Europaisierung des polnischen Strafrechts im Bereich der Geldwasche

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1 Joanna Dtugosz Europaisierung des polnischen Strafrechts im Bereich der Geldwasche Unter vergleichender Beriicksichtigung der deutschen Rechtslage PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis 17 Einleitung Problemstellung Zielsetzung Gang der Untersuchung 26 Kapitel 1. Strafrecht in der Rechtsordnung der Europaischen Gemeinschaften Rechtsquellen und Grundprinzipien der Gemeinschaftsrechtsordnung. 29 I. Primares Gemeinschaftsrecht 29 II. Sekundares Gemeinschaftsrecht 30 III. Grundprinzipien der Gemeinschaftsrechtsordnung Autonomie der Gemeinschafsrechtsordnung Unmittelbare Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts Vorrang der Gemeinschaftsrechts 33 A. Auffassung des Europaischen Gerichtshofe 34 B. Auffassung des deutschen Bundesverfassungsgerichts 34 C. Auffassung des polnischen Verfassungsgerichtshofs 35 D. Art und Reichweite des Vorrangs Gemeinschaftsstrafrecht 37 I. Rechtssetzungskompetenz der gemeinschaftlichen Organe auf dem Gebiet des Strafrechts Differenzierung zwischen dem Strafrecht im engeren Sinne (Kriminalstrafrecht) und Strafrecht im weiteren Sinne Begriff der Rechtssetzungskompetenz Meinungsstand bezuglich der Rechtssetzungskompetenz der Gemeinschaftsorgane 40 A. Kompetenz zum Erlass von Strafrecht im weiteren Sinne 40 a) Verstofi gegen das Demokratieprinzip? 42 b) Verstofi gegen den,,nullum crimen sine lege"- Satz? 44 B. Kompetenz zum Erlass von Kriminalstrafrecht 46 C. Auffassung der Rechtsprechung des EuGH Ermachtigungsgrundlagen zur Schaffung strafrechtlicher Normen.. 47 II. Strafrechtliche Regelungen im Gemeinschaftsrecht 51

3 10 Inhaltsverzeichnis 1. Geldbufien, Zwangsgelder und andere Sanktionen im Gemeinschaftsrecht Das Corpus Juris Das Griinbuch der EU-Kommission Der Vertrag iiber eine Verfassung fur Europa Europaisierung des nationalen Strafrechts 59 I. Strafrecht - ein,,bollwerk" der Staatssouveranitat? 60 II. Schutz der nationalen Sanktionsbestimmungen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung Nationales Verwaltungsrecht und gemeinschaftsrechtlicher Vorrang Nationales Verwaltungsrecht und gemeinschaftsrechtliche Rechtsgrundsatze 64 III. Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Strafrecht Einfluss des Gemeinschaftsrechts durch die Anwendung des Prinzips des Vorrangs Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das strafrechtliche Verfahren in den Mitgliedstaaten Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Rechte des Verdachtigen und des Angeklagten Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Geltung und Auslegung des nationalen Strafrechts Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf die Art der angewandten und auferlegten Strafen - das Prinzip der Verhaltnismafiigkeit Ergebnis 73 Kapitel 2. Das Phanomen der Geldwasche Der Begriff der Geldwasche 79 I. Der Begriff und die Rolle der organisierten Kriminalitat 79 II. Die Begriffsbestimmung der Geldwasche Deutsche Fassung 82 A. Geldwasche im strafrechtlichen Sinne 83 B. Geldwasche im wirtschaftlichen bzw. kriminologischen Sinne Polnische Fassung Internationale Vertrage Die dritte Geldwascherichtlinie der EU Ziele der Geldwasche 90 I. Hauptziele 90 II. Sekundarziele 91 III. Nebenziele Phasen der Geldwasche 92 I. Platzierung (sog. placement stage) 93 II. Verteilung (sog. layering stage) 94 HI. Integration (sog. integration stage) Methoden der Geldwasche 96

