Das Recht der Kreditsicherung

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2 Berliner Handbücher

3 Das Recht der Kreditsicherung Herausgegeben von Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski Universität Hamburg Dr. Gero Fischer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.d. und Prof. Dr. Katja Langenbucher Goethe-Universität Frankfurt am Main Bearbeitet von Dr. Dirk Bliesener, Dr. Jan-Hendrik Brünink, Dr. Gero Fischer, Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, Prof. Dr. Katja Langenbucher, Prof. Dr. Hans-Jürgen Lwowski, Dr. Helmut Merkel, Dr. Bernd Peters, Dr. Heinrich Schoppmeyer, Dr. Christian Tetzlaff, Dr. Jan de Weerth, Judith Wittig, Dr. Nils Wunderlich 9., völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage ERICH SCHMIDT VERLAG

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Zitiervorschlag: Bearbeiter, in: Lwowski/Fischer/Langenbucher, Das Recht der Kreditsicherung,... Rn Auflage Auflage Auflage 2011 ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Gesetzt aus der Stempel Garamond 9/11 Satz: multitext, Berlin Druck und Bindung: Kösel, Altusried-Krugzell

5 Vorwort Seit der ersten Auflage des Handbuches Das Recht der Kreditsicherung sind fast 60 Jahre vergangen. Damals beleuchtete Dr. Hellmut Scholz das Recht der Kreditsicherung auf weniger als 450 Seiten. In der 9. Auflage beträgt der Umfang mit knapp Seiten fast das Dreifache. Die Weiterentwicklung des komplexen Rechts der Kreditsicherung und die Globalisierung der Wirtschaft mit ihren rechtlichen Anforderungen haben neue Kreditsicherungsinstrumente erforderlich gemacht. Von der Patronatserklärung oder den Finanzsicherheiten wurde damals noch nicht gesprochen. Von Auflage zu Auflage ist das Kreditsicherungsrecht anspruchsvoller geworden. Die 9. Auflage trägt dem Rechnung. 13 Autoren statt bisher einem stellen in 21 Paragrafen das Kreditsicherungsrecht dar. Wie schon die acht Vorauflagen richtet sich auch die 9. Auflage v.a. an Rechtsanwälte, Bankjuristen sowie Sachbearbeiter in Kreditinstituten. Sie dient aber auch der Rechtsprechung als Nachschlagewerk. Wissenschaftliche Auseinandersetzungen werden auf ein Minimum beschränkt. Praxisrelevant ist die insbesondere höchstrichterliche Rechtsprechung und ihre Umsetzung in Vertragsbeispiele. Für die Überlassung der Vertragsmuster möchten wir uns an dieser Stelle beim Bank-Verlag, Köln, bedanken. Sie sind weder als Empfehlung gedacht, noch erheben sie den Anspruch, vor dem BGH bestehen zu können. Als neue Rechtsbereiche hinzugekommen sind: Kreditsicherung und Kapitalmarktrecht (von Kreditsicherungstechnik bei Finanzinstrumenten bis zu Finanzsicherheiten), Kreditsicherheiten im grenzüberschreitenden Verkehr, Rechtsangleichung und Harmonisierung (mit Darstellung des Mobiliarkreditsicherungsrechts in den USA, Frankreich, der Schweiz und Österreich), die steuerrechtliche Behandlung der Umsatzsteuer bei der Sicherheitenverwertung, die Ordnungsrechtliche Haftung des Sicherungsnehmers (u. a. die lender liability und Durchgriffshaftung auf gesicherte Kreditgeber), das Thema Kreditsicherung und Aufsichtsrecht (von den Risikoansätzen gemäß der SolvV bis zur Kreditrisikominderung durch Sicherungsinstrumente) und last but not least die Kreditsicherung und Leasing-Refinanzierung (von der Sicherungsabtretung der Leasingforderung, der Sicherungsübereignung des Leasingobjektes bis zu deren Insolvenzfestigkeit und regresslosem Ankauf von Leasingforderungen). Andere, bereits in den Vorauflagen enthaltenen Themenbereiche, sind zusammengefasst und wesentlich erweitert worden. Als Beispiele sind hier zu nennen: Kreditsicherung und Gesellschaftsrecht, Sicherheitenpoolverträge, die Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers sowie die Anfechtung von Kreditsicherheiten. V

