Druckerei C. H. Beck. ... Revision, Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Beck sche Formularsammlung zum gewerblichen Rechtsschutz

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1 Revision Verzeichnis der Autoren... XIII Abkürzungen... XV Teil I. Patentrecht (Pitz) Einführung Schutzrechtshinweis Abmahnung wegen Patentverletzung Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung Beweissicherungsverfahren mit Duldungsverfügung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentberühmung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung Abschlussschreiben Schutzschrift Dinglicher Arrest Patentverletzungsklage lageerwiderung Antrag auf Festsetzung von Zwangsmitteln und Bestrafungsantrag Schadensersatzklage wegen Patentverletzung Negative Feststellungsklage Zwangslizenzklage Vindikationsklage Teil II. Arbeitnehmererfindungsrecht (Pitz/Schubert) Einführung Meldung einer Diensterfindung Beanstandung einer Erfindungsmeldung Unbeschränkte Inanspruchnahme Beschränkte Inanspruchnahme Freigabe einer Diensterfindung Fristsetzung zur Schutzrechtsanmeldung Freigabe zum Schutzrechtserwerb im Ausland unter Vorbehalt eines Benutzungsrechtes für den Arbeitgeber Mitteilung einer freien Erfindung Bestreiten, dass eine Erfindung frei sei Angebot eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung Geltendmachung unangemessener Bedingungen (für den Erwerb eines Benutzungsrechts an einer freien Erfindung) Vereinbarung der Erfindervergütung für eine benutzte Diensterfindung vor der Erteilung des Schutzrechtes nach Lizenzanalogie (mit Anhang: Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindungen im privaten Dienst) Feststellung der Erfindervergütung nach dem erfassbaren betrieblichen Nutzen für eine Diensterfindung nach Schutzrechtserteilung Feststellung der Erfindervergütung für eine in Lizenz gegebene, geschützte Diensterfindung Feststellung der Erfindervergütung für eine nicht verwertete Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für Miterfinder einer durch Gebrauchsmuster geschützten Diensterfindung Festsetzung der Erfindervergütung für einen Schutzrechtskomplex Widerspruch gegen die Festsetzung der Erfindervergütung Verlangen der Einwilligung in eine andere Regelung der Vergütung nach 12 Abs. 6 ArbG Anzeige eines Hochschulbeschäftigten über die beabsichtigte Offenbarung einer Diensterfindung IX

2 Teil III. Patentlizenz- und now-how-vertragsrecht (Pitz/Schubert) Vorbemerkung Lizenzvertrag Teil IV. Geschmacksmusterrecht (Buddeberg/Haberl) Einführung Anmeldung eines Geschmacksmusters Das Anmeldeformular national Das Anmeldeformular Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das Anmeldeformular Internationale Registrierung Vollmachten Internationale lassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (Locarno lassifikation) Die Geltendmachung von Geschmacksmusterrechten Muster einer Berechtigungsanfrage Muster eines Abmahn- oder Verwarnungsschreibens (mit Anlage: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung) Die Reaktion des Abgemahnten auf die Abmahnung Gegenüber dem Abmahnenden Muster einer Schutzschrift Annahme der Unterlassungserklärung durch den Geschmacksmusterinhaber Die Geschmacksmuster-Verletzungsklage Die lageerwiderung im Geschmacksmuster-Verletzungsverfahren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (eingetragenes Geschmacksmuster) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster) Muster eines Abschlussschreibens Muster einer Nichtigkeitsklage Teil V. Markenrecht (Schweyer) Einführung Markenanmeldung Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke Internationale Registrierung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke Erinnerung gegen einen patentamtlichen Beschluss Beschwerde gegen einen patentamtlichen Beschluss Abgrenzungs- und Vorrechtsvereinbarung Übertragung einer Marke/eines Teils einer Marke Übertragungsvertrag Antrag auf Eintragung in das Register Antrag auf Löschung einer Marke Verzicht Löschung wegen Verfalls Löschung wegen Nichtigkeit Markenlizenzvertrag lage auf Schutzentziehung einer IR-Marke lage auf teilweise Löschung einer Marke lage wegen Verletzung des Rechts an einer eingetragenen Marke lage wegen Verletzung des Rechts an einem Unternehmenskennzeichen lage wegen Verletzung des Rechts an einem Werktitel mit Löschungsklage gegen die verletzende Marke lage gegen die Registrierung einer Internet-Domain X

