Steuerschuldnerschaft 13b UStG bei Bauleistungen

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1 Steuerschuldnerschaft 13b UStG bei Bauleistungen Mandanten-Information Stand Allgemein 1. Gesetzliche Regelung 2. Was bedeutet die Steuerschuldnerschaft? 3. Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung 4. Definition der Bauleistung 5. Wann greift nun die Steuerschuldnerschaft? 6. Nachhaltigkeit der Bauleistungen 7. Bescheinigungsverfahren für Bauleistungsempfänger 8. Bauleistung für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers 9. Vertrauensschutzregelung 10. Rückabwicklung von vor dem erbrachten Bauleistungen 11. Anzahlungen vor dem Beispiele zur Regelung ab dem Allgemein Aufgrund der Unsicherheit bei der umsatzsteuerlichen Behandlung von Bauleistungen wurde nun eine gesetzliche Klarstellung (Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) getroffen. Fazit: Die frühere Rechtslage wird mit Wirkung ab weitgehend wieder hergestellt hat. Das heißt: Es wird auf den Status des Empfängers als bauleistender Unternehmer abgestellt. Neu: Der Nachweis, ob ein Bauleistungsempfänger vorliegt, erfolgt durch eine neu eingeführte spezielle Bescheinigung für Umsatzsteuerzwecke - Formblatt USt 1 TG -. Diese gilt es kurzfristig zu beantragen. Stand Mandanten-Information Seite 1 von 6 LSWB

2 Das Gesetzespaket enthält auch wichtige Regelungen zum Übergang der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen, auf die nachfolgend eingegangen wird. 1. Gesetzliche Regelung Die Vorschriften des 13b UStG betreffend die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für bestimmte Werklieferungen und sonstige Leistungen wurde neu gefasst.. Nachfolgend wird die geänderte Rechtslage ab dem in einer Kurzübersicht dargestellt: 2. Was bedeutet die Steuerschuldnerschaft? Bei Bauleistungen wird die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger verlagert. Dies bedeutet, dass der Leistende nur netto also ohne Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung stellen darf. Der Leistungsempfänger muss an den Leistenden daher nur den sog. Nettobetrag (Entgelt) bezahlen. Vom Entgelt muss der Empfänger die Umsatzsteuer mit 19 % berechnen und in seiner Umsatzsteuer- Voranmeldung beim Finanzamt anmelden. Dem Leistungsempfänger steht bei Verwendung der Bauleistung für Umsätze, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen, der Vorsteuerabzug in der entsprechenden Höhe zu. 3. Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung Mit Urteil vom , V R 37/10 BStBl 2014 II S. 128 hat der Bundesfinanzhof die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Empfänger von Bauleistungen nach 13b UStG eingeschränkt. 4. Definition der Bauleistung Unter die Steuerschuldnerschaft fallen Werklieferungen und sonstige Leistungen - zur Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung usw. eines Bauwerks - die ein Unternehmen (Bauleistungserbringer) an andere Unternehmen (Bauleistungsempfänger) erbringt, wenn der empfangende Unternehmer die Bauleistung selbst zur Erbringung einer Bauleistung einsetzt. Der Begriff der Bauleistung bzw. des Bauwerks orientiert sich an 1 und 2 der Baubetriebe-Verordnung (vgl. Tz. 5 des BMF-Schreibens vom zur Bauabzugsteuer, BStBl I S. 1399). Entsprechend sind die in 1 Abs. 2 und 2 der Baubetriebe-Verordnung genannten Leistungen regelmäßig Bauleistungen im Sinne des 13b Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 UStG, wenn sie im Zusammenhang mit einem Bauwerk durchgeführt werden. Stand Mandanten-Information Seite 2 von 6 LSWB