6 Vorwort Neu geschrieben wurden die Bereiche Personalsicherheiten, Sicherungsvertrag und Sicherstellungsvertrag, Verpfändung von beweglichen Sachen und Rechten als Sicherungsmittel, die Grundpfandrechte sowie der Eigentumsvorbehalt. Die Paragrafen 1, 2, 5, 11 und 12 wurden ebenfalls überarbeitet und aktualisiert. Entgegen der Vorauflage werden die Vertragsmuster ausführlich erläutert und damit dem Praktiker die Verwendung in der täglichen Praxis erleichtert. Die Herausgeber freuen sich, mit den neu dazugekommenen Autoren ein qualitativ anspruchsvolles und ausgewiesenes Team gewonnen zu haben. Wir danken allen Mitautoren für ihre wertvolle Arbeit. Hamburg, Freiburg und Frankfurt am Main, im Mai 2011 Die Herausgeber VI

7 Inhaltsübersicht Vorwort V Inhaltsverzeichnis IX Bearbeiterverzeichnis XLIII 1 Allgemeine Grundlagen Sicherungsmittel Sicherungsvertrag und Sicherstellungsvertrag Sicherheitenpoolverträge Verwertung der Sicherheit Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers Anfechtung von Kreditsicherheiten Kreditsicherung und Aufsichtsrecht Personalsicherheiten Verpfändung von beweglichen Sachen Sicherungseigentum Verpfändung von Rechten als Sicherungsmittel Sicherungsabtretung Kreditsicherung und Leasing-Refinanzierung Grundpfandrechte Kreditsicherung und Gesellschaftsrecht Kreditsicherung und Kapitalmarktrecht Kreditsicherheiten im grenzüberschreitenden Verkehr, Rechtsangleichung und Harmonisierung Ordnungsrechtliche Haftung des Sicherungsnehmers Umsatzsteuer bei der Sicherheitenverwertung Eigentumsvorbehalt Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis VII

8 Seite Vorwort V Inhaltsübersicht VII Bearbeiterverzeichnis XLIII Rdnr. 1 Allgemeine Grundlagen I. Grundbegriffe Kreditsicherung Gesicherte Forderung und Sicherungsrecht a) Geborene Sicherheit b) Gekorene Sicherheit Sicherungsrecht II. Die Arten der Sicherheit Personal- und Sachsicherheit a) Personalsicherheit b) Sachsicherheit Abhängigkeit der Sicherheit von der gesicherten Forderung a) Akzessorische Sicherheit b) Fiduziarische Sicherheit Mittelbar und unmittelbar verwertbare Sicherheit a) Mittelbar verwertbare Sicherheit b) Unmittelbar verwertbare Sicherheit III. Der Vorvertrag Positiverklärung Besicherungsanspruch nach AGB-Banken IV. Beteiligte Personen Sicherungsmittel I. Personalsicherheit II. Sachsicherheit Sachen und Rechte a) Nutzungen und Erträgnisse b) Surrogate Bewegliche Sachen a) Allgemeines b) Zubehör Unbewegliche Sachen a) Allgemeines IX

9 b) Wesentliche Bestandteile c) Scheinbestandteil III. Beeinträchtigung und Bewertung der Sicherheit Sicherungswert Bewertung der Personensicherheit Bewertung der Sachsicherheit a) Beleihungswert und Deckungsverhältnis b) Bewertung beweglicher Sachen c) Bewertung unbeweglicher Sachen aa) Dingliche Rechte am Grundstück aaa) Öffentliche Lasten bbb) Erbbaurecht ccc) Dienstbarkeiten ddd) Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht eee) Reallast fff) Grundpfandrecht bb) Vorläufige Eintragungen aaa) Vormerkung bbb) Widerspruch ccc) Verfügungsbeschränkung cc) Rangordnung Bewertung von Rechten Sicherungsvertrag und Sicherstellungsvertrag I. Begriffe Sicherungsvertrag Sicherstellungsvertrag Sicherungsvorvertrag II. Parteien Sicherungsvertrag Sicherstellungsvertrag III. X Rechtsverhältnisse bei Interzession und Sicherungsübertragungen an Treuhänder Sicherungsgeber Schuldner Sicherungsnehmer Gläubiger IV. Form Sicherungsvertrag Sicherstellungsvertrag V. Formularklauseln Begriffsbestimmung Einbeziehung Überraschende Klauseln Unangemessene Klauseln Vorrang der Individualabrede, Unklarheitenregel

