Hinweise zur rechtlichen Bedeutung von Disclaimern auf Homepages

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1 Hinweise zur rechtlichen Bedeutung von Disclaimern auf Homepages Inhaltsverzeichnis A. Sachverhalt B. Rechtliche Bewertung I. Verantwortlichkeit für strafbare Inhalte 1. Strafbare eigene Inhalte 2. Strafbare fremde Inhalte II. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit 1. Haftung gegenüber Dritten für eigene Inhalte 2. Haftung für eigene Inhalte gegenüber den Nutzern a) Vertraglicher Haftungsausschluss b) Handeln auf eigene Gefahr III. Distanzierung zu fremden Inhalten IV. Adressatenklausel C. Fazit D. Weiterführende Hinweise A. Sachverhalt Auf zahlreichen Homepages finden sich sog. Disclaimer, mit denen sich der Autor von einer Haftung für die abrufbaren Inhalte freizeichnen will. Durch entsprechende Haftungsausschlüsse soll sowohl eine Verantwortlichkeit für eigene Inhalte als auch für fremde Inhalte, auf die über Hyperlinks auf externe Angebote verwiesen wird, ausgeschlossen werden. Entsprechende Disclaimer weisen z.b. darauf hin, dass "jegliche Benutzung dieser Seite und der hier zusammengetragenen Informationen auf eigene Gefahr erfolgt". Übersichten mit Hyperlinks auf externe Angebote (Linksammlungen) sind häufig mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, dass "sich die Inhalte der Seiten, auf die per Link verwiesen wird, jederzeit inhaltlich verändern können und deshalb jegliche Verantwortung für diese Inhalte abgelehnt wird". Eine weitere Art von Disclaimern versucht, den Adressatenkreis zu beschränken. Dies ist von besonderer Bedeutung, wenn es um die Frage geht, welches Recht auf die Internetseite Anwendung findet. Dabei lautet der Disclaimer etwa dahingehend, dass sich "die Seite ausschließlich an Nutzer aus dem Land X richtet". 1

2 Die Themen "Haftung für Hyperlinks" und "Bedeutung von Disclaimern" wurden auch bereits im DFN- Infobrief März 2009, S. 6-9 behandelt. B. Rechtliche Bewertung Für die rechtliche Einordnung derartiger Disclaimer ist zwischen der strafrechtlichen Verantwortung und der zivilrechtlichen Haftung für Online-Inhalte sowie auf zweiter Ebene zwischen der Verantwortlichkeit für eigene Inhalte und für fremde (über Hyperlinks referenzierte) Inhalte zu differenzieren: I. Verantwortlichkeit für strafbare Inhalte 1. Strafbare eigene Inhalte Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für online abrufbare Inhalte, deren Verbreitung einen Straftatbestand erfüllt, richtet sich grundsätzlich nach der individuellen Schuld desjenigen, der die Inhalte entweder auf seiner eigenen Homepage verbreitet oder durch Hyperlinks hierauf verweist. Entscheidend ist hierbei, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit an ein vorwerfbares schuldhaftes Verhalten anknüpft, das von der Rechtsordnung als strafwürdig angesehen wird. Dies kann durch einen Disclaimer auf der eigenen Seite nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Insofern hat ein Disclaimer keine rechtliche Relevanz. Vielmehr ist der Autor einer Homepage gemäß 7 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) für eigene Inhalte uneingeschränkt strafrechtlich verantwortlich. 2. Strafbare fremde Inhalte Nicht abschließend geklärt ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen auch eine Verantwortlichkeit für fremde Inhalte besteht, auf die lediglich per Link verwiesen wurde, wenn sich die verlinkten Inhalte nachträglich ändern (vgl. hierzu die Ausführungen im DFN-Rechtsguide). Im Hinblick auf die umstrittene Einordnung von Hyperlinks unter 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 oder 10 TMG kann es im Einzelfall jedoch darauf ankommen, ob sich der Autor der Homepage den fremden Inhalt zu Eigen macht oder ob er sich hinreichend deutlich von den externen Inhalten distanziert. Ein entsprechender Hinweis, dass es sich bei den "verlinkten" Inhalten um Angebote Dritter handelt, kann zumindest deklaratorisch (im Sinne einer inhaltlichen Abgrenzung von fremden Inhalten) wirken. Entscheidend sind allerdings die objektiven Umstände, insbesondere die äußere Gestaltung der Homepage (z.b. Frames, Verwendung von Inline-Links) und die inhaltliche Einbeziehung des fremden Inhalts, bei deren Bewertung ein Disclaimer nur eines von vielen Kriterien darstellt. 2

