Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS"

Transkript

1 Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik für die Legislaturperiode 2005 bis 2009 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes - vzbv Hier nehmen die Parteien zu den Wahlprüfsteinen und den einzelnen Handlungsfeldern Stellung. Punkt für Punkt und Tag für Tag werden die Positionen zu den 33 Handlungsfeldern im Vergleich mit den anderen Parteien dargestellt. Verbraucherzentrale Bundesverband Markgrafenstr Berlin Link zu den Wahlprüfsteinen:

2 Bürgerversicherung: Mehr soziale Gerechtigkeit Die Ausgangslage: Alle umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme werden durch die demografische Entwicklung, die hohe Erwerbslosigkeit und andere gesellschaftliche Faktoren in ihrer Zukunftstauglichkeit belastet. Die gilt vor allem für die Krankenversicherung. Reformen sind deswegen dringend notwendig. Die Ziele der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung lassen sich besser und nachhaltiger durch eine Bürgerversicherung als durch ein Prämienmodell erreichen. Die Bürgerversicherung bezieht alle ob Arbeitnehmer, Selbständiger, Beamter oder Politiker in die Versicherung mit ein und beendet damit das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung, wie wir es heute kennen. Dieses Nebeneinander bedeutet eine Aushöhlung des Solidargedankens und ist schon heute das genaue Gegenteil von fairem Wettbewerb: Die privaten Versicherungen können sich die guten Risiken herauspicken, und bei den gesetzlichen Krankenkassen sammeln sich diejenigen, die wenig zahlen und viel kosten. Ein weiteres wichtiges Ziel der Bürgerversicherung ist, dass neben Lohn oder Gehalt auch andere Einkommensarten, zum Beispiel Miet- und Zinseinkünfte, in die Beitragsbemessung einfließen. Auch das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Bisher lastet die Beitragslast der Krankenversicherung allein auf den lohnabhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern. Die Heranziehung weiterer Einkunftsarten würde beide Seiten entlasten, und zwar gerade die Betriebe mit vielen Beschäftigten unterer Lohngruppen. Ein Effekt der Bürgerversicherung wäre daher eine Kostenentlastung für Arbeitnehmer der unteren und mittleren Einkommensgruppen. Volkswirtschaftlich wäre genau dies auch angezeigt, um die Inlandsnachfrage zu steigern. Zum Beispiel Schweiz: Untauglichkeit des Prämienmodells Dass die Bürgerversicherung den Einkommensausgleich zwischen Reichen und Armen im Beitragssystem belässt und nicht auf einen Steuerausgleich verschiebt, erhöht die Nachhaltigkeit des Finanzierungsmodells. Milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt das zeigt das Schicksal der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung sind in Zeiten knapper öffentlicher Kassen nicht mehr sicher vor dem Zugriff der Haushalts- und Finanzpolitik des Staates. Die bei einer Prämienfinanzierung zu erwartenden Ausgabensteigerungen des Gesundheitswesens würden zu einem schnellen Anstieg der Prämie und damit zu einem erhöhten Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln führen. In der Schweiz ist wenige Jahre nach Einführung der Kopfpauschale jetzt schon ein Drittel der Bevölkerung auf staatliche Transfers angewiesen. Aus Versicherten mit klaren Ansprüchen werden so Leistungsempfänger des Staates.

3 Der Handlungsbedarf: Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung ist die Einführung einer Bürgerversicherung erforderlich. Darüber hinaus sind strukturelle Reformen des deutschen Gesundheitswesen notwendig, um eine größere Effizienz der Ausgaben zu erreichen.

4 Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des vzbv Innerhalb des Gesundheitswesens liegt unser Land weiterhin vor großen Herausforderungen, die die Politik zu weiteren Reformen in diesem Bereich verpflichten. Dies gilt insbesondere für die Finanzierungsfrage. Die von uns angestrebte solidarische Pflichtversicherung aller Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerversicherung ist die zeitgemäße Antwort, um allen Einwohnern Deutschlands auch in Zukunft eine qualitativ hoch stehende Gesundheitsversorgung zu garantieren. Andere westeuropäische Staaten haben hierfür den Weg über einen steuerfinanzierten nationalen Gesundheitsdienst gewählt. Wir halten am Prinzip der solidarischen Krankenversicherung fest und weiten die Solidarbasis auf alle Einwohner aus. Damit werden auch die gut Verdienenden, die sich der Solidarität entzogen haben, und die Unversicherten in die Bürgerversicherung einbezogen. Niemand würde mit der Bürgerversicherung in eine bestimmte Krankenkasse gezwungen. Die Bürgerversicherung gibt dem deutschen Gesundheitssystem einen alle Bevölkerungsgruppen umfassenden Rahmen egal, ob sie bislang gar nicht krankenversichert oder Mitglied in einer privaten oder in einer gesetzlichen Krankenkasse waren. In diesem Rahmen, der die medizinisch notwendige Versorgung sicherstellt, können neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenversicherungen als Anbieter der Bürgerversicherung auftreten. Unter den verschiedenen Anbietern haben die Versicherten jeweils die Wahl. Diese Wahlfreiheit gibt ihnen die Möglichkeit, vom Wettbewerb der verschiedenen Kassen untereinander zu profitieren. Für bisher privat Krankenversicherte bleibt die Möglichkeit bestehen, ihre bestehende Versicherung fortzusetzen. Sie genießen Bestandsschutz. Die Bürgerversicherung zielt auf die Beseitigung der Schranken, die bisher einen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) verhindern. Heute lassen es die Regelungen zur Versicherungspflicht und die Versicherungspflichtgrenze in der GKV zu, dass sich einerseits Selbstständige und Beamte, andererseits gut verdienende Angestellte der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung entziehen. Sie versichern sich privat, wenn es für sie günstiger ist. Abhängig Beschäftigte mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze haben diese Möglichkeit nicht. Das von der Union geplante Modell einer Kopfpauschale lehnen wir ab, da es un-gerecht ist. Geringverdienende müssen dann Besserverdienenden die Krankenversicherung mitfinanzieren. Der Hinweis auf einen steuerlichen Ausgleich ist Augenwischerei und nichts anderes als ein bürokratischer Verschiebebahnhof ersten Ranges. In der Schweiz gilt ein vergleichbares Modell als gescheitert.

