/5A customer questionnaire

LS3/5A customer questionnaire LS3/5A customer questionnaire LS3/5A BBC original 15 Ω Autotrafo 3 4 5 6 2 TAP SELECTOR 7 C 2A C 2B LOW INPUT HIGH BBC Original Version KEF B110 [SP1003) 8Ω Spendor Original Layout Please check the xover

Mehr

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was

Mehr

IP management in der Praxis. Dr. Harald Steindl Group Vice President Research

IP management in der Praxis. Dr. Harald Steindl Group Vice President Research IP management in der Praxis Dr. Harald Steindl Group Vice President Research IP Mangement in der Praxis Dynea IP management Prozess Patent - Lebenszeit Kosten Schutz des geistigen Eigentums Trade Secret

Mehr

Anmeldung Application

Anmeldung Application Angaben zum Unternehmen Company Information Vollständiger Firmenname / des Design Büros / der Hochschule Entire company name / Design agency / University Homepage facebook Straße, Nr. oder Postfach* Street

Mehr

Anmeldung zum UNIVERSAL DESIGN favorite 2016 Registration for UNIVERSAL DESIGN favorite 2016

Anmeldung zum UNIVERSAL DESIGN favorite 2016 Registration for UNIVERSAL DESIGN favorite 2016 Anmeldung zum UNIVERSAL DESIGN favorite 2016 Registration for UNIVERSAL DESIGN favorite 2016 Teil 1 Anmeldung Teilnehmer Part 1 Registration Participant Angaben zum Teilnehmer Participant Address Information

Mehr

Domain pulse 2014. Die new gtlds: Ein Juristen-Eldorado? Florian Hitzelberger Rechtsanwalt domain-recht.de

Domain pulse 2014. Die new gtlds: Ein Juristen-Eldorado? Florian Hitzelberger Rechtsanwalt domain-recht.de Domain pulse 2014 Die new gtlds: Ein Juristen-Eldorado? Rechtsanwalt domain-recht.de Welche rechtlichen Kunstgriffe und Mechanismen hat sich ICANN zum Schutz der Markeninhaber einfallen lassen - und wie

Mehr

Herausforderungen für den Markenschutz online

Herausforderungen für den Markenschutz online Herausforderungen für den Markenschutz online neue gtlds und ICANN Jonas Kölle Merck KGaA Merck Facts founded in 1668 66 countries 4 pharmaceutical und chemical divisions over 38,000 employees 1.5 billion

Mehr

Software / Office MailStore Service Provider Edition

Software / Office MailStore Service Provider Edition Software / Office MailStore Service Provider Edition page 1 / 5 Bieten Sie E-Mail-Archivierung als Managed Service an Mit Hilfe der MailStore Service Provider Edition können Sie Ihren Kunden moderne E-Mail-Archivierung

Mehr

Datenschutzerklärung. Published: 2009-08-03 Author: 42media services GmbH

Datenschutzerklärung. Published: 2009-08-03 Author: 42media services GmbH Datenschutzerklärung Published: 2009-08-03 Author: 42media services GmbH Inhaltsverzeichnis Datenschutzerklärung... 4 Datenverarbeitung auf dieser Internetseite... 4 Cookies... 4 Newsletter... 4 Auskunftsrecht...

Mehr

If you have any issue logging in, please Contact us Haben Sie Probleme bei der Anmeldung, kontaktieren Sie uns bitte 1

If you have any issue logging in, please Contact us Haben Sie Probleme bei der Anmeldung, kontaktieren Sie uns bitte 1 Existing Members Log-in Anmeldung bestehender Mitglieder Enter Email address: E-Mail-Adresse eingeben: Submit Abschicken Enter password: Kennwort eingeben: Remember me on this computer Meine Daten auf

Mehr

Notice: All mentioned inventors have to sign the Report of Invention (see page 3)!!!