3 Daher kann durch einen Disclaimer nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Urheber eines Hyperlinks, der auf strafbare fremde Inhalte verweist, selbst strafbar macht, wenn er die fremden Inhalte kannte und insofern vorsätzlich handelte (z.b. wegen Beihilfe zur Verbreitung pornographischer Inhalte bei bewusster Verlinkung auf solche Inhalte). II. Zivilrechtliche Verantwortlichkeit Für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit (insb. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche) gelten die allgemeinen Haftungsgrundsätze, die im Rechtsguide dargestellt sind. Auch hier gilt, dass der verantwortliche Autor der Homepage uneingeschränkt für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich ist, 7 Abs. 1 TMG. 1. Haftung gegenüber Dritten für eigene Inhalte Hinsichtlich eventueller Unterlassungsansprüche, die verschuldensunabhängig sind und lediglich die rechtswidrige Beeinträchtigung eines absolut geschützten Rechts eines Dritten voraussetzen (z.b. urheberrechtswidrige Verwendung von Grafiken), kann die Haftung des Autors der Homepage ebenfalls nicht durch einen Disclaimer eingeschränkt werden. Gleiches gilt grundsätzlich auch für verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche, die auf der schuldhaften Verletzung absolut geschützter Rechte (z.b. Marken-/Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte) eines unbeteiligten Dritten beruhen. In diesen Fällen wird die Haftung des Autors auch nicht dadurch eingeschränkt, dass er auf seiner Homepage erklärt, er habe "die Rechte an den verwendeten Texten und Grafiken nach bestem Wissen und Gewissen beachtet; im Übrigen liegen alle Rechte an den wiedergegebenen Inhalten beim jeweiligen Rechteinhaber". Derartige "Goodwill-Erklärungen" haben regelmäßig keinerlei Auswirkungen auf die Haftung gegenüber dem Rechteinhaber. Vielmehr ist der Autor der Homepage hinsichtlich der abrufbaren eigenen Inhalte uneingeschränkt für alle von ihm begangenen Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Die für einen Schadensersatzanspruch relevante Folgefrage, in welchem Umfang ihn hierbei ein Verschulden trifft, bestimmt sich allein nach den objektiven Umständen des Einzelfalles, so dass auch insofern entgegenstehende Willensbekundungen in einem Disclaimer regelmäßig unbeachtlich sind. 3

