Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

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1 Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik für die Legislaturperiode 2005 bis 2009 des Verbraucherzentrale Bundesverbandes - vzbv Hier nehmen die Parteien zu den Wahlprüfsteinen und den einzelnen Handlungsfeldern Stellung. Punkt für Punkt und Tag für Tag werden die Positionen zu den 33 Handlungsfeldern im Vergleich mit den anderen Parteien dargestellt. Verbraucherzentrale Bundesverband Markgrafenstr Berlin Link zu den Wahlprüfsteinen:

2 Bürgerversicherung: Mehr soziale Gerechtigkeit Die Ausgangslage: Alle umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme werden durch die demografische Entwicklung, die hohe Erwerbslosigkeit und andere gesellschaftliche Faktoren in ihrer Zukunftstauglichkeit belastet. Die gilt vor allem für die Krankenversicherung. Reformen sind deswegen dringend notwendig. Die Ziele der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und einer nachhaltigen Finanzierung der Gesundheitsversorgung lassen sich besser und nachhaltiger durch eine Bürgerversicherung als durch ein Prämienmodell erreichen. Die Bürgerversicherung bezieht alle ob Arbeitnehmer, Selbständiger, Beamter oder Politiker in die Versicherung mit ein und beendet damit das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Versicherung, wie wir es heute kennen. Dieses Nebeneinander bedeutet eine Aushöhlung des Solidargedankens und ist schon heute das genaue Gegenteil von fairem Wettbewerb: Die privaten Versicherungen können sich die guten Risiken herauspicken, und bei den gesetzlichen Krankenkassen sammeln sich diejenigen, die wenig zahlen und viel kosten. Ein weiteres wichtiges Ziel der Bürgerversicherung ist, dass neben Lohn oder Gehalt auch andere Einkommensarten, zum Beispiel Miet- und Zinseinkünfte, in die Beitragsbemessung einfließen. Auch das hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Bisher lastet die Beitragslast der Krankenversicherung allein auf den lohnabhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern. Die Heranziehung weiterer Einkunftsarten würde beide Seiten entlasten, und zwar gerade die Betriebe mit vielen Beschäftigten unterer Lohngruppen. Ein Effekt der Bürgerversicherung wäre daher eine Kostenentlastung für Arbeitnehmer der unteren und mittleren Einkommensgruppen. Volkswirtschaftlich wäre genau dies auch angezeigt, um die Inlandsnachfrage zu steigern. Zum Beispiel Schweiz: Untauglichkeit des Prämienmodells Dass die Bürgerversicherung den Einkommensausgleich zwischen Reichen und Armen im Beitragssystem belässt und nicht auf einen Steuerausgleich verschiebt, erhöht die Nachhaltigkeit des Finanzierungsmodells. Milliardenschwere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt das zeigt das Schicksal der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung sind in Zeiten knapper öffentlicher Kassen nicht mehr sicher vor dem Zugriff der Haushalts- und Finanzpolitik des Staates. Die bei einer Prämienfinanzierung zu erwartenden Ausgabensteigerungen des Gesundheitswesens würden zu einem schnellen Anstieg der Prämie und damit zu einem erhöhten Ausgleichsbedarf aus Steuermitteln führen. In der Schweiz ist wenige Jahre nach Einführung der Kopfpauschale jetzt schon ein Drittel der Bevölkerung auf staatliche Transfers angewiesen. Aus Versicherten mit klaren Ansprüchen werden so Leistungsempfänger des Staates.

3 Der Handlungsbedarf: Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung ist die Einführung einer Bürgerversicherung erforderlich. Darüber hinaus sind strukturelle Reformen des deutschen Gesundheitswesen notwendig, um eine größere Effizienz der Ausgaben zu erreichen.

