INHALTSVERZEICHNIS. Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Einleitung 1. Teill. Die Bürgschaft.

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1 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I VII XI Einleitung 1 Teill Die Bürgschaft 1 Einführung 3 2 Begriff, Funktion und Rechtsnatur der Bürgschaft 6 I. Der Begrifffideiussione 6 II. Rechtsnatur 7 1. Eigene Verbindlichkeit des Bürgen 8 2. Zweiseitiger Vertrag 8 3. Einseitig verpflichtender Vertrag 9 4. Unentgeltlicher Vertrag Kausaler Vertrag Akzessorische Verpflichtung 12 III. Funktion der Bürgschaft 13 3 Zustandekommen des Bürgschaftsvertrages 14 I. Entstehungstatbestände 14 II. Form Ausdrücklichkeit des Bürgschaftsversprechens Schriftform zu Beweiszwecken Das Schriftformerfordernis im deutschen Recht 20 III. Sittenwidrigkeit von Bürgschaften 22 4 Inhalt und Umfang der Bürgschaft 25 I. Inhalt Bestehende Hauptverbindlichkeit Sicherung zukünftiger und bedingter Verbindlichkeiten 27 II. Umfang 28 5 Das Rechtsverhältnis zwischen Gläubiger und Bürge 30 I. Das Prinzip der Solidarität 30 I

2 II. Die Subsidiarität der Bürgschaft im deutschen Recht 34 III. Das Prinzip der Akzessorietät der Bürgschaft Art c.c Die Bürgschaft für die Verpflichtung eines Geschäftsunfähigen 37 IV. Gegenrechte des Bürgen Einreden aus dem Bürgschaftsvertrag Einreden des Hauptschuldners, Art c.c Die Einrede der Vorausklage 41 6 Ansprüche des Bürgen gegen den Hauptschuldner 42 I. Ansprüche des Bürgen nach Zahlung Der gesetzliche Forderungsübergang, Art c.c 43 a. Allgemeines 43 b. Umfang des Forderungserwerbs 44 c. Der Forderungsübergang im deutschen Recht 45 d. Rechtsfolgen bei teilweiser Erfüllung Der Erstattungsanspruch des Bürgen, Art c.c Das Verhältnis zwischen Surrogation und Regress Gegenrechte des Schuldners 51 a. Gegen den Ersatzanspruch des Bürgen 51 b. Gegen die übergegangene Forderung 51 c. Die Rechtslage in Deutschland 52 d. Rückgriff gegen den geschäftsunfähigen Schuldner 53 II. Der Befreiungsanspruch des Bürgen Der Befreiungsanspruch des Bürgen gemäß Art c.c Die Befreiung gemäß 775 BGB 54 7 Das Erlöschen der Bürgschaft 56 I. Allgemeines 56 II. Das Erlöschen der gesicherten Forderung Erfüllung der Hauptschuld Erlass Novation Aufrechnung 58 III. Das Erlöschen der Bürgschaftsverpflichtung Erfüllung Konfusion Der Verzicht des Gläubigers 62 IV. Die speziellen Beendigungstatbestände in Am c.c Allgemeines Art c.c Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners (Art c.c.) 65 a. Die Voraussetzungen des Art c.c 66 b. Der vorherige Verzicht des Bürgen auf die Rechte aus Art c.c 68 c. Die Rechtslage in Deutschland bei Verschlechterung der Vermögensverhältnisse Beendigung durch Zeitablauf und Art c.c 71

3 a. Allgemeines 71 b. Die Abdingbarkeit der Norm 73 c. Die Regelung im deutschen Recht Beendigung einer unbefristeten Bürgschaft 76 V. Tod des Bürgen 77 VI. Verjährung 77 8 Auswirkungen von Urteilen 79 I. Wirkungen eines Urteils zwischen Gläubiger und Hauptschuldner 79 II. Wirkungen des Urteils zwischen Gläubiger und Bürge 82 9 Übertragung der Forderung oder der Sicherheit auf Dritte 82 I. Isolierte Abtretung der Hauptforderung auf Dritte 82 II. Isolierte Abtretung der Bürgschaftsforderung Die Bürgschaft in der Bankpraxis 84 I.Allgemeines 84 II. Clausola omnibus Begriff Natur und Inhalt Das Problem der Zulässigkeit der fideiussione omnibus 86 a. Die Diskussion vor Inkrafttreten des Transparenzgesetzes 87 b. Auswirkungen des Gesetzes Nr. 154 vom Die Behandlung der Globalbürgschaft im deutschen Recht 94 III. Die Überlebensklausel (clausola di soprawivenza) 97 IV. Clausola "a prima richiesta" Besondere Arten der Bürgschaft 105 I. Die Mitbürgschaft Begriff Haftung gegenüber dem Gläubiger Pluralitä di fideiussioni Beneficio della divisione 108 II. Fideiussione della fideiussione Begriff Haftung 112 III. Fideiussione alla fideiussione 113 V. Fideiussione bancaria 113 VI. Polizza fideiussoria Ausgleichspflicht zwischen verschiedenen Sicherungsgebern 116 III