10 6. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit VI. Gesicherte Forderung Zweckerklärung a) Akzessorische Sicherheiten b) Fiduziarische Sicherheiten Limitierung der Haftung Auswechslung und Änderung der Forderung Ausbleiben und Wegfall der Forderung a) Nichtgewährung des Kredits b) Unwirksamkeit des Kreditvertrages, des Sicherungsvertrages und/oder des Sicherstellungsvertrages c) Erlöschen der Forderung d) Einstellung der Forderung in ein Kontokorrent Verjährung Wechsel des Gläubigers und des Schuldners a) Gesamtrechtsnachfolge b) Sonderrechtsnachfolge aa) Übertragung der Forderung (1) Allgemeines (2) Akzessorische Sicherheiten (3) Nichtakzessorische Sicherheiten (4) Besonderheiten der Sicherungsgrundschuld bb) Schuldübernahme c) Konfusion, Konsolidation VII. Sittenwidrigkeit Anfängliche Übersicherung Knebelung Gläubigergefährdung, Kredittäuschung, Insolvenzverschleppung Verleitung zum Vertragsbruch Finanzielle Überforderung Rechtsfolge der Unwirksamkeit VIII. Sorgfaltspflichten des Sicherungsnehmers/Gläubigers gegenüber dem Sicherungsgeber/Schuldner Vorvertragliche Aufklärungsund Warnpflichten Obhutspflichten IX. Freigabepflicht bei nachträglicher Übersicherung X. Kündigungsrecht des Interzedenten Sicherheitenpoolverträge I. Erscheinungsformen von Poolverträgen Einführung Finanzierungspoolverträge Bassinvertrag XI

11 4. Sicherheitenpool Lieferantenpool Sicherheitenabgrenzungsvertrag II. Wirtschaftliche Bedeutung von Sicherheiten-Poolverträgen III. Sicherheiten-Poolvertrag der Kreditinstitute Rechtsnatur, Laufzeit und Parteien des Poolvertrages Vereinbarungen bezüglich der in den Pool einbezogenen Kredite Vereinbarungen über die Einbeziehung von Kreditsicherheiten in den Pool Erweiterung des Sicherungszwecks auf alle Kreditforderungen der Poolbanken Verwaltung des Pools und Haftung des Poolführers Saldenausgleich Rangfolge der Befriedigung im Verwertungsfall Anerkennung von Poolbildungen durch die Rechtsprechung a) BGH, Urt. v IX ZR 181/ b) Anerkennung der treuhänderischen Verwaltung eines Sicherungsrechts c) Anfechtbarkeit der Zahlungseingänge bei der falschen Poolbank IV. Lieferantenpool der Warenkreditgeber Interessenlage Sprengung des Pools durch den Insolvenzverwalter Prozess- und beweisrechtliche Lösungsvorschläge V. Sicherheitenabgrenzungsvertrag Rechtsnatur Übliche Regelungen hinsichtlich der Erlösverteilung Beteiligung von Kreditinstituten an Sicherheitenabgrenzungsverträgen aus Sicht der Kreditinstitute Anfechtbarkeit von Sicherheitenabgrenzungsverträgen Anhang zu 4: Sicherheitenpoolverträge Formular Sicherheitenpoolvertrag Erläuterung zum Formular Sicherheitenpoolvertrag I. Vertragspartner II. Vereinbarungen bezüglich der in den Poolvertrag einbezogenen Kredite ( 1) III. Stillhaltemoratorium ( 1 Abs. 4) IV. Sicherheiten ( 2) V. Sicherungszweck der Poolsicherheiten ( 3) VI. Freigabeklausel, Rückübertragung von Sicherheiten ( 4) XII