5 ANTWORT DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION AUF DIE WAHLPRÜFSTEINE DES VZBV CDU und CSU werden ein grundlegend neues, zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge für alle sichert, das besser auf die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau reagieren kann, das eine weitere Belastung des Faktors Arbeit vermeidet und das die erheblichen Wachstumschancen der Gesundheitsbranche ausschöpft: die solidarische Gesundheitsprämie. Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag. Die Gesundheitsprämie wird erstens gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen greift automatisch ein sozialer Ausgleich. Dabei ist klar: Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher. Die Gesundheitsprämie wird zweitens gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil. Kinder werden beitragsfrei versichert; die dafür erforderlichen Beträge werden aus Steuermitteln finanziert. Wir stärken den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern. Wir schaffen einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen wesentlich stärker als bisher an den Wünschen der Versicherten orientierte unterschiedliche Tarife anbieten. Wir streben an, dass der Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zu einer anderen erleichtert wird, indem Altersrückstellungen übertragen werden können. Auch der Wettbewerb von Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken muss deutlich gestärkt werden. Die von SPD und Grünen propagierte Bürgerversicherung ist keine geeignete Alternative zur solidarischen Gesundheitsprämie. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten. Die Bürgerversicherung gibt keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerungsentwicklung. Diese Form der Versicherung wirkt wie eine Sondersteuer für kleine und mittlere Einkommen, die durch die Beitragsbemessungsgrenze gegenüber höheren Einkommen wesentlich stärker belastet werden. Das ist ungerecht.

6 Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des vzbv Die Grünen haben sich als erste für die Bürgerversicherung eingesetzt, wir kämpfen für ihre Einführung. Wir wollen eine Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger, um unser Krankenversicherungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger zu machen. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Wettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patienten ist dabei sinnvoll. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert. Wir fänden es falsch, wenn ein Pförtner den gleichen Betrag bezahlen müsste wie ein Manager. Deshalb lehnen wir die Kopfpauschale von CDU/CSU ab. Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze maßvoll anheben. Damit leisten wir auch einen weiteren Beitrag zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und zu mehr wirtschaftlicher Dynamik. Weitere Reformen im Gesundheitswesen sind nötig. Ohne effiziente und effektive Strukturen auf der Leistungsseite, wird jede Finanzreform wirkungslos verpuffen. Mit der Gesundheitsreform 2004 haben mit der Integrationsversorgung, der Verbreitung von Hausarztsystemen und der Zulassung von medizinischen Versorgungszentren zur Regelversorgung bereits wichtige Impulse für die Weiterentwicklung kooperativer Versorgungsstrukturen gesetzt. Zukünftig muss mehr Zusammenarbeit über Sektorengrenzen hinweg stattfinden, auch weil die Zahl chronisch und mehrfach Erkrankter, die gut aufeinander abgestimmte Versorgungsketten benötigen, weiter wachsen wird. Eine gute Gesundheitspolitik setzt ein, bevor Krankheiten beginnen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Prävention und Gesundheitsförderung endlich eine gesetzliche Grundlage erhalten.

7 Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des vzbv Wachstumsschwäche und konjunkturelle Talfahrt gefährden wegen des heutigen Einkommensbezuges der Beiträge die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung. Hinzu kommt der mittelfristige Trend der demografischen Entwicklung in Verbindung mit dem medizinischen Fortschritt. Ohne grundlegende Änderung des Systems werden spätestens ab dem Jahr 2020 entweder sehr hohe Beitragssätze zu zahlen sein, die zum einen die Lohnzusatzkosten hochschnellen lassen und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen gefährden sowie die meisten Bürger überfordern dürften. Und/Oder es wird zu drastischen Rationalisierungsmaßnahmen kommen müssen. Wer beides vermeiden will, muss heute Vorsorge für die Zukunft treffen. Die Bürgerversicherung ist nicht geeignet, die anstehenden Probleme so zu lösen, dass nachwachsende Generationen nicht über die Schmerzgrenze hinaus belastet werden. Bereits heute zahlen die aktiv Beschäftigten Subventionen in Milliardenhöhe für die Gesundheitsversorgung der Rentnerinnen und Rentner. Ohne eine Reform, die dafür sorgt, dass die Gesundheitskosten vom Grundsatz her durch die jeweiligen Generationen, möglichst gleichmäßig über die Lebensdauer hinweg verteilt, aufgebracht werden müssen, wird sich dieses Problem im Zuge der demografischen Entwicklung deutlich verschärfen. Das wird auch nicht dadurch besser, dass die heute privat Krankenversicherten in der GKV zwangsversichert werden, sondern ganz im Gegenteil. Für zehn Prozent der Bevölkerung, die heute privat krankenversichert sind, wird nämlich im Gegensatz zur GKV durch die Bildung von Altersrückstellungen dafür gesorgt, dass grundsätzlich die jeweiligen Alterskohorten ihre Gesundheitsausgaben über die gesamte Lebenszeit hinweg selbst tragen und nicht von der nachfolgenden Generation verlangen, die Kosten hierfür zu übernehmen. Das ist einer der Hauptgründe, warum die FDP sich für einen grundlegenden Wechsel in ein privatisiertes Krankenversicherungssystem mit sozialem Schutz ausspricht. Die weiteren Gründe liegen ebenso klar auf der Hand: Der Einkommensbezug der Beitragserhebung in der GKV ist überholt. Nur noch ein Bruchteil der Leistungen, nämlich das Krankengeld, ist einkommensabhängig. Das führt dazu, dass in erheblichem Umfang Umverteilung in einem sozialen Sicherungssystem - mit zum Teil großen Ungerechtigkeiten - stattfindet und nicht dort, wo sie hingehört im Steuer- und Transfersystem. Kritisch gesehen werden muss auch, dass der einkommensbasierte Krankenversicherungsbeitrag für die Versicherten konjunkturabhängig ist und zudem in keiner Weise ein Preissignal darstellen kann, weil der Beitrag unabhängig von den Leistungen und den Kosten zu zahlen ist. Die von den Bürgern gewollte Wahlmöglichkeit in Bezug auf Leistungen und Tarifgestaltung ist in einem solchen System nicht möglich, wenn man Risikoselektion verhindern will. Hinzu kommt, dass über den Arbeitgeberanteil steigende Gesundheitsausgaben zu steigenden Lohnzusatzkosten führen und damit im Wettbewerb zu weiterem Arbeitsplatzabbau führen. Sie sind damit auch dann problematisch, wenn sie wegen verbesserter Versorgung eigentlich akzeptabel wären. Die FDP ist der Überzeugung, dass all diese Probleme am besten durch eine grundlegende Umstellung des Krankenversicherungssystems gelöst werden können. Danach sollen alle