4 2. Haftung für eigene Inhalte gegenüber den Nutzern Von der Verantwortlichkeit des Homepage-Autors für Rechtsverletzungen gegenüber Dritten (z.b. Urheberrechtsverletzung gegenüber dem Rechteinhaber) ist die Verantwortlichkeit für eigene Inhalte gegenüber den Nutzern, die die Homepage abrufen, zu unterscheiden: Enthalten nämlich die abrufbaren Informationen inhaltliche Fehler (z.b. fehlerhafte medizinische Angaben, fehlerhafte Software in FTP-Archiven etc.), stellt sich die Frage nach der Haftung des Informationsanbieters, also des Autors der Homepage. Nach allgemeinen Haftungsgrundsätzen, die gemäß 7 Abs. 1 TMG für eigene Online-Inhalte uneingeschränkt gelten, kommt eine Haftung des Autors der Homepage für inhaltliche Fehler in Betracht, wenn er unter Berücksichtigung der für Online-Veröffentlichungen gebotenen Sorgfaltspflichten den Fehler hätte vermeiden können. In Anlehnung an presserechtliche Haftungsgrundsätze sind hierbei allerdings die Besonderheiten des Mediums zu berücksichtigen: So ist die Sorgfaltspflicht des Autors einer Homepage (bezüglich inhaltlicher Fehler der abrufbaren Inhalte) mit der Schnelllebigkeit und Informationsvielfalt des Internets in Einklang zu bringen. Daraus folgt, dass eine Haftung des Diensteanbieters für inhaltliche Fehler nur dann in Betracht kommt, wenn im Rahmen einer Einzelfallabwägung eine Verletzung der erforderlichen Sorgfalt (z. B. eines "Online-Redakteurs") und damit ein Verschulden (Fahrlässigkeit) festzustellen ist. In diesem Kontext könnte ein Disclaimer in zweifacher Hinsicht von Bedeutung sein: a) Vertraglicher Haftungsausschluss Einerseits könnte ein entsprechender Disclaimer gegenüber dem Nutzer als vertraglicher Haftungsausschluss anzusehen sein. Nach deutschem Recht setzt dies allerdings das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und Homepage-Anbieter voraus. Gerade beim Abruf privater Homepages, die weltweit für jedermann frei zugänglich sind, dürfte es regelmäßig an einem entsprechenden Rechtsbindungswillen des Nutzers fehlen. Eine andere Beurteilung kann sich hingegen ergeben, wenn die Nutzung des Online-Angebots vom Diensteanbieter ausdrücklich davon abhängig gemacht wird, dass der Nutzer sein Einverständnis mit dem Haftungsausschluss erklärt. Dies kann durch eine entsprechende Gestaltung der Website erreicht werden, z.b. wenn sich bereits auf der Einstiegsseite ein ausdrücklicher Hinweis auf den Haftungsausschluss befindet und der Abruf der untergeordneten Inhalte nur mit Zustimmung des Nutzers bzgl. des Haftungsausschlusses möglich ist. Demzufolge kann ein Disclaimer nur dann Bestandteil eines Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Nutzer werden, wenn der Nutzer den Haftungsausschluss kennt, bevor er die angebotenen Informationen abruft oder nutzt: Da es sich bei einem entsprechenden Disclaimer regelmäßig um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, sind die Vorschriften über die Gestaltung 4

5 rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen [ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)] anwendbar. Hiernach muss die Klausel mit dem Haftungsausschluss deutlich hervorgehoben werden. Der Disclaimer ist dementsprechend nach 305 Abs. 2 BGB für den Nutzer unbeachtlich, wenn die Klausel bei Zustandekommen der Vertragsbeziehung, d. h. beim Abruf der Inhalte, für die die Haftung ausgeschlossen werden soll, nicht hinreichend erkennbar ist. Vor diesem Hintergrund ist es insbesondere bei sehr umfangreichen Webseiten bedenklich, wenn sich der Disclaimer am Ende der Seite befindet (oder auf einer anderen Seite ohne ausdrücklichen Hinweis hierauf) und der Nutzer die angebotenen Inhalte nutzen kann (z.b. FTP-Download), ohne dass er den "versteckten" Disclaimer zur Kenntnis nimmt (nehmen muss). Selbst wenn der Disclaimer so deutlich platziert ist, dass ihn der Nutzer vor dem Abruf der angebotenen Inhalte zur Kenntnis nehmen kann, ergeben sich weitere Probleme hinsichtlich des Umfangs des Haftungsausschlusses. In der Regel soll nämlich "jegliche Haftung" für die abrufbaren Inhalte ausgeschlossen werden. Derartige Disclaimer, die ohne jede Differenzierung im Verschuldensmaßstab die Haftung ausschließen, sind jedoch im Anwendungsbereich des BGB nach 309 Nr. 7 b) BGB unwirksam. Da es sich hierbei um ein sog. Klauselverbot ohne Wertungsmöglichkeit handelt, ist es im Übrigen unerheblich, ob sich der Haftungsausschluss auf einer privaten oder gewerblichen Homepage befindet. Vielmehr ist, sofern eine Vertragsbeziehung vorliegt (nur dann ist ein Disclaimer überhaupt als vertraglicher Haftungsausschluss denkbar) und die Vorschriften über die Gestaltung rechtgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des BGB anwendbar sind, von der grundsätzlichen Unwirksamkeit eines entsprechenden vollständigen vertraglichen Haftungsausschlusses auszugehen. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein partieller Haftungsausschluss bzw. eine Haftungsbeschränkung (z.b. auf typische und vorhersehbare Schäden) möglich ist, ist im Übrigen eine Frage des Einzelfalls und richtet sich insbesondere nach der Art der abrufbaren Inhalte (Software, Informationen etc.). b) Handeln auf eigene Gefahr Hinsichtlich des verbleibenden, vertraglich nicht ausschließbaren Restrisikos einer Haftung des Diensteanbieters können jedoch entsprechende Warnhinweise geboten sein, durch die der Nutzer ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass er die abrufbaren Inhalte auf eigene Gefahr nutzt. Auch wenn hierdurch die Verantwortlichkeit des Anbieters nicht vollständig ausgeschossen werden kann (im Sinne eines vertraglichen Haftungsausschlusses, s.o.), ist auch ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen: Handelt der betroffene Nutzer auf eigene Gefahr im Sinne einer schuldhaften Selbstgefährdung, so mindert sich hierdurch die Haftung des Diensteanbieters. Voraussetzung ist hierfür allerdings die Erkennbarkeit der die Gefährdung begründenden Tatsachen, 5