12 VII. Sicherheitenverwaltung und -verwertung ( 5, 7), Informationsaustausch ( 11) VIII. Gesellschafterwechsel ( 6) und Kündigung des Poolvertrages ( 12) IX. Saldenausgleich ( 8) X. Erlösverteilung ( 9) Verwertung der Sicherheit I. Verwertungsreife II. Ablösung der Sicherheit und Übergang der Forderung Mittelbar verwertbare Sicherheit Unmittelbar verwertbare Sicherheit III. Die Verwertung im Einzelnen Zwangsvollstreckung in die Sicherheit a) Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen b) Zwangsvollstreckung in Grundstücke aa) Zwangsversteigerung bb) Zwangsverwaltung cc) Eintragung einer Sicherungshypothek c) Zwangsvollstreckung in Rechte aa) Inhaber-, Order-, Namenspapiere bb) Gebuchte Rechte Veräußerung des Sicherungsrechts Verwertungsfolgen Ausgleich unter mehreren Sicherungsgebern Eilmittel (Arrest, einstweilige Verfügung) Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers I. Möglichkeiten einer Verwertung von Grundpfandrechten und anderen Immobiliarsicherheiten Gesetzliche Regelungen und Vorgehen in der Praxis a) Gesetzliches Instrumentarium b) Verwertungsvereinbarungen und Strategien der Gläubiger Zwangsversteigerung durch gesicherte Gläubiger im Insolvenzverfahren a) Verfahren b) Einstellung der Zwangsversteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters c) Schutzvorschriften zugunsten der Gläubiger Zwangsverwaltung durch gesicherte Gläubiger im Insolvenzverfahren Verwertungsvereinbarungen XIII

13 a) Freihändige Verwertung b) Kalte Zwangsverwaltung Verwertung von Grundstückszubehör II. Verwertung von beweglichen Gegenständen, Forderungen und Rechten Die Übertragung der Verwertungsbefugnis auf den Verwalter ein Kernbereich der Insolvenzrechtsreform a) Hintergrund des Streits um die Verwertungsbefugnis des Verwalters b) Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach den gesetzlichen Regelungen aa) Anwendungsfälle des 166 Abs. 1 InsO bb) Anwendungsfälle des 166 Abs. 2 InsO cc) Anwendungsfälle des 166 Abs. 3 InsO c) Ausdehnung des Anwendungsbereichs der 166 ff. InsO Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzeröffnungsverfahren a) Zulässigkeit einer Verwertung aa) Ausgangssituation bb) Sicherungseigentum cc) Sicherungsabtretung b) Anordnung nach 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO c) Verwertungsvereinbarungen Verwertung der Kreditsicherheiten im eröffneten Insolvenzverfahren a) Eigenverwaltung, Insolvenzplanverfahren b) Verwertung durch den Sicherungsgläubiger Das System der Regelungen der 166 ff. InsO a) Gesicherte Forderungen, Verrechnung mit Verwertungserlös, Forderungsanmeldung, Ausfallforderung b) Kostenbeiträge c) Sicherung der Interessen der Gläubiger bei Übergang des Verwertungsrechts auf den Insolvenzverwalter aa) Überblick bb) Schutz des Gläubigers vor einer Unter-Wert-Veräußerung cc) Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung III. Koordination bei der Verwertung Bevorzugung einzelner Sicherungsgläubiger durch den Insolvenzverwalter Sicherheitenpool IV. Neue Besicherung im Insolvenzverfahren XIV

14 1. Ausgangslage Besicherung eines Massekreditvertrages Anhang zu 6: Verwertung von Kreditsicherheiten im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers Muster eines Massekreditvertrages Erläuterung zum Muster Massekreditvertrag I. Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung II. Vertragsparteien III. Kreditgewährung IV. Absicherung des Rückzahlungsanspruchs V. Zustimmung des Insolvenzgerichts und der Gläubigerorgane zur Kreditaufnahme und zur Besicherung VI. Laufzeit und Kündigung VII. Besicherung des Massekredits Anfechtung von Kreditsicherheiten I. Einleitung II. Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen Anfechtungsvoraussetzungen in der Insolvenz Voraussetzungen der Gläubigeranfechtung III. Deckungsanfechtung ( 130, 131 InsO) , 131 InsO Bargeschäft IV. Vorsatzanfechtung ( 133 InsO bzw. 3 AnfG) V. Schenkungsanfechtung ( 134 InsO bzw. 4 AnfG) VI. Rechtsfolgen Kreditsicherung und Aufsichtsrecht I. Die Bedeutung des Bankaufsichtsrechts für das Kreditsicherungsrecht Terminologie und Systematik Die Risikogewichtung nach KSA und nach IRBA Die Kreditrisikominderung durch Sicherungsinstrumente II. Allgemeine Vorgaben für die Kreditrisikominderung durch Sicherungsinstrumente Die Prozesssteuerung beim Einsatz von Kreditrisikominderungstechniken a) Überblick b) Einzelfragen Die rechtliche Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit und die Verwertbarkeit von Sicherungsinstrumenten Die erweiterten Offenlegungspflichten XV