8 Bürger lediglich verpflichtet sein, die medizinisch wirklich notwendigen Leistungen bei einem Anbieter ihrer Wahl abzusichern. Den heutigen Arbeitgeberbeitrag erhalten sie als Bestandteil ihres Lohnes ausgezahlt. Die Bürger sollen frei entscheiden können, welchen Tarif und welche Leistungen sie im Einzelnen wählen. Ein Wechsel des Krankenversicherers muss jederzeit ohne Nachteile möglich sein. Die Prämien sollen leistungerecht sein und den Aufbau von Altersrückstellungen vorsehen. Wer sich die Absicherung der medizinisch notwendigen Leistungen nicht leisten kann, erhält Unterstützung durch das Steuer- und Transfersystem. Im liberalen Bürgergeldkonzept ist ein entsprechender Pauschalbetrag vorgesehen, der für Kinder automatisch zum Tragen kommt. Ergänzt werden muss die Umstellung der Finanzierung durch eine wettbewerbliche Ausrichtung des Gesamtsystems, bei der bürokratische Hemmnisse abgebaut werden und Transparenz geschaffen wird. Der Staat soll lediglich einen Rahmen setzen und für die soziale Absicherung sorgen. Er soll aber nicht mehr alles bis ins Kleinste regeln. Zusammengefasst bietet das FDP-Modell damit folgende Vorteile: Nachhaltigkeit durch Bildung von Altersrückstellungen, große Spielräume für die Gestaltung des individuellen Versicherungsschutzes durch unterschiedliche Tarife, mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung über das Steuer- und Transfersystem anhand der Kriterien Leistungsfähigkeit und Berücksichtigung der Bedürftigkeit, Planungssicherheit für die Unternehmen durch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages sowie mehr Effizienz durch Wettbewerb und Bürokratieabbau.

9 Antworten der Linkspartei.PDS auf die Wahlprüfsteine des vzbv Wir wollen nicht nur den Erhalt, sondern Ausbau und Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als solidarische Versichertengemeinschaft ohne jegliche Zuzahlungen und eine Erweiterung um die Mitgliedschaft aller Bundesbürger durch die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht. Die Private Krankenversicherung (PKV) soll lediglich als Versicherungszweig für private Zusatzversicherungen weiter bestehen und nicht wie bei SPD, Grünen und DGB bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gleichberechtigt neben der GKV als wählbare Alternative bestehen bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenze soll in einem ersten Schritt auf Euro angehoben und schließlich aufgehoben werden. Wir halten am Grundsatz der paritätischen Beitragsfinanzierung durch Versicherte und Unternehmer fest bzw. wollen diese wiederherstellen im Gegensatz zu Grünen und CDU, die den Beitrag der Unternehmen zur GKV auf einen fixen Anteil (6,5%) einfrieren wollen.

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

Prof. Dr. Stefan Greß

Prof. Dr. Stefan Greß Prof. Dr. Stefan Greß Kopfpauschale, Krankenkassenwettbewerb und Sozialausgleich: Das Beispiel der Niederlande und die aktuelle Diskussion in Deutschland Vortrag beim Fachgespräch Vor der neuen Gesundheitsreform

Mehr

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem

Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem Für ein gerechtes, soziales, stabiles, wettbewerbliches und transparentes Gesundheitssystem Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet: hohe Qualität bei gleichzeitig durchschnittlichen

Mehr

Universität zu Köln. Seminar für Sozialpolitik Prof. Dr. Hans Jürgen Rösner

Universität zu Köln. Seminar für Sozialpolitik Prof. Dr. Hans Jürgen Rösner Universität zu Köln. Seminar für Sozialpolitik Prof. Dr. Hans Jürgen Rösner Hauptseminar WS 2003/2004: Sozialpolitik I Thema des Referats: Langfristige Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung: Bürgerversicherung

Mehr

Argumente zum Rentenpaket der Bundesregierung

Argumente zum Rentenpaket der Bundesregierung Argumente zum Rentenpaket der Bundesregierung Rente ab 63 Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, mit 63 ohne

Mehr

Auswertung des 10. Professoren-Panels zur Leitfrage: Wie wird das Krankenversicherungssystem wieder zukunftssicher?

Auswertung des 10. Professoren-Panels zur Leitfrage: Wie wird das Krankenversicherungssystem wieder zukunftssicher? Auswertung des. Professoren-Panels zur Leitfrage: Wie wird das Krankenversicherungssystem wieder zukunftssicher?. März 6 Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) befragt regelmäßig circa renommierte

Mehr

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft

Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung tritt am 1. August in Kraft HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT Friedrichstraße 108, 10117 Berlin 11055 Berlin Pressemitteilung TEL +49 (0)30 18441-2225 FAX +49 (0)30 18441-1245 www.bundesgesundheitsministerium.de E-MAIL pressestelle@bmg.bund.de

Mehr

Für ein solidarisches Gesundheitssystem mit Zukunft

Für ein solidarisches Gesundheitssystem mit Zukunft 1 Für ein solidarisches Gesundheitssystem mit Zukunft Erklärung der KAB Deutschlands zur Gesundheitspolitik: Für ein solidarisches Gesundheitssystem mit Zukunft Soziale Spaltung in der Gesundheitsversorgung

Mehr

Der Sozialausgleich. http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/gesundheitsreform/sozialausgleich.html

Der Sozialausgleich. http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/gesundheitsreform/sozialausgleich.html Page 1 of 6 GLOSSARBEGRIFF Der Sozialausgleich Gibt es einen Sozialausgleich für den Zusatzbeitrag? Ja. Eine gesetzliche Überforderungsklausel stellt sicher, dass kein Mitglied einer Krankenkasse über

Mehr

Fakten, die für die PKV sprechen.