6 also z. B. die Tatsache, dass bei Freeware-Software oder bei komplexen redaktionellen Angeboten inhaltliche oder technische Fehler auftreten können. Die erforderliche Erkenntnis, dass der Nutzer die abrufbaren Inhalte einschließlich eventueller inhaltlicher Fehler "auf eigene Gefahr" abruft, kann durch einen entsprechend deutlichen Warnhinweis vor der Abfrage oder Nutzung der Inhalte vermittelt werden. Allerdings kann hierdurch nicht jegliche Verantwortlichkeit des Diensteanbieters ausgeschlossen werden: Vielmehr bleibt eine Haftung für solche Fehler bestehen, mit denen der Nutzer auch im Rahmen seiner eigenverantwortlichen Selbstgefährdung nicht rechnen musste. Hierzu dürften alle Fehler zählen, die der Autor der Homepage grob fahrlässig verursacht hat und die jedenfalls durch Einhaltung der verkehrstypischen Sicherheitserwartungen hätten vermieden werden können (z.b. keine Verwendung von fehlerhaften oder ungetesteten "aktiven" Inhalten (Java / ActiveX), die die Default- Sicherheitsmechanismen der Browser umgehen). III. Distanzierung zu fremden Inhalten Im Mittelpunkt der Haftung für fremde Inhalte steht die Frage, inwieweit ein Homepagebetreiber für Hyperlinks haftet, die zu anderen Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten führen (siehe hierzu die Ausführungen in Kapitel III des Rechtsguides). Dies ist dann der Fall, wenn die fremden Inhalte durch Hyperlinks so in das Angebot des Verwenders einbezogen werden, dass sie als eigene Inhalte erscheinen, etwa indem der Verwender sie zur Untermauerung seiner Aussagen benutzt. Es stellt sich also die Frage, ob er sich die fremden Inhalte zu eigen macht oder sich ausreichend distanziert. Der Rechtsprechung zu Folge muss dies anhand einer Gesamtschau aller Umstände ermittelt werden (vgl. schon oben unter I.1.). Demnach haben Disclaimer, mit denen die Haftung für fremde rechtswidrige Inhalte ausgeklammert werden sollen, auch hier nur Indizwirkung und können eine Haftung nicht ausschließen, wenn alle anderen Umstände darauf hinweisen, dass der Verwender die verlinkten Inhalte wie eigene Inhalte darstellt. Hieran hat sich trotz anders lautender Gerüchte im Internet in den vergangenen Jahren grundsätzlich nichts geändert. Gleichwohl kann der Hinweis Keine Haftung für den Inhalt externer Internetseiten nützlich sein. Denn im Rahmen einer Gesamtschau, die ansonsten nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt, kann der Disclaimer durchaus ausschlaggebend sein für eine Entscheidung in die eine oder in die andere Richtung. Eine automatische Freistellung von einer Haftung bedeutet dies jedoch nicht. 6