Notice: All mentioned inventors have to sign the Report of Invention (see page 3)!!! REPORT OF INVENTION Please send a copy to An die Abteilung Technologietransfer der Universität/Hochschule An die Technologie-Lizenz-Büro (TLB) der Baden-Württembergischen Hochschulen GmbH Ettlinger Straße

Mehr

Rechtliche Dos and Don'ts einer Social Media Präsenz media.netlaw. 6. März 2015 Olswang München

Rechtliche Dos and Don'ts einer Social Media Präsenz media.netlaw. 6. März 2015 Olswang München Rechtliche Dos and Don'ts einer Social Media Präsenz media.netlaw Breakfast Session Dr. Andreas 6. März 2015 Olswang München Social Media Explained Die Social Media Landschaft in Deutschland (Quelle: http://www.bing.com/images/search?q=grapic+on+social+media+big+ones&qs=n&form

Mehr

IP Themen bei Biotech M&A Transaktionen. Dr. Claudia Milbradt, Clifford Chance Deutschland LLP 11. Februar 2015

IP Themen bei Biotech M&A Transaktionen. Dr. Claudia Milbradt, Clifford Chance Deutschland LLP 11. Februar 2015 IP Themen bei Biotech M&A Transaktionen Dr. Claudia Milbradt, Clifford Chance Deutschland LLP 11. Februar 2015 Gliederung I. Ablauf einer Transaktion II. Due Diligence III. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten

Mehr

INTERREG IIIa Project R&D - Ready for Research and Development Project results and ongoing activities

INTERREG IIIa Project R&D - Ready for Research and Development Project results and ongoing activities INTERREG IIIa Project R&D - Ready for Research and Development Project results and ongoing activities Györ, 5th December 2007 Key regions + perifary for surveys Background objectives CENTROPE needs a strategy

Mehr

Rechtsprobleme bei IT-Geschäftsmodellen von Anfang an vermeiden. Weg mit dem DKDA!

Rechtsprobleme bei IT-Geschäftsmodellen von Anfang an vermeiden. Weg mit dem DKDA! Rechtsprobleme bei IT-Geschäftsmodellen von Anfang an vermeiden Weg mit dem DKDA! Software-Cluster Forum 2010-25. August 2010 Inhaltsverzeichnis 1. Grundregel: Mind the Gap! 2. Welche geschützten Rechte

Mehr

Gestaltung von Auftragsforschungsverträgen worauf ist zu achten. MMag. Sabine Fehringer, LL.M. Vienna April 30, 2014

Gestaltung von Auftragsforschungsverträgen worauf ist zu achten. MMag. Sabine Fehringer, LL.M. Vienna April 30, 2014 Gestaltung von Auftragsforschungsverträgen worauf ist zu achten MMag. Sabine Fehringer, LL.M. Vienna April 30, 2014 AUFTRAGSFORSCHUNG - Abgrenzungen Forschungsauftrag: dient der Gewinnung neuer Erkenntnisse

Mehr

Login data for HAW Mailer, Emil und Helios

Login data for HAW Mailer, Emil und Helios Login data for HAW Mailer, Emil und Helios Es gibt an der HAW Hamburg seit einiger Zeit sehr gute Online Systeme für die Studenten. Jeder Student erhält zu Beginn des Studiums einen Account für alle Online

Mehr

Legal Due Diligence: Wem gehört Ihre Software?

Legal Due Diligence: Wem gehört Ihre Software? Legal Due Diligence: Wem gehört Ihre Software? BICC Talk Money meets IT 28. Juni 2010 Dr. Florian von Baum, Partner MLawGroup, Munich, Germany MLawGroup, Maximilianstraße 31, 80539 München Tel. +49 89

Mehr

Produktpiraterie in China Ein Erfahrungsbericht aus der Praxis

Produktpiraterie in China Ein Erfahrungsbericht aus der Praxis Produktpiraterie in China Ein Erfahrungsbericht aus der Praxis am 09. November 2009 Haus der Wirtschaft, Stuttgart Christof M. Biallass, LL.M. Produktpiraterie in China Praxisbericht I. Vorstellung II.