Fakten, die für die PKV sprechen. Fakten, die für die PKV sprechen. 96 % der Versicherten sind mit den Leistungen der PKV zufrieden. Von solchen Zustimmungswerten können andere Branchen nur träumen. Ein zusätzlicher Gradmesser der Kundenzufriedenheit

Mehr

Krankenversicherung Spezial

Krankenversicherung Spezial Krankenversicherung Spezial Änderungen 2011 Wer kann sich privat versichern? Wieder einmal wurden die Gesetze zur Pflichtversicherung geändert. Bis zum letzten Jahr konnten sich Angestellte nur dann privat

Mehr

Sprechzettel Frau Dr. Merkel, Parteivorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Sprechzettel Frau Dr. Merkel, Parteivorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sprechzettel Frau Dr. Merkel, Parteivorsitzende der CDU Deutschlands und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gemeinsame Pressekonferenz mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, Parteivorsitzender

Mehr

Synoptische Darstellung wichtiger Programmpunkte

Synoptische Darstellung wichtiger Programmpunkte Synoptische Darstellung wichtiger Programmpunkte Arbeitsmaterialien Bündnis 90/ Qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung unabhängig von Einkommen, Alter, sozialer Herkunft Struktur,

Mehr

Die Krankenversicherung zwischen Solidaritätsversprechen und Klientelpolitik

Die Krankenversicherung zwischen Solidaritätsversprechen und Klientelpolitik Abteilung 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger Die Krankenversicherung zwischen Solidaritätsversprechen und Klientelpolitik IG Metall Bezirk

Mehr

Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Deutscher Industrie- und Handelskammertag 19.02.2016 Deutscher Industrie- und Handelskammertag 3 DIHK-Stellungnahme zu den Anträgen Zusatzbeiträge abschaffen Parität wiederherstellen der Fraktion DIE LINKE. vom 12.01.2016 sowie Lasten und Kosten

Mehr

Mütter-Rente Gleichstellung mit Nebenwirkungen Stellungnahme

Mütter-Rente Gleichstellung mit Nebenwirkungen Stellungnahme Mütter-Rente Gleichstellung mit Nebenwirkungen Stellungnahme Ingo Schäfer Referent für Sozialversicherungs- und Steuerpolitik Bremen, November 2013 Für ein vor 1992 geborenes Kind wird derzeit ein Rentenanspruch

Mehr

Fakten, die für die PKV sprechen.

Fakten, die für die PKV sprechen. Fakten, die für die PKV sprechen. 96 % der Versicherten sind mit den Leistungen der PKV zufrieden. Von solchen Zustimmungswerten können andere Branchen nur träumen. Ein zusätzlicher Gradmesser der Kundenzufriedenheit

Mehr

Beschluss: Landesparteitag, 4. September 2004 2004 027

Beschluss: Landesparteitag, 4. September 2004 2004 027 Beschluss: Landesparteitag, 4. September 2004 2004 027 Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung für ein zukunftsfähiges und gerechtes Gesundheitswesen Die SPD Landesorganisation unterstützt die

Mehr

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen

Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen Berlin, 29. August 2004 Die Bürgerversicherung: Solidarität nutzt allen Die SPD will eine Bürgerversicherung für alle einführen. Die Bürgerversicherung wird unser Gesundheitssystem solidarischer, gerechter

Mehr

Die PKV als Wirtschaftsfaktor.

Die PKV als Wirtschaftsfaktor. Die PKV als Wirtschaftsfaktor. Bedeutung der Gesundheitswirtschaft Das Gesundheitssystem ist einer der größten Wirtschaftssektoren Deutschlands. Über 5 Millionen Menschen sind hierzulande in der Gesundheitswirtschaft

Mehr

Bewertung Gesundheitsreform durch den Sozialverband VdK. Kompetenz Stärke Service

Bewertung Gesundheitsreform durch den Sozialverband VdK. Kompetenz Stärke Service Bewertung Gesundheitsreform durch den Gesundheitspolitische Zielsetzungen: 1. Stärkung der Solidarität zwischen alten und jungen, gesunden und kranken, einkommensstärkeren und einkommensschwächeren Menschen

Mehr

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

Solidarische Bürgerversicherung

Solidarische Bürgerversicherung Solidarische Bürgerversicherung zukunftsfähig und gerecht Dr. Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Der Weg des Geldes im Gesundheitswesen KV Ärzte Apotheke GKV- Versicherte

Mehr

Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler

Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler Plusminus: Die Parteien - und mein Geld Folge 4: Rente Autor: Michael Houben Kamera: Marc Voigt, Fabian Posern Schnitt: Julia Kraetzig Länge: 6:36 Letze Worte:... hat am Ende der Wähler Noch knapp 4 Wochen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG)

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG) Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG) Ausgangslage - Zielvorgaben - Eckpunkte - Kritik Berlin,

Mehr

PKV-Info. Der Standardtarif. nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2002

PKV-Info. Der Standardtarif. nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 PKV-Info Der Standardtarif nach der Rechtslage ab dem 1. Juli 2002 2 Was ist der Standardtarif? Der Standardtarif ist ein brancheneinheitlicher Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) mit einem

Mehr

Positionen zur Weiterentwicklung aus Sicht der GKV

Positionen zur Weiterentwicklung aus Sicht der GKV Positionen zur Weiterentwicklung aus Sicht der GKV Jürgen Graalmann, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes Aktuelle Finanzsituation: sehr solide 13,1 Mrd. 15,2 Mrd. Gründe: 2012 3,55 Mrd. 9,55

Mehr

Krankenversicherungsreform in den Niederlanden Vorbild für Deutschland?