15 III. Besondere Vorgaben für die Kreditrisikominderung durch Sicherungsinstrumente Die finanziellen Sicherheiten Die Gewährleistungen IV. Besondere Vorgaben für durch Immobilien besicherte Positionen nach KSA V. Besondere Vorgaben für sonstige nach Basis-IRBA zugelassene Kreditrisikominderungsinstrumente Grundpfandrechte Forderungszession und Forderungsverpfändung Sonstige Sachsicherheiten Personalsicherheiten A. Bürgschaft I. Begriff Allgemeines Sicherung einer Forderung Akzessorietät a) Grundsatz b) Einschränkung Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten Die beteiligten Personen a) Das Rechtsverhältnis Gläubiger Bürge b) Das Rechtsverhältnis Gläubiger Hauptschuldner c) Das Rechtsverhältnis Hauptschuldner Bürge II. Vertragsschluss Vertragsinhalt a) Auslegung b) Inhaltliche Bestimmtheit Schriftform a) Grundsätze b) Bürgschaft durch Telefax c) Blankobürgschaft d) Bürgschaft als Handelsgeschäft Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit a) Allgemeine Grundsätze b) Fallgruppen (1) Verwerfliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Bürgen (2) Ausnutzung des sittlich verwerflichen Handelns des Hauptschuldners oder Dritter (3) Krasse Überforderung des aus emotionaler Verbundenheit handelnden Bürgen c) Gesellschafterbürgschaften XVI

16 d) Arbeitnehmerbürgschaften e) Person des Gläubigers f) Möglichkeit der Restschuldbefreiung als Kriterium g) Vollstreckungsabwehrklage des Bürgen gegen rechtskräftige Urteile Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen Anfechtungstatbestände Nebenpflichten des Gläubigers Nebenpflichten des Bürgen III. Inanspruchnahme aus der Bürgschaftsforderung Fälligkeit Inhalt und Umfang Nachträgliche Änderungen der Hauptschuld a) Gesetzliche Rechtsfolgen b) Rechtsgeschäftliche Änderungen IV. Einwendungen und Einreden des Bürgen Überblick Eigene Einwendungen und Einreden a) Verjährung b) Einrede der Vorausklage Einreden gegen die Hauptschuld a) Grundsatz b) Verjährung c) Einrede der Anfechtbarkeit d) Einrede der Aufrechenbarkeit V. Formularklauseln Weite Zweckerklärung a) Grundlagen b) Der Begriff des Anlasskredits c) Kaufmännischer Geschäftsverkehr d) Geschäftsführer/Gesellschafter Erweiterung der Rechte des Gläubigers a) Zinsänderungen b) Tilgungsaussetzung c) Sicherungsrechte vor Fälligkeit d) Haftung für Bereicherungsansprüche gegen den Kunden Ausschluss von Bürgenschutzbestimmungen a) 768 BGB b) 770 Abs. 1 BGB c) 770 Abs. 2 BGB d) 774 Abs. 1 BGB e) 776 BGB VI. Widerruf der Bürgschaftserklärung XVII

17 1. Haustürgeschäft Verbraucherdarlehensvertrag VII. Erfüllung der Bürgschaftsschuld Gesetzlicher Forderungsübergang a) Voraussetzungen b) Umfang Konkurrenz zwischen Bürgen und Gläubiger a) 774 Abs. 1 Satz 2 BGB b) Insolvenz des Hauptschuldners Aufgabe von Sicherheiten durch den Gläubiger Rückgriff beim Hauptschuldner Ausgleich unter Mitbürgen Ausgleichsverhältnis zu anderen Sicherungsgebern VIII. Ende des Bürgschaftsvertrags Wegfall des Hauptschuldners Bedingung/Befristung Kündigung Wegfall der Geschäftsgrundlage Rückgabe der Bürgschaftsurkunde IX. Besondere Bürgschaftsarten Die Bürgschaft auf erstes Anfordern a) Inhalt und Voraussetzungen des Anspruchs b) Einwendungen aus dem Bürgschaftsvertrag c) Einwendungen gegen die Hauptschuld d) Einwendungen aus der Sicherungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner e) Das Rechtsverhältnis zwischen Bürgen und Hauptschuldner f) Rückforderungsprozess aa) Zwischen Bürgen und Gläubiger bb) Zwischen Hauptschuldner und Gläubiger cc) Anspruchskonkurrenz zwischen Bürge und Hauptschuldner dd) Anspruchsgegner im Falle der Zession Abschlags-/Vorauszahlungsbürgschaft Bürgschaft nach 7 MaBV Ausfallbürgschaft Höchstbetragsbürgschaft Mitbürgschaft Nachbürgschaft Rückbürgschaft Zeitbürgschaft Prozessbürgschaft XVIII