Mehr

FRANCHISE MIT KARE. Das KARE Franchise System. www.kare-design.com

FRANCHISE MIT KARE. Das KARE Franchise System. www.kare-design.com Wir suchen einen Franchisepartner, der Erfahrung im Einzelhandel hat, die Bedürfnisse seines Marktes kennt und finanziell in der Lage ist, in einen KARE Franchise - Shop zu investieren. Als Franchisenehmer

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Der Inhalt in Kürze... 17

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Der Inhalt in Kürze... 17 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 7 Abkürzungsverzeichnis... 15 Der Inhalt in Kürze... 17 1. Einführung... 19 1.1 Warum dieses Buch?... 19 1.2 Welche rechtlichen Risiken gibt es?... 19 1.3 Was genau ist bei

Mehr

Software / CRM, ERP and ProjectManagement. Work4all CRM 50 User Lizenz

Software / CRM, ERP and ProjectManagement. Work4all CRM 50 User Lizenz Software / CRM, ERP and ProjectManagement Work4all CRM 50 User Lizenz page 1 / 7 Work4all Die work4all CRM Software verwaltet Ihre Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Gruppen- und Kategorien-Zuordnung (Marketingmerkmale),

Mehr

HiOPC Hirschmann Netzmanagement. Anforderungsformular für eine Lizenz. Order form for a license

HiOPC Hirschmann Netzmanagement. Anforderungsformular für eine Lizenz. Order form for a license HiOPC Hirschmann Netzmanagement Anforderungsformular für eine Lizenz Order form for a license Anforderungsformular für eine Lizenz Vielen Dank für Ihr Interesse an HiOPC, dem SNMP/OPC Gateway von Hirschmann

Mehr

VDE Prüf- und Zertifizierungsinstitut Zeichengenehmigung Ausweis-Nr. / Certificate No. 40010145 Blatt / page 2 Name und Sitz des Genehmigungs-Inhabers / Name andregistered seat of the Certificate holder

Mehr

Besonderheiten bei der Gestaltung und Durchsetzung von internationalen Verträgen

Besonderheiten bei der Gestaltung und Durchsetzung von internationalen Verträgen Veranstaltung des Enterprise Europe Network am 01.12.2011 Besonderheiten bei der Gestaltung und Durchsetzung von internationalen Verträgen RA Dr. Horst Suhren, M.C.L. PELTZER SUHREN Rechtsanwälte A. Vertragsarten

Mehr

DGRI Fachausschuss Vertragsrecht

DGRI Fachausschuss Vertragsrecht DGRI Fachausschuss Vertragsrecht Neueste Entwicklungen im Recht der internationalen Gerichtszuständigkeiten und des anwendbaren Rechts Wettbewerbs- und Steuerrecht 1. Einführung Die Bedeutung des internationalen

Mehr

Rechtliche Entwicklungen bei Keyword Advertising, Retargeting, CRM-Datenbanken

Rechtliche Entwicklungen bei Keyword Advertising, Retargeting, CRM-Datenbanken Rechtliche Entwicklungen bei Keyword Advertising, Retargeting, CRM-Datenbanken RA Thanos Rammos, LL.M. und RA Philipp Koehler Bild einfügen (Cover Small) zur Image Library München, den 20. März 2013 Agenda

Mehr

Aspekte des Lizenzvertrages im Zusammenhang mit Russland. Ostinstitut Wismar Übersicht 2.1

Aspekte des Lizenzvertrages im Zusammenhang mit Russland. Ostinstitut Wismar Übersicht 2.1 Aspekte des Lizenzvertrages im Zusammenhang mit Russland Ostinstitut Wismar Übersicht 2.1 Grundsätze zum Lizenzvertrag Erläuterungen zum Lizenzvertrag eignen sich hervorragend für den Versuch, die genannte

