Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010

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1 Vertiefung Strafverfahrensrecht Grundsätze des Beweisrechts Sommersemester 2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Björn Gercke (Köln) A. Beweisgrundsätze I. Amtsermittlungsgrundsatz / Instruktionsmaxime II. Beweistatsachen 1. Gegenstand des Beweises a) Äußere Tatsachen b) Innere Tatsachen c) Erfahrungssätze 2. Kategorien von Beweistatsachen a) Haupttatsachen b) Indiz- bzw. Nebentatsachen c) Hilfstatsachen III. Streng- und Freibeweis 1. Strengbeweis 2. Freibeweis IV. Mündlichkeit und Unmittelbarkeit 1. Grundsatz der Mündlichkeit 2. Grundsatz der Unmittelbarkeit a) Formelle Unmittelbarkeit b) Materielle Unmittelbarkeit c) Durchbrechungen des Unmittelbarkeitsgrundsatzes V. Grundzüge der Beweiswürdigung VI. Der in-dubio-pro-reo-grundsatz B. Zeugenbeweis (I) I. Begriff des Zeugen II. Zeugnisfähigkeit 1. Zeugnistüchtigkeit 2. Fehlende Zeugnisfähigkeit aufgrund der Verfahrensrolle III. Zeugen besonderer Art 1. Sachverständige Zeugen 2. Zeugen vom Hörensagen 3. Opferzeugen 4. Kronzeugen IV. Zeugenpflichten 1. Erscheinungspflichten 2. Aussagepflicht 3. Wahrheitspflicht 4. Eidespflicht 5. Nebenpflichten 6. Durchsetzung der Zeugenpflichten

2 V. Zeugenrechte 1. Allgemeine Zeugenrechte 2. Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechte im Überblick 3. Anwaltlicher Zeugenbeistand 4. Exkurs: Zeugenschutz VI. Aussage und Vernehmung des Zeugen 1. Gegenstand der Zeugenaussage 2. Durchführung der Zeugenvernehmung a) Vorladung der Vernehmung b) Ablauf der Vernehmung 3. Würdigung der Aussage durch das Gericht C. Zeugenbeweis (II) I. Die Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechte im Einzelnen 1. Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen ( 52 StPO) 2. Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern ( 53 StPO) 3. Zeugnisverweigerungsrecht von Berufshelfern ( 53a StPO) 4. Verschwiegenheitspflicht öffentlich Bediensteter ( 54 StPO) 5. Auskunftsverweigerungsrecht ( 55 StPO) 6. Weitere gesetzliche Auskunfts- bzw. Zeugnisverweigerungsrechte a) Art. 38 Abs. 1 GG b) Art. 47 Abs. 1 GG c) 43, 45 Abs. 1 S. 2 DRiG 7. Auskunftsverweigerungsrecht unmittelbar aus Verfassung II. Das Verlesungsverbot aus 252 StPO 1. Regelungsgehalt 2. Voraussetzungen 3. Rechtsfolgen D. Sachverständigenbeweis I. Begriff und Stellung des Sachverständigen 1. Allgemeines 2. Besondere Sachkunde 3. Abgrenzung zum sachverständigen Zeugen II. III. Auswahl des Sachverständigen Pflichten und Rechte des Sachverständigen 1. Die Aussagepflicht und ihre Grenzen 2. Gutachtenverweigerungsrechte ( 75 StPO) 3. Verschaffung weitere Aufklärung ( 80 Abs. 1 StPO) 4. Recht auf Akteneinsicht ( 80 Abs.2 StPO) 5. Fragerechte in der Hauptverhandlung 6. Vereidigung des Sachverständigen 2