Krankenversicherungsreform in den Niederlanden Vorbild für Deutschland? Reform Reform der der Finanzierungsgrundlagen Finanzierungsgrundlagen des des deutschen deutschen Gesundheitswesens Gesundheitswesens Was Was können können wir wir von von anderen anderen Ländern Ländern

Mehr

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Alterssicherung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, - 2 - Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach und nach wird immer klarer, was der Koalitionsausschuss von Union und FDP in der Nacht vom 04. auf den 05. November wirklich beschlossen hat. Mit den folgenden

Mehr

Fragen und Antworten: zusätzlicher Beitragssatz

Fragen und Antworten: zusätzlicher Beitragssatz Fragen und Antworten: zusätzlicher Beitragssatz 1. Warum wurde der zusätzliche Beitragssatz eingeführt? Mit der Einführung des zusätzlichen Beitragssatzes wurde ein Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten

Mehr

Die PKV ist Garant für Wahlfreiheit und Selbstbestimmung

Die PKV ist Garant für Wahlfreiheit und Selbstbestimmung Die PKV ist Garant für Wahlfreiheit und Selbstbestimmung Ein modernes und zukunftsweisendes Gesundheitswesen darf nicht auf Reglementierungen setzen, sondern muss Eigenverantwortung und Vorsorge des mündigen

Mehr

Gesetzliche Krankenversicherung

Gesetzliche Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Beigesteuert von Sunday, 13. April 2008 Letzte Aktualisierung Friday, 6. June 2008 Die Gesetzliche Krankenversicherung Vergleichen Sie die Gesetzliche Krankenkasse Es bieten

Mehr

Gliederung der Arbeit. Erwartungen der Bevölkerung. Einleitung

Gliederung der Arbeit. Erwartungen der Bevölkerung. Einleitung Gliederung der Arbeit Krankenversicherung: Erwartungen der Bevölkerung, Vorstellungen der Parteien und die politische Vorgelegt von Lars-Rosario Scarpello am 1.Juli 2003 Vortrag am 17. Juli 2003 Kapitel

Mehr

Beschluss C33 des 18. Parteitags der CDU Deutschlands. Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Solidarisches Gesundheitsprämienmodell

Beschluss C33 des 18. Parteitags der CDU Deutschlands. Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Solidarisches Gesundheitsprämienmodell Beschluss C33 des 18. Parteitags der CDU Deutschlands Reform der gesetzlichen Krankenversicherung Solidarisches Gesundheitsprämienmodell I. CDU und CSU: Den Wandel im Gesundheitsbereich gestalten - Zukunft

Mehr

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte. Normen 240 SGB V. Kurzinfo

Inhaltsübersicht. Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte. Normen 240 SGB V. Kurzinfo Rentnerbeiträge - Freiwillig Versicherte Normen 240 SGB V Kurzinfo Für freiwillig versicherte Rentner gelten bei der Beitragsbemessung die gleichen Grundsätze wie bei allen anderen freiwillig versicherten

Mehr

Entwicklung einer Krankenversicherung in ländlichen Gebieten Chinas

Entwicklung einer Krankenversicherung in ländlichen Gebieten Chinas Entwicklung einer Krankenversicherung in ländlichen Gebieten Chinas Dr. Thomas Uhlemann, Bonn, 18. Juni 05 Hintergrund Seit Beginn der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts befindet sich China im Übergang

Mehr

Gesundheit ist keine Ware für ein solidarisches Gesundheitssystem

Gesundheit ist keine Ware für ein solidarisches Gesundheitssystem Universität Bielefeld Fakultät für Gesundheitswissenschaften AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger Gesundheit ist keine Ware für ein solidarisches

Mehr

Internationale Gesundheitssysteme im Vergleich

Internationale Gesundheitssysteme im Vergleich Internationale Gesundheitssysteme im Vergleich von Jonas Trambacz, Angelika Wehage, Stefan Schmeier, Seray Röblreiter, Christof Mauersberg, Christian Döhmen, Phillis Maaß, Adrian Borner Erstauflage Diplomica

Mehr

Gerecht, nachhaltig, effizient. Studie zur Finanzierung einer integrierten Krankenversicherung Zusammenfassung der Ergebnisse

Gerecht, nachhaltig, effizient. Studie zur Finanzierung einer integrierten Krankenversicherung Zusammenfassung der Ergebnisse Studie zur Finanzierung einer integrierten Krankenversicherung Zusammenfassung der Ergebnisse Titelbild SergeyZavalnyuk/iStockphoto.com Studie zur Finanzierung einer integrierten Krankenversicherung Zusammenfassung

Mehr

Fairer Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung

Fairer Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung Fairer Systemwettbewerb zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung Gesundheitspolitisches Kolloquium des SOCIUM Universität Bremen, 25. November 2015 Prof. Dr. Mathias Kifmann, Hamburg Center

Mehr

Mehr Gerechtigkeit, mehr Wahlfreiheit, mehr Wettbewerb.

Mehr Gerechtigkeit, mehr Wahlfreiheit, mehr Wettbewerb. Mehr Gerechtigkeit, mehr Wahlfreiheit, mehr Wettbewerb. Die Bürgerversicherung im Vergleich. Die SPD hat sich auf ihrem Bochumer Parteitag im November für eine solidarische Bürgerversicherung für alle

Mehr

Beschäftigung von Rentnern

Beschäftigung von Rentnern Beschäftigung von Rentnern 30500 0/206 V Inhalt: Firmenkundenservice Inhalt. Allgemeines... 2. Geringfügige Beschäftigung... 3. Altersgrenze und Altersrente... 3. Krankenversicherung... 3.2 Rentenversicherung...

Mehr

Gesundheitspolitik im internationalen Vergleich Reformmodelle und Reformerfahrungen in den Niederlanden

Gesundheitspolitik im internationalen Vergleich Reformmodelle und Reformerfahrungen in den Niederlanden Gesundheitspolitische Gesundheitspolitische Tagung Tagung der der Konrad-Adenauer-Stiftung Konrad-Adenauer-Stiftung Wie Wie viel viel Staat Staat braucht braucht meine meine Gesundheit? Gesundheit? Zukunftsoptionen

Mehr

Tarife der Allianz Krankenversicherung

Tarife der Allianz Krankenversicherung Allianz Private Krankenversicherungs-AG Tarife der Allianz Krankenversicherung Fragen rund um Ihre Beiträge www.allianz.de Allianz Private Krankenversicherungs-AG MMK--0059Z0 (03V) 1.10.15 Die Leistungen

Mehr

Das niederländische Gesundheitssystem

Das niederländische Gesundheitssystem Das niederländische Gesundheitssystem 1 Demographie und Wirtschaft Einwohner: 16,491,461 Lebenserwartung: 78.96 Jahre TFR: 1,66 Kinder pro Frau Bevölkerungsverteilung: - 0 bis 14 Jahre: 18 % - 15 bis 64

Mehr

Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e.v.

Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e.v. Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland e.v. zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung (Referentenentwurf GKV-Finanzstruktur-

Mehr

Fünf-Punkte-Plan für eine nachhaltig solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Fünf-Punkte-Plan für eine nachhaltig solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung DGB-Bundesvorstand 08. November 2010 Fünf-Punkte-Plan für eine nachhaltig solidarische Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung I. Ausgangslage Die Gesetzliche Krankenversicherung hat sich bewährt,

Mehr

Auf dem Weg zum Systemwechsel? Kopfpauschale und BürgerInnenversicherung im Vergleich

Auf dem Weg zum Systemwechsel? Kopfpauschale und BürgerInnenversicherung im Vergleich Mitgliederversammlung der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Braunschweig, 11.07.2012 G1 einstimmig beschlossen Auf dem Weg zum Systemwechsel? Kopfpauschale und BürgerInnenversicherung im Vergleich

Mehr

Der Gesundheits-Kombi: stabil, gerecht und transparent

Der Gesundheits-Kombi: stabil, gerecht und transparent Der Gesundheits-Kombi: stabil, gerecht und transparent Modell einer Gesundheitsprämie mit sozial gestaffelten Beiträgen Die christlich-liberale Koalition will die gesetzliche Krankenversicherung so weiterentwickeln,

Mehr

Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel

Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel Fritz Beske Institut für Gesundheits-System-Forschung Kiel Gemeinnützige Stiftung Pressemitteilung zur Pressekonferenz des IGSF am 12. Oktober 2011 in Berlin - Langfassung - Festzuschüsse können helfen:

Mehr

VFA Reformmonitor 2009

VFA Reformmonitor 2009 VFA Reformmonitor 2009 Meinungsbild der Bürger zur Gesundheitsreform Klaus-Peter Schöppner März 2009 1 Untersuchungsdesign Institut: TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH Erhebungszeitraum: 02.03.

Mehr

Stabilisierung der Finanzierungsbasis und umfassender Wettbewerb in einem integrierten Krankenversicherungssystem

Stabilisierung der Finanzierungsbasis und umfassender Wettbewerb in einem integrierten Krankenversicherungssystem Institut für Gesundheits- und Sozialforschung GmbH Berlin Stabilisierung der Finanzierungsbasis und umfassender Wettbewerb in einem integrierten Krankenversicherungssystem Ergebnisse eines Forschungsprojekts

Mehr

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen

der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Bundesrat Drucksache 581/13/10 13.10.10 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung

Mehr

Nichtversicherte im deutschen Krankenversicherungssystem

Nichtversicherte im deutschen Krankenversicherungssystem Seminar: Seminar: Rechtliche Rechtliche und und finanzielle finanzielle Grundlagen Grundlagen einer einer staatlichen staatlichen Krankenversicherung Krankenversicherung Inwent Inwent und und Vietnam Vietnam

Mehr

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und beschlossen:

Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und beschlossen: Pet 2-17-15-8272-013918 Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.06.2015 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

Mehr

Merkblatt Geburt eines Kindes

Merkblatt Geburt eines Kindes Merkblatt Geburt eines Kindes Ein Kind zu bekommen, ist ein Glücksfall. Doch bei allem Hochgefühl dürfen Mütter und Väter die Realität nicht aus den Augen verlieren. Soll das Kind gut behütet aufwachsen,

Mehr

2. Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung

2. Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung Mitglied des Deutschen Bundestages Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und stv. Vorsitzender sowie arbeits-, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen

Mehr

Morgen ganz privat Unternehmen GKV AG?

Morgen ganz privat Unternehmen GKV AG? Morgen ganz privat Unternehmen GKV AG? Wie kann eine stärkere Wettbewerbsorientierung in der GKV gelingen? 7. Plattform Gesundheit des IKK e.v am 24.10.2012 Steuerungsbedarf in der GKV Ausgabe /Kostenseite:

Mehr

Versicherungen Die Deutsche Sozialversicherung sorgt in Deutschland für die soziale Sicherheit der Bürger und ist ein Kernelement des Sozialsystems. Das wichtigste Prinzip ist das Solidaritätsprinzip:

Mehr

Stellungnahme der. Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.v. zum

Stellungnahme der. Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.v. zum Stellungnahme der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.v. zum Referentenentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen

Mehr

nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden Bundesbeihilfeverordnung (BBhV)

nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden nachrichtlich: Für das Beihilferecht zuständige oberste Landesbehörden nur als E-Mail HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 140 10557 Berlin POSTANSCHRIFT

Mehr

Gerecht, nachhaltig, effizient

Gerecht, nachhaltig, effizient Gerecht, nachhaltig, effizient Studie zur Finanzierung einer integrierten Krankenversicherung Zusammenfassung der Ergebnisse Die vorliegende Studie soll Reformoptionen zur Finanzierung der Krankenversicherung

Mehr

PKV-Info. Lohnt der Wechsel innerhalb der PKV?

PKV-Info. Lohnt der Wechsel innerhalb der PKV? PKV-Info Lohnt der Wechsel innerhalb der PKV? 2 Die Unternehmen der privaten Krankenversicherung (PKV) stehen miteinander im Wettbewerb. Das ist so gewollt, zum Nutzen der Versicherten. Denn jeder Wettbewerb

Mehr

Grobes Foul gegen Versicherte. Ulrich Gransee DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt Abt. Arbeitsmarkt-/Sozialpolitik - Handwerk

Grobes Foul gegen Versicherte. Ulrich Gransee DGB-Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt Abt. Arbeitsmarkt-/Sozialpolitik - Handwerk Gesetzliche Krankenversicherung Finanzierung 2007 Einnahmen Ausgaben darunter: rd. 156 Milliarden Euro rd. 154 Milliarden Euro rd. 51 Milliarden Euro -Krankenhausbehandlung rd. 28 Milliarden Euro -Arzneimittel

Mehr

Nummer. Gesundheitskonto. Solide und unabhängig versorgt im Alter.

Nummer. Gesundheitskonto. Solide und unabhängig versorgt im Alter. 1 Die Nummer Gesundheitskonto. Solide und unabhängig versorgt im Alter. Nehmen Sie Ihre Gesundheit selbst in die Hand. Unsere Lebenserwartung steigt. Doch wer soll die Krankheitskosten der älteren Versicherten

Mehr

Vorteile UND FAKTEN. des deutschen Gesundheitssystems.