18 B. Sonstige Personalsicherheiten I. Schuldmitübernahme Begriff und Rechtsnatur Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten Form Unwirksamkeit wegen Sittenwidrigkeit Formularmäßige Zweckerklärung Anwendung des Verbraucherdarlehensrechts Wirkungen des Beitritts Erfüllung Erlass Kündigung Verjährung II. Garantie Begriff Haftungsumfang Übergang der Rechte Garantie auf erstes Anfordern Weitere Garantiearten III. Kreditauftrag Begriff Rechtsfolgen IV. Wechselbürgschaft V. Patronatserklärungen Allgemeines Weiche Patronatserklärungen a) Unverbindliche Erklärungen b) Bestätigung rechtserheblicher Tatsachen c) Zusicherungen eines bestimmten Verhaltens Harte Patronatserklärungen a) Inhalt der Verpflichtung b) Atypische Patronatserklärungen c) Beendigung des Vertrages Bilanzierungs- und Berichtspflicht Anhang zu 9: Personalsicherheiten Formular Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung bestimmter Forderungen der Bank Erläuterungen zum Formular Selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung bestimmter Forderungen der Bank I. Vorbemerkungen zur Selbstschuldnerischen Höchstbetragsbürgschaft zur Sicherung bestimmter Forerungen der Bank II. Anmerkungen zum Rubrum und Ausfüllhinweise III. Anmerkungen zu den Bürgschaftsbedingungen XIX

19 XX 1. Haftungsumfang Fortbestand der Bürgschaft bei zwischenzeitlicher Rückführung Inanspruchnahme aus der Bürgschaft, Verzicht auf Einreden Übergang von Sicherheiten Anrechnung von Zahlungseingängen Haftung mehrerer Bürgen Zusätzliche Bürschaftserklärungen Freigabe von Sicherheiten Recht des Bürgen zur Kündigung der Bürgschaft Verjährung Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse Verpfändung von beweglichen Sachen I. Rechtsinhalt II. Wirtschaftliche Bedeutung III. Pfandgegenstände Sachen, Sachteile, Erzeugnisse, Zubehör Mehrheit von Sachen, Sachgesamtheiten Ideelle Bruchteile einer Sache Künftige Sachen Anwartschaftsrecht Geld Wertpapiere Handelsrechtliche Traditionspapiere IV. Sicherungsvertrag V. Bestellung des Pfandrechts Übersicht Einigung durch Stellvertreter und Dritte mit Zustimmung des Eigentümers Form der Einigung Vorwegnahme der Einigung, bedingtes und befristetes Pfandrecht Rangordnung Verhältnis des AGB-Pfandrechts der Kreditinstitute zur gesonderten Verpfändung Bestellungsvarianten a) Übergabe ( 1205 Abs. 1 Satz 1 BGB) b) Bereits bestehender Besitz des Gläubigers ( 1205 Abs. 1 Satz 2 BGB) c) Abtretung des Herausgabeanspruchs und Verpfändungsanzeige bei mittelbarem Besitz ( 1205 Abs. 2 BGB)