Mehr

Preisliste für The Unscrambler X

Preisliste für The Unscrambler X Preisliste für The Unscrambler X english version Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer (19%). Irrtümer, Änderungen und Fehler sind vorbehalten. The Unscrambler wird mit

Mehr

Medien und Unterhaltung Factsheet

Medien und Unterhaltung Factsheet Medien und Unterhaltung Factsheet Digitalisierung und Internet bieten ungeahnte Möglichkeiten für Medien und Unterhaltungsindustrie. VISCHER unterstützt seine Klienten sowohl bei der Wahrnehmung von Chancen

Mehr

Unsere Dienstleistungen

Unsere Dienstleistungen Unsere Dienstleistungen Willkommen bei ROTHKOPF ROTHKOPF berät, vertritt und vermittelt in allen Belangen des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Schutzes von geistigem Eigentum. ROTHKOPF unterhält Büros

Mehr

Arbeitswelt 2020 Ergebnisse der Oxford Economics Studie

Arbeitswelt 2020 Ergebnisse der Oxford Economics Studie Arbeitswelt 2020 Ergebnisse der Oxford Economics Studie Dr. Wolfgang Fassnacht 21. April 2015 Public Die Studie 2 0 2 0 Eine Umfrage des unabhängigen Forschungsinstituts Oxford Economics befragte in 2014

Mehr

Intellectual Property Management (IPM) Berufsbegleitende Weiterbildung im Patentwesen

Intellectual Property Management (IPM) Berufsbegleitende Weiterbildung im Patentwesen Kooperation GraduateCenter mit Wissenschaftlicher Weiterbildung Intellectual Property Management (IPM) Berufsbegleitende Weiterbildung im Patentwesen IPM vermittelt in kompakter Form Kenntnisse im internationalen

Mehr

Singapur im Fokus österreichischer Unternehmen

Singapur im Fokus österreichischer Unternehmen Pressemitteilung Singapur im Fokus österreichischer Unternehmen Eisenstadt Singapur. Das führende Beratungsunternehmen des Burgenlands, die Unternehmensberatung Sonnleitner, hat ab 18. Juni 2013 ein Partnerbüro

Mehr

Dun & Bradstreet Compact Report

Dun & Bradstreet Compact Report Dun & Bradstreet Compact Report Identification & Summary (C) 20XX D&B COPYRIGHT 20XX DUN & BRADSTREET INC. - PROVIDED UNDER CONTRACT FOR THE EXCLUSIVE USE OF SUBSCRIBER 86XXXXXX1. ATTN: Example LTD Identification

Mehr

12/2012. Monika Huppertz. Wir wünschen Ihnen ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2013.

12/2012. Monika Huppertz. Wir wünschen Ihnen ein schönes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2013. Newsletter 12/2012 Monika Huppertz Was erfahren Sie in unserem Newsletter? - Wichtige Informationen (Gesetzesänderungen etc.) - Praktische Tipps - Trainings-Empfehlungen What kind of information do you

Mehr

Von der Idee zur App Wie erhalten Entwickler eine Förderung durch FInish?

Von der Idee zur App Wie erhalten Entwickler eine Förderung durch FInish? Von der Idee zur App Wie erhalten Entwickler eine Förderung durch FInish? Benjamin Geißler Euro Pool System International (Deutschland) GmbH benjamin.geissler@europoolsystem.com Was muss ein Entwickler

Mehr

Open Source. Legal Dos, Don ts and Maybes. openlaws Open Source Workshop 26 June 2015, Federal Chancellery Vienna

Open Source. Legal Dos, Don ts and Maybes. openlaws Open Source Workshop 26 June 2015, Federal Chancellery Vienna Open Source Legal Dos, Don ts and Maybes openlaws Open Source Workshop 26 June 2015, Federal Chancellery Vienna 1 2 3 A Case + vs cooperation since 2003 lawsuit initiated 2008 for violation of i.a. GPL