4 Inhaltsverzeichnis 11 I. Methoden in der Phase der Platzierung 96 II. Methoden in der Phase der Verteilung 98 III. Methoden in der Phase der Integration 100 Kapitel 3. MaCnahmen zur Verhinderung und Bekampfung der Geldwasche Arten der Maflnahmen 103 I. Strafrechtliche Mafinahmen 104 II. Andere Mafinahmen Einschrankung der nationalen Autonomie der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung der internationalen Mafinahmen 105 I. Friihere Regulierungen Die Grundsatzerklarung der Zentralbankprasidenten zur Verhiitung des Missbrauchs des Bankensystems fur die Geldwasche von Die Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) von Regulierungen durch die Vereinten Nationen 109 A. Das Einheitsiibereinkommen fiber Suchtstoffe von B. Die Konvention fiber psychotrope Stoffe von C. Die Konvention gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen von 1988 (sog. Wiener Drogenkonvention) 110 D. Die Konvention fiber transnationale organisierte Kriminalitat von 2000 (sog. Palermo-Konvention) 112 E. Das Ubereinkommen gegen Korruption von Regulierungen durch den Europarat 114 A. Die Empfehlung des Rates zu Mafinahmen gegen den Transfer und die Sicherung von Geldmitteln, die aus Delikten herrfihren, von B. Die Konvention des Europarates Nr. 141 fiber das Waschen, das Aufspfiren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Ertragen aus Straftaten von 1990 (sog. Strafiburger Konvention) 115 C. Die Konvention des Europarates Nr. 198 fiber Geldwasche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Ertragen aus Straftaten von 2005 (sog. Warschauer Konvention) Regulierungen durch den Rat der Europaischen Union 118 A. Die Richtlinie des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwasche von a) Ermachtigungsgrundlage zum Erlass von Geldwascherichtlinien 120 b) Uberblick fiber den Inhalt der Geldwascherichtlinie 121 aa) Normadressaten der Richtlinie 121 bb) Definition der Geldwasche 123 cc) Identifizierungspflichten 124 dd) Uberprfifungs- und Aufzeichnungspflichten 126

5 12 Inhaltsverzeichnis ee) Registrierungs- und Aufbewahrungspflichten 126 ff) Zusammenarbeit mit Behorden 127 gg) Durchbrechung des Bankgeheimnisses 129 hh) Innerstaatliche Amtshilfe 129 ii) Interne Mafinahmen 130 jj) Innergemeinschaftliche Abstimmung 130 c) Umsetzung der Geldwascherichtlinie in nationales Recht d) Bewertung der Geldwascherichtlinie 131 B. Gemeinsame Mafinahme betreffend Geldwasche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Ertragen aus Straftaten von 1998 und der Rahmenbeschluss des Rates fiber Geldwasche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Ertragen aus Straftaten von C. Beschluss des Rates fiber Vereinbarungen fur die Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen von D. Anderungsrichtlinie zur Geldwascherichtlinie von II. Aktuelle Initiativen Das Corpus Juris Die Verordnung des Europaischen Parlaments und des Rates fiber die Uberwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, von Die Richtlinie des Europaischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwasche und der Terrorismusfinanzierung von Der Vertrag fiber eine Verfassung fur Europa Mafinahmen im polnischen Recht 147 I. Regelungen im Bankrecht Das Gesetz fiber die Einkfinfte von natfirlichen Personen von Die Novellierung des Gesetzes fiber das Bankrecht von Die Verordnung des Prasidenten der Polnischen Nationalbank von Die Verordnung des Prasidenten der Polnischen Nationalbank von Die Novellierung des Gesetzes fiber das Bankrecht von Der Beschluss der Bankenaufsichtskommission von Das Gesetz fiber die Wirtschaftstatigkeit von II. Regelungen im Wertpapierrecht Der Beschluss der Wertpapierkommission von Das Gesetz fiber den offentlichen Wertpapierhandel von III. Regelungen im Devisenrecht Das Gesetz fiber das Devisenrecht von IV. Regelungen im Strafrecht 162