3 IV. Erstellung des Gutachtens 1. Gutachten nach Erhebung von Befundtatsachen a) Untersuchungen persönlicher Art b) Untersuchungen sächlicher Art 2. Gutachten aufgrund von Anknüpfungstatsachen V. Auswertung und Würdigung durch das Gericht VI. Ablehnung von Sachverständigen ( 74 StPO) 1. Besorgnis der Befangenheit 2. Antrag auf Ablehnung 3. Wirkung 4. Rechtsmittel E. Sachliche Beweismittel (Urkunden und Augenschein) I. Allgemeine Begrifflichkeiten II. Augenschein 2. Objekte des Augenscheins 3. Formen des Augenscheinsbeweis a) Richterlicher Augenschein aa) Augenscheinseinnahme innerhalb der Hauptverhandlung bb) Augenscheinseinnahme außerhalb der Hauptverhandlung b) Nicht-richterlicher Augenschein III. Urkunden 2. Verfahren a) Verlesung ( 249 Abs. 1 S. 1 StPO) b) Selbstleseverfahren ( 249 Abs. 2 S. 1 StPO) c) Ersatz der Verlesung durch Bericht des Vorsitzenden d) Vorhalt 3. Verlesungsverbot des 250 StPO F. Beschaffung sachlicher Beweismittel (I) Durchsuchung und Beschlagnahme I. Überblick II. Durchsuchung 2. Anordnungsvoraussetzungen 3. Gang der Durchsuchung 4. Zufallsfunde ( 108 StPO) 5. Verwertungsfragen Überblick III. Sicherstellung und Beschlagnahme e 2. Anordnungsvoraussetzungen 3. Beschlagnahmeverbote ( 97 StPO) 4. Verwertungsfragen Überblick 3

4 IV. Rechtsmittel gegen Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme G. Beschaffung sachlicher Beweismittel (I) Sonstige Beweisgewinnungsmethoden I. Überblick II. Maßnahmen im Bereich der Telekommunikationsüberwachung III. Einsatz technischer Mittel IV. Verdeckter Ermittler, V-Personen etc. V. Kumulation von Beweisgewinnungsmaßnahmen H. Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst (I) - Allgemeines I. Begriff des Beschuldigten 1. Formeller Beschuldigtenbegriff 2. Materieller Beschuldigtenbegriff 3. Formell-materieller Beschuldigtenbegriff II. Pflichten und Rechte des Beschuldigten 1. Pflichten 2. Rechte a) Allgemeine Rechte b) Besondere Rechte bei der Vernehmung III. Der Beschuldigte als Beweismittel IV. Der Mitbeschuldigte als Beweismittel I. Der Beschuldigte als Beweismittel gegen sich selbst (II) Verbotene Vernehmungsmethoden ( 136a StPO) I. Anwendungsbereich und Adressatenkreis II. Verbotene Mittel (Abs. 1) 1. Misshandlung 2. Ermüdung 3. Körperliche Eingriffe 4. Verabreichen von Mitteln 5. Quälerei 6. Täuschung 7. Hypnose 8. Zwang 9. Drohung 10. Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils III. Verbotene Methoden (Abs. 2) V. Unbeachtlichkeit einer etwaigen Einwilligung VI. Rechtsfolgen 4

5 J. Das Recht des Beweisantrags (I) Grundzüge I. Funktion des Beweisantragsrechts II. Begriff des Beweisantrags III. Antragsberechtigte IV. Notwendiger Inhalt eines Beweisantrags 1. Bezeichnung des Beweismittels 2. Beweisbehauptung 3. Konnexität V. Abgrenzung 1. Beweisanregung 2. Beweisermittlungsantrag 3. Bedingter Beweisantrag VI. Der Beweisantrag in der Hauptverhandlung 1. Form 2. Entscheidung 3. Ablehnung von Beweisanträgen Überblick K. Das Recht des Beweisantrags (II) Ablehnung von Beweisanträgen I. Unzulässigkeit der Beweiserhebung ( 244 Abs. 3 S. 1 StPO) II. Katalog der Ablehnungsründe des 244 Abs. 3 S. 2 StPO 1. Offenkundigkeit 2. Bedeutungslosigkeit 3. Erwiesenheit 4. Völlige Ungeeignetheit 5. Unerreichbarkeit 6. Verschleppungsabsicht 7. Wahrunterstellung III. Ablehnung von Anträgen auf Sachverständigenbeweis ( 244 Abs. 4 StPO) IV. Ablehnung von Anträgen auf Augenschein ( 244 Abs. 5 S. 1 StPO) V. Ablehnung der Vernehmung von Auslandszeugen ( 244 Abs. 5 S. 2 StPO) VI. Exkurs: Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen? L. Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote I. Beweiserhebungsverbote 1. Beweisthemaverbote 2. Beweismittelverbote 3. Beweismethodenverbote II. Beweisverwertungsverbote 1. Grundsätzliches 2. Selbständige und unselbständige Beweisverwertungsverbote III. Fort- und Fernwirkung 5

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