Mehr

Open Source und Urheberrecht

Open Source und Urheberrecht Open Source und Urheberrecht Welche Lizenz für welches Projekt? lukas.feiler@lukasfeiler.com http://www.lukasfeiler.com http://pear.php.net/user/lukasfeiler Was ist Open Source? Eine Lizenz, die folgende

Mehr

der geänderten Designvorschriften

der geänderten Designvorschriften der geänderten Designvorschriften Bedeutung für die europäische Industrie Dr. iur. Qian Ma, LL.M. Wien, den 17. Februar 2011 Agenda I. Ausgangspunkte II. Fälle III. Besonderheiten: was haben wir daraus

Mehr

Urheberrechtliche Fragen von Open Source Software

Urheberrechtliche Fragen von Open Source Software Georg August Universität Göttingen Lehrstuhl Prof. Dr. Spindler 1. Juli 2004 1 kurze Wiederholung der Ergebnisse der Seminararbeit Lösungsansatz: rechtlich angepasste Lizenzen 2 3 1 kurze Wiederholung

Mehr

1/2013. Monika Huppertz

1/2013. Monika Huppertz Newsletter 1/2013 Monika Huppertz Was erfahren Sie in unserem Newsletter? - Wichtige Informationen (Gesetzesänderungen etc.) - Praktische Tipps - Trainings-Empfehlungen What kind of information do you

Mehr

Patentierung/Lizensierung in Drittmittelprojekten

Patentierung/Lizensierung in Drittmittelprojekten Patentierung/Lizensierung in Drittmittelprojekten Düsseldorf, 22. Juni 2015 PROvendis GmbH Dr. Wolfram Schleich Patentverwertung für NRW-Hochschulen PROvendis GmbH Seit 2001 ist PROvendis die zentrale

Mehr

Eine gute Idee erkennt man daran, dass sie geklaut wird. BARDEHLE PAGENBERG: Patent- und Markenrecht für den Mittelstand

Eine gute Idee erkennt man daran, dass sie geklaut wird. BARDEHLE PAGENBERG: Patent- und Markenrecht für den Mittelstand Eine gute Idee erkennt man daran, dass sie geklaut wird. BARDEHLE PAGENBERG: Patent- und Markenrecht für den Mittelstand Im Mittelstand zu Hause BARDEHLE PAGENBERG ist eine mittelständische Kanzlei und

Mehr

Vom Wissenschaftler (m/w) zum Patentanwalt

Vom Wissenschaftler (m/w) zum Patentanwalt Vom Wissenschaftler (m/w) zum Patentanwalt Was Sie schon immer über diesen Beruf wissen wollten www.bardehle.com 2 Inhalt 5 Die Kanzlei 6 Fragenkatalog 3 Informieren Sie sich auch unter: www.bardehle.com/de/karriere

Mehr

Einführung Urheberrecht und Lizenzverträge

Einführung Urheberrecht und Lizenzverträge Einführung Urheberrecht und Lizenzverträge Workshop Urheberrecht und Multimedia 3.4.2002 Wissenschaftl. publizistische T. Verträge Projektverträge, Lizenzbedingungen, AGB Verbände Informationstechnologie

Mehr

Sales-Anfragen online erfassen mit dem Cubeware Online-Ticket-System

Sales-Anfragen online erfassen mit dem Cubeware Online-Ticket-System Sales-Anfragen online erfassen mit dem Cubeware Online-Ticket-System März 2014 Cubeware Sales Zu diesem Dokument Änderungen der in diesem Dokument enthaltenen Informationen sind vorbehalten. Cubeware GmbH

Mehr

www.yellowtools.com E-License - Product Activation E-License - Produktaktivierung

www.yellowtools.com E-License - Product Activation E-License - Produktaktivierung www.yellowtools.com E-License - Product Activation E-License - Produktaktivierung A-1 Yellow Tools E-License Activation Yellow Tools E-License Activation A-2 Dear user, thanks for purchasing one of our

Mehr

Zur Bedeutung von geistigem Eigentum im Wissens und Technologietransfer. Keynote: " Professioneller. Beispiel von TransMIT