6 Inhaltsverzeichnis Das Gesetz fiber den Schutz des Wirtschaftsverkehrs und die Anderung einiger Vorschriften des Strafrechts von Art. 299 des polnischen Strafgesetzbuchs von Das Gesetz fiber die Verhinderung der Einffihrung der aus illegalen oder nicht ermittelbaren Quellen stammenden Vermogenswerte in den Finanzverkehr und der Finanzierung des Terrorismus von Mafinahmen im deutschen Recht 178 I. Das Gesetz zur Bekampfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der organisierten Kriminalitat von II. Das Geldwaschegesetz von Identifizierungspflichten Verdachtsidentifizierungspflichten Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten Verdachtsanzeigepflichten Weitere Bestimmungen 190 III. Das Verbrechensbekampfungsgesetz von IV. Das Begleitgesetz zum Gesetz zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften von V. Das Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz von VI. Das Gesetz zur Verbesserung der Bekampfung der organisierten Kriminalitat von Anderungen des Geldwaschetatbestandes ( 261 StGB) Anderungen der Strafprozessordnung Anderungen des Geldwaschegesetzes Weitere Anderungen 202 VII. Das Geldwaschebekampfungsgesetz von Kapitel 4. Rechtsvergleichende Analyse der polnischen Geldwaschevorschrift im Hinblick auf den Grad ihrer Ubereinstimmung mit der dritten Geldwascherichtlinie Einffihrung - das Vergehen der Geldwasche im polnischen Strafrecht Rechtsharmonisierung hinsichtlich der geschfitzten Rechtsgfiter I. Rechtsguterschutz in der Gemeinschaftsrichtlinie 210 II. Rechtsgfiterschutz in Art. 299 KK 212 III. Harmonisierungsgrad hinsichtlich des Rechtsguterschutzes Rechtsharmonisierung hinsichtlich des objektiven Tatbestandes I. Vortat Vortatenvorgaben in der dritten Geldwascherichtlinie Fehlende Vortatenvorgaben im polnischen Geldwaschetatbestand Harmonisierungsgrad hinsichtlich der Geldwaschevortatvorgaben II. Taterkreis Fehlende Vorgaben in der dritten Geldwascherichtlinie 226

7 14 Inhaltsverzeichnis 2. Der Geldwascher im polnischen Geldwaschetatbestand 226 A. Naturliche Personen, Art KK 227 B. Mitarbeiter einer Bank, eines Kredit- oder Finanzinstituts oder einer anderen Institution, Art KK 230 C. Andere zu bestimmten Tatigkeiten verpflichtete Personen, Art , 4 KK Harmonisierungsgrad hinsichtlich des Taterkreises 234 III. Tatobjekt Vorgaben in der dritten Geldwascherichtlinie Tatobjekte im polnischen Geldwaschetatbestand, Art. 299 KK A. Tatobjekte gemafi Art KK 237 a) Zahlungsmittel 237 b) Wertpapiere 238 c) Andere Devisenwerte 239 d) Vermogensrechte 240 e) Bewegliches und unbewegliches Vermogen 240 f) Voraussetzung der Herkunft der Tatobjekte aus den in Verbindung mit der Begehung einer verbotenen Tat erlangten Vorteilen 241 B. Tatobjekte gemafi Art KK 246 a) Geld 246 b) Andere Devisenwerte Harmonisierungsgrad hinsichtlich der Tatobjekte 246 IV. Tathandlungen Vorgaben in der dritten Geldwascherichtlinie Tathandlungen im polnischen Geldwaschetatbestand, Art. 299 KK. 251 A. Tathandlungen gemafi Art KK 253 a) Annahme 253 b) Uberweisung ins Ausland 254 c) Ausfuhr ins Ausland 255 d) Unterstutzung bei der Ubertragung des Eigentums oder des Besitzes 256 e) Vornahme bestimmter Handlungen 258 B. Tathandlungen gemafi Art KK 260 a) Entgegennahme in bar 260 b) Durchffihrung eines Transfers oder einer Konversion 264 c) Entgegennahme unter anderen Umstanden. 265 d) Leistung anderer zur Verschleierung der kriminellen Herkunft oder zur Sicherung vor Beschlagnahme geeigneter Dienste C. Tathandlungen gemafi Art , 4 KK 268 a) Unterlassen der Benachrichtigung von der Durchfuhrung bestimmter finanzieller Operationen 269