4 Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des vzbv Innerhalb des Gesundheitswesens liegt unser Land weiterhin vor großen Herausforderungen, die die Politik zu weiteren Reformen in diesem Bereich verpflichten. Dies gilt insbesondere für die Finanzierungsfrage. Die von uns angestrebte solidarische Pflichtversicherung aller Bürgerinnen und Bürger in einer Bürgerversicherung ist die zeitgemäße Antwort, um allen Einwohnern Deutschlands auch in Zukunft eine qualitativ hoch stehende Gesundheitsversorgung zu garantieren. Andere westeuropäische Staaten haben hierfür den Weg über einen steuerfinanzierten nationalen Gesundheitsdienst gewählt. Wir halten am Prinzip der solidarischen Krankenversicherung fest und weiten die Solidarbasis auf alle Einwohner aus. Damit werden auch die gut Verdienenden, die sich der Solidarität entzogen haben, und die Unversicherten in die Bürgerversicherung einbezogen. Niemand würde mit der Bürgerversicherung in eine bestimmte Krankenkasse gezwungen. Die Bürgerversicherung gibt dem deutschen Gesundheitssystem einen alle Bevölkerungsgruppen umfassenden Rahmen egal, ob sie bislang gar nicht krankenversichert oder Mitglied in einer privaten oder in einer gesetzlichen Krankenkasse waren. In diesem Rahmen, der die medizinisch notwendige Versorgung sicherstellt, können neben den gesetzlichen Krankenkassen auch die privaten Krankenversicherungen als Anbieter der Bürgerversicherung auftreten. Unter den verschiedenen Anbietern haben die Versicherten jeweils die Wahl. Diese Wahlfreiheit gibt ihnen die Möglichkeit, vom Wettbewerb der verschiedenen Kassen untereinander zu profitieren. Für bisher privat Krankenversicherte bleibt die Möglichkeit bestehen, ihre bestehende Versicherung fortzusetzen. Sie genießen Bestandsschutz. Die Bürgerversicherung zielt auf die Beseitigung der Schranken, die bisher einen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) verhindern. Heute lassen es die Regelungen zur Versicherungspflicht und die Versicherungspflichtgrenze in der GKV zu, dass sich einerseits Selbstständige und Beamte, andererseits gut verdienende Angestellte der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung entziehen. Sie versichern sich privat, wenn es für sie günstiger ist. Abhängig Beschäftigte mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze haben diese Möglichkeit nicht. Das von der Union geplante Modell einer Kopfpauschale lehnen wir ab, da es un-gerecht ist. Geringverdienende müssen dann Besserverdienenden die Krankenversicherung mitfinanzieren. Der Hinweis auf einen steuerlichen Ausgleich ist Augenwischerei und nichts anderes als ein bürokratischer Verschiebebahnhof ersten Ranges. In der Schweiz gilt ein vergleichbares Modell als gescheitert.

5 ANTWORT DER CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION AUF DIE WAHLPRÜFSTEINE DES VZBV CDU und CSU werden ein grundlegend neues, zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge für alle sichert, das besser auf die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau reagieren kann, das eine weitere Belastung des Faktors Arbeit vermeidet und das die erheblichen Wachstumschancen der Gesundheitsbranche ausschöpft: die solidarische Gesundheitsprämie. Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag. Die Gesundheitsprämie wird erstens gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen greift automatisch ein sozialer Ausgleich. Dabei ist klar: Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher. Die Gesundheitsprämie wird zweitens gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil. Kinder werden beitragsfrei versichert; die dafür erforderlichen Beträge werden aus Steuermitteln finanziert. Wir stärken den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern. Wir schaffen einen echten Wettbewerb der Kassen um die Versicherten. Die Krankenkassen müssen wesentlich stärker als bisher an den Wünschen der Versicherten orientierte unterschiedliche Tarife anbieten. Wir streben an, dass der Wechsel von einer privaten Krankenversicherung zu einer anderen erleichtert wird, indem Altersrückstellungen übertragen werden können. Auch der Wettbewerb von Ärzten, Krankenhäusern, Arzneimittelherstellern und Apotheken muss deutlich gestärkt werden. Die von SPD und Grünen propagierte Bürgerversicherung ist keine geeignete Alternative zur solidarischen Gesundheitsprämie. Wenn alle Bürger in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Die Bürgerversicherung führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten; steigen die Aufwendungen für die Gesundheit, steigen wie bisher auch die Arbeitskosten. Die Bürgerversicherung gibt keine Antwort auf die Probleme der Bevölkerungsentwicklung. Diese Form der Versicherung wirkt wie eine Sondersteuer für kleine und mittlere Einkommen, die durch die Beitragsbemessungsgrenze gegenüber höheren Einkommen wesentlich stärker belastet werden. Das ist ungerecht.