3 Die Leistung muss sich unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks auswirken, d.h., es muss eine Sub- stanzerweiterung, Substanzverbesserung, Substanzbeseitigung oder Substanzerhaltung bewirkt werden. Hierzu zählen auch Reparatur- und Erhaltungsaufwendungen. 5. Wann greift nun die Steuerschuldnerschaft? Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers greift nur, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, der Leistungen im Sinne des 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG nachhaltig erbringt. Dies unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger die empfangene Bauleistung selbst wieder als Bauleistung einsetzt. Die vom zu unterscheidenden Grundfälle, ob die Bauleistung an einem - eigenen Gebäude oder - einem fremden Gebäude erbracht werden, sind für ab erbrachte steuerpflichtige Leistungen nicht mehr maßgebend. 6. Nachhaltigkeit der Bauleistungen Ein wesentlicher Punkt der Neuregelung ist die nunmehr gesetzliche Verankerung der bis zum gültigen Verwaltungsregelung. Der Leistungsempfänger muss die Bauleistungen nachhaltig erbringen um Steuerschuldner der an ihn erbrachten Bauleistung zu werden. Diese Nachhaltigkeit ist dann anzunehmen, wenn der Unternehmer ( Leistungsempfänger ) mindestens 10 % seines Weltumsatzes als Bauleistungen erbringt. Eine bauwerkbezogene Betrachtung ist damit entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht maßgebend; sondern es ist auf den Gesamtumsatz abzustellen. Der leistende Unternehmer muss nicht jeden einzelnen Leistungsempfänger diesbezüglich selbst überprüfen; er kann sich vielmehr auf eine ab neu zur Anwendung kommende Bescheinigung (siehe nachfolgend) verlassen. 7. Bescheinigungsverfahren für Bauleistungsempfänger Neu in diesem Zusammenhang ist, dass die zuständige Finanzbehörde dem Leistungsempfänger eine Bescheinigung ausstellt, aus welcher sich der Nachweis der Nachhaltigkeit ergibt. Es handelt sich dabei um eine gesonderte Bescheinigung, die nicht mit dem Freistellungsbescheid von der Bauabzugsteuer nach 48b EStG identisch ist. Diese neue Bescheinigung ist längstens auf 3 Jahre befristet. Eine Rücknahme oder ein Widerruf der Bescheinigung ist aus Gründen des Rechtsschutzes nur Stand Mandanten-Information Seite 3 von 6 LSWB

4 mit Wirkung für die Zukunft möglich. Für die Mandanten sollte kurzfristig diese neue Bescheinigung be- antragt werden. 8. Bauleistung für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers Durch die Gesetzesänderungen gilt ab auch wieder 13b Abs. 5 S. 6 UStG. Dies bedeutet, dass bei einer erhaltenen Bauleistung, die ein Bauleistungsempfänger für ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundstück einsetzt, und dieser Bauleistungsempfänger in seinem unternehmerischen Bereich selbst Bauleistungen erbringt, auch die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergeht. 9. Vertrauensschutzregelung Haben leistender Unternehmer und Leistungsempfänger in Zweifelsfällen die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers für eine Bauleistung einvernehmlich angewendet, gilt der Leistungsempfänger auch dann als Steuerschuldner, wenn die Voraussetzungen des 13b UStG nicht vorlagen. Diese Vertrauensschutzregelung greift aber nur, wenn dadurch keine Steuerausfälle entstehen. 10. Rückabwicklung von vor dem erbrachten Bauleistungen Soweit die Beteiligten bei vor dem erbrachten Bauleistungen aus jetziger Sicht der Rechtsprechung zu Unrecht 13b UStG angewandt haben, besteht ein Wahlrecht zwischen einer Nichtbeanstandungsregelung und einer Rückabwicklung. Die Rückabwicklung dieser Altumsätze fällt nach Auffassung des Gesetzgebers und dem folgend des BMF (vom IV A 3 S 0354/14/10001) nicht unter die Vertrauensschutzregelung der Abgabenordnung. Die Steuerfestsetzungen des Leistungserbringers seien insoweit änderbar, wenn der leistungsempfangende Unternehmer nachträglich die Anwendung von 13b UStG abwählt. In den Fällen der Rückabwicklung kann der Leistende seit dem seine Steuerschuld dadurch erfüllen, dass er seine Forderung gegenüber dem Leistungsempfänger auf Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt abtritt. Auf die Verzinsung gem. 233 a AO sei hingewiesen. 11. Anzahlungen vor dem Werden für Umsätze, die ab dem ausgeführt werden, vor dem Anzahlungen geleistet, und liegen erst ab dem Bauleistungen vor, dann ist die Behandlung der Umsätze ab noch nicht endgültig geklärt. Hier ist eine Verwaltungsregelung abzuwarten. Stand Mandanten-Information Seite 4 von 6 LSWB