Zur Bedeutung von geistigem Eigentum im Wissens und Technologietransfer. Keynote:  Professioneller. Beispiel von TransMIT Veranstaltungsort Wirtschaftsuniversität(WU)Wien Welthandelsplatz1(U2 Station Messe Prater ), 1020Wien Seminarraum:EA.0.024EAFoyer Lageplan:http://gis.wu.ac.at/?roomShow=EA.0.024%20EA%20Foyer Tag1,7.5.2015

Mehr

Customer-specific software for autonomous driving and driver assistance (ADAS)

Customer-specific software for autonomous driving and driver assistance (ADAS) This press release is approved for publication. Press Release Chemnitz, February 6 th, 2014 Customer-specific software for autonomous driving and driver assistance (ADAS) With the new product line Baselabs

Mehr

A study on computer-aided design of PIN-diode phase modulators at microwave frequencies

A study on computer-aided design of PIN-diode phase modulators at microwave frequencies Downloaded from orbit.dtu.dk on: Jul 08, 2016 A study on computer-aided design of PIN-diode phase modulators at microwave frequencies Schjær-Jacobsen, Hans Publication date: 1976 Document Version Publisher's

Mehr

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut:

Domain-Namen. Jeder braucht sie... Domain Name System. 1999 David Rosenthal, Insider Communications, Basel, Switzerland. Hierarchisch aufgebaut: Domain-Namen Vorlesung Informations-, Informatikund Telekommunikationsrecht Universität Basel, WS 2000/2001 lic. iur. David Rosenthal V2.0 Stunde vom 30. November 2000 1 Jeder braucht sie... 2 Domain Name

Mehr

Verordnung Nr. 2659/2000 der EU-Kommission über

Verordnung Nr. 2659/2000 der EU-Kommission über Inhalt Vorwort Hinweise für die Online-Nutzung Abkürzungen Literatur V IX XVII XXIII Allgemeine Einführung 2 1. Ausschließlicher Lizenzvertrag 146 2. Geheimhaltungsverpflichtung 324 3. Vorabvertrag über

Mehr

Nichttechnische Aspekte Hochverfügbarer Systeme

Nichttechnische Aspekte Hochverfügbarer Systeme Nichttechnische Aspekte Hochverfügbarer Systeme Kai Dupke Senior Product Manager SUSE Linux Enterprise kdupke@novell.com GUUG Frühjahrsfachgespräch 2011 Weimar Hochverfügbarkeit Basis für Geschäftsprozesse

Mehr

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Level 26/ 44 Market Street SYDNEY NSW 2000 PHONE +61 (0)2 9089 8855 - FACSIMILE +61 (0)2 90898874 EMAIL info@trademark-lawyers.com.au Schutz geistiger

Mehr

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts?

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Immaterialgüterrecht zwischen Exklusivität und Wettbewerb MPI München, 6. Juli 2013 Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley) Georg-August-Universität

Mehr

Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen im Mietrecht. Dr. Adrian Birnbach LL.M. (Stellenbosch) München, 13.05.2014

Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen im Mietrecht. Dr. Adrian Birnbach LL.M. (Stellenbosch) München, 13.05.2014 Aktuelle politische und rechtliche Entwicklungen im Mietrecht Dr. Adrian Birnbach LL.M. (Stellenbosch) München, 13.05.2014 Mietrechtsnovellierungsgesetz Ziel des Mietrechtsnovellierungsgesetzes Umsetzung

Mehr

PCIe, DDR4, VNAND Effizienz beginnt im Server

PCIe, DDR4, VNAND Effizienz beginnt im Server PCIe, DDR4, VNAND Effizienz beginnt im Server Future Thinking 2015 /, Director Marcom + SBD EMEA Legal Disclaimer This presentation is intended to provide information concerning computer and memory industries.