6 Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des vzbv Die Grünen haben sich als erste für die Bürgerversicherung eingesetzt, wir kämpfen für ihre Einführung. Wir wollen eine Versicherung aller Bürgerinnen und Bürger, um unser Krankenversicherungssystem solidarischer, gerechter und nachhaltiger zu machen. Mehr Wettbewerb zwischen den Kassen in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen und mehr Wettbewerb zwischen Leistungsbringern zugunsten der Patienten ist dabei sinnvoll. Wir wollen eine Bürgerversicherung, in die alle gemäß ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit einbezahlen und die allen unabhängig von ihrem Geldbeutel die notwendige und angemessene medizinische Versorgung garantiert. Wir fänden es falsch, wenn ein Pförtner den gleichen Betrag bezahlen müsste wie ein Manager. Deshalb lehnen wir die Kopfpauschale von CDU/CSU ab. Damit durch die Heranziehung weiterer Einkommensarten nicht vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher belastet werden, wollen wir die Beitragsbemessungsgrenze maßvoll anheben. Damit leisten wir auch einen weiteren Beitrag zur Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und zu mehr wirtschaftlicher Dynamik. Weitere Reformen im Gesundheitswesen sind nötig. Ohne effiziente und effektive Strukturen auf der Leistungsseite, wird jede Finanzreform wirkungslos verpuffen. Mit der Gesundheitsreform 2004 haben mit der Integrationsversorgung, der Verbreitung von Hausarztsystemen und der Zulassung von medizinischen Versorgungszentren zur Regelversorgung bereits wichtige Impulse für die Weiterentwicklung kooperativer Versorgungsstrukturen gesetzt. Zukünftig muss mehr Zusammenarbeit über Sektorengrenzen hinweg stattfinden, auch weil die Zahl chronisch und mehrfach Erkrankter, die gut aufeinander abgestimmte Versorgungsketten benötigen, weiter wachsen wird. Eine gute Gesundheitspolitik setzt ein, bevor Krankheiten beginnen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Prävention und Gesundheitsförderung endlich eine gesetzliche Grundlage erhalten.

7 Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des vzbv Wachstumsschwäche und konjunkturelle Talfahrt gefährden wegen des heutigen Einkommensbezuges der Beiträge die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung. Hinzu kommt der mittelfristige Trend der demografischen Entwicklung in Verbindung mit dem medizinischen Fortschritt. Ohne grundlegende Änderung des Systems werden spätestens ab dem Jahr 2020 entweder sehr hohe Beitragssätze zu zahlen sein, die zum einen die Lohnzusatzkosten hochschnellen lassen und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen gefährden sowie die meisten Bürger überfordern dürften. Und/Oder es wird zu drastischen Rationalisierungsmaßnahmen kommen müssen. Wer beides vermeiden will, muss heute Vorsorge für die Zukunft treffen. Die Bürgerversicherung ist nicht geeignet, die anstehenden Probleme so zu lösen, dass nachwachsende Generationen nicht über die Schmerzgrenze hinaus belastet werden. Bereits heute zahlen die aktiv Beschäftigten Subventionen in Milliardenhöhe für die Gesundheitsversorgung der Rentnerinnen und Rentner. Ohne eine Reform, die dafür sorgt, dass die Gesundheitskosten vom Grundsatz her durch die jeweiligen Generationen, möglichst gleichmäßig über die Lebensdauer hinweg verteilt, aufgebracht werden müssen, wird sich dieses Problem im Zuge der demografischen Entwicklung deutlich verschärfen. Das wird auch nicht dadurch besser, dass die heute privat Krankenversicherten in der GKV zwangsversichert werden, sondern ganz im Gegenteil. Für zehn Prozent der Bevölkerung, die heute privat krankenversichert sind, wird nämlich im Gegensatz zur GKV durch die Bildung von Altersrückstellungen dafür gesorgt, dass grundsätzlich die jeweiligen Alterskohorten ihre Gesundheitsausgaben über die gesamte Lebenszeit hinweg selbst tragen und nicht von der nachfolgenden Generation verlangen, die Kosten hierfür zu übernehmen. Das ist einer der Hauptgründe, warum die FDP sich für einen grundlegenden Wechsel in ein privatisiertes Krankenversicherungssystem mit sozialem Schutz ausspricht. Die weiteren Gründe liegen ebenso klar auf der Hand: Der Einkommensbezug der Beitragserhebung in der GKV ist überholt. Nur noch ein Bruchteil der Leistungen, nämlich das Krankengeld, ist einkommensabhängig. Das führt dazu, dass in erheblichem Umfang Umverteilung in einem sozialen Sicherungssystem - mit zum Teil großen Ungerechtigkeiten - stattfindet und nicht dort, wo sie hingehört im Steuer- und Transfersystem. Kritisch gesehen werden muss auch, dass der einkommensbasierte Krankenversicherungsbeitrag für die Versicherten konjunkturabhängig ist und zudem in keiner Weise ein Preissignal darstellen kann, weil der Beitrag unabhängig von den Leistungen und den Kosten zu zahlen ist. Die von den Bürgern gewollte Wahlmöglichkeit in Bezug auf Leistungen und Tarifgestaltung ist in einem solchen System nicht möglich, wenn man Risikoselektion verhindern will. Hinzu kommt, dass über den Arbeitgeberanteil steigende Gesundheitsausgaben zu steigenden Lohnzusatzkosten führen und damit im Wettbewerb zu weiterem Arbeitsplatzabbau führen. Sie sind damit auch dann problematisch, wenn sie wegen verbesserter Versorgung eigentlich akzeptabel wären. Die FDP ist der Überzeugung, dass all diese Probleme am besten durch eine grundlegende Umstellung des Krankenversicherungssystems gelöst werden können. Danach sollen alle

