Kreditsicherheiten Allgemeines

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1 Kreditsicherheiten Allgemeines Schuldner ist zur Leistung verpflichtet und haftet unbeschränkt mit seinem ganzen Vermögen Bedürfnis nach zusätzlicher Absicherung Persönliche Sicherheiten/dingliche Sicherheiten Persönlich: Dritter übernimmt Haftung Dinglich: Auf bestimmte Sache wird dem Gläubiger ein bevorzugtes Befriedigungsrecht eingeräumt SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 80 Persönliche Sicherheiten I Schuldbeitritt, Bürgschaft, Garantie Bürge verpflichtet sich, den Gläubiger im Fall der Nichtleistung des Schuldners zu befriedigen Vertrag zwischen Gläubiger zb Bank und Bürgen Verpflichtungserklärung des Bürgen bedarf der Schriftform ( 1346 Abs 2 ABGB) Nach neuem UGB gilt das auch für Unternehmer Anders für Kreditinstitute 1 Abs 6 BWG SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 81 1

2 Persönliche Sicherheiten II Bürgschaft ist akzessorisch (vom Bestand der gesicherten Verbindlichkeit abhängig) Bürge haftet unbeschränkt mit ganzem Vermögen und zwar auch dann, wenn der Schuldner in Konkurs geht Inanspruchnahme setzt üblicherweise (nur) die Mahnung des Schuldners voraus Allerdings: Bürge und Zahler (keine Mahnung), Schadlosbürgschaft (zuerst Exekution gegen Schuldner) SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 82 Persönliche Sicherheiten III Zahlt Bürge, hat er Rückgriffsanspruch gegen Schuldner Besondere Schutzvorschriften für Verbraucher-Bürgen Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsverpflichtung insbesondere naher Angehöriger unter bestimmten Voraussetzungen SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 83 2

3 Persönliche Sicherheiten IV Schuldbeitritt: neuer Schuldner tritt neben den alten und sie haften solidarisch Abgrenzung zur Bürgschaft schwierig und strittig OGH: Schuldbeitritt formfrei, das wenig überzeugend Auch hier besonderer Schutz für Verbraucher und insbesondere nahe Verwandte SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 84 Personalsicherheiten V Garantie, insbesondere Bankgarantie Im Gesetz so gut wie nicht geregelt, Erfindung der Wirtschaftspraxis, große Bedeutung Bank garantiert Zahlung bei Abruf oder Vorlegung bestimmter Dokumente Abstrakte Verpflichtung, also nicht akzessorisch, keine Einwendungen, nur formelle Prüfung durch die Bank Schriftform: gleich gefährlich bzw gefährlicher als Bürgschaft SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 85 3

4 Dingliche Sicherheiten Beispiele Pfandrecht Sicherungseigentum Sicherungsabtretung Eigentumsvorbehalt SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 86 Pfandrecht I Recht eines Gläubigers, sich aus einer Sache vorzugswürdig zu befriedigen, dh auf die Sache vor anderen Gläubigern exekutiv zuzugreifen An beweglichen und unbeweglichen, verwertbaren Sachen; bei unbeweglichen Sachen Hypothek Pfand kann vom Schuldner selbst oder von Dritten gestellt werden SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 87 4

5 Pfandrecht II Absicherung auch vor Insolvenzgefahr des Sicherungsgebers, nur Gefahr, dass Wert der Sache Höhe der Forderung nicht abdeckt Absolutes Recht, daher berührt Veräußerung der Sache Pfandrecht nicht Begründung durch Titel und Modus Modus bei Liegenschaften: Eintragung im Grundbuch (C- Blatt) Übergabe bei beweglichen (Faustpfand) SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 88 Sicherungsübereignung Gesicherter Gläubiger wird Eigentümer der Sache, muss sie nach Bezahlung der Schuld zurückstellen Recht auf vorzugsweise Befriedigung aus der Sache Modus wie bei Pfand Sicherungsabtretung von Forderungen auch hier besondere Publizität erforderlich: Buchvermerk! SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 89 5

6 Eigentumsvorbehalt Insbesondere bei Kauf: Lieferung einer Sache, Stundung der Kaufpreiszahlung, Vorbehalt des Eigentumsüberganges Gewähren des Kredites durch Lieferanten wird gesichert Aussonderungsrecht im Konkurs Eigentum muss im Kaufvertrag vorbehalten werden Problem der Weiterveräußerung einer unter Vorbehalt gekauften Sache, verlängerter EV SS 2009 Univ.Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 90 6

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