Mehr

Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event

Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event Donnerstag, 21. Mai 2015 in Frankfurt Einladung Sehr geehrte Damen, wir freuen uns, in diesem Jahr unsere standortübergreifende Veranstaltungsreihe

Mehr

Geistiges Eigentum in China bei Kooperationsverträgen Pitfalls und Lösungen. Dr. Ulrike Glück, CMS Hasche Sigle Büro Shanghai

Geistiges Eigentum in China bei Kooperationsverträgen Pitfalls und Lösungen. Dr. Ulrike Glück, CMS Hasche Sigle Büro Shanghai Geistiges Eigentum in China bei Kooperationsverträgen Pitfalls und Lösungen Dr. Ulrike Glück, CMS Hasche Sigle Büro Shanghai Übersicht Zunehmende Bedeutung von Forschung und Entwicklung in China Was sind

Mehr

IT Systems / VoIP Phone Systems Auerswald Commander Basic ISDN-Telefonanlage

IT Systems / VoIP Phone Systems Auerswald Commander Basic ISDN-Telefonanlage IT Systems / VoIP Phone Systems Auerswald Commander Basic ISDN-Telefonanlage page 1 / 7 Auerswald Commander Basic ISDN-Telefonanlage Nicht-Neu Mit dem COMmander Basic bietet Auerswald ein modulares TK-System,

Mehr

IBM Demokratischere Haushalte, bessere Steuerung, fundierte Entscheidungen? Was leisten das neue kommunale Finanzwesen und Business Intelligence?

IBM Demokratischere Haushalte, bessere Steuerung, fundierte Entscheidungen? Was leisten das neue kommunale Finanzwesen und Business Intelligence? Das IBM Leistungsversprechen zum Führungsinformationssystems IBM Demokratischere Haushalte, bessere Steuerung, fundierte Entscheidungen? Was leisten das neue kommunale Finanzwesen und Business Intelligence?

Mehr

Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event

Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event Women in IP Law: Professional Debate & Networking Event Donnerstag, 21. Mai 2015 in Hamburg Einladung Sehr geehrte Damen, wir freuen uns, in diesem Jahr unsere standortübergreifende Veranstaltungsreihe

Mehr

15. ISACA TrendTalk. Sourcing Governance Audit. C. Koza, 19. November 2014, Audit IT, Erste Group Bank AG

15. ISACA TrendTalk. Sourcing Governance Audit. C. Koza, 19. November 2014, Audit IT, Erste Group Bank AG 15. ISACA TrendTalk Sourcing Governance Audit C. Koza, 19. November 2014, Audit IT, Erste Group Bank AG Page 1 Agenda IT-Compliance Anforderung für Sourcing Tradeoff between economic benefit and data security

Mehr

Vorstellung RWTH Gründerzentrum

Vorstellung RWTH Gründerzentrum Vorstellung RWTH Gründerzentrum Once an idea has been formed, the center for entrepreneurship supports in all areas of the start-up process Overview of team and services Development of a business plan

Mehr

XML Template Transfer Transfer project templates easily between systems

XML Template Transfer Transfer project templates easily between systems Transfer project templates easily between systems A PLM Consulting Solution Public The consulting solution XML Template Transfer enables you to easily reuse existing project templates in different PPM

Mehr

Public access to the opinions of the legal services of the national parliaments

Public access to the opinions of the legal services of the national parliaments Deutscher Bundestag Public access to the opinions of the legal services of the national parliaments Öffentlicher Zugang zu den Gutachten des Rechtsdienstes von den nationalen Parlamenten (EZPWD-Anfrage

Mehr

Patent- und Verwertungspolitik der Hochschule Landshut (IP Policy)

Patent- und Verwertungspolitik der Hochschule Landshut (IP Policy) Amtsblatt der Hochschule für angewandte Wissenschaften Landshut Jahrgang: 2014 Laufende Nr.: 228-1 Patent- und Verwertungspolitik der Hochschule Landshut (IP Policy) I. Grundsätze 1. Es ist Ziel der Hochschule

Mehr