3 Teil VI. Produktpiraterie (Spitz/linger/Gaul) Einführung Abmahnschreiben Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Annahmeerklärung Aufforderung zur Abgabe eines erhöhten Vertragsstrafeversprechens Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Erwiderung auf Widerspruch (privater Gebrauch) Prozessstandschafts- und Abtretungsvereinbarung Mitteilung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung an den Antragsgegner Zustellungsauftrag an Gerichtsvollzieher Zustellung von Anwalt zu Anwalt Antrag auf öffentliche Zustellung ostenfestsetzungsantrag Ratenzahlungsvereinbarung Hauptsacheklage auf Unterlassung, Auskunft, Schadensersatz, Vernichtung u. a lage auf Zahlung von Abmahnkosten u. a Strafantrag Beschwerde gegen Einstellungsbescheid/Dienstaufsichtsbeschwerde lageerzwingungsantrag Grenzbeschlagnahmeverfahren/Einführung und Übersicht Vernichtungsantrag an die zuständige Zollbehörde Wichtige Adressen (Auswahl) Teil VII. Wettbewerbsrecht (Diekmann/Link) Einführung Außergerichtliches Verfahren Vorbemerkung Abmahnungsschreiben Zweite Abmahnung Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Formular für den Abmahnenden) Eingeschränkte Unterlassungserklärung (Formular für den Verletzer) Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch (Formular für den Verletzer) Bedingte Unterlassungserklärung mit Aufbrauchsfrist (Formular für den Verletzer) Antwort auf Abmahnung mit Teilunterwerfung Antwort auf Abmahnung mit Gegenmahnung Abmahnkosten Hauptsacheverfahren Wettbewerbsrechtliche Hauptsacheklage lageerwiderung im Wettbewerbsprozess Vorläufiger Rechtsschutz Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Eidesstattliche Versicherung zur Glaubhaftmachung Zustellungsauftrag an den Gerichtsvollzieher Zustellung der einstweiligen Verfügung von Anwalt zu Anwalt per Telefax Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ostenwiderspruch Unterwerfungswiderspruch Aufhebungsantrag ( 927 ZPO) Schutzschrift Anordnung der lageerhebung Aufforderung zum Verzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung Verzicht auf die Rechte aus einer einstweiligen Verfügung Abschlussschreiben Abschlusserklärung Besondere lagearten lage auf Auskunft, Schadensersatz, Beseitigung Negative Feststellungsklage XI

4 4.3. Erledigung der Hauptsache Einigungsstellenverfahren Regelbeispiele unlauterer Wettbewerbshandlungen Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Verschleierte Werbung Fehlende Transparenz des Angebotes opplung eines Gewinnspiels mit dem Erwerb von Waren/Dienstleistungen Verunglimpfung/Herabsetzung des Mitbewerbers Anschwärzung Unlautere Nachahmung Gezielte Behinderung Unlautere Handlung durch Rechtsbruch Irreführende Handlung Irreführende Preiswerbung Vergleichende Werbung Unzumutbare Belästigung Zwangsvollstreckung Ordnungsmittelantrag Titelbeseitigung Teil VIII. artellrecht (Metzlaff) Vorbemerkungen Deutsches Recht Überblick GWB und 3 GWB Die marktbeherrschende Stellung Missbrauch einer machtbeherrschenden Stellung 19 I GWB Diskriminierungs- und Behinderungsverbot, 20 I, II GWB Veranlassen zu Vorzugsbedingungen, 20 III GWB Verkäufe unter Einstandspreis, 20 IV GWB Boykott, 21 I Bereichsausnahmen Befugnisse der artellbehörden Sanktionen Fusionskontrolle, 35 ff. GWB EG-artellrecht artellverbot, Art. 81 I EGV Art. 81 III EGV (Freistellung) Missbrauch marktbeherrschender Stellungen, Art. 82 EGV Verhältnis zum nationalen Recht Entscheidungskompetenzen Ermittlungsbefugnisse der ommission Geldbußen und Zwangsgelder Europäische Fusionskontrolle Beihilfen Deutsches Verwaltungsverfahren Antrag auf Entscheidung nach 32 c GWB Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ( 24) Antrag auf Einleitung des Verfahrens Antrag auf Geldbußenerlass/reduktion nach der Bonusregelung Antrag auf Erlass einer einstweiligen Maßnahme ( 32 a) Anmeldung eines Zusammenschlusses ( 39) Anzeige eines Zusammenschlusses ( 39 VI) Ministererlaubnis ( 42) Beiladungsantrag ( 54 II Nr. 3) Anfechtungsbeschwerde an das OLG ( 63 I 1) XII