8 Bürger lediglich verpflichtet sein, die medizinisch wirklich notwendigen Leistungen bei einem Anbieter ihrer Wahl abzusichern. Den heutigen Arbeitgeberbeitrag erhalten sie als Bestandteil ihres Lohnes ausgezahlt. Die Bürger sollen frei entscheiden können, welchen Tarif und welche Leistungen sie im Einzelnen wählen. Ein Wechsel des Krankenversicherers muss jederzeit ohne Nachteile möglich sein. Die Prämien sollen leistungerecht sein und den Aufbau von Altersrückstellungen vorsehen. Wer sich die Absicherung der medizinisch notwendigen Leistungen nicht leisten kann, erhält Unterstützung durch das Steuer- und Transfersystem. Im liberalen Bürgergeldkonzept ist ein entsprechender Pauschalbetrag vorgesehen, der für Kinder automatisch zum Tragen kommt. Ergänzt werden muss die Umstellung der Finanzierung durch eine wettbewerbliche Ausrichtung des Gesamtsystems, bei der bürokratische Hemmnisse abgebaut werden und Transparenz geschaffen wird. Der Staat soll lediglich einen Rahmen setzen und für die soziale Absicherung sorgen. Er soll aber nicht mehr alles bis ins Kleinste regeln. Zusammengefasst bietet das FDP-Modell damit folgende Vorteile: Nachhaltigkeit durch Bildung von Altersrückstellungen, große Spielräume für die Gestaltung des individuellen Versicherungsschutzes durch unterschiedliche Tarife, mehr Gerechtigkeit durch Umverteilung über das Steuer- und Transfersystem anhand der Kriterien Leistungsfähigkeit und Berücksichtigung der Bedürftigkeit, Planungssicherheit für die Unternehmen durch die Auszahlung des Arbeitgeberbeitrages sowie mehr Effizienz durch Wettbewerb und Bürokratieabbau.

9 Antworten der Linkspartei.PDS auf die Wahlprüfsteine des vzbv Wir wollen nicht nur den Erhalt, sondern Ausbau und Weiterentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als solidarische Versichertengemeinschaft ohne jegliche Zuzahlungen und eine Erweiterung um die Mitgliedschaft aller Bundesbürger durch die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht. Die Private Krankenversicherung (PKV) soll lediglich als Versicherungszweig für private Zusatzversicherungen weiter bestehen und nicht wie bei SPD, Grünen und DGB bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen gleichberechtigt neben der GKV als wählbare Alternative bestehen bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenze soll in einem ersten Schritt auf Euro angehoben und schließlich aufgehoben werden. Wir halten am Grundsatz der paritätischen Beitragsfinanzierung durch Versicherte und Unternehmer fest bzw. wollen diese wiederherstellen im Gegensatz zu Grünen und CDU, die den Beitrag der Unternehmen zur GKV auf einen fixen Anteil (6,5%) einfrieren wollen.

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