8 Inhaltsverzeichnis 15 b) Unterlassen der Benennung einer zur Entgegennahme bestimmter Informationen oder zur Weiterleitung bestimmter Informationen an eine berechtigte Person verpflichteten Person 272 D. Handeln nach Verabredung mit anderen Personen als ein qualifizierendes Merkmal, Art KK 274 E. Das Erzielen eines bedeutenden Vermogensvorteils als ein qualifizierendes Merkmal, Art KK Exkurs: Zur Problematik der Tathandlungen im deutschen Geldwaschetatbestand, 261 StGB Harmonisierungsgrad hinsichtlich der Tathandlungen Rechtsharmonisierung hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes I. Vorgaben in der dritten Geldwascherichtlinie 286 II. Tatbestandsmerkmale gemafi Art. 299 KK Vorsatz in Bezug auf die Tathandlung Fehlender Vorsatz in Bezug auf die Herkunftsquelle der Vermogenswerte Fehlender Vorsatz in Bezug auf das Inverkehrbringen bei der Geldwasche 296 III. Harmonisierungsgrad hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes Ergebnis 298 Kapitel 5. Rechtsstaatliche Anfragen an die Geldwascheregelungen Rechtsstaatliche Anfragen an die Fassung des objektiven Tatbestandes 304 I. Schrankenlose Erfassung der geldwaschetauglichen Vortaten 304 II. Der eingeschrankte Katalog der geldwaschetauglichen Tatobjekte III. Herkunft der Tatobjekte aus den in Verbindung mit der Begehung einer verbotenen Tat erlangten Vorteilen 310 IV. Unbestimmtheit des Tatbestandmerkmals des,,herruhrens" Haftung auch bei blofler Leichtfertigkeit? 321 I. Grundlagen der Bestrafung bei leichtfertiger Unkenntnis der illegalen Herkunftsquelle nach deutschem Strafrecht Argumente gegen eine Bestrafung bei Leichtfertigkeit Argumente fur eine Bestrafung bei Leichtfertigkeit Stellungnahme 329 II. Ausblick auf die Einfuhrung der Kriminalisierung der Leichtfertigkeit bei der Geldwasche in das polnische Strafrecht Strafbarkeit der Strafverteidiger wegen Geldwasche 340 I. Darstellung der Problematik Problemlage Der Strafverteidiger und das Strafbarkeitsrisiko wegen Geldwasche. 342

9 16 Inhaltsverzeichnis 3. Die Sondervorschriften des 261 Abs. 9 und Abs. 10 StGB als mogliche gesetzliche Strafausschliefiungsgrfinde fur den Strafverteidiger bei der Honorarannahme 345 II. Bestimmungen des Geldwaschegesetzes im Hinblick auf die Verpflichtungen der Strafverteidiger 347 III. Stellungnahme der deutschen Rechtsprechung Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 6. Januar A. Inhalt 351 B. Kritische Stellungnahme Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Marz A. Inhalt 355 B. Kritische Stellungnahme Exkurs: Anwendbarkeit des 261 Abs. 6 StGB auf die Falle der Honorarannahme durch den Strafverteidiger 359 IV. Strafrechtliche Begrundung der Bestrafung der Honorarannahme durch den Strafverteidiger wegen Geldwasche 360 V. Verfassungsrechtliche Aspekte der Strafverteidigung im Hinblick auf die Geldwasche Verstofi gegen das Gleichheitsgebot, Art. 3 Abs. 1 GG? Eingriff in das Grundrecht der freien Berufsausfibung, Art. 12 Abs. 1 GG? Eingriff in die verfassungsmafiig garantierten Beschuldigtenrechte?. 366 VI. Ergebnis 367 VII. Ausblick auf die polnische Rechtslage Ergebnis 385 Schlussfolgerungen 389 Literaturverzeichnis 401 Anhang Die polnische Geldwaschevorschrift, Art. 299 KK Die deutsche Geldwaschevorschrift, 261 StGB Richtlinie 2005/60/EG des Europaischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwasche und der Terrorismusfinanzierung Gesetz vom fiber die Verhinderung der Einffihrung der aus illegalen oder nicht ermittelbaren Quellen stammenden Vermogenswerte in den Finanzverkehr und der Finanzierung des Terrorismus Gesetz vom fiber das Aufspuren von Gewinnen aus schweren Straftaten 521 Stichwortverzeichnis 533

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