5 3.11. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde ( 65 III 3) Rechtsbeschwerde an den BGH ( 74) Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH ( 75) Deutsches Zivilverfahren lage auf Schadensersatz bzw. Unterlassung gem. 33 GWB (hier: lage auf Belieferung gem. 20 II) lage auf Aufnahme in eine Wirtschaftsvereinigung ( 33, 20 VI) Antrag auf Verweisung an das artellgericht ( 281 ZPO, 87 I, 95 GWB) Berufung an den artellsenat des artell-olg ( 91) Revision an den artellsenat des BGH Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH Europäisches Verwaltungsverfahren Formelle Beschwerde nach Art. 7 II VO 1/ Informelle Beschwerde Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 8 VO 1/2003) Antrag auf Anhörung (Art. 27 III VO 1/2003) Anregung auf Entzug der Gruppenfreistellung (Art. 29 I VO 1/2003) Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. VO 139/ Vereinfachte Anmeldung eines Zusammenschlusses gem. VO 139/ Begründeter Antrag auf Verweisung eines noch nicht angemeldeten Zusammenschlusses gem. Art. 4 IV oder V der VO 139/ Nichtigkeitsklage gegen ommissionsentscheidung (Art. 230 IV EGV) Untätigkeitsklage (Art. 232 EGV) Rechtsmittel gegen Entscheidung des Gerichts Erster Instanz Antrag auf Zulassung als Streithelfer Antrag auf Fristverlängerung Antrag auf Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung (Art. 242 S. 2 EGV) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Art. 243 EGV) Teil IX. Urheberrecht (E. Schulze/M. Schulze/Bullinger) A. Einführende Hinweise (E. Schulze/M. Schulze) Einführung I. Gesetzliche Regelungen II. Die angemessene Vergütung in der Rechtsprechung III. Dokumentation IV. Tarifverträge. 607 V. Vertragsmuster und Empfehlungen VI. Gemeinsame Vergütungsregeln VII. (Internet-)Anschriften B. Durchsetzung von Ansprüchen im Urheberrecht (Bullinger) 1. Abmahnung Schutzschrift Verfügungsantrag Verfügungsantrag mit Sequestration Widerspruch/Erwiderung Abschlussschreiben/Abschlusserklärung lageverfahren Ordnungsmittelantrag C. Urhebervertragsrecht (Bullinger) 1. Autoren-Verlagsvertrag (verwerterfreundlich) Verlagsvertrag (atypisch) für ein Zuschusswerk Übersetzervertrag (Buch) XIII

6 4. Fotografenauftrag Werkvertrag über die Gestaltung und Erstellung einer Website (Webdesign-Vertrag) Drehbuchvertrag Bandübernahmevertrag Urheberrechtsklausel im Arbeitsvertrag Mitteilung des Verwerters gemäß 31 a Abs. 1 Satz 4 UrhG betreffend eine neue Art der Werknutzung Sachverzeichnis XIV