20 d) Übergabeersatz durch Einräumung des Mitbesitzes ( 1206 BGB) Verpfändung durch Nichtberechtigte Gutgläubiger Erwerb des Vorrangs Sonderfälle: Schiffshypothek, Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen, Inventarpfandrecht a) Schiffe, Schiffsbauwerk, Schwimmdock b) Luftfahrzeuge c) Inventar des Pächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks VI. Gesicherte Forderung Sicherungsfähige Ansprüche Nicht existente Forderung Bedingte und künftige Forderung Durchsetzbarkeit der Forderung Gläubiger- und Schuldnermehrheit Umfang der Pfandhaftung a) Grundsatz b) Eigentümer des Pfandes ist mit persönlichem Schuldner identisch c) Drittverpfändungsfälle Einreden des Verpfänders gegen die Forderung Übertragung von Forderung und Pfandrecht VII. Rechtsverhältnis zwischen Verpfänder und Pfandgläubiger Verwahrungspflicht Verwendungen Pfandgefährdung durch Gläubiger Drohender Verderb und Wertminderung Rückgabepflicht Einlösungsrecht Gesetzlicher Forderungsübergang VIII. Schutz des Pfandrechts Herausgabe des Pfandes Herausgabe von Nutzungen und Erzeugnissen Schadensersatz Verwendungsersatz Sonstige Beeinträchtigungen IX. Ablösungsrecht X. Beendigung des Pfandrechts Erlöschen der Forderung Weitere pfandrechtliche Erlöschensgründe Allgemeine Gründe für den Untergang von Rechten an Sachen XI. Verwertung des Pfandes XXI

21 XXII 1. Übersicht Privatverkauf a) Allgemeine Voraussetzungen b) Herausgabeanspruch des Pfandgläubigers bei Mitbesitz c) Mehrheit von Pfandrechten an derselben Sache d) Gewerbliches Pfand e) Verkaufsabwicklung bei nicht gewerblichem Pfand aa) Androhung bb) Öffentliche Versteigerung, freihändiger Verkauf cc) Weitere Verfahrensregeln f) Abweichende Vereinbarungen Verkauf nach ZPO-Regeln Eigentumsvermutung Sonderfälle: Schiffshypothek, Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen, Inventarpfandrecht Wirkungen der Pfandveräußerung a) Eigentum an der Pfandsache aa) Rechtmäßige Veräußerung bb) Rechtswidrige Veräußerung b) Eigentum am Erlös aa) Rechtmäßige Veräußerung bb) Rechtswidrige Veräußerung Sicherungseigentum I. Begriff Allgemeines Rechtsstellung des Sicherungsnehmers II. Sicherungsmittel Allgemeines Dinglicher Tatbestand a) Besitzverschaffung aa) Unmittelbarer Besitz bb) Mittelbarer Besitz aaa) Besitzmittlungsverhältnis mittels antizipierten Besitzkonstituts bbb) Abtretung des Herausgabeanspruchs ccc) Einräumung des mittelbaren qualifizierten Mitbesitzes ddd) Übergabe mittels Traditionspapier b) Individualisierung Bestimmtheit aa) Allgemeines bb) Merkmal cc) Markierung dd) Raumsicherung

22 ee) Bruchteilsübereignung ff) Warenlager Inventar mit wechselndem Bestand gg) Importsicherungsvertrag hh) Exportsicherungsvertrag Hindernisse und Beeinträchtigungen für eine Sicherungsübereignung (gutgläubiger Erwerb) a) Gutgläubiger Erwerb aa) Allgemeines bb) Gutgläubiger Erwerb beiunmittelbarem Besitz des Sicherungsnehmers cc) Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut dd) Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs ee) Lastenfreie Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware Anwartschaftsrecht ff) Freistellung durch Berechtigten gg) Guter Glaube an die Verfügungsmacht b) Substanzverlust und Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang aa) Verbrauch oder Veräußerung bb) Verbindung mit Grundstück zum wesentlichen Bestandteil cc) Vermischung, Verbindung dd) Verarbeitung III. Gesicherte Forderung IV. Beiderseitige Rechte und Pflichten Vertragswidrige Verfügungen des Sicherungsnehmers Selbsthilfe Vertragswidrige Verfügungen des Sicherungsgebers Geheimhaltung Versicherung V. Verwertung Anhang 1 zu 11: Sicherungseigentum Formular Sicherungsübereignung einzelner Sachen Erläuterungen zum Formular Sicherungsübereignung einzelner Sachen I. Vorbemerkungen zur Sicherungsübereignung einzelner Sachen II. Anmerkungen zu den einzelnen Bedingungen des Sicherungsübereignungsvertrags Gegenstand der Sicherungsübereignung Übertragung von Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrecht XXIII