Vorteile UND FAKTEN. des deutschen Gesundheitssystems. Vorteile UND FAKTEN des deutschen Gesundheitssystems. SPITZENPOSITION Das Deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit. 82 Prozent der Deutschen finden ihr Gesundheitssystem gut oder sehr gut

Mehr

Fakten zur geförderten Pflegezusatzversicherung.

Fakten zur geförderten Pflegezusatzversicherung. Fakten zur geförderten Pflegezusatzversicherung. Historischer Schritt für die soziale Sicherung in Deutschland Seit dem 1. Januar 2013 zahlt der Staat einen Zuschuss für bestimmte private Pflegezusatzversicherungen.

Mehr

1. Inhaltlicher Hintergrund Kalte Progression. 2. Im Unterschied zur Kalten Progression: Der Mittelstandsbauch. 3. Beschlusslage Union. 4.

1. Inhaltlicher Hintergrund Kalte Progression. 2. Im Unterschied zur Kalten Progression: Der Mittelstandsbauch. 3. Beschlusslage Union. 4. 1. Inhaltlicher Hintergrund Kalte Progression 2. Im Unterschied zur Kalten Progression: Der Mittelstandsbauch 3. Beschlusslage Union 4. Wording 5. Anlage: Gutachten des IW Köln für die MIT - 1 - 1. Inhaltlicher

Mehr

Bürgerversicherung: Für eine gerechte Patientenversorgung in Hamburg

Bürgerversicherung: Für eine gerechte Patientenversorgung in Hamburg Bürgerversicherung: Für eine gerechte Patientenversorgung in Hamburg Veranstaltung der SPD-Fraktion im Rathaus Hamburg am 21. August 2013 in Hamburg Prof. Dr. Heinz Rothgang Zentrum für Sozialpolitik Universität

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 54-2 vom 15. Juni 2005 Rede der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn, zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor dem Deutschen Bundestag am 15. Juni

Mehr

Rundschreiben des BMI zur Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen

Rundschreiben des BMI zur Tragweite krankenversicherungsrechtlicher Grundsatzentscheidungen Bundesleitung Friedrichstraße 169/170 D-10117 Berlin dbb beamtenbund und tarifunion Friedrichstraße 169/170 10117 Berlin An die Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion

Mehr

Nummer. Gesundheitskonto. Solide und unabhängig versorgt im Alter.

Nummer. Gesundheitskonto. Solide und unabhängig versorgt im Alter. 1 Die Nummer Gesundheitskonto. Solide und unabhängig versorgt im Alter. Nehmen Sie Ihre Gesundheit selbst in die Hand. Unsere Lebenserwartung steigt. Doch wer soll die Krankheitskosten der älteren Versicherten

Mehr

Stellungnahme. anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 24. Februar 2016 zu den Anträgen

Stellungnahme. anlässlich der öffentlichen Anhörung durch den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 24. Februar 2016 zu den Anträgen Sozialverband Deutschland e.v. Stralauer Straße 63 10179 Berlin Abteilung Sozialpolitik Tel.: 030 / 72 62 22 132 Fax: 030 / 72 62 22 328 Sekretariat: 030 / 72 62 22 121 E-Mail: florian.schoenberg@sovd.de

Mehr

DIE SOZIALVERSICHERUNG

DIE SOZIALVERSICHERUNG EINLEITUNG So können Sie sicher starten DIE SOZIALVERSICHERUNG BBK VBU-Schulung zum Thema Sozialversicherung EINLEITUNG Jetzt einsteigen und los! Ein neuer Lebensabschnitt hat für Sie begonnen: die berufliche

Mehr

Soziale Sicherungssysteme in der Sozialen Marktwirtschaft: im Spannungsfeld zwischen Sozialpolitik und Markt?

Soziale Sicherungssysteme in der Sozialen Marktwirtschaft: im Spannungsfeld zwischen Sozialpolitik und Markt? Sozialen Marktwirtschaft: im Spannungsfeld zwischen Sozialpolitik und Markt? Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung 60 Jahre Soziale Marktwirtschaft: Entstehung, Entwicklung und Perspektiven einer Integrationsformel

Mehr

Vorteile. und Fakten. des deutschen Gesundheitssystems.

Vorteile. und Fakten. des deutschen Gesundheitssystems. Vorteile und Fakten des deutschen Gesundheitssystems. Spitzenposition Das Deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit. 82 Prozent der Deutschen finden ihr Gesundheitssystem gut oder sehr gut

Mehr

Handeln für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem

Handeln für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem Dr. Carola Reimann, MdB Karsten Schönfeld, MdB Rolf Stöckel, MdB Handeln für ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem Unsere Sozialversicherungen basieren auf dem Vertrauen der Menschen in diese Sicherungssysteme

Mehr

PRESSESTATEMENT. von SoVD-Präsident Adolf Bauer für die Pressekonferenz Für eine Erwerbstätigenversicherung am 21. Juni 2005

PRESSESTATEMENT. von SoVD-Präsident Adolf Bauer für die Pressekonferenz Für eine Erwerbstätigenversicherung am 21. Juni 2005 PRESSESTATEMENT von SoVD-Präsident Adolf Bauer für die Pressekonferenz Für eine Erwerbstätigenversicherung am 21. Juni 2005 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen

Mehr

Die solidarische Bürgerversicherung

Die solidarische Bürgerversicherung Initiativen für eine andere Politik Die solidarische Bürgerversicherung Ein Vorschlag der PDS Grundsätze Das deutsche Krankenversicherungs- und Gesundheitssystem ist in der Krise. Alle Rettungsversuche

Mehr

Kanton Basel-Stadt Qualität unserer Versorgungsstruktur

Kanton Basel-Stadt Qualität unserer Versorgungsstruktur Qualität unserer Versorgungsstruktur Dr. Carlo Conti Regierungsrat Basel-Stadt, Präsident der GDK forumsante.ch, 29. Januar 2013 Gesundheitsmonitor 2011 55% haben «positiven» oder «eher positiven» Eindruck

Mehr

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: allgemeine Informationen.

Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: allgemeine Informationen. Gesundheit erhalten Informationen zum Tarifwechsel Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung: allgemeine Informationen. Für einen Tarifwechsel innerhalb der privaten Krankenversicherung (PKV) gelten

Mehr

Das Mackenroth-Theorem

Das Mackenroth-Theorem Das Mackenroth-Theorem Kai Ruhsert, 11/2007 1 Das Prinzip der umlagefinanzierten Rentenversicherung (I) Rentenbeiträge GRV Renten Die GRV (Gesetzliche Renten- Versicherung) zieht die Beiträge von den sozialversichert

Mehr

Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung: Möglichkeiten der Gesundheitspolitik

Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung: Möglichkeiten der Gesundheitspolitik Stärkung der ärztlichen und pflegerischen Versorgung: Möglichkeiten der Gesundheitspolitik Rolf Koschorrek Obwohl die demografische Entwicklung seit den 1970er Jahren absehbar ist, wurde sie lange ignoriert.

Mehr

Pressekonferenz der Hans-Böckler-Stiftung Alternativen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Pressekonferenz der Hans-Böckler-Stiftung Alternativen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung Beitrag der Prognos AG zur Pressekonferenz der Hans-Böckler-Stiftung Alternativen zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung Transferveranstaltung der Hans-Böckler Stiftung und des DGB Bürgerversicherung

Mehr

Stellungnahme. des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. zum Thema

Stellungnahme. des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen. zum Thema Stellungnahme des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) Landesvertretung Nordrhein-Westfalen zum Thema Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken-

Mehr

Gut beraten. Besser versichert. Versicherungsschutz für Studenten und Absolventen

Gut beraten. Besser versichert. Versicherungsschutz für Studenten und Absolventen Gut beraten. Besser versichert. Versicherungsschutz für Studenten und Absolventen www.campusmap.de // Seite 02. 03 Versicherungsschutz für junge Leute einfach und effektiv. Wie ein Regenschirm. www.campusmap.de

Mehr

Die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Anforderungen an eine leistungsfähige, gesetzliche Pflegeversicherung

Die solidarische Pflege-Bürgerversicherung. Anforderungen an eine leistungsfähige, gesetzliche Pflegeversicherung November 2013 Anforderungen an eine leistungsfähige, gesetzliche Pflegeversicherung Das Pflegesystem in der Bundesrepublik Deutschland steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen. Neben strukturellen

Mehr

Veränderungen in der Kranken- und Rentenversicherung. Dr. Felix Welti Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa der CAU

Veränderungen in der Kranken- und Rentenversicherung. Dr. Felix Welti Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa der CAU Veränderungen in der Kranken- und Rentenversicherung Dr. Felix Welti Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in Europa der CAU Krankenversicherung: Leistungen - Keine verschreibungsfreien Medikamente

Mehr

Nachhaltige Finanzierung der Pensionen in Baden-Württemberg

Nachhaltige Finanzierung der Pensionen in Baden-Württemberg Fragen und Antworten zum Thema Nachhaltige Finanzierung der Pensionen in Baden-Württemberg Warum wollen die Grünen bei den Pensionen der Beamten kürzen? Es geht bei den Vorschlägen der Grünen im Landtag

Mehr

Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Fragen und Antworten

Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte. Fragen und Antworten Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte Fragen und Antworten Reformpaket zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte Fragen und Antworten

Mehr

Vortrag anlässlich der Seminartagung der leitenden urologischen Krankenhausärzte in Freiburg am 9.6.2007

Vortrag anlässlich der Seminartagung der leitenden urologischen Krankenhausärzte in Freiburg am 9.6.2007 Vortrag anlässlich der Seminartagung der leitenden urologischen Krankenhausärzte in Freiburg am 9.6.2007 Zukunft der PKV Wo bleibt die versprochene Freiheit? Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen! Diese zentrale

Mehr

ZUKÜNFTIGE AUSGABENSTEIGERUN- GEN DER GESETZLICHEN KRANKEN- VERSICHERUNG NICHT ALLEIN DEN VERSICHERTEN AUFBÜRDEN

ZUKÜNFTIGE AUSGABENSTEIGERUN- GEN DER GESETZLICHEN KRANKEN- VERSICHERUNG NICHT ALLEIN DEN VERSICHERTEN AUFBÜRDEN 22. Februar 2016 ZUKÜNFTIGE AUSGABENSTEIGERUN- GEN DER GESETZLICHEN KRANKEN- VERSICHERUNG NICHT ALLEIN DEN VERSICHERTEN AUFBÜRDEN Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Antrag: Lasten

Mehr

Gesundheitspolitik nach Schweizer Vorbild

Gesundheitspolitik nach Schweizer Vorbild Gesundheitspolitik nach Schweizer Vorbild Carl Christian von Weizsäcker, Bonn Vortrag auf dem Bundesfachkongress der Alternative für Deutschland Bremen 1. Februar 2015 1 Gesundheit ist ein besonderes Gut

Mehr

HANNS MARTIN SCHLEYER-STIFTUNG OTTO-WOLFF-INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSORDNUNG. Konferenz Berlin, 9. Februar 2009

HANNS MARTIN SCHLEYER-STIFTUNG OTTO-WOLFF-INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSORDNUNG. Konferenz Berlin, 9. Februar 2009 HANNS MARTIN SCHLEYER-STIFTUNG OTTO-WOLFF-INSTITUT FÜR WIRTSCHAFTSORDNUNG Konferenz Berlin, 9. Februar 2009 Bürgerprivatversicherung als Reformkonzept für das Gesundheitssystem Die umlagefinanzierte gesetzliche

Mehr

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

Die ARAG: Ihr Partner, auch im Pflegefall

Die ARAG: Ihr Partner, auch im Pflegefall Die ARAG: Ihr Partner, auch im Pflegefall Mit über 75 Jahren Erfahrung als unabhängiges Familienunternehmen und als Krankenversicherer wissen wir, dass echte Freiheit und Unabhängigkeit nur aus Sicherheit

Mehr

ANTRAG. an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien am 29. November 2011

ANTRAG. an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien am 29. November 2011 ANTRAG an das Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien am 29. November 2011 Wien, 08.11.2011 Im Wirtschaftsparlament der WK Wien am 31. Mai dieses Jahres wurden folgende Forderungen bereits eingebracht:

Mehr

Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen

Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen Wirtschaftspolitische Informationen ver.di Bundesvorstand Berlin - Dezember 2002 Bereich Wirtschaftspolitik Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge trifft

Mehr