5 12. Beispiele zur Regelung ab dem Beispiel 1 (Trockenbaufirma an Baufirma) Die Firma A führt Trockenbauarbeiten für die Baufirma B aus. Die Firma B ist Generalunternehmer und erstellt ein bezugsfertiges Gebäude auf einem Kundengrundstück. Beide Firmen bewirken Bauleistungen, so dass die Steuerschuldnerschaft greift. Folgen dieser Steuerschuldnerschaft: Der leistende Unternehmer A darf die Rechnung an den empfangenden Unternehmer B nur netto (also ohne Umsatzsteuer) stellen. Der empfangende Unternehmer schuldet selbst die entsprechende Umsatzsteuer (19 % des Nettobetrags). In Höhe dieser Umsatzsteuer ist der Vorsteuerabzug unter den Voraussetzungen der 14, 15 UStG möglich. Beispiel 2 (Zimmerei an Klempnerei) Die Klempnerei errichtet auf eigenem Grundstück eine Werkstatt. Die Zimmerei errichtet den Dachstuhl. Die Werklieferung der Zimmerei an die Klempnerei stellt eine Bauleistung nach 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG dar. Es kommt nicht darauf an, dass die empfangene Bauleistung selbst als Bauleistung verwendet wird. Ein Übergang der Steuerschuldnerschaft liegt vor. Die Zimmerei muss daher netto abrechnen. Beispiel 3 (Elektroinstallateur an Baufirma) Der Elektroinstallateur repariert im eigengenutzten Einfamilienhaus des Bauunternehmers die Elektroinstallation. Beide Firmen bewirken Bauleistungen, so dass die Steuerschuldnerschaft greift. Die Steuerschuldnerschaft greift auch dann, wenn die Bauleistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird. Steuerschuldner ist somit der Bauunternehmer. Beispiel 4 (Architekt an Baufirma) Der Architekt erstellt für die Baufirma den Bauplan. Die Baufirma errichtet Gebäude sowohl auf eigenen, als auch auf fremden Grundstücken. Planungs- und Überwachungsleistungen sind von der Steuerschuldnerschaft ausgenommen, so dass Steuerschuldner der Architekt ist. Stand Mandanten-Information Seite 5 von 6 LSWB

6 Beispiel 5 (Fußbodenleger an Sanitärinstallation) Die Fußbodenverlegfirma repariert den Fußboden im Büro eines Sanitärbetriebs. Die Reparatur stellt eine Bauleistung nach 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG dar. Ein Übergang der Steuerschuldnerschaft liegt vor. Die Fußbodenverlegfirma muss daher netto abrechnen. Die vorstehenden Ausführungen sind nach bestem Wissen und Kenntnisstand verfasst worden. Es handelt sich um einen Kurzüberblick der Gesetzesänderung und nicht um abschließende Informationen und ersetzt keine Beratung. Eine Haftung für den Inhalt dieses Informationsbriefs kann daher nicht übernommen werden. Gerne beraten wir Sie zu diesen und anderen Themen. Bitte vereinbaren Sie bei Interesse einen Besprechungstermin. Stand Mandanten-Information Seite 6 von 6 LSWB

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