23 XXIV 3. Sicherungszweck Ablösung von Eigentumsvorbehalten Versicherung des Sicherungsguts Gesetzliche Pfandrecht Dritter Informationspflichten des Sicherungsgebers Prüfungsrecht der Bank Herausgabe des Sicherungsguts an die Bank Verwertungsrecht der Bank Anhang 2 zu 11: Sicherungseigentum Formular Raumsicherungsübereignungvertrag Erläuterungen zum Formular Raumsicherungsübereignungvertrag 506 I. Vorbemerkungen zum Raumsicherungsübereignungsvertrag II. Anmerkungen zu den einzelnen Bedingungen des Raumsicherungsübereignungsvertrags Gegenstand der Sicherungsübereignung Übertragung von Eigentum, Miteigentum, Anwartschaftsrecht Sicherungszweck Bestandslisten Verfügung über das Sicherungsgut Ablösung von Eigentumsvorbehalten Behandlung und Kennzeichnung des Sicherungsguts Versicherung des Sicherungsguts Gesetzliche Pfandrecht Dritter Informationspflichten des Sicherungsgebers Prüfungsrecht der Bank Herausgabe des Sicherungsguts an die Bank Verwertungsrecht der Bank Rückübertragung, Sicherheitenfreigabe Bewertung des Sicherungsguts Verarbeitungsbefugnis Verpfändung von Rechten als Sicherungsmittel I. Rechtsinhalt II. Wirtschaftliche Bedeutung III. Verpfändbare Rechte Allgemeines Künftige Rechte Übertragbarkeit a) Inhaltsänderung b) Unpfändbarkeit c) Abtretungsverbot

24 d) Gesetzliches Verbot IV. Sicherungsvertrag V. Bestellung des Pfandrechts Allgemeines Ausnahmen vom AGB-Pfandrecht der Kreditinstitute a) Zweckbindung b) Bestimmte Wertpapiere VI. Einzelne Rechte Forderungen a) Allgemeines b) Erstreckung auf Nebenrechte c) Erstreckung auf Zinsen d) Einzelfälle aa) Kundenforderungen aus der Geschäftsverbindung mit Kreditinstituten bb) Versicherungsforderungen cc) Hypothekenforderungen, durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an Luftfahrzeugen gesicherte Forderungen dd) Grund- und Rentenschulden ee) Einlageforderungen ff) Steuerforderungen, Eigenheimzulage gg) Schuldbuchforderungen hh) Auflassungsanspruch Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers Gesellschaftsanteile a) Kapitalgesellschaften aa) GmbH bb) Aktiengesellschaft cc) Genossenschaft b) Personengesellschaften aa) BGB-Gesellschaft bb) OHG, KG, Partnerschaftsgesellschaft, stille Gesellschaft c) Auswirkung der Umwandlung von Gesellschaften auf bestehende Pfandrechte Wertpapiere a) Namenspapiere b) Orderpapiere aa) Verpfändung nach 1292 BGB bb) Verpfändung nach 1274 BGB c) Inhaberpapiere d) Besonderheiten bei Wertpapieren in Dritt- bzw. Sammelverwahrung XXV

25 e) Unregelmäßige Verpfändung f) Erstreckung auf Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine g) Pflichten des Pfandgläubigers h) Ausnahmen vom AGB-Pfandrecht der Kreditinstitute aa) Im Ausland verwahrte Wertpapiere bb) Eigene Aktien und Genussscheine, verbriefte nachrangige Verbindlichkeiten des Kreditinstituts Immaterialgüterrechte Erbrecht Schiffspart VII. Gesicherte Forderung VIII. Rechtsstellung des Schuldners eines verpfändeten Leistungsanspruchs IX. Aufhebung oder Änderung des verpfändeten Rechts Allgemeines Einzelfälle a) Mietzinsen b) Erbanteile c) Gesellschaftsanteile d) Anwartschaftsrecht X. Beendigung des Pfandrechts XI. Verwertung des Pfandes Überblick Befriedigung durch Zwangsvollstreckung Verwertung von Forderungen a) Vor Pfandreife b) Nach Pfandreife aa) Einziehungsrecht des Pfandgläubigers bb) Abtretung von Geldforderungen an Zahlungs statt cc) Ausschluss anderer Verfügungen des Pfandgläubigers c) Abweichende Vereinbarungen d) Einziehungsrecht bei mehrfacher Verpfändung e) Wirkung der Leistung des Schuldners aa) Erwerbsvoraussetzungen bb) Nichtbestehen des Pfandrechts cc) Leistung entgegen 1281, 1282 BGB dd) Besitzübertragung bei beweglichen Sachen ee) Sonderregelung bei Geldforderungen f) Verwertung des Ersatzpfandrechts Einzelfälle XXVI

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