7 IV. Adressatenklausel Bisher ging es darum, ob nach deutschem Recht vorgesehene Rechtsfolgen (v.a. die Haftung) vermieden werden können. Vorgelagert stellt sich oftmals die Frage, ob das deutsche Recht überhaupt Anwendung findet. Gerade bei weltweit abrufbaren Internetseiten tritt dabei das Problem auf, dass Verletzungen durch rechtswidrige Inhalte prinzipiell auf der ganzen Welt eintreten können. Wenn ein Anbieter einer Internetseite aber sämtliche Rechtsordnungen der Welt berücksichtigen müsste, wäre er damit überfordert. In der Regel stellen die Gerichte daher darauf ab, in welchem Land der bestimmungsgemäße Abruf der Seite erfolgt. Die Bestimmungsgemäßheit wird wiederum aus einer Gesamtheit der objektiven Umstände ermittelt (s.o.), da es nicht allein darauf ankommen kann, was sich der Anbieter vorstellt, sondern entscheidend sein muss, wie er sich tatsächlich verhält. Relevant sind daher Indizien wie die verwendete Sprache, akzeptierte Währungen, der Versuch von Zugriffssperren für Nutzer aus bestimmten Ländern, die Einschränkung des Warenversands auf bestimmte Länder usw. Dem Disclaimer, der aussagt, dass sich das Angebot auf der Internetseite nur an Nutzer aus einem bestimmten Land richtet, kommt erneut nur Indizwirkung zu. Insbesondere in Fällen, in denen die genannten Indizien nicht ausreichen (z.b. nicht-kommerzielle Angebote in einem englischsprachigen Land oder die Verwendung der englischen Sprache für Mitarbeiter/Forscher in Deutschland, die kein Deutsch sprechen) kann einem solchen Disclaimer aber besonderes Gewicht zukommen. Richtet sich die Seite tatsächlich nur an deutsche Nutzer, sollte die gesamte Seite entsprechend gestaltet und zusätzlich ein dahingehender Disclaimer verwendet werden, um eine Ausuferung der anzuwendenden Rechtsordnungen zu vermeiden. C. Fazit Die strafrechtliche Verantwortlichkeit sowohl für eigene als auch für fremde Inhalte kann regelmäßig nicht durch Disclaimer ausgeschlossen werden. Hinsichtlich der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit ist zu differenzieren: Gegenüber Dritten (z.b. Rechteinhaber) sind Disclaimer wirkungslos, soweit hierdurch die Haftung des Diensteanbieters für eigene Inhalte ausgeschlossen werden soll. Gegenüber den Nutzern der Homepage kann im Einzelfall eine Haftungsbeschränkung durch einen Disclaimer erfolgen, soweit durch die konkrete Ausgestaltung des Angebots eine vertragliche Beziehung zwischen Diensteanbieter und Nutzer zustande kommt. Ob der Nutzer durch den weiteren Abruf der angebotenen Inhalte (bei positiver Kenntnis eines Disclaimers) den Haftungsausschluss rechtsverbindlich anerkennt, ist eine Einzelfallfrage und richtet sich nach der jeweiligen Konzeption der Homepage und der abrufbaren Inhalte. Gleiches gilt für die Vereinbarkeit des Disclaimers mit den Vorgaben des BGB über die vertragliche Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen. Ein 7

8 deutlicher Warnhinweis kann hilfreich sein, um den Nutzer hinsichtlich eines eventuellen Mitverschuldens dahingehend bösgläubig zu machen, dass der Abruf der Inhalte auf eigene Gefahr erfolgt. Jedoch ist auch hier die optische und inhaltliche Gestaltung der Homepage entscheidend. Überdies kann auch durch einen entsprechenden Warnhinweis die eigene Verantwortung des Diensteanbieters nicht vollständig ausgeschlossen werden (im Sinne eines überwiegenden Mitverschuldens des Nutzers). Hilfreich sind schließlich deutliche Distanzierungshinweise zur klaren Abgrenzung von eigenen Inhalten und fremden Inhalten, die über Frames in das eigene Angebot einbezogen werden bzw. auf die über Hyperlinks verwiesen wird. D. Weiterführende Hinweise Siehe zum Thema Framing auch Hinrichsen Alles bleibt im Rahmen! Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet über Vorlagefrage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framings, DFN- Infobrief Recht (12/2014) unter https://www.dfn.de/fileadmin/3beratung/recht/1infobriefearchiv/infobrief_recht_ pdf Münster, März 2015 Forschungsstelle Recht im DFN Die Forschungsstelle Recht ist ein Projekt an der WESTFÄLISCHEN WILHELMS-UNIVERSITÄT, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Zivilrechtliche Abteilung unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Hoeren, Leonardo-Campus 9, D Münster, 8

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