4 Teil 2 Der Garantievertrag 13 Einführung Der Begriff der Garantie Rechtsnatur des Garantievertrages 122 I. Mehrpersonenverhältnis 122 II. Einseitig verpflichtender Vertrag Die Entwicklung des Garantievertrages im italienischen Recht 125 I. Einleitung 125 II. Die Entwicklungen in der Lehre Einordnung in bereits bestehende Vertragstypen Atypischer Vertrag Abstraktes Rechtsgeschäft 132 a. Abstraktheit im Sinne einer fehlenden causa 132 aa. Funzione economico sociale 133 bb. Giusta causa dell'attribuzione patrimoniale 134 cc. Die Kausalität des Garantievertrages 135 b. Abstraktheit im Sinne von Nichtakzessorietät Anwendbares Recht 137 III. Die Ansicht der Rechtsprechung 138 IV. Zusammenfassung 143 V. Die Entwicklung des Garantievertrages im deutschen Recht Funktion der Garantie Zustandekommen und Inhalt des Garantievertrages 148 I. Zustandekommen des Garantievertrages Materielle Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen 148 II. Inhalt des Garantievertrages Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Garanten Versprechen des Garanten, auf erstes Anfordern" zu zahlen Rechtsverhältnis zwischen dem Begünstigtem und dem Garanten 150 I. Einwendungen des Garanten 150 II. Der Einwendungssausschluss 151 III. Veränderungen des Grundgeschäfts 153 IV. Einrede des Rechtsmissbrauchs (exceptio doli) Voraussetzungen der exceptio doli Rechtsfolgen der rechtmissbräuchlichen Inanspruchnahme 157 a. Leistungsverweigerung 157 b. Rückforderungsanspruch 159 IV

5 20 Das Rechtsverhältnis zwischen Garant und Garantieauftraggeber 160 I. Ansprüche des Garanten Allgemeines Regressanspruch Gesetzlicher Forderungsübergang Rückforderungsanspruch bei nicht geschuldeter Leistung 163 II. Ansprüche des Garantieauftraggebers Nach Zahlung Zahlungsuntersagung Übertragung der Garantieforderung 169 I. Abtretung der Garantieforderung durch den Begünstigten 169 II. Die Abtretung des gesicherten Anspruchs Beendigung des Garantievertrages 171 I. Befristung 171 II. Tod des Garanten 172 III. Kündigungs- oder Rücktrittsrecht 173 IV. Verjährung Abgrenzung von Garantie und Bürgschaft 174 I.Allgemeines Die fehlende Akzessorietät als zentrales Abgrenzungskriterium Auslegungsgrundsätze für die Abgrenzung von Bürgschaft und Garantie 176 II. Abgrenzung zur fideiussione Omnibus 180 III. Die Abgrenzung im deutschen Recht 181 Teil 3 Bürgschaftsähnliche Sicherungsgescbäfte 24 Der Schuldbeitritt 184 I.Allgemeines 184 II. Befreiende und kumulative Schuldübemahme 185 III. Abgrenzung der espromissione cumulativa von der Bürgschaft Das Rechtsverhältnis zwischen Beitretendem und Gläubiger Das Rechtsverhältnis zwischen Beitretendem und Schuldner Abgrenzungskriterien 187 IV. Der Schuldbeitritt im deutschen Recht Der Kreditauftrag (mandato di credito) 190 I.Begriff. 191 II. Die Natur des Kreditauftrages 192 III. Abschluss des Kreditauftrages 192 V

6 IV. Abgrenzung des Kreditauftrages von Bürgschaft und Garantie 193 Teil 4 Harmonisierung des Rechts der persönlichen Kreditsicherheiten 26 AUgemeines Harmonisierung des Bürgschaftsrecht Harmonisierung des Garantierechts 199 GESAMTZUSAMMENFASSUNG 202 VI

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